{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1211DEC007791001","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-12-11","aktenzeichen":"77910/01","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen beschliesst der Gerichtshof mehrheitlich die Anwendung des Artikels 29 Absatz 3 der Konvention zu beenden und erklärt die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/12/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 77910/01\nO. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 77910/01\nO.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 11. Dezember\n2007 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 3. Mai 2001 erhoben worden ist,\naufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs, sich auf Artikel 29 Absatz 3 der Konvention\nzu berufen und die Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gemeinsam zu prüfen,\naufgrund der Stellungnahmen der beschwerdegegnerischen Regierung und der\nErwiderung der Beschwerdeführerin,\nhat nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführerin, O., ist deutsche Staatsangehörige, geboren 1940 und wohnhaft\nin Dresden. Sie wird vor dem Gerichtshof von den Herren Lenartz und Schnitzler,\nRechtsanwälte in Euskirchen, vertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde von\nihrem stellvertretenden Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Jörg Behrens, Ministerialrat im\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können wie\nfolgt zusammengefasst werden.\n\n1\nHintergrund der Sache\nDie Beschwerdeführerin ist Mutter von sieben Kindern. Im Jahr 1994 trennte sie sich von\nihrem Ehemann und erhielt das Sorgerecht für die damals noch minderjährigen Kinder, und\nzwar ihre Tochter D., geboren 1976, die selbst einen 1993 geborenen Sohn hat, ihre Tochter\nT, geboren 1980, und ihren Sohn S., geboren 1983. Eine weitere Tochter A, geboren 1971,\nbewohnte mit ihrem Ehemann und Kind dasselbe Haus.\nIm Herbst des Jahres 1994 hat T. im Alter von 14 Jahren einen 19jährigen pakistanischen\nStaatsangehörigen kennen gelernt. Ende November 1994 wurde ihr von einem Arzt\nbestätigt, dass sie schwanger sei. T. unterrichtete die Beschwerdeführerin, die sie zu\nüberzeugen versuchte, das Kind zu behalten.\nAm 2. Dezember 1994 hat das Jugendamt Dresden das dortige Vormundschaftsgericht\nangerufen und beantragt, der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge in Bezug auf ihre\nTochter zu entziehen, um bei dieser einen Abbruch der Schwangerschaft herbeizuführen. Es\nhat unterstrichen, dass die in der zehnten Woche schwangere T. um diesen Abbruch\ngebeten habe, um sie bei ihrer Entscheidung auf Abtreibung zu unterstützen, weil ihre Mutter\nes ablehnte, ihre Einwilligung hierzu zu geben. Die Beschwerdeführerin habe die sieben\nKinder allein aufgezogen. Da sie Krankenschwester von Beruf sei, würde sie täglich mit dem\nTod konfrontiert, so dass sie dem Wunsch ihrer Tochter nicht entsprechen wollte und\närztliche Komplikationen befürchtete. T. fühlte sich nicht verstanden. Sie würde das Kind nur\nder Mutter zuliebe bekommen, habe Angst vor einen dicken Bauch und befürchte die\nReaktionen ihrer Klassenkameraden. Sie kenne die Situation der älteren Schwester D., die\nteilweise überfordert sei. Ihr Freund, den sie seit vier Monaten kenne, möchte noch nicht\nVater werden. Sie habe Angst, allein mit dem Kind zu sein, wobei ihr Wunsch es sei, die\nSchule abzuschließen und später einmal bei der Polizei zu arbeiten. Ihr sei bewusst, dass\nsich die Familienbeziehungen nach der Interruption schwierig gestalten würden und dass ein\ngesundheitliches Risiko bestünde. Eine Adoption oder Pflegefamilie könne sie sich nicht\nvorstellen.\nAm 6. Dezember 1994 hat das Gericht T. angehört.\nAm 9. Dezember 1994 hat das Gericht die Beschwerdeführerin angehört, die sich dem\nVorhaben ihrer Tochter widersetzte.\nAm Samstag, dem 10. Dezember 1994, fand eine mündliche Verhandlung vor dem\nGericht im Beisein der Beschwerdeführerin, von T., D. und A. statt, die alle vor Gericht\nangehört wurden. Der Vater des Kindes von T. hatte sich geweigert, zu erscheinen.\n\n2\nDer Beschluss des Vormundschaftsgerichts\nNach der mündlichen Verhandlung hat das Gericht seine Entscheidung verkündet. Es hat\nder Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Entscheidung zur Unterbrechung der\nSchwangerschaft von T. das Sorgerecht entzogen, das Jugendamt zum Ergänzungspfleger\nbestellt und an Stelle der Beschwerdeführerin die Zustimmung zum\nSchwangerschaftsabbruch gegeben. Es erinnerte daran, dass T. das sechste von sieben\nKindern der Beschwerdeführerin sei und dass sie sich in der zehnten\nSchwangerschaftswoche befinde. Der Kindesvater lehne das zu erwartende Kind ab, weil er\nProbleme als Ausländer für sich sähe. Er sei nicht bereit gewesen, zur Anhörung vor Gericht\nzu erscheinen. Die Beschwerdeführerin lehne die Zustimmung zur\nSchwangerschaftsunterbrechung ab, ihre Tochter würde das Kind vehement ablehnen und\nkeinerlei vernünftige Gründe gelten lassen, ihre Entscheidung nochmals zu überlegen, d.h.