{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0212DEC003449904","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-02-12","aktenzeichen":"34499/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n12/02/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 34499/04\nC. H. u. a. ./. Deutschland\nIndividualbeschwerde Nr. 34499/04\nC. H. u. a. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 12. Februar 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nSnejana Botoucharova,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 14. September 2004\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführer, Frau C. H., ihr Ehemann Herr J. H. und die sieben Kinder T., L., N.,\nA.-K., S.-K., M.-P. und L.-M., sind deutsche Staatsangehörige. Frau und Herr H. wurden\n1968 bzw. 1967 geboren und sind in S. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurden sie von Herrn\nP. Koeppel, Rechtsanwalt in München, gefolgt von Herrn G. Rixe, Rechtsanwalt in Bielefeld,\nvertreten.\nA. Die Umstände des Falls\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nFrau H. ist Mutter von zwölf Kindern. Während der Ehe mit ihrem ersten Ehemann wurden\nsieben Kinder geboren: M., geboren 1985, S., geboren 1986, R., geboren 1987, A., geboren\n1988, T., geboren 1990 und die Zwillinge L. und N., geboren 1992. Nach der Trennung der\nEhegatten blieben die vier älteren Kinder bei ihrem Vater, während Frau H. das alleinige\nSorgerecht für die drei jüngeren Kinder T., L. und N. erlangte. Mit ihrem zweiten Ehemann,\nHerrn H., hat sie fünf Kinder. A.-K. wurde 1995 geboren, S.-K. 1998, M.-P. 2000, L.-M. 2001\nund A.-J. 2003.\n\n1\nIndividualbeschwerde Nr. 11057/02 und das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April\n2004\nMit Beschlüssen vom 17. und 18. Dezember 2001 erließ das Amtsgericht Münster\neinstweilige Anordnungen, mit denen Herrn und Frau H. das elterliche Sorgerecht für vier\nihrer Kinder und drei während der ersten Ehe von Frau H. geborene Kinder entzogen und\nihnen der Umgang mit allen Kindern untersagt wurde. Die Kinder wurden aus drei\nverschiedenen Schulen, einem Kindergarten und dem elterlichen Haushalt\nherausgenommen und in drei Kinderheimen untergebracht. Die sieben Tage alte Tochter L.-\nM. wurde aus dem Krankenhaus herausgenommen und lebt seitdem in einer Pflegefamilie.\nAm 6. März 2002 erhoben Herr und Frau H. beim Gerichtshof nach Artikel 34 der\nKonvention Individualbeschwerde gegen Deutschland, mit der sie die einstweiligen\nAnordnungen rügten. In seinem Urteil vom 8. April 2004 stellte der Gerichtshof eine\nVerletzung von Artikel 8 der Konvention fest und befand, dass eine eigene Frage nach\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht aufgeworfen wird (H. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 1057/02, CEDH 2004-III (Auszüge)). Insbesondere stellte er fest\n(Rdnr. 104):\n„...dass der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001, die\nTatsache, dass den Beschwerdeführern die Einbindung in den Entscheidungsprozess zu\nUnrecht versagt worden ist, die zur Vollziehung dieses Beschlusses angewandten\nMethoden, insbesondere die drakonische Maßnahme, das neugeborene Kind kurz nach\nder Geburt von seiner Mutter zu trennen, und besonders die Unumkehrbarkeit dieser\nMaßnahmen nicht zutreffend und hinreichend begründet waren und nicht als in einer\ndemokratischen Gesellschaft „notwendig“ angesehen werden können.“\n\n2\nDas anschließende Hauptsacheverfahren vor den deutschen Gerichten\nAm 19. April 2002 bestellte das Amtsgericht Münster in dem Hauptsacheverfahren\nbetreffend das elterliche Sorgerecht und das Umgangsrecht einen Rechtsanwalt der\nRechtsanwaltskammer Münster zum Verfahrenspfleger, um die Interessen der Kinder in dem\nVerfahren zu vertreten. Die bereits bestellten Sachverständigen wurden angewiesen, ihre\nbisherigen Erkenntnisse vorzulegen, und wurden von jeder weiteren\nSachverständigentätigkeit entbunden. Das Amtsgericht bestellte eine neue Sachverständige,\nProfessor K., um feststellen zu lassen, ob die Trennung der Kinder von der Familie die\neinzige Möglichkeit zur Abwendung der Gefährdung der Kinder sei.\nAm 11. Juni 2002 befragte Professor K. die Beschwerdeführerin und den\nBeschwerdeführer in deren Wohnung. Die Befragung dauerte sechs Stunden.\nAm 16. Juni 2002 befragte das Amtsgericht Münster die Kinder T., L., N., A.-K. und S.-K.\nAm selben Tage ersuchte das Jugendamt Münster das Amtsgericht Münster, der\nBeschwerdeführerin Kontakte zu dem Kind R. zu untersagen und ihr ihm Falle der\nNichteinhaltung dieses Verbots ein Zwangsgeld aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin habe\nzugegeben, dass es solche Kontakte gegeben habe, die sich nachteilig auf R. ausgewirkt\nhätten und das Einschreiten mehrerer Mitarbeiter des Kinderheims erfordert hätten. Danach\nwurde dieses Verfahren im Hinblick auf die Tatsache eingestellt, dass R. in ein Kinderheim in\nSüddeutschland umgezogen war.\nAm 1. Juli 2002 fand vor dem Amtsgericht Münster eine Anhörung statt, an der die\nBeschwerdeführerin und der Beschwerdeführer, die von ihrem Rechtsanwalt unterstützt\nwurden, Frau H.s erster Ehemann, der Verfahrenspfleger, ein Rechtsanwalt sowie Vertreter\ndes Jugendamts Münster, die Sachverständigen G. und Professor K. und der Kinderarzt der\nKinder Dr. J. teilnahmen.\nProfessor K. machte Angaben zu ihrem Besuch bei den Beschwerdeführern am 11.\nJanuar 2002 und fasste die Befragung inhaltlich zusammen. Sie bestätigte die\nFeststellungen des Sachverständigen G. und erklärte, dass es keine Alternative zur\nTrennung der Kinder von den Beschwerdeführern gebe. Der Kinderarzt Dr. J. erklärte, er\nhabe alle Kinder bis auf die im Dezember 2001 geborene Tochter von Geburt an behandelt.\nObwohl ihm die Probleme der Kinder - und insbesondere die Schwierigkeiten mit N. -\nbekannt gewesen seien, habe er einen recht positiven Eindruck von den Beschwerdeführern\ngehabt. Es handele sich um eine Großfamilie mit vielen Kindern. Die Beschwerdeführer\nliebten ihre Kinder jedoch und kümmerten sich gut um sie. Es habe keine Hinweise darauf\ngegeben, dass die Kinder geschlagen oder auf andere Weise misshandelt worden wären.\nDer Verfahrenspfleger befürwortete Umgangskontakte zwischen den Beschwerdeführern\nund den Kindern nicht.\nAm selben Tage übertrug das Amtsgericht Münster bis zur Entscheidung im\nHauptsacheverfahren die Personensorge für die Kinder vorläufig dem Jugendamt Münster\nund bestätigte seine Entscheidung vom 18. Dezember 2001, mit der jeder Umgang der\nBeschwerdeführerin und des Beschwerdeführers mit den Kindern untersagt wurde. Die\nSachverständige wurde angewiesen, ihr Gutachten zu ergänzen. Sie wurde insbesondere\ngebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob das Kindeswohl es erfordere, das Umgangsverbot\naufrecht zu erhalten, ob den Kindern der Umgang mit den älteren Kindern aus der ersten\nEhe, M., S., R. und A., gestattet werden solle und wie gegebenenfalls ein solcher Umgang\nunter Geheimhaltung des Aufenthaltsorts der Kinder organisiert werden könne.\nNachdem sie die Anschrift des Heims in Erfahrung gebracht hatten, in dem einige der\nKinder untergebracht waren, trafen die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer am\n19. September 2002 mit dem Kind L. zusammen. Berichten zufolge wurde L. - und auch ihr\nBruder N., den sie über dieses Ereignis informiert hatte - durch diesen Besuch sehr\nverunsichert.\nAm 13. Januar 2003 legte Professor K. ihr Gutachten vor. Am 18. Februar 2003 fand vor\ndem Amtsgericht Münster eine Anhörung statt, an der die Kindeseltern und ihr Rechtsanwalt,\nVertreter des Jugendamts, der Verfahrenspfleger sowie die Sachverständigen G. und\nProfessor K. teilnahmen. Der Verfahrenspfleger erklärte, dass sich die Kinder mit den\nveränderten Lebensverhältnissen arrangiert hätten und mit der neuen Situation zufrieden zu\nsein schienen. Am 4. März 2003 wurden drei der aus der früheren Ehe der\nBeschwerdeführerin stammenden und bei ihrem Vater lebenden Kinder, M., S. und A., vor\ndem Amtsgericht Münster getrennt angehört. Sie lehnten den Kontakt mit ihrer Mutter ab.\nMit Beschluss vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) entzog das Amtsgericht Münster Herrn\nund Frau H. das elterliche Sorgerecht für ihre vier Kinder L.-M., M.-P., S.-K. und A.-K.\nDarüber hinaus entzog es Frau H. das elterliche Sorgerecht für drei Kinder aus ihrer ersten\nEhe, L., N. und T. Das elterliche Sorgerecht wurde dem Jugendamt übertragen. Herrn und\nFrau H. wurde bis Ende Juni 2004 der Umgang mit den sieben Kindern untersagt. Das\nAmtsgericht Münster stützte sich auf §§ 1666, 1666a und 1684 Abs. 4 BGB (siehe\n„Einschlägiges innerstaatliches Recht“). Nach Ansicht des Amtsgerichts seien die\nangefochtenen Maßnahmen nach Artikel 6 Abs. 3 Grundgesetz gerechtfertigt und in einer\ndemokratischen Gesellschaft zum Schutz der Gesundheit und der Rechte der Kinder im\nSinne des Artikels 8 Abs. 2 der Konvention notwendig. Es befand, dass die häusliche\nSituation schwierig sei und die Kinder gefährdet seien. Insbesondere Frau H. sei unflexibel\nund unfähig, die Bedürfnisse der Kinder zu erkennen; mit ihr könnten auch keine\nErziehungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Kinder seien in höchst unzureichenden\nVerhältnissen aufgewachsen. Die Kinder hätten in den Heimeinrichtungen, in denen sie\nuntergebracht worden seien, eine positive Entwicklung genommen, hätten Vertrauen gefasst\nund seien weniger verhaltensauffällig.\nDas Amtsgericht stellte fest, dass alle Kinder, die sich in der Obhut der\nBeschwerdeführerin und des Beschwerdeführers befunden hätten, durch das\nErziehungsversagen des Paares zum Teil massiv geschädigt worden seien. Sie seien\nkörperlich und seelisch misshandelt worden, emotional stark unterversorgt und offenkundig\nnur völlig unzureichend an die Grundregeln eines Zusammenlebens in der Gemeinschaft\nherangeführt worden.\nSeit ihrer Trennung von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer hätten die\nKinder eine positive Entwicklung genommen. Sie fühlten sich in ihrer neuen Umgebung wohl,\nerlebten zum ersten Mal in ihrem Leben eine verlässliche sozioökonomische und emotionale\nVersorgung und Betreuung und wollten nicht, oder lehnten es gar ab, zu der\nBeschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer zurückzukehren. Die von der\nBeschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer begehrte Rückführung der Kinder in ihre\nfrühere Familie würde die seelische und körperliche Entwicklung aller Kinder ernsthaft\ngefährden. Schon ein Umgangsrecht wäre nicht im Interesse der Kinder. Es würde die\nGesundheit und Entwicklung der Kinder klar gefährden. Deshalb seien die\nBeschwerdeführerin und der Beschwerdeführer auch weiterhin vom Umgang mit den Kindern\nauszuschließen.\nDie Eltern leugneten beziehungsweise bagatellisierten die Nöte und Schäden der Kinder\nund seien nicht in der Lage, die emotionalen Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen. Sie wiesen\ndie Ursachen für die Defizite der Kinder entweder den Kindern selbst zu oder aber verwiesen\nauf ein Versagen Dritter. Trotz ihrer Verbalbekundungen seien die Beschwerdeführerin und\nder Beschwerdeführer nicht wirklich bereit, Hilfen zur Überwindung ihrer elterlichen Defizite\nanzunehmen. Ambulante Hilfen könnten daher nicht greifen und die Kinder könnten im\nHaushalt ihrer Eltern nicht hinreichend geschützt werden. Würden die Kinder, insbesondere\nL.-M., in den Haushalt der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers rückgeführt,\nwäre die sensible Phase einer beginnenden Stabilisierung gefährdet.