{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0925DEC001330105","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"13301/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/09/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 13301/05\nV. B. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 13301/05\nV. B.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 25. September 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 1. April 2005 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1945 geborene Beschwerdeführer, Herr V. B., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nF. wohnhaft. Er wurde vor dem Gerichtshof von Herrn K. Petzel, Rechtsanwalt in Frankfurt\nam Main, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer hat eine 1991 geborene Tochter, L. 1998 wurde er von der\nKindesmutter geschieden, die das alleinige Sorgerecht erhielt und bei der das Kind lebt.\n1998 vereinbarten beide Elternteile, dass der Beschwerdeführer wöchentlich Umgang mit\ndem Kind haben sollte. Danach verschlechterte sich die Beziehung zwischen den Eltern. Im\nSommer 2000 verweigerte die Mutter dem Beschwerdeführer den Umgang, weil das Kind\nKopfschmerzen habe und schlecht träume. Im November 2000 beantragte die Kindesmutter,\ndas Umgangsrecht des Beschwerdeführers auszuschließen.\nAm 17. Dezember 2003 setzte das Amtsgericht Frankfurt am Main das Umgangsrecht des\nBeschwerdeführers für die Dauer von zwei Jahren aus. Das Amtsgericht hatte das Kind 2002\nin Anwesenheit der Verfahrenspflegerin angehört. Nach einem Wechsel des zuständigen\nRichters am Amtsgericht wurde das Kind 2003 nochmals angehört. Darüber hinaus zog das\nGericht ein Sachverständigengutachten hinzu und hörte die Sachverständige, eine\nPsychologin, persönlich an. Auf dieser Grundlage kam das Amtsgericht zu dem Schluss,\ndass der Ausschluss des Umgangsrechts des Beschwerdeführers gemäß § 1684 Abs. 4 des\nBürgerlichen Gesetzbuchs, BGB, (siehe Einschlägiges innerstaatliches Recht, unten) zum\nWohl des Kindes erforderlich sei. Es führte zur Begründung aus, dass das fast\ndreizehnjährige Kind, das sich in der Pubertät befinde, stark darunter leide, dass seine\nMutter nicht in der Lage sei, ihm im Umgang mit dem Beschwerdeführer die erforderliche\nUnterstützung zu leisten. Das Amtsgericht stellte fest, dass die Kindesmutter bei einer\ngerichtlichen Anhörung auf die Anwesenheit des Beschwerdeführers erregt reagiert hatte.\nNach Auffassung der Sachverständigen sei diese Situation für L. äußerst schwierig und\nkindeswohlgefährdend. Das Kind habe bei seiner letzten Anhörung geäußert, es wolle selbst\nbestimmen, wann es den Beschwerdeführer sehen wolle; diese Ansicht werde auch von der\nVerfahrenspflegerin vertreten. Bei den Umgangskontakten rede der Beschwerdeführer\nimmer; er äußere sich überwiegend abfällig über die Mutter und versuche, selbst in\nAnwesenheit eines neutralen Dritten manipulativ auf das Kind einzuwirken. Eine\nVerhaltensänderung sei bei dem Beschwerdeführer aufgrund seines Alters und seiner\nfehlenden Einsichtigkeit nicht zu erwarten; dies zeige der Inhalt eines zum 12. Geburtstag\ndes Kindes gesandten Briefs. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer das Kind zweimal\nin der Schule aufgesucht; dies sei für L. sehr peinlich gewesen. Das Amtsgericht gab auch\nder Mutter auf, das Kind anzuhalten, dem Beschwerdeführer vierteljährlich zu schreiben.\nWegen des fehlenden emotionalen Aufgehobenseins des Kindes bei der Mutter gab das\nAmtsgericht dieser auf, L. in einem Institut für analytische Kinder- und Jugendpsychiatrie\nvorzustellen, um eine Therapie aufzunehmen, die dem Kind vermittele, dass Zuwendung und\nAufmerksamkeit nicht zwangsläufig mit dem dem intrusiv manipulativen Verhalten des\nBeschwerdeführers zu verknüpfen seien. Der Ausschluss des Umgangsrechts des\nBeschwerdeführers sei auf zwei Jahre zu befristen, da mit Ergebnissen aus der Therapie\nnicht eher zu rechnen sei.