{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0918DEC005233699","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-18","aktenzeichen":"52336/99","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n18/09/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 52336/99\nGRIECHISCHE KIRCHENGEMEINDE MÜNCHEN UND BAYERN E. V. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 52336/99\nGRIECHISCHE KIRCHENGEMEINDE MÜNCHEN UND BAYERN E. V.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 18. September\n2007 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerr P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 21. Januar 1999 erhoben worden ist,\naufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs, sich auf Artikel 29 Absatz 3 der Konvention\nzu berufen und die Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen;\naufgrund der Stellungnahmen der beschwerdegegnerischen Regierung und der\nErwiderung der Beschwerdeführerin,\nhat nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nBei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person deutschen\nPrivatrechts in Form eines eingetragenen Vereins in München. Sie wird von ihrem\nPräsidenten und der Vizepräsidentin vertreten. Vor dem Gerichtshof wird sie von Herrn\nAlexander Petz, Rechtsanwalt in München, mit Beistand des Herrn Markus Zöckler von der\nUniversität München vertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde von ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau Almut Wittling-Vogel, Ministerialdirigentin im\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können wie\nfolgt zusammengefasst werden.\nDie Beschwerdeführerin ist eine griechisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft. Zweck der\nBeschwerdeführerin war die Unterstützung der geistlichen und weltlichen Interessen und die\nSicherung der Bedürfnisse der griechischen Sankt Salvatorkirche in München.\n\n1\nHintergrund der Sache\nZwischen 1492 und 1494 wurde die katholische St. Salvatorkirche in München errichtet.\nIm Jahr 1803 wurde sie Eigentum des Staates Bayern. Im Jahr 1828 ordnete König Ludwig I.\nvon Bayern „die gebrauchsweise Überlassung der Kirche für den griechischen Cultus unter\nVorbehaltung des Staatseigentums“ an. Im Jahr 1830 erwarb die griechisch-orthodoxe\nGemeinde die Eigenschaft einer Privat-Kirchen-Gesellschaft. Mit Inkrafttreten der Verfassung\nBayerns im Jahr 1919 wurde diese Gesellschaft aufgelöst. Im Jahr 1924 wurde die\nBeschwerdeführerin in das Vereinsregister eingetragen.\nNach dem Willen von König Ludwig I. stand die St. Salvatorkirche seit 1833 unter der\nJurisdiktion der autokephalen orthodoxen Kirche Griechenlands, die danach von dem\ngriechischen Staat und dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel offiziell\nanerkannt wurde. Im Jahr 1923 wurde innerhalb der autokephalen orthodoxen griechischen\nKirche der neue gregorianische Kalender eingeführt. Diejenigen, die den alten julianischen\nKirchenkalender beibehalten wollten, gründeten die „ Kirche der Wahren Orthodoxen\nGriechenlands“ (siehe Vergos ./. Griechenland, Nr. 65501/01, Rdnrn. 21-24, 24. Juni 2004).\nIm Jahr 1924 übertrug die orthodoxe autokephale Kirche Griechenlands ihre Jurisdiktion\nüber die Auslandsgemeinden auf den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel. Im\nJahr 1963 gründete dieser in Deutschland die Metropolie von Deutschland (im Folgenden als\n„die Metropolie“ bezeichnet), die zumindest ab 1965 Gemeindepfarrer für die\nBeschwerdeführerin entsandte. Im Jahr 1976 kam es zu Streitigkeiten zwischen der\nBeschwerdeführerin und der Metropolie. Daraufhin untersagte die Metropolie ihren Priestern,\nGottesdienste oder andere Handlungen in der Kirche der Beschwerdeführerin abzuhalten.\nInfolgedessen ließ die Beschwerdeführerin ihren Kantor bei der „ Kirche der Wahren\nOrthodoxen Christen Griechenlands und der Diaspora“ zum Priester weihen. Seitdem\nnahmen Pfarrer nach dem altkalendarischen Ritus Gottesdienste und andere Handlungen in\nder St. Salvatorkirche vor.\n\n2\nVerfahren vor den Zivilgerichten\nMit Schreiben vom 26. Juli 1977 teilte der Freistaat Bayern der Beschwerdeführerin mit,\ndass die unentgeltliche Überlassung der St. Salvatorkirche zum 31. August 1977 beendet\nwürde und forderte die Beschwerdeführerin zur Herausgabe der Kirche auf, um sie der\nMetropolie zur Verfügung zu stellen. Da diese den Priestern der Beschwerdeführerin\nuntersagt hatte, Gottesdienste und Kultushandlungen vorzunehmen, könne der Zweck der\nÜberlassung nach dem Willen von König Ludwig I. nicht mehr erfüllt werden. Nachdem die\nBeschwerdeführerin sich weigerte, rief der Freistaat Bayern das Landgericht München an,\ndas der Klage am 16. Dezember 1977 stattgab. Am 12. April 1979 hat das\nOberlandesgericht München das ergangene Urteil aufgehoben und die Klage des Freistaats\nBayern abgewiesen.\nMit Urteil vom 12. Dezember 1980 hat das Bayerische Oberste Landesgericht die\nRevision des Freistaats Bayern zurückgewiesen. Es hat insbesondere erachtet, dass die\nBeschwerdeführerin ein Recht zum Besitz habe, weil die Kirche St. Salvator eine res sacra\nsei. Ihre Widmung sei ordnungsgemäß gewesen und würde bis zum heutigen Tag\nfortbestehen. Eine Entwidmung durch den Freistaat Bayern allein sei dagegen nicht möglich,\nda dieser durch die Zustimmung zur Widmung auf seine Verfügungsmacht verzichtet habe.\nDaraus ergäbe sich, dass die Beschwerdeführerin ein Besitzrecht geltend machen könne.\nDas Oberste Landesgericht urteilte wie folgt:\n„Ob im Hinblick auf den Eigentumsvorbehalt der Freistaat Bayern von der\nBeschwerdeführerin die Entwidmung der Kirche verlangen kann und welcher (Rechts-)\nWeg hierfür zu beschreiten wäre, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung.\nSolange jedenfalls die Widmung fortbesteht und die Beschwerdeführerin die Kirche dem\nWidmungszweck entsprechend verwendet, kann der Freistaat Bayern nicht zur\nHerausgabe der Kirche auf Grund des Eigentums verurteilt werden.\nErweist sich die Revision des Freistaats Bayern schon aus diesem Grund als\nunbegründet, so bedarf es keiner Erörterung mehr, ob das Herausgabeverlangen des\nKlägers auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unbegründet wäre,\ninsbesondere aus dem Recht einer Religionsgemeinschaft auf selbständige Verwaltung\nihrer Angelegenheiten.“\n\n3\nVerfahren vor den Verwaltungsgerichten\na) Erste Phase (Verfahren bis zur Zurückverweisung)\nMit Schreiben vom 1. März 1983 hat der Freistaat Bayern die Beschwerdeführerin\naufgefordert, die Widmung ab dem 30. Juni 1983 aufzuheben. Weil die Beschwerdeführerin\nsich weigerte, hat er Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, die mit Urteil vom 12.\nDezember 1984 insbesondere deshalb abgewiesen worden ist, weil das Gebot der\nNeutralität dem Staat untersagen würde, sich in die inneren Angelegenheiten zwischen der\nBeschwerdeführerin und der Metropolie einzumischen.\nAm 6. Mai 1987 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das ergangene Urteil\naufgehoben. Nach seiner Ansicht stünde dem Freistaat Bayern ein Widerrufsrecht zu, aus\ndem sich die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Entwidmung der\nstreitgegenständlichen Kirche ergebe. Er hat sich u.a. auf eine Entschließung Ludwigs I. vom\n2. Juli 1830 gestützt.\nDie Beschwerdeführerin legte Revision ein.\nMit Urteil vom 15. November 1990 hat das Bundesverwaltungsgericht das ergangene\nUrteil aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Es hat\nhervorgehoben, dass der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht erachtet hatte, dass die\nKirchengutsgarantie im Sinne der Artikel 137 bis 139 und 141 der Weimarer\nReichsverfassung vom 11. August 1919, die in Artikel 140 des Grundgesetzes einbezogen\nsind, in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht anwendbar sei. Diese Vorschriften würden\nden Religionsgesellschaften unabhängig von ihrem Status Schutz vor staatlichen Eingriffen\nin ihre Eigentumsrechte und andere Rechte verleihen. Der Widerruf der Überlassung stelle\neinen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführerin dar, weil er nicht automatisch erfolgt sei,\nsondern von dem ausdrücklichen Entschluss der bayerischen Behörden abhing. Der nach\nArtikel 138 Absatz 2 gewährte Schutz würde jedoch gemäß Artikel 137 Absatz 3 der\nWeimarer Reichsverfassung durch die für alle geltenden Gesetze begrenzt. Es sei demnach\nzweckmäßig gewesen, zu prüfen, ob die bayerischen Behörden einschlägige Gründe des\nAllgemeininteresses für die Rechtfertigung des Widerrufs vorgebracht hätten. Diesbezüglich\nhat das Bundesverwaltungsgericht unterstrichen, dass die beabsichtigte Überlassung der St.\nSalvatorkirche an die Metropolie, mit der Begründung, dass dies eher dem Förderzweck des\nStifters entspräche, für sich genommen nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Neutralität\ndes Staates stünde. Dieser Grundsatz verlange nicht, dass alle Religionsgesellschaften\nschematisch gleichbehandelt würden, sondern dass vielmehr eine differenzierende\nBehandlung anhand objektiver Kriterien wie äußere Größe und Verbreitung der Gesellschaft,\nGrad ihrer öffentlichen Wirksamkeit, Stellung in der Gesellschaft und Status nach\ninnerstaatlichem Recht ermöglicht würde. Im vorliegenden Fall sei der Widerruf nur dann\nmöglich, wenn die Übergabe der Kirche an die Metropolie in größerem Maße den\nVorstellungen des Königs von Bayern im Jahr 1830 entsprechen würde. Dies würde\nzutreffen, wenn die Beschwerdeführerin eine Minderheit geworden wäre, so dass man sie\nnicht mehr als den repräsentativen Zusammenschluss der griechisch-orthodoxen Gläubigen\nin München ansehen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Verwaltungsgerichtshof\naufgefordert, die Anzahl der Gemeindeangehörigen der Beschwerdeführerin und der\nMetropolie sowie die Häufigkeit der jeweiligen Kultushandlungen anzugeben. Es hat\nhervorgehoben, dass auch die Frage Bedeutung gewinnen könne, ob die\nBeschwerdeführerin ein anderes Gotteshaus zu erlangen vermöge. Andernfalls könnte sich\nergeben, dass die Beschwerdeführerin auf der Grundlage der Kirchengutsgarantie die Kirche\nweiterhin nutzen könne, selbst wenn die Klage des Freistaats Bayern grundsätzlich\nbegründet sei.\nb) Zweite Phase (Verfahren nach der Zurückverweisung)\nNach der Zurückverweisung hat der Freistaat Bayern auf ausdrückliche Anregung des\nSenatsvorsitzenden des Verwaltungsgerichtshofs seine Klage vor dem\nVerwaltungsgerichtshof geändert und nunmehr die Herausgabe der St. Salvatorkirche\nbeantragt. In der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 1995 hat die Beschwerdeführerin ihre\nursprünglichen Einwendungen gegen diese Änderung der Klage wieder zurückgenommen.\nDer Verwaltungsgerichtshof hat zwei weitere mündliche Verhandlungen durchgeführt, die\nMetropolie als Beigeladene angehört und insbesondere die Statistiken über die Anzahl\ngriechischer Staatsangehöriger mit griechisch-orthodoxem Glauben und Wohnsitz in\nMünchen berücksichtigt, ferner die Zahl der Gläubigen der beiden griechischen\nReligionsgemeinschaften und die Nachforschungen der Verwaltungsbehörden in Bezug auf\ndie Häufigkeit der jeweiligen Kultushandlungen.