\nBei allen Kindern, die im Familienverband H. gelebt hätten, seien ganz gravierende\npsychische Probleme und Verhaltensauffälligkeiten festgestellt worden, die auf\ngrundsätzliche Mängel in der Erziehungsfähigkeit beider Eltern zurückzuführen seien. Nach\nden Erkenntnissen der Sachverständigen Professor K. seien die Beschwerdeführerin und der\nBeschwerdeführer Opfer ihrer äußerst problematischen Sozialisationsbedingungen. Da sie\nnoch mit ihren eigenen in Kindheit und Jugend ungestillten Bedürfnissen beschäftigt seien,\nwürden sie die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht erkennen. Dies sei der wesentliche Grund für\ndie Auffälligkeiten der Kinder. Entgegen den Erklärungsversuchen der Beschwerdeführerin\nhandele es dabei nicht um anlagebedingte Probleme. Es seien Hilfeschreie der im\nFamiliensystem H. dramatisch zu kurz gekommenen Kinder. Die typischsten Auffälligkeiten\nder Kinder wurden folgendermaßen beschrieben:\nM.-P. (seinerzeit 18 Monate alt) habe massive Verhaltensstörungen und eine Bindungs-\nund Beziehungsstörung. Er habe keine absichernde Bindung an eine Bezugsperson. Die\nFeststellungen der Sachverständigen würden gestützt durch die von der Mutter selbst\ngegenüber dem Sachverständigen G. gemachten Angaben. Danach sei es den Eltern fast\nunmöglich gewesen, M.-P. zu bändigen. Vor dem Sachverständigen habe er extrem\naggressives Verhalten gezeigt. Er habe dem Vater mit sichtlichem Vergnügen ins Gesicht\ngeschlagen. Auch die anderen Kinder habe er mit Tritten, Schlägen und Kniffen traktiert.\nWenn er sich verletzt habe, habe M.-P. Hilfe und Trost keinesfalls bei den Eltern gesucht.\nEr habe sich entweder ganz zurückgezogen oder den Geschwistern zugewendet. Er habe\nsich von der Mutter nicht berühren lassen.\nS.-K. (seinerzeit 4 ½ Jahre alt) wurde als körperlich gut entwickeltes und gesundes Kind\ngeschildert. Jedoch sei sie erheblich verhaltensgestört. Sie zeige eine abnormale\nBereitschaft, körperlichen Kontakt zu unbekannten Erwachsenen zu suchen. Laut einem\nBericht vom 10. Februar 2003 zeige das Kind Symptome, wie sie bei sexuellem Missbrauch\nauftreten. Weiterhin seien bei S.-K. verbale Provokationen und extreme Verhaltensweisen\nfestgestellt worden, ein Verhalten, das bei vernachlässigten oder missbrauchten Kindern\nhäufig beobachtet werde. In der Zeit des Aufenthalts im Heim habe sich eine positive\nVeränderung feststellen lassen.\nA.-K. (seinerzeit 6 Jahre) wurde von der Leiterin einer sonderpädagogischen Einrichtung\nin Münster und von den Sachverständigen G. und Professor K. als aggressives Kind mit\nschwerwiegenden Beziehungs- und Verhaltensstörungen beschrieben. Sie sei ungehorsam,\nfühle sich nicht schuldig, wenn sie etwas Unerlaubtes getan habe, lüge, stehle und betrüge\nund sei bei anderen Kindern extrem unbeliebt und werde im Allgemeinen von ihnen\nabgelehnt. Sie sei ein Kind, das statt Zuwendung und Verständnis nur Strafe und emotionale\nAblehnung kenne. In der häuslichen Umgebung habe das Kind auf den Sachverständigen G.\neinen sehr irritierten und verstörten Eindruck gemacht und sei kaum dazu in der Lage,\nKontakt mit anderen aufzunehmen.\nDiese Feststellungen würden durch die Angaben der Mutter selbst gestützt. Im Heim habe\nsie große Defizite im Sozialverhalten gehabt. Ständige Konflikte drängten sie in eine\nAußenseiterrolle.\nL. (neun Jahre alt), die Zwillingsschwester von N., wurde vom Sachverständigen G. als\ngravierend verhaltensgestört beschrieben. Die Sachverständige Professor K. teile diese\nSchlussfolgerung. Die Testuntersuchungen zeigten, dass L. Angst vor ihrer Mutter habe.\nSie werde von ihr als extrem überwältigend, dominant und aggressiv erlebt. L. neige zu\nfrühautonomen Verhaltensweisen, da sie kaum emotionale Unterstützung von Erwachsenen\nerwarte, wenn sie sich Situationen gegenübersehe, die sie nicht bewältigen könne. Im\nBeisein der Mutter habe das Kind kaum mit dem Sachverständigen gesprochen und ihn nicht\nangesehen. Sobald die Mutter den Raum verlassen habe, habe sie dem Sachverständigen\ngesagt, sie wolle bei ihrem Vater, dem früheren Ehemann der Beschwerdeführerin, leben,\nweil die Kinder von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer geschlagen würden\nund nicht immer genügend Essen bekämen.\nSie müssten viel arbeiten und sich um die kleineren Kinder kümmern. Beide\nSachverständige stellten eine Bindungslosigkeit des Kindes an seine Mutter fest. Die\nErzieher berichteten, dass L. keinerlei Unrechtsbewusstsein zeige, wenn sie beim Lügen und\nStehlen entdeckt werde. Nach Auffassung der Sachverständigen seien ihr keine Regeln und\nNormen vermittelt worden und, wie die Mutter, sei sie lediglich an der eigenen, momentanen\nBedürfnisbefriedigung orientiert.\nAuch bei N. (neun Jahre alt), Zwillingsbruder von L., handele es sich um ein extrem\nverhaltensgestörtes Kind. Die Ergebnisse von Tests wiesen besonders hohe Werte in den\nSkalen „delinquentes Verhalten“, „aggressives Verhalten“ und „soziale Probleme“ auf. In der\nTagesbetreuungseinrichtung sei über Verhaltensauffälligkeiten, Verwahrlosungstendenzen\nund extreme Probleme in der Beziehungsgestaltung zu anderen Kindern berichtet worden.\nNach den Angaben der Mutter sei das Kind häufig krank gewesen, extrem unruhig und habe\nein starkes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit gehabt. In der Lernbehindertenschule habe er\nerhebliche Probleme gehabt. Er habe Lern- und Kommunikationsschwierigkeiten, Probleme\nbeim Toilettenverhalten, laufe weg, sei ungehorsam, werde von den anderen Kindern nicht\nakzeptiert, fühle sich nicht schuldig, wenn er etwas Unerlaubtes getan habe, und zeige\nsexuelle Auffälligkeiten. In einem Bericht der Universitätsklinik für Kinder- und\nJugendpsychiatrie in Münster heiße es, dass nach ca. 10-wöchiger stationärer Behandlung\ndes Kindes im Frühjahr 2001 die Gesamtsituation der Familie wenig geeignet erscheine,\ndem Kind ausreichende Strukturen zu bieten. Deshalb sei eine Unterbringung des Kindes in\neinem Heim empfohlen worden. In einem Bericht von N.s Lehrerin, der im\nNovember/Dezember 2001 nach dem Klinikaufenthalt des Kindes erstellt worden sei, heiße\nes, N. sei täglich unausgeschlafen , ungewaschen und ungekämmt zum Unterricht\ngekommen, habe eine Woche lang dieselben witterungsunangepassten Kleidungsstücke\ngetragen, habe Schulsachen vergessen, habe Mädchen gegenüber sexistische\nBeschimpfungen geäußert, Jungen im Umkleideraum belästigt und andere obszöne\nVerhaltensweisen gezeigt.\nT. (seinerzeit 12 ½ Jahre alt) sei in besonderer Weise geprägt durch die katastrophalen\nBetreuungs- und Erziehungsbedingungen in der Familie H.. Die Untersuchungen durch den\nSachverständigen G. hätten ergeben, dass dieses Kind extrem starke, unerfüllte Bedürfnisse\nnach Zuwendung und Fürsorge habe. Er wünsche sich vergeblich eine intensive Anbindung\nan seine Mutter und den 2. Beschwerdeführer. Er unterdrücke seine eigenen Bedürfnisse,\num „ein guter Junge“ zu sein und Anerkennung und Wertschätzung zu erfahren.\nIn Übereinstimmung mit Professor K. stellte das Amtsgericht bei den Kindern T. und L.\neine „Parentifizierung“ fest, d.h. sie seien gezwungen worden, zu früh eine Erwachsenenrolle\nanzunehmen. Sie hätten eine Erwachsenenrolle übernommen, bevor sie emotional und von\nihrer Entwicklung her in der Lage gewesen seien, diese zu bewältigen. Eine solche\nParentifizierung führe bei den Kindern zu Schuldgefühlen und zu einem negativen Selbstbild.\nDas ständige erfolglose Bemühen um Anerkennung und Zuwendung habe T. in seinem\nSelbstwertgefühl geschadet. Für diese Situation seien die Eltern verantwortlich und damit\nauch für T.s Verhalten und seine Schwierigkeiten in seiner früheren und aktuellen\nUmgebung. T. habe sich gegenüber dem Sachverständigen G. über die starke Belastung mit\nErziehungsaufgaben beschwert, die er seitens der Mutter auferlegt bekomme. Insbesondere\nhabe er sich darüber beschwert, dass er seine jüngeren Geschwister ins Bett bringen müsse\nund dass seine Mutter sehr ärgerlich werde, wenn sie und ihr Ehemann beim Fernsehen\ngestört würden. Für T. sei es schlimm, mit Taschengeldabzug und dem Vorwurf der Faulheit\nbestraft zu werden, wenn er die Belastung mit Erziehungsaufgaben nicht bewältige. Er\nerlebe dies als noch erniedrigender als Prügel zu bekommen.\nFerner gebe es in der Familie erhebliche Mängel in der Ernährungsversorgung. Alle\nKinder zeigten auffälliges Essverhalten und entwickelten Ängste, nicht genügend Essen zu\nbekommen.\nLaut Professor K. ergebe sich ferner aus den Äußerungen der Kinder bei deren Befragung\ndurch einen Richter in den verschiedenen Heimen und aus Berichten des\nVerfahrenspflegers, dass ihr Wunsch, zu der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer zurückzukehren, nicht der wahre Wille der Kinder sei.\nDas Amtsgericht stellte fest, dass das Kind L.-M. kurz nach der Geburt unter staatliche\nObhut gestellt worden sei und keine Schwierigkeiten bezügliche seines seelischen Wohls\nerfahren habe. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesamtumstände wäre jedoch bei\neiner Überführung in den Haushalt der Eltern die Gesundheit und Entwicklung des Kindes\ngefährdet, weil die Eltern nicht in der Lage seien, seine emotionalen Bedürfnisse zu erfüllen.\nMit gesondertem Beschluss vom 6. März 2003 (44 F 401/03) untersagte das Amtsgericht\nMünster Frau H., mit ihren vier Kindern aus erster Ehe, M., S., R. und A., vor Ende 2004\nbzw. mit ihrem ältesten Sohn M. vor Erreichen der Volljährigkeit im Jahre 2003 Kontakt\naufzunehmen, es sei denn, die Kinder ergriffen selbst die Initiative, um mit ihrer Mutter\nKontakt aufzunehmen.\nMit Ausnahme von R. hatten die Kinder bei ihrer Anhörung am 4. März 2003 erklärt, dass\nsie keinen Kontakt zu ihrer Mutter wollten.\nDie Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer legten Beschwerde gegen den\nBeschluss des Amtsgerichts vom 6. März 2003 ein (44 F 2278/01). Sie trugen vor, das\nAmtsgericht hätte seiner Entscheidung nicht das Sachverständigengutachten von G.\nzugrunde legen sollen. Entgegen den Feststellungen des Sachverständigen sei die\nBeschwerdeführerin zur Kooperation mit den Behörden bereit. Ferner habe das Amtsgericht\ndie Aussagen der Zeugen, namentlich des Kinderarztes der Kinder Dr. J. und des\nErziehungsberaters Z.-P., falsch beurteilt. Die Beschwerdeführerin und der\nBeschwerdeführer behaupteten, sie seien beide gewillt und in der Lage, die Kinder zu\nerziehen. Der Entzug des elterlichen Sorgerechts sei nicht gerechtfertigt, solange die\nMöglichkeit alternativer Maßnahmen nicht geprüft worden sei.\nDie Beschwerdeführerin legte auch Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts\nMünster (44 F 401/03) betreffend die Versagung eines Umgangsrechts ein.\nSie behauptete insbesondere, dass diese Entscheidung einen schwerwiegenden Eingriff\nin ihr Recht auf Achtung ihres Familienlebens darstelle, da sie die familiären Beziehungen\nzwischen ihr und den betroffenen Kindern beschränke und nicht dem Kindeswohl\nentspreche.\nAm 16. September 2003 hörte das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerdeführerin und\nden Beschwerdeführer sowie Professor K. an, am 4. Dezember 2003 die Kinder M., S., A., T.\nund L. und am 5. Dezember 2003 den Sachverständigen G.\nIn Übereinstimmung mit den Parteien sah das Oberlandesgericht von einer Anhörung\nfolgender Kinder ab: R. aufgrund ihrer besonderen Situation (sie war nach Süddeutschland\ngezogen, siehe oben), L.-M. aufgrund ihres jungen Lebensalters (etwa zwei Jahre alt) und\ndie Kinder M.-P., S.-K., A.-K. und N. im Hinblick darauf, dass es der Entwicklung der Kinder\nnicht zuträglich wäre, sie einer Anhörung auszusetzen.