{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1002DEC004255005","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2007-10-02","aktenzeichen":"42550/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n02/10/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 42550/05\nP. K. gegen Deutschland\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPARAT\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 42550/05\nP. K.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 2. Oktober 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrnP. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrnK. JUNGWIERT,\nHerrnV. BUTKEVYCH,\nHerrnR. MARUSTE,\nFrau R. JAEGER,\nHerrnM. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. November 2005\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie 1970 geborene Beschwerdeführerin, Frau P. K., ist deutsche Staatsangehörige und in R.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde sie von Herrn R. Eschstruth, Rechtsanwalt in Bad\nWildungen, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Hintergrund der Sache:\nDie Beschwerdeführerin ist die Mutter eines am 10. Juli 2000 außerehelich geborenen\nSohnes. Die Beschwerdeführerin, die allein sorgeberechtigt war, zog das Kind bis zum Alter\nvon einem Jahr auf. Danach wurde das Kind in die Obhut von Pflegeeltern gegeben.\nAm 25. Juni 2002 entzog das Amtsgericht Büdingen der Beschwerdeführerin die elterliche\nSorge für ihren Sohn und übertrug sie auf das Kreisjugendamt. Einem\nSachverständigengutachten folgend gelangte das Gericht zu der Auffassung , dass die\nBeschwerdeführerin dauerhaft nicht in der Lage sei, ihr Kind in ausreichendem Maß zu\nerziehen, da sie an einem Borderline-Syndrom oder einer vergleichbaren schweren\nPersönlichkeitsstörung leide.\nSeit Oktober 2002 lebt das Kind bei den Pflegeeltern Herrn und Frau L., die pädagogisch\nbesonders qualifiziert sind.\n2. Verfahren zum Umgangsrecht\nDie Beschwerdeführerin, die anwaltlich vertreten wurde, stellte beim Amtsgericht Büdingen\nden Antrag, ihr das Recht auf wöchentlichen Umgang mit ihrem Sohn einzuräumen.\nAm 29. November 2002 sprach das Amtsgericht der Beschwerdeführerin nach einer\nmündlichen Anhörung das Recht zu, einmal monatlich für eineinhalb Stunden den Umgang\nmit ihrem Sohn in den Räumen einer sozialen Einrichtung in Anwesenheit einer Mitarbeiterin\noder eines Mitarbeiters dieser Einrichtung auszuüben.\nAuf der Grundlage des in dem Sorgerechtsverfahren vorgelegten Gutachtens und des\nErgebnisses der Anhörung war das Gericht der Auffassung, die Beschwerdeführerin sei\ndauerhaft nicht in der Lage, ihr Kind zu betreuen, und das Kind sei auf Dauer in der\nPflegefamilie unterzubringen. Es sei derzeit dringend notwendig, dass das Kind Bindungen\nzu seinen Pflegeeltern aufbaue, die denen zwischen Eltern und leiblichen Kindern nahe\nkämen.\nEine Ausweitung des Umgangsrechts würde die Entwicklung solcher Bindungen ernsthaft\nstören und wäre nicht zum Wohl des Kindes.\nAm 20. Dezember 2002 legte die Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht Frankfurt\nBeschwerde ein und beantragte, ihr ein umfassenderes Umgangsrecht einzuräumen. Sie\nbrachte vor, das monatliche Umgangsrecht reiche nicht aus, um eine elterliche Beziehung zu\nihrem Sohn aufrechtzuerhalten. Umgekehrt sprachen sich die Pflegeeltern mit der\nBegründung, das Kind sei nach einem Umgang mit der Beschwerdeführerin sehr unruhig,\ngegen eine Ausweitung des Umgangsrechts aus und brachten vor, weitere\nUmgangskontakte könnten sie in Anbetracht der zu erwartenden Probleme nicht verkraften.\nDas Oberlandesgericht führte drei Anhörungstermine durch, an denen die\nBeschwerdeführerin, die Pflegeeltern und eine Vertreterin der die Ausübung des\nUmgangsrechts begleitenden Einrichtung teilnahmen.\nAm 11. Dezember 2003 ordnete das Oberlandesgericht die Einholung eines\nSachverständigengutachtens zu der Frage an, welches Maß an Umgang dem Wohl des\nKindes am besten entspreche.