\ndas Kind nicht zu bekommen.\nDas Gericht stellte fest, dass ein Interessenkonflikt zwischen der Beschwerdeführerin und\nihrer Tochter bestehe, der nur auf Kosten des einen Teils entschieden werden könne. Die\nBeschwerdeführerin gebe als Begründung der Verweigerung der Zustimmung ethische,\nreligiöse und medizinische Gründe an. Da sie selbst sieben Kinder erzogen habe und\nüberdies auch das Kind ihrer Tochter D., sähe sie kein Problem darin, auch das zu\nerwartende Kind von T. zu erziehen und zu betreuen. Nach Ansicht des Gerichts übersähe\ndie Beschwerdeführerin jedoch die persönliche und seelische Situation ihrer Tochter und\nlasse deren Entscheidung, das Kind nicht austragen zu wollen, in keiner Weise gelten. Das\nJugendamt würde angesichts der verfestigten Haltung von T., die nach anderen Auswegen\nfür eine Lösung suchen würde, wenn eine Schwangerschaftsunterbrechung versagt würde,\nder Unterbrechung zustimmen.\nDas Gericht erachtete, dass T. eine hinlängliche persönliche Reife habe, um eine\neigenständige Entscheidung zu treffen. Die seelische Not, in der sie sich befände, komme\ndarin zum Ausdruck, dass sie kein Argument gelten lasse, um die Schwangerschaft\nauszutragen (Schutz des ungeborenen Lebens, medizinische Risiken, ethische\nAnschauungen, Erfahrung der Schwester). In Anbetracht von Fehlhandlungen der T. und der\nEinschätzungen der Schwestern, dass T. mit einem Kind überfordert wäre, wenn sie dafür\neigene Verantwortung zu tragen habe, folgerte das Gericht, dass der Auffassung des\nJugendamtes zu folgen sei. Die Beschwerdeführerin sähe die Risiken eines derartigen\nEingriffes, sei aber nicht in der Lage, sich in die Situation ihrer Tochter zu versetzen, die ihr\nLeben als sinnlos und verdorben mit einem Kind ansähe. Die Beschwerdeführerin könne\nauch nicht erkennen, dass ihre Tochter mit einer Schwangerschaft und einem Kind, dem sie\ninnerlich ablehnend gegenübersteht, überfordert sei. Wegen vergleichbarer Situation ihrer\nTochter D. übersähe die Beschwerdeführerin, dass T. eine eigenständige Persönlichkeit sei.\nAndere Lösungen nach der Geburt eines Kindes wie die Adoption könnten nicht in Betracht\ngezogen werden, weil bereits die Schwangerschaft von T. abgelehnt würde. Die Auffassung\nder Beschwerdeführerin, sie würde eine Einwilligung zur Adoption erteilen, sei hypothetisch.\nIn Anbetracht ihrer persönlichen Haltung sei zu erwarten, dass sie das Kind selbst erziehen\nwürde und damit ständige Schuldzuweisungen gegenüber T. verbunden wären.\nDas Gericht hat hervorgehoben, dass die Entscheidung auf §§ 1629 Abs. 2, 1796, 1909\nund 1630 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beruhe. Ferner könne diese Entscheidung\nbinnen einer Frist von zwei Wochen mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.\nNach der Niederschrift des Amtsgerichts haben der Pfleger und T. nach der Verhandlung\nerklärt, sie würden kein Rechtmittel benötigen und seien mit der Entscheidung\neinverstanden. Die Beschwerdeführerin erklärte, sie mache von dem Rechtsmittel keinen\nGebrauch.\n\n3\nEreignisse im Anschluss an den Beschluss\nAm Montag, dem 12. Dezember 1994, ordnete das Gericht die Übermittlung der\nAusfertigungen des Beschlusses an die Beschwerdeführerin, T., das Jugendamt und die\nUniversitätsklinik an, wobei den beiden Letztgenannten ein entsprechendes Telefax zuging.\nEinem Vermerk des Vormundschaftsrichters zufolge hat dieser sich am Dienstag, dem 13.\nDezember 1994, bei der Beschwerdeführerin telefonisch nach dem Stand der Dinge seit\nSamstag erkundigt. Die Beschwerdeführerin antwortete, sie habe erneut nachgedacht und\nwolle die Entscheidung doch anfechten („möchte doch Beschwerde einlegen\"). Sie wurde\ngebeten, nach Beendigung ihres Dienstes in der Geschäftsstelle des Gerichts zu erscheinen.\nGegen 16,00 Uhr unterrichtete die Bedienstete der Geschäftsstelle P. ihre Kollegin K davon,\ndass die Beschwerdeführerin erschienen sei, um gegen die Entscheidung vom 10.\nDezember 1994 ein Rechtsmittel einzulegen. Da eine weitere Person anwesend war, deren\nAntrag einen gewissen Zeitaufwand benötigte, hat K. die Beschwerdeführerin nicht sofort\nempfangen können. Als sie die Beschwerdeführerin aufrief, war diese nicht mehr anwesend.\nNach einem Vermerk von K. in der Akte zu urteilen, hat diese gefolgert, nachdem sie bis\n17,30 Uhr gewartet hatte, dass die Beschwerdeführerin ihre Entscheidung überdacht hatte\nund nunmehr kein Rechtsmittel mehr einlegen wollte.