{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0122DEC002434504","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-01-22","aktenzeichen":"24345/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n22/01/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 24345/04\nH. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 24345/04\nH.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 22. Januar 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nSnejana Botoucharova,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nJavier Borrego Borrego,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 5. Juli 2004 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer, Herr B. H., ist deutscher Staatsangehöriger und in J. wohnhaft.\nA) Die Umstände des Falls\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist Vater einer 1996 nichtehelich geborenen Tochter C. Das Kind\nlebt bei der Mutter, die allein sorgeberechtigt ist.\nAm 22. November 2001 verurteilte das Amtsgericht Bad Segeberg den Beschwerdeführer\nzur Zahlung von Kindesunterhalt an seine Tochter in Höhe von 100 % des jeweiligen\nRegelbetrags nach § 1 der Regelbetrag-Verordnung, im Folgenden als „die Verordnung“\nbezeichnet (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und innerstaatliche Praxis“, unten).\nGestützt auf § 1612b Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB, befand das Amtsgericht,\ndass der Beschwerdeführer das der Kindesmutter für C. ausgezahlte Kindergeld nicht zur\nHälfte auf den monatlichen Unterhalt anrechnen könne, weil mit den Unterhaltszahlungen,\ndie er leisten könne, nicht der von dem deutschen Gesetzgeber als notwendig erachtete\nMindest-schwellenwert zur Deckung des existenzsichernden Bedarfs eines Kindes, also 135\n% des in der Verordnung festgesetzten Regelbetrags (Barexistenzminimum – siehe\n„Einschlägiges innerstaatliches Recht und innerstaatliche Praxis“, unten), erreicht werde.\nDaraufhin rügte der Beschwerdeführer vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein die\nWeigerung des Amtsgerichts, diesen Betrag auf die von ihm zu leistenden\nUnterhaltszahlungen anzurechnen.\nAm 2. Januar 2002 bestätigte das Oberlandesgericht Schleswig Holstein den Beschluss\ndes Amtsgerichts und wies die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück, weil § 1612b\nAbs. 5 BGB weder gegen das Recht auf Gleichbehandlung noch gegen das Recht auf\nAchtung des Familienlebens verstoße. Überdies habe der Beschwerdeführer nicht dargetan,\ndass er infolge seiner Unterhaltspflichten finanzielle Not gelitten habe.\nAm 15. Dezember 2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Es verwies auf seine\nLeitentscheidung vom 9. April 2003 (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht und\ninnerstaatliche Praxis, unten), nach der § 1612b Abs. 5 BGB mit dem Gleichheitssatz des\nArt. 3 des Grundgesetzes und dem nach Art. 6 des Grundgesetzes garantierten Recht auf\nAchtung des Familienlebens vereinbar sei. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer\nam 5. Januar 2004 zugestellt.\nB) Das einschlägige innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis\n\n1\nKindesunterhalt\nNach § 1612a BGB kann ein minderjähriges Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht in\neinem Haushalt lebt, im Folgenden als „nicht betreuender Elternteil“ bezeichnet, Unterhalt\nverlangen. Die tatsächliche Höhe des Kindesunterhalts wird von den zuständigen Gerichten\nnach den konkreten Umständen des jeweiligen Falls anhand von Richtlinien und einer\nUnterhaltstabelle („Düsseldorfer Tabelle”), die die finanzielle Leistungskraft des nicht\nbetreuenden Elternteils berücksichtigen, festgesetzt. Die (berechnete) Höhe des fälligen\nUnterhalts bestimmt sich nach dem Vomhundertsatz der in der Verordnung festgelegten\nRegelbeträge. Diese Regelbeträge werden über drei Altersgruppen gestaffelt und alle zwei\nJahre entsprechend dem Index für Rentensätze geändert, um wirtschaftlichen Realitäten\nRechnung zu tragen. Als der Beschwerdeführer seine Beschwerde zum Gerichtshof erhob,\nsah die Verordnung folgende Regelbeträge vor: 199 Euro für Kinder bis zur Vollendung des\nsechsten Lebensjahres, 241 Euro für Kinder vom siebten bis zur Vollendung des zwölften\nLebensjahrs und 284 Euro für Kinder ab dem 13. Lebensjahr.