{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1206JUD006973501","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-12-06","aktenzeichen":"69735/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Beschwerde zu streichen, soweit sie die Rügen der Beschwerdeführerin betrifft; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass es nicht erforderlich ist, über die prozessuale Einrede der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erkennen; 3. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Erste Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n06/12/07 Rechtssache C. und J. B. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr.\n69735/01)\nRECHTSSACHE C. und J. B. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 69735/01)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n06. Dezember 2007\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache C. und J.B. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) als Kammer mit den\nRichtern\nHerrn C.L. ROZAKIS, Präsident,\nHerrn L. LOUCAIDES,\nFrau N. VAJIĆ,\nHerrn A. KOVLER,\nFrau E. STEINER,\nHerrn K. HAJIYEV,\nFrau R. JAEGER,\nund Herrn S. NIELSEN, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 15. November 2007,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 69735/01) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein marokkanischer Staatsangehöriger, Herr A. C., und\neine deutsche Staatsangehörige, Frau J. B.(„die Beschwerdeführer“), am 11. August 2000\nnach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatten. Der Kammerpräsident gab dem Antrag der\nBeschwerdeführerin, ihren Namen nicht offen zu legen, statt (Artikel 47 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n2\nDie Beschwerdeführer wurden von Herrn W. Schindler, Rechtsanwalt in Hannover,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz,\nvertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführer machten insbesondere geltend, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet ihr Recht auf Achtung ihres Familienlebens verletzt\nhabe.\n\n4\nMit Entscheidung vom 14. Februar 2006 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in\nTeilen für zulässig. Er entschied, die Prüfung der Einrede der Regierung bezüglich der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs mit der Prüfung der Begründetheit zu verbinden.\n\n5\nNachdem die Kammer nach Anhörung der Parteien entschieden hatte, dass eine\nmündliche Verhandlung über die Begründetheit nicht erforderlich war (Artikel 59 Abs. 3 in\nfine), erwiderten die Parteien schriftlich auf die gegnerischen Schriftsätze.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n1. Allgemeiner Hintergrund\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde 1962 geboren und lebte bis 1987 in Marokko.\n\n7\nEr verließ Marokko 1987, um sein Studium der Chemie in Frankreich abzuschließen.\nIm Juni 1989 ging er nach Deutschland, um in Chemie zu promovieren. Von Juli 1993 bis\nDezember 1994 arbeitete er als Hochschulassistent an der Universität Marburg. 1995 zog er\nnach Hannover, wo zwei seiner Brüder wohnten, und arbeitete dort im Geschäft eines seiner\nBrüder. Später betrieb er einen eigenen Kiosk. 1998 begann er eine Fortbildung mit dem\nZiel, sich zum Logistiker zu qualifizieren.\n\n8\n1990 erteilten die zuständigen Behörden dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung, die zunächst bis März 1994 und anschließend bis Ende April 1997 verlängert\nwurde.\n\n9\nAm 13. März 1997 heiratete der Beschwerdeführer die Beschwerdeführerin. Daraufhin\nerhielt er eine bis zum 14. Mai 2000 befristete Aufenthaltserlaubnis.\n\n10\nIm Mai 1997 wurde die Tochter der Beschwerdeführer geboren.\n2. Strafverfahren\n\n11\nAm 13. Januar 1998 wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht Hannover wegen\nschweren Diebstahls zu einer Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt.\n\n12\nAm 14. Januar 1999 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und kam anschließend in Untersuchungshaft.\n\n13\nAm 21. April 1999 verurteilte das Landgericht Hannover den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung. Nach dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt hatte er am\n11. Dezember 1998 eine Studentin mit einem Messer bedroht und zum sexuellen Kontakt mit\nihm gezwungen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei\nMonaten. Das Landgericht berücksichtigte in den Urteilsgründen insbesondere, dass der\nBeschwerdeführer im Wesentlichen geständig gewesen sei, das Messer nur einmal am\nAnfang der Tathandlung verwendet und trotz seiner Schwierigkeiten, eine Anstellung zu\nfinden, bisher ein geordnetes Leben geführt habe. Das Landgericht berücksichtigte auch,\ndass die Tat weitgehend auch dadurch veranlasst gewesen sei, dass der Beschwerdeführer\nziemlich betrunken und wegen mangelnden sexuellen Kontakts mit seiner Ehefrau zunehmend frustriert gewesen sei. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer\nden Tatbestand der sexuellen Nötigung in zwei Handlungen mit einer Zeitdauer von insgesamt vierzig Minuten verwirklicht und dabei durch Drücken mit seinem Arm und seiner Hand\nständig Gewalt gegen das Opfer angewandt habe, komme die Annahme eines minderschweren Falls nicht in Betracht.\n3. Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafe\n\n14\nNach seiner Verurteilung verbüßte der Beschwerdeführer seine Strafe in der JVA\nHannover.