{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0311DEC004107704","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-03-11","aktenzeichen":"41077/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof, die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/03/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 41077/04\nF. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 41077/04\nF. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 11. März 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nSnejana Botoucharova,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 15. November 2004\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1969 geborene Beschwerdeführer, Herr F., ist deutscher Staatsangehöriger und in H.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn G. Strate, Rechtsanwalt in Hamburg,\nvertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist Vorstandsvorsitzender der I.-AG und Mitglied des Board of\nDirectors sowie Hauptaktionär der D. AG in der Schweiz.\nAm 5. Juni 2003 erließ das Amtsgericht Hamburg gegen den Beschwerdeführer\nHaftbefehl, da er, zusammen mit sechs Mitangeklagten, dringend des Betrugs und zweier\nStraftaten nach dem Börsengesetz verdächtig sei. Das Amtsgericht Hamburg war auch der\nAuffassung, dass bei dem Beschwerdeführer aufgrund seines Reichtums, der ihm ein Leben\nim Ausland ermöglichen würde, Fluchtgefahr bestehe. Seine familiären Bindungen reichten\nnicht aus, um die Fluchtgefahr zu beseitigen. Darüber hinaus sei die Haft des\nBeschwerdeführers im Hinblick auf den mutmaßlich von ihm verursachten Schaden und die\nhohe Straferwartung im Falle seiner Verurteilung im Sinne der Anklage nicht\nunverhältnismäßig.\nAm 31. Juli 2003 änderte das Landgericht Hamburg den Haftbefehl im Hinblick auf den\ndringenden Tatverdacht ab, der Beschwerdeführer habe sich auch des zweifachen Betrugs\nschuldig gemacht. Es stellte auch fest, dass gemäß § 112 StPO Flucht- und\nVerdunkelungsgefahr bestehe.\nAm 14. November 2003 verwarf das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerde\ndes Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 31. Juli 2003.\nAm 29. Januar 2004 verwarf das Landgericht Hamburg die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen den Haftbefehl in der am 31. Juli 2003 geänderten Fassung.\nAm 20. Februar 2004 verwarf das Hanseatische Oberlandesgericht die weitere\nBeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom\n29. Januar 2004. Es stellte fest, dass der Haftbefehl auch im Hinblick auf die angebliche\nVerweigerung der Einsicht in die sichergestellten Daten nicht unrechtmäßig sei. Das Gericht\nvertrat die Auffassung, dass der vorliegende Fall nicht mit den Fällen vergleichbar sei, in\ndenen das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof oder der Europäische\nGerichtshof für Menschenrechte Haftbefehle für unrechtmäßig angesehen hätten, weil der\nVerteidigung Einsicht in die Aktenteile versagt worden sei, die für eine effektive\nStellungnahme zu den Vorwürfen, die Gegenstand des Haftbefehls seien, benötigt würden.\nEs stellte fest, dass die innerstaatlichen Gerichte dem Erfordernis, das gesamte für die Haft\nbedeutsame Material zugänglich zu machen, hinreichend Rechnung getragen hätten. Dem\nVerteidiger des Beschwerdeführers hätten sämtliche Urkunden, Vernehmungsprotokolle und\nweiteren Beweismittel, auf welche die innerstaatlichen Gerichte ihre Haftentscheidungen\ngestützt hätten, uneingeschränkt zur Einsicht zur Verfügung gestanden. Der verfügbaren\nRechtsprechung könne nicht entnommen werden, dass ein weitergehender Grundsatz\nbestehe, nach dem der Verteidigung sämtliche sonstigen von den Ermittlungsbehörden\nsichergestellten Unterlagen zur Verfügung zu stellen seien oder andernfalls der Haftbefehl\naufgehoben werden müsse.\nDavon abgesehen seien der Verteidigung des Beschwerdeführers alle weiteren\nsichergestellten Unterlagen zugänglich gemacht worden. Dem Antrag der Verteidigung vom\n24. Oktober 2003 auf Einsicht in sämtliche sichergestellten Daten, die auf ca. 500 CD-ROM\ngespeichert worden seien, habe die Staatsanwaltschaft am 27. Oktober 2003 dadurch\nentsprochen, dass angeboten worden sei, in diese Daten in den Räumen des Hamburger\nLandeskriminalamts Einsicht zu nehmen (dieses Angebot sei von der Verteidigung nicht\nangenommen worden). Der Bitte der Verteidigung, Einsicht insbesondere in die\nDatenbestände der in der Wohnung des Beschwerdeführers sichergestellten Festplatte zu\nnehmen, sei in der Weise nachgekommen worden, dass eine Kopierversion der Daten am\n22. Januar 2004 ausgehändigt worden sei. Zuvor, im November und Dezember 2003, sei der\nVerteidigung eine Festplatte mit diesen Daten ausgehändigt worden, die jedoch defekt\ngewesen sei. Einer weiteren Bitte des Verteidigers vom 26. Januar 2004 auf Einsicht in die\nDaten des in den Firmenräumen des Beschwerdeführers sichergestellten Servers sei\ndadurch entsprochen worden, dass eine Kopie der Daten hergestellt worden und am 12.