{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0110JUD002570603","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-01-10","aktenzeichen":"25706/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Er erklärt einstimmig die Rügen hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor den Zivilgerichten, der Entziehung des Sorgerechts sowie der Regelung von Umgangsrechten für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig; 2. er erkennt mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. er erkennt einstimmig, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/01/08 Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 25706/03)\nRECHTSSACHE G. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 25706/03)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n10. Januar 2008\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache G. /. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nVolodymyr Butkevych,\nMargarita Tsatsa-Nikolovska,\nJavier Borrego Borrego,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 4. Dezember 2007\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 25706/03) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine polnische Staatsangehörige, Frau E. G.\n(„die Beschwerdeführerin“), am 13. März 2003 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin, der Prozesskostenhilfe gewährt worden war, war vertreten\ndurch Herrn T. Kochanowski, Rechtsanwalt in Berlin. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A.\nWittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 19. Juni 2006 entschied der Gerichtshof, die Regierung von der Beschwerde in\nKenntnis zu setzen. Er beschloss nach Artikel 29 Abs. 3 der Konvention, die Begründetheit\nund Zulässigkeit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen.\n\n4\nDie polnische Regierung, die auf ihr Recht hingewiesen wurde, dem Verfahren\nbeizutreten (Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 44 der Verfahrensordnung), teilte keine Absicht mit,\ndieses Recht auszuüben.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n1. Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nDie 1948 geborene Beschwerdeführerin ist in B. wohnhaft.\n\n6\nSie ist Mutter der am 19. September 1990 ehelich geborenen Tochter S.\n\n7\nAm 9. Dezember 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Scheidung von dem\nKindesvater. Im Februar 1997 beantragte sie, ihr das das alleinige Sorgerecht zu übertragen.\n\n8\nAm 19. Juni 1997 stimmten beide Elternteile in mündlicher Verhandlung vor dem\nAmtsgericht Pankow-Weissensee in einem Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren der\nvorübergehenden Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu. Diese Maßnahme war\nzunächst für einen kurzen Zeitraum geplant, in dem ein gerichtlich bestellter\nSachverständiger sein Gutachten zum Sorgerecht erstatten sollte, und darauf gerichtet, eine\nGefährdung des Kindeswohls durch mit dem Scheidungsverfahren der Eltern verbundene\nerhebliche Spannungen zu verhindern. Laut Vorbringen der Beschwerdeführerin, das von\nder Regierung bestritten wird, erteilte sie ihr Einverständnis nur, weil ihr angedroht worden\nsei, dass das Kind andernfalls dauerhaft im Heim untergebracht werde.\n\n9\nS. wurde am 25. Juni 1997 in Pflege gegeben. Laut Vortrag der Beschwerdeführerin,\nder von der Regierung bestritten wird, wurde dieser der Wohnsitz der Pflegefamilie für einen\nZeitraum von fast zwei Jahren nicht mitgeteilt; damit sei sie an der Ausübung von\nUmgangsrechten gehindert gewesen.\n\n10\nAm 3. Juli 1997 ordnete das Amtsgericht die Einholung eines\nSachverständigengutachtens zu den Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts\nan.\n\n11\nDie Sachverständige erstattete ihr Gutachten am 9. Februar 1998. Sie war der\nAnsicht, dass bei dem Kind S. wegen der familiären Spannungen eine schwere emotionale\nStörung vorliege und zur Bearbeitung ihrer Traumata eine Psychotherapie zu empfehlen sei.\nBis zur Stabilisierung des Kindes solle die Entscheidung über die elterliche Sorge und das\nUmgangsrecht zurückgestellt werden.\n\n12\nIm August 1997 scheiterte ein geplanter Besuchskontakt mit der Beschwerdeführerin\nam Widerstand des Kindes. Unter dem 11. September regte das Amtsgericht an, die\nUmgangskontakte zu beiden Eltern während der Dauer der Begutachtung des Kindes ruhen\nzu lassen bzw. nur unter Einbeziehung der Sachverständigen aufzunehmen. Mit Schriftsatz\nvom 23. Oktober 1997 unterstützte der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin den\nVorschlag, sämtliche Kontakte beider Elternteile auszusetzen, um eine negative\nEinflussnahme durch den Kindesvater zu verhindern.\n\n13\nAm 9. Juli 1998 stimmte die Beschwerdeführerin dem Verbleib des Kindes in der\nPflegefamilie für die Dauer der notwendigen Therapie, die sie auf ein Jahr schätzte, zu.\n\n14\nIm Ehescheidungstermin am 29. Oktober 1998 erklärten die Anwälte beider Eltern\nübereinstimmend, dass Sorgerechtsanträge derzeit nicht gestellt würden. Noch am selben\nTag wurde die Scheidung ausgesprochen.\n\n15\nAm 28. Januar 1999 erörterten Mitarbeiter des Jugendamts, des Kinder- und\nJugendpsychiatrischen Dienstes und die Sachverständige E. den Therapiebedarf des\nKindes. Im Rahmen des Gesprächs überzeugte der Kinder- und Jugendpsychiatrische\nDienst, dessen Empfehlung für die Einleitung therapeutischer Maßnahmen erforderlich war,\ndie Sachverständige, dass S. keiner Psychotherapie bedürfe.\n2. Sorge- und Umgangsrechtsverfahren\n\n16\nUnter dem 10. Februar 1999 stellte die Beschwerdeführerin bei dem Amtsgericht\nPankow-Weissensee den Antrag, ihr das Recht auf regelmäßigen Umgang mit ihrer Tochter\neinzuräumen. Sie erklärte, dass sie eine Beendigung der Unterbringung des Kindes in der\nPflegefamilie derzeit nicht wünsche.\n\n17\nAm 23. März 1999 legte der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst seinen Bericht\nvor. Seiner Ansicht nach war die psychotherapeutische Behandlung derzeit nicht notwendig,\nweil die psychische Situation des Kindes sich deutlich verbessert und stabilisiert habe. Es\nwurde vorgeschlagen, unter psychotherapeutischer oder pädagogischer Anleitung eine\nKontaktanbahnung dem Kind und seinen Eltern einzuleiten.\n\n18\nAm 21. April 1999 vereinbarten das Jugendamt, die Beschwerdeführerin und der\nVater von S. zunächst drei Umgangskontakte unter Begleitung einer Familienhelferin.\n\n19\nMit Schreiben vom 23. Juli 1999 drängte die Beschwerdeführerin das Amtsgericht auf\neine Förderung des Verfahrens.\n\n20\nAm 9. September 1999 führte das Amtsgericht in Anwesenheit der\nBeschwerdeführerin, des Kindesvaters und ihrer Anwälte einen Anhörungstermin durch. Es\nwar zwischen den Parteien unstreitig, dass eine ergänzende Begutachtung darüber\nveranlasst werden sollte, wie eine Kontaktanbahnung eingeleitet und die Rückführung des\nKindes vorbereitet werden könnte. Der Amtsrichter unterstrich, dass die Besuchskontakte\nmindestens einmal pro Monat stattfinden sollten, um eine weitere Entfremdung zu\nverhindern.\n\n21\nAm 10. September 1999 wies das Amtsgericht die Eltern an, die Kosten für das\nSachverständigengutachten vorzuschießen. Die Beschwerdeführerin zahlte ihren anteiligen\nKostenvorschuss am 26. Oktober 1999. Auf Anfrage der Beschwerdeführerin teilte das\nAmtsgericht dieser am 9. Februar 2000 mit, dass der Kindesvater seinen Anteil am\nKostenvorschuss nicht geleistet habe. Die Beschwerdeführerin zahlte den anteiligen\nKostenvorschuss des Kindesvaters am 6. März 2000 ein.\n\n22\nAm 6. März 2000 gab das Amtsgericht bei dem psychologischen Sachverständigen H.