{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC001699603","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-11","aktenzeichen":"16996/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/09/07 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 16996/03 G. B. gegen\nDeutschland\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 16996/03\nG. B.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 11. September 2007 als Kammer mit den Richtern\nFrau S. BOTOUCHAROVA, Präsidentin,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nHerrn M. VILLIGER, Richter,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 9. Mai 2003 eingereicht\nwurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in\nder Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie 1963 geborene Beschwerdeführerin, Frau G. B., ist deutsche Staatsangehörige und in\nK. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde sie von Herrn K. Hügel, Rechtsanwalt in Konstanz,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium\nder Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1988 erlitt die Beschwerdeführerin einen Autounfall.\nAm 9. Dezember 1991 erhob sie beim Landgericht Konstanz gegen die andere Partei und\nderen Versicherung Klage und begehrte Schadensersatz und Schmerzensgeld.\nAm 3. Juni 1992 bestellte das Gericht einen Sachverständigen, der ein Gutachten über\ndie gesundheitlichen Folgen des Unfalls für die Beschwerdeführerin erstellen sollte.\nAm 11. August 1992 beauftragte das Gericht einen anderen Sachverständigen. Am\n7. Dezember 1992 erstattete der Sachverständige sein Gutachten; am 1. Februar 1993\nordnete das Gericht die Einholung eines weiteren schriftlichen neurologischen Gutachtens\ndurch einen neuen Sachverständigen an.\nAm 19. März 1993 änderte das Gericht seinen vorhergehenden Beschluss und bestellte\neinen weiteren Sachverständigen, der ein psychiatrisches Gutachten erstatten sollte. Am\n13. Juli 1993 wurde das Gutachten erstattet.\nIn der Zeit von Juli 1993 bis zum 30. November 1994 wurde die Einzelrichterin dreimal\nausgetauscht. Am 30. November 1994 wies das Landgericht Konstanz die Klage der Beschwerdeführerin zurück. Es befand, dass die behaupteten Gesundheitsschäden der Beschwerdeführerin keine körperliche Ursache hätten, die auf den Unfall zurückzuführen wäre.\nAm 28. März 1996 wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung der Beschwerdeführerin zurück. Das Gericht bestätigte die Feststellungen und die Begründung der Vorinstanz. Eine Richterin (X) hatte zuvor als Einzelrichterin an dem Verfahren vor dem Landgericht Konstanz mitgewirkt, bis sie ausgetauscht wurde.\nAm 11. November 1997 hob der Bundesgerichtshof die vorstehende Entscheidung auf\nund verwies die Sache an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück. Das Verfahren vor dem\nOberlandesgericht wurde in derselben Besetzung wie in dem früheren Verfahren fortgesetzt.\nAm 10. Dezember 1998 erklärten die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 50.500 DM\nteilweise für erledigt.\nAm 10. Dezember 1998 ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe die Einholung eines\nSachverständigengutachtens zu der Frage an, ob der Unfall als Vorgang mit nur geringem\nVerletzungspotential angesehen werden könne.\nAm 1. Februar 1999 bestellte das Gericht zwei Sachverständige, die ein technisches und\nein medizinisches Gutachten erstellen sollten. Die Gutachten wurden am 14. April bzw.\n6. November 1999 erstattet.\nAm 18. Mai 2000 ordnete das Gericht die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens an, weil der vorherige medizinische Sachverständige die Beschwerdeführerin nicht\nuntersucht und seinen Gutachtenauftrag überschritten habe.\nAm 28. Juni 2000 wies das Gericht die Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin gegen\nseinen Beschluss vom 18. Mai 2000 zurück, bestellte einen weiteren Sachverständigen und\nordnete insbesondere eine ärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin an.\nAm 13. Dezember 2001 wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts Konstanz vom 30. November\n1994 zurück. Das Gericht befand, dass auf der Grundlage der Sachverständigengutachten\nund wegen der Ablehnung der Beschwerdeführerin, sich ärztlich untersuchen zu lassen,\nnicht festgestellt werden könne, ob die Sachverhaltsumstände zur Schadensersatzpflicht der\nBeklagten geführt hätten.\nAm 18. Juni 2002 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführerin.\nAm 4. November 2002 wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde\nder Beschwerdeführerin zurück.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügte die Beschwerdeführerin die Verfahrensdauer vor den deutschen Zivilgerichten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAm 16. Juli 2007 ging beim Gerichtshof die folgende Erklärung der Regierung ein, die am\n12. Juli 2007 unterzeichnet wurde:\n„Ich, Frau Almut Wittling-Vogel, Verfahrensbevollmächtigte der Regierung, erkläre, dass die\nRegierung Deutschlands in dem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen\nGerichtshof für Menschenrechte anhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen, die\nfreiwillige Zahlung von 6.000 Euro an Frau G. B. anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und Auslagen\nabdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar binnen drei Monaten\nnach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1 der Europäischen\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sollte die Regierung diesen\nBetrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie zur Zahlung einfacher\nZinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten\nentspricht. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.“\nAm 26. Juli 2007 ging beim Gerichtshof die folgende Erklärung des Rechtsanwalts der\nBeschwerdeführerin ein, die am 23. Juli 2007 unterschrieben wurde:\n„Ich, Herr Kurt Hügel, Rechtsanwalt, stelle fest, dass die Regierung Deutschlands in dem\nBestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nanhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen, bereit ist, die freiwillige Zahlung von\n6.000 Euro an Frau G. B. zu leisten.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und Auslagen\nabdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar binnen drei Monaten\nnach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1 der Europäischen\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Nach Ablauf der vorgenannten\nFrist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen\nin Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der\nEuropäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nIch nehme diesen Vorschlag an und verzichte auf etwaige weitergehende Ansprüche gegen\nDeutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zu Grunde liegt. Ich erkläre,\ndass die Angelegenheit damit endgültig erledigt ist.“\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass die Einigung der Parteien auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt\nsind, und stellt fest, dass keine Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen, die eine weitere\nUntersuchung der Beschwerde rechtfertigen würden (Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention). Folglich sollte Artikel 29 Abs. 3 der Konvention auf die vorliegende Rechtssache keine\nAnwendung mehr finden und die Rechtssache sollte im Register gestrichen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nClaudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA\nKanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139241","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/16996-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139241","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139241"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/16996-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139241","retrieved":"2026-07-29 08:43:38.182136+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-11/16996-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-11","dockets":["16996/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC001699603","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC001699603"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.09.2007 – 16996/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/16996-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139241","retrieved_at":"2026-07-29T08:43:38.182136+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139241"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}