{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC001856203","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-11","aktenzeichen":"18562/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/09/07 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 18562/03 K. W. gegen\nDeutschland\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 18562/03\nK. W.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 11. September 2007 als Kammer mit den Richtern\nFrau S. BOTOUCHAROVA, Präsidentin,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER, Richter,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 5. Juni 2003 eingereicht\nwurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in\nder Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1920 geborene Beschwerdeführer, Herr K. W., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nB. N. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von der Rechtsanwaltskanzlei Eichele und\nDitgen in Koblenz vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nA. Hintergrund der Rechtssache\nIm Juni 2000 hatte der Beschwerdeführer einen Autounfall. Er wurde wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Straßenverkehrsordnung zu einer Geldbuße verurteilt.\nAm 19. November 2001 teilte der Fahrzeugführer N. der Polizei mit, dass es zwischen ihm\nund dem Beschwerdeführer am selben Tag zu einem Verkehrsunfall gekommen sei. Er habe\ndem Auto des Beschwerdeführers ausweichen müssen; trotzdem seien die Außenspiegel\ngegeneinander gestoßen. Am 18. Dezember 2001 forderte der Landkreis Ahrweiler den\nBeschwerdeführer auf, sich bis zum 18. Februar 2002 einer ärztlichen Untersuchung zur\nÜberprüfung seiner Fahreignung zu unterziehen.\nAm 5. Juli 2002 entzog der Landkreis Ahrweiler dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis,\nda aufgrund der beiden vorangegangenen Verkehrsunfälle Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit\nbestünden. Außerdem habe der Beschwerdeführer es versäumt, ein von einem Amtsarzt\nerstelltes medizinisches Attest vorzulegen. Am 21. Mai 2003 verwarf das Verwaltungsgericht\nKoblenz den Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung vom 5. Juli 2002.\nDabei berücksichtigte das Gericht u. a. die Aussage des N. Am 9. März 2004 hob das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus\nformellen Gründen auf.\nB. Das in Rede stehende Zivilverfahren\nIm Jahre 2003 reichte der Beschwerdeführer bei einem Einzelrichter am Amtsgericht Bad\nNeuenahr-Ahrweiler eine Schadensersatzklage gegen N. ein. Offenbar forderte er wegen\ndes bei dem Unfall entstandenen Schadens und der angeblichen Falschaussage von N. in\ndem Verwaltungsverfahren (s. o.) Schadensersatz. Das Amtsgericht ordnete ein vereinfachtes Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO) an.\nAm 1. Oktober 2003 beantragte der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung.\nAm 15. Oktober 2003 wies das Amtsgericht die Klage des Beschwerdeführers zurück,\nohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz habe, da er nicht bewiesen habe, dass\nder Schaden an seinem Außenspiegel durch das Verhalten des N. verursacht worden sei.\nDer Beschwerdeführer rügte die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vor\ndem Einzelrichter und beantragte, das Verfahren gemäß § 321a ZPO fortzuführen. Der Beschwerdeführer erklärte, seine Schadensersatzklage stütze sich in erster Linie darauf, dass\nN. vor dem Verwaltungsgericht Koblenz falsch ausgesagt habe. Entgegen der Darstellung\ndes N. sei der Außenspiegel des Autos des Beschwerdeführers nach dem Unfall nicht zersplittert gewesen; vielmehr sei der Spiegel nur leicht touchiert worden. Der Beschwerdeführer gab an, er könne dies durch Vorlage des fraglichen Außenspiegels beweisen.\nAm 12. November 2003 wies ein Einzelrichter am Amtsgericht Bad Neuenahr den Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Fortsetzung des Verfahrens zurück. Er stellte fest, dass die\nNichtdurchführung der mündlichen Verhandlung trotz ausdrücklichen Antrags des Beschwerdeführers eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs darstelle. Diese Verletzung sei für den\nAusgang der Rechtssache jedoch unerheblich. Das Gericht erklärte, eine derartige Falschaussage könne keine Schadenersatzansprüche begründen. Auch wenn der Beschwerdeführer den Außenspiegel in einem mündlichen Termin vorgelegt hätte, wäre dadurch keinesfalls\nbewiesen worden, dass N. eine unrichtige Aussage gemacht habe. Diesbezüglich stellte der\nEinzelrichter fest, dass der von N. benutzte Begriff der Auslegung zugänglich sei und nicht\nnotwendigerweise bedeuten müsse, dass der Außenspiegel vollständig zerstört worden sei.\nAm 23. Januar 2004 erklärte das Landgericht Koblenz die weitere Beschwerde des\nBeschwerdeführers für unzulässig und erklärte, die angegriffene Entscheidung sei gemäß\n§ 321a Abs. 4 ZPO nicht anfechtbar. Darüber hinaus wies es die Beschwerde auch in der\nSache zurück und bestätigte die Begründung des Amtsgerichts.\nAm 29. Juli 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen ab,\ndie Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nRÜGEN\n1. Unter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügt der Beschwerdeführer die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vor den deutschen Gerichten.\n2. Ferner rügt er nach Artikel 13 der Konvention, dass gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts kein Rechtsmittel gegeben war.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAm 25. Juli 2007 ging beim Gerichtshof die folgende Erklärung der Regierung ein, die am\n23. Juli 2007 unterzeichnet wurde:\n„Ich, Frau Almut Wittling-Vogel, Verfahrensbevollmächtigte der Regierung, erkläre, dass die\nRegierung Deutschlands in dem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen\nGerichtshof für Menschenrechte anhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen, die\nfreiwillige Zahlung von 500 Euro an Herrn K. W. anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und Auslagen\nabdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar binnen drei Monaten\nnach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1 der Europäischen\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sollte die Regierung diesen\nBetrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie zur Zahlung einfacher\nZinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten\nentspricht. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.“\nAm 6. August 2007 ging beim Gerichtshof die folgende Erklärung des Rechtsanwalts des\nBeschwerdeführers ein, die am 28. Juli 2007 vom Beschwerdeführer selbst unterschrieben\nwurde:\n„Wir, Eichele und Ditgen, Rechtsanwälte, stellen fest, dass die Regierung Deutschlands in dem\nBestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nanhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen, bereit ist, die freiwillige Zahlung von 500\nEuro an Herrn K. W. zu leisten.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und Auslagen\nabdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar binnen drei Monaten\nnach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1 der Europäischen\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Nach Ablauf der vorgenannten\nFrist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen\nin Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der\nEuropäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nWir nehmen diesen Vorschlag an und verzichten auf etwaige weitergehende Ansprüche gegen\nDeutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zu Grunde liegt. Wir erklären,\ndass die Angelegenheit damit endgültig erledigt ist.“\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass die Einigung der Parteien auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt\nsind, und stellt fest, dass keine Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen, die eine weitere\nUntersuchung der Beschwerde rechtfertigen würden (Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention).\nFolglich sollte Artikel 29 Abs. 3 der Konvention auf die vorliegende Rechtssache keine\nAnwendung mehr finden und die Rechtssache sollte im Register gestrichen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nClaudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA\nKanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139419","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/18562-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139419","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139419"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/18562-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139419","retrieved":"2026-07-29 08:44:41.222984+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-11/18562-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-11","dockets":["18562/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC001856203","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC001856203"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.09.2007 – 18562/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/18562-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/321a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321a","label":"§ 321a ZPO","mentions":2},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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