\n\n15\nAm 14. Juli 2000 gab der psychologische Sachverständige P. gegenüber den Vollzugsbehörden eine gutachtliche Stellungnahme ab. Er führte aus, dass der Beschwerdeführer zu seiner Tat stehe und Veränderungsbereitschaft bekunde, insbesondere hinsichtlich\nseines Alkoholkonsums und seines sexuellen Verhaltens. Hinweise auf eine sexuelle Devianz lägen nicht vor. Der Sachverständige stellte ferner fest, dass die Erziehung des Beschwerdeführers in einer traditionellen marokkanischen Familie zu einem sehr eingeschränkten Männlichkeitskonzept geführt habe, das er nicht habe überprüfen können. Seine\nBeziehung zur Beschwerdeführerin sei stark belastet gewesen, weil sie sich nach der Geburt\nder gemeinsamen Tochter sexuellen Kontakten mit ihm entzogen habe und er mit ihr nicht\ndarüber habe reden können. Der Sachverständige stellte weiter fest, dass es vor der Vergewaltigung schon zu anderen Situationen gekommen sei, in denen der Beschwerdeführer\nFrauen bedrängt habe, auch wenn in diesen Fällen keine Sexualstraftatbestände verwirklicht\nworden seien. Abschließend stellte er fest, dass der Beschwerdeführer aufgeschlossen und\nselbstkritisch sei. Er sei in der Lage, die Umstände, die zur Begehung der Straftat geführt\nhätten, zu reflektieren und nach Möglichkeiten zur Überwindung seiner Probleme zu suchen.\nUnter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer eine Paartherapie absolviere und es\nihm gelänge, von seinen illusionären Männlichkeitsvorstellungen Abschied zu nehmen,\nkönne ihm eine positive Legalprognose gestellt werden.\n\n16\nAus den Niederschriften über die regelmäßigen Vollzugsplankonferenzen geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich um eine Paartherapie bemüht hat. Im Februar 2001\nwurde jedoch vermerkt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers sich dahingehend geäußert habe, dass sie derzeit große Probleme mit ihrer eigenen Situation habe, die sie zunächst selbst lösen wolle, ehe sie sich den Problemen ihres Ehemanns widmen könne. Sie\nsei sich darüber im Unklaren, ob sie die Beziehung fortführen wolle.\n\n17\nVon Juni 1999 bis Februar 2000 nahm der Beschwerdeführer an Treffen der Anonymen Alkoholiker teil.\n\n18\nIn der Niederschrift vom 2. November 2001 stellten die Vollzugsbehörden fest, dass\nseitens des Sozialdienstes im August 2001 ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin geführt\nworden sei, bei dem der Eindruck entstanden sei, dass sie an einem Treffen mit ihrem Ehemann kein Interesse habe und die Situation sie überfordere. Die Beschwerdeführerin hatte\nihre Besuchsrechte seit einem Jahr nicht mehr wahrgenommen. Im September 2001 teilte\nsie dem Sozialdienst telefonisch mit, dass sie trotz ihrer Bedenken einem Treffen mit ihrem\nEhemann zustimme.\n\n19\nDie Teilnehmer an der Konferenz vom 2. November 2001 stellten fest, dass der Beschwerdeführer sich einer Psychotherapie unterzogen habe. Allerdings bestehe bei ihnen\nnicht der Eindruck, dass er schon ausreichende Therapiefortschritte erzielt habe, da er weiterhin Druck auf seine Ehefrau ausübe und sie zu kontrollieren versuche. Außerdem wurde\nfestgestellt, dass das innervollzugliche Verhalten des Beschwerdeführers beanstandungsfrei\nsei.\n\n20\nIn der Niederschrift vom 28. November 2002 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer seit Mai 2002 sieben Ausgänge zu seiner Ehefrau und Tochter gewährt worden\nseien. Die Begleitpersonen bei den Besuchen waren der Meinung, dass die Ehesituation der\nBeschwerdeführer noch ungeklärt sei. Es sei zwar eine gewisse Annäherung zwischen den\nEheleuten zu verspüren, aber sie kommunizierten nach wie vor nur wenig miteinander, sondern meistens über das Kind. Die Beschwerdeführerin habe keine Einwände dagegen, dass\nihr Ehemann ihre gemeinsame Tochter weiterhin besuche. Es sei jedoch immer noch davon\nauszugehen, dass sie eine Trennung wünsche. Außerdem konsultierten die Konferenzteilnehmer drei psychologische Sachverständige, unter ihnen auch Herrn P., die der Auffassung\nwaren, der Beschwerdeführer habe seine Probleme in Bezug auf seine Partnerschaft und\nseine sozialen Kontakte zu Frauen nicht gelöst. Alle drei sahen jedoch die Rückfallgefahr als\ngering an.\n4. Ausweisungsverfahren\n\n21\nAm 28. Juli 2000 ordnete das Ordnungsamt Hannover die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Marokko an. Die Abschiebung nach Marokko wurde für den Zeitpunkt\nnach seiner Haftentlassung angekündigt. Obwohl der Beschwerdeführer im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis und mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war, waren die Behörden der Auffassung, dass er infolge seiner Verurteilung wegen einer schweren\nStraftat nach den §§ 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 Ausländergesetz (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“ unten) auszuweisen sei. Aufgrund der Umstände der vorliegenden\nRechtssache hätten die deutschen Behörden keinen Ermessensspielraum. Die Umstände,\ndie zu seiner letzten Verurteilung geführt hätten, zeigten, dass er über ein erhebliches Maß\nan krimineller Energie verfüge. Bei dem Beschwerdeführer als Wiederholungstäter bestehe\ndie Gefahr, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen werde. Dass der Beschwerdeführer\ndavon ausgegangen sei, sein Opfer sei mit dem sexuellen Kontakt mit ihm einverstanden\ngewesen, gebe Anlass, zu bezweifeln, ob er das Ausmaß seiner Straftat voll erfasst und verarbeitet habe.