{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0925DEC002878204","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"28782/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/09/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der\nIndividualbeschwerde Nr. 28782/04 H.L. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 28782/04\nH. L.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 25. September 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 2.\nAugust 2004 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1947 geborene Beschwerdeführer, Herr H. L., ist deutscher\nStaatsangehöriger und in G. wohnhaft. Er wurde vor dem Gerichtshof\nsowie während des gesamten Verfahrens vor den nationalen Gerichten von\nHerrn G. Rixe von der in Bielefeld praktizierenden Anwaltskanzlei Baltes &\nRixe vertreten.\nA) Die Umstände des Falls\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie\nfolgt zusammenfassen.\n\n1\nHintergrund der Rechtssache\nDer Beschwerdeführer und C. H. sind Eltern der am 10. Juni 1998\nnichtehelich geborenen L. Seit ihrer Trennung im Jahre 1993 lebt das Kind\nbei der alleinsorgeberechtigten Mutter. C. H. ging später eine neue Ehe\nein.\nIn Anbetracht des anhaltenden Streits zwischen den Eltern wurde der\nUmgang des Beschwerdeführers mit L. nach Hinzuziehung eines\npsychologischen Sachverständigen im Jahre 1995 durch mehrere\nGerichtsbeschlüsse geregelt. Schließlich wurde dem Beschwerdeführer\neinmal pro Monat ein Recht auf Umgang mit seiner Tochter im Beisein\neines Vertreters des Jugendamts eingeräumt. Die Termine für die Treffen\nwurden bis Januar 2000 festgelegt. Danach sollte der Umgang des\nBeschwerdeführers mit seiner Tochter durch einen neuen\nGerichtsbeschluss geregelt werden. Tatsächlich hatte der\nBeschwerdeführer jedoch nur gelegentlich Kontakt zu seiner Tochter, weil,\nwie die Gerichte feststellten, C. H. sich beharrlich weigerte, den\nUmgangsentscheidungen Folge zu leisten. Der letzte Umgangskontakt des\nBeschwerdeführers mit seiner Tochter fand am 13. Dezember 1999 statt.\nSeit dieser Zeit weigert sich L., ihren Vater zu treffen.\n\n2\nDas Verfahren vor dem Amtsgericht\nAm 3. Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag beim\nAmtsgericht Pfaffenhofen, die bestehenden gerichtlichen\nUmgangsregelungen zu ändern und Termine für Umgangskontakte mit\nseiner Tochter an jedem ersten Montagnachmittag des Monats\nfestzulegen. Er beantragte, über diese Kontakte eine einstweilige\nAnordnung zu erlassen.\nDanach leitete das Amtsgericht Pfaffenhofen die Verfahrensakte\nzweimal der Staatsanwaltschaft Augsburg und einmal der\nGeneralstaatsanwaltschaft München für insgesamt etwa zwei Monate zur\nEinsichtnahme in einem C. H. betreffenden Ermittlungsverfahren, das mit\ndem Umgangsverfahren im Zusammenhang stand, zu.\nAm 25. Juli 2000 legte das Jugendamt Pfaffenhofen auf Ersuchen des\nGerichts einen Bericht über die früheren Kontakte von L. zu ihrem Vater\nvor, die im Beisein eines Mitarbeiters des Jugendamts stattgefunden\nhatten. Es führte aus, dass L. sich bei jeder Begegnung geweigert habe,\nlänger als zwanzig Minuten bei ihrem Vater zu bleiben und ihm vor der\nRückkehr zur ihrer Mutter Vorhaltungen gemacht und ihn beschimpft habe.\nAm 7. Februar 2001 verwies die Abteilung für Sorgerechtssachen des\nAmtsgerichts Pfaffenhofen den Fall an die Abteilung für Familiensachen,\nweil diese nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes im\nJahre 1998 für dieses Verfahren zuständig war.\nAm 7. März 2001 legte das Jugendamt Pfaffenhofen auf Ersuchen der\nAbteilung für Familiensachen des Amtsgerichts, die den Fall übernommen\nhatte, einen weiteren Bericht vor. Es schloss sich den Feststellungen\nfrüherer psychologischer Sachverständigengutachten an, dass L. sich\nzumindest von dem negativen Bild ihrer Mutter von ihrem Vater habe\nbeeinflussen lassen, und wies drauf hin, dass sie jeden Kontakt zu ihrem\nVater beharrlich ablehne. Gleichwohl könnte eine Herauslösung des\nKindes aus seinem neuen Familienverband mit dem Ziel, Kontakte zum\nVater zu ermöglichen, zur weiteren Ablehnung des Vaters führen. Selbst\nwenn eine massive Einflussnahme durch die Mutter unterstellt werde,\nentspreche eine Umgangsaussetzung derzeit dem Kindeswohl.\nEin auf den 5. April 2001 anberaumter Verhandlungstermin musste\nwegen Erkrankung von C. H. ausfallen.\nAm 21. Mai 2001 beantragte der Beschwerdeführer ergänzend zu\nseinem Umgangsantrag, eine Familientherapie anzuordnen,\nerforderlichenfalls dem Jugendamt das Sorgerecht für L. teilweise zu\nübertragen und das Mädchen in einer Tagespflegefamilie unterzubringen,\num eine weitere Einflussnahme von C. H. auf L. zu verhindern und dem\nKind Umgangskontakte zu ihm zu ermöglichen.\nAm 7. Juni 2001 hörte das Amtsgericht Pfaffenhofen L. und ihre Eltern\npersönlich an. Der Beschwerdeführer zog seinen Antrag auf einstweilige\nMaßnahmen zurück und regte an, für L. einen Verfahrenspfleger zu\nbestellen.