\nAn demselben Tag hat ein Arzt der Universitätsklinik den mit der Sache befassten Richter\ndavon unterrichtet, dass eine Unterbrechung in den nächsten zehn Tagen erfolgen müsse\nund dass T. das Krankenhaus nicht verlassen und nach Hause gehen könne, weil sie\nerheblich suizidgefährdet sei. Es wurde vereinbart, dass der Richter den Arzt je nach\nVerhalten der Beschwerdeführerin (Widerruf ihres Verzichts oder nicht) über den rechtlichen\nVerlauf der Sache unterrichten würde. Der Richter hat außerdem einen Vertreter des\nPflegers gebeten, das Krankenhaus aufzusuchen und mit T. zu sprechen.\nAm 14. Dezember 1994 hat eine Mitarbeiterin des Jugendamts dem Richter mitgeteilt, die\nUngewissheit sei für T. unerträglich. Die Ärzte wollten aber in aller Rechtmäßigkeit vorgehen.\nDie Suizidgefahr bei T. sei höchst akut.\nAm 15. Dezember 1994 hat die Urkundsbeamtin P. des Amtsgerichts den Beschluss vom\n10. Dezember 1994 mit dem Vermerk versehen: „Dieser Beschluss ist seit dem 10.\nDezember 1994 rechtskräftig“.\nAm 16. Dezember 1994 teilte der Pfleger dem Richter mit, er habe mit dem Arzt\ngesprochen. Trotz der hohen Krankenhauskosten, müsse T. wegen ihres psychischen\nZustands unbedingt dort verbleiben.\nAm Samstag, dem 17. Dezember 1994, hat die Beschwerdeführerin, die von einem\nRechtsanwalt vertreten wurde, um 11,50 Uhr per Fax Berufung gegen den Beschluss vom\n10. Dezember 1994 eingelegt und beim Landgericht Dresden beantragt, die Entscheidung\naufzuheben, deren Vollziehung auszusetzen und das Krankenhaus hiervon zu unterrichten.\nSie hat insbesondere behauptet, die Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften rechtlichen\nGrundlage. Entweder hatte T. eine hinlängliche persönliche Reife, was dazu hätte führen\nmüssen, gemäß § 1666 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch Maßnahmen zu treffen, oder aber\nsie hatte diese Reife nicht, wobei das Gericht sich in dem Fall darauf hätte beschränken\nmüssen, gemäß § 1909 Bürgerliches Gesetzbuch einen Ergänzungspfleger zu bestellen, der\nseinerseits eine Entscheidung für T. hätte treffen können.\nDie Beschwerdeführerin behauptete ferner, das Gericht habe seine Entscheidung nur\nwegen der Gefahr von nicht näher bezeichneten schädigenden Handlungen und der\npsychischen Überforderung von T. begründet Das Sorgerecht würde aber gerade dem\nZweck dienen, Minderjährige vor Handlungen zu schützen, die ihr Wohl gefährden. T. würde\njegliche Diskussion ablehnen und die Tatsache verkennen, dass sie sich den Folgen ihres\nTuns nicht durch Töten des eigenen Kinds entziehen kann, das ein selbständigen\nLebensrecht habe, und dass ein Abbruch größere körperliche und seelische Auswirkungen\nhaben könne als sonstige Belastungen, die mit einer Schwangerschaft und späteren\nVersorgung eines Kinds einhergehe. Die Entscheidung der Beschwerdeführerin sei nicht\ngegen das Wohl ihrer Tochter gerichtet, sondern die korrekte Anwendung ihrer elterlichen\nSorge in einer Krisensituation. Deshalb sei auch keinerlei Raum für einen gerichtlichen\nEingriff. Außerdem würde im Licht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom\n28. Mai 1993 die Situation von T. nicht derjenigen entsprechen, wonach es gestattet sei,\neinen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin hat schließlich dem\nGericht vorgeworfen, dieses habe nur eine summarische Prüfung der Situation\nvorgenommen.\nAn demselben Tag unterrichtete der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin um\n13,10 Uhr den Notdienst des Amtsgerichts Dresden davon, er habe Berufung eingelegt. Der\ndiensthabende Richter rief beim Krankenhaus an und erfuhr, dass die\nSchwangerschaftsunterbrechung um 10,00 Uhr Morgens erfolgt sei.\n\n4\nDas Verfahren vor den Rechtsmittelgerichten\nMit Beschluss vom 12. Mai 1998 (Anm. d. Übs.: muss heißen 1995) hat das Landgericht\nDresden die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin verworfen. In dem Teil\n„Sachverhalt“ hat es die im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem\nVormundschaftsgericht abgegebene Erklärung der Beschwerdeführerin wiedergegeben und\ndaran erinnert, dass diese Erklärung von der Beschwerdeführerin durchgelesen und gebilligt\nworden ist.\nIn der Hauptsache stellte das Landgericht fest, der Entzug des Sorgerechts und die\nBestellung eines Pflegers hätten nur den Schwangerschaftsabbruch bei T. berührt. Nach\nerfolgtem Abbruch sei der Gegenstand der Beschwerde hinfällig geworden. Das Sorgerecht\nder Beschwerdeführerin würde keinen Einschränkungen mehr unterliegen. Eine\nEntscheidung über die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Anordnung nach Erledigung der\nHauptsache komme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach herrschender\nMeinung nicht mehr in Betracht, d.h. wenn die Wirkung der angefochtenen Verfügung so\nendgültig eingetreten sei, dass sie nicht mehr beseitigt werden kann. Im Gegensatz zur\nMöglichkeit der nachträglichen Überprüfung von Verwaltungsakten in einer zwischenzeitlich\nim Wege einer diesbezüglich vorgesehenen Fortsetzungsfeststellungsklage erledigten\nSache, habe das Gericht bei Sachen nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit diese Befugnis nicht und könne nur die Aufrechterhaltung bzw.