\n\n22\nSein langjähriger Aufenthalt in Deutschland könne seiner Ausweisung nicht entgegenstehen, denn seine Straftaten hätten gezeigt, dass er sich an die Lebensverhältnisse\nin Deutschland bisher nicht angepasst habe. Angesichts der Schwere seiner Straftat könnten\nweder seine Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen noch der Umstand, dass daraus ein\nKind hervorgegangen sei, zu einer anderen Entscheidung führen.\n\n23\nAm 29. Januar 2001 wies die Bezirksregierung Hannover den Widerspruch des Beschwerdeführers zurück.\n\n24\nAm 13. Februar 2002 bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover die Ausweisungsverfügung vom 28. Juli 2000. Unter Berücksichtigung der Begründung für die Verurteilung\ndes Beschwerdeführers stellte es fest, dass seine Ausweisung wegen der Schwere seiner\nStraftat aus generalpräventiven Gründen erforderlich sei. Darüber hinaus hielt es die Ausweisung auch in diesem speziellen Fall für gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht sah den\nBeschwerdeführer zwar nicht als Wiederholungstäter an, denn aus seiner früheren Verurteilung wegen Diebstahls könne nicht geschlossen werden, dass er erneut Sexualstraftaten begehen werde. Aber auch wenn der psychologische Sachverständige P. dem Beschwerdeführer eine positive Sozialprognose ausgestellt habe, könne ihm eine positive Legalprognose\nnur unter der Voraussetzung gestellt werden, dass er eine erfolgreiche Paartherapie absolviere und von seinen „illusionären Männlichkeitsvorstellungen“ Abschied nehme. Zum maßgeblichen Zeitpunkt im Januar 2001, als die Bezirksregierung über den Widerspruch des\nBeschwerdeführers entschieden habe, seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen.\n\n25\nTrotz der hohen beruflichen Qualifikationen des Beschwerdeführers und der Tatsache, dass er ansonsten ein geordnetes Leben geführt habe, seien die beiden in Deutschland\nbegangenen Straftaten ein Indiz dafür, dass ihm die Integration in die deutsche Gesellschaft\nnicht vollends gelungen sei. Diese Feststellung stütze sich auch auf die Äußerung von P.,\ndass es vor der Vergewaltigung schon andere Situationen gegeben habe, in denen der Beschwerdeführer Frauen bedrängt habe, auch wenn in diesen Fällen keine Sexualstraftatbestände verwirklicht worden seien. Solange der Beschwerdeführer nicht durch eine entsprechende Therapie gelernt habe, mit Problemen und Konflikten angemessen umzugehen,\nkönne das Verwaltungsgericht nicht ausschließen, dass er erneut straffällig werden könnte.\n\n26\nDas Verwaltungsgericht wies ferner darauf hin, dass nach der Rechtsprechung in\nDeutschland familiäre Bindungen allein eine Ausweisung des Beschwerdeführers nicht verhindern könnten. Im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung hätten jedenfalls durchaus\nZweifel an der Stabilität der Ehe der Beschwerdeführer bestanden. Es sei nicht sicher, inwieweit die Beschwerdeführerin über die Einzelheiten der von ihrem Ehemann begangenen\nStraftat informiert gewesen sei. Das Verhältnis der Eheleute sei als problematisch anzusehen. Auch habe die Beschwerdeführerin auf ein Anhörungsschreiben zu der Ausweisung\nihres Ehemanns nicht reagiert. Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargelegt,\nwarum sein Verbleib in Deutschland für seine Ehefrau und sein Kind notwendig sei, zumal\nseine Ehefrau die Familie finanziell unterhalte und bereits vor der Inhaftierung des Beschwerdeführers die Betreuung ihrer Tochter in der Zeit, in der sie arbeitete, durch eine dritte\nPerson geregelt habe.\n\n27\nDas öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers überwiege auch\ngegenüber dem Interesse seiner Tochter am Verbleib ihres Vaters in Deutschland. Das\nRecht auf Umgang mit seiner Tochter sei nur geschützt, soweit es in der Vergangenheit ausgeübt wurde. Trotz der regelmäßigen Begegnungen zwischen dem Beschwerdeführer und\nseiner Tochter, die offenbar auch fortgesetzt würden, gebe es keine Anzeichen dafür, dass\ndie Tochter auf diese Kontakte angewiesen sei. In Anbetracht des großen Zeitabstands zwischen den Besuchen und der Tatsache, dass die Tochter seit der Festnahme des Beschwerdeführers vor mehr als drei Jahren nicht mehr mit ihm zusammengelebt habe, sei davon\nauszugehen, dass zwischen ihnen lediglich eine Begegnungsgemeinschaft bestehe. Unter\ndiesen Umständen habe der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, dass infolge\nseiner Beziehungen zu seiner Tochter ein enges Eltern-Kind-Verhältnis bestehe, das seinen\nVerbleib in Deutschland rechtfertigen würde.\n\n28\nAm 28. Mai 2002 bestätigte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese\nEntscheidung und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung\nab.\n\n29\nAm 12. Dezember 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\n5. Weitere Entwicklungen\n\n30\nAm 13. Januar 2003 beantragte der Beschwerdeführer eine einstweilige Anordnung\nmit dem Ziel der Duldung. Am 6. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht Hannover diesen Antrag ab und stellte zunächst fest, dass die Ausweisung nicht unmittelbar bevorstehe,\nda der Beschwerdeführer immer noch seine Freiheitsstrafe verbüße. In jedem Fall sei der\nAntrag des Beschwerdeführers unbegründet. Unter Bezugnahme auf sein eigenes Urteil vom\n13. Februar 2002, das vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden sei, stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Ausweisungsverfügung rechtmäßig sei und es keinen Raum\nfür eine Aussetzung der Abschiebung gebe. Am 26. Februar 2003 legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Nach einer Durchsicht der Verfahrensakte nahm der Anwalt des Beschwerdeführers diese Beschwerde am 10. März 2003 zurück.