\n\n2\nKindergeld\nDie Gewährung von Kindergeld wird durch das Bundeskindergeldgesetz geregelt. Lebt\ndas Kind bei nur einem Elternteil, wird nach § 3 Abs. 2 Satz 1 dem Elternteil Kindergeld\ngewährt, in dessen Haushalt das Kind lebt, im Folgenden als „der betreuende Elternteil“\nbezeichnet. Nach § 6 beträgt das Kindergeld für bis zu drei Kindern monatlich jeweils\n154 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 179 Euro. Kindergeld wird aus\ndem Bundeshaushalt zum Ausgleich der für Eltern mit dem Unterhalt und der Betreuung\nihrer Kinder verbundenen finanziellen Belastungen gezahlt.\n\n3\nAnrechnung von Kindergeld auf Unterhaltszahlungen\nDa an den nicht betreuenden Elternteil kein Kindergeld ausgezahlt werden kann, stellt\n§ 1612b Abs. 1 BGB sicher, dass dieser auch davon profitieren kann. § 1612b Abs. 1 BGB\nsieht in der Regel vor, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld auf den von dem nicht\nbetreuenden Elternteil zu leistenden Unterhalt zur Hälfte anzurechnen ist.\n§ 1612b Abs. 5 BGB weicht von dieser Bestimmung ab. Er sieht vor, dass eine Anrechnung des Kindergelds auf die Unterhaltszahlungen unterbleibt, soweit der nicht betreuende Elternteil außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der\nVerordnung - im Folgenden als „Bezugsbetrag“ bezeichnet - zu leisten. Mit dieser\nBestimmung soll sichergestellt werden, dass bei einem Einkommen nicht betreuender\nElternteile, das nicht ausreicht, neben dem eigenen auch das Existenzminimum ihrer Kinder\nzu gewährleisten, das Kindergeld vorrangig darauf verwendet wird, die finanzielle Lücke bis\nzur Existenzsicherung des Kindes zu schließen. Der deutsche Gesetzgeber erachtete 135 %\ndes Regelbetrags als notwendig, um den existenzsichernden Bedarf eines Kindes abzudecken.\n\n4\nSelbstbehalt\nUm sicherzustellen, dass das Existenzminimum der nicht betreuenden Elternteile durch\nUnterhaltszahlungen nicht gefährdet wird, werden diese durch Mindestbeträge, die\nzurückzubehalten werden dürfen, geschützt, wenn sie infolge der Unterhaltsleistung hinter\ndem Existenzminimum zurückbleiben würden. Die vorbezeichnete Unterhaltstabelle\n(„Düsseldorfer Tabelle”) enthält Richtwerte zu den Mindestbeträgen.\n\n5\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nIn seiner Leitentscheidung vom 9. April 2003 (siehe Az. 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01,\nEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 108, S.52 ff.) erkannte\ndas Bundesverfassungsgericht, dass § 1612b Abs. 5 BGB aus folgenden Gründen mit dem\ndeutschen Grundgesetz vereinbar sei:\nErstens liege keine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Artikel 3 des Grundgesetzes\nvor, soweit die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des nicht betreuenden Elternteils abhängig gemacht werde. Insbesondere liege\nkeine Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen vor, weil § 1612b\nAbs. 5 BGB gleichermaßen für alle unterhaltspflichtigen Elternteile gelte und eine Differenzierung nach Leistungsfähigkeit keine Ungleichbehandlung von Personen in gleichen\nSituationen darstelle. Überdies betreffe die Verpflichtung des nicht betreuenden Elternteils,\nsein Kindergeld bis zur Höhe des Bezugsbetrags auf den Kindesunterhalt zu verwenden,\neher einkommensschwächere als einkommensstärkere Elternteile. Dies sei jedoch nicht\nErgebnis einer Ungleichbehandlung, sondern bedingt durch unterschiedliche Lebens- und\nEinkommenslagen. Mit § 1612b Abs. 5 BGB habe der deutsche Gesetzgeber diesen\nUnterschieden lediglich Rechnung getragen und einen finanziellen Ausgleich für die Fälle\ngeschaffen, in denen nicht betreuende Elternteile nicht in der Lage seien, den existenzsichernden Bedarf ihrer Kinder abzudecken. Selbst unter der Annahme, dass § 1612b Abs. 5\nBGB Ungleichbehandlung zur Folge habe, wäre diese durch das rechtmäßige Ziel der\nSicherstellung des Existenzminimums von Kindern getrennt lebender Eltern gerechtfertigt.