\nein Sachverständigengutachten in Auftrag zu der Frage, wie die elterliche Sorge und der\nAufenthalt des Kindes zu regeln seien und das Umgangsrecht auszugestalten sei.\n\n23\nAm 28. Juni 2000 bat die Beschwerdeführerin das Amtsgericht dringlich um\nÜbertragung der elterlichen Sorge und des Aufenhaltsbestimmungsrechts für das Kind, um\nS. in ihren Haushalt zurückzuführen.\n\n24\nUnter dem 29. Juni teilte das Amtsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass das\nErgebnis der Begutachtung abgewartet werden sollte.\n\n25\nAm 24. August 2000 wurde das Gericht von dem Sachverständigen darüber\nunterrichtet, dass die Fertigstellung des Gutachtens durch den Versuch verzögert worden\nsei, das Kind der Beschwerdeführerin zurückzugeben, und er kündigte die Erstattung bis\nspätestens Mitte September an.\n\n26\nDas von H. erstellte Sachverständigengutachten ging am 23. Oktober 2000 beim\nAmtsgericht ein. Nach mehrmaliger Anhörung und Exploration beider Elternteile, des Kindes\nS., der Pflegefamilie und des Jugendamts kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass\nS. sich in der Pflegefamilie, wo sie gut betreut und gefördert werde, wohl fühle. Der\nSachverständige wies ferner darauf hin, dass beide Elternteile grundsätzlich in der Lage\nseien, das Kind aufzuziehen. Gleichwohl sei das Verhältnis des Kindes zu seiner Mutter\nerheblich gestört. Der Versuch einer schrittweisen Rückführung des Kindes sei gescheitert.\nNachdem das Kind sich zunächst zu Besuchen bereit erklärt hatte, sei es nach einer\nÜbernachtung erheblich aus dem Gleichgewicht gebracht worden und habe den Wunsch\ngeäußert, seine Mutter nicht mehr besuchen zu wollen. Der Sachverständige kam zu dem\nSchluss, dass die Ängste des Kindes bewältigt werden könnten, wenn es darauf vertrauen\nkönne, auf Dauer in der Pflegefamilie zu bleiben. Der Sachverständige schlug vor, den\nLebensmittelpunkt des Kindes in der Pflegefamilie zu belassen, dem Jugendamt das\nAufenthaltsbestimmungsrecht für S. zu übertragen und die Besuchsrechte der Eltern auf\neinen Termin im Monat zu beschränken, damit das Kind sich stabilisieren könne. Der\nSachverständige hob ferner hervor, dass S. einer Psychotherapie bedürfe.\n\n27\nAm 15. Januar 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Übertragung des\nSorgerechts und die Herausgabe des Kindes.\n\n28\nAm 22. Januar 2001 widersprach der Kindesvater dem Antrag der\nBeschwerdeführerin und schlug einen Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie vor.\n\n29\nAm 26. Januar 2001 fand vor dem Amtsgericht eine Anhörung statt, an der die\nBeschwerdeführerin, der Kindesvater, ein Vertreter des Jugendamts, das Kind S. und die\nPflegeeltern teilnahmen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass dem Kind unverzüglich eine\nTherapie angeboten werden solle. Während der voraussichtlich 15 Monate dauernden\nTherapie solle S. sich weiterhin in der Pflegefamilie aufhalten und den Eltern ein\nMindestumgang von einmal pro Monat gewährt werden. Die Parteien vereinbarten darüber\nhinaus, dass über die anhängigen Anträge zum Sorgrecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht\nfür das Kind derzeit nicht entschieden werden solle.\n\n30\nAm 26. März, 25. April und 9. Juli 2001 teilte die Beschwerdeführerin dem Amtsgericht\nmit, dass Besuchskontakte am Widerstand des Kindes und der mangelnden Kooperation der\nPflegeeltern gescheitert seien. Am 10. Juli 2001 bat die Beschwerdeführerin das Gericht,\nüber ihre Anträge zu entscheiden.\n\n31\nAm 16. Juli 2001 teilte das Gericht der Beschwerdeführerin mit, dass ein Eingriff in\nden derzeitigen Prozess der Konsolidierung nicht dem Kindeswohl diene und fragte die\nBeschwerdeführerin, ob sie das Gericht um eine Entscheidung ersuche.\n\n32\nAm 30. Juli 2001 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Bitte um eine Entscheidung\nüber ihre Anträge.\n\n33\nAm 3. September 2001 erklärte das Kind S. bei einer Anhörung durch den\nAmtsrichter, dass es sich bei der Pflegefamilie wohl fühle und dort bleiben wolle. S. führte\nferner aus, dass die monatlichen Kontakte zur Mutter nicht gut seien, weil sie sich in ihrer\nGegenwart unwohl fühle; die monatlichen Kontakte zum Vater seien aber gut.\n\n34\nUnter dem 21. Dezember 2001 bat die Beschwerdeführerin das Amtsgericht, einen\nVerfahrenspfleger zur Vertretung des Kindes zu bestellen. Am 25. Oktober 2001 bestellte\ndas Amtsgericht eine Verfahrenspflegerin und bat das Jugendamt um einen Bericht über den\nVerlauf der Psychotherapie.\n\n35\nAm 9. Februar 2002 teilte die Verfahrenspflegerin des Kindes dem Gericht mit, dass\nsie für ihre Stellungnahme noch sechs Wochen benötige.\n\n36\nAm 5. März 2002 beantragte die Beschwerdeführerin eine sofortige gerichtliche\nEntscheidung. Unter dem 15. März 2002 teilte der Amtsrichter der Beschwerdeführerin mit,\ndass die Stellungnahme der Verfahrenspflegerin abgewartet werden solle.\n\n37\nDie Beschwerdeführerin ließ das Amtsgericht am 25. März 2002 wissen, dass die\nPsychotherapie abgebrochen worden sei, und rügte die Verfahrensführung.\n\n38\nAm 25. März 2002 reichte die Verfahrenspflegerin ihren Bericht bei Gericht ein. Sie\nführte aus, dass S. in der Pflegefamilie leben wolle und Kontakte zu ihren Eltern vehement\nablehne. Die Verfahrenspflegerin empfahl, diesen Wunsch zu respektieren.\n\n39\nAm 28. Juni 2002 mahnte das Gericht beim Jugendamt den Bericht über die aktuelle\nLebenssituation des Kindes und den Abbruch der Therapie an.\n\n40\nUnter dem 21. Oktober 2002 legte das Jugendamt einen Bericht der Psychologin L.\nvom 30. August 2002 vor. Dem Jugendamt zufolge konnte der Bericht nicht eher vorgelegt\nwerden, weil die Beschwerdeführerin keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgegeben\nhatte.\n\n41\nIn ihrer Stellungnahme legte L. dar, dass ihre Versuche, Kontakte zu S. aufzubauen,\nan dem Widerstand des Kindes gegen derartige Bemühungen gescheitert seien. Sie habe\ndie Psychotherapie am 5. März 2002 abgebrochen, weil eine Weiterführung der Entwicklung\ndes Kindes schaden könne. Die Sachverständige wies ferner darauf hin, dass S. aufgrund\nder Lebensumstände in ihrer Herkunftsfamilie an einem Trauma leide und versuche, sich von\nihren Eltern abzugrenzen. Die Sachverständige vertrat überdies die Auffassung, dass das\nVerfahren durch eine Reihe von Fehlern belastet war. Unter den gegebenen Umständen\nmüssten die Eltern damit fertig werden, dass der Verbleib von S. in der Pflegefamilie dem\nKindeswohl diene. Gleichwohl sei es sowohl für die Eltern als auch das Kind absolut wichtig,\nden Besuchskontakt nicht völlig abreißen zu lassen.\n\n42\nAm 13. Dezember 2002 empfahl das Jugendamt, S. bis zur Volljährigkeit in der\nPflegefamilie zu belassen und gegen den Willen des Kindes keine Kontaktanbahnung\neinzuleiten.\n\n43\nAm 6. Januar 2003 schlug das Amtsgericht vor, dass die Eltern für ein Jahr auf die\nAusübung von Umgangsrechten verzichten und danach behutsam einen Kontakt wieder\naufbauen.\n\n44\nUnter dem 15. Januar 2003 lehnte die Beschwerdeführerin diesen Vorschlag ab und\ntrug vor, dass die letzten Besuchskontakte zwischen ihr und ihrer Tochter sich positiver\nentwickelt hätten.\n\n45\nAm 24. April 2003 entzog das Amtsgericht Pankow-Weissensee nach einer in\nAnwesenheit der Eltern, der Verfahrenspflegerin, zweier Vertreter des Jugendamts und der\nPflegeeltern durchgeführten Anhörung den Eltern die Personensorge und übertrug sie dem\nJugendamt. Darüber hinaus wurde der Umgang zwischen dem Kind und seinen Eltern für die\nDauer eines Jahres ausgesetzt.