{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1009DEC001284602","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-10-09","aktenzeichen":"12846/02","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n09/10/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 12846/02\nB. R. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 12846/02\nB. R. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 9. Oktober 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 21. März 2002 eingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die Erwiderung der Beschwerdeführerin,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie 1967 geborene Beschwerdeführerin, Frau B. R., ist deutsche Staatsangehörige und in\nH. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde sie von Herrn P. Plog, Rechtsanwalt in Hamburg,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n1\nHintergrund des Sachverhalts\n1998 begann die Beschwerdeführerin, von Beruf Journalistin, mit privaten Recherchen zu\neinem Brandanschlag auf den Polizeibeamten W. während einer Demonstration in Frankfurt\nam 10. Mai 1976. Der Polizeibeamte W. überlebte, wurde aber schwer verletzt.\nIm Februar 1999 nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt die strafrechtlichen Ermittlungen\nzu dem Vorfall von 1976 gegen Frau J. H. wegen versuchten Mordes wieder auf.\nIm Januar und Februar 2001 strahlte das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen zwei\nder Filme der Beschwerdeführerin aus, die verschiedene Aspekte der Ereignisse von 1976\nund ihre eigenen Recherchen zum Inhalt hatten.\n\n2\nDie Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin\nAm 31. Mai 2001 erließ das Amtsgericht Frankfurt einen Beschluss, mit dem die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin angeordnet wurde und der folgenden Wortlaut\nhatte:\n„In dem Ermittlungsverfahren gegen\n...[J.H.]\nwegen Verdachts einer Straftat nach §§ 211, 22, 23 StGB (Mordversuch),\nwird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume der betroffenen B. R. angeordnet.\nNach den bisherigen Ermittlungen liegen Tatsachen vor, aus denen zu schließen ist,\ndass die Untersuchung zur Beschlagnahme bestimmter nachfolgend bezeichneter Gegenstände führen wird:\nUnterlagen, die die Vorfälle am 10. Mai 1976 in Frankfurt am Main betreffen und Aufschluss über den relevanten Geschehensablauf geben.\nDas vorgefundene Beweismaterial ist in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise\nsicherzustellen. In den Fällen des § 98 Abs. 2 StPO ist binnen drei Tagen die richterliche\nBestätigung der Beschlagnahme nachzusuchen.\nGründe:\nDie Beschuldigte J. H. ist aufgrund der polizeilichen Ermittlungen verdächtig, am\n10. Mai 1976 während einer Demonstration anlässlich des Todes von Ulrike Meinhof\neinen Brandsatz auf das Dienstfahrzeug von Polizeibeamten geworfen zu haben und\ndabei dem Polizeibeamten W. lebensgefährliche Verletzungen zugefügt zu haben.\nDie oben bezeichneten Unterlagen können für die Untersuchung als Beweismittel von\nBedeutung sein.\nDie betroffene Journalistin R. soll im Besitz umfangreicher Unterlagen sein, die die\nDemonstration am 10. Mai 1976 in Frankfurt am Main betreffen. Hieraus sollen sich\nauch Täterhinweise ergeben.\nDie Durchsuchung kann durch freiwillige Herausgabe der Unterlagen abgewendet werden.“\nMit Beschluss vom 13. Juli 2001 wurde der Vorname der Beschwerdeführerin berichtigt;\nsie heißt „B.\".\nDie Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin wurde am 18. Juli 2001 in Anwesenheit der Beschwerdeführerin und eines Beamten der Staatsanwaltschaft vorgenommen. Verschiedene Dokumente, Datenträger sowie die Festplatte des Computers der Beschwerdeführerin wurden beschlagnahmt.\nDie Beschwerdeführerin erhob Einspruch gegen die Durchsuchung und legte noch am\nselben Tag Widerspruch gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ein. Sie\nerklärte, sie berufe sich auf ihr journalistisches Zeugnisverweigerungsrecht. Sie wies ferner\ndarauf hin, dass sie das gesamte einschlägige Material außerhalb ihrer Wohnung hinterlegt\nhabe, so dass es während der Durchsuchung nicht gefunden worden sei. Sie betonte, dass\ndas beschlagnahmte Material, das sich auf ihr Buchprojekt beziehe, zurückzugeben sei, um\nweiteren Schaden abzuwenden.\nAm 19. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführerin zwar ihr Computer zurückgegeben, doch\nder Staatsanwalt behielt eine Kopie der Festplatte.\nMit weiteren Schreiben vom 19. bzw. 23. Juli 2001 wies die Beschwerdeführerin u. a. darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft ihr journalistisches Zeugnisverweigerungsrecht ausdrücklich anerkannt habe. Sie betonte ferner, dass sie bereit gewesen sei, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren.\nMit Schreiben vom 27. Juli 2001 an die Staatsanwaltschaft Frankfurt nahm die Beschwerdeführerin, die anwaltlich vertreten wurde, auf ihre Beschwerde vom 18. Juli 2001 Bezug und\nbeantragte Akteneinsicht.\nAm 30. Juli 2001 teilte der Staatsanwalt dem Anwalt der Beschwerdeführerin mit, dass er\ndem Antrag nicht entsprechen könne, da die Akte dem Landgericht vorgelegt worden sei.\nAm 31. Juli 2001 verwarf das Landgericht Frankfurt die Beschwerde der Beschwerdeführerin und stellte fest, dass nach den eigenen zeugenschaftlichen Angaben der Beschwerdeführerin Grund für die Annahme bestanden habe, dass bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung beweiserhebliche Unterlagen zur Aufklärung einer schweren Straftat, nämlich des von\neiner dritten Person 1976 begangenen Mordversuchs an dem Polizeibeamten W., zu finden\nsein würden. Im Hinblick auf die Schwere der Straftat sei die Maßnahme verhältnismäßig\ngewesen. Die Unterlagen der Beschwerdeführerin seien nach § 97 Abs. 5 StPO nicht beschlagnahmefrei (siehe „Einschlägige innerstaatliche Rechtsvorschriften“ unten). Nach dieser Vorschrift sei die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig, die sich im Gewahrsam\nvon Journalisten befänden, die nach § 53 Abs. 1 StPO zeugnisverweigerungsberechtigt\nseien. Zu diesem Personenkreis gehöre die Beschwerdeführerin nicht, weil sie die sichergestellten Unterlagen nicht im Rahmen der Vorbereitung eines Artikels in einem periodischen\nDruckwerk oder einer Rundfunksendung erhalten habe. Sie habe selbst vorgetragen, dass\nsie das Material im Rahmen ihres Buchprojekts recherchiert habe. Ihr stehe folglich diesbezüglich kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.\nDiese Entscheidung wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin am 7. August 2001 zugestellt.\nZwischenzeitlich trug der Anwalt der Beschwerdeführerin am 2. August 2001 in einem\nSchreiben an den Staatsanwalt in Frankfurt vor, dass die Beschwerdeführerin schon seit\nJahren berufsmäßig bei der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von periodischen\nDruckwerken und Fernsehsendungen mitwirke und dass dies sowohl dem Staatsanwalt als\nauch dem Amtsgericht Frankfurt bekannt gewesen sei. Sie arbeite derzeit nicht nur an ihrem\nBuchprojekt, sondern auch an periodischen Druckwerken und insbesondere an Fernsehsendungen über die Ereignisse im Jahr 1976.\nMit Schreiben vom 4. September 2001, das am 11. September 2001 bei der Beschwerdeführerin einging, teilte das Landgericht Frankfurt der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Antrag auf Akteneinsicht an den Staatsanwalt gerichtet werden müsse, an den die Akte nach\nAbschluss des Beschwerdeverfahrens zurückgesandt worden sei.\nAm 7. September 2001 legte die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 31. Juli 2001 Verfassungsbeschwerde ein, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie schilderte darin das Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Behörden und rügte, dass die Durchsuchung ihrer Wohnung und die Beschlagnahme ihrer Unterlagen ihr journalistisches Zeugnisverweigerungsrecht verletzt hätten. Sie machte geltend, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt über den Umfang ihrer journalistischen Tätigkeit genau unterrichtet gewesen sei und dass ihre Recherchen zu dem\nVorfall vom 10. Mai 1976 nichts mit ihrem Buchprojekt zu tun gehabt hätten. Ferner brachte\nsie vor, dass die innerstaatlichen Behörden ihr die Akteneinsicht absichtlich verwehrt hätten.\nAm 13. September 2001 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig sei. Diese Entscheidung wurde der Beschwerdeführerin am 21. September 2001 zugestellt.\n\n3\nWeitere Entwicklungen\nIm September und Oktober 2001 beantragte die Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten\nüber die Durchsuchung ihrer Wohnung. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2001 teilte die\nStaatsanwaltschaft ihr mit, dass sie kein Recht auf Einsicht in die Akten des Hauptverfahrens\nhabe – da sie selbst keiner Straftat angeklagt sei – und eine gesonderte Akte über die\nDurchsuchung ihrer Wohnung nicht vorhanden sei.\nAm 12. Oktober 2001 lehnte das Amtsgericht Frankfurt die Herausgabe eines bei der\nDurchsuchung beschlagnahmten Ordners an die Beschwerdeführerin ab. Es wies darauf hin,\ndass eine Kopie des Ordners an die Beschwerdeführerin herausgegeben worden sei und\ndass die Auswertung des Inhalts des Ordners noch andauere.\nAm 16. Juni 2006 wurde das übrige beschlagnahmte Eigentum der Beschwerdeführerin\nan ihren Anwalt herausgegeben.\nB. Einschlägige innerstaatliche Rechtsvorschriften\n1. Maßgebliche Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO)\n§ 103 StPO bestimmt, dass die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume einer\nPerson, die keiner Straftat verdächtig ist, auf Anordnung eines Richters nur zur Ergreifung\neines Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme\nbestimmter Gegenstände und nur dann zulässig ist, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen\nzu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden\nRäumen befindet.