\n\n31\nMit Beschluss vom 27. Februar 2003 entschied die Strafvollstreckungskammer\nbei dem Landgericht Hannover, dass der Beschwerdeführer auf Bewährung freizulassen sei. Das Landgericht stützte sich auf Gutachten von psychologischen Sachverständigen\nund auf die Stellungnahme der Vollzugsbehörden und kam zu dem Ergebnis, dass das Risiko einer erneuten Straffälligkeit des Beschwerdeführers relativ gering sei, wenn er sich\nweiterhin des Alkoholmissbrauchs enthalte. Es ging davon aus, dass durch die vierjährige\nHaftzeit bereits eine vollständige Entwöhnung des Beschwerdeführers eingetreten sein\ndürfte, und war der Auffassung, er habe das Ausmaß seiner Straftat erfasst. Das Landgericht\nerkannte zwar an, dass seine Beziehung zur Beschwerdeführerin sich durch die Haftzeit verschlechtert haben dürfte, sah es aber gleichwohl als bemerkenswert an, dass die Eheleute\nnoch nicht geschieden waren und auch von keinem der Ehegatten bisher ein Scheidungsantrag gestellt worden sei.\n\n32\nNach der Haftentlassung des Beschwerdeführers am 2. April 2003 lebten die Beschwerdeführer mit ihrem gemeinsamen Kind zusammen. Nach den Angaben der Beschwerdeführer begannen sie im März 2004 eine Paartherapie. Am 15. März 2004 stellte das\nKönigreich Marokko auf Antrag des Ordnungsamts ein Passersatzpapier aus, um die Abschiebung des Beschwerdeführers zu ermöglichen. Danach verließ der Beschwerdeführer\nseine Familie und tauchte unter.\n\n33\nAm 18. März 2004 stellte der Beschwerdeführer beim Ordnungsamt einen Antrag auf\nBefristung der als gesetzliche Folge mit seiner Abschiebung einhergehenden Wirkung seiner\nAusweisung aus dem Bundesgebiet.\n\n34\nDer Beschwerdeführer wurde am 24. Juli 2004 festgenommen und am 16. September\n2004 nach Marokko abgeschoben.\n\n35\nAm 9. August 2005 befristete das Ordnungsamt der Stadt Hannover die Wirkung der\nAusweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet auf zwölf Jahre, gerechnet ab\ndem Zeitpunkt der Abschiebung, also bis zum 16. September 2016. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung einer kürzeren Frist wurde abgelehnt. Dem Beschwerdeführer wurde weiterhin die Möglichkeit einer erneuten Prüfung seines Antrags im Jahr 2013\nzugebilligt.\n\n36\nIn Februar 2006 reiste der Beschwerdeführer wieder in das Bundesgebiet ein. Am\n16. März 2006 wurde er wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls, begangen unter\nAlkoholeinfluss, festgenommen. Nach den polizeilichen Ermittlungen hatte er in einer Bar in\neine Kasse gegriffen, um sich die Mittel für weiteren Alkoholkonsum zu beschaffen. Der Beschwerdeführer befand sich bis zu seiner Abschiebung nach Marokko in Haft.\n\n37\nMit Schreiben vom 13. Februar 2007 teilte der Anwalt der Beschwerdeführer dem Gerichtshof mit, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurückziehen wolle.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n38\nDas Einreise- und Aufenthaltsrecht für Ausländer war zur maßgeblichen Zeit im Ausländergesetz geregelt.\nNach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz war ein Ausländer auszuweisen, wenn er wegen\neiner oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei\nJahren verurteilt wurde. War er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, so\nkonnte er nur ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seine Ausweisung rechtfertigten (§ 48 Abs. 1). Diese Gründe lagen in der\nRegel in den Fällen des § 47 Abs. 1 vor.\n\n39\nNach § 8 Abs. 2 durfte ein Ausländer, der ausgewiesen wurde, nicht wieder in das\nBundesgebiet einreisen. Eine Befristung des Wiedereinreiseverbots wurde in der Regel auf\nAntrag des Ausgewiesenen gewährt.\n\n40\nNach § 53 Abs. 4 konnte ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn die Abschiebung nach der Europäischen Menschrechtskonvention unzulässig wäre.\n\n41\nNach § 55 Abs. 2 konnte einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, solange seine\nAbschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war.\n\n42\nDie Ausreisepflicht des Ausländers blieb von der Duldung unberührt. Die Duldungsfrist sollte ein Jahr nicht überschreiten; die Duldung konnte jedoch erneuert werden (§ 56\nAbs. 1 und 2).\n\n43\nSeit 1. Januar 2005 sind Einreise und Aufenthalt von Ausländern im Aufenthaltsgesetz geregelt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. HINSICHTLICH DER BESCHWERDEFÜHRERIN\n\n44\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Anwalt der Beschwerdeführer dem Gerichtshof\nmit Schreiben vom 13. Februar 2007 mitgeteilt hat, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurückziehen wolle.\n\n45\nDer Gerichtshof kann keine die Einhaltung der Konvention berührenden allgemeinen\nGründe erkennen, die eine weitere Prüfung ihrer Beschwerde erfordern würden, und entscheidet deshalb, die Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe a der Konvention zu\nstreichen, soweit sie die Rügen der Beschwerdeführerin betrifft.