\nMit Beschluss vom 27. Januar 2004 (13 UF 143/03 OLG Hamm) wies das\nOberlandesgericht Hamm die Beschwerde der Beschwerdeführerin und des\nBeschwerdeführers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Münster vom 6. März 2003\n(44 F 2278/01) ab, gestattete ihnen jedoch begleiteten Umgang mit ihrer Tochter L.-M. in\nzeitlichen Abständen von 6 Wochen für 1 Stunde ab dem 15. März 2004. Ab April 2005\nkönnte der zeitliche Abstand von 6 Wochen auf einen Monat verringert und die Dauer der\nKontakte ausgeweitet werden. Der Beschwerdeführerin wurde unter den gleichen\nVoraussetzungen der Umgang mit dem Kind T. gestattet. Der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer wurde aufgegeben, eine Familientherapie aufzunehmen, um die in dem\nGutachten von Professor K. genannten Probleme zu beseitigen.\nDas Oberlandesgericht berücksichtigte die persönlich gemachten Aussagen der Kinder\nM., S., A., T. und L. und des Sachverständigen G. und lehnte jegliche Behauptung ab, dass\ndie Tatsachen, auf die der Sachverständige seine Feststellungen stützte, unwahr seien.\nEs sah es als erwiesen an, dass alle Kinder außer L.-M. Verhaltensauffälligkeiten aufwiesen,\ndie nicht anlagebedingt seien, sondern dem Umstand zuzuordnen seien, dass die\nBeschwerdeführerin und der Beschwerdeführer nicht in der Lage seien, die Bedürfnisse der\nKinder wahrzunehmen und darauf zu reagieren. Die von der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer eingeholten privatgutachterlichen Stellungnahmen gäben keine\nVeranlassung, ein weiteres Gutachten einzuholen. Die Aussage des Kinderarztes Dr. J, die\nBeschwerdeführerin und der Beschwerdeführer seien liebevolle Eltern, die sich gut um die\nKinder kümmerten, stelle die Feststellungen der Sachverständigen nicht in Frage.\nUnter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 1666a BGB) habe das\nAmtsgericht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Kinder vor Schäden\ninfolge der Unfähigkeit der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers, sich um die\nBedürfnisse der Kinder zu kümmern, zu schützen, und zwar ungeachtet der Frage, inwieweit\ndies von ihnen verschuldet oder unverschuldet sei. Es sei erforderlich gewesen, der\nBeschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer das elterliche Sorgerecht zu entziehen und\nfür psychische, physische und pädagogische Behandlung und Versorgung in geeigneten\nEinrichtungen zu sorgen. Da die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer einer\nUnterbringung nicht zustimmten, sei auch eine Trennung der Kinder von den Eltern gegen\nderen Willen anzuordnen gewesen.\nDas Amtsgericht habe auf der Basis der Sachverständigengutachten zutreffend\nentschieden. Alle Kinder außer L.-M. bedürften pädagogischer Maßnahmen, die ambulant\nnicht erbracht werden könnten. Bereits unternommene Versuche, die Kinder zu schützen,\nhätten sich als erfolglos erwiesen.\nWas die privatgutachterlichen Stellungnahmen angeht, stellte das Oberlandesgericht fest,\ndass die Verhaltensauffälligkeiten von fünf Kindern von dem Privatgutachter Professor W.\nnicht einmal angesprochen worden seien. Die Aussagen der Zeugen bestätigten lediglich,\ndass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer häufiger mit den Kindern in ihre\nBeratungsstelle für Kinder gekommen seien und ihren Empfehlungen gefolgt seien, die\nKinder in einen heilpädagogischen Kindergarten zu geben. Daraus ließe sich jedoch nicht\nder Schluss ziehen, dass die Eltern bereit gewesen seien, an ihrem eigenen Verhalten etwas\nzu ändern.\nNach Ansicht des Oberlandesgerichts bestand auch hinsichtlich der am 11. Dezember\n2001 geborenen L.-M. wie bei ihren älteren Geschwistern die dringende Gefahr, dass sie bei\neiner Rückkehr in ihre Familie infolge der unzureichenden Erziehungskompetenz der Eltern\nVerhaltensauffälligkeiten zeigen würde. Die Herausnahme aus der Familie sei daher die\neinzige geeignete Maßnahme, wenn auch Zweifel daran bestünden, ob der Zeitpunkt der\nTrennung der richtige gewesen sei.\nDas Oberlandesgericht betonte, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die\nGrundrechtspositionen der Eltern einerseits und der Kinder andererseits die Trennung von\nEltern und Kindern nur so lange rechtfertigten, wie sie erforderlich seien, um das Kindeswohl\nzu gewährleisten. Ziel familiengerichtlicher Maßnahmen nach § 1666 und § 1666a BGB\nmüsse es daher bleiben, ein Aufwachsen der Kinder in ihre Herkunftsfamilie sicherzustellen.\nNachdem die Familie H. seit nunmehr über zwei Jahren von einander getrennt gelebt\nhabe, und zwar ohne Kontakt zwischen Eltern und Kindern und teilweise auch ohne Kontakt\nzwischen den Kindern untereinander, sei sorgfältig zu prüfen, ob im Lichte der erlangten\nBeweismittel eine fortdauernde Trennung der Kinder von der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer noch gerechtfertigt sei.\nNach Auffassung von Professor K. seien die Beschwerdeführerin und der\nBeschwerdeführer zu einer Verhaltensänderung nicht bereit. Keiner von beiden,\ninsbesondere die Beschwerdeführerin nicht, habe bei dem Anhörungstermin vom 16.\nSeptember 2003 die Bereitschaft erkennen lassen, ihr Verhalten zu ändern. Nach den\nBerichten der betreuenden Einrichtungen und der ergänzenden Stellungnahme von\nProfessor K. hätten alle Kinder während der Trennungszeit von ihren Eltern deutliche\nFortschritte in ihrer Entwicklung gemacht.\nHinsichtlich M.-P. werde berichtet, dass er im Bereich der sprachlichen Entwicklung klare\nFortschritte gemacht habe, er allerdings noch Verhaltensauffälligkeiten zeige, die weiterer\nBehandlung bedürften. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass das aggressive\nVerhalten des Kindes vor der Trennung von der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer bereits von dem Sachverständigen G. und den Betreuern des Kindes\nbeschrieben worden sei. Die Trennung könnte allenfalls, wenn überhaupt, einen zusätzlichen\nnegativen Einfluss auf das Verhalten des Kindes gehabt haben, seine Ursache liege jedoch\nnicht, wie von der Privatgutachterin in ihrer Erwiderung auf die ergänzende Stellungnahme\nvon Professor K. vom 12. September 2003 behauptet, in der Zerstörung der Eltern-Kind-\nBeziehung.\nS.-K. habe immer noch Probleme, die weiterer Unterstützung bedürften. Wie M.-P. sei sie\nSanktionen gegenüber gleichgültig.\nA.-K. habe ein großes Bedürfnis nach Zuwendung und Zuneigung und sei nicht bereit,\nErwachsene mit anderen Kindern zu teilen. Es seien Fortschritte in ihrem Verhalten\nerkennbar und sie fühle sich im Heim wohl. Es bestehe jedoch noch Förderungsbedarf.\nN. zeige trotz zwischenzeitlicher Besserung Förderungsbedarf. Er wolle im Heim wohnen\nbleiben.\nAuch die Entwicklung von L.-M. sei trotz einer Verbesserung ihres Verhaltens noch\ngefährdet. Sie fühle sich im Heim nicht wohl, habe aber erklärt, dass sie nicht nach Hause\nzurück wolle. Lieber wolle sie zum leiblichen Vater zurück.\nAuch T. zeige eine Verbesserung. Er wolle ebenfalls lieber zu seinem leiblichen Vater,\naber nicht zu seiner Mutter.\nBei L.-M. seien zur Zeit der Trennung von der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer keine Verhaltensstörungen vorhanden gewesen. Es bestehe daher keine\nGefahr, dass Kontakte zu ihren Eltern das Kindeswohl beeinträchtigen würden. Angesichts\ndieser Umstände hielt es das Oberlandesgericht für angemessen, der Beschwerdeführerin\nund dem Beschwerdeführer, zunächst ab März 2004 für ein Jahr und in Abständen von\nsechs Wochen Umgangskontakte mit L.-M. zu gestatten. Die Eltern sollten sich jedoch in\neine Familientherapie begeben, um ihre Defizite bei der Erziehung abzubauen. Darüber\nhinaus sollten die Besuche sorgfältig vorbereitet werden. Die Beschwerdeführerin und der\nBeschwerdeführer sollten sich fachkundig beraten lassen.\nUnter denselben Voraussetzungen könne auch ein Umgangsrecht mit T. eingeräumt\nwerden, der derzeit 13 Jahre alt sei. Während der Anhörung habe er erklärt, er habe eher\nInteresse an Besuchskontakten zu seinem leiblichen Vater als zu der Beschwerdeführerin\nund dem Beschwerdeführer. Das Umgangsrecht könne jedoch nur der Beschwerdeführerin\nals Mutter von T. eingeräumt werden. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass das Wohl des\nKindes angesichts der derzeitigen Situation gefährdet wäre. Es könne jedoch nicht\nfestgestellt werden, dass der Umgang mit dem 2. Beschwerdeführer dem Wohl des Kindes\ndienen würde, wie nach § 1685 BGB erforderlich sei.\nNachdem es seit über zwei Jahren keinen Kontakt zwischen Eltern und Kindern und\nteilweise auch zwischen den Kindern untereinander gegeben habe, sei zu prüfen, ob an eine\nbehutsame Wiederbelebung der Kontakte mit dem langfristigen Ziel der Wiederherstellung\ndes Familienverbandes gedacht werden könne. Dies setze jedoch Belege dafür voraus, dass\nsich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie geändert hätten und dass kein Wiederaufleben\nder Verhaltensstörungen oder das Entstehen neuer befürchtet werden müsse. Während der\nzweijährigen Trennung von den Eltern hätten die Kinder beträchtliche Fortschritte in ihrer\nEntwicklung gemacht. Angesichts der noch vorhandenen deutlichen Verhaltensstörungen\nwürden jedoch Kontakte mit M.-P., S.-K., A.-K. und N. das Kindeswohl gefährden und seien\nvorläufig auszuschließen. Das überraschende Auftauchen der Beschwerdeführerin entgegen\ndem Kontaktverbot habe bei L. wie auch bei N. und A.-K. zu erneuten Rückschlägen in der\nEntwicklung geführt und habe gezeigt, dass Kontakte erst nach der für sie notwendigen\nStabilisierung und nur mit sorgfältiger Vorbereitung denkbar seien.\nAm 17. Februar 2004 (13 UF 153/03 OLG Hamm) wies das Oberlandesgericht Hamm die\nBeschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom\n6. März 2002 ab, mit dem ihr untersagt wurde, Kontakte mit den Kindern M., S., R. und A.\naufzunehmen. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass ein Umgangsrecht der\nBeschwerdeführerin das Wohl der Kinder gefährden würde. Die Beschwerdeführerin habe ihr\nUmgangsrecht bereits zuvor missbraucht, indem sie von den Kindern aus ihrer ersten Ehe\nverlangt habe, ihr im Haushalt zu helfen und die anderen Kinder zu betreuen. Im Hinblick auf\ndie Aussagen des Sachverständigen und der Kinder aus ihrer ersten Ehe wies das\nOberlandesgericht ihre Behauptung zurück, das Sachverständigengutachten entspreche\nnicht dem, was die Kinder berichtet hätten. Ferner sei den Berichten der Kinder zu\nentnehmen, dass sie angesichts des aggressiven Verhaltens ihrer Mutter Angst vor ihr\nhätten und den Kontakt zu ihr nicht wünschten.\nAm 24. März 2004 erhoben die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde und machten eine Verletzung ihrer elterlichen Rechte und ihres\nRechts auf ein faires Verfahren geltend. Sie beriefen sich auf Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 und\nArtikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie vertraten die Auffassung, dass das\nHauptsacheverfahren dem Verfahren der einstweiligen Anordnung ähnlich sei, welches das\nBundesverfassungsgericht 2002 für verfassungswidrig erklärt habe. Die Beschwerdeführerin\nund der Beschwerdeführer behaupteten insbesondere, dass die Feststellungen der\nSachverständigen G. und Professor K. einseitig und auf eine unzureichende Tatsachenbasis\ngestellt seien. Die Sachverständigen hätten sich nicht hinreichend mit den Einwendungen\nder Privatgutachter und ihren Zeugen auseinandergesetzt. Überdies seien die Gerichte\nparteiisch gewesen. Bei der Entscheidung über die Erziehungsfähigkeit der\nBeschwerdeführerin hätten sich die Gerichte nicht auf Zeugenaussagen stützen sollen, die\nmehr als acht Jahre zurücklägen.