{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0918DEC002537904","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-18","aktenzeichen":"25379/04 u.a.","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden und erklärt die Beschwerden einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n18/09/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerden Nrn.\n25379/04, 21688/05, 21722/05 und 21770/05 P. GMBH gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerden Nrn. 25379/04, 21688/05, 21722/05 und 21770/05\nP. GMBH\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 18. September 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannten Individualbeschwerden, die am 13. Juli 2004 bzw. 3.\nJuni 2005 eingereicht wurden,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführerin, die P. GmbH, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die\nnach deutschem Recht über eine Rechtspersönlichkeit verfügt. Vor dem Gerichtshof wurde\nsie von Herrn B. Hoeller und Kollegen, Rechtsanwälte in Bonn, vertreten.\nA) Die Umstände des Falls\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n1\nHintergrund der Rechtssache\nDie beschwerdeführende Gesellschaft betreibt Handel mit Baumaterialien und ist daneben\nauf dem E-Commerce-Sektor tätig. Sie war Inhaberin mehrerer tausend Domainnamen, die\nbei der zuständigen Registrierungsstelle DENIC e.G. nach Entrichtung der anfallenden\nGebühren (zurzeit 58 Euro je Domainregistrierung sowie 58 Euro jährlich für die\nDomainkonnektivität und -verwaltung durch die DENIC e.G.) registriert worden waren.\nInsbesondere 1997 und 1998 beantragte die Beschwerdeführerin erfolgreich die\nRegistrierung der Domains “freundin-online.de”, “ad-acta.de”, “Eltern-online.de” und\n“duck.de”.\nDurch die mit der DENIC e.G. geschlossenen Domainverträge wurde der\nBeschwerdeführerin das ausschließliche Recht eingeräumt, die registrierten Domains zu\nbenutzen oder darüber zu verfügen. Laut Vertragsbestimmungen prüfte die DENIC e.G.\nnicht, ob durch die Registrierung oder Nutzung der Domain die Rechte Dritter verletzt\nwurden; dies war von dem Domaininhaber zu überprüfen. Die Verträge waren unbefristet\nund konnten von dem Domaininhaber fristlos und von der DENIC e.G. bei Vorliegen\nwichtiger Gründe (wie eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung, dass die Registrierung\nder fraglichen Domain die Rechte Dritter verletzt, oder Nichtzahlung der Domaingebühren\nseitens des Vertragspartners) gekündigt werden.\nIn der Folge wurden gegen die Beschwerdeführerin von anderen Gesellschaften und\nPrivatpersonen mehrere Verfahren angestrengt; die Kläger machten geltend, dass die\nRegistrierung und Benutzung bestimmter Domains durch die Beschwerdeführerin ihre\nMarkenrechte und / oder ihre Rechte auf eine geschäftliche Bezeichnung bzw. ihre\nNamensrechte verletze.\n\n2\nDas der Individualbeschwerde Nr. 25379/04 zugrunde liegende Verfahren\nAm 4. Oktober 2002 erhob die F. GmbH, Herausgeberin der Frauenzeitschrift “freundin“\nund Lizenzinhaberin der Marke “freundin“, beim Landgericht München gegen die\nBeschwerdeführerin Klage, nahm sie in Anspruch, es zu unterlassen, die Internet-Domain-\nBezeichnung “freundin-online.de” zu benutzen oder darüber zu verfügen, und bat das\nGericht, ihr aufzugeben, die Löschung dieser Domain bei der Registrierungsstelle zu\nbeantragen. Sie trug vor, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf eine geschäftliche\nBezeichnung und ihre Markenrechte verletze.\nDurch Beschluss vom 20. Februar 2003 trennte das Landgericht München zwei\nWiderklagen der Beschwerdeführerin von dem Klagebegehren der Klägerin ab. Es führte\naus, dass über die Widerklagen, die erst im Termin am 16. Januar 2003 zugestellt worden\nseien, im Gegensatz zum eigentlichen Klagebegehren noch nicht entschieden werden\nkönne.\nDurch Urteil vom selben Tag gab das Landgericht München, gestützt auf § 15 Abs. 3 und\n\n4\nMarkengesetz (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“ unten), der Klage der\nKlägerin statt.