\nDa Eltern zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet seien und den nicht betreuenden Elternteilen das eigene Existenzminimum durch Selbstbehalt gesichert werde, wenn dieses durch\nihre Unterhaltspflichten gefährdet würde, liege keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor.\nZweitens ziehe § 1612b Abs. 5 BGB eine Ungleichbehandlung betreuender und nicht\nbetreuender Elternteile nach sich. Die Ungleichbehandlung sei jedoch gerechtfertigt, weil\n§ 1612b Abs. 5 BGB darauf abziele, die doppelte Belastung von Eltern auszugleichen, die in\nder Betreuung ihrer Kinder und zugleich der Verpflichtung bestehe, durch Erwerbstätigkeit\nden wirtschaftlichen Bedarf der Familie zu decken. Somit helfe § 1612b Abs. 5 BGB dem\nbetreuenden Elternteil, seine eigenen Lebenshaltungskosten zu bestreiten und die Lebensbedingungen des Kindes zu verbessern, die durch die finanzielle Situation des betreuenden\nElternteils geprägt werden. Andererseits sei das Existenzminimum des nicht betreuenden\nElternteils durch Selbstbehalt hinreichend geschützt.\nSchließlich verletze § 1612b Abs. 5 BGB nicht das Recht des nicht betreuenden Elternteils auf Umgang mit seinem Kind, weil das deutsche Recht ausreichende Möglichkeiten\nvorsehe, um sicherzustellen, dass der Umgang des nicht betreuenden Elternteils mit seinem\nKind nicht an den damit verbundenen Kosten scheitert. In Fällen, in denen der nicht\nsorgeberechtigte Elternteil finanzielle Not leide, hätten die zuständigen Richter die Möglichkeit, einen höheren Selbstbehalt vorzusehen oder lediglich das unterhaltsrechtlich relevante\nEinkommen zu mindern.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 der Konvention, dass die\nAnwendung des § 1612b Abs. 5 BGB ihn gegenüber der Kindesmutter diskriminiere, der das\ngesamte Kindergeld zur Verfügung gestanden habe, während er den auf ihn entfallenden\nTeil des Kindergelds für die Unterhaltszahlungen habe aufwenden müssen. Er trug ferner\nvor, dass die Anwendung des § 1612b Abs. 5 BGB ihn gegenüber nicht betreuenden Elternteilen mit höherem Einkommen diskriminiere.\n2. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8, dass die Anwendung des § 1612b Abs. 5\nBGB ihn in seinem Recht auf Umgang mit seiner Tochter verletzt hätte, weil ihm die für die\nKontakte erforderlichen finanziellen Mittel entzogen worden seien.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte, dass die Anwendung von § 1612b Abs. 5 BGB eine\nDiskriminierung darstelle. Er berief sich auf Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 der Konvention, der,\nsoweit maßgeblich, wie folgt lautet:\nArtikel 14\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder\nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,\nder Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\nArtikel 8\n„1. (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens ...“\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 14 nach seiner ständigen Rechtsprechung nur anwendbar ist, wenn der streitgegenständliche Sachverhalt unter eine oder\nmehrere der materiellrechtlichen Bestimmungen der Konvention und ihrer Protokolle fällt\n(siehe u. v. a. Rechtssachen O../. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 59140/00,\nRdnr. 30, 25. Oktober 2005; Petrovic ./. Österreich, Urteil vom 27. März 1998, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1998-II, Rdnr. 22; und Willis ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 36042/97, Rdnr. 29, EGMR 2002-IV).