{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0401DEC007466401","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-04-01","aktenzeichen":"74664/01","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n01/04/08 ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 74664/01 W.\nP.gegen Deutschland\nENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 74664/01\nW. P.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n1. April 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nSnejana Botoucharova,\nVolodymyr Butkevych,\nRait Maruste,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefevre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 22. Juni 2001 eingereicht\nwurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in der\nRechtssache angenommen wird,\nunter Berücksichtigung der Teilentscheidung vom 11. Dezember 2007,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1933 geborene Beschwerdeführer, Herr W. P., war deutscher Staatsangehöriger und in\nB. wohnhaft. Nachdem der Beschwerdeführer am 15. Juli 2005 verstorben war, erklärte\nseine Witwe, Frau A. P., sie wolle seine Beschwerde weiterverfolgen. Vor dem Gerichtshof\nwurden sie von Herrn K.H. Christoph, Rechtsanwalt in Berlin, vertreten. Die deutsche\nRegierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A.\nWittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n1\nErster Verfahrenskomplex\nAm 16. Oktober 1995 legte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die\nErwerbsunfähigkeitsrente des Beschwerdeführers fest.\nAm 8. November 1995 legte er Widerspruch ein, den die BfA am 11. März 1996 zurückwies.\nAm 24. Juni 1996 wies das Sozialgericht Berlin die Klage des Beschwerdeführers ab.\nAm 2. November 2001 wies das Landessozialgericht die Berufung des Beschwerdeführers\nzurück.\nUnter dem 11. Juni 2002 verwarf das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers.\n\n2\nZweiter Verfahrenskomplex\nAm 20. November 1995 legte die BfA die Beitragszeiten bezüglich der zusätzlichen\nAltersversorgung für Generaldirektoren fest. Am 15. Januar 1996 wies sie den Widerspruch\ndes Beschwerdeführers zurück.\nAm 26. Januar 1996 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Sozialgericht Berlin.\nAm 7. Juli 1996 erhob der Beschwerdeführer weitere Klage auf Überprüfung seiner Beiträge\nzu einem Zusatzversorgungssystem.\nDas Sozialgericht Berlin setzte beide Verfahren wegen des beim Bundesverfassungsgericht\nanhängigen Leitverfahrens aus. 2002 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und von\nMai 2003 bis 2005 erneut ausgesetzt.\nAm 8. November 2005 erkannten die Beklagten den Anspruch des Beschwerdeführers an,\nund das verbundene Verfahren wurde somit beendet.\n\n3\nDritter Verfahrenskomplex\nAm 10. November 1998 und 3. Februar 1999 legte die BfA die Altersrente des\nBeschwerdeführers fest.\nAm 10. März 2000 wies die BfA den Widerspruch des Beschwerdeführers zurück.\nAm 22. März 2000 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Sozialgericht Berlin.\nAm 15. September 2000 ordnete das Sozialgericht angesichts eines beim\nBundesverfassungsgericht anhängigen Leitverfahrens das Ruhen des Verfahrens an.\nAm 23. Juni 2004 erließ das Bundesverfassungsgericht die Leitentscheidung. Im August\n2006 war das Verfahren noch beim Sozialgericht Berlin anhängig.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer die\nDauer der innerstaatlichen Verfahren.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAm 11. Februar 2008 erhielt der Gerichtshof von der Regierung die folgende am 6.\nFebruar 2008 unterzeichnete Erklärung:\n\"Ich, Frau Almut Wittling-Vogel, Verfahrensbevollmächtigte der Regierung, erkläre, dass die\nRegierung Deutschlands in dem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen\nGerichtshof für Menschenrechte anhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen, die\nfreiwillige Zahlung von 8.000 Euro an Frau A. P., Witwe des Herrn W. P., anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und Auslagen\nabdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar binnen drei Monaten nach\nZustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht\ninnerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur\nAuszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. Mit der Zahlung ist die\nAngelegenheit endgültig erledigt. Soweit die Dauer des beim Sozialgericht Berlin anhängigen\nVerfahrens (Az. S7 RA 1295/00) betroffen ist, bezieht sich dies nur auf die Zeitspanne bis zum\nZeitpunkt des Abschlusses dieses Vergleichs durch die Parteien.“\nAm 21. Februar 2008 ging beim Gerichtshof die folgende, vom Rechtsanwalt der\nBeschwerdeführerin am 18. Februar 2008 unterschriebene Erklärung ein:\n\"Ich, Herr Karl-Heinz Christoph, Rechtsanwalt, stelle fest, dass die Regierung Deutschlands in\ndem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen Gerichtshof für\nMenschenrechte anhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen, die freiwillige Zahlung\nvon 8.000 Euro an Frau A. P., Witwe des Herrn W. P., anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und Auslagen\nabdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar binnen drei Monaten\nnach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs gemäß Artikel 37 Abs. 1 der Europäischen\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Nach Ablauf der\nvorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag\neinfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten\nentspricht.\nIch nehme diesen Vorschlag an und verzichte auf etwaige weitergehende Ansprüche gegen\nDeutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der diesen Beschwerden zu Grunde liegt. Mit der\nZahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt. Soweit die Dauer des beim Sozialgericht\nBerlin anhängigen Verfahrens (Az. S7 RA 1295/00) betroffen ist, bezieht sich dies nur auf die\nZeitspanne bis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vergleichs durch die Parteien.“\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur Kenntnis.\nEr ist überzeugt, dass die Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte\ngetroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt\nfest, dass keine Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen, die eine weitere Untersuchung\nder Beschwerde rechtfertigen würden (Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention). In\nAnbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es angezeigt, von der weiteren Anwendung\nvon Artikel 29 Absatz 3 der Konvention abzusehen und die Rechtssache im Register zu\nstreichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem\nRegister zu streichen.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140503","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-04-01/74664-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140503","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140503"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-04-01/74664-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140503","retrieved":"2026-07-29 08:47:31.630007+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-04-01/74664-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-04-01","dockets":["74664/01"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0401DEC007466401","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0401DEC007466401"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 01.04.2008 – 74664/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-04-01/74664-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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