\nBei der Anhörung der Kinder hätten die Gerichte die besondere Situation in ihren\njeweiligen Heimen nicht berücksichtigt. Zudem hätten die Gerichte nicht, wie vom\nBundesverfassungsgericht aufgetragen, die Möglichkeit geprüft, im Rahmen der\nVerhältnismäßigkeit den Eingriff in die Familie der Beschwerdeführer weniger\nschwerwiegend zu gestalten. Die Behörden hätten ohne jegliche Absicht gehandelt, die\nFamilie wieder zusammenzuführen.\nAm 29. September 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei\nRichtern bestehenden Kammer ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und\ndes Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nEs stellte fest, dass die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die\nBeschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2004 und des Amtsgerichts\nMünster vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) unbegründet sei.\nNach Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes sei die Pflege und Erziehung das Recht\nund die Pflicht der Eltern. Der Staat dürfe in dieses Recht eingreifen, wenn das Wohl des\nKindes gefährdet sei. Eine Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen stelle\nden stärksten Eingriff in das Elternrecht dar. Eine solche Maßnahme sei nur aufgrund eines\nGesetzes und bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz\nvereinbar.\nEntgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers genügten\ndie angegriffenen Entscheidungen diesen Anforderungen.\nBeide Gerichte hätten zutreffend festgestellt, dass das Wohl der Kinder infolge des\nErziehungsstils der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers zumindest durch\nunverschuldetes Versagen gefährdet gewesen sei.\nNach den Feststellungen zweier Sachverständiger, den Berichten der\nUnterbringungseinrichtungen und des Verfahrenspflegers sowie den eigenen\nWahrnehmungen der Gerichte hätten alle sieben untergebrachten Kinder außer L.-M.\nmassive Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsverzögerungen aufgewiesen, die\nbesonderer pädagogischer Maßnahmen und Hilfen bedürften, welche innerhalb der Familie\nnicht zu erbringen seien. Das Amtsgericht habe dies in seiner Entscheidung vom 6. März\n2003 (44 F 2278/01) mit Tatsachenschilderungen ausführlich untermauert. Es habe\nbeispielsweise angeführt, dass bei den Kindern eine extreme Aggressivität und sexuell\nübergriffiges Verhalten festgestellt worden sei. Mehrere Kinder seien in Versuchung, ohne\nentsprechendes Schuldbewusstsein zu lügen, zu betrügen und zu stehlen, während andere\nein stark parentifizierendes Verhalten zeigten. Mehrere Kinder zeigten Störungen im\nEssverhalten. Alle Kinder außer L.-M. wiesen Beziehungsstörungen auf. Diese\nFeststellungen würden in der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und des\nBeschwerdeführers nicht konkret in Frage gestellt.\nDen Feststellungen der Gerichte zufolge seien die Verhaltensauffälligkeiten der Kinder auf\nden Umstand zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer nicht\nin der Lage seien, die Bedürfnisse der Kinder wahrzunehmen, darauf angemessen zu\nreagieren und das Wohl der Kinder zu fördern.\nSoweit die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer rügten, die\nSachverständigengutachten seien irrig und die Sachverständigen hätten die Privatgutachten\nund Zeugenaussagen nicht ausreichend berücksichtigt, wies das Bundesverfassungsgericht\ndarauf hin, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer ihre Rüge bezüglich der\nvon den Sachverständigen beschriebenen Störungen nicht hinreichend substantiiert hätten.\nDie Schlussfolgerungen der Gerichte seien nachvollziehbar und logisch. Das\nOberlandesgericht habe ferner die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Kontakte mit den\nKindern und letztlich die Wiederherstellung des Familienverbands nicht ausgeschlossen.\nDie von den Gerichten gestellte Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin und der\nBeschwerdeführer ihre Erziehungsfähigkeit verbesserten, sei ebenfalls nicht zu\nbeanstanden.\nDie Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts, dass die Beschwerdeführerin und der\nBeschwerdeführer nicht bereit seien, psychotherapeutische Hilfe und Ratschläge zur\nErziehung ihrer Kinder anzunehmen, sei nicht zu beanstanden, denn die Beschwerdeführerin\nhabe solche Hilfe in der Vergangenheit abgelehnt.\nWas den Ausschluss des Umgangs angeht, wies das Bundesverfassungsgericht darauf\nhin, dass die Beschwerdeführer sich daran nicht gehalten hätten und Kontakte mit L. und R.\ngehabt hätten. Dieses schädliche Verhalten habe sich nachteilig auf R. ausgewirkt und das\nEinschreiten mehrerer Mitarbeiter des Kinderheims erfordert. Vor diesem Hintergrund sei der\nAusschluss des Umgangs nicht zu beanstanden.\nIn Bezug auf die Kinder T. und L.-M. habe das Oberlandesgericht begleiteten Umgang\nbewilligt. Diese vorsichtige Anbahnung von Kontakten könne nicht als unangemessen\nangesehen werden. Allerdings hätten das Jugendamt und die Gerichte in Zukunft zu prüfen,\ninwiefern eine Anbahnung und Intensivierung von Umgangskontakten der Beschwerdeführer\nauch mit den übrigen untergebrachten Kindern mit dem Kindeswohl vereinbar sei.\nDarüber hinaus sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte kein\nweiteres Sachverständigengutachten eingeholt und keine Nachbesserung der vorhandenen\nGutachten veranlasst hätten. Die Gerichte hätten ihre Entscheidungen auf eine Fülle von\nErmittlungsergebnissen gestützt, insbesondere die beiden Sachverständigengutachten\neinschließlich ihrer Erläuterungen, die Entwicklungsberichte der Einrichtungen, in denen die\nKinder sich befunden hätten, die Berichte des Verfahrenspflegers aufgrund seiner eigenen\nBeobachtungen der Kinder und schließlich die Aussagen aus den Anhörungen der meisten\nder elf Kinder.\n\n3\nWeitere Entwicklungen\nSeit der Trennung von den Beschwerdeführern war T. zweieinhalb Jahre in einem Heim in\nWerne, Schleswig-Holstein, untergebracht, das etwa 500 km vom Wohnort der Eltern\nentfernt liegt.\nDas Jugendamt hatte die Rückkehr des Kindes zu den Beschwerdeführern nicht bewilligt.\nAm 21. Oktober 2004 traf die Beschwerdeführerin ihren Sohn zum ersten Mal nach der\nTrennung. Im Laufe des Jahres 2005 folgten fünf begleitete Besuchskontakte, die jeweils\nzwischen einer und eineinhalb Stunden dauerten.\nL.-M. wurde aus dem Krankenhaus herausgenommen und lebt seitdem in einer\nPflegefamilie. Kurz nach einer Befragung im Jugendamt Münster im November 2004 trafen\ndie Beschwerdeführer ihre Tochter zum ersten Mal. 2005 sahen sie ihre Tochter neun Mal,\njeweils für eineinhalb Stunden.\nBei einem Treffen am 5. Juli 2005 schlug das Jugendamt Münster vor, den\nBeschwerdeführern das Recht auf Umgang mit L.-M. für zwei Stunden alle vier Wochen\neinzuräumen. Am 21. Oktober 2005 stellten die Beschwerdeführer einen formellen Antrag\nauf Gewährung eines Umgangsrechts, da zwischenzeitlich keine Besuche veranlasst worden\nwaren. 2006 sahen die Eltern L.-M. ein Mal.\nDie Zwillinge L. und N. wurden in einem Heim in Werl untergebracht. Die Bemühungen\nder Beschwerdeführer, ein Besuchsrecht für N. zu erlangen, blieben erfolglos. 2004/2005\nwurde das Kind in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Im Juli und August 2005\nfanden zwei begleitete Umgangskontakte mit L. in dem Heim in Werl statt. Danach wurden\nkeine weiteren Kontakte bewilligt.\nA.-K. und S.-K. wurden in einem Heim in Gelsenkirchen untergebracht. Der erste\nUmgangskontakt fand im Juni 2005 statt. Seit dem 10. August bzw. 17. September 2005\nleben sie wieder bei den Beschwerdeführern.\nM.-P. wurde in einem Heim in Werl untergebracht. Ende Mai 2004 wurde er in einer\nPflegefamilie in Dortmund untergebracht. Das Jugendamt Steinfurt war der Ansicht, er könne\nüber die Möglichkeit der Rückkehr zu seinen Eltern informiert werden, sobald er sich in der\nPflegefamilie eingelebt habe. 2005 hatten die Beschwerdeführer unter Aufsicht von drei\nPersonen drei Mal Kontakt zu ihm, und zwar jeweils zwischen einer und eineinhalb Stunden.\nDa keine weiteren Kontakte mehr veranlasst wurden, beantragten die Beschwerdeführer am\n21. Oktober 2005 die Gewährung eines Umgangsrechts für vier Stunden alle vier Wochen.\nDie Beschwerdeführer zogen zunächst nach Nordwalde. Danach lebten sie mit ihrer am\n19. Dezember 2003 geborenen Tochter A.-J. in Laer.\nDas dann zuständige Jugendamt Steinfurt leistete den Kindern, einschließlich A.-K. und\nS.-K., und den Eltern Unterstützung. Den Eltern wurden wöchentlich acht Stunden\npädagogische Unterstützung und eine vierzehntätige Familientherapie bewilligt. Darüber\nhinaus haben sie psychotherapeutische Beratung von einem Kinderarzt in Hagen. erhalten\nIn einem gesonderten Verfahren (44 F 2103/05) beantragten die Eltern beim Amtsgericht\nMünster eine Ausweitung der Umgangsregelung in Bezug auf die Kinder L.-M. und M.-P.\nIn Bezug auf L.-M. wurde mit den Beschwerdeführern eine Verständigung getroffen,\nworaufhin das Verfahren am 18. April 2006 für erledigt erklärt wurde.\nBei einem Anhörungstermin am 10. Juli 2006 wurden die Auffälligkeiten von M.-P. und die\nSchwierigkeiten der Eltern im Umgang mit diesen Problemen erörtert.\nDie Beschwerdeführer verzichteten auf eine Umgangsausweitung. Das Jugendamt und\nder Pfleger des Kindes betonten, dass eine Rückführung des hochbelasteten Kindes M.-P. in\nden elterlichen Haushalt die Eltern überfordern würde.\nIm August 2006 wurde das Kind L. vom Jugendamt Münster zu seinem Vater rückgeführt.\nSie starb ungefähr fünf Monate später im Haushalt ihres Vaters; sie wurde in einer mit\nWasser gefüllten Badewanne ertrunken aufgefunden.\nMit Beschluss vom 30. August 2006 (44 F 2104/05) übertrug das Amtsgericht Münster die\nelterliche Sorge für die Kinder A.-K. und S.-K. auf die Beschwerdeführer zurück. Das\nAmtsgericht gab den Eltern auf, nach näherer Abstimmung mit dem Jugendamt Münster an\nHilfsprogrammen teilzunehmen und die angebotenen Hilfen anzunehmen; die Auflage wurde\nauf zwei Jahre befristet.\nDas Amtsgericht stellte fest, dass die Fehleinschätzungen der Eltern bezüglich ihrer\nunzureichenden erzieherischen Fähigkeiten fortbestünden. Erzieherische Unterstützung sei\ndeshalb unabdingbar. Es sei für eine positive Entwicklung der Kinder wichtig, dass diese\nUnterstützung seitens der Kindeseltern auch angenommen werde. Jedoch bestünden daran\nnach dem Verhalten der Eltern Zweifel. Sie vermittelten weiter die Überzeugung, dass\nBehördenwillkür eine intakte Familie zerstört habe, sie leugneten ihre massiven\nerzieherischen Defizite und es fehle ihnen die Bereitschaft zu grundsätzlichen Änderungen.\nSie forderten die sofortige Rückführung von M.-P. und den anderen Kindern zu ihnen und\nden bei ihnen lebenden Kindern, obschon bei M.-P. massive Verhaltensstörungen\nfestgestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin erklärte bei dem Anhörungstermin, dass\ndas Problem gelöst werden könne, wenn ihnen eine zusätzliche Betreuungsperson zur\nVerfügung gestellt würde. Der Pfleger des Kindes habe jedoch erklärt, dass zwei\nErwachsene ganztätig mit der Betreuung des Kindes beschäftigt gewesen seien.\nHinsichtlich des jüngsten Kindes, A.-J., geboren am 19. Dezember 2003, stellte das\nAmtsgericht fest, die Eltern hätten in den ersten zwanzig Lebensmonaten ihre ungeteilte\nZuwendung auf dieses Kind konzentriert. Seit etwa einem Jahr müsse sie die erzieherischen\nKompetenzen der Eltern mit zwei deutlich älteren Geschwistern teilen. Trotz weitaus\ngünstigerer Rahmenbedingungen als 2001 hätten die Eltern eine Entwicklung des Kindes zu\nverantworten, die deutliche erzieherische Defizite seitens der Eltern offenbare. Das\nVerhalten von A.