\nMit Urteil vom 25. Oktober 1995 hat der Verwaltungsgerichtshof die Herausgabe der\nKirche an den bayerischen Staat angeordnet. Er hat zunächst festgestellt, dass ihn das Urteil\ndes Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht daran hindere, die geänderte Klage zu\nwürdigen. Sollte ein klageabweisendes Urteil grundsätzlich feststellen, dass der vor Gericht\nanhängig gemachten erneuten Klage unter keinem Gesichtspunkt stattgegeben werden\nkönne, d.h. dass sie weder auf die vom Gericht des Erstprozesses geprüften noch auf die\nvom Gericht nicht geprüften gesetzlichen Grundlagen gestützt werden könne, so würde sich\nder Fall anders darstellen, wenn das Gericht einen Vorbehalt ausgesprochen hätte. In der\nSache hatte das Bayerische Oberste Landesgericht der Beschwerdeführerin ein Recht zum\nBesitz der Kirche zugesprochen, solange diese eine „res sacra“ sei, wobei ausdrücklich offen\ngelassen wurde, ob Bayern von der Beschwerdeführerin eine Entwidmung der Kirche\nverlangen könne, um sie danach herauszugeben. Die Achtung des Grundsatzes der\nrechtskräftig entschiedenen Sache würde demnach nicht greifen, wenn die Widmung\nzwischenzeitlich aufgehoben worden sei oder es diese wie im vorliegenden Fall niemals\ngegeben habe. Nach Prüfung einer Reihe von Gesetzes- und Rechtstexten (veröffentlicht)\nab 1830, war der Verwaltungsgerichtshof in der Tat der Auffassung, dass die St.\nSalvatorkirche niemals eine „res sacra“ gewesen sei, jedenfalls seit 1918 nicht mehr. Die\nTatsache, dass die Zivilgerichte diesbezüglich zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung\ngelangt seien, würde das Gericht nicht daran hindern, diese Frage zu würdigen, weil im\nGegensatz zu der Schlussfolgerung aus seinem Urteil von 1987 die insoweit fehlerhafte\nrechtliche Qualifizierung der Kirche als „res sacra“ nicht von der Rechtskraft des Urteils des\nBayerischen Obersten Landesgerichts umfasst sei.\nIn der Hauptsache hob der Verwaltungsgerichtshof hervor, dass die Überlassung der St.\nSalvatorkirche an die Beschwerdeführerin nicht als Staatsleistung zu qualifizieren sei, die\nvon den staatlichen Behörden zwecks materieller Unterstützung des Nutznießers bewilligt\nwürde, sondern sich als ein öffentlich-rechtliches Subventionsverhältnis darstelle, weil König\nLudwig I. von Bayern diesbezüglich eigene Interessen verfolgt habe. Er hatte in der Tat\ngewünscht, die Diaspora der griechisch-orthodoxen Kirche in München nicht nur wegen\nseiner Begeisterung für die griechische Kultur zu privilegieren, sondern auch aus politischen\nGründen, insbesondere im Hinblick auf die Besteigung des griechischen Throns durch\nseinen Sohn Otto im Jahr 1832.\nDer Verwaltungsgerichtshof erachtete, dass die Überlassung widerrufbar sei. Auch wenn\nsich der Vorbehalt des Widerrufs zwar nicht unmittelbar aus der Entschließung vom 2. Juli\n1830 ableite, die, wie die Beschwerdeführerin nachweisen konnte, nur einen\nEntschließungsentwurf darstelle, so würde diese neue Erkenntnis weder die Existenz der\nÜberlassung der Kirche für den griechischen Kultus noch die Zustimmung von König Ludwig\nI. zur Einweihung der Kirche am 18. Dezember 1829 in Frage stellen, wie andere historische\nSchriftstücke belegen würden. Die Authentizität der Entschließung vom 2. Juli 1830 habe für\ndie Frage der Rechtsgrundlage des geltend gemachten Herausgabeanspruchs keine\nentscheidende Rolle gespielt. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts habe sich\ndie Klage der bayerischen Behörden zwar auf den die Gebrauchsüberlassung\neinschränkenden Widerrufsvorbehalt gestützt, dieser Vorbehalt sei letztlich aber Ausfluss\ndes vorbehaltenen Staatseigentums und beruhe insofern auf einem „für alle geltenden\nGesetz“ im Sinne von Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung. Infolgedessen sei\ndas aus dem Eigentumsrecht des Staates abgeleitete Nutzungsrecht prinzipiell auch\naufhebbar.\nDie Einwendungen der Beschwerdeführerin, die darauf abzielen, die Widerruflichkeit der\nGebrauchsüberlassung in Frage zu stellen, würden nicht greifen. Die Vorbehaltung des\nStaatseigentums beruhte auf Titel III § 3 der Verfassungsurkunde Bayerns von 1818.\nMangels einer ausdrücklichen Widerrufsklausel ähnlich derjenigen in dem\nEntschließungsentwurf vom 2. Juli 1830, mit der jegliches Recht auf Widerruf oder Änderung\ndem König vorbehalten ist, sei in der Tat davon auszugehen, dass die staatlichen Stellen die\nHerausgabe der Kirche verlangen könnten. Andere Fakten würden diese Erwägungen\nuntermauern, wie die nachweisbare Genehmigung der griechischen\nPrivatkirchengesellschaft und der Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft. So würde\nauch eine Verfügung der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 1864, mit der die\nRückgabe der Kirche an die anglikanische Gemeinde in München angeordnet wurde, die\nspäter auf Intervention des russischen Zaren Alexander II. und von König Ludwig I. wieder\nrückgängig gemacht wurde, auf die Widerruflichkeit der Gebrauchsüberlassung hindeuten.\nDas Argument der Beschwerdeführerin, wonach aus Titel III § 6 der Verfassungsurkunde\neine Ausnahme vom Grundsatz der Unveräußerlichkeit von Staatsgut herzuleiten sei,\nüberzeuge nicht, weil nach Ansicht von zwei Verfassern von Kommentaren zur bayerischen\nVerfassung, die im Jahr 1896 bzw. 1907 erschienen sind, diese Bestimmung dahin\nauszulegen sei, dass der König ohne Zustimmung des bayerischen Landtages nur zu\nVeräußerungen befugt sei, „die zur Verwirklichung gesetzlicher Bestimmungen notwendig\nwerden“. Das sei hier nicht der Fall. Außerdem sei die uneingeschränkte Veräußerung von\nStaatseigentum mit den Maßstäben des Staatsrechts der Monarchie unvereinbar. Jedenfalls\nsei dies der Fall, wenn bei der Veräußerung ein Verstoß gegen den Eid des Königs auf die\nVerfassung zu sehen wäre. Aus zahlreichen Signaten von Ludwig I. sei ersichtlich, dass er\ndiese verfassungsrechtlichen Bindungen immer strikt beachtet habe. Schließlich müsse die\nBehauptung der Beschwerdeführerin, ein stillschweigender Widerrufsvorbehalt sei dem\nStaatsrecht der Monarchie fremd gewesen, abgewiesen werden. Ferner sei es nicht\ngeboten, dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erhebung eines\nSachverständigenbeweises in der Sache stattzugeben, weil es sich insoweit um eine\nRechtsfrage handele, die das Gericht zu entscheiden habe.\nDer Verwaltungsgerichtshof fuhr fort, dass der Widerruf auch mit den vom\nBundesverwaltungsgericht festgelegten Kriterien in Einklang stehe. Die Beschwerdeführerin\nwürde in der Tat die Glaubensgemeinschaft griechischer orthodoxer Herkunft in München\nnur noch in unerheblichem Maße repräsentieren. Die Metropolie hingegen müsse wegen\nihres Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft, wegen des Grads ihrer öffentlichen\nWirksamkeit, ihrer kulturellen und sozio-politischen Bedeutung sowie ihrer äußeren Größe\nbevorzugt werden. Was den letzten Punkt anbelangt, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest,\ndass die Metropolie 14.000 bis 15.000 Gläubige, die Beschwerdeführerin aber nur 3.000 bis\n\n4\n000 Gläubige zählen würde. Die drei Kirchen der Metropolie würden von 3.000 bis 8.000\nGläubigen für religiöse Feiern und von 1.600 bis 1.700 Personen an Sonn- und Werktagen\nbesucht, hingegen seien es nur 120 bis 130 bzw. 20 bis 100 in der Kirche der\nBeschwerdeführerin. Die Metropolie würde 50 Trauungen und 100 bis110 Taufen jährlich\nabhalten, wohingegen es bei der Beschwerdeführerin nur eine bis zwei bzw. acht in den\nJahren 1994 und 1995 seien. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die drei Pfarrkirchen\nder Metropolie verglichen mit der Beschwerdeführerin zehnmal so viele\nGottesdienstbesucher aufweisen würden. Selbst wenn das Fassungsvermögen der St.\nSalvatorkirche (120 Sitzplätze) es nicht gestatten würde, eine ähnlich hohe Besucherzahl zu\nempfangen wie die drei bestehenden Kirchen der Metropolie, müsste dennoch erwartet\nwerden können, dass sie, im Gegensatz zum jetzigen Zustand, an normalen Sonntagen\nregelmäßig vollständig gefüllt sei. Die Überlassung der Kirche an die Metropolie würde dem\nWillen des Königs von Bayern vielmehr entsprechen als die Beibehaltung des „Status quo“.\nDer Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass es ferner die Absicht des Königs gewesen\nsei, die Münchener griechisch-orthodoxe Kirchengemeinde als Auslandsgemeinde der\nKirche von Hellas zu privilegieren. Die neukalendarische Führung der Autokephalen Kirche\nvon Hellas würde aber keine kanonischen Beziehungen zur Beschwerdeführerin unterhalten.\nDie kanonische Jurisdiktion über die Auslandsgemeinden würde dem Ökumenischen\nPatriarchen obliegen, der diese an die Metropolie übertragen habe. Außerdem habe die\nBeschwerdeführerin die Absicht des Königs von Bayern missachtet, weil sie sich weigerte,\nden neuen Kirchenkalender anzunehmen, obwohl die Überlassung der Kirche unter der\nVoraussetzung erfolgte, dass die allgemeinen Grundsätze des orthodoxen Kirchenrechts\nbeachtet werden sollten.\nDer Verwaltungsgerichtshof fügte hinzu, dass sich das in räumlicher Nähe zur St.\nSalvatorkirche belegene Kloster St. Ottilien bereit erklärt hatte, der Beschwerdeführerin eine\nKapelle mit 100 Sitzplätzen für die Samstagsvesper und die Sonn- und\nFeiertagsgottesdienste zur Verfügung zu stellen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass\nes sich bei dieser Kapelle aus orthodoxer Sicht um einen profanen Raum handele, der vor\njedem Gottesdienst jeweils neu geweiht werden müsse, sei nicht schlüssig, insoweit\neinerseits eine Reihe von Pfarrgemeinden der Metropolie in München ihre Gottesdienste in\nkatholischen oder evangelischen Kirchen abhalten würden und es sich andererseits um\neinen rein innerkirchlichen Grund handeln würde, den die Beschwerdeführerin dem Antrag\nder bayerischen Behörden nicht entgegenhalten könne.\nDer Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nicht zugelassen.\nDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Mai 1996 die von der\nBeschwerdeführerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit der\nBegründung zurückgewiesen, dass diese nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei. Es hat\ninsbesondere erachtet, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klage des Freistaats Bayern\nwürdigen könne, weil das Bayerische Oberste Landesgericht der Beschwerdeführerin ein\nRecht auf Besitz der St. Salvatorkirche zugesprochen habe, solange deren Widmung\nbestehe, aber ausdrücklich die Frage offengelassen habe, ob der Freistaat Bayern die\nEntwidmung der Kirche nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts beantragen könne.\nDas Zivilgericht habe über den Inhalt eines solchen Rechts nicht entschieden.\n4. Verfahren vor den Verfassungsgerichten\na) Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs\nDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin am 29. August 1996 abgewiesen. Er hat insbesondere erachtet, es läge\nkeine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf einen gesetzlichen Richter vor. Die\neingehende Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichtshof zu diesem Aspekt, dass nämlich\neine Rückgabe möglich sei, sobald die Widmung der Kirche nicht mehr bestünde, sei nicht\nwillkürlich und würde das bayerische Verfassungsrecht nicht missachten. Gleiches würde in\nBezug auf die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs gelten, dass er an die rechtliche\nQualifikation als „res sacra“ nicht gebunden sei, mit der das Bayerische Oberste\nLandesgericht die Kirche belegt hatte. Nach allgemeiner Auffassung würde in der Tat die\nRechtskraft einer Entscheidung nicht ihre Gründe umfassen.