{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1023DEC000796904","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-10-23","aktenzeichen":"7969/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n23/10/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 7969/04\nI. B. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 7969/04\nI. B.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 23. Oktober 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 18. Februar 2004\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführerin, Frau I. B., ist deutsche Staatsangehörige; sie wurde 1969\ngeboren und wohnt in O..\nA. Die Umstände des Falls\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen. Die Beschwerdeführerin ist als Rechtsanwältin tätig und unter anderem\nauf Sportrecht spezialisiert. Sie warb mit einem Faltblatt, das ihren Lebenslauf enthielt und\nauf ihre Karriere als Mitglied der Nationalmannschaft der Deutschen Demokratischen\nRepublik sowie auf ihre Siege in internationalen Wettkämpfen hinwies. Außerdem listete die\nBeschwerdeführerin in dem Faltblatt ihre Erstberatungskosten auf, die sich in\nZivilrechtsstreitigkeiten nach dem Streitwert und in Familien-, Arbeits- und Strafsachen nach\nder Beratungsdauer bestimmten. Ihr Gebührenhöchstbetrag lag bei 333 DM. Unterhalb der\nTabelle brachte sie einen Sternchenvermerk des Inhalts an, dass der nach geltendem Recht\n(seinerzeit die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) zulässige Gebührenhöchstbetrag für\neine Erstberatung bei 350 DM liege. Somit war diese Gebühr höher als jede der von der\nBeschwerdeführerin aufgeführte.\nEin anderer am selben Ort wie die Beschwerdeführerin praktizierender Rechtsanwalt\nstellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, woraufhin das Landgericht\nLeipzig der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 7. November 2007 einstweilig untersagte, in\nihrer Werbung auf ihre frühere sportliche Karriere hinzuweisen und ihre Erstberatungsgebührentabelle für Familien- und Arbeitssachen mit dem vorbezeichneten Vermerk zu\nversehen. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde am 5. Februar 2002 von dem\nOberlandesgericht Dresden zurückgewiesen.\nIn dem Hauptverfahren bestätigte das Landgericht Leipzig die vorerwähnte Anordnung\ndurch Urteil vom 17. April 2002 und untersagte der Beschwerdeführerin bei Meidung eines\n[für jeden Fall der Zuwiderhandlung]1 fälligen Ordnungsgeldes von 250.000 Euro2 die\nNennung von Erstberatungskosten in der Fußnote des Faltblatts. Es befand, dass der\nUnterlassungsanspruch des Klägers nach §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren\n\n1\nAnm. d. Üb: So der Wortlaut des Urteils des LG Leipzig v. 17. 04.. 2002\n\n2\nSo der EGMR: richtigerweise muss es heißen: \"………fälligen Ordnungsgelds bis zu 250.000 Euro\n….\"\nWettbewerb, UWG, in Verbindung mit § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO,\n(siehe Abschnitt „Einschlägiges innerstaatliches Recht“) zulässig sei. Das Landgericht\nLeipzig führte zur Begründung aus, dass Werbung für den Rechtsanwalt nur erlaubt sei,\nsoweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichte. Den Angaben\nder Beschwerdeführerin zu ihrer früheren sportlichen Karriere fehle dieser Bezug zu ihrem\nRechtsanwaltsberuf.\nIm Hinblick auf die mit Sternchenvermerk versehene Gebührentabelle merkte es an, dass\ndie Beschwerdeführerin einen Vergleich der Kosten, die sie für eine Erstberatung verlange,\nmit den nach geltendem Recht zulässigen Gebühren hergestellt habe. Dem\nDurchschnittsbürger werde jedoch nicht bekannt sein, dass ein Anwalt nach geltenden Recht\nbei einer Erstberatung Gebühren in Höhe von 1/10 bis 10/10 der vollen Gebühr, bezogen auf\nden jeweiligen Streitwert, verlangen könne. Aus der Zusammenschau der Gebühren der\nBeschwerdeführerin und der in der Fußnote genannten Kosten werde der Durchschnittsbürger schlussfolgern, dass bei einem anderen Rechtsanwalt für eine Erstberatung eine\nGebühr in Höhe von 350 DM entstehen könne, während die Beschwerdeführerin maximal\nnur 333 DM verlange. Deshalb könne durch das Faltblatt der Eindruck entstehen, dass die\nGebühren der Beschwerdeführerin in der Regel niedriger seien als die von den Anwälten\nerhobenen, die die gesetzlich zulässigen Möglichkeiten voll ausschöpften. Das Landgericht\nLeipzig merkte jedoch an, dass dies nicht zutreffe und wies darauf hin, dass die Gebühren\nder Beschwerdeführerin bei niedrigen Streitwerten zum Teil erheblich über den gesetzlich\nzulässigen Gebühren lägen. In der Fußnote werde ferner eine Gebühr in Höhe von 350 DM\nangegeben und nicht erwähnt, dass dies die volle Beratungsgebühr nur bei Streitwerten über\n10.000 DM sei. Daher könne dem normalen Mandanten der unzutreffende Eindruck\nvermittelt werden, dass die Gebühr bei allen Streitwerten 350 DM betrage und die Gebühren\nder Beschwerdeführerin in der Regel unter den gesetzlich anzusetzenden lägen. Deshalb sei\ndie Tabelle mit der Fußnote als „irreführende Werbung“ im Sinne von § 3 UWG anzusehen.