{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0104DEC003486304","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-01-04","aktenzeichen":"34863/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n04/01/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 34863/04\nW. L. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 34863/04\nW. L. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 4. Januar 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nSnejana Botoucharova,\nKarel Jungwiert,\nMargarita Tsatsa-Nikolovska,\nJavier Borrego Borrego,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 27. September 2004\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die Erwiderung des Beschwerdeführers\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1945 geborene Beschwerdeführer, Herr W. L., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nD. wohnhaft.\nDie beschwerdegegnerische Regierung wurde von ihrer Verfahrensbevollmächtigten,\nFrau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nBis zu seiner Aussiedlung nach Deutschland im Februar 1984 lebte und arbeitete der Beschwerdeführer in Kattowitz (Polen). Als der Beschwerdeführer in Deutschland Leistungen\nbeantragte, machte er uneinheitliche Angaben zu seinen Beschäftigungs- bzw. Arbeitsverhältnissen in Polen. In einem Antrag an die Bundesknappschaft gab der Beschwerdeführer\nan, dass er vor seiner Ausreise aus Polen selbständig tätig gewesen sei. Gegenüber der\nBundesanstalt für Arbeit gab er hingegen in einem Antrag auf Arbeitslosengeld an, dass er\nim maßgeblichen Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei. In Deutschland bezog der\nBeschwerdeführer Arbeitslosengeld und Übergangsgeld. Am 3. Oktober 1984 und 21. Dezember 1992 erlitt er einen Herzinfarkt.\nAm 11. April 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundesknappschaft eine Erwerbsunfähigkeitsrente und gab an, er sei in Polen bis zum 31. Januar 1984 selbständig tätig\ngewesen und habe für diesen Zeitraum Beiträge zur polnischen Rentenversicherung entrichtet. Am 26. September 1995 lehnte die Bundesknappschaft seinen Antrag ab und stellte\nfest, dass seine Beitragszeit zur Rentenversicherung zu kurz gewesen sei. Am 2. Oktober\n1995 legte der Beschwerdeführer Widerspruch bei der Bundesknappschaft ein. Am 28. Februar 1996 wies die Widerspruchsstelle der Bundesknappschaft den Widerspruch zurück. Am\n20. Mai 1996 bot der Beschwerdeführer an, den Rentenversicherungsbeitrag für Januar\n1984 nachzuentrichten. Im Oktober 1997 lehnte die Bundesknappschaft den Antrag des Beschwerdeführers ab.\nAm 7. März 1996 erhob der Beschwerdeführer beim Sozialgericht Düsseldorf Klage gegen die Bundesknappschaft und machte u.a. geltend, dass er berechtigt sei, für Januar 1984\nRentenversicherungsbeiträge nachzuentrichten.\nIm April 1998 erhielt das Gericht vom polnischen Rentenversicherungsträger Auskunft\nüber die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge zur polnischen Rentenversicherung.\nWie der polnische Rentenversicherungsträger mitteilte, war der Beschwerdeführer\nselbstständig tätig gewesen und hatte bis zum 31. Dezember 1983 Beiträge zur staatlichen\nRentenversicherung entrichtet.\nAm 12. Januar 1999 wies das Sozialgericht Düsseldorf nach mündlicher Verhandlung die\nKlage des Beschwerdeführers ab und bestätigte die Feststellungen der Bundesknappschaft.\nDas Gericht stellte außerdem fest, dass die Frist für eine Nachentrichtung von Beiträgen\nbereits verstrichen sei.\nAm 18. Februar 1999 legte der Beschwerdeführer Berufung beim Landessozialgericht ein.\nAm 18. Mai 1999 ordnete das Gericht die Übersetzung der vom Beschwerdeführer vorgelegten polnischen Schriftstücke an. Am 24. Juni 1999 forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, die polnischen Schriftstücke im Original vorzulegen.\nAm 17. Juni 1999, 9. November 2001, 13. Juni und 12. September 2002, 7. April und\n18. September 2003 hielt das Gericht mündliche Verhandlungen ab und befragte insgesamt\nvier Zeugen.\nNachdem am 1. Januar 2001 eine Änderung des Sozialgesetzbuchs VI in Kraft getreten\nwar, beantragte der Beschwerdeführer die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung auf\nseinen Fall.\nAm 18. September 2003 wies das Landessozialgericht die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Das Gericht erkannte an, dass er seit seinem Herzinfarkt am 21. Dezember\n1992 erwerbsunfähig war, bestätigte jedoch, dass seine Beitragszeit zur Rentenversicherung\nzu kurz gewesen sei. Es wies darauf hin, dass es nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VI darauf ankomme, dass ein Versicherter in den letzten fünf Jahren vor Eintritt\nder Erwerbsminderung mindestens 36 Monate Rentenversicherungsbeiträge geleistet habe.