\nDas Landgericht befand, dass es sich bei dem Zeitschriftentitel “freundin” um eine\nbekannte geschäftliche Bezeichnung handele, weil die Frauenzeitschrift, die sich mit den von\nihr behandelten Themen an die Allgemeinheit wende, seit mindestens dreißig Jahren in allen\nZeitschriftenläden verkauft werde. Darüber hinaus veröffentliche die Klägerin auf der\nInternetseite “freundin.de” Inhalte aus der Zeitschrift und die von ihr darin angebotenen\nDienste. Die Beschwerdeführerin ziehe aus der Unterscheidungskraft der geschäftlichen\nBezeichnung der Klägerin ohne rechtfertigenden Grund einen unlauteren Vorteil für ihre\nInternetplattform. Da die Beschwerdeführerin nicht dargelegt habe, warum sie ihre Domain\n“freundin-online.de” - die entsprechende Internetseite erscheine seit Jahren als\n„Baustellenseite“ - nicht mit Leben erfülle, kam das Gericht zu dem Schluss, dass die GmbH\ndiese Domain lediglich „vereinnahmt“ habe, um sie an die Klägerin zu verkaufen, die sie\ndann benutzen könne. Da die Beschwerdeführerin auch nicht ausgeführt habe, wie sie die\nbetreffende Internetseite künftig genau nutzen wolle – die GmbH habe nur die Einrichtung\neines Internetportals angekündigt, in dem alle Personen, die einen Bezug zu dem\nDomainnamen haben, kostenlos auftreten könnten – bestehe die Gefahr, dass sie die\nInternetseite in vielfältiger Weise benutzen werde, wodurch die Rechte der Klägerin verletzt\nwürden. Damit seien die gegen die Beschwerdeführerin ergangenen Anordnungen in keiner\nWeise zu weit gefasst.\nDurch Beschluss vom 16. Oktober 2003 wies das Oberlandesgericht München unter\nBerücksichtigung der Schriftsätze der Parteien die Berufung der Beschwerdeführerin zurück.\nEs befand, dass der Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe, die\nFortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung seine\nEntscheidung nicht erfordere und die Berufung aus den von dem Landgericht angeführten\nGründen unbegründet sei.\nDas Oberlandesgericht führte überdies aus, dass die Abtrennung der beiden Widerklagen\nder Beschwerdeführerin von dem Klagebegehren der Klägerin den geltenden\nRechtsvorschriften entsprochen habe und weder willkürlich gewesen sei noch das Recht der\nBeschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Widerklage gegen die Klägerin\nund eine Drittwiderklägerin, mit der die Beschwerdeführerin die teilweise Löschung der\nWortmarke “freundin” erwirken wollte, wirke sich auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht aus,\nweil sich weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht auf den Umfang dieser\nWortmarke gestützt hätten, da die Entscheidung auf den Schutz der geschäftlichen\nBezeichnung der Klägerin abgestellt habe. Bei der Widerklage der Beschwerdeführerin\ngegen die Klägerin, die allein auf die Feststellung abstellte, dass die Benutzung der Domain\ndurch die Beschwerdeführerin zum Verkauf von Computerdisketten die Rechte der Klägerin\nnicht verletze, handele es sich lediglich um eine Negierung des von der Klägerin geltend\ngemachten Anspruchs; insoweit sei sie in dem Urteil des Landgerichts berücksichtigt\nworden. Die Beschwerdeführerin habe jedoch nicht dargetan, dass sie die streitgegenständliche Domain in einer Weise benutzen könne, die die Rechte der Klägerin nicht\nverletzen würde.\nAm 21. November 2003 legte die Beschwerdeführerin beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde ein. Sie trug vor, dass die Entscheidungen der Zivilgerichte durch\ndie Abtrennung ihrer Widerklagen von dem Klagebegehren der Klägerin sowie durch\nZurückweisung ihrer Berufung mit Beschluss ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie ihr\nRecht auf ein faires Verfahren verletzt hätten. Überdies sei ihr Recht auf Eigentum verletzt\nworden, weil ihr die Nutzung ihrer Domain “freundin-online.de” untersagt und ihr aufgegeben\nworden sei, deren Löschung zu beantragen.\nAm 12. Januar 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen; es verwies\nauf die Rechtsvorschriften, die diese Vorgehensweise zulassen (Az.: 1 BvR 2377/03). Die\nEntscheidung wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 14. Januar\n2004 zugestellt.