\ndie Fortdauer der getroffenen Maßnahme würdigen. Das Landgericht hat eine\nentsprechende Anwendung der in anderen Verfahrensordnungen aufgeführten\nBestimmungen, die ein solches Rechtsmittel vorsehen, ausgeschlossen, weil diese\nVorschriften nur der Überprüfung von Verwaltungsakten und nicht der Kontrolle richterlicher\nMaßnahmen dienten. Es hat hinzugefügt, dass, auch wenn das Interesse der\nBeschwerdeführerin an einer Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit des\nBeschlusses des Amtsgerichts erkennbar und verständlich sei, diese Feststellung im\nvorliegenden Verfahren mangels Vorlage einer diesbezüglichen Rechtsvorschrift nicht\nmöglich sei. Bei eventuell eingetretenen Folgeschäden bei T. hätte die Beschwerdeführerin\nden Klageweg vor den Zivilgerichten mit einem Antrag auf Schadensersatz beschreiten\nkönnen.\nMit Beschluss vom 22. Juni 1995 hat das Oberlandesgericht Dresden die ergangene\nEntscheidung aus denselben Gründen bestätigt.\nAm 2. August 1995 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde. Die Geschäftsstelle dieses Gerichts hat den Eingang der\nStellungnahme des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 3. August 1995\nbestätigt.\nDas Bundesverfassungsgericht hat am 17. Oktober 2000 durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer beschlossen, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ohne\nAngabe von Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen, wobei es sich aber auf die §§\n93a und 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. August 1993\nberufen hat. Die Entscheidung lautet wie folgt:\n„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese\nEntscheidung ist unanfechtbar“.\nDie Entscheidung ist am 3. November 2000 in der Kanzlei des Rechtsanwalts der\nBeschwerdeführerin eingegangen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Das Bürgerliche Gesetzbuch\na. § 1666\n§ 1666 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung seiner Bekanntmachung\nvom 18. Juli 1979 (in Kraft bis zum 30. Juni 1998) sah insbesondere vor, dass das\nVormundschaftsgericht, wenn die Eltern das Wohl des Kindes durch missbräuchliche\nAusübung der elterlichen Sorge gefährdeten und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der\nLage waren, die Gefahr abzuwenden, die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.\n§ 1666 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sah vor, dass das Vormundschaftsgericht\nErklärungen der Eltern oder eines Elternteils ersetzen kann.\nb. Die anderen vom Vormundschaftsgericht angeführten Bestimmungen des\nBürgerlichen Gesetzbuchs\nDer § 1629 Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung seiner\nBekanntmachung vom 20. Februar 1986 (in Kraft bis zum 30. Juni 1998) sah vor, dass das\nVormundschaftsgericht dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen\nkann. Diese Bestimmung (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) sah\ninsbesondere vor, dass das Vormundschaftsgericht dem Vormund die Vertretung für\neinzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen\nkann. Eine solche Maßnahme sollte nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels zu dem\nInteresse des Vormunds im Gegensatz steht.\n§ 1630 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 18. Juli 1979 (in Kraft bis zum 30. Juni 1998) sah vor, dass die elterliche Sorge sich\nnicht auf Angelegenheiten des Kindes erstreckt, für die ein Pfleger bestellt ist. § 1630 Absatz\n2 führte aus, dass, steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, das\nVormundschaftsgericht entscheidet, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer\nAngelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das Vermögen des\nKindes betrifft.\n§ 1909 (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) sah insbesondere vor,\ndass, wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, für Angelegenheiten, an\nderen Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger erhält.\n2. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\n§ 19 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai\n1898 sah vor, dass gegen die Verfügungen des Gerichts erster Instanz das Rechtsmittel der\nBeschwerde stattfindet, worüber das Landgericht entscheidet.\n§ 22 führt aus, dass die sofortige Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen ab\ndem Zeitpunkt einzulegen ist, in welchem die angefochtene Verfügung dem\nBeschwerdeführer bekanntgemacht worden ist.