\nAm 26. Mai 2004 erstatteten die psychologischen Sachverständigen ihr Gutachten. Nach\neiner Untersuchung der Beschwerdeführerin und der Teilnahme an einem Treffen der\nBeschwerdeführerin mit ihrem Sohn waren sie der Auffassung, dass die psychischen\nStörungen der Beschwerdeführerin in ihrer Untersuchung bestätigt worden seien. Nach\nAuffassung der Sachverständigen legte die Beschwerdeführerin ein unberechenbares\nVerhalten an den Tag und war insbesondere nicht in der Lage, auf einer sozialen und\nemotionalen Ebene angemessen zu reagieren. Eine emotionale Bindung zwischen der\nBeschwerdeführerin und ihrem Sohn sei nicht erkennbar. Das Kind scheine sich bei seiner\nMutter nicht wohl zu fühlen und sei erleichtert, wenn es zu seinen Pflegeeltern zurückkehren\nkönne.\nIm Hinblick auf die psychische Störung der Beschwerdeführerin waren die Sachverständigen\nder Auffassung, dass intensive Kontakte des Kindes mit seiner Mutter seine Entwicklung\ngefährden könnten. Häufigere Umgangskontakte würden das Kind durcheinanderbringen\nund destabilisieren. Umgekehrt sei es für das Kind derzeit wichtig, eine stabile Beziehung zu\nseinen Pflegeeltern aufzubauen.\nDaraus ergebe sich, dass die derzeitige Regelung des Umgangsrechts dem Wohl des\nKindes am besten entspreche. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Kindes könne an\neine Ausweitung des Umgangsrechts in der Zukunft gedacht werden.\nAm 21. Dezember 2004 wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin zurück. Unter Bezugnahme auf das schriftliche\nSachverständigengutachten und die Aussagen einer der Sachverständigen bei der Anhörung\nwar das Oberlandesgericht der Auffassung, dass eine Ausweitung des Umgangsrechts nicht\nvöllig ausgeschlossen sei, jedoch nicht in Betracht gezogen werden solle, bevor das Kind\nsechs bis neun Jahre alt sei. Unter Berufung auf die Empfehlungen der Sachverständigen\nwar das Oberlandesgericht der Auffassung, dass das Kind zu jung sei, um die schnell\nwechselnden Stimmungslagen der Antragstellerin, die auch in der gerichtlichen Anhörung\noffensichtlich geworden seien, und ihre mangelnde Fähigkeit, auf ihr soziales Gegenüber\neinzugehen, zu verkraften. Dies bedeute nicht, dass das gegenwärtige Umgangsrecht weiter\neingeschränkt werden müsse. Zwar könnten die Treffen zwischen der Beschwerdeführerin\nund dem Kind während der veranschlagten eineinhalb Stunden als harmonisch bezeichnet\nwerden, danach sei das Kind jedoch auch froh, sich zu verabschieden und freue sich auf\nseine Pflegeeltern. Auch der Anhörungstermin habe bestätigt, dass die Beschwerdeführerin\nwährend der ersten eineinhalb Stunden viel besser in der Lage sei, sich zu konzentrieren.\nVor diesem Hintergrund sei es nachvollziehbar, dass die Umgangskontakte in dem\nvorgegebenen zeitlichen Umfang harmonisch verliefen, während darüber hinausgehende\nKontakte für die weitere Entwicklung des Kindes derzeit nicht sinnvoll seien.\nAm 14. Oktober 2005 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des\nBundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur\nEntscheidung anzunehmen. Diese Entscheidung wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin\nam 26. Oktober 2005 zugestellt.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 1684 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist\nzum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das Familiengericht kann dieses\nRecht jedoch einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes\nerforderlich ist.\nEine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder\nausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (§\n1684 Abs. 4).\nRÜGEN\n1. Die Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 8 der Konvention die Einschränkungen des\nUmgangs mit ihrem Sohn.\n2. Die Beschwerdeführerin rügte weiterhin, dass der leibliche Vater des Kindes ein\ngroßzügigeres Umgangsrecht als sie selbst genieße, und berief sich dabei im Wesentlichen\nauf Artikel 8 i. V. m. Artikel 14 der Konvention.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Behauptete Verletzung von Artikel 8 der Konvention\nDie Beschwerdeführerin machte geltend, dass die Beschlüsse der innerstaatlichen Gerichte,\nmit denen ihr Antrag auf Einräumung eines weitergehenden Rechts auf Umgang mit ihrem\nSohn zurückgewiesen worden sei, ihr nach Artikel 8 der Konvention garantiertes Recht auf\nAchtung ihres Familienlebens verletze; Artikel 8 sieht Folgendes vor:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und\nihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale\noder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDie Beschwerdeführerin brachte vor, das monatliche Umgangsrecht reiche nicht aus, um\neine elterliche Beziehung zu ihrem Sohn aufrechtzuerhalten. Sie habe das Verhältnis\nzwischen ihrem Sohn und seinen Pflegeeltern nie beeinträchtigt. Sie brachte weiter vor, die\nPflegemutter habe auf das Gericht und den vom Gericht bestellten Sachverständigen\nunzulässigen Druck ausgeübt. Schließlich rügte sie, dass das Oberlandesgericht es\nversäumt habe, ihren behandelnden Arzt um eine ärztliche Stellungnahme zu ihrem\nGesundheitszustand zu bitten.