\nAm 27. Juli 2001 bat das Amtsgericht Pfaffenhofen den\nBeschwerdeführer im Hinblick darauf, dass die Verfahrensakte bereits\nmehr als 900 Seiten umfasste, auf seine wiederholte Aufforderung, das\nVerfahren zu beschleunigen, es zu unterlassen, persönlich jede Woche\nweitere Schriftsätze, Aufsätze und Unterlagen einzureichen.\nAm 31. Juli 2001 bestellte das Amtsgericht einen Verfahrenspfleger für\nL., nachdem sowohl der Beschwerdeführer als auch C. H. die Bestellung\neiner anderen Person wegen eines vermeintlichen Interessenskonflikts\nabgelehnt hatten.\nAm 22. Oktober 2002 lehnte das Amtsgericht Berlin Pankow-\nWeißensee, in dessen Bezirk C. H. und L. zwischenzeitlich verzogen\nwaren, die Übernahme des Falls ab, die von dem Amtsgericht Pfaffenhofen\nauf Antrag der Parteien vorgeschlagen worden war.\nNach Anhörung der Parteien enthob das Amtsgericht Pfaffenhofen am\n12. März 2002 den ursprünglichen Verfahrenspfleger von L. seines Amtes\nund bestellte dem Mädchen an seinem neuen Wohnsitz eine andere\nVerfahrenspflegerin.\nAm 3. Mai 2002 legte die neue Verfahrenspflegerin dem Gericht ihre\nStellungnahme vor, nachdem sie L., deren Eltern und den Ehemann von C.\nH. im März und April 2002 persönlich angehört hatte. Da L., die sich in der\nPubertät befinde, erneut deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass sie\nkeinerlei Kontakt zum Vater wünsche und von ihm in Ruhe gelassen\nwerden wolle, regte die Verfahrenspflegerin eine vorläufige Aussetzung\ndes Umgangs des Beschwerdeführers an.\nAm 7. Juni 2002 leitete das Jugendamt Pfaffenhofen dem Gericht einen\nweiteren Bericht zu, in dem es auch empfahl, den Umgang des\nBeschwerdeführers mit L. auszusetzen.\nAm 30. Juli setzte das Amtsgericht Pfaffenhofen den Umgang des\nBeschwerdeführers mit seiner Tochter L. bis zum 10. Juni 2003, ihrem 15.\nGeburtstag, nach § 1684 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB,\n(siehe das „Das einschlägige innerstaatliche Recht”, unten) aus.\nDas Amtsgericht führte in Anwesenheit des Beschwerdeführers, des\nAnwalts von C. H. und eines Vertreters des Jugendamts Pfaffenhofen eine\nmündliche Verhandlung durch. Aufgrund der Berichte der\nVerfahrenspflegerin von L. und des Jugendamts Pfaffenhofen, der\nEinlassungen der Eltern und insbesondere der Ausführungen von L. selbst\nin der Anhörung von Juni 2001 befand es, dass das Verhältnis zwischen\ndem Beschwerdeführer und dem Kind derzeit derart gespannt sei, dass\nKontakte mit dem Vater völlig gegen den Willen von L. wären. Das\nMädchen, das sich in der Pubertät befinde, habe jeglichen Umgang mit\nseinem Vater, selbst einfache telefonische oder briefliche Kontakte,\nenergisch abgelehnt. Aufgrund des Alters von L. und ihrer Adoleszenz\nwürde eine zwangsweise Herbeiführung des Umgangs derzeit zu einer\nGefährdung des Kindeswohls führen. Nach Ablauf der\nUmgangsaussetzung könne das Gericht mit Blick auf den\nEntwicklungsstand von L. dann erneut prüfen, ob die Möglichkeit einer\nWiederaufnahme der Kontakte zu ihrem Vater bestehe.\nNach Auffassung des Amtsgerichts war kein psychologischer\nSachverständiger zur Frage des Kindeswohls zu konsultieren. Eine\nBegutachtung von L. durch einen Sachverständigen würde sie nur\nweiterem Druck aussetzen und zur weiteren Ablehnung des Vaters führen.\nDas Amtsgericht wies die Anträge des Beschwerdeführers, dem\nJugendamt das Sorgerecht für L. teilweise zu übertragen, sie zur\nDurchführung des Umgangs in einer Tagespflegefamilie unterzubringen\nund eine Familientherapie einzuleiten, zurück. Es räumte ein, dass die\nAblehnung der Kontakte zu dem Beschwerdeführer in dem Verhalten der\nKindesmutter begründet sein könnte. Dies ändere gleichwohl nichts an der\nTatsache, dass eine Bewilligung der Anträge des Beschwerdeführers dem\nKindeswohl abträglich und nicht geeignet wäre, eine normale Beziehung\nzwischen ihm und L. aufzubauen.\n\n3\nDas Verfahren vor dem Oberlandesgericht\nAm 2. September 2002 erhob der Beschwerdeführer gegen den\nBeschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen Beschwerde, die er am 5.\nNovember 2002 begründete, nachdem ihm Akteneinsicht gewährt worden\nwar.\nDie Verfahrenspflegerin von L. legte dem Oberlandesgericht München\nihren Bericht am 17. November 2002 vor. Sie bestätigte, dass ihres\nErachtens die Aussetzung des Umgangs von L. mit ihrem Vater für die\nDauer eines Jahres dem Kindeswohl am besten entspreche, um die\nbestehenden Spannungen abzubauen.\nIn seiner Stellungnahme vom 13. Januar 2003 nahm das Jugendamt\nPfaffenhofen auf seinen Bericht vom 7. März 2001 Bezug und merkte an,\ndass es keine neue Stellungnahme abgeben könne, weil L. nach Berlin\nverzogen sei.\nAm 16. Januar 2003 hörte der Berichterstatter des Oberlandesgerichts\nMünchen L. persönlich an. Sie machte geltend, dass ihr Wohl dem\nInteresse des Vaters vorgehen sollte und bestätigte, ihn nicht sehen zu\nwollen. Anschließend hörte er den Beschwerdeführer, die\nVerfahrenspflegerin des Kindes und C. H. an, die erklärte, dass sie gegen\nKontakte von L. mit ihrem Vater nichts einzuwenden habe, sofern ihre\nTochter diesen Umgang wünsche.