\nAm 8. April 2004 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück, bewilligte der Mutter Prozesskostenhilfe und versagte sie dem\nBeschwerdeführer, weil dessen Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe. Das\nOberlandesgericht befand, dass das Amtsgericht das Umgangsrecht des Beschwerdeführers\nfür die Dauer von zwei Jahren zu Recht ausgesetzt und dabei insbesondere berücksichtigt\nhabe, dass das Kind in dem Verfahren klar geäußert habe, dass es sich von dem\nBeschwerdeführer bedrängt und nicht ernst genommen fühle, weitere (auch begleitete)\nUmgangskontakte ablehne und wünsche, dass der Beschwerdeführer seine Entscheidung\nakzeptiere. Das vorliegende Verfahren zeige jedoch, dass der Vater dem nicht nachkomme.\nDer Beschwerdeführer sei zweimal ungebeten in der Schule des Kindes erschienen; dies sei\nfür L. sehr unangenehm gewesen. Darüber hinaus habe der Brief, den der Beschwerdeführer\nL. zukommen ließ, seine negative Einstellung zur Mutter erkennen lassen und das Kind\nmassiv unter Druck gesetzt. Der Inhalt des Briefs des Vaters verdeutliche, dass die von L.\ngeäußerten Bedenken nicht auf eine Manipulation seitens der Mutter zurückzuführen seien.\nDas Amtsgericht habe zutreffend festgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar\nseien, dass der Beschwerdeführer Einsicht zeige und sein Verhalten ändere. Dem\nBeschwerdeführer seien die Bedürfnisse des Kindes offenbar nicht bewusst, oder sie\nschienen ihn nicht zu interessieren. Überdies habe das Amtsgericht zutreffend die\nAuffassung vertreten, dass auch das Verhalten der Mutter nicht dazu angetan sei, das Kind\neine unbelastete Beziehung zu dem Beschwerdeführer leben zu lassen. Gleichzeitig habe\ndie Mutter sich bereit erklärt, die vom Amtsgericht angebotene Hilfe anzunehmen. Unter\nBerücksichtigung des Alters des Kindes war es nach Auffassung des Oberlandesgerichts\nangebracht, L. die Möglichkeit zu geben, ohne Bedrängnis durch Besuchskontakte zu dem\nBeschwerdeführer über ihre Situation zu reflektieren und über künftige Kontakte mit dem\nBeschwerdeführer, zu dem nach wie vor deutlich sichtbar eine Bindung bestehe, selbst zu\nentscheiden.\nDas Bundesverfassungsgericht lehnte es am 22. September 2004 ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Die einschlägige Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)\n§ 1684\n„1. Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum\nUmgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.\n\n2\nDie Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils\nanderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. [...]\n\n3\nDas Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und\nseine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch\nAnordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.\n\n4\nDas Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer\nEntscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies\nzum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder\nseinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur\nergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht\nkann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein\nmitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. [...]“\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 und 8 der Konvention, auch in Verbindung mit Artikel 14,\nrügte der Beschwerdeführer die angeblich fehlerhaften Gerichtsentscheidungen,\ninsbesondere die Entscheidungen über den Ausschluss seines Umgangsrechts für die Dauer\nvon zwei Jahren.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. I. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass die deutschen\nGerichtsentscheidungen, mit denen sein Umgangsrecht ausgesetzt wurde, sein Recht auf\nAchtung seines Familienlebens verletzt hätten. Artikel 8 der Konvention lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass die Entscheidungen, durch die sein\nUmgangsrecht zeitweilig ausgeschlossen worden sei, einem unverhältnismäßigen Eingriff in\nsein Recht auf Achtung seines Familienlebens gleichkämen. Die deutschen Gerichte hätten\nsich über die von ihm mit der Kindesmutter 1998 getroffene Umgangsvereinbarung\nhinweggesetzt. Überdies seien die Gründe für die psychischen Probleme des Kindes auch\nnach Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens durch die Gerichte\nnicht geklärt. Da das Kind bei der Mutter lebe, sei es eher wahrscheinlich, dass der Grund für\ndie Probleme bei ihr liege. Das Amtsgericht habe zu Unrecht das\nSachverständigengutachten einer Psychologin eingeholt, die keine Fachärztin gewesen sei,\nund das Gutachten habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Probleme des\nKindes auf den mangelnden Umgang des Beschwerdeführers mit L. zurückzuführen seien.