\nDer Verfassungsgerichtshof war ebenfalls der Auffassung, dass die Schlussfolgerungen\ndes Verwaltungsgerichtshofs in dem Sinn, dass es eine grundsätzliche Widerruflichkeit der\nNutzungsüberlassung auch ohne ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt gebe, nachvollziehbar\nseien. So habe der Verwaltungsgerichtshof umfassende Beweiserhebungen und\nAbwägungen bezüglich der Stellung der Beschwerdeführerin und der Metropolie\nvorgenommen, bevor er folgerte, dass der Widerruf des Nutzungsrechts an der Kirche mit\nder Zielsetzung von Ludwig I. in Einklang stünde. Diese Schlussfolgerungen seien weder\nwillkürlich noch diskriminierend. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin jeden Sonntag\ndie heilige Liturgie feiere, stehe dieser Feststellung nicht entgegen. Zweck des gewährten\nNutzungsrechts sei die Förderung des griechisch-orthodoxen Glaubens im Allgemeinen und\nnicht die Unterstützung der Beschwerdeführerin im Einzelnen.\nSo würde auch die Kirchengutsgarantie nach Maßgabe der bayerischen Verfassung keine\nunterschiedslose Gleichbehandlung sämtlicher Religionsgemeinschaften gebieten, sondern\nDifferenzierungen nach der Bedeutung der jeweiligen Glaubensgemeinschaft gestatten. Im\nvorliegenden Fall sei die Glaubensgemeinschaft, der die Kirche nunmehr überlassen werden\nsoll, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und würde die Gewähr der Dauer bieten. Der\nVerfassungsgerichtshof gab an, der Verwaltungsgerichtshof habe es nicht unterlassen,\nweniger einschneidende Maßnahmen zu prüfen. Eine gemeinsame Nutzung der Kirche\ndurch die Beschwerdeführerin und die Metropolie komme angesichts des Konfliktpotentials\nzwischen den Beteiligten und dem Angebot an die Beschwerdeführerin, die Kapelle des\nKlosters St. Ottilien zu nutzen, nicht in Frage.\nb) Die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts\nDie Beschwerdeführerin rief das Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag auf Erlass\neiner einstweiligen Anordnung an. Dieses leitete die Beschwerde an eine Reihe von\nEinrichtungen weiter, u.a. an die Bayerische Staatsregierung, den Bundesminister des\nInnern, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, die Metropolie, die Deutsche (katholische)\nBischofskonferenz, das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Zentralrat\nder Juden in Deutschland, den Bischof der serbisch-orthodoxen Kirche für Mitteleuropa und\nden Vertreter der Russischen Orthodoxen Kirche.\nMit Beschluss vom 13. Februar 1997 hat eine mit drei Richtern besetzte Kammer des\nBundesverfassungsgerichts die Vollstreckung aus dem Urteil des Bayerischen\nVerwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 1995 für die Dauer des\nVerfassungsbeschwerdeverfahrens untersagt. Es hat insbesondere erachtet, dass die\nBeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet sei, weil die hier\naufgeworfenen Fragen, insbesondere die Reichweite der Garantie nach Artikel 138 Absatz 2\nder Weimarer Reichsverfassung, bisher in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung noch\nnicht eingehend geklärt seien.\nc) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts\nMit Beschluss vom 13. Oktober 1998 hat der Zweite Senat des\nBundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin\nzurückgewiesen. Das Gericht erinnerte daran, dass Artikel 138 Absatz 2 der Weimarer\nReichsverfassung in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes den\nReligionsgesellschaften das Eigentum und andere Rechte an ihrem für Kultus-, Unterrichts-\nund Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen gewährleiste. Diese Vorschrift schütze\ndemnach die Religionsfreiheit der Glaubensgemeinschaften in ihrem materiellen Substrat.\nDiese unabhängig vom Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften und ihren\nOrganisationsformen verliehene Garantie würde nicht nur das Eigentum betreffen sondern\nauch andere Rechte wie Nutzungs- und Besitzrechte. Der Zusatz „andere Rechte“ sei\nnämlich ausdrücklich in den Entwurf der Weimarer Reichsverfassung aufgenommen worden,\ndie anfänglich nur den Schutz des Eigentums vorgesehen hatte, um die Tatsache zu\nberücksichtigen, dass die überwiegende Zahl des Kirchenvermögens nach der\nSäkularisierung dem Staat gehörte. Artikel 138 Absatz 2 würde das Vermögen nur in dem\nUmfang schützen, wie es begründet ist, wobei die Tragweite seines Schutzes demnach von\nder Art des Rechts abhänge, das zur Nutzung des Kirchenvermögens geführt habe.\nUnter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall hat das\nBundesverfassungsgericht erwogen, dass das Nutzungsrecht der Beschwerdeführerin als\nein „anderes Recht“ im Sinne des Artikels 138 Absatz 2 bis zu dessen Widerruf geschützt\nsei. Dieser sei aber kein Eingriff in dieses Recht gewesen. Der Widerruf sei zwar auf den\nVorbehalt gestützt worden, der in der Gebrauchsüberlassungsurkunde enthalten sei, und\nsich als Umsetzung dieser Beschränkung des Nutzungsrechts darstelle. Dies führe aber\nnicht automatisch dazu, jeglichen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin\nauszuschließen. Eine solche Auffassung würde die Kirchengutsgarantie in ihrem historischen\nSinn verkennen. Artikel 138 Absatz 2 würde den Bestand von Rechten, die unter einem\nWiderrufsvorbehalt stehen, nicht gegen jede Art der Aufhebung schützen. Für die Frage des\nEingriffs sei folglich entscheidend, auf welche Gründe dieser sich stützen würde. Unterläge\ndas verliehene Nutzungsrecht wie im vorliegenden Fall einer Beschränkung, weil es an\nbestimmte Voraussetzungen gebunden sei, und ziele der Widerruf darauf ab, die mit Wegfall\nder Voraussetzungen akut gewordene Beschränkung formal umzusetzen, greife dies nicht in\ndie Rechte der Beschwerdeführerin ein. Nach den Feststellungen des\nVerwaltungsgerichtshofs sei die St. Salvatorkirche in der Tat der Münchener griechischorthodoxen Kirchengemeinde als Gotteshaus zur Verfügung gestellt worden, da die\nGemeinde in ihrer Eigenschaft als Auslandspfarrei der Orthodoxen Kirche von Hellas\nEmpfängerin dieser Stiftung gewesen sei. Deren Förderung habe mit dem politischen\nEngagement Ludwigs I. im Freiheitskampf der Griechen gegen das Osmanische Reich im\nZusammenhang gestanden und dem Ziel gedient, das er auch erreicht hat, dass sein Sohn\nOtto den griechischen Thron besteigen konnte. Dementsprechend habe er die St.\nSalvatorkirche der Jurisdiktion der Autokephalen Kirche von Hellas unterstellt. Nach den\nFeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs werde der Förderzweck im Sinne des Königs\nLudwig I. verfehlt, weil die Beschwerdeführerin nach dem Selbstverständnis der\nAutokephalen Kirche von Hellas, welches hier entscheidend sei, nicht mehr als deren\nAuslandsgemeinde gelten könne. Die Autokephale Kirche Griechenlands unterhalte keine\nBeziehung zu ihr und habe die Jurisdiktion über die Auslandsgemeinden dem Ökumenischen\nPatriarchen von Konstantinopel zuerkannt, die dieser wiederum der Metropolie übertragen\nhabe. Auch werde eine altkalendarische autokephale griechische Kirche von keiner der\nautokephalen orthodoxen Kirchen anerkannt. Von der Weltorthodoxie werde allein die\nneukalendarische Autokephale Kirche Griechenlands unter Führung von Erzbischof\nSeraphim angesehen, die ihren autokephalen Status 1850 durch Anerkennung seitens des\nPatriarchen von Konstantinopel errungen habe.\nDas Bundesverfassungsgericht hat erachtet, dass der Widerruf der\nGebrauchsüberlassung mit dem Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen\nund Bekenntnissen vereinbar sei. Wenn auch zuträfe, dass der Widerruf nach dem\nJurisdiktionswechsel der Beschwerdeführerin erfolgt sei, was auch innerkirchliche\nStreitigkeiten nach sich gezogen habe, so habe sich der Staat in diesen Konflikt nicht\nunzulässig eingemischt, sondern sich auf die Regelung der säkularen Folgen des\nJurisdiktionswechsels beschränkt. Der Freistaat Bayern sei Eigentümer der St.\nSalvatorkirche und als solcher hätte er die Frage zu beantworten, ob die Überlassung der\nKirche an die Beschwerdeführerin noch dem Förderzweck des Stifters entspreche oder ob\nsie der Metropolie zu überlassen sei. Das Bundesverfassungsgericht folgerte, dass es\ndemnach nicht geboten sei, die Frage zu klären, ob der Verwaltungsgerichtshof den\nGrundsatz der Neutralität beachtet habe, indem es einen Vergleich zwischen der\nBeschwerdeführerin und der Metropolie in Bezug auf die Zahl der Gläubigen angestellt und\nerwogen hat, dass es einen Verstoß gegen den Stifterwillen gegeben hat, weil die\nBeschwerdeführerin sich nicht an griechisch-orthodoxes Kirchenrecht gehalten habe, wobei\ndas Gericht hiermit eine innerkirchliche Frage entschieden hat. Der Freistaat Bayern habe\nden Anspruch auf die streitgegenständliche Kirche nicht für sich selbst erhoben, sondern\nhabe den Rechtsschutz in Erfüllung des Stifterzwecks zugunsten der Metropolie ausgeübt.\nDass die Beschwerdeführerin die Kirche gegebenenfalls entwidmen und exsakrieren muss,\nstelle keinen Verstoß gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus Artikel 137 Absatz 3\nSatz 1 der Weimarer Reichsverfassung dar, sondern es würde sich um eine Folge der\nsäkularen Pflicht zur Herausgabe handeln.\nAus denselben Gründen hat das Bundesverfassungsgericht keinen Verstoß gegen die\nnach Artikel 14 des Grundgesetzes zugesicherte Eigentumsfreiheit erkannt. Es hat\nhinzugefügt, dass das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter im Sinne\ndes Artikels 101 Absatz 1 des Grundgesetzes auch nicht verletzt worden sei. Der\nVerwaltungsgerichtshof habe sich ausführlich damit auseinandergesetzt, warum der\nVorbehalt des Bayerischen Obersten Landesgerichts es ihm gestattet habe, die Klage des\nFreistaats Bayern auf Herausgabe der Kirche zu würdigen. Gleiches gelte für die\nFeststellung der Eigenschaft der Kirche als „res sacra“, die aber nicht in Rechtskraft\nerwachsen sei.\nDer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist dem Bevollmächtigten der\nBeschwerdeführerin am 8. Januar 1999 zugestellt worden.\n\n5\nDas Vollstreckungsverfahren\nAm 22. Januar 1999 hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus die\nBeschwerdeführerin gebeten, die St. Salvatorkirche bis zum 25. Februar 1999\nherauszugeben. Am 10. Februar 1999 stellte es einen Antrag auf Vollstreckung aus dem\nUrteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 1995.\nAm 21. April 1999 ordnete das Bayerische Verwaltungsgericht München die Herausgabe\nder Kirche unter Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach dem 14. Mai 1999\nan.\nDer Verwaltungsgerichtshof hat am 12. Mai 1999 die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin zurückgewiesen. Er hat insbesondere dargelegt, dass die\nBeschwerdeführerin nicht befugt war, sich auf das Fehlen eines Ersatzkultusraumes zu\nberufen, weil sie diesbezüglich weder eigene Bemühungen glaubhaft gemacht noch das\nAngebot zur Nutzung des Klosters St. Ottilien angenommen habe. Der Einwand der\nBeschwerdeführerin, sie könne ihre Gottesdienste nicht in katholischen oder evangelischen\nKirchen feiern, weil es sich dabei um Häretiker handele, könne nicht berücksichtigt werden.