\n§§ 27 (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und 28 bestimmten, dass\ngegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde\nzulässig ist, worüber das Oberlandesgericht entscheidet.\n3. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1988\nDie Beschwerdeführerin zitiert einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober\n1988 (Az. II ZB 7/88), wonach ein gültiger Rechtsmittelverzicht nur im Wege einer\neindeutigen Erklärung erfolgen kann, mit der der Betroffene seinen Willen bekundet, dass er\ndas prozessuale Recht aufgibt, eine gerichtliche Entscheidung durch eine übergeordnete\nInstanz prüfen zu lassen. Die Frage, ob ein solcher Verzichtswillen vorliegt, hänge nicht nur\nvon der Verwendung des Begriffs „Verzicht“ ab, sondern auch von den Umständen, die in\nder Tat auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen.\nRÜGEN\n1. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Entscheidung des\nVormundschaftsgerichts zum Entzug ihres elterlichen Sorgerechts weder eine rechtliche\nGrundlage noch Rechtfertigung habe. Mangels eines Interessenkonflikts zwischen der\nVertreterin (die Beschwerdeführerin) und der vertretenen Person (ihre Tochter T.) habe sich\ndas Vormundschaftsgericht insbesondere zu Unrecht auf § 1796 Bürgerliches Gesetzbuch\ngestützt und seine Entscheidung höchstens gemäß § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch treffen\nkönnen. Jedenfalls sei der Ersatz ihrer Zustimmung keinesfalls gerechtfertigt gewesen. Die\nBeschwerdeführerin habe in der Tat die Notsituation ihrer Tochter eingeschätzt, ihren\nBeistand für die Zeit nach der Geburt angeboten und sie von der Möglichkeit unterrichtet,\ndas Kind zur Adoption freizugeben. Vor dem Hintergrund ihrer medizinischen Erfahrung habe\nsie ihrer Tochter die körperlichen und seelischen Risiken eines Abbruchs dargelegt und auch\ndie ethische und religiöse Tragweite der zu treffenden Entscheidung unterstrichen. Es\nhandele sich um eine vernünftige und verantwortliche Entscheidung, welche die\nBeschwerdeführrein bei der Ausübung ihres elterlichen Sorgerechts getroffen habe, frei von\nwillkürlichen Elementen, welche den Eingriff des Vormundschaftsgerichts rechtfertigten.\nAußerdem habe der Zustand von T. nicht mit einer Situation übereingestimmt, welche die\nVornahme einer Schwangerschaftsunterbrechung nach den Übergangsbestimmungen\ngestatte, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1993\nniedergelegt hatte.\nDie Beschwerdeführerin macht Artikel 8 der Konvention geltend. Sie stellt klar, dass die in\nArtikel 8 Absatz 2 erwähnten „Rechte anderer“ nicht nur die Schwangere betreffen würden,\nsondern auch das Recht auf ein Leben des Fötus, das somit nicht nur durch Artikel 2 der\nKonvention, sondern auch mittelbar durch Artikel 8 Absatz 2 geschützt sei.\n2. Unter Berufung auf die Artikel 6 Absatz 1 und 8 der Konvention beschwert sich die\nBeschwerdeführerin darüber, dass der Abbruch bereits stattgefunden hatte, als sie das\nLandgericht mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts\nangerufen habe und zwar vor Ablauf der zweiwöchigen Frist zwecks Einlegens dieses\nRechtsmittels. Sie beklagt insbesondere die Tatsache, dass die Geschäftsstelle des\nAmtsgerichts am 15. Dezember 1994 den Vermerk „rechtskräftig“ in der Entscheidung vom\n10. Dezember 1994 angebracht und somit gestattet habe, diese vor Fristablauf zu vollziehen.\nSie führt an, dass sie hinsichtlich der Entscheidung nicht auf ihr Beschwerderecht verzichtet\nund die Geschäftsstelle des Amtsgerichts es abgelehnt habe, sie ohne Verzug anzuhören,\num eine Niederschrift bezüglich der Einlegung ihres Rechtsmittels anzufertigen.\n3. Die Beschwerdeführerin beklagt die Weigerung des Landgerichts, ihre Beschwerde nur\ndeshalb nicht zu würdigen, weil die angefochtene Maßnahme vollstreckt worden sei und bei\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Möglichkeit bestünde, die\nRechtmäßigkeit von getroffenen Entscheidungen nachträglich von einem Gericht überprüfen\nzu lassen. Sie beruft sich auf die Artikel 6 Abs. 1 und 13 der Konvention. Sie legt dar, der\nArtikel 6 Abs. 1 würde verglichen mit Artikel 13 ein „lex specialis“ darstellen.\n4. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Dauer des Verfahrens vor dem\nBundesverfassungsgericht die angemessene Frist nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nüberschritten habe.\n\n5\nDie Beschwerdeführerin beklagt auch die fehlende Begründung der Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts. Sie macht Artikel 6 Abs. 1 der Konvention geltend.