{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0122DEC002057904","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2008-01-22","aktenzeichen":"20579/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n22/01/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 20579/04\nW. B. gegen Deutschland\nEUROPARAT\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 20579/04\nW. B. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 22. Januar 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nSnejana Botoucharova,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nJavier Borrego Borrego,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 26. Mai 2004 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1956 geborene Beschwerdeführer, Herr W. B., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nS. wohnhaft.\nA. Die Umstände des Falls\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Hintergrund der Rechtssache\nDer Beschwerdeführer wurde wegen Mordes verurteilt und verbüßt seit dem 8. Februar\n2002 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Hochsicherheitsanstalt S. In dieser\nJustizvollzugsanstalt gilt die höchste Sicherheitsstufe, da dort ausschließlich Gefangene\nuntergebracht sind, die eine langzeitige oder lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen oder\nanschließend in Sicherungsverwahrung genommen wurden. Radiogeräte sind in dieser\nHaftanstalt gestattet.\n2. Das Verfahren\nAm 27. Oktober 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erlaubnis zum Besitz eines\nCD-Players und mehrerer Audio-CDs sowie einer Playstation mit dem entsprechenden\nZubehör.\nAm 3. November 2003 lehnte die Justizvollzugsanstalt Straubing seinen Antrag in\nÜbereinstimmung mit § 70 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes mit der Begründung ab, dass\neine solche Gestattung die Ordnung und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt gefährden\nwürde.\nDer Beschwerdeführer beantragte eine gerichtliche Überprüfung.\nDie Justizvollzugsanstalt trug dem Gericht vor, aufgrund der in der Haftanstalt geltenden\nhöchsten Sicherheitsstufe und der erheblichen Anzahl an Gefangenen, die mit Drogen zu tun\nhätten, müsste jeder Gegenstand, der an einen Gefangenen ausgehändigt werde, eingehend\nauf versteckte Drogen oder Vorrichtungen, die einen Ausbruch ermöglichen könnten,\nüberprüft werden. Die elektronischen Geräte, die der Beschwerdeführer beantragt habe,\nwiesen zahlreiche Hohlräume auf und könnten aufgrund ihrer hohen Komplexität modifiziert\nworden sein, um illegale oder unzulässige Informationen zu transportieren. Ferner müsste\njede Audio-CD auf mögliche versteckte elektronische Daten überprüft werden. Deshalb\nwären zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt\nzeitaufwändige Überprüfungen durch qualifiziertes Vollzugspersonal erforderlich gewesen.\nIm Hinblick auf die Möglichkeit, dass eine Vielzahl ähnlicher Anträge gestellt würden, hätte\ndie Gestattung des Besitzes der fraglichen Geräte eine erhebliche Mehrarbeit und\nmöglicherweise eine Aufstockung des Personals erfordert. Folglich wären die notwendigen\nSicherheitsmaßnahmen gegenüber den betroffenen Interessen des Beschwerdeführers\nunverhältnismäßig gewesen.\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass der Besitz eines CD-Players und einer\nPlaystation keine wirkliche Sicherheitsgefährdung dargestellt hätte. Er nahm insoweit\nausführlich Bezug auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Januar\n1994 und des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. September 1999, die festgestellt hätten,\ndass eine Playstation keine relevante Gefahr für die Ordnung in der Justizvollzugsanstalt\ndarstelle.\nDer Beschwerdeführer nahm ebenfalls Bezug auf die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001. Er berief sich insbesondere auf den\nGleichheitsgrundsatz. Keine dieser Entscheidungen betraf den Beschwerdeführer\nunmittelbar (siehe einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche\nPraxis).\nAm 8. Januar 2003 bestätigte das Landgericht Regensburg die Entscheidung der\nJustizvollzugsanstalt und schloss sich deren Argumentation unter dem Hinweis darauf an,\ndass sich aus der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung keine Entscheidung zu\nseinen Gunsten ergebe.\nAm 11. Februar 2004 wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Rechtsbeschwerde des\nBeschwerdeführers als unzulässig zurück.\nEs befand, dass eine Prüfung dem Grunde nach weder zur Fortbildung des Rechts noch zur\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei. Die Entscheidungen der\nJustizvollzugsanstalt Straubing und des Landgerichts Regensburg stützten sich auf\nhinreichende Gründe, namentlich die besonderen Umstände der betroffenen\nJustizvollzugsanstalt, und stünden daher im Einklang mit dem Recht.