\n3. Das der Individualbeschwerde Nr. 21688/05 zugrunde liegende Verfahren\nIm Jahr 2000 nahm die „a. GmbH\", die sich mit der Akten- und Datenträgervernichtung\nbefasst, die Beschwerdeführerin in Anspruch, es zu unterlassen, \"ad-acta.de\" als\nDomainnamen zu benutzen; außerdem bat sie das Gericht, der Beschwerdeführerin\naufzugeben, die Löschung dieser Domain bei der Registrierungsstelle zu beantragen. Sie\ntrug vor, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf eine geschäftliche Bezeichnung und ihr\nKennzeichenrecht verletze.\nAm 8. November 2000 gab das Landgericht Düsseldorf der Klage der Klägerin aufgrund\ndes Rechts auf den Schutz des Namens nach § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB,\n(siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht, unten) statt.\nAm 29. Oktober 2001 wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der\nBeschwerdeführerin zurück. Es befand, dass die Klägerin die Beschwerdeführerin nach § 15\nAbs. 2 und 4 des Markengesetz sowie § 12 BGB (siehe „Das einschlägige innerstaatliche\nRecht, unten) in Anspruch nehmen könne, es zu unterlassen, \"ad-acta.de\" als Domainnamen\nzu benutzen. Die Bezeichnung “ad-acta” sei Bestandteil der geschäftlichen Bezeichnung der\nKlägerin Die Benutzung der Internetadresse “ad-acta.de” durch die beschwerdeführende\nGesellschaft, die beabsichtige, auf ihrer Internetseite einen Begriffsbedeutungs -und\nAnzeigendienst für den Bereich der Aktenlagerung und Aktenvernichtung zu betreiben, sei\ngeeignet, Verwechslungen in Bezug auf das Unternehmen der Klägerin hervorzurufen, und\nverletze das Recht der Klägerin zum Gebrauch eines Namens. Um dem Eingriff in ihre\nRechte abzuhelfen, könne die Klägerin von der Beschwerdeführerin auch verlangen, in die\nLöschung ihres Domainnamens bei der Registrierungsstelle einzuwilligen.\nAm 13.Juni 2002 lehnte der Bundesgerichtshof die Annahme der Revision der\nBeschwerdeführerin ab, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe.\nAm 18. Juli 2002 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht. Sie rügte insbesondere, dass ihr Recht auf Eigentum verletzt\nworden sei und die Zivilgerichte ihr Vorbringen zu dieser Rechtsverletzung nicht\nberücksichtigt hätten.\nAm 24. November 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1306/02) der Beschwerdeführerin zur Entscheidung\nanzunehmen. Es stellte fest, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe, weil die\nangegriffenen Entscheidungen die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzt\nhätten.\nAus dem Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle habe sich für die\nBeschwerdeführerin ein Nutzungsrecht an der fraglichen Domain ergeben, das nach dem\nGrundgesetz eine „eigentumsfähige Position“ darstelle. Gleichwohl schränke die Anwendung\nder maßgeblichen Bestimmungen des Markengesetzes auf die vorliegende Rechtssache die\nEigentumsrechte der Beschwerdeführerin in einer mit dem Grundgesetz vereinbaren Weise\nein. Insbesondere seien die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin durch die\nVerpflichtung, bei der Registrierungsstelle die Löschung ihrer Domain zu beantragen, nicht\nunverhältnismäßig beschränkt worden. Weniger einschränkende Maßnahmen zur\nBeendigung des Eingriffs in die Rechte der GmbH, die deren berechtigtem Interesse als\nInhaberin der Kennzeichenrechte vollständig gerecht werden könnten, seien nicht gegeben.\nDie Verwechslungsgefahr könne zum Beispiel durch Hinweise auf einer von der\nBeschwerdeführerin unter dem strittigen Domainnamen betriebenen Internetseite nicht in\nausreichendem Umfang ausgeräumt werden.\nDie Entscheidung wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 6.\nDezember 2004 zugestellt.