{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1120DEC003110204","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-11-20","aktenzeichen":"31102/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n20/11/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 31102/04\nE.R. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 31102/04\nE. R.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 20. November 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. August 2004\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1941 geborene Beschwerdeführer, Herr E. R., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nB. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn K. - H. Christoph, Rechtsanwalt in\nBerlin, vertreten.\nA) Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n1\nHintergrund der Rechtssache\nDer Beschwerdeführer war Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und\nist von Beruf Ingenieur. Er bezahlte u. a. Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung\nund an Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die Ingenieuren zugänglich waren (siehe\n„Einschlägiges innerstaatliches Recht“, unten).\n\n2\nErstes Verfahren\nAm 18. Februar 1998 unterrichtete die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\n(nachfolgend „BfA“) den Beschwerdeführer über seine Beitragszeiten und die\nBerechnungsgrundlage für seine Rente (Kontenklärungsbescheid und Rentenauskunft).\nAm 12. März 1998 legte er Widerspruch ein. Am 14. April 2000 erließ die BfA einen neuen\nBescheid, der weitere Zeiten berücksichtigte und die Absenkung damit teilweise aufhob.\nDaraufhin ergänzte der Beschwerdeführer seinen anhängigen Widerspruch, der am 30. März\n2001 schließlich abgelehnt wurde.\nAnschließend erhob er Klage beim Sozialgericht Berlin und beanstandete, dass seine zur\nFreiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR geleisteten Beiträge nach den Vorschriften\ndes Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze – West\nberücksichtig worden seien. Der Beschwerdeführer focht jedoch die Festsetzung seiner\nBeitragszeiten nicht an.\nAm 17. Dezember 2001 wies das Sozialgericht seine Klage zurück.\nUnter dem 18. Juni 2003 wies das Landessozialgericht die Klage des Beschwerdeführers\nab und erklärte, dass die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze nur Gegenstand des\nVerfahrens, das sich mit der tatsächliche Höhe der Rente befasse, sein könne, während\ndieses Verfahren nur die Festsetzung der Beitragszeiten betreffe. Das Gericht ließ die\nRevision des Beschwerdeführers nicht zu.\nAm 9. Dezember 2003 verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde des\nBeschwerdeführers.\nAm 25. Februar 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\n\n3\nZweites Verfahren\nAm 17. Januar 2005 setzte die BfA die Höhe der Rentenzahlungen an den\nBeschwerdeführer fest. Am 1. März 2005 ging der Beschwerdeführer in Rente. Am 23. März\n2005 wies die BfA den Widerspruch des Beschwerdeführers zurück. Daraufhin erhob er\nKlage beim Sozialgericht Berlin; dieses Verfahren scheint noch anhängig zu sein.\nB) Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Das DDR-Rentensystem\nIn der DDR gab es eine Sozialpflichtversicherung und eine Freiwillige\nZusatzrentenversicherung sowie ferner Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für\nbestimmte Berufe und Gruppen, die zu einer beträchtlichen Erhöhung der Rente führten.\nEine detailliertere Übersicht über das DDR-Rentensystem, seine Überführung in die\nBundesrepublik Deutschland, BRD, und die Berechnung der Renten findet sich in der\nneueren Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Klose (siehe Klose u. a. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 12923/03, 25. September 2007).\n2. Sozialgerichtsgesetz (SGG)\n§ 88 SGG bestimmt:\n„(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in\nangemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf\nvon sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. (...)\n(2) Das Gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit\nder Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.“\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügte die Höhe seiner Rente und beanstandete die\nangegriffenen Entscheidungen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1, sowohl für sich\ngenommen als auch in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention.\n2. Der Beschwerdeführer brachte nach Art. 6 der Konvention vor, die Verfahrensdauer sei\nüberlang gewesen.\n3. Überdies rügte der Beschwerdeführer, dass der Vizepräsident des\nBundesverfassungsgerichts befangen gewesen sei und aus dem Verfahren hätte\nausscheiden müssen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Soweit der Beschwerdeführer die Höhe seiner Rente rügte, war diese nicht\nGegenstand der angegriffenen Entscheidungen, die in dem ersten Verfahren ergangen\nwaren. Diese bezogen sich nur auf die Festsetzung der Beitragszeiten in der Freiwilligen\nZusatzrentenversicherung, die von dem Beschwerdeführer an sich nicht angefochten\nwurden. Mit Blick auf die Begründung der nationalen Gerichte erscheinen die Rügen des\nBeschwerdeführers nach Artikel 1 für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 der\nKonvention offensichtlich unbegründet.