\nAm 29. April 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Begründung ab,\ndie Verfassungsbeschwerde (2 BvR 505/04) des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis\n1. Das Strafvollzugsgesetz\nIn § 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der\nfreiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung – Strafvollzugsgesetz – ist\nFolgendes vorgesehen:\n„(1) Der Gefangene darf in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände\nzur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen.\n(2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des\nGegenstands [...]\n2. [...] die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde.“\n2. Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte\nDas Oberlandesgericht Celle und das Oberlandesgericht Dresden stellten in ihren\nEntscheidungen vom 25. Januar 1994 (1 Ws 324/93) bzw. 16. September 1999 (2 Ws\n637/98) fest, dass eine Playstation keine relevante Gefährdung der Sicherheit und Ordnung\nder Anstalt darstelle und daher nach § 70 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz gestattet sei. Diese\nEntscheidungen befassten sich nicht mit der Sicherheitsstufe der betreffenden Haftanstalten.\nDas Bundesverfassungsgericht entschied am 9. November 2001 (2 BvR 609/01), dass die\nAblehnung, einem Gefangenen den Besitz einer Playstation zu gestatten, die\nverfassungsmäßigen Rechte dieser Person nicht verletze. Die Entscheidung der\nJustizvollzugsanstalt widerspreche insbesondere nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Unter\nHinweis auf die vorgenannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Dresden\nstellte es fest, dass jeder Antrag bezüglich elektronischer Geräte im Vollzug gesondert\nanhand der Umstände des Einzelfalls und der Bedingungen der betreffenden\nJustizvollzugsanstalt entschieden werden müsse.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass die beanstandeten\nEntscheidungen sein Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzten.\nEr brachte vor, dass die den betreffenden elektronischen Geräten inhärenten\nSicherheitsgefahren falsch eingeschätzt worden seien und keine derart strengen\nSicherheitskontrollen erforderlich gemacht hätten, dass dadurch Beschränkungen seiner\nRechte gerechtfertigt gewesen wären.\nUnter Berufung auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 nahm der Beschwerdeführer auf\ndie abweichende Rechtsprechung anderer Rechtsmittelgerichte Bezug und führte aus, der\nGleichheitsgrundsatz sei verletzt worden.\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 der Konvention, dass die Entscheidung des\nOberlandesgerichts willkürlich gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte das Verbot des Besitzes eines CD-Players und einer\nPlaystation in einer Hochsicherheitsanstalt. Er berief sich auf Artikel 8 der Konvention, der,\nsoweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihres Privat[...]lebens ...\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist\n[...] zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, [...]”\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Gefangene im Allgemeinen weiterhin alle in der\nKonvention garantierten Grundrechte und –freiheiten, außer dem Recht auf Freiheit,\ngenießen, soweit eine rechtmäßig verhängte Inhaftierung ausdrücklich in den\nGeltungsbereich von Artikel 5 der Konvention fällt. Jede Beschränkung dieser anderen\nRechte muss gerechtfertigt sein, wobei sich eine solche Rechtfertigung durchaus aus den\nSicherheitserwägungen ergeben kann, die unweigerlich mit den Umständen der Inhaftierung\nverbunden sind, insbesondere die Verhütung von Straftaten und die Aufrechterhaltung der\nOrdnung (siehe sinngemäß Hirst ./. Vereinigtes Königreich (Nr. 2) [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 74025/01, Rdnr. 69, ECHR 2005-...).\nArtikel 8 kann so ausgelegt werden, dass er Schutz in Bezug auf Haftbedingungen\ngewährt. Bei einer rechtmäßigen Inhaftierung sind jedoch die normalen Beschränkungen und\nEinschränkungen, die mit dem Leben und der Disziplin im Vollzug verbunden sind, keine\nAngelegenheiten, die einen Verstoß gegen Artikel 8 darstellen würden, weil sie entweder\nnicht als Eingriff in das Privat- und Familienleben des Inhaftierten angesehen werden oder\neine solcher Eingriff gerechtfertigt wäre (siehe D.G. ./. Irland, Individualbeschwerde Nr.\n39474/98, Rdnr. 105, ECHR 2002-III).