\n4. Das der Individualbeschwerde Nr. 21722/05 zugrunde liegende Verfahren\nAm 8. August 2001 erhob die G. KG, die seit 1966 die Zeitschrift “Eltern” monatlich\nherausgibt und seit 1997 die Internetseite “Eltern” betreibt, gegen die beschwerdeführende\nGesellschaft Klage beim Landgericht Hamburg. Sie nahm die Beschwerdeführerin in\nAnspruch, es zu unterlassen, den Domainnamen “eltern-online.de” zu benutzen oder dessen\nNutzung Dritten zu genehmigen, und bat das Gericht, ihr aufzugeben, bei der\nRegistrierungsstelle die Löschung dieser Domain zu beantragen. Sie trug vor, dass die\nBeschwerdeführerin ihre Markenrechte verletze.\nAm 5. August 2002 gab das Landgericht Hamburg, gestützt auf § 15 Abs. 2 und 4\nMarkengesetz, der Klage der Klägerin statt.\nAm 31. Juli 2003 wies das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Berufung der\nBeschwerdeführerin zurück. Es führte aus, dass die Gefahr einer Verwechslung zwischen\ndem von der Beschwerdeführerin registrierten Domainnamen “eltern-online.de” und der\ngeschäftlichen Bezeichnung „Eltern” der Zeitschrift der Klägerin im Sinne des § 15 Abs. 2\nund 4 Markengesetz gegeben sei. Um dem Eingriff in ihre Rechte abzuhelfen, könne die\nKlägerin von der Beschwerdeführerin auch verlangen, in die Löschung ihres Domainnamens\nbei der Registrierungsstelle einzuwilligen.\nAm 19. Februar 2004 wies der Bundesgerichtshof die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht\nzurück.\nAm 23. März 2004 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht, mit der sie insbesondere rügte, dass ihre Eigentumsrechte durch\ndie fachgerichtlichen Entscheidungen verletzt worden seien und die Zivilgerichte ihr\nVorbringen bezüglich der Verletzung dieser Rechte nicht berücksichtigt hätten.\nAm 24. November 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 650/04) der Beschwerdeführerin zur\nEntscheidung anzunehmen. Die Entscheidung wurde der Verfahrensbevollmächtigten der\nBeschwerdeführerin am 6. Dezember 2004 zugestellt.\n\n5\nDas der Individualbeschwerde Nr. 21770/05 zugrunde liegende Verfahren\nIm Jahr 2001 erhob ein Architekt, Herr D., der seit 2000 im geschäftlichen Verkehr unter\nder Bezeichnung „Architekturbüro D.” auftritt, beim Landgericht München gegen die\nBeschwerdeführerin Klage, nahm sie in Anspruch, es zu unterlassen, den Domainnamen\n“d.de” zu benutzen oder darüber zu verfügen, und bat das Gericht ihr aufzugeben, bei der\nRegistrierungsstelle die Löschung dieser Domain zu beantragen. Er trug vor, dass die\nBeschwerdeführerin sein Recht auf einen Namen und seine Markenrechte verletze.\nAm 26.April 2001 gab das Landgericht München I der Klage des Klägers statt.\nAm 10. Januar 2002 wies das Oberlandesgericht München die Berufung der\nBeschwerdeführerin zurück. Der Domainname enthalte den Familiennamen des Klägers, und\ndie Beschwerdeführerin habe keine schwerwiegenden Gründe für die Nutzung des Namens,\ndie das Interesse des Klägers überwiegen angeführt. Wenn die beschwerdeführende\nGesellschaft insbesondere geltend mache, sie beabsichtige eine Internetseite über die Ente\nals Tier oder Nahrungsmittel einzurichten, könne sie für „Ente“ die deutsche oder eine\nandere Bezeichnung wählen, die nicht geeignet sei, Verwechslungen in Bezug auf den\nNamen des Klägers hervorzurufen. Da die Beschwerdeführerin unter 3.000 DM\nDomaingebühren entrichtet und den strittigen Domainnamen im Internet nicht mit Inhalten\nbelegt habe, sei kein schützenswerter Besitzstand begründet.\nIn der Folge lehnte der Bundesgerichtshof die Annahme der Revision der\nBeschwerdeführerin ab.\nAm 20. September 2002 legte die Beschwerdeführerin beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde ein. Sie trug insbesondere vor, dass ihre Eigentumsrechte durch\ndie fachgerichtlichen Entscheidungen verletzt worden seien und die Zivilgerichte ihr\nVorbringen bezüglich der Verletzung dieser Rechte nicht berücksichtigt hätten.\nAm 24. November 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1774/04) der Beschwerdeführerin zur\nEntscheidung anzunehmen. Die Entscheidung wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der\nBeschwerdeführerin am 6. Dezember 2004 zugestellt.