\nAm 3. Februar 2003 wies das Oberlandesgericht München die\nBeschwerde des Beschwerdeführers zurück und ließ die Revision nicht zu.\nEs bestätigte, dass der Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und L.\nwegen des starken Widerstands des Kindes bis zum Ablauf des 10. Juni\n2003 ausgesetzt werden sollte. Nach Anhörung von L. und ihrer Eltern\ndurch den Berichterstatter stand es für das Gericht fest, dass ein dem\nBeschwerdeführer gewährtes Umgangsrecht gegenwärtig zu einer\nGefährdung des Kindeswohls führen würde. Die nahezu 15-jährige L. habe\neinen starken Widerwillen gegen einen Umgang mit ihrem Vater zum\nAusdruck gebracht. Durch seinen Antrag auf Unterbringung des Kindes in\neiner Tagespflegefamilie habe der Beschwerdeführer bei L. überdies die\nBefürchtung hervorgerufen, er wolle sie aus ihrem neuen Familienverband\nherauslösen. Bei der Anhörung sei auch die Auffassung der\nVerfahrenspflegerin von L. bestätigt worden, die ausgeführt hatte, dass ein\nunter Druck stattfindender Umgang nur zu weiteren Aversionen des Kindes\ngegen seinen Vater führen würde. Das Oberlandesgericht stimmte mit dem\nAmtsgericht dahingehend überein, dass die Hinzuziehung eines\nSachverständigen nicht veranlasst sei. Da der Kindeswille angesichts des\nAlters von L. für die Umgangsentscheidung wesentliche Bedeutung habe,\nkäme auch ein von dem Beschwerdeführer beantragtes\nSachverständigengutachten - ungeachtet seiner Schlussfolgerungen - über\nihren festen Willen, den Vater nicht zu sehen, nicht hinweg.\nDas Oberlandesgericht verwarf überdies den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Feststellung, dass die Dauer des Verfahrens vor\ndem Amtsgericht die angemessene Frist überschritten habe, als\nunzulässig. Es stellte fest, dass das Amtsgericht nicht untätig geblieben\nsei, sondern über die Anträge des Beschwerdeführers abschließend\nentschieden habe.\nAm 4. April 2003 wies das Oberlandesgericht München die\nGegenvorstellung des Beschwerdeführers zurück, weil sein Beschluss von\nEntscheidungen höherinstanzlicher Gerichte nicht abweiche.\n\n4\nDas Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nAm 26. Februar 2003 legte der Beschwerdeführer, vertreten durch\nseinen Anwalt, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht\nein. In seinem (49 Seiten umfassenden) Schriftsatz trug er vor, dass sein\nRecht auf Achtung seines Familienlebens und sein Recht, angehört zu\nwerden, die nach dem Grundgesetz garantiert seien, verletzt worden seien,\nweil die Familiengerichte den Umgang mit seiner Tochter ausgesetzt\nhätten, und durch die Art und Weise, in der dies geschehen sei. Letztere\nhätten es insbesondere versäumt, einen psychologischen\nSachverständigen hinzuzuziehen, und keine stichhaltigen Gründe für die\nDauer der Umgangsaussetzung angeführt. Darüber hinaus sei die Dauer\ndes familiengerichtlichen Verfahrens überlang gewesen, und ihm habe\nkeine wirksame Beschwerde zur Verfügung gestanden, um diese zu rügen.\nÜberdies sei sein Recht, von dem zuständigen Gericht angehört zu\nwerden, verletzt worden, weil das Oberlandesgericht die Revision nicht\nzugelassen habe, obwohl dessen Beschluss von den Entscheidungen\nanderer Oberlandesgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für\nMenschenrechte abwich.\nAm 9. Mai 2003 erweiterte der Beschwerdeführer seine\nVerfassungsbeschwerde auf den Beschluss des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 4. April 2003.\nAm 11. Januar 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nweitere Begründung seiner Entscheidung (Az. 1 BvR 987/03) ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen, „weil diese unzulässig“ sei. Diese Entscheidung wurde dem\nAnwalt des Beschwerdeführers am 21. Januar 2005 zugestellt.\nB) Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach Inkrafttreten der Reform zum Kindschaftsrecht am 1. Juli 1998\nlautete die maßgebliche Bestimmung des BGB zum Umgang in Bezug auf\nein ehelich oder nichtehelich geborenes Kind wie folgt:\n§ 1684\n„(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder\nElternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.\n(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des\nKindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die\nErziehung erschwert. ...\n(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts\nentscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher\nregeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in\nAbsatz 2 geregelten Pflicht anhalten.\n(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug\nfrüherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder\nausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine\nEntscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere\nZeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen,\nwenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das\nFamiliengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur\nstattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist.“\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 und 6 der Konvention,\ndass die nationalen Gerichte den Umgang mit seiner Tochter wegen einer\nangeblichen Kindeswohlgefährdung ausgesetzt hätten. Er trug vor, dass\ndieser Eingriff in das Recht auf Achtung seines Familienlebens in einer\ndemokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen sei. Die Gerichte\nhätten es insbesondere versäumt, zutreffende und hinreichende Gründe\nanzuführen, aus denen sie es abgelehnt hätten, einen psychologischen\nSachverständigen zu dem wahren Willen von L. und dem Kindeswohl im\nHinblick auf Umgangskontakte zu konsultieren. Er behauptete, dass L. von\nihrer Mutter manipuliert worden sei, und nicht in der Lage gewesen sei, ihre\neigene Meinung zum Umgang zu äußern, weil sie jahrelang kaum Kontakt\nzu ihm gehabt habe. Überdies hätten die Gerichte keine stichhaltigen\nGründe für die Dauer der Umgangsaussetzung angeführt.\n2. Der Beschwerdeführer rügte außerdem nach Artikel 6 und 8 der\nKonvention die Dauer der Verfahren vor den deutschen Gerichten. Er trug\ninsbesondere vor, dass das Amtsgericht zu spät eine Verfahrenspflegerin\nbestellt und das Verfahren nicht hinreichend gefördert habe, obwohl L. sich\nihm stetig entfremdet habe.\n3. Darüber hinaus habe ihm keine wirksame Beschwerde im Sinne von\nArtikel 13 der Konvention zur Rüge der überlangen Dauer des Verfahrens\nvor den nationalen Behörden zur Verfügung gestanden, weil die nationalen\nGerichte ihm die Entscheidung zur Sache versagt hätten.\n4. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 1\nund 46 der Konvention, rügte der Beschwerdeführer überdies, dass sein\nRecht auf Zugang zu einem Gericht verletzt worden sei, weil das\nOberlandesgericht die Revision ohne Vorliegen eines triftigen Grundes\nnicht zugelassen habe. Er trug vor, dass das Oberlandesgericht die\nRevision hätte zulassen müssen, weil sein Beschluss von den\nEntscheidungen anderer Oberlandesgerichte und den Urteilen dieses\nGerichtshofs abwich (z. B. Urteile der Kammer in den Rechtssachen S.\n./.Deutschland und E. ./. Deutschland ).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Rügen im Hinblick auf den Ausgang und die Durchführung des\nUmgangsverfahrens\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die deutschen\nGerichtsentscheidungen, mit denen sein Recht auf Umgang mit seiner\nTochter ausgesetzt wurde, und der damit verbundene\nEntscheidungsprozess seine Rechte aus Artikel 8 und 6 der Konvention\nverletzt hätten.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rügen allein nach Artikel\n8 der Konvention zu prüfen sind, der soweit maßgeblich, lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens\n... .\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen,\nsoweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig ist ... zum Schutz der Gesundheit oder der\nMoral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.\"\n1. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers für unzulässig erklärte, ohne jedoch in irgendeiner\nWeise darzulegen, welche Zulässigkeitsvoraussetzung der\nBeschwerdeführer nicht erfüllt hatte.\nBei der Entscheidung darüber, ob unter diesen Umständen davon\nausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer den\ninnerstaatlichen Rechtsweg erschöpft hat, weist der Gerichtshof erneut\ndarauf hin, dass Artikel 35 Abs. 1 der Konvention zwar verhältnismäßig\nflexibel und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist,\nnormalerweise aber voraussetzt, dass die Rügen, mit denen später der\nGerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach\nGegenstand der Anrufung der zuständigen innerstaatlichen Gerichte waren\nund dass die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen\nFormerfordernisse und Fristen beachtet wurden (siehe u. a. Rechtssachen\nCardot ./. Frankreich, Urteil vom 19. März 1991, Serie A Band 200, S. 18,\nRdnr. 34; Elçi u. a. ./. Türkei, Individualbeschwerden Nrn. 23145/93 und\n25091/94, Rdnr. 604, 13. November 2003; J. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 54810/00, 26. Oktober 2004).\nUnter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen\nmerkt der Gerichtshof an, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer\nin seinem (49 Seiten umfassenden) Schriftsatz an das\nBundesverfassungsgericht vom wesentlichen Inhalt her die Rügen geltend\ngemacht hat, mit denen später der Gerichtshof befasst worden ist. Es ist\nnicht ersichtlich, dass er gegen eine besondere Formvorschrift verstoßen\noder die Frist von einem Monat für die Erhebung seiner\nVerfassungsbeschwerde nicht eingehalten hat. Der Gerichtshof weist in\ndiesem Zusammenhang darauf hin, dass er unter den besonderen\nUmständen mehrerer Fälle bereits der Ansicht war, dass der\ninnerstaatliche Rechtsweg im Sinne des Artikels 35 Abs. 1 der Konvention\nerschöpft worden ist, obwohl die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers als unzulässig verworfen worden war (siehe, u. a.