\nFebruar 2004 dem Verteidiger ausgehändigt worden sei. Das Hanseatische\nOberwaltungsgericht argumentierte, die Tatsache, dass es nicht möglich gewesen sei, die\nvollständige Kopie der Serverdaten früher zu übermitteln, könne nicht zu einer Aufhebung\ndes Haftbefehls führen. Der Verteidigung sei kein Material vorenthalten worden, dass zu\neiner effektiven Stellungnahme zu den Vorwürfen im Haftbefehl erforderlich gewesen wäre.\nSoweit auf dem Server enthaltene Daten für die Haftentscheidungen eine Rolle gespielt\nhätten, hätten sie der Verteidigung bereits ausgedruckt vorgelegen. Andere Daten seien für\ndie Haftentscheidungen nicht verwendet worden.\nAm 31. März 2004 ordnete das Hanseatische Oberlandesgericht die Fortdauer der\nUntersuchungshaft aus dem Haftbefehl vom 31. Juli 2003 an. Das Oberlandesgericht stellte\nfest, dass die Vorenthaltung der Einsicht in die sichergestellten Daten aus den im Beschluss\nvom 20. Februar 2004 dargelegten Gründen keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen\nVerfahrens darstelle. Das umfangreiche Material, das der Verteidiger des\nBeschwerdeführers vorgelegt habe, stelle den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer\nnicht in Frage.\nAm 10. Mai 2004 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Hanseatischen\nOberlandesgerichts vom 31. März 2004 zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nDie §§ 112 ff. StPO betreffen die Verhaftung und Inhaftierung einer Person, die\nhinreichend verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben. Nach § 112 darf eine Person in\nUntersuchungshaft genommen werden, wenn der dringende Verdacht besteht, dass sie eine\nStraftat begangen hat, und ein Haftgrund wie Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr\nbesteht. § 116 regelt die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls.\nNach § 117 StPO kann ein Untersuchungsgefangener jederzeit die gerichtliche Prüfung\ndes Haftbefehls beantragen. Eine mündliche Verhandlung findet auf Antrag des\nUntersuchungsgefangenen oder nach Entscheidung des Gerichts von Amts wegen statt (§\n118 Abs. 1). Ist der Haftbefehl nach Verhandlung aufrechterhalten worden, so hat der\nUntersuchungsgefangene Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung nur, wenn die\nUntersuchungshaft mindestens drei Monate und seit der letzten mündlichen Verhandlung\nmindestens zwei Monate gedauert hat (§ 118 Abs. 3). § 120 sieht vor, dass ein Haftbefehl\naufzuheben ist, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen\noder die weitere Untersuchungshaft unverhältnismäßig erscheint. Jede Verlängerung der\nUntersuchungshaft über sechs Monate hinaus ist vom Oberlandesgericht zu entscheiden (§§\n121 - 122).\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention, dass das Hanseatische\nOberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet habe, obwohl ihm die\nEinsicht in sichergestellte Daten, die zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit des Haftbefehls\nerforderlich gewesen seien, verweigert worden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Versagung der Einsicht in die sichergestellten\nSpeichermedien einem Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 4 der Konvention gleichkomme. Diese\nBestimmung besagt:\n„Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu\nbeantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der\nFreiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung\nnicht rechtmäßig ist.