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n§ 12 BGB, der das Recht auf einen Namen betrifft, bestimmt, dass wenn das Recht zum\nGebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten wird oder das\nInteresse des Berechtigten dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen\nNamen gebraucht, der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung\nverlangen kann. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Berechtigte auf\nUnterlassung klagen.\nIn § 15 Markengesetz sind die Rechte des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung\nfestgelegt. Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen\nim geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist,\nVerwechslungen mit einer geschützten Bezeichnung hervorzurufen (§ 15 Abs. 2).\n§ 15 Abs. 3 Markengesetz betrifft im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnungen.\nDritten ist es auch dann untersagt, diese geschäftlichen Bezeichnungen oder ein ähnliches\nZeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im\nSinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft\noder die Wertschätzung der geschützten geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden\nGrund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.\nNach § 15 Abs. 4 Markengesetz kann von dem Inhaber einer geschützten geschäftlichen\nBezeichnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine geschäftliche\nBezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt.\nRÜGEN\nGestützt auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention rügte die Beschwerdeführerin in\nallen vier Individualbeschwerden das absolute Verbot der Benutzung der fraglichen Domainnamen, die „Eigentum“ darstellten. Sie machte geltend, dass die Anordnung, es nicht nur zu\nunterlassen, diese Domains zu benutzen oder darüber zu verfügen, sondern bei der\nRegistrierungsstelle auch die Löschung der Domains zu beantragen, die allein auf die\nAuflage, eine konkrete Verletzung des Rechts der Kläger auf einen Namen oder\nMarkenrechte zu unterlassen, hätte beschränkt werden können, unverhältnismäßig in ihr\nRecht auf Eigentum eingegriffen habe.\nMit ihrer Individualbeschwerde Nr. 25379/04 rügte die Beschwerdeführerin nach Artikel 6\nder Konvention ferner, dass das Zivilverfahren unfair gewesen sei, weil die Gerichte\nentgegen dem deutschen Verfahrensrecht ihre Widerklagen von dem Klagebegehren der\nKlägerin abgetrennt und damit ihre Fähigkeit, sich gegen die Klage der Klägerin zu\nverteidigen, beeinträchtigt hätten. Überdies habe das Oberlandesgericht ihr Recht auf\nrechtliches Gehör verletzt, weil es ihre Berufung durch Beschluss willkürlich zurückgewiesen\nhabe. Darüber hinaus sei ihr Recht auf ein faires Verfahren von dem\nBundesverfassungsgericht verletzt worden, da es ihre Verfassungsbeschwerde trotz der\ngrundsätzlichen Bedeutung der darin aufgeworfenen Fragen ohne Angabe von Gründen\nnicht zur Entscheidung angenommen habe.\nIn ihren Individualbeschwerden Nrn. 21688/05, 21722/05 und 21770/05 rügte die\nBeschwerdeführerin, dass ihr Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 durch die\nGerichtsverfahren verletzt worden sei, weil die Gerichte ihre rechtlichen Ausführungen zu\nihren Eigentumsrechten nicht berücksichtigt hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die beschwerdeführende Gesellschaft rügte, dass das Verbot der Benutzung der\nfraglichen Internet-Domains oder der Verfügung darüber und die Auflage, bei der\nRegistrierungsstelle die Löschung dieser Domains zu beantragen, ihre Eigentumsrechte\nverletzt hätten. Sie stützte sich auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention, der lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche\nInteresse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen\nGrundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze\nanzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit\ndem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen\nAbgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\nBei der Entscheidung darüber, ob die Versagung des Rechts der