\nDer Umgangsausschluss sei eine für das Kind letztlich nachteilige Entscheidung. Die\nFachgerichte hätten sich über den ausdrücklichen Willen des Kindes, über künftige Kontakte\nmit ihm selbst zu entscheiden, hinweggesetzt, ihre Macht missbraucht und den Konflikt der\nEltern verstärkt. Er werde gegenüber dem anderen Elternteil diskriminiert, weil die deutschen\nGerichte der Mutter Vorrang eingeräumt hätten. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass vor\ndem Oberlandesgericht kein mündlicher Termin stattgefunden habe; infolgedessen seien ihm\neine Verhandlung zu mehreren Punkten, wie seinem Antrag auf ein neues\nSachverständigengutachten, den Mängeln des von dem Amtsgericht eingeholten\nSachverständigengutachtens und den Grundrechtsverletzungen durch das Amtsgericht, eine\npersönlichen Stellungnahme des Jugendamts sowie die Möglichkeit einer Anhörung des\nKindes vor dem Oberlandesgericht verwehrt worden.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass für einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein\neinen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens darstellt, selbst wenn die Beziehung\nzwischen den Eltern zerbrochen ist, und innerstaatliche Maßnahmen, die die Betroffenen an\ndiesem Zusammensein hindern, einen Eingriff in das durch Artikel 8 der Konvention\ngeschützte Recht darstellen (siehe u. a. Urteil Johansen ./. Norwegen vom 7. August 1996,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1996-III, S. 1001-1002, Rdnr. 52, und Rechtssache\nElsholz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 43, EGMR 2000-\nVIII). Die angefochtene Maßnahme, namentlich die Entscheidungen der deutschen Gerichte,\nmit denen das Umgangsrecht des Beschwerdeführers zeitweilig ausgeschlossen wurde,\nwaren ein Eingriff in das nach Artikel 8 Absatz 1 der Konvention geschützte Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens.\nDieser Eingriff verstößt gegen Artikel 8, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“,\nverfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Absatz 2 dieser Bestimmung legitim sind, und kann\nals „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.\nDie betreffenden Entscheidungen beruhten auf innerstaatlichem Recht, nämlich auf §\n1684 Abs. 4 BGB. Der Gerichtshof ist darüber hinaus überzeugt, dass die\nGerichtsentscheidungen den Schutz des Kindeswohls zum Ziel hatten. Daher waren sie auf\nden Schutz der „Gesundheit oder der Moral“ und der „Rechte und Freiheiten“ des Kindes des\nBeschwerdeführers gerichtet und verfolgten somit legitime Ziele im Sinne von Artikel 8\nAbsatz 2.\nBei der Entscheidung darüber, ob die angefochtene Maßnahme „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser\nMaßnahmen angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt im Sinne von\nArtikel 8 Abs. 2 zutreffend und ausreichend waren.\nVon entscheidender Bedeutung ist bei jedem Fall dieser Art zweifellos die Überlegung,\nwas dem Kindeswohl am besten dient (siehe Rechtssache Nekvedavicius ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99). Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die\nnationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen\nBeteiligten haben. Daraus folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an\nStelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts\nwahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die\ndiese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Rechtssache\nGörgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 41, 26. Februar 2004;\nUrteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie A, Band 299-A, S. 20, Rdnr. 55;\nund Urteil Bronda ./. Italien vom 9. Juni 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-IV,\nRdnr. 59; und, sinngemäß, Rechtssache Elsholz, a. a. O., Rdnr. 48).