\nRechtssachen U. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 64387/01, 6. Mai 2004; J., a. a. O.; S. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 31, 10. August 2006).\nDa der Gerichtshof in vorliegender Rechtssache nicht den Grund\nfestzustellen vermag, aus dem die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers für unzulässig erklärt wurde, ist er nicht überzeugt,\ndass dieser den innerstaatlichen Rechtsweg im Sinne von Artikel 35 Abs. 1\nder Konvention nicht ausgeschöpft hat.\n2. Der wesentliche Inhalt der Rügen des Beschwerdeführers\nIm Hinblick auf den wesentlichen Inhalt der auf Artikel 8 gestützten\nRügen des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass die\nEntscheidungen der nationalen Gerichte, mit denen der Umgang des\nBeschwerdeführers mit seiner Tochter L. ausgesetzt wurde, einen Eingriff\nin sein nach Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Recht auf Achtung seines\nFamilienlebens darstellten.\nJeder Eingriff in dieses Recht stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es\nsei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgte ein oder mehrere Ziele,\ndie nach Absatz 2 dieser Bestimmung legitim sind, und kann als „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.\nDie Entscheidungen der nationalen Gerichte beruhten auf\ninnerstaatlichem Recht, nämlich auf § 1684 Abs. 4 BGB. Sie waren auf den\nSchutz des Wohls von L., nämlich ihrer „Gesundheit oder Moral“ und ihrer\n„Rechte und Freiheiten“ gerichtet. Sie verfolgten also legitime Ziele im\nSinne von Artikel 8 Abs. 2.\nBei der Entscheidung darüber, ob die Aussetzung des Umgangs des\nBeschwerdeführers mit seiner Tochter „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur\nRechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht des\nFalls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 zutreffend und ausreichend\nwaren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jeder Rechtssache dieser Art\nzweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber\nhinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil\nsind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Daraus folgt,\ndass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, anstelle der\nnationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Umgangsrechts\nwahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu\nüberprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen\nhaben (siehe u. a. Rechtssachen Hokkanen ./. Finnland, Urteil vom 23.\nSeptember 1994, Serie A Band 299-A, S. 20, Rdnr. 55; E. ./. Deutschland\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 48, EGMR 2000-VIII; S. ./.\nDeutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 62, EGMR\n2003-VIII).\nDer Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass Artikel 8 der Konvention\nzwar keine ausdrücklichen Verfahrenserfordernisse enthält, der mit\nEingriffsmaßnahmen verbundene Entscheidungsprozess aber fair und so\ngestaltet sein muss, dass die gebührende Achtung der durch Artikel 8\ngeschützten Interessen sichergestellt ist. Der Gerichtshof kann nicht\nausreichend beurteilen, ob die von den nationalen Gerichten zur\nRechtfertigung dieser Maßnahmen angeführten Gründe im Sinne von\nArtikel 8 Abs. 2 „hinreichend“ waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der\nElternteil in den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit eingebunden\nwar, dass der erforderliche Schutz seiner Interessen gewährleistet war\n(siehe u. a. Rechtssachen T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 72, EGMR 2001-V; S., a. a. O.,\nRdnr. 66; C. ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 18249/02, Rdnr. 56,\n9. Mai 2006).\nBei der Prüfung, ob die nationalen Gerichte in Ausübung ihres\nErmessensspielraums ihre Entscheidungen, mit denen der Umgang des\nBeschwerdeführers mit L ausgesetzt wurde, auf zutreffende Gründe\nstützten, stellt der Gerichtshof fest, dass sowohl das Amtsgericht als auch\ndas Oberlandesgericht der Auffassung gewesen waren, dass die\nAnordnung des Umgangs seinerzeit das Wohl von L. gefährdet hätte. Bei\nder Anhörung durch die Familiengerichte hatte die damals vierzehnjährige\nTochter des Beschwerdeführers, deren Verhältnis zu dem\nBeschwerdeführer bereits seit langem gespannt war, stets entschieden\nihren Willen, keinen Kontakt zum Vater zu haben, zum Ausdruck gebracht.\nIn ihren Stellungnahmen hatten sowohl das Jugendamt als auch die\nVerfahrensbevollmächtigte bestätigt, dass L. Kontakte zu ihrem Vater\neindeutig ablehne. Die nationalen Gerichte hatten dargelegt, dass L. sich\nzwar durch Beeinflussung die Sichtweise der Mutter zu eigen gemacht\nhaben könnte, ein unter Druck stattfindender Kontakt mit dem\nBeschwerdeführer aber nur zu weiteren Aversionen des Kindes gegen ihn\nführen würde und nicht geeignet wäre, eine normale Beziehung zwischen\nihnen aufzubauen.