beschwerdeführenden\nGesellschaft, die auf sie eingetragenen Domainnamen zu benutzen, einen Eingriff in ihr\nRecht auf „Eigentum“ darstellte, weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Begriff des\n„Eigentums“ in Artikel 1 Protokoll Nr. 1 eine eigenständige Bedeutung hat, die nicht auf das\nEigentum an materiellen Gütern beschränkt ist und mit der förmlichen Einstufung in\ninnerstaatlichem Recht nicht im Zusammenhang steht. Bestimmte andere Rechte, die\nVermögenswerte darstellen, können auch als „Eigentumsrechte“ und damit als „Eigentum“ im\nSinne dieser Bestimmung angesehen werden (siehe Rechtssachen Gasus Dosier- und\nFördertechnik GmbH ./. Niederlande, Urteil vom 23. Februar 1995, Serie A Band 306-B,\nS. 46, Rdnr. 53; Anheuser-Busch Inc. ./. Portugal [GK], Individualbeschwerde Nr. 73049/01,\nRdnr. 63, EGMR 2007-...). Bei immateriellen Vermögenswerten hat der Gerichtshof\ninsbesondere berücksichtigt, ob die fragliche Rechtsstellung wirtschaftliche Ansprüche\nbegründete und deshalb einen wirtschaftlichen Wert darstellte (vgl. Rechtssachen Anheuser-\nBusch Inc., a. a. O., Rdnrn. 76 und 78, sowie Tre Traktörer Aktiebolag ./. Schweden, Urteil\nvom 7. Juli 1989, Serie A Band 159, S. 21, Rdnr. 53). Mithin hat er z. B. geistiges Eigentum\nwie Marken und Urheberrechte (siehe Rechtsachen Melnychuk ./. Ukraine (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 28743/03, EGMR 2005-IX; Anheuser-Busch Inc., a. a. O. Rdnrn.\n72 und 78) oder Lizenzen zur besonderen Benutzung des Eigentums (wie Lizenzen zum\nAusschank alkoholischer Getränke oder Fangrechte, siehe Rechtssachen Tre Traktörer\nAktiebolag, a. a. O., S. 21, Rdnr.53; Alatulkkila u. a. ./. Finnland, Individualbeschwerde\nNr. 33538/96, Rdnr. 66, 28. Juli 2005) als Eigentum gewertet.\nIm vorliegenden Fall ergab sich für die beschwerdeführende Gesellschaft aus den\nVerträgen mit der Registrierungsstelle gegen Entrichtung der Domaingebühren ein\nunbefristetes Recht, die auf ihren Namen registrierten Domains zu benutzen oder zu\nübertragen. Folglich konnte die beschwerdeführende Gesellschaft allen Internetnutzern, die\nden fraglichen Domainnamen eingaben, z. B. Anzeigen, Informationen oder Dienstleistungen\n– ggf. gegen Zahlung eines Geldbetrags – anbieten oder das Recht auf Benutzung der\nDomain an einen Dritten veräußern. Das Exklusivrecht zur Benutzung der fraglichen\nDomains stellte daher einen wirtschaftlichen Wert dar. Im Hinblick auf die vorgenannten\nKriterien war dieses Recht deshalb „Eigentum“, in das die Gerichtsentscheidungen, mit\ndenen die Benutzung der Domains untersagt wurde, eingriffen.\nDer Gerichtshof hat ferner zu entscheiden, ob die gegen die Beschwerdeführerin\nergangene Anordnung, es zu unterlassen, die strittigen Domainnamen zu benutzen oder\ndarüber zu verfügen, und bei der Registrierungsstelle die Löschung dieser Domains zu\nbeantragen, eine Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführerin im Sinne von Artikel 1\nAbs. 1 Satz 2 des Protokolls Nr. 1 oder eine Regelung der Benutzung ihres Eigentums nach\nArtikel 1 Abs. 2 darstellte.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verbot der Benutzung der Domains oder der\nVerfügung darüber, das nicht mit einer Übertragung der Rechte der Beschwerdeführerin aus\nden Domainverträgen einherging, eindeutig der Regelung der Benutzung ihres Eigentums im\nSinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 diente. Demgegenüber bewirkte die Verpflichtung\nder Beschwerdeführerin, bei der Registrierungsstelle die Löschung dieser Domains zu\nbeantragen, den Verlust ihrer Rechtsposition aus diesen Verträgen.\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass er in seiner\nRechtsprechung eine Vielzahl von Maßnahmen wie Einziehung, Verfall und Zerstörung von\nEigentum, obwohl sie mit einer Eigentumsentziehung einhergingen, als Regelung der\nBenutzung des Eigentums gewürdigt hatte. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die weitere\nVerfügung über Sachen zu verhindern, deren Benutzung für rechtswidrig befunden worden\nwar, und setzten das fragliche Verbot durch. Sie stellten daher ein konstituierendes Element\ndes Verfahrens zur Regelung der Benutzung des Eigentums dar (vgl. u. a. Rechtssachen\nHandyside ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Dezember 1976, Serie A Band 24, S. 30,\nRdnr. 63; AGOSI ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 24. Oktober 1986, Serie A Band 108,\nS. 17-18, Rdnr. 51; Air Canada ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 5. Mai 1995, Serie A\nBand 316-A, S. 16, Rdnr. 34).\nIn vorliegender Rechtssache waren die Anordnungen, mit denen der beschwerdeführenden Gesellschaft aufgegeben wurde, die Löschung der Domains zu beantragen,\ngeeignet, diese daran zu hindern, Markenrechte Dritter oder sonstige Rechte aus dem\nMarkengesetz und / oder Bürgerlichen Gesetzbuch weiterhin zu verletzen. Bei dem in Rede\nstehenden Eigentum handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um materielle\nVermögenswerte wie in den Rechtssachen Handyside, AGOSI und Air Canada, sondern um\nein vertragliches Recht auf ausschließliche Benutzung von Domainnamen. In dem fraglichen\nVertrag hieß es ausdrücklich, dass der Domaininhaber zu prüfen habe, ob durch die\nRegistrierung und Nutzung der Domain die Rechte Dritter verletzt wurden, und bei der\nbeschwerdeführenden Gesellschaft ist - ungeachtet ihrer Absichten bei der Domainregistrierung - davon auszugehen, dass sie sich der Gefahr bewusst war, dass ihre Domains\nmit schon bestehenden Rechten des geistigen Eigentums Dritter kollidieren könnten. Mithin\nsind die vorstehenden Erwägungen auf die vorliegende Rechtssache erst recht anwendbar.\nDie Anordnungen stellten deshalb Maßnahmen zur Regelung des Gebrauchs des Eigentums\ndar, die nach Artikel 1 Abs. 2 des Protokolls Nr. 1 zu prüfen sind.\nEs bleibt noch festzustellen, ob der Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerde-\nFahrerin mit dem Recht des Staates nach Artikel 1 Abs. 2 des Protokolls Nr. 1, „diejenigen\nGesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit\ndem Allgemeininteresse für erforderlich hält“, übereinstimmte.\nDie gerichtlichen Anordnungen, mit denen es der Beschwerdeführerin untersagt wurde,\ndie auf sie eingetragenen Domainnamen zu benutzen, ergaben sich aus der\nSchlussfolgerung der Gerichte, dass ihre Nutzung durch die Beschwerdeführerin gegen die\ngeltenden Vorschriften des Markengesetzes und / oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nverstieß. Der Gerichtshof ist überzeugt, dass die getroffenen Maßnahmen dem\ninnerstaatlichen Recht entsprachen.\nDie gegen die beschwerdeführende Gesellschaft ergangenen gerichtlichen Anordnungen\ndienten überdies der Förderung des legitimen Allgemeininteresses an der Erhaltung eines\nfunktionierenden Systems zum Marken- und / oder Namensschutz, indem unbefugte Dritte\n(in diesem Fall die beschwerdeführende Gesellschaft) wirksam daran gehindert wurden, die\nUnterscheidungskraft oder die Wertschätzung geschützter Marken oder Namen zulasten\nihrer Inhaber unberechtigterweise auszunutzen.\nDa Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 schließlich im Lichte des in Artikel 1 Satz 1\nverankerten Grundsatzes der Achtung des Eigentums auszulegen ist, müssen bei dem\nEingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf Eigentum die eingesetzten Mittel in einem\nangemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. unter vielen anderen\nRechtssachen Air Canada, a. a. O., S. 16, Rdnr. 36; Allard ./. Schweden,\nIndividualbeschwerde Nr. 35179/97, Rdnr. 54, EGMR 2003-VII).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die nationalen Gerichte es für notwendig erachteten, es\nder beschwerdeführenden Gesellschaft ausnahmslos zu untersagen, die auf sie\neingetragenen Domainnamen zu benutzen, um dem Allgemeininteresse an einem Schutz\nder Marken und / oder der geschäftlichen Bezeichnungen bzw. Namen Rechnung zu tragen.