\nWeiterhin muss ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen\ndes Elternteils herbeigeführt werden, und dabei ist dem Wohl des Kindes, das je nach seiner\nArt und Bedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht\nbeizumessen. Insbesondere kann der Elternteil nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass\nMaßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und Entwicklung des Kindes schaden\nwürden (siehe Rechtssachen Elsholz, a. a. O., Rdnr. 50 sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes\nKönigreich, Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71).\nWelcher Beurteilungsspielraum den zuständigen nationalen Behörden dabei einzuräumen\nist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen Interessen ab.\nInsbesondere bei Sorgerechtsentscheidungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass die\nBehörden einen großen Ermessensspielraum haben. Einer genaueren Kontrolle bedarf es\njedoch bei weitergehenden Beschränkungen. Solche weitergehenden Beschränkungen\nbergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem\noder beiden Elternteilen deutlich beeinträchtigt werden (siehe Rechtssachen Görgülü, a. a.\nO., Rdnr. 42; Elsholz, a. a. O., Rdnr. 49; und Kutzner ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 46544/99, Rdnr. 67, EGMR 2002-I).\nIn vorliegender Rechtssache stützten die deutschen Gerichte ihre Entscheidungen auf die\nErwägung, dass das Umgangsrecht des Beschwerdeführers im Interesse des Kindeswohls\nnach § 1684 Abs. 4 BGB auszuschließen sei. Im ersten Rechtszug stützte das Gericht sich\nauf ein Sachverständigengutachten und hörte die Sachverständige, eine Psychologin, an, die\nerklärte, dass die Situation für L. emotional äußerst schwierig und kindeswohlgefährdend sei.\nDas Kind habe ausgesagt, über den Zeitpunkt des Umgangs mit dem Beschwerdeführer\nselbst entscheiden zu wollen. Dieser versuche, selbst in Anwesenheit eines neutralen Dritten\nmanipulativ auf L. einzuwirken. Eine Verhaltensänderung sei bei dem Beschwerdeführer\naufgrund seiner fehlenden Einsichtigkeit nicht zu erwarten.\nAuf die Beschwerde des Beschwerdeführers bestätigte das Oberlandesgericht diese\nAuffassung und hielt es für angebracht, L. die Möglichkeit zu geben, ohne Bedrängnis durch\nBesuchskontakte mit dem Beschwerdeführer über ihre Situation zu reflektieren und über\nkünftige Kontakte zu dem Beschwerdeführer selbst zu entscheiden. Das Oberlandesgericht\nmerkte gleichwohl auch an, dass das Kind zu dem Beschwerdeführer nach wie vor deutlich\nsichtbar eine Beziehung habe.\nDer Gerichtshof ist unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache, insbesondere\ndes Alters des Kindes (13 Jahre) und der Tatsache, dass das Kind von dem Amtsgericht\npersönlich angehört wurde und sich dabei gegen einen Umgang mit dem Beschwerdeführer\naussprach, der Auffassung, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Umgangsrechts\nsich anscheinend auf zutreffende und hinreichende Gründe stützte, die weder willkürlich\nnoch offensichtlich fehlerhaft erscheinen. Der Gerichtshof merkt insbesondere an, dass das\nAmtsgericht sich auch mit dem Verhalten der Mutter kritisch auseinandersetzte und ihr\naufgab, L. eine Therapie aufnehmen zu lassen und sie anzuhalten, dem Beschwerdeführer\nvierteljährlich zu schreiben.\nSelbst unter Zugrundelegung eines strengen Prüfungsmaßstabs, weil es ja um das\nUmgangsrecht des Beschwerdeführers ging, kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass die\ndeutschen Gerichte die Interessen des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt\nhaben. Der Beschwerdeführer war in den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit\neingebunden, dass der erforderliche Schutz seiner Interessen gewährleistet war (siehe\nsinngemäß Rechtssache Elsholz ./. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 52). Im Hinblick darauf,\ndass die innerstaatlichen Gerichte besser als der Gerichtshof in der Lage waren, einen\ngerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes, das in einem friedlichen Umfeld\nleben will, und den Interessen, die seinen Vater zu den von ihm unternommenen Schritten\nveranlassten, herbeizuführen (siehe sinngemäß Urteil Söderbäck ./. Schweden vom 28.