\nDie nationalen Gerichte begrenzten die Aussetzung des Umgangs auf\nunter ein Jahr und setzten ihn bis zum 15. Geburtstag von L. aus; sie\nbestätigten, dass sie danach mit Blick auf den Entwicklungsstand von L.\nerneut prüfen könnten, ob Kontakte ihrem Wohl dienen. Mithin waren sie\nsich ihrer Verpflichtung bewusst, die Bindungen zwischen Vater und\nTochter aufrecht zu erhalten, sowie der Gefahr, dass Familienbeziehungen\nzwischen ihnen durch einen langen Umgangsausschluss endgültig\nabgeschnitten werden können (siehe sinngemäß Rechtssache N. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003)\nDer Gerichtshof ist daher überzeugt, dass davon ausgegangen werden\nkann, dass die Entscheidungen der nationalen Gerichte zum Wohl von L.\ngetroffen wurden, das aufgrund seiner erheblichen Bedeutung den\nInteressen des Beschwerdeführers vorgehen muss. Daher haben die\nnationalen Gerichte für ihre Entscheidungen, mit denen der Umgang\nverweigert wurde, zutreffende Gründe angeführt.\nBei der Beurteilung der Frage, ob diese Gründe auch im Sinne des\nArtikels 8 Abs. 2 genügten, muss der Gerichtshof insbesondere prüfen, ob\nder Entscheidungsprozess insgesamt dem Beschwerdeführer den\nerforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der anwaltlich vertretene\nBeschwerdeführer in der Lage war, all seine Argumente für die Gewährung\neines Umgangs mit L. vorzubringen, weil er von dem Amtsgericht und dem\nBerichterstatter des Oberlandesgerichts persönlich angehört wurde und\nvon der Möglichkeit Gebrauch machte, schriftlich Stellung zu nehmen. Die\nBeweisgrundlage für die Entscheidung des Amtsgerichts umfasste auch die\nAussagen von L. und ihrer Mutter sowie die Stellungnahme eines\nVertreters des Jugendamts vor Gericht und einen Bericht der\nVerfahrenspflegerin des Kindes, die L. und ihre Eltern persönlich angehört\nhatte. Der Berichterstatter des Oberlandesgerichts hörte C. H., L. und ihre\nVerfahrenspflegerin persönlich an; diesem Gericht lagen auch die\nschriftlichen Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrenspflegerin\nvor.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Familiengerichte es trotz des\nAntrags des Beschwerdeführers ablehnten, einen psychologischen\nSachverständigen hinzuziehen, um die Wünsche von L. zu bewerten und\ndamit das Kindeswohl zu beurteilen. Es ist jedoch generell Sache der\nnationalen Gerichte, das ihnen vorliegende Beweismaterial zu würdigen;\ndies gilt auch für die Mittel zur Feststellung des entscheidungserheblichen\nSachverhalts. Zu sagen, dass nationale Gerichte in der Frage des\nUmgangsrechts eines nicht sorgeberechtigten Elternteils stets einen\npsychologischen Sachverständigen hinzuziehen müssen, ginge zwar zu\nweit, doch ausschlaggebend für diese Frage sind die besonderen\nUmstände des Falls unter gebührender Berücksichtigung des Alters und\nder Reife des betreffenden Kindes (siehe insbesondere Rechtssachen S.,\na. a. O., Rdnr. 71, und Elsholz, a. a. O., Rdnr. 52).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass L. bei der gerichtlichen Anhörung bereits\nfünfzehn Jahre alt war. Die Familiengerichte, die insoweit im Vorteil waren,\nals sie unmittelbaren Kontakt zu dem Kind hatten und - wie oben dargelegt\n- auch seine Eltern, die Verfahrenspflegerin und das Jugendamt anhörten,\nwaren durchaus in der Lage, die Aussagen des Mädchens zu bewerten\nund festzustellen, ob es zu einer autonomen Willensbildung fähig war.\nZwar wurden Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und seiner\nTochter in früheren Beschlüssen der nationalen Gerichte, die sich auf ein\n1995 erstattetes psychologisches Gutachten stützten, trotz des gespannten\nVerhältnisses zwischen den Eltern als dem Wohl von L. dienlich\nangesehen. Gleichwohl stimmten die Familiengerichte dahingehend\nüberein, dass mit Blick auf das Alter und den Entwicklungsstand von L. die\nMissachtung ihres ausdrücklichen Willens und eine zwangsweise\nHerbeiführung des Umgangs mit ihrem Vater nunmehr selbst dann zu einer\nGefährdung des Kindeswohls führen würden, wenn ein Sachverständiger\nfeststellen würde, dass Kontakte für das Mädchen objektiv vorteilhaft\nwären. Aufgrund dessen konnten die nationalen Gerichte vernünftigerweise\nzu der Einschätzung gelangen, dass ein psychologisches\nSachverständigengutachten für den Ausgang des Verfahrens nicht\nentscheidungserheblich war und deshalb nicht eingeholt werden musste.\nObwohl die Staaten bei Einschränkungen des Umgangsrechts der Eltern\ndurch die nationalen Behörden über einen engeren Ermessensspielraum\nverfügen (siehe Rechtssachen E., a. a. O., Rdnr. 49; Sommerfeld, a. a. O.,\nRdnr. 63; G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 42,\nEGMR 2004-...), ist der Gerichtshof überzeugt, dass die Verfahrensweise\nder deutschen Gerichte genügend Material erbracht hat, um zu einer\nbegründeten Entscheidung in der Frage des Umgangs in dem betreffenden\nFall zu gelangen.