-J. erkläre sich nicht mit einem Schlafmangel des Kindes und auch nicht mit\neinem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADHD), wie die Beschwerdeführer bei dem\nAnhörungstermin behauptet hätten. Es sei vielmehr Ausdruck unzureichender Erziehung und\nweise klare Parallelen zu der Diagnose des Kindes M.-P. im Jahre 2001 auf.\nEs sei bislang ungeklärt, was mit den Kindern hinsichtlich Erfahrungen mit sexuellem\nMissbrauch geschehen sei. Drei Kinder, namentlich die wieder bei ihren Eltern lebenden A.-\nK., S.-K. und insbesondere N., hätten massive sexuelle Auffälligkeiten gezeigt. Die\nzuständigen Stellen seien gehalten, die Ursachen dieses Verhaltens zu ermitteln.\nDas Amtsgericht legte den Beschwerdeführern nahe, die ihnen zur Verfügung gestellte\nUnterstützung im Interesse des Wohls ihrer Kinder anzunehmen.\nAm 20. Dezember 2006 legten die Beschwerdeführer Rechtsmittel gegen diese\nEntscheidung ein, soweit sie die Verpflichtung zur Annahme von Erziehungshilfe betraf. Sie\ntrugen vor, dass sie derartige Unterstützung aus eigenem Entschluss annehmen würden. Sie\nbestritten ferner, dass die Probleme ihrer Tochter A.-J. auf ihre erzieherischen Defizite\nzurückzuführen seien. Sie behaupteten, sie leide an einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.\nSie rügten ferner, dass die Vorwürfe über sexuellen Missbrauch ihre Ehre und ihren Ruf\nbeschädigten.\nIn einem Schreiben vom 20. Februar 2007 teilte das Jugendamt Steinfurt dem\nOberlandesgericht Hamm mit, dass es trotz des Misstrauens, das die Beschwerdeführer dem\nJugendamt gegenüber hegten, möglich gewesen sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Seit\nSommer 2006 sei eine Zusammenarbeit jedoch nahezu unmöglich. Die Eltern träfen nicht so\nhäufig wie bei der Anhörung vor dem Amtsgericht Münster am 12. Juli 2006 besprochen mit\nihrem Sohn M.-P. zusammen. Bedauerlicherweise hätten sie zu den letzten beiden Terminen\nkeinen Kontakt zu ihrem Sohn aufgenommen.\nDie Beschwerdeführer seien inzwischen von Laer nach Steinfurt-Borghorst umgezogen.\nIhren Umzug begründeten sie mit Mängeln des Mietshauses.\nDas Jugendamt Steinfurt wies schließlich darauf hin, dass es nach dem tragischen Tod\nihrer Tochter L. Anlass zur Besorgnis bezüglich des psychischen Zustands der\nBeschwerdeführerin gebe. Es wurde die Frage aufgeworfen, in welchem Umfang sie noch in\nder Lage sei, für ihre drei Töchter zu sorgen, ihre Bedürfnisse zu erkennen und darauf\neinzugehen.\nRÜGEN\nNach den Artikeln 8 und 6 der Konvention rügten die Beschwerdeführerin und der\nBeschwerdeführer im eigenen Namen und im Namen ihrer vier Kinder, die\nBeschwerdeführerin auch im Namen dreier ihrer Kinder aus erster Ehe, den Entzug des\nelterlichen Sorgerechts, die Verweigerung und Einschränkung von Umgangsrechten, die\nTrennung der Kinder sowie die angeblich unzureichenden Maßnahmen zur\nWiederherstellung des Familienverbands.\nDie Beschwerdeführer brachten vor, die Entscheidung, den Eltern das Sorgerecht zu\nentziehen, sei hauptsächlich auf das Gutachten von Professor K. vom 13. Januar 2003\ngestützt, das weder zuverlässig noch glaubhaft sei. Die Beschwerdeführer hätten\nprivatgutachterliche Stellungnahmen vorgelegt, durch welche die Schlussfolgerungen des\nGutachtens von Professor K. sowie die diesen Schlussfolgerungen zugrunde liegenden\nTatsachen zurückgewiesen worden seien. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin,\ndass die Privatgutachter das Ehepaar persönlich gekannt und während eines längeren\nZeitraums begleitet hätten, wohingegen Professor K. die Eltern, die darauf nicht vorbereitet\ngewesen seien, am 11. Juni 2002 sechs Stunden lang befragt hätte, ohne eine Beurteilung\nder Interaktion zwischen den Kindern und den Eltern vorzunehmen, was ihrer Ansicht nach\nein maßgeblicher Faktor gewesen wäre. Die Professor K. zur Verfügung stehenden Daten\nseien weniger aussagekräftig gewesen als die, über welche die Privatgutachter verfügt\nhätten.\nDiesbezüglich verwiesen die Beschwerdeführer auf die Situation in der Rechtssache K. ./.\nDeutschland, in der der Gerichtshof eine Konventionsverletzung festgestellt hatte (siehe K. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 72, ECHR 2002-I).\nInsbesondere kritisierten die Beschwerdeführer die von den Gerichten getroffenen\nFeststellungen, die Verfahrensstörungen und Entwicklungsverzögerungen der Kinder\nmachten besondere pädagogische Unterstützung erforderlich, die nicht in der Familie\nerbracht werden könne.\nSie brachten auch vor, sie seien in den Entscheidungsprozess zu dieser wichtigen Frage\nnicht hinreichend eingebunden worden, da den Gerichten nicht genügend Material für eine\nbegründete Entscheidung zur Verfügung gestanden habe.\nDiesbezüglich verwiesen sie auf die Rechtssache Kosmopoulou ./. Griechenland\n(Individualbeschwerde Nr. 60457/00, Rdnr. 49, 5. Februar 2004). Soweit Professor K.\nbehauptet habe, die Beschwerdeführer seien sich der Probleme überhaupt nicht bewusst\nund zur Zusammenarbeit nicht bereit, hätten die Gerichte nicht hinreichend berücksichtigt,\ndass sie sich einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen und fachkundlich beraten\nlassen hätten. Man könne ihnen nicht vorwerfen, dem Jugendamt nicht vertraut zu haben, da\ndies eine Folge des Verhaltens des Sachverständigen gewesen sei.\nDarüber hinaus habe die weitere Entwicklung gezeigt, dass die Beschwerdeführer willens\nund in der Lage seien, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten und Hilfe anzunehmen. Am\n19. Dezember 2003 bekamen die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer ein\nweiteres Kind. Die Tatsache, dass das Jugendamt nicht eingegriffen habe und das\nJugendamt Steinfurt die Kinder S.-K. und A.-K. zu ihnen zurückgeführt habe, belege, dass\nsie über hinreichende erzieherische Fähigkeiten verfügten. Sie seien vom Jugendamt\nkontrolliert worden. Auch diese belege klar ihre erzieherischen Fähigkeiten und ihre Kenntnis\nder Bedürfnisse ihrer Kinder.\nObwohl sie mit dem Jugendamt zusammenarbeiteten, für beträchtliche Verbesserungen\nder Bedingungen gesorgt hätten und die Entwicklung der Kinder zu keinem Zeitpunkt\ngefährdeten, hätten die Behörden die Möglichkeit, die Familie wieder zusammenzuführen,\nnie ernsthaft in Erwägung gezogen. Ohne triftige Gründe weigerten sie sich, die Kinder\nzurückzuführen, was insbesondere auf T., L., N., L.-M. und M.-P. zutreffe, wohingegen die\nKinder S.-K. und A.-K. viel zu spät zurückgeführt worden seien.\nSie brachten vor, das verstorbene Kind L. sei vom Jugendamt Münster dazu gezwungen\nworden, zum Vater zurückzukehren, obwohl es erklärt habe, zu seiner Mutter zurückkehren\nzu wollen. Diese Entscheidung sei ohne Einbindung der Beschwerdeführerin und des\nBeschwerdeführers ergangen. Sie hätten von der Entscheidung erfahren, als das Kind\nbereits zu seinem Vater zurückgeführt worden sei.\nFerner rügten sie unter Berufung auf Artikel 8 der Konvention, dass Umgangsrechte\nsporadisch eingeschränkt und Zusammenkünfte vom Jugendamt unzureichend vorbereitet\nworden seien.\nDie Einschränkung der Umgangsrechte bringe die Gefahr mit sich, dass die familiären\nBeziehungen, außer in Bezug auf die Kinder S.-K. und A.-K., deutlich beeinträchtigt würden,\nund die Untätigkeit der Behörden führe dazu, dass die Kinder wegen der Entfremdung nicht\nzurückgeführt werden könnten.\nDie Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer rügten, dass es ihnen, abgesehen\nvon den ihnen gewährten Umgangsrechten, nicht gestattet gewesen sei, mit den Kindern\nschriftlich oder telefonisch in Kontakt zu treten, und dass die Kinder untereinander keinen\nKontakt gehabt hätten.\nDarüber hinaus rügten die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin\nUmgangsrechte mit den Kindern M., S., R. und A. verweigert worden seien.\nUnter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die überlange\nDauer des Verfahrens. Weder das Oberlandesgericht Hamm noch das\nBundesverfassungsgericht hätten innerhalb angemessener Frist verhandelt.\nSie betonten, es sei von grundlegender Bedeutung, dass insbesondere in Fällen, in denen\nes um die Sorge für ein Kind gehe, eine zügige Behandlung der Sache erforderlich sei.\nSchließlich rügten die Beschwerdeführer nach Artikel 46 der Konvention, dass die\ndeutschen Behörden weder die Bindungswirkung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. April\n2004, mit dem über ihre erste Individualbeschwerde entschieden worden sei, noch das Urteil\nin der Rechtssache K. ./. Deutschland respektiert hätten. Auf dem Wortlaut von Artikel 46 der\nKonvention ergebe sich, dass die Bindungswirkung der Urteile nicht nur die\nVerfahrensparteien, sondern allgemein alle staatlichen Organe der Vertragspartei betreffe.\nDie Feststellung einer Konventionsverletzung verpflichte die Vertragspartei dazu, eine\nKonventionsverletzung in Bezug auf andere, sich in derselben Situation befindliche Personen\nzu verhindern. Die Gerichte hätten die Pflicht, die maßgeblichen Entscheidungen des\nEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen, und zu prüfen, inwieweit\nsie für sie bindend seien.\nDas Bundesverfassungsgericht habe diesen Grundsatz in seiner Entscheidung vom\n14. Oktober 2004 bekräftigt (2 BvR 1481/04).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Locus standi\nDie Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer haben die Individualbeschwerde im\neigenen Namen und im Namen ihrer vier Kinder eingelegt, die Beschwerdeführerin auch im\nNamen dreier ihrer Kinder aus erster Ehe.\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass es grundsätzlich möglich ist, dass eine Person, die\nnach innerstaatlichem Recht nicht berechtigt ist, einen anderen zu vertreten, vor dem\nGerichtshof im Namen eines anderen auftritt.\nInsbesondere können sich Minderjährige an den Gerichtshof wenden, selbst, oder sogar\nbesonders, wenn sie von einem Elternteil vertreten werden, der mit den Behörden im Konflikt\nliegt und deren Entscheidungen und Handlungen als nicht mit den von der Konvention\ngarantierten Rechten vereinbar kritisiert. In solchen Fällen genügt der Status als leiblicher\nElternteil, um ihm die notwendige Befugnis zu verleihen, sich auch im Namen des Kindes an\nden Gerichtshof zu wenden, um dessen Interessen zu wahren (siehe Scozzari and Giunta ./.\nItalien [GK], Individualbeschwerden Nr. 39221/98 und Nr. 41963/98, Rdnr. 138, ECHR 2000-\nVIII, Iglesias Gil et A.U.I. ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 56673/00, 5. März\n2002 and Sylvester ./. Österreich (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 36812/97 und\nNr. 40104/98 (verbunden), 26. September 2002)\nEs stellt sich die Frage, ob davon Fälle zu unterscheiden sind, in denen aufgrund der\nwiderstreitenden Interessen ein Verfahrenspfleger bestellt wurde, um die Kinder zu vertreten\nund ihre Interessen im Verlauf des innerstaatlichen Verfahrens zu wahren, und in denen\ndieser Verfahrenspfleger entschied, keine Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht und keine Individualbeschwerde vor dem Gerichtshof einzulegen.\nDieser Punkt kann jedoch unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache offen\ngelassen werden, da die Individualbeschwerde aus den unten dargelegten Gründen in jedem\nFall zurückzuweisen ist.\nB. Rügen nach Artikel 46 i. V. m. Artikel 8 der Konvention\nDie Beschwerdeführer rügten nach Artikel 46 i. V. m. Artikel 8 der Konvention, dass die\ndeutschen Behörden die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom\n8. April 2004 (H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 11057/02, ECHR 2004-III\n(Auszüge) und K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, ECHR 2002-I)\nmissachtet hätten, da sie bei ihren Entscheidungen im Hauptsacheverfahren die Konvention,\nwie sie vom Gerichtshof in den genannten Urteilen ausgelegt worden sei, nicht berücksichtigt\nhätten.