\nOktober 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-VII, S. 3095-96, Rdnrn. 30-34),\nhaben die Gerichte ihren Ermessenspielraum nach Artikel 8 Abs. 2 nicht überschritten.\nDie Rechtssache wirft keine weiteren Fragen im Hinblick auf Artikel 14 der Konvention in\nVerbindung mit Artikel 8 der Konvention auf.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der\nKonvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nII. Der Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention die angeblich\nfehlerhaften Gerichtsentscheidungen.\nDie einschlägige Stelle von Artikel 6 Abs. 1 lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz\nberuhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener\nFrist verhandelt wird. “\nDer Beschwerdeführer trug vor, die Gerichte seien voreingenommen gewesen und hätten\nsein Vorbringen nicht hinreichend geprüft. Da das Amtsgericht drei Jahre für die\nEntscheidung in der Sache benötigt habe, habe es das Verfahren bewusst verzögert und\ndamit seinen Umgangsausschluss tatsächlich fünf Jahre aufrecht erhalten. Insoweit hätten\ndie Gerichte das Kind weiter entfremdet; dadurch würden künftige Kontakte noch\nschwieriger. Der Beschwerdeführer rügte auch, dass das Oberlandesgericht seinen Antrag\nauf Prozesskostenhilfe abgelehnt habe.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Gesamtdauer des Verfahrens, das im November 2000\nbegann und im September 2004 endete, drei Jahre und zehn Monate betrug und drei\nInstanzen umfasste. Die Verfahrensdauer kann daher nicht als überlang angesehen werden.\nHinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht habe ihm mangels\nErfolgsaussicht Prozesskostenhilfe versagt, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass\nnach der Konvention keine Verpflichtung besteht, für alle Streitigkeiten Prozesskostenhilfe\nbereitzustellen. Die Versagung von Prozesskostenhilfe kann jedoch einer Verweigerung des\nZugangs zu einem Gericht gleichkommen, wenn ein Vertragsstaat bei der Schaffung einer\nRechtsordnung nicht gewährleistet, dass Personen unter seiner Hoheitsgewalt die\nwesentlichen Garantien nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gewährt werden (siehe\nRechtssache Del Sol ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 46800/99, Urteil vom 26.\nFebruar 2002, Rdnr. 21). Da ein System der Prozesskostenhilfe nur funktionieren kann,\nwenn ein Mechanismus vorhanden ist, der eine obligatorische Auswahl der Fälle ermöglicht,\nin denen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (siehe Rechtssache Del Sol ./.\nFrankreich, a. a. O. Rdnr. 23), ist die Versagung von Prozesskostenhilfe mit der Konvention\nvereinbar, wenn eine Klage keine begründete Aussicht auf Erfolg hat. Da der deutsche\nGesetzgeber überdies vorschreibt, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe von einem\nGericht zu prüfen ist, gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Recht des Beschwerdeführers\nauf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist.\nDie übrigen Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 6 Abs. 1 werfen mit Blick auf die\ngemäß Artikel 8 Abs. 1 der Konvention bereits geprüften Verfahrenserfordernisse keine\neigenen Fragen auf.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der\nKonvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139764","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-25/13301-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139764","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139764"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-25/13301-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139764","retrieved":"2026-07-29 08:46:59.496084+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-25/13301-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-25","dockets":["13301/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0925DEC001330105","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0925DEC001330105"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 25.09.2007 – 13301/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-25/13301-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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