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n46\nDer Beschwerdeführer rügte, dass seine Ausweisung nach Marokko ein Eingriff in\nsein Recht auf Familienleben gewesen sei. Er berief sich auf Artikel 8, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist ... zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, ... oder zum Schutz der\nRechte und Freiheiten anderer.“\nA. Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\n\n47\nDie Regierung trug vor, der Beschwerdeführer habe den innerstaatlichen Rechtsweg\nnicht erschöpft, da er gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom\n6. Februar 2003, durch die ihm eine Duldung versagt wurde, keine Rechtsmittel eingelegt\nhabe. Sie machte geltend, dass eine solche Duldung eine Trennung des Beschwerdeführers\nvon seiner Familie wirksam hätte verhindern können.\n\n48\nDer Beschwerdeführer brachte vor, er habe sein Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom 6. Februar 2003 zurückgenommen, weil es keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe.\nEr wies außerdem darauf hin, dass eine Duldung die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der\nAusweisungsverfügung nicht berühre.\n\n49\nDer Gerichtshof hält es nicht für erforderlich, über die prozessuale Einrede der Regierung zu erkennen, da er der Auffassung ist, dass Artikel 8 der Konvention aus den im Folgenden dargelegten Gründen nicht verletzt worden ist.\nB. Die Begründetheit der Rüge\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n50\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Ausweisungsverfügung sei ein nach Artikel 8\nAbs. 2 nicht gerechtfertigter Eingriff in sein Recht auf Familienleben gewesen. Er wies darauf\nhin, dass er mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind vor seiner Inhaftierung und\ndanach zusammengelebt habe. Von seiner Ehefrau und Tochter könne vernünftigerweise\nnicht erwartet werden, dass sie ihm nach Marokko folgen würden, und gelegentliche Begegnungen seien zur Aufrechterhaltung der familiären Beziehung nicht ausreichend. Außerdem\nbetonte er, dass er seit seiner Haftentlassung keine weiteren Straftaten begangen habe und\nseine Ausweisung dem Ehepaar die Möglichkeit nehme, sich einer angemessenen Therapie\nzu unterziehen und so die Probleme zu lösen, die ursprünglich zu der betreffenden Straftat\ngeführt hätten.\n\n51\nDie Regierung erkannte an, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer\nund seiner Ehefrau sowie seinem Kind unter Artikel 8 Abs. 1 der Konvention fällt. Sie bezweifelte jedoch, dass die Ausweisungsverfügung selbst als Eingriff in dieses Recht angesehen werden könne, denn die Trennung der Familie sei nicht durch die Ausweisungsverfügung als solche, sondern erst durch die Abschiebung bewirkt worden. Nähme man jedoch\nan, dass ein Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 8 Abs. 1 vorliege, so\nsei dieser Eingriff nach Artikel 8 Abs. 2 gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang betonte die\nRegierung die Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat. Außerdem wies sie\ndarauf hin, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einreise nach Deutschland bereits\n27 Jahre alt gewesen sei und unbestritten noch enge familiäre Bindungen zu Marokko habe.\nAndererseits hätten sich die Bindungen zwischen den Ehegatten infolge der Haft und auch\ndeshalb gelockert, weil die Beschwerdeführerin zwischen November 2000 und November\n2001 jeglichen Kontakt zum Beschwerdeführer abgelehnt habe.\n\n52\nHinsichtlich der Entscheidung über die Befristung des Verbots der Wiedereinreise des\nBeschwerdeführers unterstrich die Regierung, dass dies ein gesonderter Verwaltungsakt sei,\ngegen den der Beschwerdeführer eigenständig hätte Rechtsmittel einlegen können. Da er\ngegen den Bescheid des Ordnungsamts der Stadt Hannover vom 9. August 2005 kein\nRechtsmittel eingelegt habe, habe er diesbezüglich den innerstaatlichen Rechtsweg nicht\nerschöpft.\n\n53\nAbschließend machte die Regierung geltend, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner illegalen Wiedereinreise in das Bundesgebiet im Jahr 2006 deutlich\ngemacht habe, dass ihm sein strafbares Verhalten und die damit verbundenen Konsequenzen immer noch nicht bewusst seien.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n54\nDer Gerichtshof stellt fest, dass unstrittig ist, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind unter Artikel 8 der Konvention\nfällt. Da sich der Beschwerdeführer eine erhebliche Zeit lang in Deutschland aufgehalten hat\nund durch seine Ausweisung die bestehenden familiären Bindungen zwischen ihm und seiner Ehefrau sowie ihrer gemeinsamen Tochter zertrennt wurden, befindet der Gerichtshof,\ndass die Ausweisungsverfügung ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 war.\n\n55\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers auf\nden einschlägigen Bestimmungen des Ausländergesetzes beruhte und ein rechtmäßiges Ziel\nverfolgte, nämlich die öffentliche Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten. Es ist daher noch zu prüfen, ob die gegen den Beschwerdeführer verhängte Maßnahme zur Erreichung dieser Ziele „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\n\n56\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Konvention Ausländern nicht das\nRecht garantiert, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, und dass\nein Staat berechtigt ist, die Einreise von Ausländern in sein Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen zu regeln. In Wahrnehmung\nihrer Aufgabe, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, sind Vertragsstaaten befugt,\nstrafrechtlich verurteilte Ausländer auszuweisen. Ihre Entscheidungen in diesem Bereich\nmüssen aber, soweit sie in ein nach Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Recht eingreifen, gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, d.h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis\nzum verfolgten Ziel stehen (siehe u.v.a. Üner ./. die Niederlande [GK], Individualbeschwerde\nNr. 46410/99, Rdnr. 54, ECHR 2006-...).