\n\n6\nDie Beschwerdeführerin beklagt schließlich, das Bundesverfassungsgericht habe kein\nUrteil in der Zusammensetzung als Senat, sondern nur als Kammer mit drei Richtern\nerlassen, was bedeute, dass das oberste Gericht nur eine summarische Würdigung ihrer\nBeschwerde vorgenommen habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die erste Rüge der Beschwerdeführerin behandelt den Entzug des Sorgerechts\nhinsichtlich ihrer Tochter und betrifft die Zustimmung zum Schwangerschaftsabbruch bei\nihrer Tochter. Sie beruft sich auf Artikel 8 der Konvention, dessen einschlägiger Passus wie\nfolgt lautet:\n“(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\na) Vorgängige Einrede der Regierung\n1. Vorbringen der Parteien\nDie Regierung bringt die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges\nvor, weil die Beschwerdeführerin erstens auf ihr Recht verzichtet hat, einen Rechtsbehelf\ngegen den Beschluss des Vormundschaftsgerichts einzulegen, und weil ihre\nVerzichtserklärung unwiderruflich war. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ähnlich\nwie T. und die Vertreterin des Jugendamtes die Formulierung „verzichten“ nicht benutzt\nhabe, sondern „keinen Gebrauch davon machen“, sei nicht ausschlaggebend. Ausreichend\nsei, wenn die Erklärung der Betroffenen und die Umstände des Falles Grund zur Annahme\ngeben, dass ein endgültiger Verzichtswillen im Hinblick auf das Einlegen eines Rechtsmittels\nvorliegt. Die Erklärung der Beschwerdeführerin sei vom Vormundschaftsgericht verlesen und\ndanach von der Beschwerdeführerin genehmigt worden. Die Tatsache, dass die schriftliche\nAusfertigung des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 12. Dezember 1994 eine\nRechtsmittelbelehrung enthielt, habe das Vorliegen des Verzichts der Beschwerdeführerin\nnicht entkräftet, weil die Ausfertigung nur die schriftliche Wiedergabe des Beschlusses des\nVormundschaftsgerichts darstelle, so wie dieser nach der mündlichen Verhandlung\nverkündet worden war, d.h. einschließlich der Rechtsmittelbelehrung. Selbst die\nVormundschaftsrichterin sei von einem wirksamen Verzicht der Beschwerdeführerin\nausgegangen, wie ihr Aktenvermerk vom 13. Dezember 1994 belege. Die Regierung\nunterstreicht, dass der Vermerk der „Rechtskraft“ in dem Beschluss nicht dazu führte, die\neinmal eingetretene Rechtskraft des Beschlusses ab dem 10. Dezember 1994 im Anschluss\nan die Erklärung der Beschwerdeführerin zu ändern. Die Tatsache, dass die\nRechtsmittelgerichte ihre zurückweisenden Beschlüsse nicht auf die Verzichtserklärung\ngestützt haben, sei unerheblich, weil sie ihre Entscheidungen in gültiger Form auch auf\nandere Beschwerdeunzulässigkeitsgründe stützen konnten.\nDie Regierung hebt zweitens hervor, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin\nsei wegen Nichterschöpfung des Rechtsweges und mangels Substantiierung unzulässig.\nDie Beschwerdeführerin bestreitet die Thesen der Regierung. Sie legt dar, der Beschluss\ndes Vormundschaftsgerichts hätte erst nach Ablauf der Frist zur Einlegung eines\nRechtsmittels rechtskräftig werden können. Ihre Erklärung sei nachweislich weder Ausdruck\neines eindeutigen Verzichtswillens noch würde sie durch andere Umstände untermauert, wie\ndies vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. Oktober 1988 verlangt worden ist\n(siehe oben einschlägiges innerstaatliches Recht). Sie habe keinen anwaltlichen Beistand\ngehabt und sei nach der mündlichen Verhandlung und der Verkündung des Beschlusses\nsichtbar betroffen gewesen, so dass ein eindeutiger Verzicht vom Gericht nicht hätte\nangenommen werden dürfen. Der Wortlaut ihrer Erklärung unterscheide sich übrigens von\ndemjenigen der T. und des Pflegers, was belege, dass sie nicht dieselbe Absicht wie die\nanderen Parteien hatte. Die Beschwerdeführerin unterstreicht, dass weder das Landgericht\nnoch das Oberlandesgericht sich zu der Verzichtserklärung geäußert haben. So würde auch\nder richterliche Aktenvermerk vom 13. Dezember 1994 diesbezüglich keine Klarheit\nschaffen: Wäre die Situation in der Tat so eindeutig gewesen, wie die Regierung behauptet,\nhätte das Gericht gegenüber der Klinik wesentlich genauere Informationen erteilen können.\nDie Beschwerdeführerin macht schließlich geltend, sie sei zweimal verhindert gewesen, ihre\nErklärung zur Rechtsmitteleinlegung in der Geschäftstelle des Vormundschaftsgerichts\nabzugeben. Die Urkundsbeamtin P. habe sie an ihre Kollegin K. verwiesen, die sie wiederum\nohne weitere Angaben im Flur habe warten lassen. Die Beschwerdeführerin hebt ferner\nhervor, der Vermerk über die „Rechtskraft“ sei am 15. Dezember 1994 von der\nUrkundsbeamtin P. angebracht worden, ohne dass es in der Akte eine diesbezügliche\nrichterliche Verfügung gegeben habe.