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Entscheidung der innerstaatlichen Gerichte, dem Antrag\nder Beschwerdeführerin auf Einräumung eines weitergehenden Umgangsrechts nicht\nstattzugeben, einen Eingriff in ihr nach Artikel 8 Abs. 1 garantiertes Recht auf Achtung ihres\nFamilienlebens darstellte.\nJeder Eingriff dieser Art stellt eine Verletzung dieses Artikels dar, es sei denn, er ist\ngesetzlich vorgesehen, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Abs. 2 legitim sind,\nund kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die hier in Rede stehende Entscheidung auf\ninnerstaatlichem Recht beruhte, nämlich auf § 1684 BGB, und dass sie den Schutz des\nKindeswohls zum Ziel hatte, was ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 darstellt\n(siehe Keegan ./. Irland, Urteil vom 26. Mai 1994, Serie A Band 290, S. 20, Rdnr. 44, und\nGörgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 37, 26. Februar 2004).\nEs ist daher noch zu prüfen, ob die Entscheidung als „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig\" angesehen werden konnte. Diesbezüglich hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die\nzur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache\ninsgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren.\nVon entscheidender Bedeutung ist bei jeder Rechtssache dieser Art zweifellos die\nÜberlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass\ndie nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen\nBeteiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht\ndarin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und\nUmgangsrechts wahrzunehmen, sondern vielmehr darin, im Lichte der Konvention die\nEntscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen\nhaben (siehe Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nr.\n30943/96 und Nr. 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, ECHR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes\nKönigreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, ECHR 2001-V; Görgülü,\na.a.O., Rdnr. 41, und Wildgruber ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 32817/02, 16. Oktober 2006).\nFerner muss ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen des\nElternteils herbeigeführt werden; dabei ist dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und\nBedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht\nbeizumessen. Insbesondere kann der Elternteil nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass\nMaßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden\nwürden (siehe Elsholz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 50,\nECHR 2000-VIII sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 71).\nSchließlich erinnert der Gerichtshof auch daran, dass Artikel 8 zwar keine ausdrücklichen\nVerfahrenserfordernisse vorsieht, der mit den Eingriffsmaßnahmen verbundene\nEntscheidungsprozess aber fair und so gestaltet sein muss, dass die gebührende Achtung\nder durch Artikel 8 geschützten Interessen sichergestellt ist (siehe T.P. und K.M. , a.a.O.,\nRdnr. 72; Sahin, a.a.O., Rdnr. 68 und Sommerfeld, a.a.O., Rdnr. 66).\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Frage der elterlichen Sorge und des Aufenthalts\ndes Kindes, nämlich dass es bei der Pflegefamilie verbleiben soll, im Juni 2002 entschieden\nwurde und das anschließende Gerichtsverfahren nur die Festlegung der Umgangsregelung\nzum Gegenstand hatte.