\nDie bayerischen Behörden hätten übrigens angegeben, dass eine andere Russisch-\nOrthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats, die dem alten Kalender folge, diese Kapelle\nbenutzt und hier sogar im Jahr 1997 das orthodoxe Osterfest gefeiert habe. Eine derartige\nNutzung wäre demnach auch für die Beschwerdeführerin zumutbar, dies umso mehr, weil sie\nsich unter Berufung auf ihre subjektive Glaubenseinstellung der Geltung und Durchsetzung\nstaatlichen Rechts nicht entziehen könne.\nAm 17. Mai 1999 gab der Priester der Beschwerdeführerin die Kirche an den Freistaat\nBayern heraus, der sie am selben Tag an die Metropolie abgab. Seitdem verfügt die\nBeschwerdeführerin über kein von ihr akzeptiertes Gotteshaus.\nDie Regierung weist darauf hin, dass nach Auskunft der Metropolie eine Reihe von\nMitgliedern der Beschwerdeführerin an den Gottesdiensten der Metropolie in der St.\nSalvatorkriche oder an denjenigen der serbisch- oder russisch-orthodoxen Kirchen\nteilnehmen. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Informationen und behauptet, keines\nihrer Mitglieder würde die Gottesdienste der Metropolie besuchen und dass sie ihre\nGottesdienste bei den einen und den anderen abhalten würde.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1) Verfassung des Königreichs Bayern von 1818\nTitel III § 3 der Verfassung Bayerns von 1818 sah vor, dass das Staatsgut auf ewig\nunveräußerlich ist. Nach § 4 dieses Titels war die Beschwerung eines Staatsguts mit einer\newigen Last untersagt. Nach § 6 waren einige Ausnahmen vom allgemeinen Verbot der\nVeräußerung von Staatsgut vorgesehen, wenn es sich um Staatshandlungen des\nMonarchen handelte, die im Rahmen seines Regierungs-Rechts vorgenommen werden.\n2) Grundgesetz\nArtikel 4 des Grundgesetzes sichert insbesondere die Freiheit des Glaubens, des\nGewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die ungestörte\nReligionsausübung zu.\nArtikel 140 führt aus, dass die Artikel 136 bis 139 und Artikel 141 (die sogenannten\nKirchenartikel) der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 Bestandteil des\nGrundgesetzes sind. Der einschlägige Passus der Artikel 137 und 138 lautet wie folgt:\nArtikel 137\n„(1) Es besteht keine Staatskirche.\n(...)\n(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig\ninnerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. (...)“\n(...)“\nArtikel 138\n„(...)\n(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen\nVereine an ihnen für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten\nAnstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.“\nRÜGEN\n1. Die Beschwerdeführerin beklagt die gegen sie gerichtete Verpflichtung zur Aufgabe der\nSt. Salvatorkirche. Als sie die Kirche im Mai 1999 an die bayerischen Behörden herausgab,\nverlor sie das Gebäude, das seit mehr als 150 Jahren Zentrum ihres religiösen und\nkulturellen Lebens gewesen ist. Die Pflicht zur Herausgabe würde aus einer von den\ninnerstaatlichen Gerichten vorgenommenen fehlerhaften rechtlichen Qualifikation ihres\nRechts auf Nutzung der Kirche herrühren, wobei dieser Fehler bewirke, dass die\nverfassungsrechtlichen Garantien aus dem Grundgesetz auf sie nicht anwendbar seien. So\nhätten insbesondere die Verwaltungsgerichte das Recht der Beschwerdeführerin im Licht\ndes geltenden innerstaatlichen Rechts geprüft, statt eine eingehende Analyse ihrer\nRechtsstellung im damaligen rechtlichen und historischen Rahmen vorzunehmen, in dem\ndieses Recht verliehen worden sei.\nDie Beschwerdeführerin bekräftigt außerdem, sie habe die Kirche entsprechend den\nVorstellungen ihres Stifters, des Königs von Bayern, genutzt, was bei einer Überlassung an\ndie Metropolie nicht zuträfe. Diese bräuchte keine neue Kirche, da sie gerade eine ihrer\nPfarreien in München einige Monate nach Herausgabe der St. Salvatorkirche geschlossen\nhabe, um die Gläubigen zu bewegen, diese aufzusuchen. Die Metropolie hätte zudem die\nKapelle nutzen können, die der Beschwerdeführerin für das Abhalten ihrer Gottesdienste von\nden bayerischen Behörden während des Verfahrens vorgeschlagen worden ist. Der Freistaat\nBayern hätte zudem vorschlagen können, dass die streitgegenständliche Kirche von der\nBeschwerdeführerin und der Metropolie gemeinsam genutzt würde.\nDie Beschwerdeführerin rügt schließlich einen unbefugten staatlichen Eingriff in eine\ninterne Streitigkeit der griechisch-orthodoxen Gemeinschaft.\nSie beruft sich auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 allein und in Verbindung mit Artikel 14 der\nKonvention.\n2. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Übernahme der Kirche ihr Recht\nmissachtet habe, ihre Religion ungestört zu bekennen. Wenn insbesondere auch zuträfe,\ndass der Staat nicht verpflichtet sei, den Religionsgemeinschaften Gotteshäuser\nbereitzustellen, so könne die öffentliche Hand nicht willkürlich deren Herausgabe verlangen,\nnachdem solche Räumlichkeiten einer Religionsgemeinschaft zur Verfügung gestellt worden\nsind. Die Beschwerdeführerin unterstreicht, dass die St. Salvatorkirche die einzige Kirche der\ngriechisch-orthodoxen Gemeinschaft mit altem julianischen Kirchenkalender in München und\nin Bayern sei.\nSie beruft sich auf Artikel 9 allein betrachtet und in Verbindung mit Artikel 14 der\nKonvention.\n3. In dem beim Gerichtshof am 21. Oktober 1999 eingegangenen Beschwerdevordruck\nvom 29. September 1999 beschwert sich die Beschwerdeführerin ebenfalls darüber, dass\nihre Sache nicht innerhalb der in Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vorgesehenen\nangemessenen Frist behandelt worden sei. Nach ihrer Ansicht habe das strittige Verfahren\ngegen die bayerischen Behörden am 26. Juli 1976 eingesetzt, dem Datum des\nursprünglichen Schreibens der Bayerischen Staatsregierung, und sei am 12. Mai 1999\nbeendet worden, dem Datum der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,\ndass nämlich die Vollstreckung seines Urteils aus dem Jahr 1995 nicht auszusetzen sei.\n4. Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention rügt die Beschwerdeführerin\nebenfalls, dass die Verwaltungsgerichte den rechtskräftigen Charakter des Urteils des\nBayerischen Obersten Landesgerichts missachtet hätten. Trotz dieses Urteils habe die\nBayerische Staatsregierung ein neues Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im Hinblick\nauf die Herausgabe der streitgegenständlichen Kirche angestrengt. Die Beschwerdeführerin\nerkennt darin eine Verletzung des Grundsatzes res iudicata.\n5. Die Beschwerdeführerin beklagt ebenfalls den Mangel an Neutralität seitens der\nBayerischen Staatsregierung, weil ein hoher Amtsträger des Ministeriums für Unterricht und\nKultus zu dem Zeitpunkt, als er die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der Kirche\nvorbereitete, gleichzeitig Mitglied des Bayerischen Rates der Metropolie in Deutschland\ngewesen sei. Sie behauptet ferner, die bayerischen Behörden hätten historische\nSchriftstücke vernichtet, die für die Würdigung der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin\nnotwendig seien. Sie beruft sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention allein betrachtet und in\nVerbindung mit Artikel 14 der Konvention.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe die St. Salvatorkirche herausgeben müssen, die\nsie mehr als 150 Jahre genutzt habe, um ihre gottesdienstlichen Handlungen durchzuführen.\nSie beklagt insbesondere, dass der Widerruf der Gebrauchsüberlassung das Ergebnis einer\nfehlerhaften rechtlichen Qualifikation sei, weil sie die Kirche entsprechend den Vorstellungen\ndes Königs von Bayern genutzt habe. Sie rügt hauptsächlich eine Verletzung des Artikels 1\ndes Protokolls Nr. 1.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Hauptrüge der Beschwerdeführerin deren Behauptung\nbetrifft, dass es ihr nach erfolgter Rückgabe der St. Salvatorkirche unmöglich sei, ihre\nGottesdienste entsprechend den Förmlichkeiten und Verfahrensweisen abzuhalten, die der\nBeschwerdeführerin eigen sind. Er ist demnach der Auffassung, dass die Rügen unter dem\nBlickwinkel des Artikels 9 allein betrachtet und in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention\nzu prüfen und die einschlägigen Argumente der Parteien zu berücksichtigen sind, die in\ndiesem Rahmen zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 vorgebracht wurden. Diese Bestimmungen\nlauten wie folgt:\nArtikel 9\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit;\ndieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln,\nund die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit\nanderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von\nBräuchen und Riten zu bekennen.\n(2) Die Freiheit seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur\nEinschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz\nder öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und\nFreiheiten anderer.\"\nArtikel 14\n„Der Genuss der in (...) der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen (...) der Religion, der politischen oder sonstigen\nAnschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer\nnationalen Minderheit (...) oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\nA) Vorbringen der Parteien\n1) Die Regierung\nDie Regierung bestreitet, dass es einen Eingriff nach Artikel 9 der Konvention gegeben\nhat. Ein Eingriff läge nur dann vor, wenn die umstrittene staatliche Maßnahme eine\nbestimmte Manifestation der Religionsausübung seitens der betroffenen Person unmöglich\nmacht. Aus Artikel 9 lasse sich nicht das Recht ableiten, seine Religion an einem bestimmten\nOrt auszuüben, es sei denn, die Religionsausübung ist nur dort möglich (siehe Chappell ./.\nVereinigtes Königreich, Nr. 12587/86, Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1987,\nEntscheidungen und Berichte (DR) 53, 246). Dies würde aber im Fall der\nBeschwerdeführerin nicht zutreffen. Die Behörden hätten der Beschwerdeführerin\nangeboten, ihre gottesdienstlichen Handlungen in der Kapelle des katholischen Klosters St.\nOttilien in der Nähe der St. Salvatorkirche durchzuführen. Die Behauptungen der\nBeschwerdeführerin, die Nutzung dieser Kapelle sei mit ihrer Religion unvereinbar, hätten\nsich als unbegründet erwiesen, weil einerseits eine Gemeinde der Russisch-Orthodoxen\nKirche des Moskauer Patriarchats (die dem julianischen Kalender folgt) diese Kapelle über\neinen gewissen Zeitraum genutzt und andererseits die Beschwerdeführerin selbst\nvorgeschlagen habe, die Metropolie möge ihre kultischen Handlungen in dieser Kapelle\ndurchführen. Die Regierung legt dar, eine gemeinsame Nutzung der St. Salvatorkirche durch\ndie Beschwerdeführerin und die Metropolie sei wegen des hohen Konfliktpotenzials nicht in\nFrage gekommen.