\n\n57\nDemnach besteht die Aufgabe des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache\ndarin zu prüfen, ob die deutschen Behörden durch die Ausweisung des Beschwerdeführers\naus dem Bundesgebiet einen gerechten Ausgleich zwischen den betroffenen Interessen,\nnämlich dem Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens\neinerseits und der Verhütung von Strafsachen andererseits, herbeigeführt haben.\n\n58\nDer Gerichtshof hat bekräftigt, dass in allen Rechtssachen, die niedergelassene Zuwanderer betreffen, bei der Prüfung der Frage, ob eine Ausweisungsmaßnahme in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig war und in einem angemessenen Verhältnis zum\nverfolgten Ziel stand, die folgenden Kriterien heranzuziehen sind (siehe Boultif ./. die\nSchweiz, Individualbeschwerde Nr. 54273/00, Rdnr. 40, ECHR 2001-IX, und Üner, a.a.O.,\nRdnr. 57-60):\n- Die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat;\n- die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll;\n- die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers in dieser\nZeit;\n- die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen;\n- die familiäre Situation des Beschwerdeführers, wie z.B. die Dauer der Ehe, und andere\nFaktoren, die erkennen lassen, wie intakt das Familienleben eines Ehepaars ist;\n- ob der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin von der Straftat wusste, als er bzw. sie eine\nfamiliäre Beziehung einging;\n- ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter und\n- das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin in dem\nLand, in das der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin ausgewiesen werden soll,\nvoraussichtlich begegnen wird.\n\n59\nIm Urteil Üner (a.a.O., Rdnr. 58) hat der Gerichtshof außerdem ausdrücklich die beiden folgenden Kriterien genannt:\n- Die Belange und das Wohl der Kinder, insbesondere das Ausmaß der Schwierigkeiten,\ndenen Kinder des Beschwerdeführers in dem Land, in das er ausgewiesen werden soll,\nvoraussichtlich begegnen werden, und\n- die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum\nZielland.\n\n60\nDer Gerichtshof berücksichtigt ferner, dass bei der Prüfung dieser Fragen die Situation in dem Zeitpunkt maßgebend ist, in dem die Ausweisungsverfügung rechtskräftig wurde\n(siehe El Boujaïdi ./. Frankreich, Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1990, Rdnr. 33; Yildiz ./. Österreich, Individualbeschwerde\nNr. 37295/97, Rdnr. 34 und 44, 31. Oktober 2002; Yilmaz ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 37 und 45, 17. April 2003; und implizit Üner, a.a.O., Rdnr. 64).\nDie Frage, wann die Ausweisungsverfügung rechtskräftig wurde, ist unter Anwendung des\ninnerstaatlichen Rechts zu entscheiden. Nach innerstaatlichem Recht ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, durch den der\nEintritt der Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung nicht gehemmt wird. Daraus folgt,\ndass die Rechtskraft der Ausweisungsverfügung am 28. Mai 2002 eintrat, als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der\nBerufung ablehnte. Der Gerichtshof hat somit zu prüfen, ob die innerstaatlichen Behörden\nihrer Verpflichtung, das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zu achten, in diesem bestimmten Zeitpunkt nachgekommen sind, und dabei alle Umstände außer Acht zu\nlassen, die sich erst nach der Entscheidung der Behörden ergeben haben (siehe Yildiz,\na.a.O., Rdnr. 44).\n\n61\nIm Hinblick auf die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat\nstellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung verurteilt\nwurde. Diese Straftat ist zweifellos ihrer Art nach eine äußerst schwere Straftat; dies kommt\nauch in der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten zum\nAusdruck. Obwohl der Beschwerdeführer zwar im Wesentlichen geständig und die Tat weitgehend auch dadurch veranlasst war, dass der Beschwerdeführer ziemlich betrunken war,\nkam nach Auffassung des Strafgerichts in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand der sexuellen Nötigung in zwei Handlungen mit einer Zeitdauer von\ninsgesamt vierzig Minuten verwirklichte und dabei ständig Gewalt gegen das Opfer anwandte, die Annahme eines minderschweren Falls nicht in Betracht.\n\n62\nIm Hinblick auf die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in Deutschland\nstellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einreise nach Deutschland\n27 Jahre alt war. Als die Ausweisungsverfügung im Mai 2002 rechtskräftig wurde, hatte er\nfast dreizehn Jahre dort gelebt. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Situation des Beschwerdeführers trotz seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland nicht mit der eines sogenannten „Zuwanderers der zweiten Generation“ vergleichbar ist, da er erst als Erwachsener\nnach Deutschland gekommen ist und seine Kindheit und Jugend in Marokko verbracht und\ndort auch den ersten Abschnitt seiner Hochschulausbildung absolviert hat. Er verfügte daher\nzweifellos noch über ausreichende soziale und kulturelle Bindungen zu seinem Herkunftsland, die ihm die Wiedereingliederung in die marokkanische Gesellschaft ermöglicht hätten.\n\n63\nWas das Verhalten des Beschwerdeführers seit der Begehung der Straftaten angeht,\nso stellt der Gerichtshof fest, dass sich der Beschwerdeführer bis zum Eintritt der Rechtskraft\nder Ausweisungsverfügung in Haft befand. Der Beschwerdeführer unterzog sich zwar in einem Versuch, seine persönlichen Probleme zu lösen, einer Psychotherapie, aber die erfolgreiche Durchführung einer Paartherapie gelang ihm nicht – was dem Umstand geschuldet zu\nsein scheint, dass seine Ehefrau sich hierzu nicht bereit fühlte. Der Gerichtshof stellt ferner\nfest, dass die drei psychologischen Sachverständigen, die von den Vollzugsbehörden vor der\nKonferenz am 28. November 2002 konsultiert wurden, der Auffassung waren, er habe die\nProbleme, die zur Begehung der Straftaten geführt hatten, nicht vollständig gelöst, auch\nwenn sie dabei die Rückfallgefahr als gering ansahen (siehe Rdnr. 20, oben).\n\n64\nIm Hinblick auf die familiäre Situation des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit März 1997 verheiratet waren. Die\nBeziehung der Eheleute war durch seine strafrechtliche Verurteilung erheblich belastet. Es\nwar in dem Zeitpunkt, als die Rechtskraft der Ausweisungsverfügung eintrat, nicht klar, ob\ndie Ehefrau des Beschwerdeführers die Beziehung weiterführen oder sich von ihm trennen\nwollte.\n\n65\nIm Hinblick auf die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter stellt der Gerichtshof fest, dass die Tochter ehelich geboren wurde und die Familie bis zur Festnahme\ndes Beschwerdeführers im Januar 1999, als das Kind eineinhalb Jahre alt war, zusammenlebte. Während Kontakte zwischen dem Vater und seinem Kind in der ersten Zeit seines\nStrafvollzugs selten waren, erhielt der Beschwerdeführer in der zweiten Hälfte seines Strafvollzugs regelmäßig Besuch von seiner Tochter, und auch er besuchte seine Tochter regelmäßig.\n\n66\nIm Hinblick auf die Möglichkeit, die elterliche Beziehung zu seiner Tochter nach der\nAusweisung aufrechtzuerhalten, stellt der Gerichtshof fest, dass das Kind bei der Ehefrau\ndes Beschwerdeführers lebte. Da zur maßgeblichen Zeit unsicher war, ob die Ehefrau des\nBeschwerdeführers die Beziehung fortführen würde, konnte realistischerweise nicht davon\nausgegangen werden, dass sie ihm nach Marokko folgen und ihnen so ermöglichen würde,\ndie Vater-Kind-Beziehung aufrechtzuerhalten. Der Gerichtshof berücksichtigt auch, dass die\ninnerstaatlichen Behörden nicht ermittelt haben, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers oder\nihre gemeinsame Tochter arabisch sprechen. Selbst wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers bereit gewesen wäre, ihrem Ehemann nach Marokko zu folgen, wäre sie im Hinblick darauf, dass sie die Haupternährerin der Familie war, unweigerlich sehr großen Schwierigkeiten\nbegegnet (siehe sinngemäß Amrollahi ./. Dänemark, Individualbeschwerde Nr. 56811/00,\nRdnr. 41, 11. Juli 2002). Daraus folgt, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers nach\nMarokko zwangsläufig mit einer Trennung von seiner Tochter verbunden war.\n\n67\nDer Gerichtshof erkennt an, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers weitreichende Folgen, insbesondere für seine Beziehung zu seiner kleinen Tochter, hatte. Aber der\nGerichtshof kann in Anbetracht der Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat und im Hinblick darauf, dass die psychologischen Sachverständigen zur maßgeblichen Zeit die Rückfallgefahr nicht gänzlich ausschließen konnten, nicht feststellen, dass\nder beschwerdegegnerische Staat bei der Entscheidung über die Verhängung dieser Maßnahme seinen eigenen Interessen zu großes Gewicht beigemessen hat.\nArtikel 8 der Konvention ist folglich nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\n1. einstimmig, die Beschwerde zu streichen, soweit sie die Rügen der Beschwerdeführerin\nbetrifft;\n2. mit sechs zu einer Stimme, dass es nicht erforderlich ist, über die prozessuale Einrede\nder Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu\nerkennen;\n3. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 6 Dezember 2007 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nSøren NIELSEN Christos ROZAKIS\nKanzler Präsident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs ist diesem Urteil die abweichende Meinung von Frau Steiner beigefügt.\nC.R.\nS.N.\nURTEIL C. UND J. B. ./. DEUTSCHLAND\nABWEICHENDE MEINUNG\nVON RICHTERIN STEINER\nABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTERIN STEINER\nIch habe für die Feststellung einer Verletzung von Artikel 8 gestimmt, weil ich der Auffassung\nbin, dass die innerstaatlichen Behörden, als sie die Ausweisung des Beschwerdeführers aus\ndem Bundesgebiet verfügten, das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu seiner Tochter, die bei Eintritt der Rechtskraft der Ausweisungsverfügung fünf Jahre alt war, nicht ausreichend berücksichtigt haben. Ich halte die\nTrennung des Beschwerdeführers von seiner Tochter für umso schwerwiegender, weil das\nKind, insbesondere weil es noch klein war, den weiteren Kontakt zu seinem Vater nötig hatte\n(siehe sinngemäß Berrehab ./. Niederlande, Urteil vom 21. Juni 1988, Serie A Bd. 138,\nRdnr. 