\nDie Berufung der Beschwerdeführerin wurde am 27. September 2002 von dem\nOberlandesgericht Dresden zurückgewiesen. Es führte zur Begründung aus, dass der\nBeschwerdeführerin entgegen ihrem Vorbringen nicht generell eine gebührenbezogene\nWerbung untersagt worden sei. Jedoch sei die konkrete Ausgestaltung der Werbung in\nVerbindung mit der Fußnote von dem Landgericht Leipzig als irreführend angesehen\nworden.\nAm 4. August 2003 hob das Bundesverfassungsgericht die Urteile des Landgerichts\nLeipzig vom 29. Mai 2002 sowie des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 2002,\nsoweit sie der Beschwerdeführerin untersagten, in dem Faltblatt mit ihrer sportlichen Karriere\nzu werben, teilweise auf. Es war der Auffassung, dass der Hinweis wegen des Tätigkeitsschwerpunkts „Sportrecht“ der Beschwerdeführerin sogar einen unmittelbaren beruflichen\nBezug habe. Das Verbot habe die Beschwerdeführerin daher in ihrer nach Artikel 12 des\nGrundgesetzes geschützten Freiheit der Berufsausübung verletzt. Im Hinblick auf die\nUntersagung der Angabe ihrer Gebühren in dem Sternchenvermerk lehnte das\nBundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ab.\nEs befand, dass Artikel 12 des Grundgesetzes Werbung für fachliche Dienstleistungen\neinschließe und die Berufsgruppen werben dürften, soweit sie sachliche, nicht irreführende\nInformationen erteilten. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die\nFachgerichte die Tabelle mit dem Sternchenvermerk als irreführend angesehen und sie\ndurch Abstellen auf das Verständnis des Durchschnittsbürgers ausgelegt hätten. Durch die\nFußnote habe die Beschwerdeführerin einen Vergleich ihrer „Preise“ mit den gesetzlich\nzulässigen Höchstgebühren hergestellt. Die Auslegung der Fachgerichte, ein normaler\nBürger, der sich komplizierten Rechenoperationen nicht unterziehen dürfte, werde irrtümlich\ndavon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin stets preiswerter sei, könne nicht als\nfehlerhaft angesehen werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schütze nicht\nnur die Mitbewerber, sondern auch die Allgemeinheit gegen unlauteren Wettbewerb.\nEs komme nicht darauf an, dass seitens der Beschwerdeführerin kein Verstoß gegen\nBerufspflichten vorliege.\nDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging am 20. August 2003 bei der\nBeschwerdeführerin ein.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nEinschlägige Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):\n§ 1 – Generalklausel\n„Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt,\ndie gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in\nAnspruch genommen werden.“\n§ 3 – Irreführende Werbung\n„Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche\nVerhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart\noder die Preisbemessung einzelner Waren oder gewerblicher Dienstleistungen oder des\ngesamten Angebots, über Preislisten, über die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle\nvon Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlass oder den Zweck des\nVerkaufs oder über die Menge der Vorräte irreführende Angaben macht, kann auf\nUnterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden.“\nEinschlägige Bestimmung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO):\n§ 43 b Werbung\n„Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in\nForm und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im\nEinzelfall gerichtet ist.“\nRÜGE\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 10 der Konvention den Beschluss, mit dem ihr\nuntersagt wurde, mit ihrer Gebührentabelle für Erstberatungen im Zusammenhang mit dem\nSternchenvermerk, der auf die gesetzlich zulässigen Höchstgebühren Bezug nimmt, zu\nwerben.