{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0513DEC003145003","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-05-13","aktenzeichen":"31450/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n13/05/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerden Nr.\n31450/03 S. R. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerden Nr. 31450/03\nS. R. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 13. Mai 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nOtto Mallmann, Richter ad hoc,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 14. Februar 2004\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderung des Beschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1973 geborene Beschwerdeführer, Herr S. R., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nG. wohnhaft. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wird durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1994 strengte der Beschwerdeführer vor dem Landgericht Zwickau ein Verfahren gegen\nein Krankenhaus wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung an, die im Alter von\ndreizehn Jahren zu einer vollständigen und irreversiblen Querschnittslähmung führte, und\nmachte Schadenersatz in Höhe von etwa 1,2 Millionen DM geltend. Am 10. Oktober 1995\nschlossen die Parteien vor dem Landgericht Zwickau einen widerruflichen Vergleich, in dem\ndas Krankenhaus zustimmte, dem Beschwerdeführer 265.000 Euro zu zahlen. Der\nBeschwerdeführer, der durch seinen Rechtsanwalt vertreten wurde, war bei Abschluss des\nVergleichs nicht anwesend und er widerrief den Vergleich innerhalb der vorgesehenen Frist\nvon einem Monat, d.h. bis zum 10. November 1995, nicht. Auch der Rechtsanwalt des\nBeschwerdeführers tat dies nicht, obschon der Beschwerdeführer behauptete, er habe ihn\nbeauftragt, den Vergleich zu widerrufen.\n1998 verklagte der Beschwerdeführer seinen früheren Anwalt auf Schadensersatz. Die\nhauptsächliche Rechtsfrage in dem Verfahren war, ob der Beschwerdeführer den Beklagten\nbeauftragt hatte, den Vergleich zu widerrufen. Zwischen den Parteien war unstrittig, dass der\nBeschwerdeführer dem Beklagten am 7. November 1995 eine schriftliche Erklärung\nüberreicht hatte, in der er ihn aufforderte, den Vergleich zu widerrufen. Der Beklagte hatte\ndie Erklärung durchgelesen und sie dem Beschwerdeführer anschließend zurückgegeben. In\nder folgenden Unterhaltung hatte der Beklagte den Beschwerdeführer und dessen Mutter\ngebeten, ihre Entscheidung zu überdenken und ihm bis zum 8. November 1995 mitzuteilen,\nob er den Vergleich widerrufen solle oder nicht. Die Mutter des Beschwerdeführers rief dann\nam 9. November 1995 in der Kanzlei des Beklagten an und sprach mit seiner Sekretärin. Der\nInhalt dieses Gesprächs war zwischen den Parteien strittig.\nAm 14. Mai 1999 ließ das Landgericht Zwickau die Klage des Beschwerdeführers durch\nGrundurteil zu. Es befand, dass der Beschwerdeführer den Beklagten am 7. November 1995\nbeauftragt habe, den Vergleich zu widerrufen. Daher gebe es für die vom Beklagten gesetzte\nFrist für seine Unterrichtung darüber, ob er den Vergleich widerrufen sollte oder nicht, keine\nRechtsgrundlage. Auf jeden Fall habe der Beschwerdeführer am 9. November 1995 in der\nKanzlei des Beklagten angerufen, um zu erklären, dass er mit dem Vergleich nicht\neinverstanden sei. Dies werde auch durch ein Schreiben gestützt, das der Beklagte dem\nBeschwerdeführer am 13. November 1995 übersandt habe.\nAm 6. April 2000 hob das Oberlandesgericht Dresden das Urteil des Landgerichts\nZwickau auf und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. Es befand, dass der\nBeschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass er den Beklagten mit dem Widerruf des\nVergleichs beauftragt habe. Das Oberlandesgericht Dresden führte aus, der\nBeschwerdeführer habe zwar am 7. November 1995 eine solche Anweisung erteilt, er habe\naber anschließend zugestimmt, die Entscheidung zu überdenken. Nach Anhörung der Mutter\ndes Beschwerdeführers sowie der Sekretärin des Beklagten als Zeugen des\nTelefongesprächs am 9. November 1995 befand das Oberlandesgericht Dresden, dass die\nMutter des Beschwerdeführers keine Anweisung erteilt habe, den Vergleich zu widerrufen,\nals sie an jenem Tag in der Kanzlei des Beklagten anrief.\nAm 26. April 2000 legte der Beschwerdeführer Revision beim Bundesgerichtshof ein.\nNachdem der Beschwerdeführer zwei Fristverlängerungen beantragt hatte, legte er am 14.\nAugust 2000 seine Revisionsbegründung vor. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des\nBeschwerdeführers am 24. Juni 2003 ab.\nAm 16. September 2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 8 der Konvention die\nangeblich fehlerhaften gerichtlichen Entscheidungen. Des Weiteren rügte er nach Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention die Dauer des Verfahrens.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Die Dauer des Verfahrens\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nDieses Vorbringen wurde von der Regierung bestritten. Die Dauer des Verfahrens,\ninsbesondere vor dem Bundesgerichtshof, sei nicht überlang gewesen. Unter Berufung auf\nstatistische Daten stützte die Regierung ihr Hauptargument auf den übermäßigen\nArbeitsanfall des für die Revision des Beschwerdeführers zuständigen Senats. Diese\nZunahme sei auf die Zivilprozessreform aus dem Jahr 2002 zurückzuführen, mit der die\nRechtsbeschwerde neu eingeführt worden sei. Der Bundesgerichtshof habe 2003 einen\nzusätzlichen Senat eingerichtet, um den für den Fall des Beschwerdeführers zuständigen\nSenat von der wachsenden Anzahl an Fällen zu entlasten, die seit Einführung der Reform\nanhängig gemacht worden seien. Über die Revision des Beschwerdeführers sei dann\ninnerhalb von sechs Monaten entschieden worden. Zweitens sei die Verfahrensdauer auf die\nbesondere Komplexität des Falls zurückzuführen. Diese Komplexität rühre daher, dass es\nbei der Revision des Beschwerdeführers nicht nur um die zwischen ihm und dem beklagten\nAnwalt geführten Gespräche nach Abschluss des Vergleichs gegangen sei, sondern auch\num die Kausalität zwischen der Operation in dem Krankenhaus und dem vom\nBeschwerdeführer erlittenen Schaden. Der Fall habe zudem komplexe Rechtsfragen nach\ndem Umfang anwaltlicher Beratungspflichten in Arzthaftungssachen betroffen. Ferner habe\nder Beschwerdeführer zwei Fristverlängerungen für die Vorlage seiner Revisionsbegründung\nbeantragt, womit er schließlich eine Verzögerung von mehreren Monaten verursacht habe.