37). Andererseits muss berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer wegen einer sehr schweren Straftat verurteilt wurde. Im Hinblick auf diese Umstände hätte ich die\nMaßnahme nur dann für vertretbar gehalten, wenn die Ausweisung des Beschwerdeführers\naus dem Bundesgebiet von Anfang an entsprechend befristet worden wäre.\nGanz abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof von der Entscheidung\nüber die Frage der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs nicht hätte absehen dürfen\n(siehe Rdnr. 47 bis 49 des Urteils), sondern dass er die diesbezügliche prozessuale Einrede\nder Regierung hätte zurückweisen müssen. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des\nGerichtshofs sowie die Umstände dieses speziellen Falls bin ich der Meinung, dass der\nBeschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg in der vorliegenden Rechtssache\neindeutig erschöpft hat.\nDer Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass von einem Beschwerdeführer, der von einem geeigneten Rechtsbehelf, der unmittelbar auf Abhilfe in der\nstrittigen Frage gerichtet war, erfolglos Gebrauch gemacht hat, nicht zu erwarten ist, dass er\nnoch weitere Rechtsbehelfe in Anspruch genommen hat, die ihm zwar grundsätzlich zur\nVerfügung stehen, aber kaum bessere Erfolgschancen bieten (siehe Baumann ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 33592/96, Rdnr. 46, 22. Mai 2001; De Moor ./. Belgien, Urteil vom\n23. Juni 1994, Serie A Bd. 292-A, Rdnr. 50; A. ./. Frankreich, Urteil vom 23. November 1993,\nSerie A Bd. 277-B, Rdnr. 48; Müslim ./. Türkei (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53566/99,\n1. Oktober 2002; Avci ./. Belgien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 61886/00, 6. Mai 2004;\nGiacomelli ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59909, 15. März 2005; Vitiello ./.\nItalien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 6870/03, 5. Juli 2005; Paudiccio ./. Italien\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 77606/01, 5. Juli 2005, und EEG-SLACHTHUIS\nVERBIST ./. Belgien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 60559/00, 10. November 2005). Im\nFall eines Beschwerdeführers, der bereits ein Rechtsmittel gegen eine Ausweisungsverfügung ohne Erfolg eingelegt hatte, wurde dementsprechend festgestellt, dass er nicht verpflichtet sei, weitere mögliche Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen, um eine Duldung zu\nbewirken (siehe Avci, a.a.O.).\nIn der vorliegenden Rechtssache hat der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg in Bezug auf die Ausweisungsverfügung vom 28. Juli 2000 ordnungsgemäß erschöpft.\nDie innerstaatlichen Gerichte haben in ihren Entscheidungen ausdrücklich verneint, dass das\nInteresse des Beschwerdeführers an seinem Familienleben das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung überwiegt. Sie waren insbesondere der Auffassung, dass die Beziehung des\nBeschwerdeführers zu seiner Tochter nicht eng genug sei, um seinen Verbleib in Deutschland zu rechtfertigen. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Duldung. Mit Beschluss vom 6. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag des Beschwerdeführers ab und nahm ausdrücklich Bezug auf\nsein eigenes zuvor ergangenes Urteil, das vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden\nwar.\nUnter diesen Umständen habe ich erhebliche Zweifel, ob der Beschwerdeführer überhaupt zur Beantragung der Duldung verpflichtet war. In jedem Fall konnte von ihm\nvernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er seinen Rechtsbehelf gegen die ablehnende\nEntscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover weiter betreibt. Folglich ist davon\nauszugehen, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg im Sinne des\nArtikels 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft hat.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139434","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-12-06/69735-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139434","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139434"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-12-06/69735-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139434","retrieved":"2026-07-29 08:44:56.403994+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-12-06/69735-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-12-06","dockets":["69735/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1206JUD006973501","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1206JUD006973501"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 06.12.2007 – 69735/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-12-06/69735-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Beschwerde zu streichen, soweit sie die Rügen der Beschwerdeführerin betrifft; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass es nicht erforderlich ist, über die prozessuale Einrede der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erkennen; 3. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139434","retrieved_at":"2026-07-29T08:44:56.403994+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139434"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}