\"\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Fortdauer der\nUntersuchungshaft angeordnet habe, obwohl sein Verteidiger keine Einsicht in\nsichergestellte elektronische Daten, die zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit des Haftbefehls\nerforderlich gewesen seien, gehabt habe. Die Rechte eines Beschuldigten in\nUntersuchungshaft könnten nur durch eine vollständige Einsicht in das sichergestellte\nMaterial hinreichend gewahrt werden, und nach Beginn der Untersuchungshaft sei jede\nBeschränkung des Zugangs zu diesen Daten unrechtmäßig. Das für die Rechtmäßigkeit der\nFreiheitsentziehung „wesentliche“ Material beschränke sich nicht auf die Beweismittel, die\ndem die Untersuchungshaft anordnenden Gericht vorgelegt worden seien, und die\nStaatsanwaltschaft dürfe nicht die Behörde sein, die darüber entscheide, welches Material\nerheblich sei. Da das Gericht nicht prüfen könne, ob die Staatsanwaltschaft dem Gericht das\ngesamte einschlägige Material vorgelegt habe, müsse letztlich das gesamte sich im Besitz\nder Staatsanwaltschaft befindliche Material als wesentlich angesehen werden. Selbst wenn\nnur etwa fünf Prozent des von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Materials für das\nvorliegende Strafverfahren erheblich sei und das gesamte dem Gericht vorgelegte Material\netwa 4000 Seiten umfasse, habe der Verteidiger des Beschwerdeführers in den übrigen\nfünfundneunzig Prozent der Daten Fakten finden können, die für die Unschuld des\nAngeklagten sprächen. In seinem Beschluss vom 31. März 2004 habe das Hanseatische\nOberlandesgericht zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass diese Fakten den Verdacht\ngegen den Beschwerdeführer nicht entkräfteten. Allein die Tatsache, dass die Verteidigung\nin der Lage gewesen sei, in den übrigen Daten entlastendes Material zu entdecken, belege\nhinreichend, dass die innerstaatlichen Gerichte die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht\nangeordnet hätten, wenn der Verteidiger des Beschwerdeführers Einsicht in das gesamte zu\ndiesem Zeitpunkt sichergestellte Material gehabt hätte.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass angesichts der dramatischen Folgen einer\nFreiheitsentziehung für die Grundrechte des Betroffenen grundsätzlich auch in Verfahren\nnach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention die Grundanforderungen an ein faires Verfahren, wie\nnach Artikel 6 der Konvention garantiert, in einem unter den Umständen eines laufenden\nErmittlungsverfahrens größtmöglichen Maß erfüllt sein sollen. Das Verfahren vor dem über\ndie Haftbeschwerde entscheidenden Gericht muss daher kontradiktorisch sein und stets\n„Waffengleichheit“ zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der\ndie Freiheit entzogen ist - gewährleisten. Wenngleich innerstaatliches Recht dieser\nAnforderung in verschiedener Weise genügen kann, so soll jedoch mit jeder gewählten\nMethode gewährleistet sein, dass der anderen Prozesspartei zur Kenntnis gelangt, dass\nSchriftsätze eingereicht worden sind, und sie wirklich Gelegenheit hat, dazu Stellung zu\nnehmen.\nDie Waffengleichheit ist nicht gewährleistet, wenn dem Verteidiger der Zugang zu\ndenjenigen Schriftstücken in der Ermittlungsakte versagt wird, die für die wirksame\nAnfechtung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung seines Mandanten wesentlich sind.\nDer Gerichtshof erkennt an, dass strafrechtliche Ermittlungen effektiv geführt werden\nmüssen, und dass dies bedeuten kann, dass ein Teil der im Rahmen der Ermittlungen\nzusammen getragenen Informationen geheim zu halten ist, um zu verhindern, dass\nTatverdächtige Beweismaterial manipulieren und den Gang der Rechtspflege untergraben.\nDieses berechtigte Ziel kann jedoch nicht unter Inkaufnahme erheblicher Beschränkungen\nder Rechte der Verteidigung verfolgt werden. Informationen, die für die Beurteilung der\nRechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung wesentlich sind, sollten dem Anwalt des\nTatverdächtigen deshalb in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden (vgl. die\nRechtsprechung, auf die in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\n11364/03, Rdnr. 91-92, 13. Dezember 2007, verwiesen wurde.).