\nSelbst wenn man unterstellt, dass im vorliegenden Fall das Verbot des Besitzes der\nbetreffenden elektronischen Geräte einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf\nAchtung seines Privat- und Familienlebens darstellt, so war dies nach Auffassung des\nGerichtshof gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Konvention gerechtfertigt. Die beanstandeten\nEntscheidungen hatten mit § 70 Abs. 2 Nr. 2 Strafvollzugsgesetz eine Rechtsgrundlage,\nderen Anwendung eindeutig vorhersehbar war. Durch die Tatsache allein, dass ähnliche\nFälle anders entschieden wurden, was auf die besonderen Umstände anderer Einzelfälle\nzurückzuführen ist, wurde die vorliegende Rechtsanwendung nicht unvorhersehrbar oder\nirrig. Mit den beanstandeten Entscheidungen wurde das rechtmäßige Ziel der\nAufrechterhaltung der Ordnung und der Verhütung von Straftaten verfolgt. Die Einschätzung\nder innerstaatlichen Behörden, dass ein CD-Player und eine Playstation eine allgemeine\nGefahr für die Sicherheit und Ordnung der Hochsicherheitsanstalt darstellten, weil diese\nGeräte modifiziert werden könnten, um versteckte elektronische Daten oder Substanzen wie\nDrogen oder Materialien zur Ermöglichung eines Ausbruchs zu transportieren, ist\nüberzeugend.\nDer Gerichtshof erkennt an, dass der Beschwerdeführer als Langzeitgefangener ein\ngewisses Interesse am Besitz der von ihm beantragten Gegenstände zur\nFreizeitbeschäftigung hatte. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass\neine Inhaftierung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung u.a. auf die Resozialisierung\ndes Gefangenen abzielt.\nUnter Berücksichtigung der Ausgestaltung der Justizvollzugsanstalt als\nHochsicherheitsanstalt, der Art der von den Gefangenen begangenen Straftaten und der\nlangen Dauer ihrer Inhaftierung stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass die\nJustizvollzugsanstalt, wie von den innerstaatlichen Gerichten bestätigt wurde, mit dem\nHinweis auf die Notwendigkeit eingehender Überprüfungen jedes Gegenstandes, der eine\nGefährdung der Sicherheit und Ordnung hätte darstellen oder die Gefahr des\nDrogenschmuggels hätte erhöhen können, relevante Gründe angeführt hat. Angesichts der\nhohen Komplexität solcher Geräte wäre jede Überprüfung zeitaufwändig gewesen und hätte\nein Fachwissen erfordert, über das das Vollzugspersonal normalerweise nicht verfügt. Ferner\nmüssten die Daten auf jeder Musik-CD und in jedem Spiele-Softwarepaket auf unzulässige\nInformationen durchsucht werden, sei es Material, das zu Gewalt anstiftet, pornographische\nInhalte von Spielen oder verbotene Kommunikation mit Personen außerhalb des Vollzugs\nbezüglich krimineller Aktivitäten. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Gründe im\nHinblick auf die in Rede stehende Hochsicherheitsanstalt das Interesse des\nBeschwerdeführers an zusätzlichen Freizeitaktivitäten überwogen haben. Es ist daher nicht\nersichtlich, dass Artikel 8 verletzt worden ist.\nIm Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen erachtet es der Gerichtshof nicht als\ngeboten, eine gesonderte Prüfung hinsichtlich Artikel 14 i.V.m. Artikel 8 durchzuführen.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel\n35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Der Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht auf\nVerfahren anwendbar ist, die den Vollzug eines Strafurteils betreffen, da in solchen\nVerfahren nicht über strafrechtliche Vorwürfe entschieden wird. Die Rügen des\nBeschwerdeführers bezüglich des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht betreffend die\nZulässigkeit bestimmter elektronischer Geräte im Vollzug sind somit ratione materiae nicht\nmit der Konvention vereinbar und sind daher nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139850","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-22/20579-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139850","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139850"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-22/20579-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139850","retrieved":"2026-07-29 08:47:19.972112+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-01-22/20579-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2008-01-22","dockets":["20579/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0122DEC002057904","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0122DEC002057904"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 22.01.2008 – 20579/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-22/20579-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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