\nNach § 53 Abs. 1 Nr. 5 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung waren Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von periodischen Druckwerken\noder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirkten oder mitgewirkt hatten, berechtigt, das\nZeugnis über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen oder Unterlagen\noder des Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen zu verweigern, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil ihrer Tätigkeit handelte.\nAm 23. Februar 2002 wurde § 53 Abs. 2 um einen zweiten und dritten Satz ergänzt. Der\nzweite Satz besagt, dass die Berechtigung der in Abs. 1 Nr. 5 genannten Personen zur\nZeugnisverweigerung über selbst erarbeitete Materialien entfällt, wenn die Aussage zur\nAufklärung eines Verbrechens oder bestimmter anderer Straftaten beitragen soll und die\nErforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert\nwäre. Nach Satz 3 desselben Absatzes behält der Zeuge sein Aussageverweigerungsrecht,\nwenn er sonst seine Quellen offenbaren würde.\nNach § 97 Abs. 5 ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam der in § 53 Abs. 1\nNr. 5 genannten Personen befinden, unzulässig, soweit sie unter deren Zeugnisverweigerungsrecht fallen.\nGegen alle erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen in Bezug auf eine Durchsuchung\nund Beschlagnahme ist die Beschwerde zulässig (§ 304 StPO).\n2. Maßgebliche Bestimmung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes\nNach § 23 Abs. 1 und § 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist eine Verfassungsbeschwerde schriftlich einzureichen. Der Beschwerdeführer hat das Recht, das verletzt sein\nsoll, und die Handlung oder Unterlassung, durch die er sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.\nNach § 92 Abs. 21 kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.\n1 Anm. d. Übers.: Zutreffend muss es heißen „§ 90 Abs. 2“.\nRÜGEN\n1. Die Beschwerdeführerin rügte nach den Artikeln 8 und 10 der Konvention die Durchsuchung ihrer Wohnung und die Beschlagnahme ihres Eigentums.\n2. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte die Beschwerdeführerin, dass\nihr die Akteneinsicht verweigert worden sei.\n3. Ferner rügte die Beschwerdeführerin nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention\ndie Beschlagnahme ihres Eigentums.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass mit der Durchsuchung ihrer Wohnung am 18. Juli\n2001 ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens und ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt\nworden seien. Sie berief sich auf die Artikel 8 und 10 der Konvention, die wie folgt lauten:\nArtikel 8\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit\noder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nArtikel 10\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die\nMeinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser\nArtikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der\nRechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur\nWahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\nSie berief sich ferner auf Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention.\nDie Beschwerdeführerin machte insbesondere geltend, dass die Durchsuchung und die\nBeschlagnahme ihres Eigentums nach den innerstaatlichen Gesetzen nicht vorgesehen gewesen seien, da sie nicht in Übereinstimmung mit § 53 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 97 Abs. 5 StPO\nin der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung erfolgt seien. Das am 18. Juli 2001 beschlagnahmte Material habe vertrauliche Informationen enthalten, die zur Veröffentlichung in\nperiodischen Druckwerken und Rundfunkmedien bestimmt und somit beschlagnahmefrei\ngewesen seien.\n1. Die Vorbringen der Regierung\nDie Regierung brachte vor, dass die Beschwerdeführerin die innerstaatlichen Rechtsbehelfe gemäß Artikel 35 Abs. 1 der Konvention weder im Hinblick auf die Durchsuchung ihrer\nWohnung noch im Hinblick auf die Beschlagnahme ihres Eigentums erschöpft habe. Die\nBeschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss dem\nLandgericht Frankfurt nicht vorgetragen, dass sie das betreffende Material für ein periodisches Druckwerk recherchiert habe, sondern vielmehr erklärt, dass das Material für ihr\nBuchprojekt bestimmt gewesen sei. Das Landgericht habe daher gar nicht prüfen können, ob\ndie Durchsuchung auf Unterlagen gerichtet gewesen sei, die nach § 97 Abs. 5 StPO beschlagnahmefrei waren, weil sie für periodische Druckwerke erarbeitet wurden. Das Landgericht habe somit nicht die Möglichkeit gehabt, die behaupteten Rechtsverstöße zu prüfen.