\nWie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, kommt Artikel 14 zum Tragen, wenn der\n„Gegenstand des Nachteils ... eine der Bedingungen für die Ausübung eines garantierten\nRechts darstellt“ oder die gerügten Maßnahmen „mit der Ausübung eines garantierten\nRechts“ verbunden sind (siehe Rechtssachen O., a. a. O., Rdnr. 31; Syndicat National de la\nPolice Belge ./. Belgien, Urteil vom 27. Oktober 1975, Serie A Bd. 19, Rdnr. 45; und Schmidt\nund Dahlström ./. Schweden, Urteil vom 6. Februar 1976, Serie A Bd. 21, Rdnr. 39).\nDaher muss der Gerichtshof feststellen, ob der Sachverhalt des vorliegenden Falls in den\nAnwendungsbereich von Artikel 8 und folglich von Artikel 14 der Konvention fällt.\nDer Gerichtshof ist zunächst der Auffassung, dass die Weigerung der deutschen\nBehörden, den auf den Beschwerdeführer entfallenden Teil des Kindergelds auf dessen\nUnterhaltszahlungen anzurechnen, keine mangelnde Achtung des Familienlebens darstellen\nkann, weil Artikel 8 den Staaten keinerlei positive Verpflichtung auferlegt, Kindergeld in einer\nbestimmten Höhe zu zahlen (siehe sinngemäß Rechtssache Petrovic, a. a. O., Rdnr. 26).\nDer Gerichtshof hat jedoch auch erkannt, dass die Staaten durch die Gewährung von\nKindergeld unter Beweis stellen können, dass sie das Familienleben im Sinne des Artikels 8\nder Konvention achten und das Kindergeld deshalb in den Anwendungsbereich dieser\nBestimmung fällt (siehe Rechtssache O., a. a. O., Rdnr. 32, die den Ausschluss von\nAusländern kraft Gesetzes vom Kindergeldanspruch betraf, und Rechtssache Petrovic, a. a.\nO., Rdnr. 29, in der Elterngeld nach österreichischem Recht nur Müttern zustand).\nNach Auffassung des Gerichtshofs gilt dieser Grundsatz erst recht für die vorliegende\nRechtssache, in der die Gruppe der nicht betreuenden Elternteile an sich nicht vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen war, sondern der deutsche Gesetzgeber sogar wollte, dass\nsie grundsätzlich davon profitiert. Somit bestimmt § 1612b Abs. 1 BGB im Regelfall, dass der\nnicht betreuende Elternteil das Kindergeld auf seine Unterhaltszahlungen anrechnen kann.\nSoweit § 1612b Abs. 5 BGB von dieser Bestimmung abweicht, indem er nicht betreuende\nElternteile verpflichtet, ihren Kindergeldanteil zur Deckung des existenzsichernden Bedarfs\nihrer Kinder zu verwenden, hat der deutsche Gesetzgeber gleichwohl die typischen Pflichten\ngeregelt, die sich aus dem Verhältnis zwischen den Eltern und ihren Kindern ergeben, das\ndas Familienleben im Sinne von Artikel 8 notwendigerweise berührt. Die bestrittene Pflicht\nnach § 1612b Abs. 5 BGB fällt daher unter diese Bestimmung.\nDaraus folgt, dass Artikel 14 – in Verbindung mit Artikel 8 – in der vorliegenden Rechtssache anwendbar ist.\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine unterschiedliche Behandlung im\nSinne von Artikel 14 der Konvention diskriminierend, wenn es für sie „keine objektive und\nangemessene Rechtfertigung gibt“, d.h. wenn mit ihr kein „legitimes Ziel“ verfolgt wird oder\n„die eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel nicht in einem angemessenen Verhältnis\nstehen“ (siehe u. a. .Rechtssache Willis, a. a. O., Rdnr. 39).\na) Der Beschwerdeführer trug vor, § 1612b Abs. 5 BGB habe zu einer diskriminierenden\nBehandlung nicht betreuender Elternteile gegenüber betreuenden Elternteilen geführt. Er\nmachte geltend, dass er nach § 1612b Abs. 5 BGB verpflichtet sei, den auf ihn entfallenden\nTeil des Kindergelds tatsächlich für die Unterhaltszahlungen aufzuwenden, während die\nKindesmutter über das gesamte Kindergeld frei verfügen könne.\nDer Gerichtshof merkt an, dass nicht betreuende Elternteile nach § 1612b Abs. 5 BGB\nden auf sie entfallenden Teil des Kindergelds zur Hälfte zum Gesamtunterhalt ihrer Kinder\nbeisteuern müssen, soweit ihre Unterhaltszahlungen nicht die Höhe des Bezugsbetrags\nerreichen. Dagegen müssen betreuende Elternteile den auf sie entfallenden Teil des\nKindergelds nur dann zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs ihrer Kinder aufwenden,\nwenn die Unterhaltszahlungen des nicht betreuenden Elternteils auch ohne Anrechung des\nKindergelds unter den Bezugsbetrag fallen. Da beide Elternteile in gleicher Weise für den\nUnterhalt ihrer Kinder verantwortlich sind, geht der Gerichtshof davon aus, dass § 1612b\nAbs. 5 BGB eine unterschiedliche Behandlung von Personen in vergleichbaren Situationen\nnach sich zieht.