\nDie Regierung bestreitet das Argument der Beschwerdeführerin, wonach der Staat die\nHerausgabe eines Gebäudes nicht verlangen könne, das ihr für kultische Handlungen zur\nVerfügung gestellt wurde. Das Recht auf freie Ausübung der Religion gewähre keinen\nAnspruch auf finanzielle Förderung durch den Staat in Form von Steuerbefreiungen oder der\nGewährung von sächlichen oder finanziellen Mitteln. Die Überlassung der St. Salvatorkirche\nan die Beschwerdeführerin durch den Staat, der hierzu nicht verpflichtet gewesen sei, habe\nkeine Rechtsposition der Beschwerdeführerin geschaffen, die durch Artikel 9 der Konvention\ngeschützt ist. Schließlich habe sich der Staat, indem er die Herausgabe der Kirche an die\nMetropolie verlangte, nicht in eine Streitigkeit zwischen zwei Religionsgemeinschaften\neingemischt und seine Neutralitätspflicht nicht verletzt. Der Staat habe sich vielmehr auf die\nRegelung „säkularer“ Folgen bedingt durch die Entscheidung der Beschwerdeführerin, die\nJurisdiktion zu wechseln, beschränkt. Diese Entscheidung habe dazu geführt, dass die\nNutzung der streitgegenständlichen Kirche durch die Beschwerdeführerin nicht mehr dem\nFörderzweck des Stifters entsprach und der Staat als Eigentümer die Frage beantworten\nmusste, wie dem abzuhelfen sei, ohne dass dadurch eine Stellungnahme zugunsten des von\nder Metropolie verkörperten Bekenntnisses zu sehen ist.\nHilfsweise gibt die Regierung vor, dass der Eingriff nach Artikel 9 jedenfalls gerechtfertigt\ngewesen wäre. Rechtsgrundlage hierfür sei die Urkunde Ludwigs I. aus dem Jahr 1828 über\ndie gebrauchsweise Überlassung der Kirche für den griechischen Kultus unter Vorbehaltung\ndes Staatseigentums. Diese Urkunde sei sicherlich nicht ausdrücklich an bestimmte\nBedingungen geknüpft worden, habe jedoch einen impliziten Widerrufsvorbehalt enthalten.\nEiner unbegrenzten Gebrauchsüberlassung hätte außerdem die Verfassung des Königreichs\nBayern von 1818 entgegengestanden. Die nationalen Gerichte seien nach ihrer Auslegung\ndes Wortlauts der Urkunde von 1828 sowie der historischen und politischen Umstände der\nZeit, der Motivation des Königs und der Zielsetzung der Überlassung zu der\nSchlussfolgerung gelangt, dass das Nutzungsrecht an der Kirche der Beschwerdeführerin in\nihrer Eigenschaft als Auslandsgemeinde der griechisch-orthodoxen Kirche verliehen worden\nsei. Durch seine Stiftung wollte Ludwig I. die griechische Kultur und Religion fördern, denen\ner großes persönliches Interesse entgegen brachte, und die Ansprüche seines Sohnes Otto\nauf den griechischen Thron unterstützen. Er konnte die Spaltung der griechisch-orthodoxen\nKirche nicht voraussehen, die durch die Kalenderproblematik verursacht wurde. Es wird aber\ndeutlich, dass es ihm vor allen Dingen darauf ankam, eine Kirche zu unterstützen, die eine\nbesondere Verbindung zum griechischen Staat hatte und die der in Griechenland\nvorherrschenden religiösen Richtung angehörte. Seit dem Jurisdiktionswechsel der\nBeschwerdeführerin würde diese den Absichten Ludwigs I. aber nicht mehr nachkommen.\nDie Kirche der Wahren Orthodoxen Griechenlands stelle eine Splittergruppe dar, die\naußerhalb der orthodoxen Kirchenfamilie unter dem Ehrenprimat des Patriarchen von\nKonstantinopel stehe und von der autokephalen orthodoxen Kirche Griechenlands nicht\nanerkannt sei. Somit könne die Beschwerdeführerin nicht mehr als der repräsentative\nZusammenschluss der griechisch-orthodoxen Gläubigen in München angesehen werden,\nderen große Mehrheit der Metropolie angehöre.\nDie Regierung erinnert daran, dass die Bestimmung des Umfangs des Nutzungsrechts\nder Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Gerichten zukomme, die das nationale Recht\nanwenden und auslegen, was auch die Frage einschließe, mit welchen immanenten\nBeschränkungen die Überlassung der Kirche verknüpft war. Die Gerichte hätten die Beweise\nund die aufgeworfenen Rechtsfragen eingehend geprüft und ihre Entscheidungen, die keine\nwillkürlichen Aspekte aufweisen würden, ausführlich begründet. Die Beschwerdeführerin sei\nferner nicht berechtigt gewesen, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen.\nDie Tatsache, dass sie die Kirche über einen langen Zeitraum genutzt habe, könne nicht\nberücksichtigt werden, insoweit sich die Behörden bis zur Abspaltung der\nBeschwerdeführerin von der Metropolie im Jahr 1976 nicht veranlasst sahen, die Frage zu\nklären, ob die Gebrauchsüberlassung weiterhin dem ursprünglichen Stifterwillen Ludwigs I.\nentsprach. Die Regierung unterstreicht, die Behörden hätten die Überlassung gerade\ndeshalb widerrufen, um dem Willen des Letztgenannten wieder Rechnung zu tragen und die\nKirche einer griechisch-orthodoxen Gemeinschaft zu überlassen, die diesem Willen am\nbesten entsprach.\nHinsichtlich der behaupteten Verletzung des Artikels 14 der Konvention bekräftigt die\nRegierung, es habe keine Diskriminierung gegeben. Im Gegensatz zur Metropolie würde die\nBeschwerdeführerin die Voraussetzungen im Hinblick auf ein Nutzungsrecht an der Kirche\nnicht mehr erfüllen. Im Übrigen seien die beiden Gemeinschaften nicht vergleichbar, weil die\nMetropolie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts habe, wohingegen die\nBeschwerdeführerin nur eine Privatgesellschaft sei. Die Regierung weist darauf hin, dass alle\nReligionsgemeinschaften Zugang zu diesem Status haben, wenn sie eine Reihe von\nVoraussetzungen erfüllen wie eine bestimmte Zahl der Mitglieder, die Gewähr der\nDauerhaftigkeit und das Gebot der Rechtstreue. Sie erinnert daran, dass die Behörden der\nBeschwerdeführerin ein alternatives Gotteshaus angeboten hätten.\n2) Die Beschwerdeführerin\nDie Beschwerdeführerin behauptet, es habe einen Eingriff in ihr Recht auf\nReligionsbekennung gegeben. Die Argumente der Regierung zugunsten der\nWiderrufsmöglichkeit seien nur mögliche Gründe, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen.\nDie Beschwerdeführerin behauptet, es habe keine Rechtsgrundlage für den Widerruf\ngegeben. Entgegen den Äußerungen der Regierung habe König Ludwig I. angesichts der\nbayerischen Verfassung die Möglichkeit gehabt, unbegrenzt Gebäude zur Verfügung zu\nstellen. Selbst wenn man von einem Eigentumsvorbehalt ausginge, würde eine\nWiderrufsklausel definitiv nicht existieren. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem russischen\nZaren Nikolaus I. sei König Ludwig I. übrigens nicht befugt gewesen, einen solchen\nVorbehalt zu erlassen. Die Zivil- und Verwaltungsgerichte hätten sich bis zum Urteil des\nBundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1990 auf ein Schriftstück vom 2. Juli 1830\ngestützt, in dem die Existenz eines Widerrufsvorbehalts belegt wird, bei dem sich später\nherausstellte, dass es sich nur um einen Entschließungsentwurf ohne Rechtsgültigkeit\nhandelte. Erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 25. Oktober\n1995 auf einen impliziten Vorbehalt in der Urkunde von Ludwig I. hingewiesen. Diese\nAuslegung der vermeintlichen Absicht eines vor 150 Jahren verstorbenen Königs, der die\nspäteren historischen Entwicklungen, insbesondere die Streitigkeit zur Kalenderregelung\ninnerhalb der griechisch-orthodoxen Kirche, selbstverständlich nicht vorhersehen konnte,\nwürde sich als eine zweifelhafte und unvorhersehbare Argumentation darstellen. Die\nBeschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, dass diese irrtümliche Auslegung nur\nvon einem einzigen Gericht ausgegangen sei und nicht mehr korrigiert werden konnte, weil\ndas Bundesverfassungsgericht sich durch die Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs\ngebunden sah, das allein für die Auslegung des einfachen Rechts zuständig sei. Die\nBeschwerdeführerin behauptet, der Verwaltungsgerichtshof hätte die\nGebrauchsüberlassungsurkunde im Licht des damaligen Rechts interpretieren müssen, statt\nauf zeitgenössische Rechtsstrukturen wie das öffentlich-rechtliche Subventionsverhältnis\nzurückzugreifen.\nSelbst wenn man das Bestehen eines Widerrufsvorbehalts akzeptieren würde, hätte die\nGeltendmachung dieses Vorbehalts in Einklang mit der Konvention stehen müssen. Die Art\nund Weise, wie die innerstaatlichen Behörden die Absicht Ludwigs I. ausgelegt hätten, würde\nsich als massive Einmischung in eine innerkirchliche Streitigkeit zwischen der\nBeschwerdeführerin und der Metropolie darstellen. Das Argument der Regierung, wonach\ndie Voraussetzungen für die Nutzung der streitgegenständlichen Kirche ab dem Augenblick\nnicht mehr vorlagen, in dem die Beschwerdeführerin nicht mehr der Jurisdiktion des\nPatriarchen von Konstantinopel unterstand, sei falsch und übrigens vom\nVerwaltungsgerichtshof in seinem Urteil von 1995 zurückgewiesen worden. Der Staat habe\nseine Neutralitätspflicht verletzt, indem er Partei für die Metropolie und die Mehrheit der\ngriechisch-orthodoxen Gläubigen in Griechenland und München ergriffen hat. Die Ansicht\nder Behörden, dass die Beschwerdeführerin sich dem Patriarchen von Konstantinopel\nanschließen müsse, sie Kontakte zur vorherrschenden Kirche in Griechenland pflegen und\nderen Vertretung in München sein müsse und nicht befugt sei, die Nutzung eines\nGebetsraumes in einem katholischen Altenheim zu verweigern, um ihre kultischen\nHandlungen durchzuführen, seien schlagkräftige Beweise für deren Parteilichkeit. Die\nBeschwerdeführerin unterstreicht, sie sei keine schismatische Gruppierung. Die\nAuslandsgemeinden seien autonom. Der Jurisdiktionswechsel sei durch das Verhalten der\nMetropolie verursacht worden. Die Kirchen, die dem alten Kalender folgen, würden zur\northodoxen Kirchenfamilie zählen, ähnlich den russisch-orthodoxen Kirchen (Patriarch von\nMoskau und New York), der serbischen Gemeinschaft oder den Klöstern vom Berg Athos.\nDie Beschwerdeführerin würde übrigens von der autokephalen orthodoxen Kirche\nGriechenlands anerkannt.\nEntgegen den Äußerungen der Regierung unterstreicht die Beschwerdeführerin, dass sie\nihre Gottesdienste nicht mehr in angemessener Form abhalten könne. Ihr Priester müsse die\nHostien in anderen Kirchen in Köln oder Berlin weihen und sie nach München verbringen, wo\ner jedes einzelne der tausend Kirchenfamilienmitglieder aufsuche. Ihr sei es wegen\ngewichtiger religiöser Vorschriften, bedingt durch althergebrachte orthodoxe\nGepflogenheiten, nicht möglich, ihre Gottesdienste in der St. Ottilien-Kapelle abzuhalten.\nB) Beurteilung des Gerichtshofs\nDer Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass eine Kirche oder das kirchliche Organ einer\nGlaubensgemeinschaft in dieser Eigenschaft die nach Artikel 9 der Konvention\nzugesicherten Rechte im Namen ihrer Gläubigen ausüben kann (Metropolitankirche von\nBessarabien ./. Moldau, Nr. 45701/99, Rdnr. 101, CEDH 2001-XII). Im vorliegenden Fall\nkann die beschwerdeführende Gemeinschaft demnach als „Beschwerdeführerin“ im Sinne\ndes Artikels 34 der Konvention betrachtet werden.\nDer Gerichtshof erinnert danach daran, dass die Gedanken-, Gewissens- und\nReligionsfreiheit eine der Grundfeste einer demokratischen Gesellschaft im Sinne der\nKonvention darstellt. Auch wenn die Religionsfreiheit zunächst eine Frage des Gewissens\nist, so bedeutet diese Freiheit auch, dass man seine Religion einzeln und privat oder aber\ngemeinsam mit anderen und öffentlich und in den Kreisen von Personen bekennen kann,\nderen Glauben man teilt. In Artikel 9 der Konvention sind diverse Formen aufgelistet, wie\nman eine Religion oder Weltanschauung bekennen kann, und zwar durch Gottesdienste,\nUnterricht und das Praktizieren von Bräuchen und Riten. Allerdings wird nach diesem Artikel\nnicht jede durch eine Religion oder Weltanschauung motivierte oder inspirierte Handlung\ngeschützt (Hassan und Tchaouch ./. Bulgarien [GK], Nr. 30985/96, Rdnr. 60, CEDH 2000-XI,\nund Cha´are Shalom Ve Tsedek ./. Frankreich [GK], Nr. 27417/95, Rdnr. 73, CEDH 2000-\nVII).