\nDie Regierung machte ferner geltend, dass die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin unzulässig gewesen sei, weil die Beschwerdeführerin aus den bereits genannten\nGründen den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe; auch habe sie die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen innerstaatlichen Normen vor dem Landgericht nicht angegriffen.\nIm Hinblick auf die Beschlagnahme und Verwahrung des Eigentums der Beschwerdeführerin brachte die Regierung vor, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, gegen\nden Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt, mit dem ihr Antrag auf Herausgabe ihres Stehordners abgelehnt wurde, Beschwerde einzulegen. Auch im Hinblick auf die übrigen beschlagnahmten Gegenstände habe sie keinen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung\ngestellt. Die innerstaatlichen Gerichte hätten ihr daher keinen angemessenen Schutz ihrer\nRechte gewähren können.\n2. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin\nDie Beschwerdeführerin bestritt diese Vorbringen. Sie habe dem Landgericht mehrfach\ndie Gründe für ihr Zeugnisverweigerungsrecht dargetan, insbesondere in dem ausführlichen\nSchriftverkehr mit dem Gericht im Juli und August 2001 sowie zuvor gegenüber dem Frankfurter Staatsanwalt im Januar und Februar 2001. Anschließend habe sie gemäß den einschlägigen Formvorschriften Verfassungsbeschwerde erhoben. Es sei nicht nachvollziehbar,\nwarum das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt habe, ihre Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen. Die Beschwerdeführerin wies ferner darauf hin, dass ihr keine Einsicht in\ndie Akten des innerstaatlichen Verfahrens gewährt worden und sie vor den innerstaatlichen\nGerichten nicht anwaltlich vertreten gewesen sei.\nIm Hinblick auf die Beschlagnahme und Zurückhaltung ihres Eigentums unterstrich die\nBeschwerdeführerin, dass sowohl ihre Beschwerde zum Landgericht Frankfurt als auch ihre\nVerfassungsbeschwerde ausdrücklich die Beschlagnahme dieser Unterlagen zum Gegenstand gehabt hätten. Außerdem habe sie die innerstaatlichen Behörden wiederholt aufgefordert, ihr Eigentum herauszugeben. Folglich habe sie sich aller verfügbaren Mittel bedient, um\nihr Eigentum zurückzuerhalten.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es Zweck des Artikels 35 ist, den Konventionsstaaten Gelegenheit zu geben, Verstöße gegen die Konvention zu verhindern oder ihnen\nabzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen befasst wird (siehe u.a. Civet ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 29340/95, Rdnr. 41, ECHR 1999-VI). Artikel 35 Abs. 1 der Konvention muss zwar relativ flexibel und ohne übermäßigen Formalismus angewendet werden,\nsetzt aber nicht nur voraus, dass vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten Anträge\ngestellt und Rechtsbehelfe in Anspruch genommen werden, mit denen bereits ergangene\nEntscheidungen angefochten werden können. In der Regel erfordert er auch, dass die Rügen, die anschließend vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden sollen, zumindest ihrem\nwesentlichen Inhalt nach und unter Wahrung der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen\nFormvorschriften und Fristen diesen Gerichten vorgetragen worden sein müssen. (siehe u. a.\nCardot ./. Frankreich, Urteil vom 19. März 1991, Serie A Band 200, S. 18, Rdnr. 34; Elçi u.a.\n./. Türkei, Individualbeschwerden Nr. 23145/93 und 25091/94, Rdnr. 604, 13. November\n2003; Uhl ./.Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 643873/01, 6. Mai 2004).\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Rügen der Beschwerdeführerin in erster Linie auf der Behauptung beruhen, die Durchsuchung ihrer Wohnung am 18. Juli 2001 sei nach den innerstaatlichen Gesetzen nicht vorgesehen gewesen, da das bei der Durchsuchung beschlagnahmte Material\nbeschlagnahmefrei gewesen sei. Wie sie dem Gerichtshof vorgetragen hat, enthielt das Material vertrauliche Informationen, die ihr im Verlauf ihrer journalistischen Recherchen für\nFernsehsendungen überlassen wurden.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 79 Abs. 5 StPO2 in der zur\nmaßgeblichen Zeit geltenden Fassung die Beschlagnahme von Schriftstücken und sonstigen\nDatenträgern eines Journalisten unzulässig war, soweit diese mit seiner Tätigkeit für periodische Druckwerke oder Rundfunksendungen in Zusammenhang standen und Informationen\nenthielten, die er von Dritten erhalten hatte.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführerin sich in ihrer am 18. Juli\n2001 zum Landgericht Frankfurt erhobenen Beschwerde gegen den Durchsuchungsbe-\n2 Anm. d. Übers.: Zutreffend muss es heißen „§ 97 Abs. 5 StPO“.