{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0318DEC001461803","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2008-03-18","aktenzeichen":"14618/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n18/03/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 14618/03\nK. B. gegen Deutschland\nEUROPARAT\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 14618/03\nK. B.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 18. März 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nSnejana Botoucharova,\nKarel Jungwiert,\nVolodymyr Butkevych,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nMirjana Lazarova Trajkovska, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 6. Mai 2003 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1947 geborene Beschwerdeführer, Herr K. B., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nK. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn L. Paproth, Rechtsanwalt in München,\nvertreten.\nDer Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nSeit 1995 war der Beschwerdeführer, ein Arzt, als Gutachter beim Medizinischen Dienst\nder Krankenversicherung in Bayern beschäftigt, der medizinische\nSachverständigengutachten für Krankenversicherungen erstellt.\nAm 17. März 1999 wurde der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber angewiesen, im\nAuftrag einer Krankenversicherung eine Einstellungsuntersuchung für eine Auszubildende\ndurchzuführen. Am 18. und 19. März 1999 wendete sich der Beschwerdeführer gegen diese\nAnweisung, weil er eine „mögliche Befangenheit“ befürchte, die zu Schwierigkeiten führen\nkönne, falls er künftig mit der Auszubildenden zusammenarbeiten müsse. Konkretisiert\nwurden diese möglichen Schwierigkeiten von ihm nicht.\nNach dieser Weigerung und zwei Abmahnungen wegen Nichtbefolgung weiterer\nAnweisungen seines Arbeitgebers wurde der Beschwerdeführer am 25. März 1999\nentlassen.\nDaraufhin erhob er Klage beim Arbeitsgericht München und beantragte die Aufhebung\nseiner Kündigung. Er trug vor, ein „Gewissenskonflikt” habe ihn davon abgehalten, die\nangeordnete Untersuchung durchzuführen.\nAm 27. Oktober 1999 entschied das Arbeitsgericht München zugunsten des\nBeschwerdeführers.\nEs führte aus, der Beschwerdeführer habe zwar keine objektive und klare Begründung\nvorgebracht, er habe aber dargelegt, dass er sich in einem subjektiven Gewissenskonflikt\nbefunden habe, der die Ablehnung, die Untersuchung durchzuführen, rechtfertigen könne.\nAm 20. April 2001 hob das Landesarbeitsgericht München diese Entscheidung auf und\nwies die Klage des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, er könne sich aus den\nfolgenden Gründen nicht auf seine Gewissensfreiheit berufen: Zum einen habe sich der\nBeschwerdeführer, als er die Durchführung der Untersuchung am 18./19. März 1999\nablehnte, nicht auf einen Gewissenskonflikt, sondern lediglich auf eine Besorgnis der\n„Befangenheit“ berufen. Ferner könne sich der Beschwerdeführer nicht auf einen\nGewissenskonflikt stützen, denn zu einem Zeitpunkt sei er – wenn auch nur kurz – zur\nDurchführung der geforderten Untersuchung bereit gewesen, wodurch belegt sei, dass es\nsich für ihn nicht um eine bindende und unbedingt verpflichtende Gewissensentscheidung\ngehandelt habe. Zum anderen sei es für den Arbeitgeber des Beschwerdeführers anhand der\nvom Beschwerdeführer angegebenen Begründung nicht nachvollziehbar, dass dieser sich in\neinem Gewissenskonflikt befunden habe, selbst wenn man das Vorliegen einer\nGewissensentscheidung unterstelle. Insbesondere habe der Beschwerdeführer übersehen,\ndass ein Interessenskonflikt in jedem Fall ausgeschlossen gewesen wäre, ob er die\nEinstellung der Auszubildenden befürwortet hätte oder nicht: Er hätte mit der Auszubildenden\nnämlich nur zusammenarbeiten müssen, wenn er ihre Einstellung befürwortet hätte. Hätte er\nzu ihren Gunsten entschieden, hätte sich die Frage eines Konflikts gar nicht gestellt. Hätte er\nsich gegen ihre Einstellung ausgesprochen, wäre ein zukünftiger Konflikt ausgeschlossen\ngewesen, weil er nicht mit ihr hätte zusammenarbeiten müssen.\nAm 19. März 2002 ließ das Bundesarbeitsgericht die Revision des Beschwerdeführers\nnicht zu, weil die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht von seiner Rechtsprechung\nabgewichen sei.\nAm 23. Oktober 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen und\nbestätigte, dass die Begründung des Landesarbeitsgerichts seine Gewissensfreiheit nicht\nverletzt habe.\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 9 der Konvention, die deutschen Arbeitsgerichte\nhätten durch die Aufrechterhaltung seiner Kündigung seine Gewissensfreiheit verletzt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Aufrechterhaltung seiner außerordentlichen\nKündigung durch die deutschen Arbeitsgerichte seine durch Artikel 9 der Konvention\ngarantierte Gewissensfreiheit verletzt hätte; Artikel 9, soweit maßgeblich, lautet wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken,- Gewissens- und Religionsfreiheit;\ndieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung [...] durch\nGottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.