\n\n46\nDas Amtsgericht war der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei,\ndie Wünsche des Kindes und seine aktuelle Lebenssituation in der Pflegefamilie zu\nakzeptieren. Sie sei insbesondere nicht fähig anzuerkennen, dass sich zwischen dem Kind\nund seinen Pflegeeltern eine Eltern-Kind-Beziehung entwickelt habe. So sei sie nicht in der\nLage zu versuchen, den aus dieser Situation ständig resultierenden Konflikt zu entschärfen.\nDie von der Beschwerdeführerin begehrte Herausnahme des Kindes aus der Pflegestelle\nstelle angesichts der tiefen Verwurzelung von S. in der Pflegefamilie eine potenzielle\nGefährdung des Kindeswohls dar.\n\n47\nDas Amtsgericht war überdies der Auffassung, dass der Kindesvater großes\nVerständnis für die Bedürfnisse des Kindes gezeigt habe und mit dem weiteren Aufenthalt\nvon S. in der Pflegefamilie einverstanden sei. Indessen würde die Alleinübertragung der\nPersonensorge auf den Vater zu einer Verzerrung der Konfliktsituation führen, der das Kind\nausgesetzt sei, und könne sein seelisches Wohl gefährden. Somit sei die Personensorge\nden Eltern insgesamt zu entziehen und dem Jugendamt zu übertragen.\n\n48\nDas Amtsgericht war schließlich der Auffassung, dass angesichts der ernsthaft\nablehnenden Haltung des Kindes, der bei der Beschwerdeführerin vorhandenen Tendenz zu\neiner massiven Einmischung in das Leben von S. in der Pflegefamilie und der Notwendigkeit\neiner Stabilisierung und Stärkung des Kindes Umgangsrechte mit hoher Wahrscheinlichkeit\nzu einer Kindeswohlgefährdung führen würden und für die Dauer eines Jahres auszusetzen\nseien.\n\n49\nDiese Entscheidung wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2003\nzugestellt. Am 8. August 2003 legte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim\nKammergericht Berlin ein. Sie betonte, dass die Unterbringung des Kindes in der\nPflegefamilie als vorübergehende Maßnahme vorgesehen war und sah die von dem\nAmtsgericht getroffenen Maßnahmen als unverhältnismäßig an.\n\n50\nUnter dem 13. November 2003 gab die Verfahrenspflegerin des Kindes ihre\nStellungnahme ab. Sie war der Auffassung, dass der anhaltende Wunsch des Kindes, ihre\nEltern nicht zu sehen, respektiert werden solle.\n\n51\nAm 9. Januar 2004 gab der Kindesvater seine Stellungnahme ab. Er war der Ansicht,\ndass das Kind in der Pflegefamilie verbleiben solle, beantragte aber ein monatliches\nUmgangsrecht.\n\n52\nAm 12. Januar 2004 fand vor dem Kammergericht eine Anhörung statt, an der das\nKind S., seine Verfahrenspflegerin, seine Eltern, die Pflegeeltern und ein Vertreter des\nJugendamts teilnahmen.\n\n53\nNach der Verhandlung hob das Kammergericht den Beschluss des Amtsgerichts auf,\nübertrug die elterliche Sorge allein dem Kindesvater und gewährte der Beschwerdeführerin\neinmal im Monat für jeweils fünfeinhalb Stunden Besuchsrechte.\n\n54\nIm Hinblick auf das von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen H. erstattete\nGutachten und die Feststellungen der Therapeutin L. war das Kammergericht der\nAuffassung, dass das Verhältnis zwischen dem Kind und der Beschwerdeführerin als\nproblematisch anzusehen sei. Die Absicht der Beschwerdeführerin, das Kind aus der\nPflegefamilie heraus zu holen, würde zu einem schweren psychischen Schaden bei S.\nführen. Alle in dem Verfahren angehörten Parteien hätten bestätigt, dass das Kind in der\nPflegefamilie, in der es seit sechseinhalb Jahren lebe, Geborgenheit und Halt finde. Das\nKind habe stets den Wunsch geäußert, als vollwertiges Mitglied in der Pflegefamilie zu leben.\n\n55\nDas Kammergericht räumte ein, dass die Entfremdung zwischen der\nBeschwerdeführerin und ihrer Tochter in erheblichem Maß auf die Zeitspanne\nzurückzuführen sei, die seit der Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie, welche\nursprünglich als kurzfristige Maßnahme geplant war, verstrichen sei. Das Verfahren hätte\nwesentlich straffer geführt werden können und sollen. Die Entscheidung müsse jedoch dem\nKindeswohl gerecht werden, das sich nicht nach früheren Verfahrensmängeln bestimme.\nDas Kindeswohl setze das Versprechen voraus, dass S. in der Pflegefamilie bleiben könne,\nohne eine Veränderung ihrer stabilen Lebenssituation aus Gründen befürchten zu müssen,\ndie sie nicht verstehen könne.\n\n56\nDas Kammergericht stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen des § 1666 des\nBürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht erfüllt seien, weil der Kindesvater in der Lage und\nbereit sei, die Wünsche des Kindes zu akzeptieren und sowohl mit dem Jugendamt als auch\nder Pflegefamilie zusammenzuarbeiten. Deshalb sei die elterliche Sorge ihm allein zu\nübertragen.\n\n57\nDas Kammergericht befand schließlich, dass keine Gründe dafür gegeben seien, das\nUmgangsrecht der Beschwerdeführerin auszuschließen. Bei der Anhörung des Kindes durch\ndas Kammergericht habe S. zwar bestätigt, keinerlei Interesse an einem Zusammentreffen\nmit ihrer Mutter zu haben, aber auch erklärt, dass sie ihre Mutter einmal im Monat freiwillig\nbesuchen würde, wenn die Gerichtsverfahren und ständigen Anhörungen ein Ende hätten.\nDas Kammergericht hielt monatliche Umgangstermine von jeweils fünfeinhalb Stunden für\nnotwendig und ausreichend, der Beschwerdeführerin und ihrem Kind Gelegenheit zu geben,\nsich einander wieder zu nähern. Das Kind dürfe seine Mutter auch zu jeder anderen Zeit\nbesuchen, wenn es dies wolle.\n\n58\nAm 1. März 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des\nKammergerichts Beschwerde1; darin schilderte sie ausführlich das Verfahren vor den\nZivilgerichten und machte geltend, dass die angefochtene Entscheidung unverhältnismäßig\ngewesen sei und das ihr nach Artikel 6 des Grundgesetzes zustehende Recht auf\nFamilienleben verletzt habe.\n\n59\nAm 8. März 2004 bat der Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichts den Anwalt der\nBeschwerdeführerin, eine Abschrift des Beschlusses des Amtsgerichts vom 24. April 2003\neinzureichen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin legte das erbetene\nSchriftstück am 22. März 2004 vor.\n\n60\nAm 12. Oktober 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei\nRichtern bestehenden Kammer nach den einschlägigen Bestimmungen des\nBundesverfassungsgerichtsgesetzes ohne weitere Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen.\n3. Verfahren in Bezug auf die Unterbringungskosten\n\n61\nAm 2. Juli 2002 zog das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin die Beschwerdeführerin zu\neinem bestimmten Beitrag zu den Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in der Pflegefamilie\nvom 25. Juni 1997 bis 31. Dezember 1998 heran.\n\n62\nAm 4. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der\nBeschwerdeführerin ab. Am 19. September 2005 lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-\nBrandenburg den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung ab.\n[eigentlich laut Verfahrensakte:„Verfassungsbeschwerde“ – Anm. d. Üb.] 1\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n1. Das Bürgerliche Gesetzbuch\n\n63\nLeben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, ständig getrennt, so\nkann jeder Elternteil nach § 1671 BGB beantragen, dass ihm die elterliche Sorge allein\nübertragen wird. Die Familiengerichte geben diesem Antrag statt, soweit der andere\nElternteil zustimmt oder zu erwarten ist, dass der Entzug der elterlichen Sorge von einem\nElternteil und die Übertragung auf den anderen dem Wohl des Kindes am besten\nentsprechen.\n\n64\nNach § 1632 Abs. 1 BGB umfasst die elterliche Sorge das Recht, die Herausgabe des\nKindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich\nvorenthält.