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Hohen Vertragsparteien sich nach Artikel 46 der\nKonvention verpflichtet haben, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das\nendgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, wobei das Ministerkomitee dessen\nDurchführung überwacht. Daraus folgt u.a., dass ein Urteil, in dem der Gerichtshof eine\nVerletzung der Konvention oder der Protokolle dazu feststellt, den beklagten Staat rechtlich\nnicht nur zur Zahlung der als gerechte Entschädigung zugesprochenen Beträge an die\nBetroffenen, sondern auch dazu verpflichtet, unter der Überwachung durch das\nMinisterkomitee allgemeine bzw. gegebenenfalls individuelle Maßnahmen in seiner\ninnerstaatlichen Rechtsordnung zu treffen, um die vom Gerichtshof festgestellte Verletzung\nabzustellen und den Folgen so weit wie möglich abzuhelfen (siehe Scozzari und Giunta ./.\nItalien [GK], Individualbeschwerden Nr. 39221/98 und Nr. 41963/09. Rdnr. 249, ECHR 2000-\nVIII). Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofs, zu überprüfen, ob eine Vertragspartei die ihm\ndurch eines seiner Urteile auferlegten Verpflichtungen erfüllt hat.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione\nmateriae mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 4\nzurückzuweisen ist.\nC. Rügen im Hinblick auf den Ausgang und die Durchführung des\nSorgerechtsverfahrens\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Individualbeschwerde die in dem\nHauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen betrifft, nämlich die Entscheidung des\nAmtsgerichts Münster vom 6. März 2003, die nachfolgenden Entscheidungen des\nOberlandesgerichts Hamm und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom\n29. September 2005. Nichts hindert den Gerichtshof daran, eine nachfolgende\nIndividualbeschwerde zu prüfen, in der eine neue, durch das Urteil nicht entschiedene Frage\naufgeworfen wird (siehe folgende Urteile: Pailot ./. Frankreich, 22. April 1998,\nEntscheidungssammlung 1998-II, S. 802, Rdnr. 57; Leterme ./. Frankreich, 29. April 1998,\nEntscheidungssammlung 1998-III; und Rando ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 38498/97;\nRdnr. 17, 15. Februar 2000; Mehemi ./. Frankreich (Nr. 2), Individualbeschwerde\nNr. 53470/99, Rdnr. 43, ECHR 2003-IV). Dies war die Position der Beschwerdeführer\nwährend des auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2004 folgenden Zeitraums, auf den\nsich die vorliegende Individualbeschwerde bezieht.\nDie Beschwerdeführer rügten, dass die Entziehung der jeweiligen elterlichen Rechte der\nBeschwerdeführerin und des Beschwerdeführers, die Trennung der Kinder voneinander und\nvon den Beschwerdeführern, die verspätete Rückübertragung dieser Rechte in Bezug auf\nzwei Kinder, die Verweigerung bzw. Beschränkung von Umgangsrechten sowie die\nUnterlassung geeigneter Schritte zur Wiederherstellung des Familienverbands ihr durch\nArtikel 8 der Konvention garantiertes Recht auf Achtung des Familienlebens verletze, der wie\nfolgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n1. Gab es einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres\nFamilienlebens, und wenn ja, war er gesetzlich vorgesehen und verfolgte er ein\nlegitimes Ziel?\nNach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt das Zusammensein für einen\nElternteil und sein Kind einen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens dar, und\ninnerstaatliche Maßnahmen, die die Betroffenen an diesem Zusammensein hindern,\nbedeuten einen Eingriff in das durch Artikel 8 der Konvention geschützte Recht (siehe u. a.\nRechtssache Johansen ./. Norwegen, Urteil vom 7. August 1996, Entscheidungssammlung\n1996-III, S. 1001-09, Rdnr. 52). Die angegriffenen Maßnahmen stellten offensichtlich\nEingriffe in das nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention geschützte Recht der Beschwerdeführer\nauf Achtung ihres Familienlebens dar. Jeder Eingriff dieser Art stellt eine Verletzung von\nArtikel 8 dar, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die\nnach Artikel 8 Absatz 2 legitim sind, und kann als „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ angesehen werden.\nDer Gerichtshof ist davon überzeugt, dass alle angegriffenen Maßnahmen auf\nBestimmungen des innerstaatlichen Rechts basierten, nämlich auf §§ 1666, 1666a und 1684\nAbs. 4 Satz 2 BGB. Nach Auffassung des Gerichtshofs zielte das einschlägige deutsche\nRecht eindeutig auf den Schutz „der Gesundheit oder der Moral“ und „der Rechte und\nFreiheiten“ von Kindern ab. Es ist nicht erkennbar, dass es in dem vorliegenden Fall zu\nirgendeinem anderen Zweck angewandt wurde.\n2. Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft\na. Allgemeine Grundsätze\nDer Gerichthof weist erneut darauf hin, dass er bei der Entscheidung darüber, ob die\nangegriffenen Maßnahmen „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ waren, zu\nprüfen hat, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht\ndes Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 zutreffend und ausreichend waren (siehe\nu.v.a. K. and T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Rdnr. 154, ECHR\n2001-VII; Kutzner ./. Germany, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 65, ECHR 2002-I;\nP., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 56547/00, Rdnr. 114,\nECHR 2002-VI; alle unter Bezugnahme auf Olsson ./. Schweden (Nr. 1), Urteil vom 24. März\n1988, Serie A Band 130, S. 32, Rdnr. 68). Von entscheidender Bedeutung ist in jedem Falle\nzweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu\nbedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren\nKontakt zu allen Beteiligten haben, oftmals zum eigentlichen Zeitpunkt, in dem\nFürsorgemaßnahmen in Betracht gezogen werden, oder unmittelbar nach deren\nDurchführung (siehe Olsson ./. Schweden (Nr. 2), Urteil vom 27. November 1992, Serie A\nBand 250, S. 35-36, Rdnr. 90). Daraus folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin\nbesteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Bezug auf die Regelung der\nstaatlichen Betreuung von Kindern oder Umgangsfragen wahrzunehmen, sondern im Lichte\nder Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres\nErmessens getroffen haben (siehe z. B. Urteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September\n1994, Serie A, Band 299-A, S. 20, Rdnr. 55; Johansen, a.a.O.., S. 1003-04, Rdnr. 64;\nKutzner, Rdnr. 66; P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, Rdnr. 115; und Hokkanen ./.\nFinnland, Urteil vom 23. September 1994, Serie A Band 299, S. 20, Rdnr. 55).\nDabei hat er festzustellen, ob die Gründe, die zur Rechtfertigung einer Maßnahme\nvorgebracht wurden, durch die in das Recht eines Beschwerdeführers auf Achtung seines\nFamilienlebens eingegriffen wurde, zutreffend und ausreichend waren (siehe u.v.a. Olsson ./.\nSchweden, Urteil vom 24. März 1988, Band A Nr. 130, S. 32, Rdnr. 68).\nWelcher Beurteilungsspielraum den zuständigen nationalen Behörden dabei einzuräumen\nist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen Interessen ab.\nInsbesondere bei Sorgerechtsentscheidungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass die\nBehörden einen großen Ermessensspielraum haben. Einer genaueren Kontrolle bedarf es\njedoch bei weitergehenden Beschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des\nUmgangsrechts der Eltern durch diese Behörden, sowie bei gesetzlichen Maßnahmen, die\neinen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres\nFamilienlebens gewährleisten sollen. Solche weiteren Beschränkungen bergen die Gefahr,\ndass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden\nElternteilen endgültig abgeschnitten werden (siehe Rechtssachen E. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 49, ECHR 2000-VIII; K. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 67, ECHR 2002-I; und G. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 42, 26. Februar 2004).\nDie innerstaatlichen Behörden haben nach Artikel 8 einen gerechten Ausgleich zwischen\nden Interessen des Kindes und denen der Eltern herbeizuführen und dabei dem Wohl des\nKindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen der Eltern vorgehen kann,\nbesonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere kann ein Elternteil nach Artikel 8 der\nKonvention nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit\nund der Entwicklung des Kindes schaden würden (siehe Scozzari und Giunta ./. Italien [GK],\nIndividualbeschwerden Nr. 39221/98 und Nr. 41963/98, Nr. 169, ECHR 2000-VIII; P., C. und\nS. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 56547/00, Nr. 117, ECHR 2002-VI; G.\n./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 43).\nIn Verfahren, in denen es um Kinder geht, ist auch wichtig, dass der Zeit eine\nmaßgebliche Bedeutung zukommt, weil immer die Gefahr besteht, dass\nVerfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gerichtshof\nvorgelegten Frage führen (Rechtssache H. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8.Juli 1987,\nSerie A Band 120, S. 63-64, Rdnr. 89-90), und dass der Entscheidungsprozess den\nInteressen der Eltern den erforderlichen Schutz zuteil werden lässt (W. ./. Vereinigtes\nKönigreich, Urteil vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 28-29, Rdnr. 62-64). Die Tatsache,\ndass ein Kind in einem für seine Erziehung günstigeren Umfeld untergebracht werden\nkönnte, kann an sich nicht rechtfertigen, es im Wege einer Zwangsmaßnahme der Betreuung\ndurch seine biologischen Eltern zu entziehen; es müssen andere Umstände vorliegen, die\nauf die „Notwendigkeit“ eines derartigen Eingriffs in das Recht von Eltern auf Familienleben\nmit ihrem Kind aus Artikel 8 schließen lassen (K.A. ./. Finnland, a.a.O, Rdnr. 173).\nVor diesem Hintergrund wird der Gerichtshof prüfen, ob die Maßnahmen, durch die in die\nAusübung der Rechte der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens eingegriffen\nwurde, als „notwendig“ angesehen werden können.\nb. Anwendung der Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\ni. Sorgerecht\nIn seinem Urteil vom 8. April 2004 prüfte der Gerichtshof die Frage, ob die Umstände es\nrechtfertigten, die Kinder ohne vorangehende Beratung durch einstweilige Anordnungen\nabrupt der Betreuung durch die beiden Beschwerdeführer zu entziehen. Er kam zu dem\nSchluss, dass die einstweiligen Maßnahmen nicht als in einer demokratischen Gesellschaft\n„notwendig“ angesehen werden konnten. Demgemäß befand er, dass die Inpflegegabe der\nKinder eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens\ndarstellte.\nDie vorliegende Rechtssache betrifft die in dem Hauptsacheverfahren getroffenen\ngerichtlichen Entscheidungen, die Ergebnis eines gesonderten Entscheidungsprozesses\nwaren.\nHinsichtlich der Prüfung der Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte ihre Entscheidung,\nder Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge über sieben Kinder\nzu entziehen, in Ausübung ihres Ermessens auf zutreffende Gründe stützten, stellt der\nGerichtshof fest, dass drei Gerichte, das Amtsgericht Münster, das Oberlandesgericht Hamm\nund das Bundesverfassungsgericht, die Situation der Beschwerdeführer in ausführlichen\nEntscheidungen sorgfältig geprüft haben.