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Vertragsstaaten einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage haben, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche rechtliche Behandlung rechtfertigen. Der\nErmessensspielraum hängt von den Umständen, der Materie und ihrem Hintergrund ab\n(siehe u. v. a. Rechtssache Petrovic, a. a. O., Rdnr. 38).\nHinsichtlich des vorliegenden Falls stellt der Gerichtshof fest, dass § 1612b Abs. 5 BGB\nnach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Leitentscheidung das Ziel\nverfolgt, die betreuenden Elternteilen erwachsenden tatsächlichen Nachteile auszugleichen,\ndie die doppelte Belastung der Betreuung ihrer Kinder und zugleich der Verpflichtung, durch\nErwerbstätigkeit den wirtschaftlichen Bedarf der Familie zu decken, tragen. In derartigen\nFällen soll § 1612 b Abs. 5 BGB dazu beitragen, nicht nur die Lebenshaltungskosten des\nbetreuenden Elternteils zu decken, sondern auch die Lebensbedingungen des Kindes zu\nverbessern, die durch die finanzielle Situation des betreuenden Elternteils geprägt werden.\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass § 1612b Abs. 5 BGB ein „rechtmäßiges Ziel“\nverfolgt.\nHinsichtlich der Frage, ob „die eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel in einem\nangemessenen Verhältnis“ standen, merkt der Gerichtshof an, dass das deutsche Recht in\nFällen, in denen die Unterhaltspflicht das Existenzminimum des nicht betreuenden Elternteils\ngefährden würde, einen Selbstbehalt vorsieht (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht\nund innerstaatliche Praxis, oben). Wie auch das Bundesverfassungsgericht unterstrichen\nhat, sieht das deutsche Recht damit Mittel vor, die gewährleisten, dass das Existenzminimum nicht betreuender Elternteile durch ihre Unterhaltspflichten nicht gefährdet wird.\nUnter diesen Umständen und im Hinblick darauf, dass die Eltern verpflichtet sind, für den\nUnterhalt ihrer Kinder zu sorgen, ist der Gerichtshof überzeugt, dass der deutsche Gesetzgeber einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des betreuenden Elternteils und\ndem Kind einerseits und des nicht betreuenden Elternteils andererseits herbeigeführt hat.\nDer Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die unterschiedliche Behandlung\ndes Beschwerdeführers als nicht betreuendem Elternteil im Vergleich zu dem betreuenden\nElternteil im Sinne von Artikel 14 nicht diskriminierend war.\nb) der Beschwerdeführer trug ferner vor, dass § 1612b Abs. 5 BGB nicht betreuende\nElternteile mit höherem Einkommen gegenüber den einkommensschwächeren begünstige.\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass § 1612b Abs. 5 BGB die Anrechnung des\nKindergelds auf die Unterhaltszahlungen ausschließt, soweit der nicht betreuende Elternteil\naußerstande ist, Kindesunterhalt in Höhe des Bezugsbetrags zu leisten. Der deutsche\nGesetzgeber unterschied somit zwischen zwei Situationen: Der nicht betreuende Elternteil\nwar entweder im Stande, Kindesunterhalt in Höhe von mindestens 135 % des Regelbetrags\nzu leisten, und konnte sich das Kindergeld auf die Unterhaltszahlungen anrechnen lassen,\noder er war außerstande, den existenzsichernden Bedarf des Kindes zu gewährleisten, und\ndie Anrechnung des Kindergelds unterblieb somit. Die Frage, die sich grundsätzlich stellt, ist\ndaher, ob ein Elternteil, der wie der Beschwerdeführer außerstande war, seinem Kind Unterhalt in Höhe des Bezugsbetrags zu leisten, sich in einer Situation befand, die der des nicht\nbetreuenden Elternteils, der das Existenzminimum seines Kindes sicherstellen kann, vergleichbar ist.