\nDer Gerichtshof muss zunächst prüfen, ob es einen Eingriff in das Recht der\nBeschwerdeführerin auf Bekennung ihrer Religion gegeben hat, was von der Regierung\nbestritten wird. Die Beschwerdeführerin pflichtet bei, dass die positive Verpflichtung eines\nVertragsstaates nicht so weit reicht, dass den religiösen Gruppen auch Gotteshäuser\nbereitgestellt werden müssen. Ist ein solches Gotteshaus aber einer Religionsgemeinschaft\nübergeben worden, dürfe der Staat ihr diese Räumlichkeit nicht willkürlich wegnehmen. Die\nBeschwerdeführerin unterstreicht, die St. Salvatorkirche sei das einzige Kultgebäude der\ngriechisch-orthodoxen Gemeinschaft in München gewesen, die dem alten Kalender folgt.\nDer Gerichtshof erachtet, dass man aus der Konvention nicht das Recht einer\nReligionsgemeinschaft ableiten kann, ein Gotteshaus von den Behörden zu erhalten. Er stellt\nim vorliegenden Fall fest, dass nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Frage, ob\nder Widerruf der Gebrauchsüberlassung einer Kirche als ein Eingriff in das Nutzungsrecht\nder Beschwerdeführerin zu werten ist, von den Gründen abhing, die geltend gemacht\nwurden, um einen solchen Widerruf zu rechtfertigen. Nach Artikel 138 Abs. 2 der Weimarer\nReichsverfassung wurde der Nutznießer eines „anderen Rechts“ gegenüber den\nbehördlichen Eingriffen in der Tat geschützt, es sei denn, dass der Widerruf wie im\nvorliegenden Fall mit der Begründung ergangen ist, dass die Voraussetzungen für die\nGebrauchsüberlassung nicht mehr erfüllt waren. Der Gerichtshof hebt ebenfalls hervor, dass\nes sich um einen Antrag auf Rückgabe eines Gebäudes handelt, das lange Zeit für das\nAbhalten von Gottesdiensten seitens der Beschwerdeführerin diente und dass die von den\nBehörden vorgebrachten Widerrufsgründe als solche nicht in der\nGebrauchsüberlassungsurkunde von Ludwig I. vorkamen. Allerdings besteht kein Anlass, die\nFrage endgültig zu klären, ob es unter den besonderen Umständen dieses Falles einen\nEingriff in das Recht der Beschwerdeführerin gegeben hat, ihre Religion zu bekennen, wenn\ndieser Eingriff in Anbetracht des Artikels 9 Abs. 2 der Konvention gerechtfertigt war.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass ein Eingriff den Artikel 9 der Konvention verletzt,\naußer wenn er „gesetzlich vorgesehen“ ist, ein oder mehrere legitime Ziele im Sinne des\nAbsatzes 2 verfolgt und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, um diese zu\nerreichen.\na) „Gesetzlich vorgesehen“\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Begriffe „gesetzlich vorgesehen“ zunächst\nbedeuten, dass die strittige Maßnahme eine Grundlage nach innerstaatlichem Recht\naufweisen muss, die Formulierung aber auch die Qualität der in Rede stehenden\nRechtsvorschriften betrifft: erforderlich sind die Zugänglichkeit für den Betroffenen und eine\nmöglichst präzise Formulierung, die es ihm gestatten, in vernünftigem Maße und unter den\ngegebenen Umständen – bei Bedarf mit Hilfe von erfahrenen Ratschlägen - die möglichen\nAuswirkungen einer bestimmten Handlung vorherzusehen. Diese Auswirkungen müssen\naber nicht mit absoluter Gewissheit vorherzusehen sein, weil dies zu einer übermäßigen\nStarrheit führen könnte; das Recht muss sich vielmehr den geänderten Situationen anpassen\n(siehe sinngemäß McLeod ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 23. September 1998,\nSammlung der Urteile und Entscheidungen 1998-VII, Rdnr. 41).\nWas die Bezeichnung „gesetzlich vorgesehen“ in den Artikeln 8 bis 11 der Konvention\nanbelangt, so erinnert der Gerichtshof auch hier daran, dass er die Formulierung „gesetzlich“\nstets im „materiellen“ und nicht im „formellen“ Sinn verstanden hat; einbezogen hat er dabei\ndas „geschriebene Recht“, das sowohl Bestimmungen unterhalb der Gesetzgebungsebene\nals auch Rechtsverordnungen umfasst, die von berufsständischen Vertretungen im Auftrag\ndes Gesetzgebers im Rahmen ihrer autonomen Rechtsetzungsbefugnis erlassen werden, als\nauch das „ungeschriebene Recht“. Das Gesetz hat das geschriebene Wort wie auch das\nRichterrecht zu umfassen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass als Gesetz der gültige\nWortlaut entsprechend der Auslegung durch die zuständigen Gerichte gilt (Leyla Şahin ./.\nTürkei [GK], Nr. 44774/98, Rdnr. 88, CEDH 2005-...).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass in der Urkunde von König Ludwig I. aus dem Jahr 1828,\nmit der dem griechischen Kultus in München die St. Salvatorkirche gebrauchsweise\nüberlassen wurde, ausdrücklich eine Vorbehaltung des Staatseigentums niedergelegt war.\nHingegen enthielt die Urkunde keinen Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs dieser\nÜberlassung. In seinem Urteil vom 25. Oktober 1995 hat der Bayerische\nVerwaltungsgerichtshof hervorgehoben, es gäbe einen impliziten Vorbehalt in Bezug auf den\nWiderruf der Nutzungsüberlassung. Die Beschwerdeführerin behauptet, das Bestehen dieser\nWiderrufsklausel sei vom Verwaltungsgerichtshof erfunden worden, nachdem sie\nnachgewiesen hatte, dass es sich bei dem bisher als Nachweis genutzten Schriftstück nur\num einen Entschließungsentwurf ohne Rechtsgültigkeit handelte.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Frage der Rechtsgrundlage sehr eng mit der Art und\nWeise verbunden ist, wie die nationalen Gerichte die Urkunde von Ludwig I. ausgelegt und\ndaraufhin gefolgert haben, dass der Widerruf mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in\nEinklang stehe. Er ist der Auffassung, dass es demnach zweckmäßig ist, diese Frage unter\ndem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu prüfen (siehe sinngemäß Svyato-\nMykhaylivska Parafiya ./. Ukraine, Nr. 77703/01, 14. Juni 2007, Rdnr. 131).\nb) „Legitimes Ziel“\nZiel des Widerrufs war es, die streitgegenständliche Kirche wieder einer Nutzung nach\ndem Willen König Ludwigs I. zugänglich zu machen und sie einer anderen griechischen\nReligionsgemeinschaft zu überlassen. Er zielte demnach darauf ab, die öffentliche Ordnung\nund die Rechte und Freiheiten anderer zu achten.\nc) „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nDer Gerichtshof gewährt den Vertragsparteien der Konvention zwar einen gewissen\nGestaltungsspielraum, um über das Bestehen und das Ausmaß des Erfordernisses eines\nEingriffs zu entscheiden, aber dieser Gestaltungsspielraum ist mit einer europäischen\nKontrolle verbunden, die sowohl die Rechtsvorschriften als auch die sie anwendenden\nEntscheidungen betrifft. Es ist die Aufgabe des Gerichtshofs, nachzuprüfen, ob die auf\nnationaler Ebene getroffenen Maßnahmen vom Grundsatz her gerechtfertigt und\nverhältnismäßig sind. Um das Ausmaß dieses Gestaltungsspielraums im vorliegenden Fall\nzu bestimmen, muss der Gerichtshof die Bedeutung des Wesens einer demokratischen\nGesellschaft berücksichtigen, dem das Erfordernis der Wahrung eines echten religiösen\nPluralismus inherent ist. Diesem Erfordernis ist besonders dann großes Gewicht\nbeizumessen, wenn gemäß Artikel 9 Abs. 2 bestimmt werden muss, ob der Eingriff einem\n„dringenden sozialen Bedürfnis“ entspricht und ob er „zu dem angestrebten legitimen Ziel in\neinem angemessenen Verhältnis steht“ (Vergos ./. Griechenland, Nr. 65501/01, Rdnr. 35, 24.\nJuni 2004).\nDer Gerichtshof erinnert auch daran, dass der Staat sich bei der Ausübung seiner\nRechtsetzungsbefugnis auf diesem Gebiet und in seiner Beziehung zu den einzelnen\nReligionen, Kult- und Glaubensgemeinschaften neutral und unparteiisch zu verhalten hat,\nwas unvereinbar mit irgendeiner Befugnis des Staates ist, die Rechtmäßigkeit religiöser\nÜberzeugungen oder der Modalitäten in Bezug auf deren Bekundung zu würdigen\n(Manoussakis u.a. ./. Griechenland, Urteil vom 26. September 1996, Sammlung 1996 IV, S.\n1365, Rdnr. 47).\nDer Gerichtshof stellt im vorliegenden Fall fest, dass im Gegensatz zu anderen von ihm\ngewürdigten Rechtssachen (siehe Serif ./. Griechenland, Nr. 38178/97, CEDH 1999-IX, o.a.\nHassan und Tchaouch, o.a. Metropolitankirche von Bessarabien u.a., Moskauer Zweig der\nHeilsarmee ./. Russland, Nr. 72881/01, CEDH 2006-..., und o.a. Sviato-Mykhaïlivska\nParafiya)1 die strittige Entscheidung der deutschen Behörden und Gerichte weder die interne\nOrganisation der Beschwerdeführerin noch ihre offizielle staatliche Anerkennung als\nReligionsgemeinschaft betraf. Ausgangspunkt der Behörden war die Frage, ob die Nutzung\nder St. Salvatorkirche (als Eigentum des Staates) durch die Beschwerdeführerin angesichts\nder Gründe und Absichten, aufgrund derer König Ludwig I. beschlossen hatte, sie dem\ngriechischen Kultus in München zur Verfügung zu stellen, weiterhin gerechtfertigt war. Der\nGerichtshof hebt hervor, dass zahlreiche Gerichte mit der vorliegenden Sache befasst\nwurden. Diese haben die aufgeworfenen Fragen unter verschiedenen Gesichtspunkten\ngeprüft und sind zu unterschiedlichen beziehungsweise sogar gegensätzlichen\nSchlussfolgerungen in Bezug auf einige Aspekte gelangt. Das Bundesverfassungsgericht hat\nin seinem Beschluss vom 13. Februar 1997 die Auffassung vertreten, dass die Sache eine\nReihe von Fragen aufwerfen würde, die bisher in der verfassungsrechtlichen\nRechtsprechung noch nicht eingehend geklärt worden seien. In seinem Beschluss vom 13.\nOktober 1998 hat es erwogen, dass das Nutzungsrecht der Beschwerdeführerin bis zu\nseinem Widerruf durch die bayerischen Behörden dem Schutz des Grundgesetzes unterfiel.\nFür die Beantwortung der Frage, ob es einen Eingriff in das nach Artikel 138 Abs. 2 der\nWeimarer Reichsverfassung zugesicherte Recht gegeben hat, sei entscheidend gewesen,\nauf welchen Grund der Widerruf sich stützte. Unterläge das verliehene Nutzungsrecht einer\nBeschränkung, weil es an bestimmte Voraussetzungen gebunden sei, und ziele der Widerruf\ndarauf ab, die mit dem Wegfall der Voraussetzungen akut gewordene Beschränkung formal\numzusetzen, greife dies nicht in die Rechte der Beschwerdeführerin ein.\n1 So auch Oberster Heiliger Rat der moslemischen Gemeinschaft ./. Bulgarien, Nr. 39023/97, 16. Dezember\n2004, Katholische Kirche Chania ./. Griechenland, Urteil vom 16. Dezember 1997, Sammlung 1997-VIII,\nBiserica Adevărat Ortodoxă din Moldova u.a. ./. Moldau, Nr. 952/03, 27. Februar 2007, Religionsgemeinschaft\nder Zeugen Jehovas in Österreich et al. ./. Österreich (Entsch.), Nr. 40825/98, 5. Juli 2005, Griechischkatholische Pfarrgemeinde Sâmbăta Bihor ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 48107/99, 25. Mai 2004.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei der Klärung der\nFrage, ob der Widerruf tatsächlich auf immanente Gründe in der\nGebrauchsüberlassungsurkunde gestützt war, auf den vom Verwaltungsgerichtshof\nfestgestellten Sachverhalt und dessen Würdigung der Schriftstücke und Beweise bezogen\nund gefolgert hat, dass der Widerruf mit dem Ziel, die Kirche entsprechend dem Stifterwillen\nzu nutzen, keine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgrundsatzes in Bezug auf die\neinzelnen Religionen und Glaubensbekenntnisse darstellte, sondern nur die „säkularen“\nFolgen aus dem Jurisdiktionswechsel der Beschwerdeführerin gezogen wurden.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Kernstück der vorliegenden Sache die Würdigung der\nUrkunde im Hinblick auf die Überlassung der Kirche betrifft, insbesondere die Behauptung\ndes Bestehens eines Widerrufsvorbehalts sowie die Auslegung der Vorstellungen Ludwigs I.