\nAlle drei Gerichte kamen zu dem Schluss, dass das körperliche, geistige und seelische\nWohl der Kinder durch das Versagen der Beschwerdeführer, ihren Kindern\nzufriedenstellende Versorgung und Erziehung zuteil werden zu lassen, und durch\nmissbräuchliche Ausübung der elterlichen Autorität in einem solchen Ausmaß gefährdet sei,\ndass als allein möglicher Weg zum Schutz der Kinder deren Trennung von den\nBeschwerdeführern angezeigt erscheine. Die Gerichte hätten ihre Entscheidungen auf eine\nFülle von Ermittlungsergebnissen gestützt, insbesondere die beiden\nSachverständigengutachten einschließlich ihrer Erläuterungen, die Berichte über die\nEntwicklung der untergebrachten Kinder, die Berichte des Verfahrenspflegers aufgrund\nseiner eigenen Beobachtungen der Kinder und schließlich die Erklärungen der Kinder. Das\nBundesverfassungsgericht stellte weiter fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu\nbeanstanden sei, dass die Gerichte kein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt und\nkeine Nachbesserung der vorhandenen Gutachten veranlasst hätten. Im Hinblick darauf,\ndass es vornehmlich Aufgabe der Gerichte war, die Belange der Kinder zu wahren, hat der\nGerichtshof keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Beschwerdeführer nicht in der Lage\nwaren, den Kindern die Betreuung, die Förderung und den Schutz zuteil werden zu lassen,\ndie für ihr Wohlergehen erforderlich waren, und die Übertragung der elterlichen Sorge dem\nKindeswohl diente.\nii. Umgang\nBezüglich der Frage der Umgangsrechte erinnert der Gerichtshof daran, dass es dem\nWohl des Kindes dient, seine Familienbande aufrechtzuerhalten, denn solche Bande zu\nzerschneiden bedeutet, ein Kind seiner Wurzeln zu berauben, und dies kann nur unter sehr\naußergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein (siehe Gnahoré ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 40031/98, Rdnr. 59, ECHR 2000-IX; Johansen, a.a.O., S. 1008-\n1009, Rdnr. 78; und P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 118).\nSelbst unter der Annahme, dass die Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg\nim Hinblick auf ihre Besuchsrechte korrekt erschöpft haben, ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass die zuständigen deutschen Gerichte zutreffende Gründe für ihre\nEntscheidungen, den Umgang zu versagen oder einzuschränken, angeführt haben,\ninsbesondere die Gefahr, dass Besuche den Kindern schaden und ihre ungestörte\nEntwicklung stören würden. Sie haben bestätigt, dass ein Kind, soll es sich harmonisch\nentwickeln, grundsätzlich Umgang mit beiden Elternteilen haben muss, soweit dies mit dem\nKindeswohl vereinbar ist. Damit war klar, dass weitestgehender Umgang kein\nuneingeschränktes Ziel war und dass eine Umgangsbeschränkung erfolgen musste, wenn\ndas Kindeswohl dies erforderte.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Amtsgericht Münster der Beschwerdeführerin und\ndem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 6. März 2003 den Umgang mit sieben Kindern\nversagte und der Beschwerdeführerin mit gesondertem Beschluss vom selben Tage den\nUmgang mit ihren vier Kindern aus ihrer ersten Ehe mit der Begründung untersagte, dass ein\nUmgang nicht dem Kindeswohl diene. Die sensible Phase einer beginnenden Stabilisierung\nwäre gefährdet. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers\nhin änderte das Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss vom 27. Januar 2004 den\nBeschluss des Amtsgerichts hinsichtlich der Umgangsrechte zugunsten der\nBeschwerdeführerin und des Beschwerdeführers dahingehend ab, dass der\nBeschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer ein begleiteter Umgang mit ihrer Tochter L.-\nM. und der Beschwerdeführerin der begleitete Umgang mit ihrem Sohn Timo gestattet\nwurden, mit der Möglichkeit, das Umgangsrecht ab April 2005 auszuweiten. Das\nOberlandesgericht stellte fest, dass sich das Verhalten aller Kinder in den beiden Jahren, in\ndenen sie von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer getrennt gewesen seien,\nverbessert habe. Angesichts der Gefahr, dass die Kinder in frühere Verhaltsmuster\nzurückfallen könnten, können bezüglich der beiden Kinder L. und T. nur begleitete\nBesuchskontakte in Betracht gezogen werden. Kontakte mit den anderen Kindern seien erst\nnach der für die Kinder notwendigen Stabilisierung und nur mit sorgfältiger Vorbereitung zu\ngestatten. Der überraschende, das Umgangsverbot missachtende Besuch der\nBeschwerdeführerin vom 29. September 2002 habe sich auf das Verhalten von L.-M., R., N.\nund A.-K. negativ ausgewirkt. Dieses schädliche Verhalten habe sich auf R. besonders\nnachteilig ausgewirkt und das Einschreiten mehrerer Mitarbeiter des Kinderheims erfordert.\nAuch das Wohl von L. sei trotz einer Verbesserung ihres Verhaltens noch gefährdet. Ferner\nsei den Aussagen der Kinder aus der ersten Ehe zu entnehmen, dass sie angesichts des\naggressiven Verhaltens ihrer Mutter Angst vor ihr hätten und den Kontakt zu ihr nicht\nwünschten.\nFür den Ausschluss bzw. die Einschränkung der Umgangsrechte der Beschwerdeführerin\nund des Beschwerdeführers gab es zweifellos triftige Gründe, und alle Ermittlungsergebnisse\nbelegen, dass die Entscheidungen tatsächlich im Interesse der Kinder getroffen wurden.\niii. Entscheidungsprozess\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass er nicht ausreichend beurteilen kann, ob die von\nden zuständigen Gerichten angeführten Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 „hinreichend“\nwaren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der Entscheidungsprozess als Ganzes den\nBeschwerdeführern den erforderlichen Schutz ihrer Interessen zuteil werden ließ (siehe\nUrteil W. ./. Vereinigtes Königreich vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 28, Rdnr. 64;\nElsholz, a.a.O., Rdnr. 52 sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Nr. 72).\nDie Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer haben die Vorgehensweisen in\nvielerlei Hinsicht kritisiert. Insbesondere brachten sie vor, die Gerichten hätten ihre\nArgumente und ihr Beweismaterial nicht berücksichtigt und ihre Entscheidungen auf die\nGutachten amtlich ernannter Sachverständiger gestützt, ohne die Feststellungen der\nPrivatgutachter hinreichend zu berücksichtigen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht\ndie Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer persönlich anhörten, ihre Vorträge und\nEinwendungen berücksichtigten und sich in ihren Entscheidungen damit auseinandersetzten.\nUm die Vertretung der Interessen der Kinder im Verfahren sicherzustellen, wurde ein\nVerfahrenspfleger bestellt, der von dem Amtsgericht und auch dem Oberlandesgericht\nangehört worden war. Die Beweisgrundlage für die Entscheidungen bestand ferner in der\nStellungnahme eines Vertreters des Jugendamts, zwei Sachverständigengutachten sowie\nweiteren Sachverständigengutachten, die von der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer vorgelegt, von den Gerichten jedoch nicht für überzeugend gehaltenen\nwurden.\nDas Amtsgericht Münster hörte die Kinder M., S. und A. aus der früheren Ehe der ersten\nBeschwerdeführerin sowie die Kinder T., L, N., A.-K. und S.-K an. Das Oberlandesgericht\nHamm hörte die Kinder M., S., A. sowie L. und T erneut an: Vom Oberlandesgericht nicht\nangehört wurden folgende Kinder: L.-M. aufgrund ihres jungen Lebensalters, und die Kinder\nM.-P., S.-K., A.-K. und N. im Hinblick darauf, dass es ihrer Entwicklung nicht zuträglich wäre,\nsie einer Anhörung auszusetzen. Darüber hinaus wurde, in Übereinstimmung mit den\nBeschwerdeführern, R. aufgrund ihrer besonderen Situation vom Oberlandesgericht nicht\nangehört. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof davon überzeugt,\ndass die Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren ordnungsgemäß in den\nEntscheidungsprozess eingebunden waren und der erforderliche Schutz ihrer Interessen\ngewährleistet war. Darüber hinaus konnten sie Beschwerde beim Oberlandesgericht und\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, was sie auch taten.\nSoweit die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer vorbrachten, dass L. gegen\nihren Willen zu ihrem leiblichen Vater zurückgeführt worden sei und sie diesbezüglich nicht in\nden Entscheidungsprozess eingebunden worden seien, misst der Gerichtshof dem\nüberwiegenden Interesse des Kindes besonderes Gewicht bei, das zur maßgeblichen Zeit 9\nbzw. 11 Jahre alt war und sowohl vor dem Amtsgericht Münster als auch vor dem\nOberlandesgericht Hamm entschlossen erklärt hatte, nicht zu der Beschwerdeführerin und\ndem Beschwerdeführer, sondern lieber zu ihrem leiblichen Vater zurückkehren zu wollen.\nDementsprechend entschied das Amtsgericht Münster im August 2006, die behördliche\nInobhutnahme zu beenden und sie zu ihrem leiblichen Vater zurückzuführen. Der\nGerichtshof stellt weiterhin fest, dass das Jugendamt Münster und die Gerichte ständig mit\nder Frage der elterlichen Rechte und Umgangsrechte der Beschwerdeführerin und des\nBeschwerdeführers befasst waren und den Vorteil des unmittelbaren Kontakts mit allen\nVerfahrensbeteiligten hatten.\nUnter diesen Umständen kann der Gerichtshof den Behörden keine schuldhafte\nMissachtung, erkennbare böse Absicht oder fehlenden Willen vorwerfen. Im Hinblick darauf,\ndass es generell Sache der innerstaatlichen Gerichte ist, die ihnen vorliegenden Beweise zu\nwürdigen (S. und S. ./. Deutschland, a.a.O., Nr. 73 bzw. Nr. 71), ist der Gerichtshof\nüberzeugt, dass die sich aus Artikel 8 der Konvention ergebenden Verfahrenserfordernisse\nerfüllt waren und dass die Beschwerdeführer in den Entscheidungsprozess als Ganzes so\nweit eingebunden waren, dass der erforderliche Schutz ihrer Interessen gewährleistet war.\niii. Die angeblich Unterlassung von Schritten zur Wiederherstellung des\nFamilienverbandes\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die staatliche Inobhutnahme eines Kindes\nim Regelfall als vorübergehende Maßnahme angesehen werden sollte, die abzubrechen ist,\nsobald die Umstände dies zulassen, und dass alle Fürsorgemaßnahmen dem eigentlichen\nZiel, die leiblichen Eltern und das Kind zusammenzuführen, gerecht werden sollten. Die\npositive Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, durch welche die Familie wieder zusammengeführt\nwerden soll, sobald dies vernünftigerweise möglich ist, lastet ab Beginn des\nUnterbringungszeitraums mit stetig wachsendem Druck auf den verantwortlichen Behörden,\nwobei sie stets gegen die Pflicht, das Kindeswohl zu berücksichtigen, abzuwägen ist. Wenn\nseit der ursprünglichen behördlichen Inobhutnahme des Kindes eine beträchtlicher Zeitraum\nvergangen ist, kann das Interesse des Kindes an einer Beibehaltung seiner faktischen\nfamiliären Situation wiederum den Interessen der Eltern an einer Wiederzusammenführung\nder Familie vorangehen (K.A. ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 27751/95, Rdnr. 138,\n14. Januar 2003).\nVon den Behörden ist mindestens zu erwarten, dass sie die Situation von Zeit zu Zeit\nerneut prüfen, um festzustellen, ob sich die Situation in der Familie in irgendeiner Weise\nverbessert hat. Die Möglichkeiten einer Wiederzusammenführung werden immer weiter\nabnehmen und schließlich zunichte gemacht werden, wenn die leiblichen Eltern und das\nKind überhaupt nicht oder nur so selten zusammen kommen dürfen, dass nicht zu erwarten\nist, dass zwischen ihnen eine natürliche Bindung entsteht (s. K. und T. ./. Finnland, a.a.O.,\nRdnr. 151, 154-155, 173, 178-179).\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass das Oberlandesgericht Hamm in seiner\nEntscheidung vom 27. Januar 2004 festgestellt hat, dass angesichts der Tatsache, dass die\nFamilie H. seit mehr als zwei Jahren voneinander getrennt gelebt habe, und zwar ohne\nKontakt zwischen den Eltern und den Kindern und teilweise auch ohne Kontakt zwischen\nden Kindern untereinander, sorgfältig zu prüfen sei, ob die Verhältnisse sich so weit geändert\nhätten, dass an eine vorsichtige Wiederaufnahme der Kontakte und langfristig sogar an eine\nWiederherstellung des Familienverbands gedacht werden könne. Voraussetzung sei, dass\ndie Verhältnisse in der Herkunftsfamilie sich geändert hätten, dass nicht zu befürchten sei,\ndass die die Verhaltensstörungen bei den Kindern hervorrufenden Bedingungen weiter\nexistierten und dass andererseits die beobachteten Verhaltensstörungen soweit abgebaut\nseien, dass der Versuch der Kontaktaufnahme gewagt werden könne.