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass der Beschluss der nationalen Gerichte zu ihrer\nGebührentabelle ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletze. Artikel 10 der Konvention\nlautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt\ndie Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.\nDieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen\neine Genehmigung vorzuschreiben.\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die\nöffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von\nStraftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes\noder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen\noder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\nDie Beschwerdeführerin trug vor, dass ihr zwar bekannt sei, dass Rechtsanwaltswerbung\neingeschränkt werden könne, die deutschen Gerichte in vorliegender Rechtssache aber\nihren Ermessensspielraum überschritten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung\nunrichtigerweise eingeschränkt hätten. Ihr Faltblatt habe über ihre Gebühren sachlich\ninformiert. Die Gebühren lägen innerhalb des gesetzlichen Rahmens und seien damit\nvereinbarungsfähig. Ihre Mandanten hätten ein legitimes Interesse an den Informationen des\nFaltblatts, die nicht irreführend seien, weil die Angaben zu ihren Gebühren wahrheitsgemäß\nseien und der Hinweis in der Fußnote auf die gesetzlich zulässige Höchstgebühr zutreffe.\nDie nationalen Gerichte hinderten sie daran, ihren Mandaten rechtmäßige Auskünfte zu\nerteilen. Daher sei es diskriminierend, dass das Werbeverbot Vorrang vor ihren\nGrundrechten gehabt habe. Sie trug überdies vor, dass 250.000 Euro Ordnungsgeld bei\nNichtbefolgung des Beschlusses unverhältnismäßig seien.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verbot der Art und Weise, in der die Beschwerdeführerin in dem Faltblatt mit ihren Gebühren warb, ein Eingriff in ihr Recht auf freie\nMeinungsäußerung war.\nEin solcher Eingriff verstößt gegen Artikel 10, wenn er nicht „gesetzlich vorgeschrieben“\nist, ein oder mehrere legitime Ziele nach Absatz 2 verfolgt und „in einer demokratischen\nGesellschaft“ zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele „erforderlich“ ist.\nDer Gerichtshof merkt an, dass die nationalen Gerichte ihre Entscheidungen auf § 3 UWG\ni. V. m. § 43b BRAO stützten. Diese gesetzlichen Bestimmungen enthalten Regeln über das\nberufliche Verhalten der Rechtsanwälte, insbesondere im Hinblick auf Werbung. Daher war\nder gerügte Eingriff „gesetzlich vorgeschrieben“. Mit den oben genannten Bestimmungen\nwurde auch ein im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 legitimes Ziel verfolgt, nämlich der Schutz der\nRechte anderer, die Gefahr liefen, durch irreführende Werbung im Zusammenhang mit\nunfairem Wettbewerb einen Nachteil zu erleiden.\nBezüglich der Frage, ob der in Rede stehende Eingriff „in einer demokratischen\nGesellschaft erforderlich“ war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Werbung für den\nBürger ein Mittel zur Ermittlung der Beschaffenheit von ihm angebotenen Dienstleistungen\nund Waren darstellt. Dennoch darf sie gelegentlich einschränkt werden, insbesondere zur\nVerhinderung unlauteren Wettbewerbs und wahrheitswidriger oder irreführender Werbung.\nUnter gewissen Umständen kann sogar die Veröffentlichung objektiver und wahrheitsgemäßer Werbung eingeschränkt werden, um die Rechte Dritter zu wahren oder die\nBesonderheiten bestimmter geschäftlicher Tätigkeiten oder Berufe zu berücksichtigen (siehe\nRechtssache S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 37928/97, Rdnr. 39, 17. Oktober\n2002). Alle derartigen Einschränkungen sind jedoch durch den Gerichtshof genau zu prüfen;\ndieser muss die sich aus diesen Besonderheiten ergebenden Erfordernisse mit der in Rede\nstehenden Werbung abwägen und dazu die angefochtene Sanktion im Lichte des Falles als\nGanzem betrachten (siehe Rechtssache Casado Coca ./. Spanien, Urteil vom 24. Februar\n1994, Serie A Band 285-A, S. 20, Rdnr. 51).\nIn Rechtsanwälte betreffenden Fällen hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich die\nüblichen Einschränkungen bezüglich des Verhaltens von Mitgliedern der Anwaltskammern\nmit deren zentraler Position in der Rechtspflege als Mittler zwischen Allgemeinheit und\nGerichten erklären lassen (siehe Rechtssache Schöpfer ./. Schweiz, Urteil vom 20. Mai\n1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-III, S. 1052, Rdnr. 29, unter Verweis auf\ndas oben erwähnte Urteil in der Rechtssache Casado Coca ./. Spanien, S. 21, Rdnr. 54, und\nin jüngerer Zeit Rechtssache Nikula ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 31611/96, Rdnr.