\nzu diesem Thema. Die Beschwerdeführerin legt dar, dass die Auslegung willkürlich gewesen\nund die Widerrufsklausel von einem einzigen Gericht erfunden worden sei, um den Mangel\nan ausdrücklichen Beweisen zu beheben, nachdem es festgestellt hatte, dass die\nEntschließung vom 2. Juli 1830 keine Beweiskraft mehr hatte.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass es in erster Linie den innerstaatlichen Behörden und\ninsbesondere den erst- und höherinstanzlichen Gerichten obliegt, das nationale Recht\nauszulegen und anzuwenden (Pla und Puncernau ./. Andorra, Nr. 69498/01, Rdnr. 46, CEDH\n2004-VIII m.w.N.). Dem Gerichtshof steht es insbesondere nicht zu, deren Rechtsauslegung\naußer bei Vorliegen von Willkür durch seine eigene Auslegung zu ersetzen (siehe\nsinngemäß die Urteile Ravnsborg ./. Schweden, 23. März 1994, Serie A, Bd. 283-B, S. 29-\n30, Rdnr. 33, Tejedor García ./. Spanien, 16. Dezember 1997, Sammlung 1997-VIII, S. 2796,\nRdnr. 31).\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Verwaltungsgerichte in Anbetracht des\nAlters der Gebrauchsüberlassungsurkunde eine Auslegung im Licht des historischen\nZusammenhangs und der geltenden Rechtslage in der bayerischen Monarchie unter Ludwig\nI. vorgenommen haben. Sie haben die Gerichtsakte betreffend das Verfahren vor den\nZivilgerichten, mehrere im Zuge der beiden Verfahren erstellte Sachverständigengutachten\nund zahlreiche ältere juristische Werke berücksichtigt, um das damals anwendbare Recht\nwürdigen zu können. Sie haben daraufhin gefolgert, dass die Überlassung widerrufbar sei.\nSo hat insbesondere der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25.\nOktober 1995 eingehend dargelegt, warum in der Urkunde von Ludwig I. ausdrücklich ein\nWiderrufsvorbehalt vorgesehen war und warum er erachtete, dass die von der\nBeschwerdeführerin vorgebrachten Argumente diesbezüglich nicht schlüssig seien. Er hat\nebenfalls darauf hingewiesen, dass sich die Entschließung von Ludwig I. vom 2. Juli 1830\nzwar nur als Entwurf herausstellte, dies aber nicht maßgeblich dafür sei, das Bestehen eines\nWiderufsvorbehalts zu bestätigen. Der Gerichtshof stellt fest, dass der\nVerwaltungsgerichtshof entgegen den Äußerungen der Beschwerdeführerin nicht die einzige\nRechtsinstanz war, die sich mit diesem Aspekt befasste, weil er dem Standpunkt des\nBundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 15. November 1990 folgte, wonach der\nWiderrufsvorbehalt letztlich aus der Vorbehaltung des Staatseigentums abzuleiten sei.\nFerner hat der Bayerische Verfassungsgsgerichtshof die Würdigung des bayerischen\nVerfassungsrechts durch den Verwaltungsgerichtshof geprüft und diese für nachvollziehbar\nerachtet.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die deutschen Gerichte in ähnlicher Weise vorgegangen\nsind, als sie die Absichten Ludwigs I. hinsichtlich der Überlassung der streitgegenständlichen\nKirche an den griechischen Kultus gewürdigt haben. Sie haben dabei den Stifterzweck des\nKönigs im historischen und politischen Kontext geprüft und dargelegt, warum die\nBeschwerdeführerin die Voraussetzungen nicht mehr erfüllte, denen die\nGebrauchsüberlassung unterworfen war, und warum die Metropolie diesen Auflagen am\nbesten entsprach. Sie haben insbesondere hervorgehoben, dass Ludwig I., abgesehen von\nseinem Interesse an der griechischen Kultur, politische Ziele verfolgt habe, insbesondere die\nUnterstützung des griechischen Volkes bei seinem Freiheitskampf gegen das Osmanische\nReich und die Besteigung des griechischen Thrones durch seinen Sohn, und daraus\ngefolgert, dass die Anbindung der griechischen Gemeinschaft als Nutznießerin der St.\nSalvatorkirche an die vorherrschende orthodoxe Kirche in Griechenland und deren\nAnerkennung durch den griechischen Staat maßgebliche Faktoren bei der Festlegung der\nAbsichten des Königs gewesen seien. In Anbetracht der Tatsache, dass die\nBeschwerdeführerin weder Beziehungen zur autokephalen orthodoxen Kirche Griechenlands\nnoch zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel (über die Metropolie) unterhalte,\ndem die autokephale griechisch-orthodoxe Kirche die Jurisdiktion bezüglich der\nAuslandsgemeinden übertragen hatte, waren die deutschen Gerichte der Auffassung, dass\ndie Nutzung der streitgegenständlichen Kirche durch die Beschwerdeführerin nicht mehr den\nAbsichten Ludwigs I. entsprach. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt,\ndass der Standpunkt der Metropolie als Vertreterin der autokephalen orthodoxen Kirche\nGriechenlands entscheidend für die Klärung der Frage sei, ob die Beschwerdeführerin als\nAuslandsgemeinde dieser Gemeinschaft angesehen werden könne oder nicht.\nNach Ansicht des Gerichtshofs sind die Auslegung der Überlassungsurkunde von 1828\nund der Vorstellungen Ludwigs I. sowie die Schlussfolgerungen der Verwaltungsgerichte,\nverstärkt durch diejenigen der obersten Verfassungsgerichte in Bezug auf das\nVerfassungsrecht Bayerns und des Bundes, nachvollziehbar und in Bezug auf die\nKonvention nicht zu beanstanden. Sie weisen keine unvernünftigen oder willkürlichen\nAspekte auf, die ein Einschreiten der europäischen Richter rechtfertigen würden, um den\nStandpunkt der nationalen Gerichte durch den eigenen zu ersetzen. Die von den deutschen\nGerichten bewirkte Berücksichtigung neuer und später aufgetretener Aspekte zwecks\nKlärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin weiterhin die Voraussetzungen erfülle, um\neine Nutzung der Kirche zu rechtfertigen, sind nicht zu beanstanden (siehe sinngemäß o.a.\nPla und Puncernau, Rdnr. 62).\nDie Schlussfolgerungen der deutschen Gerichte führten dazu, dass die\nBeschwerdeführerin die Kirche herausgeben musste. Der Gerichtshof stellt fest, dass die\nBehörden der Beschwerdeführerin ein anderes Gotteshaus in der Nähe der St.\nSalvatorkirche angeboten haben. Die Beschwerdeführerin behauptet, die angebotene\nKapelle würde ihren religiösen Vorschriften nicht entsprechen. Der Gerichtshof unterstreicht,\ndie Verwaltungsgerichte hätten diese Argumente mit der Begründung zurückgewiesen, dass\nsie nach ihrer Ansicht nicht schlüssig seien. In der Tat hätten eine Reihe von\nPfarrgemeinden der Metropolie ihre Gottesdienste in evangelischen oder katholischen\nKirchen abgehalten, wobei eine vom Moskauer Patriarchen abhängige Gemeinde der\nrussisch-orthodoxen Kirche, die dem alten (julianischen) Kalender folgte, diese Kapelle über\neinen gewissen Zeitraum genutzt hatte und es sich jedenfalls um einen rein innerkirchlichen\nGrund handeln würde, den die Beschwerdeführerin dem Antrag der bayerischen Behörden\nnicht entgegenhalten könne. Die Regierung hat dargelegt, die Beschwerdeführerin selbst\nhabe der Metropolie vorgeschlagen, die Kapelle zu nutzen und dass eine gemeinsame\nNutzung durch die Beschwerdeführerin und die Metropolie wegen des hohen\nKonfliktpotenzials nicht in Frage komme.\nUnter Berücksichtigung dieser Umstände erachtet der Gerichtshof, dass die Verpflichtung\nder Beschwerdeführerin zum Verlassen der St. Salvatorkirche verglichen mit dem\nangestrebten Ziel gerechtfertigt und verhältnismäßig war. Ähnlich wie die Regierung ist er\nder Auffassung, dass die Beschwerdeführerin nicht befugt war, sich nur deshalb auf den\nGrundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, weil sie die St. Salvatorkirche über einen\nlangen Zeitraum genutzt hat. Bis zur Streitigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und der\nMetropolie im Jahr 1976 hatte sich in der Tat die Frage der Kirchennutzung entsprechend\ndem Förderwillen von Ludwig I. seitens der Behörden nicht gestellt.\nSoweit die Beschwerdeführerin eine parteiische und diskriminierende behördliche\nEinmischung in eine innerkirchliche Streitigkeit rügt, so stellt der Gerichtshof fest, dass die\nBehörden nach Ansicht der deutschen Gerichte nur die unausweichlichen säkularen Folgen\naus einer innerkirchlichen Auseinandersetzung gezogen haben, in der sie keine Partei\nergriffen hatten. Als Eigentümer war es die Pflicht des Staates, die St. Salvatorkirche\nentsprechend dem Stifterwillen neu zu übertragen, was keine Verletzung des staatlichen\nNeutralitätsgrundsatzes darstelle.\nIm Licht der vorstehenden Schlussfolgerungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\ndie strittige Maßnahme nicht diskriminierender Natur war. Die innerstaatlichen Behörden\nhaben weder die Begründetheit der Bekenntnisse der Beschwerdeführerin bewertet noch\ndas streitgegenständliche Gebäude nach erfolgter Vergleichsstudie der beiden\nReligionsgemeinschaften zugewiesen, sondern waren bemüht, in Erfahrung zu bringen, wer\nam ehesten der Zweckbestimmung entsprach, die König Ludwig I. mit der Kirche verbunden\nhatte. Der Gerichtshof stellt hierzu fest, das Bundesverfassungsgericht habe dargelegt, dass\nes daher nicht geboten gewesen sei, die Frage zu klären, ob der Vergleich der beiden\nGemeinschaften zwecks Rechtfertigung der neuen Kirchenzuweisung mit dem\nNeutralitätsgrundsatz in Einklang gestanden habe.\nAngesichts all dieser Aspekte folgert der Gerichtshof, dass es keinen Anschein einer\nVerletzung der nach der Konvention und ihren Protokollen zugesicherten Rechte und\nFreiheiten gibt.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\n2. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine Verletzung des Artikels 1 des Protokolls Nr.\n1 mit folgendem Wortlaut:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche\nInteresse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen\nGrundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze\nanzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit\ndem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen\nAbgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\nDie Regierung behauptet, die Beschwerdeführer habe kein Eigentum im Sinne des\nArtikels 1 des Protokolls Nr. 1 besessen. Die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in der\nRechtssache J.L.S. ./ Spanien (Entsch.) Nr. 41917/98, CEDH 1999-V, wonach das\nWohnrecht in einem bestimmten Anwesen, dessen Eigentümer man nicht ist, kein Eigentum\nim Sinne dieser Bestimmung ist, seien im vorliegenden Fall anwendbar (dto. Durini ./. Italien,\nNr. 19217/91, Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1994). Selbst wenn man die\nGebrauchsüberlassung als Eigentum betrachten würde, habe jedenfalls kein Eingriff\nvorgelegen, weil das Nutzungsrecht an dem Tag abgelaufen sei, an dem die Behörden\ndieses Recht aufgehoben haben. Außerdem sei ein etwaiger Eingriff vor dem Hintergrund\ndes Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 gerechtfertigt gewesen.\nDie Beschwerdeführerin erwidert, der Gerichtshof habe in Bezug auf Wohnungen, die von\nden Betroffenen nur angemietet waren, ausdrücklich den Status als Eigentum anerkannt,\nohne allerdings für notwendig zu erachten, sich zu einer Verletzung des Artikels 1 des\nProtokolls Nr. 1 zu äußern, nachdem er eine Verletzung des Artikels 8 der Konvention\nfestgestellt hatte (siehe Larkos ./. Zypern [GK], Nr. 29515/95, CEDH 1999-I und Blecic ./.\nKroatien, Nr. 59532/00, 29. Juli 2004 (Urteil der Kammer)). Außerdem seien die vom Staat\nerteilten Lizenzen als Eigentum im Sinne des Artikels 1 des Protokolls eingestuft worden. Die\nvorgenannten Entscheidungen in den Sachen J.L.S. ./. Spanien und Durini, auf die sich die\nRegierung stützt, seien problematisch und beanstandet worden.