\nEine Verlängerung dieses 5-Jahres-Zeitraums durch Berücksichtigung von zuvor geleisteten\nBeiträgen oder Zeiten des Bezugs bestimmter Leistungen sei zwar in Ausnahmefällen möglich. Aber auch wenn das Gericht frühere Beiträge zur polnischen Rentenversicherung sowie\nZeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit berücksichtige, erfülle\nder Beschwerdeführer nicht die erforderlichen Mindestbeitragsmonate. Eine ausnahmsweise\nVerlängerung des Zeitraums war auch deshalb nicht möglich, weil das Gericht feststellte,\ndass der Beschwerdeführer für den Monat Januar 1984 keine Beiträge entrichtet hatte. Das\nGericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer nach Auskunft des polnischen Rentenversicherungsträgers nur bis zum 31. Dezember 1983 Beiträge entrichtet habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers selbst hat das Gericht als widersprüchlich angesehen, da er in\nBezug auf seine früheren Beschäftigungs- bzw. Arbeitsverhältnisse uneinheitliche Aussagen\ngemacht habe.\nDarüber hinaus hatte das Gericht ernsthafte Zweifel, ob der Beschwerdeführer in\nDeutschland während des Bezugs von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit tatsächlich arbeitslos war, denn die befragten Zeugen hatten angegeben, dass er schwarz gearbeitet\nhabe. Ferner war der Beschwerdeführer im Besitz einer Gaststättenkonzession. Das Gericht\nließ diese Frage jedoch offen, da wegen der fehlenden Beitragszahlungen für den Monat\nJanuar 1984 eine Erwerbsunfähigkeitsrente ohnehin nicht in Betracht kam. Abschließend\nstellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer auch bei Anwendung der neuen Regelungen des Sozialgesetzbuchs VI keinen Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente habe.\nDas Gericht ließ die Revision des Beschwerdeführers nicht zu.\nDer Beschwerdeführer legte daraufhin beim Bundessozialgericht Beschwerde gegen die\nNichtzulassung der Revision ein und rügte u.a. die Anwendung des Sozialgesetzbuchs VI.\nDie Beschwerde ging am 26. Januar 2004 beim Bundessozialgericht ein. Dem Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin eine Fristverlängerung um einen Monat zur Begründung\nseiner Beschwerde gewährt. Sein Schriftsatz ging bei Gericht am 5. April 2004 ein; am\n24. Juni 2004 verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers als\nunzulässig mit der Begründung, er habe seine Rügen nicht hinreichend substantiiert.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 der Konvention die Dauer des Verfahrens.\nFerner rügte er unter Berufung auf dieselbe Bestimmung der Konvention, dass die innerstaatlichen Gerichte das innerstaatliche Recht falsch angewendet und ihre Schlussfolgerung\nauf unzutreffende Tatsachen gestützt hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Verfahrensdauer dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 der Konvention nicht entsprochen habe; soweit einschlägig,\nlautet dieser Artikel wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\nDie Regierung war der Auffassung, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden\nRechtssache angemessen gewesen sei. Sie trug vor, dass es sich um einen komplexen\nSachverhalt gehandelt habe, und stellte fest, dass die von den Gerichten zu entscheidende\nRechtsfrage auch schwierig gewesen sei. Die Sozialgerichte hätten nicht nur die vom Beschwerdeführer zur deutschen, sondern auch seine zur polnischen Rentenversicherung geleisteten Beiträge ermitteln müssen. Dazu hätten Auskünfte vom polnischen Rentenversicherungsträger eingeholt werden müssen. Außerdem habe der Beschwerdeführer das Verfahren\nverzögert, weil er Unterlagen in polnischer Sprache vorgelegt habe, was Übersetzungen\nnotwendig gemacht habe. Zudem seien diese Unterlagen entweder unvollständig gewesen\noder nicht im Original vorgelegt worden. Die Regierung brachte ferner vor, dass der Sachverhalt von den Gerichten erst habe überprüft und festgestellt werden müssen, da an den\nDarstellungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner früheren Beschäftigungsverhältnisse Zweifel entstanden seien. In diesem Zusammenhang wies die Regierung darauf hin,\ndass die Sozialgerichte gemäß § 103 Sozialgerichtsgesetz dem Untersuchungsgrundsatz\nverpflichtet seien. Die Regierung machte geltend, dass schon die Tatsache, dass das\nLandessozialgericht fünf Termine mit Zeugen- und Beteiligtenvernehmungen durchgeführt\nhabe, ein Beleg für die Schwierigkeit der Sachverhaltsaufklärung sei. Die Regierung kam\ndeshalb zu dem Ergebnis, dass die Dauer des Verfahrens zu einem erheblichen Teil auf das\nVerhalten des Beschwerdeführers und insbesondere sein unvollständiges Vorbringen\nzurückzuführen sei.\nDer Beschwerdeführer widersprach dieser Schlussfolgerung der Regierung und vertrat die\nAuffassung, dass die Dauer des Verfahrens unter keinen Umständen als angemessen angesehen werden könne.