\nschluss zwar auf ihr journalistisches Zeugnisverweigerungsrecht berufen, ihre Arbeit für\nFernsehsendungen aber nicht erwähnt, sondern vorgetragen hat, dass das beschlagnahmte\nMaterial sich auf ihr Buchprojekt beziehe. Im Hinblick auf die weiteren Vorbringen des Anwalts der Beschwerdeführerin in seinem Schreiben vom 2. August 2001 stellt der Gerichtshof\nfest, dass dieses Schreiben, das an den Staatsanwalt in Frankfurt gerichtet war, das Landgericht Frankfurt erst erreicht hat, als es bereits über die Beschwerde der Beschwerdeführerin\nvom 31. Juli 2001 entschieden hatte.\nDas Landgericht Frankfurt musste also bei seiner Entscheidung über die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen den Durchsuchungsbeschluss von der Annahme ausgehen, dass\ndas beschlagnahmte Material Informationen enthielt, die das Ergebnis der Recherche der\nBeschwerdeführerin für ihr Buchprojekt waren. Unter diesen Umständen bestand für das\nLandgericht keine Veranlassung zu berücksichtigen, dass das beschlagnahmte Material Teil\nihrer journalistischen Recherche für Rundfunksendungen und daher nach den maßgeblichen\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften möglicherweise beschlagnahmefrei war. Die Beschwerdeführerin hat es folglich versäumt, alle maßgeblichen Angaben zur Begründung ihrer Beschwerde zum Landgericht Frankfurt vorzubringen, das die einzige innerstaatliche Gerichtsinstanz ist, die für die Feststellung des Sachverhalts in Zusammenhang mit der Beschwerde\nder Beschwerdeführerin auf der Grundlage ihres eigenen Vortrags zuständig ist.\nDas Bundesverfassungsgericht konnte wegen nicht erfüllter Verfahrenserfordernisse die\nBeschwerde der Beschwerdeführerin nicht prüfen, weil sie den Rechtsweg nicht erschöpft\nhatte.\nUnter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin\nden wesentlichen Inhalt ihrer Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht hinreichend vor den innerstaatlichen Gerichten vorgetragen hat. Sie hat folglich diesbezüglich die\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft.\nDie Rügen der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Durchsuchungsbeschluss und die\nBeschlagnahme ihres Eigentums am 18. Juli 2001 sind daher nach Artikel 35 Absätze 1 und\n\n4\nder Konvention wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen.\nSoweit die Beschwerdeführerin die weitere Zurückhaltung ihres Eigentums und die Verweigerung der Akteneinsicht nach Abschluss ihres Beschwerdeverfahrens rügte, stellt der\nGerichtshof fest, dass die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts\nFrankfurt, ihren Stehordner nicht herauszugeben, keine Rechtsmittel eingelegt hat; sie hat\nauch nicht dargetan, dass sie sich im Hinblick auf die übrigen beschlagnahmten Gegenstände und die Verwehrung der Akteneinsicht weiterer Rechtsbehelfe - einschließlich der\nVerfassungsbeschwerde – bedient hat. Daraus folgt, dass auch dieser Teil der Beschwerde\nnach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen ist.\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es angezeigt, von der weiteren Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention abzusehen und die Individualbeschwerde zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139771","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-09/12846-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139771","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139771"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-09/12846-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139771","retrieved":"2026-07-29 08:47:01.832253+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-10-09/12846-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-10-09","dockets":["12846/02"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1009DEC001284602","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1009DEC001284602"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 09.10.2007 – 12846/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-09/12846-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/97","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"97","label":"§ 97 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/103","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"103","label":"§ 103 StPO","mentions":2},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":2},{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/98","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"98","label":"§ 98 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/105","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"105","label":"§ 105 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/53","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"53","label":"§ 53 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/304","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"304","label":"§ 304 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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