\n\n65\nNach § 1684 hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil\nist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das Familiengericht kann jedoch\ndieses Recht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich\nist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt\noder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre\n(§ 1684 Abs. 4).\n\n66\n§ 1666 sieht vor, dass das Gericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls die\nerforderlichen Maßnahmen zu treffen hat. Nach § 1666a Abs. 1 sind Maßnahmen, mit denen\neine Trennung des Kindes von den Eltern verbunden ist, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht\nauf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Die gesamte\nPersonensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben\nsind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.\n2. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)\n\n67\nNach § 50 Abs. 1 FGG kann das Familiengericht einem minderjährigen Kind in einem\nseine Person betreffenden Verfahren zu seiner Unterstützung einen Verfahrenspfleger\nbestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.\n\n68\nNach § 50 Abs. 2 ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich,\nwenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem\nGegensatz steht, Gegenstand des Verfahrens Maßnahmen wegen Gefährdung des\nKindeswohls sind, mit denen die Trennung des Kindes von seiner Familie oder die\nEntziehung der gesamten Personensorge verbunden ist, oder Gegenstand des Verfahrens\ndie Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson, dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder\nUmgangsberechtigten ist.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n69\nDie Beschwerdeführerin rügte, die Dauer des Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens,\ninsbesondere vor dem Amtsgericht Pankow-Weissensee, sei mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n70\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA. Zulässigkeit\n\n71\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet ist. Überdies ist sie auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Die Regierung\n\n72\nNach Auffassung der Regierung begann der maßgebliche Zeitraum hinsichtlich der\nelterlichen Sorge am 17. Januar 2001, als die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf\nÜbertragung des alleinigen Sorgerechts einreichte. Die Regierung war der Auffassung, dass\ndie Verfahrensdauer unter den Umständen des vorliegenden Falls gerechtfertigt war. Sie\nbetonte insbesondere, dass das Amtsgericht mehrfach versuchte, eine Zwischenlösung für\ndie Konflikte zu finden, um die Beziehung von Eltern und Kind zu intensivieren. Sie wies\nferner darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mit den Maßnahmen des Amtsgerichts\neinverstanden war.\n\n73\nNach Ansicht der Regierung war das Verfahren unter Berücksichtigung der Vielzahl\nder beteiligten Parteien und der zwischen ihnen bestehenden Spannungen in tatsächlicher\nHinsicht als komplex zu bezeichnen. Die dynamische Entwicklung des Verfahrens habe die\nSachverhaltsermittlung durch Begutachtungen sowie die Förderung des Verfahrens\nerschwert.\n\n74\nDie Regierung betonte weiterhin, dass bereits im April 1999 begleitete\nUmgangskontakte zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aufgenommen\nworden seien, und dem Begehren der Beschwerdeführerin damit Rechnung getragen\nworden sei. Am 9. September 1999 habe die Beschwerdeführerin ihr Einverständnis zur\nEinholung eines neuen Sachverständigengutachtens erteilt. Am 26. Januar 2001 hätten sich\nalle Beteiligten mit der Aufnahme einer Psychotherapie einverstanden erklärt. Es sei\nausdrücklich erklärt worden, dass die Anträge über das Sorgerecht und die Herausgabe des\nKindes an die Beschwerdeführerin nicht gerichtlich entschieden werden sollten.\n\n75\nAufgrund des Ersuchens der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2001, über ihre Anträge\nzu entscheiden, habe das Gericht alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des\nVerfahrens getroffen. Die Regierung bestritt das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass\ndas Amtsgericht verpflichtet gewesen wäre, in einem früheren Verfahrensstadium einen\nVerfahrenspfleger zu bestellen. Sie trug vor, dass die Voraussetzungen des § 50 FGG nicht\nerfüllt waren. Sie räumte zwar ein, dass das Amtsgericht die Stellungnahme der\nVerfahrensbevollmächtigten eher hätte anmahnen können; hierdurch sei aber nur eine\nVerzögerung von einigen Wochen eingetreten. Gleiches gelte auch für das mögliche\nVersäumnis des Amtsgerichts, das Jugendamt auf Abgabe seiner abschließenden\nStellungnahme zu drängen.\nb) Die Beschwerdeführerin\n\n76\nNach Auffassung der Beschwerdeführerin war die Verfahrensdauer ausschließlich auf\ndie den nationalen Behörden zuzurechnenden Verfahrensmängel zurückzuführen. Die\nBeschwerdeführerin rügte insbesondere, dass im ersten Termin vor dem Amtsgericht im\nSeptember 1999 keine Hauptsachentscheidung ergangen sei. Die Beschwerdeführerin\nbehauptete überdies, dass das Amtsgericht zu spät einen Verfahrenspfleger bestellt habe,\num die Interessen des Kindes wahrzunehmen. Die Bestellung der Verfahrenspflegerin des\nKindes im Oktober 2001 habe dem Amtsgericht als Vorwand gedient, keine Entscheidung in\nder Hauptsache zu erlassen. Stattdessen habe das Gericht die Aufnahme einer\nPsychotherapie angeordnet, die bereits im Februar 1998 empfohlen worden sei und das\nVerfahren um weitere eineinhalb Jahre verzögert habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n77\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der im Hinblick auf das Verfahren zur\nUmgangsregelung zu berücksichtigende Zeitraum am 10. Februar 1999 begann, als die\nBeschwerdeführerin ihren Antrag auf die Gewährung von Umgangsrechten stellte, und am\n12. Oktober 2004 mit der Nichtannahme ihrer Verfassungsbeschwerde durch das\nBundesverfassungsgericht endete. Die erstinstanzliche Entscheidung erging am 2. Januar\n2004. Somit dauerte das Verfahren etwa fünf Jahre und acht Monate, wobei drei Instanzen\ndurchlaufen wurden. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Rechtssache etwa vier Jahre\nund fünf Monte vor dem Amtsgericht Pankow-Weissensee anhängig war.\n\n78\nWas das Parallelverfahren über das Sorgerecht betrifft, begann der maßgebliche\nZeitraum am 28. Juni 2000, als die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf Übertragung\ndes alleinigen Sorgerechts stellte (siehe Rdnr. 23, oben), und endete ebenfalls am 12.\nOktober 2004. Das Verfahren dauerte somit etwa vier Jahre und drei Monate, wobei drei\nInstanzen durchlaufen wurden.\n\n79\nIm Hinblick auf das frühere Verfahren vor dem Amtsgericht stellt der Gerichtshof fest,\ndass der Anwalt der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Oktober 1997 an das\nAmtsgericht dessen Vorschlag, den Umgang beider Elternteile mit dem Kind auszusetzen,\nunterstützte. Im Ehescheidungstermin am 29. Oktober 1998 ließen beide Elternteile über ihre\nAnwälte miteilen, dass sie zurzeit keine Sorgerechtsanträge stellen wollten. Selbst wenn\nunterstellt wird, dass die Zeitspanne, die zwischen der Unterbringung des Kindes in der\nPflegefamilie im Juni 1997 und dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Umgangsrechte im\nFebruar 1999 verstrichen war, bei der Beurteilung der Gesamtverfahrensdauer zu\nberücksichtigen war, ist der Gerichtshof angesichts dieser Umstände der Auffassung, dass\ndieser Zeitraum den nationalen Behörden nicht angelastet werden kann.