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren am 2. Oktober 1995 mit dem Widerspruch\ndes Beschwerdeführers begann (siehe K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 75204/01, Rdnr. 29, 5. Oktober 2006) und am 24. Juni 2004 mit der Entscheidung des\nBundessozialgerichts endete. Es dauerte somit acht Jahre und acht Monate und erstreckte\nsich über vier Instanzen.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer\nnach den Umständen des Einzelfalls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu\nbeurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u.v.a.\nFrydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-\nVII).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass es im vorliegenden Fall um den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente geht und deshalb grundsätzlich eine\nzügige Erledigung des Verfahrens geboten ist. Aber das Verfahren hatte einen komplexen\nSachverhalt zum Gegenstand, wie die Bemühungen der innerstaatlichen Gerichte zur Ermittlung der Fakten insbesondere durch Nachfragen bei den polnischen Behörden und Befragung von vier Zeugen belegen.\nDiese Aufgabe wurde zudem durch die uneinheitlichen Angaben des Beschwerdeführers\nin früheren und im vorliegenden Verfahren erheblich erschwert. Ferner warf er im Verfahren\nneue Fragen auf, indem er die Nachentrichtung von Beiträgen geltend machte und die Anwendung gesetzlicher Neuregelungen beantragte. Schließlich verursachte der Beschwerdeführer weitere Verzögerungen dadurch, dass er Schriftstücke in polnischer Sprache vorlegte,\ndie entweder unvollständig oder keine Originale waren und übersetzt werden mussten. Der\nGerichtshof stellt daher fest, dass die Dauer des vorliegenden Verfahrens überwiegend auf\ndas Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.\nObwohl das Verfahren beim Sozialgericht rund zwei Jahre und zehn Monate und beim\nLandessozialgericht ca. vier Jahre und sieben Monate anhängig war, hält der Gerichtshof die\nGesamtdauer des Verfahrens von acht Jahren und acht Monaten für vier Instanzen in Anbetracht der oben erwähnten Umstände noch für angemessen.\nDie Rüge des Beschwerdeführers ist folglich offensichtlich unbegründet und nach Artikel\n35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen.\n2. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 der Konvention, dass die innerstaatlichen\nGerichte innerstaatliches Recht fehlerhaft angewendet und außerdem den Sachverhalt nicht\nzutreffend festgestellt hätten. Diese Bestimmung lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen [...] von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt wird.“\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Bewertung des Sachverhalts sowie die\nBeweisaufnahme und -würdigung in der Regel zwangsläufig in das Ermessen der innerstaatlichen Gerichte fallen und vom Gerichtshof nicht überprüft werden können, es sei denn, es\ngibt Anhaltspunkte dafür, dass die Richter aus den ihnen vorliegenden Tatsachen grob unfaire oder willkürliche Schlussfolgerungen gezogen haben (siehe sinngemäß Tamminen /.\nFinnland, Individualbeschwerde Nr. 40847/98, Rdnr. 38, 15. Juni 2004; García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I). Außerdem obliegt\nes in erster Linie den innerstaatlichen Behörden, insbesondere den Gerichten, innerstaatliches Recht auszulegen und anzuwenden (siehe S., K. und K. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerden Nr. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Rdnr. 49, ECHR 2001-II).\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass bei der Feststellung des Sachverhalts, der Beweisaufnahme und -würdigung sowie der Anwendung des innerstaatlichen Rechts keine Anzeichen von Willkür zu erkennen sind. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit offensichtlich unbegründet. Folglich ist dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der\nKonvention zurückzuweisen.\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es angezeigt, von der weiteren Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention abzusehen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139843","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-04/34863-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139843","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139843"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-04/34863-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139843","retrieved":"2026-07-29 08:47:13.581971+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-01-04/34863-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-01-04","dockets":["34863/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0104DEC003486304","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0104DEC003486304"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 04.01.2008 – 34863/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-01-04/34863-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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