\nDer Beschwerdeführer behauptete, dass die Dauer des gesamten Verfahrens das Gebot\nder „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe. Die\nAngelegenheit sei angesichts seiner Behinderung und des materiellen und immateriellen\nSchadens, den er aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung erlitten habe, von erheblicher\nBedeutung für ihn. Auch sei der Fall nicht so komplex wie von der Regierung dargestellt. Das\nvorliegende Verfahren betreffe lediglich die Frage, ob der Beschwerdeführer grundsätzlich\nverpflichtet war, den Vergleich zu widerrufen. Die Höhe des Schadenersatzes sei nicht\nGegenstand des Revisionsverfahrens gewesen. Die erhöhte Arbeitsbelastung des\nBundesgerichtshofs könne nicht als Argument für die Verfahrensdauer verwendet werden,\ndenn die Vertragsstaaten seien verpflichtet, ihre Rechtssysteme so zu gestalten, dass es\nnicht zu ungebührlichen Verzögerungen komme.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 20. Oktober 1998\nmit dem Eingang der Klage gegen seinen früheren Rechtsanwalt beim Landgericht Zwickau\nbegann. Er endete mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.\nSeptember 2003. Somit dauerte der maßgebliche Zeitraum etwa vier Jahre und zehn Monate\nfür vier Instanzen. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die Revision\ndes Beschwerdeführers vom 26. April 2000 bis zum 24. Juni 2003, also etwa drei Jahre und\nzwei Monate, beim Bundesgerichtshof anhängig war.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer\nnach den Umständen des Einzelfalls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu\nbeurteilen ist: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der\nzuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer\n(siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43,\nECHR 2000-VII).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das vorliegende Verfahren einen\nSchadensersatzanspruch gegen den früheren Rechtsanwalt des Beschwerdeführers wegen\nSchäden aus einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung im Rahmen eines Zivilverfahrens\ngegen ein Krankenhaus betrifft. Dieses Verfahren war von dem Beschwerdeführer wegen\neiner ärztlichen Fehlbehandlung angestrengt worden, die eine vollständige und irreversible\nQuerschnittslähmung in einem sehr jungen Alter zur Folge hatte. Obschon die Klage gegen\nseinen früheren Rechtsanwalt von erheblicher Bedeutung für den Beschwerdeführer war,\nstellt der Gerichtshof auch fest, dass der Beschwerdeführer in einem gewissen Umfang zu\nder Verfahrensdauer vor dem Bundesgerichtshof beitrug, indem er zwei Fristverlängerungen\nbeantragte. Er stellt ferner fest, dass die Regierung ihr Hauptargument auf den übermäßigen\nArbeitsanfall stützte, den der Bundesgerichtshof zur maßgeblichen Zeit infolge der\nZivilrechtsreform im Jahre 2002 zu bewältigen hatte. Der Bundesgerichtshof richtete 2003\neinen zusätzlichen Senat ein, um den für den Fall des Beschwerdeführers zuständigen\nSenat von der wachsenden Anzahl an Fällen zu entlasten, die seit Einführung der Reform\nanhängig gemacht wurden; im Anschluss daran wurde innerhalb von sechs Monaten über\ndie Revision des Beschwerdeführers entschieden.\nNach Prüfung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und unter Berücksichtigung\nder Bemühungen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2003, die Arbeitsabläufe zu\nbeschleunigen, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Verzögerung eine\nangemessenen Frist im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 nicht überschritten hat, insbesondere\nwenn sie im Zusammenhang mit der Gesamtdauer des Verfahren betrachtet wird, das sich\nüber vier Jahre und zehn Monate erstreckte und drei Instanzen sowie eine\nVerfassungsbeschwerde umfasste.\nDer Gerichtshof stellt daher fest, dass die Rüge bezüglich der Verfahrensdauer im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist.\nB. Die verbleibenden Rügen\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 8 der Konvention rügte der\nBeschwerdeführer in der Sache die in den vorgenannten Verfahren ergangenen\nEntscheidungen. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehender Unterlagen und\nsoweit die gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest,\ndass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention bezeichneten Rechte und\nFreiheiten gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet für unzulässig zu erklären ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140516","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-05-13/31450-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140516","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140516"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-05-13/31450-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140516","retrieved":"2026-07-29 08:47:37.933511+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-05-13/31450-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-05-13","dockets":["31450/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0513DEC003145003","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0513DEC003145003"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.05.2008 – 31450/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-05-13/31450-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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