\n\n80\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falles, des Verhaltens des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits\nfür den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, EuGHMR 2000-VII). Bei Verfahren zum\nPersonenstand ist die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer auch ein\nmaßgeblicher Gesichtspunkt und angesichts der möglichen Folgen, die eine überlange\nVerfahrensdauer mit sich bringen könnte, besondere Zügigkeit geboten, insbesondere in\nBezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (Rechtssache Laino ./. Italien [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 3158/96, Rdnr. 18, EuGHMR 1999-I).\n\n81\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die vorliegende Rechtssache wegen der\nAnzahl der Beteiligten und insbesondere der labilen psychischen Situation des Kindes als\nkomplex einzustufen ist. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Feststellung des\nentscheidungserheblichen Sachverhalts die Einholung von Sachverständigengutachten\nerforderlich machte.\n\n82\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführerin am 26. Januar 2001\nausdrücklich zugestimmt hat, dass die Entscheidung über die anhängigen Anträge zum\nSorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind für den für die Einleitung einer\nPsychotherapie erforderlichen Zeitraum von voraussichtlich 15 Monaten zurückgestellt\nwurde. Obwohl sie diese Zustimmung am 30. Juli 2001 widerrief, ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass die bis zum Scheitern der Psychotherapie am 5. März 2002 verstrichene\nZeitspanne von etwa dreizehn Monaten nicht dem Amtsgericht angelastet werden kann, weil\nein vorzeitiger Abbruch der Behandlung dem Kindeswohl widersprochen hätte.\n\n83\nIm Hinblick auf die Verfahrensführung durch das Amtsgericht weist der Gerichtshof\neingangs darauf hin, dass das Amtsgericht dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 21.\nSeptember 2001 auf Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung der Interessen\ndes Kindes stattgab. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die während des gesamten\nVerfahrens anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin daran gehindert worden wäre, ihren\nAntrag auf Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem früheren Verfahrensstadium zu\nstellen. Sollte sie von ihrem eigenen Anwalt nicht richtig aufgeklärt worden sein, kann dieses\nVersäumnis nicht dem Amtsgericht angelastet werden. Daraus folgt, dass die Verzögerung,\ndie dadurch verursacht worden war, dass der neu bestellten Verfahrenspflegerin\nausreichend Zeit gegeben werden musste, sich mit den Umständen des Falls vertraut zu\nmachen, nicht dem Amtsgericht angelastet werden kann.\n\n84\nDer Gerichtshof merkt ferner an, dass das Kammergericht und das\nBundesverfassungsgericht die bei ihnen angestrengten Verfahren zügig führten. Das\nKammergericht benötigte lediglich etwa fünf Monate, um über die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin zu erkennen. Das Verfahren war dann etwa acht Monate vor dem\nBundesverfassungsgericht anhängig.\n\n85\nDer Gerichtshof verkennt nicht, dass das vorliegende Verfahren den Umgang der\nBeschwerdeführerin mit ihrer Tochter und die Rückführung des Kindes in ihren Haushalt\nbetraf und deshalb besondere Zügigkeit erforderte, weil der fortschreitende Zeitablauf zu\neiner zunehmenden Entfremdung zwischen dem Elternteil und dem Kind führen und damit\nirreversible Folgen haben konnte. Er merkt gleichwohl an, dass das Amtsgericht mit\nZustimmung aller Verfahrensbeteiligten sich sehr zeitaufwändig bemühte, das persönliche\nVerhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter zu verbessern. Darüber\nhinaus befürwortete das Amtsgericht regelmäßige persönliche Kontakte zwischen dem Kind\nund seinen Eltern, um eine Entfremdung zu verhindern. Der Gerichtshof stellt ferner fest,\ndass die Besuchskontakte bereits im April 1999 unter Begleitung des Jugendamts\naufgenommen wurden und offenbar mehr oder weniger regelmäßig fast während des\ngesamten Verfahrens vor dem Amtsgericht fortgesetzt wurden. Mit Blick auf den\nhartnäckigen Widerstand von S. gegen Kontakte zu ihrer Mutter, den sie erst in dem\nAnhörungstermin vor dem Kammergericht Berlin aufgab, ist der Gerichtshof der Ansicht,\ndass die Aufnahme von Besuchskontakten im Hinblick auf eine spätere Entscheidung über\ndie Frage von Umgangsrechten für die Beschwerdeführerin wesentlich war.\n\n86\nAufgrund dessen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens\nvor den Zivilgerichten noch als angemessen angesehen werden kann. Folglich ist Artikel 6\nAbs. 1 nicht verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n87\nDie Beschwerdeführerin behauptete, dass die innerstaatlichen Umgangs- und\nSorgerechtsentscheidungen ihr nach Artikel 8 der Konvention garantiertes Recht auf\nAchtung ihres Familienlebens verletzt hätten; Artikel 8 lautet wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n88\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA. Zulässigkeit\n1. Das Vorbringen der Regierung\n\n89\nDie Regierung trug vor, dass die Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg\nim Sinne von Art. 35 Abs. 1 der Konvention nicht erschöpft habe, weil sie die\nFormerfordernisse für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nicht erfüllt hatte.\nInsbesondere habe sie den Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weissensee vom 24. April\n2003 nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat nach Verkündung\nder angegriffenen Entscheidung vorgelegt. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in\nseinem Beschluss vom 12. Oktober 2004 nicht explizit auf die Unzulässigkeit der\nBeschwerde der Beschwerdeführerin hingewiesen; dies habe sich jedoch aus dem\nSchriftverkehr des Präsidialrats des Bundesverfassungsgerichts mit dem Anwalt der\nBeschwerdeführerin ergeben. Die Regierung machte ferner geltend, dass die\nBeschwerdeführerin sich vor dem Bundesverfassungsgericht ausschließlich gegen den\nSorgerechtsentzug gewandt und die Regelung der Umgangsrechte nicht gerügt habe.\n2. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin\n\n90\nDie Beschwerdeführerin bestritt diese Auffassung. Sie trug vor, dass ihre\nVerfassungsbeschwerde nicht unzulässig gewesen sei und das Bundesverfassungsgericht\nsie nicht für unzulässig erklärt habe. Hinsichtlich des Einwands der Regierung, sie habe die\nRegelung des Umgangsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gerügt, wies die\nBeschwerdeführerin darauf hin, dass die angegriffene Entscheidung eindeutig die\nAusgestaltung des Umgangsrechts betraf.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n91\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es Zweck des Artikels 35 ist, den\nKonventionsstaaten Gelegenheit zu geben, Verstöße gegen die Konvention zu verhindern\noder ihnen abzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen befasst wird (siehe u.a. Rechtssache\nCivet ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 29340/95, Rdnr. 41, EuGHMR 1999-VI).\nArtikel 35 Absatz 1 der Konvention muss zwar relativ flexibel und ohne übermäßigen\nFormalismus angewendet werden, setzt aber nicht nur voraus, dass vor den zuständigen\nnationalen Gerichten Anträge gestellt und Rechtsbehelfe in Anspruch genommen werden,\nmit denen bereits ergangene Entscheidungen angefochten werden können. In der Regel\nerfordert er auch, dass die Rügen, die anschließend vor dem Gerichtshof geltend gemacht\nwerden sollen, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach und unter Wahrung der im\ninnerstaatlichen Recht vorgesehenen Formvorschriften und Fristen diesen Gerichten\nvorgetragen worden sein müssen (siehe u. a. Rechtssachen Cardot ./. Frankreich, Urteil vom\n19. März 1991, Serie A Bd. 200, S. 18, Rdnr. 34; Elçi u.a. ./. Türkei, Individualbeschwerden\nNrn. 23145/93 und 25091/94, Rdnr. 604, 13. November 2003; Uhl ./.Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 643873/01, 6. Mai 2004).\n\n92\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass das Bundesverfassungsgericht es ohne Angabe von Gründen ablehnte, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen. Wie der\nGerichtshof bereits in vergleichbaren Fällen festgestellt hat (siehe Rechtssachen Süss ./.\nDeutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 63309/00, 13. Oktober 2005; Petersen ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 38282/97 und 68891/01, 12. Januar\n2006 and argumentum a fortiori Uhl ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6.\nMai 2004), ist es unter diesen Umständen nicht seine Aufgabe, selbst an die Stelle des\nBundesverfassungsgerichts zu treten und Mutmaßungen über die Gründe anzustellen, aus\ndenen dieses es ablehnte, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur\nEntscheidung anzunehmen. Daher sind die innerstaatlichen Rechtsbehelfe im Falle der\nBeschwerdeführerin als erschöpft anzusehen.\n\n93\nIm Hinblick auf den Einwand der Regierung, die Beschwerdeführerin habe sich im\nRahmen ihrer Verfassungsbeschwerde nicht gegen die Regelung des Umgangsrechts\ngewandt, stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom\n12. Januar 2004 die Regelung des Umgangsrechts und die Entziehung des Sorgerechts\nbetraf und es keinen Hinweis darauf gibt, dass die Beschwerdeführerin ihre\nVerfassungsbeschwerde auf die zuletzt genannte Frage beschränken wollte.\n\n94\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention nicht offensichtlich unbegründet und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig\nist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Die Beschwerdeführerin\n\n95\nDie Beschwerdeführerin machte geltend, dass die angegriffenen Entscheidungen\nnicht gesetzlich vorgesehen waren. Insbesondere habe nie ein Grund für die Trennung von\nihrem Kind bestanden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie in irgendeiner Weise\nnicht in der Lage gewesen sei, das Kind richtig aufzuziehen. Es sei auch nie festgestellt\nworden, dass die Rückkehr ihrer Tochter in ihren Haushalt das Kindeswohl gefährden würde.\nSie habe sich mit der Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie nicht wirksam\neinverstanden erklärt, weil ihr angedroht worden sei, dass das Kind andernfalls dauerhaft im\nHeim untergebracht werde. Sie rügte überdies, dass ihr in den ersten beiden Jahren der\nInpflegegabe des Kindes jeglicher Umgang mit ihrer Tochter verweigert worden sei und ihr in\ndieser Zeit nicht mitgeteilt worden sei, wo sie sich aufhielt. Das Versäumnis des Staates,\neine Familienzusammenführung herbeizuführen, habe zu einer Entfremdung zwischen ihr\nund ihrer Tochter geführt.\n\n96\nNach Auffassung der Beschwerdeführerin resultierte die Entziehung der elterlichen\nSorge aus willkürlichen staatlichen Maßnahmen, die mit einer Reihe von Verfahrensfehlern\nund der überlangen Verfahrensdauer vor dem Amtsgericht einhergegangen seien. Das\nAmtsgericht habe des Kind und die Pflegeeltern entgegen den maßgeblichen\nRechtsvorschriften nicht angehört.\nb) Die Regierung\n\n97\nDie Regierung wies darauf hin, dass die die Unterbringung des Kindes in der\nPflegefamilie betreffenden Umstände nicht Gegenstand der vorliegenden\nIndividualbeschwerde gewesen seien. Sie hob jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin\nder Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie zugestimmt habe. Während des\nAufenthalts des Kindes in der Pflegefamilie hätten die Behörden versucht, den Kontakt\nzwischen S. und ihren Eltern zu fördern und die Annäherung insbesondere zwischen Mutter\nund Tochter durch regelmäßige Gespräche und Vereinbarungen zum Umgang\nvoranzubringen.\n\n98\nLaut dem Vorbringen der Regierung ist das Recht der Beschwerdeführerin auf\nAchtung ihres Familienlebens nicht verletzt worden. Sie räumte zwar ein, dass die\nangegriffenen Entscheidungen einen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführerin aus\nArtikel 8 Abs. 1 der Konvention darstellten; dies sei jedoch im Sinne von Artikel 8 Abs. 2\ngerechtfertigt gewesen. Die ergriffenen Maßnahmen seien gesetzlich vorgesehen und\nnotwendig gewesen, um die Gefahr für das Wohl des Kindes abzuwenden. Das\nKammergericht habe seine Sorgerechtsentscheidung auf ein Sachverständigengutachten\nund insbesondere die beharrliche Weigerung des Kindes, Kontakt mit der\nBeschwerdeführerin aufzunehmen, gestützt. Die Regelung des Umgangsrechts habe ihre\nGrundlage in § 1684 Abs. 4 BGB gehabt und sich an den Bedürfnissen und Wünschen der\nBeteiligten orientiert. Sie habe eine behutsame Annäherung von Mutter und Tochter\nermöglicht, ohne die Tochter zu überfordern, die keine weiteren Kotakte akzeptieren wollte.\nDarüber hinaus seien die ergriffenen Maßnahmen angemessen gewesen. Die Regierung\nwies insoweit darauf hin, dass durch die Regelung des Umgangsrechts weitergehende\nUmgangskontakte nicht ausgeschlossen worden seien.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n99\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die\nursprüngliche Unterbringung ihrer Tochter in der Pflegefamilie vor den nationalen Gerichten\nnicht angefochten und erst im Februar 1999 bei den nationalen Gerichten Umgangsrechte\nbeantragt hat. Daraus folgt, dass die Umstände der Unterbringung des Kindes in der\nPflegefamilie im Juni 1997 und die Tätigkeit des Jugendamts vor Februar 1999 nicht\nGegenstand dieser Rüge sind.\n\n100\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die\nEntziehung des Sorgerechts und die Einschränkung des Umgangsrechts einen Eingriff in\ndas nach Artikel 8 Abs. 1 geschützte Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres\nFamilienlebens darstellten. Im Hinblick auf seine Rechtsprechung bestätigt der Gerichtshof\ndiese Einschätzung. Jeder Eingriff dieser Art stellt eine Verletzung dieses Artikels dar, es sei\ndenn, er ist gesetzlich vorgesehen, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Abs. 2\nlegitim sind, und kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen\nwerden.\n\n101\nDer Gerichtshof erkennt an, dass die hier in Rede stehenden Entscheidungen auf\ninnerstaatlichem Recht beruhten, nämlich auf §§ 1671 und 1684 Abs. 4 BGB, und dass sie\nden Schutz des Kindeswohls zum Ziel hatten, was ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8\nAbs. 2 darstellt (siehe Rechtssachen Keegan ./. Irland, Urteil vom 26. Mai 1994, Serie A Bd.\n290, S. 20, Rdnr. 44, und Görgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01,\nRdnr. 37, 26. Februar 2004). Es ist daher noch zu prüfen, ob die Entscheidungen als „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig\" angesehen werden konnten.\na) Allgemeine Grundsätze\n\n102\nIn dieser Hinsicht hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser\nMaßnahmen angeführten Gründe in Anbetracht des Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8\nAbsatz 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung\nist bei jeder Rechtssache dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am\nbesten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im\nVorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Aus diesen\nÜberlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der\nnationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts\nwahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die\ndiese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Rechtssachen Sahin\nund Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30943/96 und 31871/96,\nRdnr. 