\n2. Beurteilung des Gerichtshofs\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass es in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden\nund insbesondere der erst- und höherinstanzlichen Gerichte ist, das innerstaatliche Recht\nauszulegen. Die Funktion des Gerichtshofs beschränkt sich darauf, zu prüfen, ob die\nAuswirkungen einer solchen Auslegung mit der Konvention zu vereinbaren sind\n(Edificaciones March Gallego S.A. ./. Spanien, Urteil vom 19. Februar 1998, Sammlung der\nUrteile und Entscheidungen 1998-I, Rdnr. 33).\nIm vorliegenden Fall hat kein innerstaatliches Gericht eine Entscheidung über die\nrechtliche Eigenschaft der von der Beschwerdeführerin abgegebenen Erklärung gefällt. Es ist\ndemnach Aufgabe des Gerichtshofs, im Licht der Stellungnahmen der Parteien und der\nzwecks Unterstützung vorgelegten Schriftstücke die Frage zu beantworten, ob die\nBeschwerdeführerin auf ihr Recht verzichtet hat, ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des\nVormundschaftsgerichts einzulegen. Er erinnert daran, dass der Verzicht auf ein nach der\nKonvention zugesichertes Recht aus eindeutigen Erklärungen oder Schriftstücken abzuleiten\nist (Neumeister ./. Österreich (Artikel 50), Urteil vom 7. Mai 1974, Serie A, Bd. 17, Rdnr. 36)\nund keinem wichtigen öffentlichen Interesse widersprechen darf (Colozza ./. Italien, Urteil\nvom 12. Februar 1985, Serie A, Bd. 89, Rdnr. 28, und Exel ./. Tschechische Republik, Nr.\n48962/99, Rdnr. 46, 5. Juli 2005). Er hat auch erkannt, dass, bevor bei einem Angeklagten\ndavon ausgegangen werden kann, dass er bedingt durch sein Verhalten auf seine Rechte\nunter dem Blickwinkel des Artikels 6 ausdrücklich verzichtet hat, nachgewiesen sein muss,\ndass er die Folgen seines Tuns vernünftigerweise hätte vorhersehen müssen (Kimmel ./.\nItalien (Entsch.), Nr. 32823/02, 2. September 2004, und Jones ./. Vereinigtes Königreich\n(Entsch.), Nr. 30900/02, 9. September 2003).\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Vormundschaftsrichterin im Anschluss an\ndie mündliche Verhandlung und nach der Verkündung ihres Beschlusses die Parteien von\nder Möglichkeit unterrichtet hat, binnen einer Frist von zwei Wochen ein Rechtsmittel gegen\ndiese Entscheidung einzulegen. Nachdem T. und der Pfleger die Richterin davon in Kenntnis\ngesetzt hatten, dass sie kein Rechtsmittel benötigten und sie der Entscheidung zustimmen\nwürden, hat die Beschwerdeführerin erklärt, von diesem Rechtsmittel keinen Gebrauch zu\nmachen. Wie aus der Verhandlungsniederschrift und dem Beschluss des Landgerichts vom\n12. Mai 1995 hervorgeht, hat der Vormundschaftsrichter die Erklärungen der Parteien erneut\nverlesen, die von ihnen dann genehmigt wurden. Unabhängig von der akkuraten Auslegung\ndes von der Beschwerdeführerin benutzten Wortlauts, hebt der Gerichtshof hervor, dass\ndieser in klarer Form nicht als eine Ankündigung der Beschwerdeführerin zu interpretieren\nist, dass sie diesen Beschluss anfechten wollte. Ihre Erklärung würde vielmehr vermuten\nlassen, dass sie mit der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts einverstanden war, dies\numso mehr, weil sie nicht verpflichtet gewesen ist, zu erläutern, ob sie diese Entscheidung\nanfechten wollte oder nicht. Ihr stand zu diesem Zweck eine Frist von zwei Wochen zur\nVerfügung. Obwohl sie während der Verhandlung keinen anwaltlichen Beistand hatte, gibt es\nweder einen Hinweis dafür, dass sie die Tragweite ihrer Erklärung nicht einschätzen konnte,\nnoch übrigens dafür, dass sie gehindert gewesen ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen oder\ngegebenenfalls entsprechende Prozesskostenhilfe zu beantragen.\nDer Gerichtshof hebt sodann hervor, dass die Beschwerdeführerin dem Gericht nur drei\nTage später telefonisch mitgeteilt hat, sie habe die Sache überdacht und beabsichtige\nnunmehr, ein Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen und dass sie zu diesem Zweck\ndie Geschäftsstelle des Gerichts aufgesucht habe. Weil andere Antragsteller anwesend\nwaren, konnte sie nicht sofort vorgelassen werden und als sie an der Reihe war, hatte sie\ndas Gebäude bereits verlassen. Sollte es auch Gründe gegeben haben, die es der\nBeschwerdeführerin unmöglich machten, länger zu warten, so hat sie dennoch nicht\ndargelegt, warum sie ihre Absicht später nicht in irgendeiner Form bekundet hat, bevor ihr\nBevollmächtigter sich am 17. Dezember 1994 an das Landgericht wandte\nNach Ansicht des Gerichtshofs lassen der präzise Wortlaut ihrer Erklärung trotz der\nBelehrung hinsichtlich der eingeräumten Frist zur Einlegung eines etwaigen Rechtsmittels\nsowie ihr späteres Verhalten die Schlussfolgerung zu, dass die Beschwerdeführerin\neindeutig auf ihr Recht verzichtet hat, ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des\nVormundschaftsgerichts einzulegen, mit der ihr das Sorgerecht bezüglich ihrer Tochter\nentzogen worden ist. Dem ersten Teil der von der Regierung vorgebrachten Einrede ist\ndemnach stattzugeben, wobei es nicht notwendig ist, eine Stellungnahme zum zweiten Teil\nabzugeben.