\nNach Prüfung des Sachverhalts gestattete das Oberlandesgericht der\nBeschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer den begleiteten Umgang mit ihrer Tochter\nL.-M. und der Beschwerdeführerin den begleiteten Umgang mit ihrem Kind T. und sah eine\nAusweitung der Umgangskontakte ab April 2005 vor. Umgangskontakte mit den anderen\nKindern wurden verweigert, da sie aktuell noch das Kindeswohl gefährdeten. Das\nOberlandesgericht hatte jedoch die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Kontakte mit den\nKindern und letztlich die Wiederherstellung des Familienverbands nicht ausgeschlossen.\nSpäter wurde die Situation in regelmäßigen Abständen von den Behörden überprüft, die\nausführlich begründete Entscheidungen trafen.\nIm Jahre 2005 hatten die Beschwerdeführer begleitete Umgangskontakte mit T., L.-M.\nund M.-P.\nÜber einen Antrag der Eltern, häufigere Treffen mit L.-M. vorzusehen, wurde am 18. April\n2006 entschieden. Bei einer Anhörung vor dem Amtsgericht Münster am 10. Juli 2006\nverzichteten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer im Hinblick auf die\nErklärungen der Vertreter des Jugendamts Steinfurt, nach denen das Kind in die Familie\nzurückgeführt werden sollte, auf eine Gewährung umfassenderer Umgangsrechte in Bezug\nauf M.-P.. Den Beschwerdeführer wurde ein Recht auf Umgangskontakte im Abstand von\njeweils acht Wochen eingeräumt.\nEin Umgang mit den Zwillingen L. und N. wurde mit Ausnahme zweier begleiteter\nUmgangskontakte mit L. im Juli und August 2005 nicht gestattet. N. war eine Zeit lang in\neiner psychiatrischen Klinik untergebracht.\nDie Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer trafen A.-K. und S.-K. im Juni 2005.\nSeit 17. September 2005 leben sie wieder bei der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer.\nIm Lichte des vorstehenden Sachverhalts stellt der Gerichtshof fest, dass die Behörden\neine Wiederaufnahme der Kontakte zwischen den Kindern und den Beschwerdeführer ins\nAuge fassten und versuchten, einen Prozess in Gang zu setzen, der eine allmähliche\nRückführung der Kinder ermöglichen würde, obgleich dies aktuell in Bezug auf N.\nausgeschlossen sei. Diesbezüglich berücksichtigten sie das Verhalten der Beschwerdeführer\nund stellten fest, dass diese sich ihrer unzureichenden erzieherischen Fähigkeiten immer\nnoch nicht bewusst seien und erzieherische Hilfen, die für die positive Entwicklung der\nKinder im Falle ihrer Rückführung nach Hause unerlässlich seien, nur ungern annähmen. In\nseiner Entscheidung vom 30. August 2006 nahm das Amtsgericht Münster auf\nVerhaltensstörungen des jüngsten Kindes A.-J. Bezug, das sich seit seiner Geburt in der\nObhut der Beschwerdeführerin befunden hat.\nNach Auffassung des Amtsgerichts ließ sich das Verhalten des Kindes nicht mit einem\nAufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS), wie von den Eltern angegeben, erklären, sondern\nwar Ausdruck deutlicher erzieherischer Defizite seitens der Eltern.\nDie Tatsache, dass nicht alle Kinder zu der Beschwerdeführerin und dem\nBeschwerdeführer zurückgeführt worden sind und die Behörden sich auf die Ergreifung der\noben beschriebenen Maßnahmen beschränkt haben, reicht jedoch nicht aus, um die\nFeststellung zu rechtfertigen, sie hätten die nach Artikel 8 geschützten Rechte verletzt. In\ndiesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass es nicht seine\nAufgabe ist, die Einschätzung der innerstaatlichen Behörden im Hinblick auf die zu\nergreifenden Maßnahmen durch seine eigene zu ersetzen. Die Behörden sind grundsätzlich\nbesser in der Lage, eine solche Einschätzung vorzunehmen, insbesondere weil sie die\nUmstände des Einzelfalls und die betroffenen Parteien kennen.\nUnter diesen Umständen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die\nBehörden die Meinung der Kinder einholten, soweit dies möglich war, und jederzeit die\nInteressen der Kinder wahrten, kann der Gerichtshof nur zu dem Schluss gelangen, dass die\nBehörden alle Maßnahmen zur Ermöglichung der Wiederzusammenführung der Familie\nergriffen, die vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnten.\nAngesichts der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis,\ndass die deutschen Gerichte ihre Entscheidungen, die einen Eingriff in das Recht der\nBeschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens darstellten, unter den Umständen des\nvorliegenden Falls auf zutreffende und hinreichende Gründe stützten und einen gerechten\nAusgleich zwischen den gegensätzlichen Interessen schufen. Der Eingriff kann somit als „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig” angesehen werden.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der\nKonvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nC. Rügen hinsichtlich der Dauer und des angeblich unfairen Verfahrens\nDie Beschwerdeführer rügten, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen\nVerfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\nDie Beschwerdeführer rügten insbesondere, dass der vom Amtsgericht Münster am 19.\nApril 2002 beauftragte Sachverständige sein Gutachten erst am 13. Januar 2003 vorgelegt\nhabe. Weiterhin brachten sie vor, dass weder das Oberlandesgericht Hamm noch das\nBundesverfassungsgericht innerhalb angemessener Frist entschieden hätten. Sie betonten,\nes sei von grundlegender Bedeutung, dass insbesondere in Fällen, in denen es um die\nSorge für ein Kind gehe, eine zügige Behandlung der Sache erforderlich sei.\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 17. Dezember 2001, als das Jugendamt\nMünster eine einstweilige Anordnung beantragte. Er endete am 29. September 2005, als das\nBundesverfassungsgericht es ablehnte, die Rechtssache zur Entscheidung anzunehmen.\nDas Verfahren dauerte somit etwa drei Jahre und neun Monate, wobei drei Instanzen\ndurchlaufen wurden.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer\nnach den Umständen des Einzelfalls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu\nbeurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der\nzuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s.\nu.v.a. Cocchiarella ./. Italien [GK], a.a.O., Rdnr. 68; und Frydlender ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).\nDas Verfahren war wegen der Notwendigkeit, in Bezug auf sieben Kinder\nSachverständigenbeweise einzuholen, ziemlich komplex. Die Beschwerdeführer haben nicht\nzu der langen Verfahrensdauer beigetragen.\nIn Bezug auf das Verhalten der innerstaatlichen Behörden stellt der Gerichtshof fest, dass\ndas Verfahren vor dem Amtsgericht Münster vom 17. Dezember 2001 bis zum 6. März 2003\ndauerte, also ein Jahr und fast drei Monate, was für einen derartigen Fall nicht übermäßig\nlang erscheint. Hinsichtlich der Verzögerung bei der Vorlage des\nSachverständigengutachtens erinnert der Gerichtshof daran, dass die Arbeit des\nSachverständigen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren von einem Richter\nbeaufsichtigt wird, der für die Vorbereitung und zügige Durchführung des Verfahrens\nverantwortlich bleibt (s. u.v.a. Proszak ./. Polen, Urteil vom 16. Dezember 1997, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1997-VIII, S. 2774, Rdnr. 44). Der Gerichtshof stellt fest, dass\nProfessor K ihre ersten Befunde bei dem Verhandlungstermin am 1. Juli 2002 vor dem\nAmtsgericht Münster vortrug und das Amtsgericht sie am selben Tag mit der Ergänzung\nihres Gutachtens beauftragte. Am 13. Januar 2003 legte sie ihr ergänztes Gutachten vor.\nUnter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht\nMünster keine Phasen inakzeptabler Untätigkeit erkennen lässt, die den innerstaatlichen\nBehörden angelastet werden könnten.\nDas Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm dauerte vom 21. März 2003 bis zum\n27. Januar bzw. 17. Februar 2004 und somit etwa 10 bzw. 11 Monate. Nach Auffassung des\nGerichtshofs ist diese Verfahrensdauer nicht zu beanstanden. Ähnliche Erwägungen treffen\nauf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu, das vom 24. März 2004 bis zum\n29. September 2005, also etwa 1 Jahr und 6 Monate dauerte. Das\nBundesverfassungsgericht hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung von etwa\n20 Seiten Umfang mit der Rechtssache befasst.\nWas die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer anging, erinnert der Gerichtshof\ndaran, dass die Behörden in Fällen dieser Art eine besondere Sorgfaltspflicht haben, weil\nimmer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung\nder dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom\n8. Juli 1987, Serie A Band 120, S. 62-63, Rdnr. 85).\nBei einer Gesamtbeurteilung der Komplexität des Falles, des Verhaltens aller\nVerfahrensbeteiligten sowie der gesamten Verfahrensdauer über drei Instanzen hinweg blieb\ndas Verfahren jedoch nach Auffassung des Gerichtshof im Rahmen dessen, was in diesem\nbestimmten Fall als „angemessen\" angesehen werden kann.\nSoweit die Beschwerdeführer rügten, dass die Gerichte die für die Umgangsregelung und\ndie Übertragung der elterlichen Sorge entscheidungserheblichen Tatsachen nicht vollständig\nfestgestellt und die Beweismittel willkürlich gewürdigt hätten, ist der Gerichtshof in\nAnbetracht seiner weiter oben dargelegten Feststellungen zu den verfahrensrechtlichen\nVerpflichtungen nach Artikel 8 der Auffassung, dass eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1\nder Konvention nicht aufgeworfen wird.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde ebenfalls nach Artikel 35 Absätze\n3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139851","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-02-12/34499-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":9},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666a","ref_norm":"1666a","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 46","ref_norm":"46","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1685","ref_norm":"1685","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139851","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139851"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-02-12/34499-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139851","retrieved":"2026-07-29 08:47:21.731758+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-02-12/34499-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-02-12","dockets":["34499/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0212DEC003449904","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0212DEC003449904"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 12.02.2008 – 34499/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-02-12/34499-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":9},{"id":"BGB/1666a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666a","label":"§ 1666a BGB","mentions":4},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/46","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"46","label":"Art 46 EMRK","mentions":3},{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1685","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1685","label":"§ 1685 BGB","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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