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass es in der vorliegenden Rechtssache um strafrechtliche\nErmittlungen gegen den Beschwerdeführer wegen Betrugs und anderer Straftaten von\nbeträchtlicher Komplexität ging, und das beschlagnahmte Material unter anderem aus Daten\nbestand, die auf etwa 500 CD-ROMs gespeichert waren. Das Hanseatische\nOberlandesgericht vertrat in seinem Beschluss vom 20. Februar 2004 die Auffassung, dass\ndem Beschwerdeführer die Einsicht in den Teil des Materials, der für eine effektive\nStellungnahme zu den Vorwürfen, die Gegenstand des Haftbefehls seien, benötigt werde,\nnicht versagt worden sei. Es stellte auch fest, dass dem Verteidiger des Beschwerdeführers\nsämtliche Urkunden, Vernehmungsprotokolle und weiteren Beweismittel, auf welche die\ninnerstaatlichen Gerichte ihre Haftentscheidungen gestützt hätten, uneingeschränkt zur\nEinsicht zur Verfügung gestanden hätten. Darüber hinaus sei dem Verteidiger des\nBeschwerdeführers Einsicht in alle beschlagnahmten Unterlagen gewährt worden, entweder\ndadurch, dass man ihm angeboten habe, in die Daten in den Räumen des Hamburger\nLandeskriminalamts Einsicht zu nehmen, oder dass man ihm eine Kopierversion der Daten\nausgehändigt habe.\nDer Gerichtshof stellt in Übereinstimmung mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht fest,\ndass der Beschwerdeführer Einsicht in das gesamte Material gehabt habe, auf das die\nStaatsanwaltschaft ihre Argumente für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gestützt habe.\nDie Beschwerde des Beschwerdeführers bezog sich nicht auf dieses Material, sondern\nvielmehr auf das Material, das von der Staatsanwaltschaft nicht verwendet wurde. Selbst in\nBezug auf dieses Material war dem Beschwerdeführer am 27. Oktober 2003, d. h. drei Tage\nnach seinem schriftlichen Antrag, angeboten worden, in den Räumen des Hamburger\nLandeskriminalamts Einsicht in alle sich auf den beschlagnahmten 500 CD-ROMs\nbefindlichen Daten zu nehmen. Einsicht in die Daten des in den Firmenräumen des\nBeschwerdeführers sichergestellten Servers wurde dadurch gewährt, dass dem Verteidiger\nam 12. Februar 2004, d. h. zwei Wochen nach seiner entsprechenden Bitte, eine Kopie der\nDaten ausgehändigt wurde. Zwar hatte der Verteidiger vor dem 22. Januar 2004 tatsächlich\nkeine Einsicht in die Datenbestände der in der Wohnung des Beschwerdeführers\nsichergestellten Festplatte, weil die diese Daten enthaltenden Festplatten, die ihm im\nNovember und Dezember ausgehändigt wurden, defekt waren. Von besonderer Bedeutung\nfür die Entscheidung des Gerichtshofs hinsichtlich der Frage, ob dem Beschwerdeführer\nEinsicht in Material versagt wurde, das für die Frage der Rechtmäßigkeit seiner Haft\nwesentlich war, ist jedoch, dass das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Beschluss\nvom 31. März 2004 feststellte, dass das von dem Verteidiger des Beschwerdeführers nach\nvollständiger Einsicht in alle sichergestellten Daten zur Anfechtung des Haftbefehls\nvorgelegte Material keine Bestandteile enthielt, die den Verdacht gegen den\nBeschwerdeführer in Frage stellten. Der Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass der\nBeschwerdeführer in dem Verfahren vor dem Gerichtshof nicht nachgewiesen hat, dass Teile\ndes Beweismaterials, bezüglich dessen die Einsicht sich verzögert hatte, den Verdacht\ngegen ihn in Frage gestellt hätten, wenn er sie früher erhalten hätte, und daher für seine\nAnfechtung des Haftbefehls eine Rolle gespielt hätten.\nDer Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert\ndargelegt hat, dass ihm für die Anfechtung der Rechtmäßigkeit seiner Haft wesentliches\nMaterial vorenthalten wurde.\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof,\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139856","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-03-11/41077-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139856","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139856"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-03-11/41077-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139856","retrieved":"2026-07-29 08:47:26.058535+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-03-11/41077-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-03-11","dockets":["41077/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0311DEC004107704","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0311DEC004107704"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.03.2008 – 41077/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-03-11/41077-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof, die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":3},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/117","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"117","label":"§ 117 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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