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge in Anwendung des Artikels 35 Abs. 1 und 4 der\nKonvention wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen ist.\n2. Die Beschwerdeführerin rügt auch, dass der Schwangerschaftsabbruch vor Ablauf der\nFrist zur Einlegung eines Rechtsmittels vorgenommen wurde. Abgesehen von Artikel 8 der\nKonvention beruft sie sich auf Artikel 6 Abs. 1, dessen einschlägiger Passus wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht in einem\nfairen Verfahren (...) verhandelt wird.“\nDie Beschwerdeführerin behauptet, der Beschluss des Vormundschaftsgerichts sei weder\nzu dem Zeitpunkt rechtskräftig gewesen, als der strittige Vermerk angebracht wurde noch am\nTag des Abbruchs. Sie sei verhindert gewesen, ein Rechtsmittel gegen den Beschluss\neinzulegen. Sie habe zwar die leitende Urkundsbeamtin des Amtsgerichts von ihrer Absicht\nunterrichtet, die streitgegenständliche Entscheidung anzufechten, allerdings habe niemand\nihre Erklärung empfangen. Die im Rang folgende Mitarbeiterin, die überdies keine\nBedienstete der Geschäftsstelle war, habe sich niemals mit der Beschwerdeführerin\nunterhalten, sondern sie ohne weitere Angaben warten lassen. Die Beschwerdeführerin fügt\nhinzu, es sei übrigens nach deutschem Recht nicht klar, ob es ausreichend sei, die\nGeschäftsstelle des Gerichts von der Absicht zu unterrichten, ein Rechtsmittel einzulegen,\noder ob es zumindest einer diesbezüglichen Niederschrift bedarf.\nDie Regierung bestreitet die Argumente der Beschwerdeführerin und verweist im\nWesentlichen auf ihre Stellungnahme bezüglich der vorgängigen prozessualen Einrede.\nIm Licht der vorstehenden Schlussfolgerungen bezüglich des gültigen Verzichts der\nBeschwerdeführerin zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss des\nVormundschaftsgerichts ist der Gerichtshof der Auffassung, dass diese Rügen keine\ngesonderte Frage aufwerfen.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\n3. Was die anderen vorgetragenen Rügen anbelangt, hat der Gerichtshof unter\nBerücksichtigung der Gesamtheit der ihm vorliegenden Erkenntnisse und im Rahmen seiner\nZuständigkeit, die vorgebrachten Behauptungen zu würdigen, keinen Anschein einer\nVerletzung der in der Konvention und ihren Protokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten\nfestgestellt. So betraf das Verfahren, das von der Beschwerdeführerin danach vor den\nRechtsmittelgerichten betrieben worden ist, nachdem sie auf ihr Recht verzichtet hatte, den\nEntzug ihres Sorgerechts anzufechten, keine Streitigkeit in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen und behandelte auch keine im Sinne des Artikels 13 der\nKonvention vertretbare Rüge.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen beschliesst der Gerichtshof mehrheitlich\ndie Anwendung des Artikels 29 Absatz 3 der Konvention zu beenden\nund erklärt die Beschwerde für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139815","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-12-11/77910-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1630","ref_norm":"1630","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1629","ref_norm":"1629","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139815","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139815"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-12-11/77910-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139815","retrieved":"2026-07-29 08:47:12.727999+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-12-11/77910-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-12-11","dockets":["77910/01"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1211DEC007791001","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1211DEC007791001"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.12.2007 – 77910/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-12-11/77910-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen beschliesst der Gerichtshof mehrheitlich die Anwendung des Artikels 29 Absatz 3 der Konvention zu beenden und erklärt die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/1630","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1630","label":"§ 1630 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1629","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1629","label":"§ 1629 BGB","mentions":1},{"id":"EMRK/2","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"2","label":"Art 2 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139815","retrieved_at":"2026-07-29T08:47:12.727999+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139815"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}