\nDer Gerichtshof ist gleichwohl nicht verpflichtet, die Frage zu entscheiden, ob § 1612b\nAbs. 5 BGB einem „legitimen Ziel“ diente und „die eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel\nin einem angemessenen Verhältnis standen“.\nDer Gerichtshof merkt in diesem Zusammenhang an, dass Eltern verpflichtet sind, für ihre\nKinder zu sorgen und sie finanziell zu unterhalten. Er stellt fest, dass § 1612b Abs. 5 BGB\nnach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Leitentscheidung darauf\nabzielt, den existenzsichernden Bedarf eines Kindes zu gewährleisten. Daher wird mit der\nfraglichen Bestimmung das „rechtmäßige Ziel“ der Sicherstellung des Existenzminimums von\nKindern getrennt lebender Eltern verfolgt.\nIm Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit merkt der Gerichtshof an, dass das deutsche\nRecht in den Fällen, in denen das Existenzminimum des nicht betreuenden Elternteils durch\nUnterhaltszahlungen gefährdet würde, einen Selbstbehalt vorsieht (siehe „Einschlägiges\ninnerstaatliches Recht und innerstaatliche Praxis“), um das Existenzminimum nicht\nbetreuender Elternteile ungeachtet ihrer Unterhaltspflichten zu wahren. In vorliegender\nRechtssache hat der Beschwerdeführer eine derartig unsichere finanzielle Lage jedoch nicht\neinmal geltend gemacht.\nUnter diesen Umständen hat der deutsche Gesetzgeber unter Berücksichtigung seines\nErmessenspielraums einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen\nherbeigeführt, nämlich dem Interesse des Kindes an der Deckung seiner finanziellen Grundbedürfnisse und dem des nicht betreuenden Elternteils am Schutz vor Überforderung durch\nseine Unterhaltspflichten.\nDaher war die gerügte unterschiedliche Behandlung im Sinne von Artikel 14 nicht\ndiskriminierend.\nc) Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n3. Der Beschwerdeführer rügte ferner, durch die Anwendung von § 1612b Abs. 5 BGB sei\ner in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt worden, weil ihm dadurch die\nfinanziellen Mittel zur Deckung der für den Umgang mit seiner Tochter erforderlichen Kosten\n(z. B. Fahrtkosten) entzogen worden seien. Er habe etwa drei Jahre und sechs Monate\nkeinen Umgang mit C. haben können. Der Beschwerdeführer berief sich auf Artikel 8.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, und soweit die\ngerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es\nkeine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention bezeichneten Rechte und\nFreiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nach Artikel 35 Absätze 3 und 4\nder Konvention als offensichtlich unbegründet für unzulässig zu erklären ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139848","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-22/24345-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1612b","ref_norm":"1612b","n":33},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1612a","ref_norm":"1612a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139848","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139848"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-22/24345-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139848","retrieved":"2026-07-29 08:47:18.229036+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-01-22/24345-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-01-22","dockets":["24345/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0122DEC002434504","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0122DEC002434504"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 22.01.2008 – 24345/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-22/24345-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1612b","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1612b","label":"§ 1612b BGB","mentions":33},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/1612a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1612a","label":"§ 1612a BGB","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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