64 bzw. 62, EuGHMR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, EuGHMR 2001-V, Görgülü, a.a.O., Rdnr 41,\nund Wildgruber ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32817/02, 16. Oktober\n2006).\n\n103\nWelcher Ermessensspielraum den zuständigen nationalen Behörden dabei\neinzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen\nInteressen ab. Insbesondere bei Sorgerechtsentscheidungen hat der Gerichtshof anerkannt,\ndass die Behörden einen großen Ermessensspielraum haben. Einer genaueren Kontrolle\nbedarf es jedoch bei weitergehenden Beschränkungen, wie beispielsweise bei\nEinschränkungen des Umgangsrechts der Eltern durch diese Behörden, sowie bei allen\ngesetzlichen Maßnahmen, die einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern\nauf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche weiteren Beschränkungen\nbergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem\noder beiden Elternteilen endgültig abgeschnitten werden (siehe Rechtssachen Elsholz ./.\nDeutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 49, EuGHMR 2000-VIII, sowie\nKutzner ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 67, EuGHMR 2002-I, und\nGörgülü, a.a.O., Rdnr. 42).\n\n104\nObwohl der Schutz des Einzelnen gegen willkürliche Maßnahmen von staatlicher\nSeite wesentlicher Zweck von Artikel 8 ist, können darüber hinaus positive Schutzpflichten\nbestehen, die mit einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens verbunden sind. Daher\nmuss der Staat, da wo familiäre Bindungen entstanden sind, grundsätzlich in einer Weise\nhandeln, die so bemessen ist, dass diese Bindung sich entwickeln kann, und Maßnahmen\nergreifen, die dem Elternteil und dem Kind eine Zusammenführung ermöglichen (siehe\nRechtssachen Margareta und Roger Andersson ./. Schweden, Urteil vom 25. Februar 1992,\nSerie A Bd. 226-A, S. 30, Rdnr. 91; Olsson ./. Schweden (Nr. 2), Urteil vom 27. November\n1992, Serie A Bd. 250, S. 35-36, Rdnr. 90; Ignaccolo-Zenide ./.Rumänien,\nIndividualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, EuGHMR 2000-I; und Gnahoré ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 40031/98, Rdnr. 51, EuGHMR 2000-IX). Gleichwohl kann der\nElternteil nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der\nGesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden würden (siehe Rechtssachen Elsholz\n./. Deutschland [GK] Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 50, EuGHMR 2000-VIII\nsowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 71).\n\n105\nDer Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass Artikel 8 zwar keine ausdrücklichen\nVerfahrenserfordernisse enthält, aber der mit den Eingriffsmaßnahmen verbundene\nEntscheidungsprozess fair und so gestaltet sein muss, dass die gebührende Achtung der\ndurch Artikel 8 geschützten Interessen sichergestellt ist (siehe Rechtssachen T.P. und K.M. ,\na.a.O., Rdnr. 72; Sahin, a.a.O., Rdnr. 68 und Sommerfeld, a.a.O., Rdnr. 66).\nb) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall\ni. Entziehung der elterlichen Sorge\n\n106\nZu den Gründen, die die nationalen Gerichte für die Entziehung der elterlichen Sorge\nder Beschwerdeführerin angegebenen hatten, stellt der Gerichtshof fest, dass das\nKammergericht Berlin der Auffassung war, dass S. in der Pflegefamilie, in der sie seit\nsechseinhalb Jahren lebte, inzwischen tief verwurzelt war. Unter Bezugnahme auf das\nSachverständigengutachten war das Gericht der Auffassung, dass die Herausnahme des\nKindes aus der Pflegefamilie gegen seinen Willen zu einem schweren psychischen Schaden\nbei S. führen werde. Das Kammergericht führte ferner aus, dass die Beschwerdeführerin\nnicht bereit sei, den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie zu akzeptieren, während der\nVater mit dem weiteren Aufenthalt von S. in der Pflegefamilie einverstanden sei. Das\nKammergericht war deshalb der Ansicht, dass der Kindesvater zur Ausübung der elterlichen\nSorge besser geeignet sei. Der Gerichtshof stellt überdies fest, dass das Kammergericht im\nGegensatz zum Amtsgericht die Personensorge nicht dem Jugendamt sondern dem\nKindesvater übertrug. Aufgrund dessen ist der Gerichtshof überzeugt, dass davon\nausgegangen werden kann, dass die Entscheidungen der nationalen Gerichte zum Wohl von\nS. getroffen wurden, das aufgrund seiner erheblichen Bedeutung dem Interesse der\nBeschwerdeführerin an der Beibehaltung der elterlichen Sorge vorgehen muss.\n\n107\nBei der Beurteilung der Frage, ob diese Gründe auch im Sinne des Artikels 8 Abs. 2\nausreichten, muss der Gerichtshof insbesondere entscheiden, ob der Entscheidungsprozess\ninsgesamt der Beschwerdeführerin den erforderlichen Schutz ihrer Interessen zuteil werden\nließ. Der Gerichtshof merkt an, dass die Beschwerdeführerin, die anwaltlichen Beistand\nhatte, in der Lage war, all ihre Argumente für die Beibehaltung der elterlichen Sorge\npersönlich und in schriftlicher Form vorzubringen. Die Beweisgrundlage für die Entscheidung\ndes Amtsgerichts umfasste ferner die Aussagen von S., der Verfahrenspflegerin, des\nKindesvaters, der Pflegeeltern und des Jugendamts. Darüber hinaus stützte das Gericht\nseine Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten und auf die schriftliche\nStellungnahme der psychologischen Sachverständigen L. Die Entscheidung des\nKammergerichts gründete auf dem Inhalt der Verfahrensakte und einer erneuten Anhörung\naller Beteiligten. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass die Dauer der Verfahren vor den\nFamiliengerichten unter den Umständen dieses konkreten Falls - wie oben ausgeführt (siehe\nRdnrn. 77-86, oben) - annehmbar war. Dementsprechend ist der Gerichtshof der Ansicht,\ndass der Entscheidungsprozess als Ganzes der Beschwerdeführerin den erforderlichen\nSchutz ihrer Interessen zuteil werden ließ.\n\n108\nIm Hinblick auf den Interessensausgleich sieht der Gerichtshof es als bedeutsam an,\ndass das Kammergericht Berlin im Gegensatz zum Amtsgericht Pankow-Weissensee beiden\nElternteilen das Sorgerecht nicht vollständig entzogen hat, sondern es auf den Kindesvater\nübertrug. Angesichts des großen Ermessensspielraums, den die nationalen Gerichte in\nSorgerechtsfällen genießen (siehe Rdnr. 103, oben), erkennt der Gerichtshof an, dass diese\nMaßnahme als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erachtet werden konnte.\nFolglich ist Artikel 8 insoweit nicht verletzt worden.\nii. Regelung des Umgangsrechts\n\n109\nIm Hinblick auf die Regelung des Umgangsrechts merkt der Gerichtshof an, dass\ndas Amtsgericht Pankow-Weissensee das Umgangsrecht der Beschwerdeführerin mit\nseinem Beschluss vom 24. April 2003 für die Dauer eines Jahres aussetzte. Durch\nBeschluss vom 12. Januar 2004 hob das Kammergericht die Entscheidung des Amtsgerichts\nauf und gewährte der Beschwerdeführerin einmal im Monat für jeweils fünfeinhalb Stunden\nBesuchsrechte. Das Kammergericht hielt diesen Umfang des Umgangsrechts, dem das Kind\nS. im Anhörungstermin zugestimmt hatte, für notwendig und ausreichend, der\nBeschwerdeführerin und ihrem Kind Gelegenheit zu geben, sich einander wieder zu nähern.\nDas Kind dürfe seine Mutter auch zu jeder anderen Zeit besuchen, wenn es dies wolle.\n\n110\nDer Gerichtshof merkt zunächst an, dass der Umgang der Beschwerdeführerin mit\nihrer Tochter S. tatsächlich für die Dauer von etwa acht Monaten bis zur Aufhebung des\nBeschlusses des Amtsgerichts vom 24. April 2003 durch das Kammergericht ausgesetzt\nwurde. Der Gerichtshof stellt überdies fest, dass die seinerzeit fast dreizehnjährige S. vor\ndem Amtsgericht kontinuierlich erklärte, sie wolle keinen Kontakt zu der Beschwerdeführerin\nhaben, und sie ihren Widerstand erst in dem Anhörungstermin vor dem Kammergericht\naufgab, als eine Beendigung des Gerichtsverfahrens in Aussicht stand.