\nInsbesondere erachteten sie die Anordnung weniger einschränkender Maßnahmen wie, es\nder Beschwerdeführerin zu gestatten, die registrierten Domains - vorbehaltlich der Klärung\nmöglicher Verwechslungen mit anderen Domainnamen auf den betreffenden Internetseiten -\nweiterhin zu benutzen, nicht für ausreichend, um die Verletzung von Markenrechten oder\nRechten auf eine geschäftliche Bezeichnung bzw. Namen Dritter zu beenden. Da die\nbeschwerdeführende Gesellschaft eingeschränkte Möglichkeiten zur Nutzung der fraglichen\nDomains, bei denen die Gefahr der Verletzung der Rechte anderer nicht gegeben wäre, nicht\nnachgewiesen hat, und angesichts des eindeutigen Hinweises der DENIC e.G., dass die\nRegistrierung einer Domain nicht von Ansprüchen Dritter freistelle, können die Anordnungen\nder nationalen Gerichte gleichwohl als zur Zielerreichung nicht unangemessen angesehen\nwerden. Bei der Beurteilung des Interesses der Beschwerdeführerin an der Beibehaltung der\nauf sie eingetragenen Domains stellt der Gerichtshof überdies fest, dass die GmbH die\nfraglichen Domains im Zeitpunkt des innerstaatlichen Verfahrens durch das Einstellen von\nInhalten auf den Internetseiten unter den jeweiligen Domainnamen kaum benutzt hatte.\nUnter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falls und des weiten\nErmessensspielraums des Staates in diesem Bereich (siehe, insbesondere Rechtssache Tre\nTraktörer Aktiebolag, a. a. O., S. 24, Rdnr. 62) stellt der Gerichtshof daher fest, dass durch\ndie gerichtlichen Anordnungen ein gerechter Ausgleich zwischen dem Schutz des Eigentums\nder Beschwerdeführerin und den Erfordernissen des Gemeinwohls herbeigeführt wurde und\ndie Beschwerdeführerin somit keine übermäßige individuelle Last zu tragen hatte.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der\nKonvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\n2. Die beschwerdeführende Gesellschaft trug überdies vor, dass das Verfahren vor den\ndeutschen Gerichten unfair gewesen sei, weil diese das Verfahrensrecht verletzt hätten, und\nwegen der Art und Weise, in der ihre Berufung und Klagen ohne Angabe von Gründen bzw.\nohne angemessene Berücksichtigung ihrer rechtlichen Ausführungen abgewiesen worden\nseien.\nSie berief sich auf Artikel 6, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen [...] von einem [...] Gericht in einem\nfairen Verfahren [...] verhandelt wird.“\nDer Gerichtshof hat die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen nach Artikel 6\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der\nGerichtshof jedoch fest, dass diese Rügen keine Anzeichen für eine Verletzung der in der\nKonvention bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.\nDaraus folgt, dass die Individualbeschwerde im Übrigen ebenfalls nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nEr beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden und\nerklärt die Beschwerden einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139424","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-18/25379-04-u-a","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139424","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139424"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-18/25379-04-u-a","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139424","retrieved":"2026-07-29 08:44:47.969335+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-18/25379-04-u-a","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-18","dockets":["25379/04 u.a."],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0918DEC002537904","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0918DEC002537904"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 18.09.2007 – 25379/04 u.a.","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-18/25379-04-u-a","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden und erklärt die Beschwerden einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/12","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"12","label":"§ 12 BGB","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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