\nDie Verfahren, die sich tatsächlich auf die Höhe der Rente des Beschwerdeführers\nbezogen, insbesondere das zweite Verfahren, sind noch anhängig und seine Rügen daher\nverfrüht.\nDaher ist dieser Teil der Beschwerde nach Art. 35 Abs. 1, 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen.\n2. Der Beschwerdeführer rügte ferner die Dauer der beiden Verfahren. Er berief sich auf\nArt. 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nDer zu berücksichtigende Zeitraum setzte mit der Einlegung des Widerspruchs gegen die\nErstbescheide der Verwaltungsbehörden ein (siehe Rechtssache Klasen v. Germany,\nIndividualbeschwerde Nr. 75204/01, Rdnr. 29, 5. Oktober 2006)\nDas erste Verfahren begann daher am 12. März 1998 und wurde mit der Entscheidung\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 2004 abgeschlossen.\nDie Gesamtverfahrensdauer betrug somit etwa sechs Jahre bei fünf Rechtszügen und\nentspricht insbesondere in dem einzigartigen Kontext der deutschen Wiedervereinigung wohl\ndem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 der Konvention (siehe Rechtssache\nKlose u. a., a. a. O.).\nDas Widerspruchsverfahren allein war jedoch drei Jahre bei der BfA anhängig, die aber in\ndieser Zeit einen neuen Bescheid erließ, mit dem der Erstbescheid teilweise aufgehoben\nwurde. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer wegen der Untätigkeit\nder BfA keine Klage nach § 88 SGG erhob. Nach dieser Vorschrift kann eine Person beim\nSozialgericht Klage erheben, wenn die Behörde ohne Grund nicht innerhalb angemessener\nFrist entscheidet. Wenn die Klage als zulässig erachtet wird, weist das Gericht die Behörde\nan, einen Bescheid zu erlassen. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass eine Klage nach\n§ 88 SGG bei einer Rüge der Verfahrensdauer grundsätzlich einen wirksamen Rechtsbehelf\ndarstellt. Daher hat der Beschwerdeführer von einem wirksamen Rechtsbehelf zur\nBeschleunigung des Verfahrens keinen Gebrauch gemacht.\nIm Hinblick auf das Verfahren vor dem Landessozialgericht stellt der Gerichtshof fest,\ndass das Verfahren achtzehn Monate anhängig war. Die nachfolgenden Entscheidungen des\nBundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts sind jedoch innerhalb von sechs\nbzw. drei Monaten ergangen.\nIm Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung des Umstands,\ndass die Gesamtverfahrensdauer das, was unter diesen Umständen als angemessen\nangesehen werden kann, noch nicht überschritten hat, stellt der Gerichtshof fest, dass die\nDauer des Verfahrens vor der BfA und dem Landessozialgericht dem Gebot „der\nangemessenen Frist“ nach Artikel 6 der Konvention entsprach.\nHinsichtlich des zweiten Verfahrens ist nicht bekannt, wann der Beschwerdeführer seinen\nWiderspruch einlegte; es ist aber ohne weiteres davon auszugehen, dass dies innerhalb der\ngesetzlichen Frist von einem Monat nach dem Bescheid der BfA vom 17. Januar 2005, also\nim Februar 2005, erfolgte. Das Verfahren war daher in zwei Rechtszügen etwa zwei Jahre\nund acht Monate anhängig; dies ist nicht zu lang.\nDie Rüge des Beschwerdeführers ist daher offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen.\n3. Soweit der Beschwerdeführer die Mitwirkung des Vizepräsidenten des\nBundesverfassungsgerichts an dem ihn betreffenden Verfahren rügte, hat er nicht\nnachgewiesen, vor oder nach der Entscheidung einen Befangenheitsantrag gegen ihn\ngestellt zu haben. Somit hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass er den\ninnerstaatlichen Rechtsweg erschöpft hat.\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Absätze 1, 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139778","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-20/31102-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139778","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139778"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-20/31102-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139778","retrieved":"2026-07-29 08:47:07.816582+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-11-20/31102-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-11-20","dockets":["31102/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1120DEC003110204","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1120DEC003110204"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.11.2007 – 31102/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-11-20/31102-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"SGG/88","law":"SGG","abbreviation":"SGG","ref":"88","label":"§ 88 SGG","mentions":3},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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