\n(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur\nEinschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz\nder öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und\nFreiheiten anderer.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass Artikel 9 in erster Linie den Bereich der persönlichen\nWeltanschauung und religiösen Bekenntnisse schützt, also den Bereich, der bisweilen als\nforum internum bezeichnet wird. Er weist darauf hin, dass Artikel 9 nicht immer das Recht\ngarantiert, sich im öffentlichen Bereich so zu verhalten, wie es einem die persönliche\nWeltanschauung gebietet. Insbesondere der in Artikel 9 Abs. 1 verwendete Begriff\n„Praktizieren“ [von Bräuchen und Riten] erfasst nicht jede Handlung, die durch die jeweilige\nWeltanschauung motiviert oder von ihr beeinflusst ist (siehe Porter ./. Vereinigtes Königreich\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 15814/02, 8. April 2003, und Zaoui ./. Schweiz (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 41615/98, 18. Januar 2001). Ferner hat der Gerichtshof die\nAuffassung vertreten, dass der Begriff „Weltanschauung“ in Artikel 9 wie der Begriff\n„weltanschauliche Überzeugungen“ in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 Ansichten bezeichnet, die\nein gewisses Maß an Triftigkeit, Ernsthaftigkeit, Kohärenz und Bedeutung erreichen (siehe\nCampbell und Cosans ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 25. Februar 1982, Serie A Nr. 48,\nRdnr. 36).\nDer Gerichtshof stellt in der vorliegenden Rechtssache fest, dass der Beschwerdeführer\nnicht entlassen wurde, weil er sich angeblich in einem Gewissenskonflikt befand, sondern\nweil er sich weigerte, die Auszubildende zu untersuchen. Die Frage, die in der vorliegenden\nSache aufgeworfen wird, ist also, ob die Weigerung des Beschwerdeführers, die\nAuszubildende zu untersuchen, ein durch Artikel 9 geschütztes „Bekenntnis seiner\npersönlichen Weltanschauung“ darstellte.\nDer Gerichtshof nimmt die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Kenntnis,\nwonach der Beschwerdeführer nicht substantiiert habe, dass er sich in einem\nGewissenskonflikt befunden habe, insbesondere in Anbetracht dessen, dass sein Verhalten\nund die Ausführungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber im Widerspruch zu der\nBehauptung gestanden hätten, dass er durch eine verpflichtende Gewissensentscheidung\ngebunden gewesen sei. Das Landesarbeitsgericht war ferner der Ansicht – und der\nGerichtshof hält seine Begründung für überzeugend –, dass weder eine positive noch eine\nnegative Empfehlung der Auszubildenden für eine Einstellung seitens des\nBeschwerdeführers zu einem Interessenskonflikt hätte führen können.\nDer Gerichtshof stellt daher fest, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, die\nAuszubildende zu untersuchen, kein Ausdruck einer kohärenten Auffassung bezüglich einer\ngrundlegenden Problematik darstellt und dass sie folglich nicht als „Bekenntnis einer\npersönlichen Weltanschauung“ in dem durch Artikel 9 geschützten Sinne angesehen werden\nkann; im Ergebnis bedeutet dies, dass die Kündigung des Beschwerdeführers durch die\ndeutschen Behörden und die anschließende Bestätigung dieser Kündigung durch die\nGerichte mit dieser Bestimmung vereinbar waren.\nFolglich ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139865","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-03-18/14618-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139865","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139865"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-03-18/14618-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139865","retrieved":"2026-07-29 08:47:27.891714+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-03-18/14618-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2008-03-18","dockets":["14618/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0318DEC001461803","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0318DEC001461803"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 18.03.2008 – 14618/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-03-18/14618-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/9","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"9","label":"Art 9 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139865","retrieved_at":"2026-07-29T08:47:27.891714+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139865"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}