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass es ihm nicht zusteht, die Frage zu beantworten,\nob das Nutzungsrecht der Beschwerdeführerin ein Eigentum im Sinne des Artikels 1 des\nProtokolls Nr. 1 darstellte oder ob es einen Eingriff in dieses Recht gegeben hat, weil dieser\nEingriff angesichts der vorgenannten Schlussfolgerungen unter dem Blickwinkel der Artikel 9\nund 14 der Konvention auf jeden Fall gerechtfertigt gewesen wäre.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin entspricht die Verfahrensdauer (23 Jahre)\nnicht dem Erfordernis einer „angemessenen Frist“ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der\nKonvention.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention nur\ninnerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der endgültigen innerstaatlichen\nEntscheidung mit einer Angelegenheit befasst werden kann. Diese Frist setzt ab der\nendgültigen Entscheidung im Rahmen der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe\nein (Paul und Audrey Edwards ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 46477/99, 7. Juni\n2001). Der Gerichtshof erinnert daran, er habe nicht die Möglichkeit, die Norm von sechs\nMonaten nicht anzuwenden, weil die Regierung keine auf diese Norm gestützte vorgängige\nprozessuale Einrede geltend gemacht hat (Belaousof u.a. ./. Griechenland, Nr. 6296/01,\nRdnr. 38, 27. Mai 2004, Walker ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 34979/97, CEDH\n2000-I).\na) Datum der endgültigen Entscheidung\nDie Beschwerdeführerin behauptet, dass das Verfahren am 12. Mai 1999 endete, als der\nBayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die\nVollstreckung seines Urteils vom 25. Oktober 1995 zurückgewiesen hat.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er in Rechtssachen betreffend die Verfahrensdauer\nbereits erkannt hat, dass die Vollstreckung eines Urteils Bestandteil des „Verfahrens“ im\nSinne des Artikels 6 ist und dass das Vollstreckungsverfahren als zweiter Abschnitt des\nHauptverfahrens gelten kann (siehe insbesondere die Urteile Di Pede und Zappia ./. Italien\nvom 26. September 1996, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1996-IV, Rdnrn. 19-20\nund 24 bzw. 26), wobei es sich bei der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung gemäß\nArtikel 35 Abs. 1 um die tatsächliche Umsetzung des Anspruchs handelt (Lechoisne u.a. ./.\nFrankreich, Nr. 61173/00, 17. Juni 2003, Rdnr. 11, Dewicka ./. Polen, Nr. 38670/97, 4. April\n2000, Rdnr. 42, Mouillet ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 44485/98, 19. Juni 2001, und\nMessochorotis ./. Griechenland, Nr. 41867/98, 12. April 2001).\nIm Gegensatz zu den vorgenannten Rechtssachen ist das Vollstreckungsverfahren im\nvorliegenden Fall nicht von der Beschwerdeführerin eingeleitet worden, um die Umsetzung\neines Rechts zu bewirken, das ihr von den innerstaatlichen Gerichten bereits gewährt\nworden ist, sondern von der Gegenpartei (dem Freistaat Bayern) angesichts der Weigerung\nder Beschwerdeführerin, sich den gegen sie ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu\nbeugen und die Kirche herauszugeben. Nachdem nunmehr das Bundesverfassungsgericht\ndie Schlussfolgerungen der Verwaltungsgerichte bestätigt hatte und in Ermangelung neuer\nUmstände eine erneute Prüfung der Sache nicht erforderlich war, können die im Rahmen\ndes Vollstreckungsverfahrens ergangenen Entscheidungen nicht als Rechtsbehelfe gewertet\nwerden, die im Hinblick auf Artikel 35 Abs. 1 der Konvention zu erschöpfen sind.\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass das Vollstreckungsverfahren bei der Berechnung der\nFrist für die Beschwerdeeinlegung nicht berücksichtigt werden kann. Als maßgeblicher\nZeitpunkt gilt demnach die Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13.\nOktober 1998 an den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin, d.h. der 8. Januar 1999.\nb) Datum der Einlegung der Rüge\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Lauf der sechsmonatigen Frist durch das erste\nSchreiben der Beschwerdeführerin unterbrochen wird, in dem – wenn auch nur\nzusammenfassend – der Gegenstand der Beschwerde dargelegt wird. Bezüglich der nach\ndem Einlegen der Beschwerde vorgebrachten Behauptungen hängt die Anwendung der\nNorm von sechs Monaten von der Klärung der Frage ab, ob diese als rechtliche Argumente\nzur Stützung der ursprünglichen Rügen oder aber als neue Mittel zu betrachten sind; Rügen,\ndie nach Ablauf der Frist von sechs Monaten vorgebracht werden, können nur geprüft\nwerden, wenn sie besondere Aspekte der fristgerecht eingelegten Erstrügen betreffen\n(Griechisch-katholische Pfarrgemeinde Sâmbâta Bihor ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 48107/99,\n25. Mai 2004, Bozinovski ./. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Entsch.),\nNr. 68368/01, 1. Februar 2005). So ist insbesondere die bloße Tatsache, dass ein\nBeschwerdeführer sich in seiner Beschwerde auf Artikel 6 beruft, nicht ausreichend, um eine\nEinlegung aller später in Anwendung dieser Bestimmung vorgebrachten Rügen darzustellen,\nwenn zu Beginn keine Angaben hinsichtlich der sachlichen Grundlage und der Art der\nbehaupteten Verletzung erteilt wurden (Allan ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr.\n48539/99, 28. August 2001, Zervakis ./. Griechenland (Entsch.), Nr. 64321/01, 17. Oktober\n2002).\nDer Gerichtshof hebt hervor, dass die Beschwerdeführerin die meisten Rügen, darunter\ndiejenige aus Artikel 6 Absatz 1 (behauptete Verletzung des Grundsatzes res iudicata), in\nihrem Schreiben vom 1. Februar 1999 erhoben hat, das mehr als drei computergeschriebene\nSeiten umfasst. Die Beschwerdeführerin hat den Gerichtshof am 15. Februar 1999 davon\nunterrichtet, dass sie Herrn S., Professor für Völkerrecht, gebeten habe, die Rügen in dem\nBeschwerdevordruck eingehend zu begründen. Dieser ist, nachdem dies zunächst für Ende\nApril und dann Ende August beziehungsweise September angekündigt wurde, schließlich am\n29. September 1999 unterschrieben und am 15. Oktober 1999 übermittelt worden (beim\nGerichtshof eingegangen am 21. Oktober 1999). In diesem Vordruck hat die\nBeschwerdeführerin zum ersten Mal die Rüge wegen der Dauer erhoben, d.h. mehr als\nsechs Monate nach Einlegung der Beschwerde.\nEs trifft zwar zu, dass der Gerichtshof keine formalistische Einstellung bezüglich der\nFrage bekundet hat, ob ein nicht anwaltlich vertretener Beschwerdeführer eine Rüge im\nWesentlichen erhoben hat (siehe z.B. Appietto ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 56927/00, 25.\nFebruar 2003, und Adam u.a. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 290/03, 1. September 2005),\ngleichwohl ist in der vorliegenden Sache anzumerken, dass die von drei Mitgliedern des\nKirchenverwaltungsrats vertretene Beschwerdeführerin, die den Beschwerdegegenstand auf\ndrei Seiten beschrieben hatte, nicht den Eindruck erweckt hat, sie sei nicht in der Lage, die\nüberlange Verfahrensdauer im Wesentlichen zu rügen, dies umso mehr, weil es nicht\nschwierig ist, eine solche Rüge vorzubringen, selbst für jemanden ohne juristische\nAusbildung und ohne Unterstützung durch einen unterrichteten Rechtsbeistand.\nHieraus ergibt sich, das diese Rügen nach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Konvention\nverspätet erhoben worden und zu verwerfen sind.\n4. Die Beschwerdeführerin sieht auch eine Verletzung des Grundsatzes res iudicata und\nberuft sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention mit folgendem Wortlaut:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht in einem\nfairen Verfahren (...) verhandelt wird.“\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Grundsatz der Sicherheit von\nRechtsverhältnissen, wobei es sich um eines der grundlegenden Elemente der\nRechtsstaatlichkeit handelt, u.a. gebietet, dass die endgültige Klärung von\nRechtsstreitigkeiten durch die Gerichte nicht mehr angezweifelt wird (Brumărescu ./.\nRumänien [GK], Nr. 28342/95, Rdnr. 61, CEDH 1999-VII, Sovtransavto Holding ./. Ukraine,\nNr. 48553/99, Rdnr. 72, CEDH 2002-VII, Riabykh ./. Russland, Nr. 52854/99, Rdnr. 51,\nCEDH 2003-IX). Voraussetzung der Rechtssicherheit ist die Achtung des Grundsatzes der\nRechtskraft, d.h. des endgültigen Charakters der gerichtlichen Entscheidungen. Der\nGerichtshof erinnert auch daran, dass die Auslegung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nin erster Linie den nationalen Gerichten obliegt (Tre Traktörer AB ./. Schweden, Urteil vom 7.\nJuli 1989, Serie A, Bd. 159, Rdnr. 58; Brualla Gómez de la Torre ./. Spanien, Urteil vom 19.\nDezember 1997, Sammlung 1997-VIII, Rdnr. 31).\nEr stellt im vorliegenden Fall fest, dass das Bayerische Oberste Landesgericht der\nBeschwerdeführerin ein Besitzrecht an der streitgegenständlichen Kirche zugesprochen\nhatte, wobei es sein Urteil jedoch mit einem Vorbehalt versehen hatte, was es dem\nVerwaltungsgerichtshof ermöglichte, über den Rückgabeantrag zu entscheiden. Dieses hat\nseine Entscheidung hinsichtlich dieser Frage ausführlich begründet. Ähnlich wie das\nBundesverwaltungsgericht und die Verfassungsgerichte, die das Urteil des\nVerwaltungsgerichtshofs bestätigt haben, sieht der Gerichtshof keine Elemente, die es\ngestatten, auf eine willkürliche Entscheidung zu diesem Thema zu schließen.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n5. Was die anderen Rügen anbelangt, hat der Gerichtshof unter Berücksichtigung der\nGesamtheit der ihm vorliegenden Erkenntnisse keinen Anschein einer Verletzung der in der\nKonvention oder ihren Protokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten festgestellt.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\n\n6\nDemnach ist es angebracht, die Anwendung des Artikels 29 Abs. 3 der Konvention zu\nbeenden und die Beschwerde gemäß Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139423","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-18/52336-99","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 140","ref_norm":"140","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139423","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139423"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-18/52336-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139423","retrieved":"2026-07-29 08:44:46.747011+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-18/52336-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-18","dockets":["52336/99"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0918DEC005233699","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0918DEC005233699"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 18.09.2007 – 52336/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-18/52336-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/9","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"9","label":"Art 9 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"GG/140","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"140","label":"Art 140 GG","mentions":2},{"id":"GG/4","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"4","label":"Art 4 GG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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