\n45, 22. März 2002). Unter Berücksichtigung des breiten Spektrums von Regelungen und der\nVeränderungen in den Staaten, die dem Europarat angehören, sind die anwaltlichen\nGremien und die nationalen Behörden wegen ihrer unmittelbaren und ständigen Kontakte\nbesser als die internationalen Gerichte in der Lage, darüber zu entscheiden, wie die\nverschiedenen betroffenen Interessen in einem bestimmten Zeitpunkt gegeneinander\nabgewogen werden können (siehe Rechtssache Casado Coca, Urteil a. a. O., S. 21, Rdnr.\n54-55).\nZwar nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass es innerhalb der Europäischen Union in\njüngerer Zeit Bemühungen gibt, alle vollständigen Verbote hinsichtlich kommerzieller\nKommunikationen zu beseitigen (Artikel 24 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt),\nfindet es aber auch wichtig herauszustellen, dass das vorliegende Verfahren den Bereich\ndes unlauteren Wettbewerbs betrifft, einen Bereich, den der Gerichtshof als komplex und als\nSchwankungen unterworfen ansieht, und in dem ein gewisser Ermessensspielraum daher\nunverzichtbar erscheint (Rechtssachen J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\n15088/89, Urteil vom 23. Juni 1994, Serie A Band 291-A, S. 14, Rdnr. 26, und markt intern\nVerlag GmbH und K. B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 10573/88, Urteil vom 20.\nNovember 1989, Serie A Band 165, S. 17-19, Rdnr. 33).\nIn vorliegender Rechtssache stuften die nationalen Gerichte die Art und Weise, in der die\nBeschwerdeführerin ihre Gebühren bewarb, als „irreführende Werbung“ ein, weil sie sie mit\neinem Sternchenvermerk versah, der auf die gesetzlich zulässige Höchstgebühr hinwies,\nohne jedoch zu erwähnen, dass diese Gebühr nur bei Streitwerten über 10.000 DM anfällt\nund Rechtsanwälte Gebühren in Höhe von 1/10 bis 10/10 der vollen Gebühr verlangen\nkönnen. Die nationalen Gerichte stellten bei der Prüfung des Faltblatts fest, dass ein\nDurchschnittsbürger, der sich komplizierten Rechenoperationen nicht unterziehen dürfte,\nirrtümlich davon ausgehen könnte, dass die Beschwerdeführerin in allen Angelegenheiten\npreiswerter sei als andere Rechtsanwälte, obwohl die Gebühren der Beschwerdeführerin bei\nniedrigen Streitwerten zum Teil erheblich über den gesetzlich zulässigen Gebühren lagen.\nInsoweit ist der Gerichtshof wie das Oberlandesgericht Dresden der Auffassung, dass der\nBeschwerdeführerin entgegen ihrem Vorbringen nicht grundsätzlich untersagt worden sei,\nmit ihren Gebühren zu werben. Vielmehr war die konkrete Ausgestaltung der Werbung in\nVerbindung mit dem Sternchenvermerk irreführend. Diese Maßnahme kann somit\nvernünftigerweise im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 der Konvention als „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig” angesehen werden.\nIm Hinblick auf die oben aufgeführten Erwägungen kann der Gerichtshof nicht feststellen,\ndass die nationalen Gerichte ihren Ermessenspielraum überschritten haben, als sie die\nTabelle in dem Faltblatt als - insbesondere aus der Sicht des Durchschnittsbürgers -\nirreführend auslegten oder ein Ordnungsgeld androhten.\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze\n\n3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-23/7969-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43b","ref_norm":"43b","n":1},{"jurabk":"DLRL","ref":"Art 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-23/7969-04","retrieved":"2026-07-29 08:47:03.667178+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-10-23/7969-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-10-23","dockets":["7969/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1023DEC000796904","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1023DEC000796904"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 23.10.2007 – 7969/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-23/7969-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":3},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"UWG-2004/3","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"3","label":"§ 3 UWG 2004","mentions":2},{"id":"BRAO/43b","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"43b","label":"§ 43b BRAO","mentions":1},{"id":"DLRL/24","law":"DLRL","abbreviation":"DLRL","ref":"24","label":"Art 24 DLRL","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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