\n\n111\nNachdem der Gerichtshof bereits befunden hat, dass der Entscheidungsprozess als\nGanzes der Beschwerdeführerin den erforderlichen Schutz ihrer Interessen zuteil werden\nließ (siehe Rdnr. 107, oben) kann er selbst unter Zugrundelegung eines strengen\nPrüfungsmaßstabes im Hinblick auf das Umgangsrecht der Beschwerdeführerin nicht\nfeststellen, dass die deutschen Gerichte die Belange der Beschwerdeführerin nicht\nausreichend berücksichtigten. In diesem Zusammenhang sieht der Gerichtshof es als\nbesonders bedeutsam an, dass das Kammergericht Berlin eine künftige Ausweitung des\nUmgangsrechts nicht ausschloss, aber ausdrücklich erklärte, dass die inzwischen\ndreizehnjährige S. ihre Mutter öfter besuchen könne, wenn sie dies wolle.\n\n112\nFolglich ist Artikel 8 nicht verletzt worden.\nIII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 9 DER KONVENTION\n\n113\nDie Beschwerdeführerin rügte überdies, dass ihre Tochter S. in einer\nprotestantischen Pflegefamilie untergebracht worden und nicht zur Erstkommunion\ngegangen sei, obwohl sie in einer katholischen Familie aufgewachsen sei. Sie berief sich auf\nArtikel 9 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit;\ndieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln,\nund die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit\nanderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von\nBräuchen und Riten zu bekennen.\n(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur\nEinschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz\nder öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und\nFreiheiten anderer.“\n\n114\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass die Rüge der Beschwerdeführerin nach\nArtikel 8 und 2 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zu prüfen sei. Allerdings sei diese Rüge\nunzulässig, weil die Beschwerdeführerin, die bis zum Beschluss des Amtsgerichts vom 24.\nApril 2003 mit dem Kindesvater die gemeinschaftliche elterliche Sorge innehatte, nicht\ngemeinsam mit dem Kindesvater tätig geworden sei, um die religiöse Erziehung des Kindes\nzu beeinflussen. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass sie die\nFrage der Erstkommunion ihrer Tochter dem Jugendamt oder den nationalen Gerichten\nvorgetragen habe.\n\n115\nDer Gerichtshof merkt an, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat,\ndass sie die nationalen Gerichte mit der Frage der religiösen Praxis und Erziehung ihrer\nTochter befasst hatte. Daraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der\nKonvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nIV. ANDERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNGEN\n\n116\nDie Beschwerdeführerin rügte schließlich, dass sie zu den Kosten für die\nUnterbringung ihrer Tochter in der Pflegefamilie herangezogen werde.\n\n117\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat,\ndass sie gegen die endgültige Unterbringungskostenentscheidung des\nOberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2005\nVerfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Daraus folgt, dass auch diese Rüge nach Artikel 35\nAbsätze 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nzurückzuweisen ist.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF:\n1. Er erklärt einstimmig die Rügen hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor den\nZivilgerichten, der Entziehung des Sorgerechts sowie der Regelung von Umgangsrechten\nfür zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig;\n2. er erkennt mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt\nworden ist;\n3. er erkennt einstimmig, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 10. Januar 2008 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident\nP.L.\nC.W.\nGEMEINSAME TEILWEISE ABWEICHENDE MEINUNG DER RICHTER LORENZEN,\nTSATSA-NIKOLOVSKA UND BORREGO BORREGO\nWir stimmen mit der Mehrheit zwar dahingehend überein, dass Artikel 8 der Konvention\nnicht verletzt worden ist, können aber nicht feststellen, dass auch kein Verstoß gegen Artikel\n6 Abs. 1 der Konvention vorliegt.\nDas Verfahren über das Umgangsrecht der Beschwerdeführerin dauerte etwa fünf Jahre\nund acht Monate und das Parallelverfahren hinsichtlich der Personensorge ungefähr vier\nJahre und drei Monate. Beide Verfahren wurden über drei Instanzen geführt. Während das\nKammergericht und das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zügig durchführten, und\nzwar innerhalb von etwa fünf bzw. acht Monaten, benötigte das Amtsgericht nicht weniger\nals vier Jahre und fünf Monate für die Entscheidung in der Umgangssache und etwas über\ndrei Jahre für die Entscheidung über die elterliche Sorge.\nIm Hinblick darauf, dass bei Verfahren zum Personenstand besondere Zügigkeit geboten\nist, nicht zuletzt in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Zeitfaktor für den Ausgang\nentscheidend sein kann, ist eine derartig lange Dauer nur unter besonderen Umständen\ngerechtfertigt, sofern das Verfahren nicht nur zügig durchgeführt wurde, sondern die\nprozessualen Entscheidungen auch dem Interesse der Parteien dienten.\nWir räumen ein, dass die nationalen Gerichte in derartigen Fällen oftmals eher in der Lage\nsein können, das Erforderliche anzuordnen, um die beste Grundlage für die zu treffenden\nEntscheidungen zu schaffen, und wir bestreiten nicht, dass das Vorgehen des Amtsgerichts\neindeutig darauf abzielte, das persönliche Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und\nihrer Tochter zu verbessern, um Umgang zu ermöglichen. Gleichwohl darf bei der\nBeurteilung der Verfahrensdauer nicht übersehen werden, dass die Tochter der\nBeschwerdeführerin zu Beginn des Scheidungsverfahrens in einer Pflegefamilie\nuntergebracht worden war und diese Unterbringung ursprünglich nur als kurzfristige\n2\nMaßnahme geplant war. Ferner erachten wir es als wichtig, dass das Kammergericht mit der\nVerfahrensführung durch das Amtsgericht nicht einverstanden war, sondern erklärte, dass es\n„wesentlich straffer hätte geführt werden können und sollen“ (siehe Rdnr. 55 des Urteils).\nVor diesem Hintergrund wurde das Verfahren unseres Erachtens nicht innerhalb\nangemessener Frist abgeschlossen und dementsprechend Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nverletzt.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139456","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-10/25706-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1671","ref_norm":"1671","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1632","ref_norm":"1632","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139456","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139456"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-10/25706-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139456","retrieved":"2026-07-29 08:45:23.368017+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-01-10/25706-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-01-10","dockets":["25706/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0110JUD002570603","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0110JUD002570603"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 10.01.2008 – 25706/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-10/25706-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. 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