{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1127DEC003964403","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-11-27","aktenzeichen":"39644/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n27/11/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 39644/03\nW. K. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 39644/03\nW. K.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 27. November 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrnP. LORENZEN, Präsident,\nHerrnK. JUNGWIERT,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrnR. MARUSTE,\nHerrnJ. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrnM. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Art. 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in\nder Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1952 geborene Beschwerdeführer, Herr W. K., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nT. wohnhaft.\nDie beschwerdegegnerische Regierung wird von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist deutscher Steuerbeamter. Am 1. August 1981 wurde er\nSteuerinspektor im gehobenen Dienst der saarländischen Finanzverwaltung. Am 1. April\n1988 wurde er zum Steueroberinspektor befördert.\nFür den Zeitraum vom 1. Mai 1985 bis zum 31. Januar 1988 erhielt er bei seiner\ndienstlichen Beurteilung die Note „gut”, für den Zeitraum vom 1. Februar 1988 bis zum 31.\nJanuar 1991 jedoch nur die Note „befriedigend“.\nAm 29. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Änderung der letztgenannten\nBeurteilung.\nAm 24. Januar 1992 lehnte die Finanzverwaltung seinen Antrag ab.\nAm 9. März 1992 legte der Beschwerdeführer Widerspruch gegen diese Entscheidung\nein.\nAm 5. Juni 1992 wurde sein Widerspruch zurückgewiesen.\nDaraufhin erhob der Beschwerdeführer gegen die Finanzverwaltung Klage vor dem\nVerwaltungsgericht des Saarlandes auf Änderung seiner Beurteilung.\nAm 30. Oktober 1995 hob das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Entscheidungen\nder Finanzverwaltung vom 24. Januar 1992 und 5. Juni 1992 auf und befand, dass die\nFinanzverwaltung erneut zu entscheiden habe.\nAuf die Berufung der Finanzverwaltung wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes\ndie Klage des Beschwerdeführers am 17. September 1998 ab.\nDer Beschwerdeführer legte daraufhin Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein.\nAm 13. Juli 2000 hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des\nOberverwaltungsgerichts des Saarlandes auf und verwies die Sache an einen anderen\nSenat dieses Gerichts zurück.\nAuf der Grundlage einer neuen Beurteilung wurde der Beschwerdeführer am 1. Oktober\n2000 zum Steueramtmann befördert.\nAm 30. November 2000 wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Klage des\nBeschwerdeführers als unzulässig ab.\nAm 19. Dezember 2002 wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des\nBeschwerdeführers zurück. Es befand die Klage jedoch nicht für unzulässig, sondern für\nunbegründet. Dem Beschwerdeführer wurden die gesamten Kosten des Verfahrens\nauferlegt.\nAm 6. November 2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 die Dauer des Verfahrens. Ferner rügte\ner, dass ihm sämtliche Verfahrenskosten auferlegt worden seien, obwohl das\nOberverwaltungsgericht des Saarlandes vom Bundesverwaltungsgericht zweimal korrigiert\nworden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAm 29. Oktober 2007 erhielt der Gerichtshof von der Regierung die folgende am 24.\nOktober 2007 unterzeichnete Erklärung :\n„Ich, Frau Almut Wittling-Vogel, Verfahrensbevollmächtigte der Regierung, erkläre,\ndass die Regierung Deutschlands in dem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem\nEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Sache eine gütliche\nEinigung zu erreichen, die freiwillige Zahlung von 5.000 Euro an W. K. anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und\nAuslagen abdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar\nbinnen drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37\nAbs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-\nMonats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung\neinfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. Mit der Zahlung ist die\nAngelegenheit endgültig erledigt.“\nAm 5. November 2007 ging beim Gerichtshof die folgende Erklärung der Rechtsanwältin\ndes Beschwerdeführers ein, die am 1. November 2007 unterschrieben wurde:\n„Ich, Frau Nora Schmidt-Kessler, Rechtsanwältin, stelle fest, dass die Regierung\nDeutschlands in dem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen\nGerichtshof für Menschenrechte anhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen,\ndie freiwillige Zahlung von 5.000 Euro an W. K. anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und\nAuslagen abdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar\nbinnen drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37\nAbs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-\nMonats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung\neinfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nIch nehme diesen Vorschlag an und verzichte auf etwaige weitergehende Ansprüche\ngegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zu Grunde\nliegt. Ich erkläre, dass die Angelegenheit damit endgültig erledigt ist.“\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur\nKenntnis. Er ist überzeugt, dass die Einigung auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt\nsind, und stellt fest, dass keine Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen, die eine weitere\nUntersuchung der Beschwerde rechtfertigen würden (Artikel 37 Abs. 1 in fine der\nKonvention). Folglich sollte Artikel 29 Abs. 3 der Konvention auf die vorliegende\nRechtssache keine Anwendung mehr finden und die Rechtssache im Register gestrichen\nwerden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139813","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-27/39644-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139813","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139813"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-27/39644-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139813","retrieved":"2026-07-29 08:47:10.938444+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-11-27/39644-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-11-27","dockets":["39644/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1127DEC003964403","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1127DEC003964403"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 27.11.2007 – 39644/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-27/39644-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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