\nBei der Prüfung der Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte ihre Entscheidungen in\nAusübung ihres Ermessensspielraums auf zutreffende Gründe stützten, stellt der Gerichtshof\nfest, dass die deutschen Gerichte der Auffassung waren, dass weitere persönliche Kontakte\nzur Beschwerdeführerin das Kindeswohl gefährden würden. Das Oberlandesgericht\nFrankfurt, das seine Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten und das Ergebnis der\nmündlichen Verhandlung stützte, war der Auffassung, dass eine Einräumung weitergehender\nBesuchsrechte die Entwicklung des Kindes gefährden würde. In Anbetracht des geringen\nAlters des Kindes war das Gericht der Auffassung, das Kind sei nicht in der Lage, die schnell\nwechselnden Stimmungslagen der Antragstellerin und ihre mangelnde Fähigkeit, auf einer\nsozialen Ebene angemessen zu reagieren, zu verkraften. Der Gerichtshof stellt weiter fest,\ndass die Einschränkung des Umgangsrechts nicht als dauerhafte Maßnahme vorgesehen,\nsondern für eine spätere Überprüfung, insbesondere unter Berücksichtigung des\nzunehmenden Alters des Kindes, offen sei.\nDer Gerichtshof ist daher überzeugt, dass davon ausgegangen werden kann, dass die\nEntscheidungen der innerstaatlichen Gerichte zum Wohl des Kindes getroffen wurden, das\naufgrund seiner erheblichen Bedeutung den Interessen der Beschwerdeführerin vorgehen\nmuss. Die nationalen Gerichte haben also zutreffende Gründe für ihre Entscheidungen\nangeführt, der Beschwerdeführerin ein weitergehendes Umgangsrecht zu versagen.\nIm Hinblick auf den verfahrensrechtlichen Aspekt der Sache stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Beschwerdeführerin, die anwaltlich vertreten war, sowohl in den Verfahren vor dem\nAmtsgericht als auch in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht in einer Position war, die\nes ihr ermöglichte, alle Argumente vorzubringen, um eine erweiterte Umgangsregelung zu\nerwirken. Die Beweisgrundlage für die Entscheidung des Amtsgerichts umfasste die\nschriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin sowie die Aussagen\nder Pflegeeltern und der sozialen Einrichtung, die den Umgang begleitete. Das\nOberlandesgericht stützte sich bei seinen Feststellungen außer auf den Akteninhalt auch auf\ndas Ergebnis dreier neuer mündlicher Verhandlungen und zog psychologische\nSachverständige hinzu.\nUnter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Entscheidungsprozess\nals Ganzes auf einer ausreichend umfassenden Beweisgrundlage beruhte und der\nBeschwerdeführerin den erforderlichen Schutz ihrer Interessen zuteil werden ließ. Selbst\nunter Zugrundelegung eines strengen Prüfungsmaßstabs, weil es ja um das Umgangsrecht\nder Beschwerdeführerin ging, kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass die deutschen\nGerichte die Interessen der Beschwerdeführerin nicht ausreichend berücksichtigt haben. In\ndiesem Zusammenhang sieht der Gerichtshof es als besonders bedeutsam an, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte eine Ausweitung des Umgangsrechts für die Zukunft nicht\nausschlossen. Der Eingriff kann somit als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig”\nangesehen werden.\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\n2. Die Rüge der Ungleichbehandlung\nDie Beschwerdeführerin rügte weiterhin, es komme einer diskriminierenden Behandlung\ngleich, dass der leibliche Vater des Kindes ein günstigeres Umgangsrecht als sie selbst\ngenieße, wobei sie sich im Wesentlichen auf Artikel 8 i. V. m. Artikel 14 der Konvention\nberief.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der Gerichtshof\nfest, dass diese Rüge keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den\nProtokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lässt.\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139765","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-02/42550-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139765","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139765"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-02/42550-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139765","retrieved":"2026-07-29 08:47:00.200366+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-10-02/42550-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2007-10-02","dockets":["42550/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1002DEC004255005","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:1002DEC004255005"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.10.2007 – 42550/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-10-02/42550-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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