{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1120DEC003290104","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-11-20","aktenzeichen":"32901/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n20/11/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 32901/04\nU. BETEILIGUNGS GMBH gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 32901/04\nU. BETEILIGUNGS GMBH\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 20. November 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 10. September 2004\neingereicht wurde,\nunter Berücksichtigung der Teilentscheidung vom 13. März 2007,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführerin, die Unilever Beteiligungs GmbH, ist eine nach deutschem Recht\neingetragene und in Hamburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Vor dem\nGerichtshof wird die Beschwerdeführerin von Herrn C. Lenz, Rechtsanwalt in Stuttgart,\nvertreten.\nDie beschwerdegegnerische Regierung wird von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1. Hintergrund der Rechtssache\nDie beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin einer Aktiengesellschaft, die\nnach deutschem Recht eingetragen war und über eine deutsche Tochtergesellschaft der\nniederländischen Aktiengesellschaft Unilever N.V. gehörte. 1929 erwarb die Vorgängerin der\nbeschwerdeführenden Gesellschaft ein Grundstück in Berlin, um an dieser Stelle die\nHauptverwaltung der deutschen Tochtergesellschaften der Unilever N.V. zu errichten.\n1938 wurde das Grundstück enteignet. Das Areal sollte als Standort für den Neubau der\nIndustrie- und Handelskammer dienen und ferner die Verbreiterung einer anliegenden Straße\nermöglichen. Die Vorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft erhielt in den Jahren\n1939 und 1940 eine „Vorabentschädigung“ in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Reichsmark.\nNach dieser Zahlung wurde das Enteignungsverfahren jedoch nicht weitergeführt.\nInfolgedessen blieb das Grundbuch zu diesem Zeitpunkt unverändert.\nNach Ende des Zweiten Weltkriegs und Gründung der Deutschen Demokratischen\nRepublik („DDR“) wurde das Grundstück unter die Verwaltung der Stadt Ost-Berlin gestellt.\n1976 und 1977 wurden das Grundstück und die angrenzenden Areale gemäß einer Verfügung\ndes Vorsitzenden des Ministerrats der DDR für die Errichtung eines Hotels verwendet. 1987\nüberführte die Stadt [Ost-]Berlin unter Bezugnahme auf das Baulandgesetz das Grundstück in\nVolkseigentum; das Grundbuch wurde entsprechend geändert. Die nach DDR-Recht\nvorgesehene Entschädigung in Höhe von 597.000 DDR-Mark wurde mit der\nEntschädigungssumme verrechnet, die bereits 1939 und 1940 an die Vorgängerin der\nbeschwerdeführenden Gesellschaft geleistet worden war.\n2. Die Entscheidungen der innerstaatlichen Behörden und Gerichte\nNach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 beantragte die\nbeschwerdeführende Gesellschaft am 4. Oktober 1990 bzw. 22. November 1990 beim\nLandesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (im Folgenden „Landesamt“) die\nRückübertragung des Grundstücks.\nAm 13. Dezember 1994 lehnte das Landesamt den Antrag ab.\nAm 16. Januar 1995 erhob die beschwerdeführende Gesellschaft beim Verwaltungsgericht\nBerlin Klage auf Rückübertragung.\nAm 17. November 1999 wies das Gericht die Klage der beschwerdeführenden Gesellschaft\nab und ließ die Revision nicht zu.\nAm 28. Februar 2000 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht\nBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.\nAm 21. Juni 2000 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der\nbeschwerdeführenden Gesellschaft zurück.\nAm 10. August 2000 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverfassungsgericht eine\nVerfassungsbeschwerde, die am 11. März 2004 abgelehnt wurde.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügte die Beschwerdeführerin die überlange\nDauer des Verfahrens.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nMit Schreiben vom 24. September 2007 teilte die beschwerdeführende Gesellschaft dem\nGerichtshof mit, dass sie die vorliegende Individualbeschwerde zurücknehmen wolle. Die\nRegierung erhob keine Einwendungen gegen die Rücknahme.\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass die beschwerdeführende Gesellschaft die\nIndividualbeschwerde zurückzunehmen wünscht. Er ist überzeugt, dass weder die Achtung\nder Menschenrechte, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, noch\nGründe der öffentlichen Ordnung eine weitere Untersuchung der Beschwerde rechtfertigen\n(Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention).\nFolglich ist Artikel 29 Abs. 3 der Konvention auf die vorliegende Rechtssache nicht mehr\nanzuwenden und die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139780","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-20/32901-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139780","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139780"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-20/32901-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139780","retrieved":"2026-07-29 08:47:10.370142+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-11-20/32901-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-11-20","dockets":["32901/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1120DEC003290104","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1120DEC003290104"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.11.2007 – 32901/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-20/32901-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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