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nB) Rüge der Dauer des Umgangsverfahrens\nGestützt auf Artikel 6 und 8 der Konvention machte der\nBeschwerdeführer ferner die überlange Dauer des Verfahrens betreffend\nseinen Umgang mit L. vor den deutschen Gerichten geltend.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge allein nach Artikel\n\n6\nAbs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der soweit maßgeblich, lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug\nauf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ...\nGericht in einem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.\"\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren am 3. Februar 2000\nbegonnen wurde, als der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Umgang mit\nL. stellte. Es endete am 21. Januar 2005, als dem Anwalt des\nBeschwerdeführers der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts\nzugestellt wurde. Somit dauerte das über drei Instanzen geführte Verfahren\nmehr als vier Jahre und elf Monate.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache\nsowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten\nKriterien, insbesondere der Komplexität des Falles sowie des Verhaltens\ndes Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden, zu würdigen ist. In\nletzterer Hinsicht ist die Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer\nbei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu berücksichtigen. Deshalb ist\neine zügige Behandlung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren\nunbedingt erforderlich (siehe u. a. Rechtssachen Nuutinen ./. Finnland,\nIndividualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 110, EGMR 2000-VIII; N. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Rdnr. 39, EGMR 2003-\nIV).\nDer Gerichtshof erkennt an, dass das Umgangsverfahren nicht zuletzt\naufgrund des andauernden und heftigen Streits zwischen dem\nBeschwerdeführer und C. H. ziemlich komplex war. Eine\nVerfahrenspflegerin musste am Verfahren teilnehmen, und die\numfangreiche Verfahrensakte war der Staatsanwaltschaft in einem mit dem\nUmgangsverfahren zusammenhängenden Ermittlungsverfahren mehrfach\nzur Einsichtnahme zu übermitteln. Da C. H. und L. in eine andere Stadt\nverzogen, als das Verfahren noch anhängig war, musste überdies eine\nweitere Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit getroffen werden und\nhatte das Amtsgericht einen neuen Verfahrenspfleger zu bestellen.\nWas das Verhalten des Beschwerdeführers angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer der Feststellung des\nAmtsgerichts, dass er jede Woche persönlich weitere Schriftsätze und\nUnterlagen einreiche, nicht widersprach. Darüber hinaus ergänzte der\nBeschwerdeführer seinen ursprünglichen bei dem Amtsgericht\neingereichten Antrag auf Gewährung von Umgang um weitere – zwar damit\nzusammenhängende – Anträge, die u. a. das Sorgerecht für L. betrafen,\nerst in einem späteren Verfahrensstadium. Er machte auch von der\nMöglichkeit Gebrauch, gegen die Bestellung des von dem Gericht\nvorgeschlagenen Verfahrenspflegers Einwendungen zu erheben. Vor\ndiesem Hintergrund ist der Gerichtshof überzeugt, dass das Verhalten des\nBeschwerdeführers zu der Dauer des Verfahrens zumindest vor dem\nAmtsgericht teilweise beigetragen hat (siehe a contrario Rechtssache S. ./.\nDeutschland Individualbeschwerde Nr. 76680/01, Rdnr. 71, 10. Mai 2007).\nWas die Verfahrensführung der nationalen Gerichte betrifft, verkennt der\nGerichtshof nicht, dass das betreffende Verfahren den Umgang des\nBeschwerdeführers mit seiner Tochter betraf und deshalb besondere\nZügigkeit erforderte, weil der fortschreitende Zeitablauf zu einer\nzunehmenden Entfremdung zwischen dem Elternteil und dem Kind führen\nund damit irreversible Folgen haben konnte. Er stellt fest, dass das\nVerfahren etwa zweieinhalb Jahre beim Amtsgericht anhängig war. Es\ndauerte ungefähr ein Jahr, ehe der Fall von der Abteilung für\nSorgerechtssachen beim Amtsgericht an die zuständige Abteilung für\nFamiliensachen verwiesen wurde. In dieser Zeit musste die Verfahrensakte\nden Strafverfolgungsbehörden jedoch dreimal insgesamt etwa zwei Monate\nzur Einsichtnahme übermittelt werden. Danach führte das Amtsgericht zwei\nVerhandlungen durch, hörte das Jugendamt an und bestellte dem Kind\nnach der ersten Anhörung von L. und ihrer Eltern eine Verfahrenspflegerin,\ndie ihrerseits den Beschwerdeführer, C. H., deren Ehemann und L.\npersönlich anhörte. Abgesehen von der Verzögerung, die zu Beginn des\nVerfahrens eingetreten war, weil die Rechtssache zunächst nicht von der\nzuständigen Abteilung des Amtsgerichts bearbeitet worden war, kann der\nGerichtshof keine nennenswerten Phasen der Untätigkeit erkennen.\nDer Gerichtshof merkt ferner an, dass das Oberlandesgericht das bei\nihm angestrengte Verfahren zügig führte. Nach Anhörung des Jugendamts,\nvon L., ihrer Eltern und der Verfahrenspflegerin durch den Berichterstatter\nbenötigte dieses Gericht für den Erlass einer Entscheidung über die mit\nGründen versehene Beschwerde des Beschwerdeführers nur etwa drei\nMonate. Das Verfahren war sodann ungefähr ein Jahr und elf Monate beim\nBundesverfassungsgericht anhängig, ehe die Verfassungsbeschwerde als\nunzulässig verworfen wurde; diese Dauer kann zwar nicht als übermäßig\nlang eingestuft werden, war aber lang und ist in Familiensachen als gerade\nnoch hinnehmbar anzusehen (vgl. Rechtssache M. ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45989/99, 31. Mai 2001).\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin,\ndass eine Verzögerung in einem gewissen Verfahrenstadium vertretbar ist,\nwenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als überlang erachtet werden kann\n(siehe u. a. Rechtssachen Pretto u. a. ./. Italien, Urteil vom 8. Dezember\n1983, Serie A Band 71, S. 16, Rdnr. 37; Nuutinen, a. a. O, Rdnr. 110). Der\nGerichtshof stellt fest, dass selbst bei einer unterstellten gewissen\nVerzögerung insbesondere des amtsgerichtlichen Verfahrens die\nGesamtverfahrensdauer noch als angemessen angesehen werden kann,\nwenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer die Verzögerungen\nteilweise zu verantworten hatte.\nDaraus folgt, dass auch dieser Teil der Beschwerde nach Art. 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nC) Rüge der mangelnden Verfügbarkeit einer wirksamen\nBeschwerde gegen die Dauer des Umgangsverfahrens\nDer Beschwerdeführer behauptete überdies, ihm habe keine wirksame\nBeschwerde zur Rüge der Dauer des Umgangsverfahrens vor den\ndeutschen Gerichten zur Verfügung gestanden. Er berief sich auf Artikel 13\nder Konvention, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten\noder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer\ninnerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch\nwenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in\namtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Artikel 13 nur\nanzuwenden, wenn jemand „vertretbar vorträgt“, in einem Recht aus der\nKonvention verletzt zu sein (siehe u. a. Urteil Boyle und Rice ./. Vereinigtes\nKönigreich vom 27. April 1988, Serie A Band 131, S. 23, Rdnr. 52;\nRechtssachen Voyager Limited ./. Türkei (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 35045/97 vom 4. September 2001; Ivison ./. Vereinigtes Königreich\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 39030/97 vom 16. April 2002; und P. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 38282/97 und\n68891/01 vom 12. Januar 2006).\nDer Gerichtshof hat zuvor festgestellt, dass die inhaltliche Rüge der\nVerfahrensdauer nach Artikel 6 der Konvention offensichtlich unbegründet\nist. Der „Vortrag“ des Beschwerdeführers war aus ähnlichen Gründen im\nSinne des Artikels 13 nicht „vertretbar“, der daher in seiner Rechtssache\nnicht zur Anwendung kommt. Folglich ist dieser Teil der Beschwerde auch\noffensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention\nund nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nD) Rüge der Verweigerung des Zugangs zu einem Gericht\nNach Auffassung des Beschwerdeführers war sein nach Artikel 6 Abs. 1\ni. V. m. Artikel 1 und 46 der Konvention garantiertes Recht auf Zugang zu\neinem Gericht insoweit verletzt worden, als das Oberlandesgericht die\nRevision nicht zugelassen hatte.\nDer Gerichtshof hat die von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden\nUnterlagen stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass diese Rüge keine\nAnzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen\ndazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lässt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde ebenfalls nach\nArtikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig\nfür unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139762","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-25/28782-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 46","ref_norm":"46","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139762","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139762"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-25/28782-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139762","retrieved":"2026-07-29 08:46:58.635501+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-25/28782-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-25","dockets":["28782/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0925DEC002878204","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0925DEC002878204"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 25.09.2007 – 28782/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-25/28782-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":6},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":2},{"id":"EMRK/1","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"1","label":"Art 1 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/46","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"46","label":"Art 46 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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