{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC000755703","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-11","aktenzeichen":"7557/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/09/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 7557/03\nJ. V. H. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 7557/03\nJ. V. H.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 11. September 2007 als Kammer mit den Richtern\nFrau S. BOTOUCHAROVA, Präsidentin,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die Erwiderung des Beschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1943 in H. geborene Beschwerdeführer, Herr J. v. H., ist niederländischer\nStaatsangehöriger und in O., N., wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn S. Nicolai,\neinem in Wesel, Deutschland, niedergelassenen Rechtsanwalt, vertreten.\nDie beschwerdegegnerische Regierung wird von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist als LKW-Fahrer tätig.\nBei einer Kontrolle durch einen Beamten des Bundesamtes für Güterverkehr – im Folgenden „Bundesamt“ – am 8. August 2001 legte der Beschwerdeführer keinen Nachweis darüber vor, ob er seinen LKW zwischen dem 2. und 7. August 2001 gelenkt hatte. Die Niederschrift über diese Kontrolle war in Deutsch abgefasst, enthielt die Einlassungen des Beschwerdeführers und war von ihm unterschrieben. In der Niederschrift war ferner vermerkt,\ndass er eine Sicherheit in Höhe von 100 NLG geleistet hatte.\nAm 25. September 2001 erließ das Bundesamt einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer, in dem ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wurde. Es hieß darin, der\nBeschwerdeführer habe gegen § 8 Nr. 1 Buchstabe a i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 der Fahrpersonalverordnung verstoßen.\nDas Bundesamt verhängte eine Geldbuße in Höhe von 500 DM (250 Euro).\nDer Bußgeldbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 29. September 2001 zugestellt.\nDer Bußgeldbescheid war in deutscher Sprache abgefasst und enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die ebenfalls in Deutsch abgefasst war. Gemäß dieser Belehrung hatte der Beschwerdeführer das Recht, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheids beim\nBundesamt Einspruch einzulegen.\nAm 3. Oktober 2001 nahm der Beschwerdeführer den Bußgeldbescheid zur Kenntnis und\nleitete ihn danach an seine Rechtsschutzversicherung weiter.\nSie erhielt den Bußgeldbescheid am 12. Oktober 2001 und leitete ihn am 15. Oktober\n2001 an den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers weiter.\nAm 18. Oktober 2001 ging der Bußgeldbescheid nebst Begleitdokumenten beim Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein, der noch am selben Tag Einspruch beim Bundesamt\neinlegte.\nAm 29. November 2001 teilte das Bundesamt dem Rechtsbeistand mit, dass der Einspruch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt worden sei.\nAm 6. Dezember 2001 beantragte der Rechtsbeistand Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand. Er trug vor, aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung habe der Beschwerdeführer den Bußgeldbescheid nicht direkt an seinen Rechtsbeistand weiterleiten dürfen, sondern zunächst an die Versicherung senden müssen. Er\nkönne mithin für die Postlaufzeiten der niederländischen Post nicht verantwortlich gemacht\nwerden. Der Beschwerdeführer legte zwar eine entsprechende eidesstattliche Versicherung\nvor, brachte aber weder eine Mehrfertigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner\nRechtsschutzversicherung noch irgendeinen Nachweis über die tatsächliche Postlaufzeit\nseines Schreibens an seine Rechtsschutzversicherung bei.\nAm 4. Januar 2002 verwarf das Bundesamt den Einspruch des Beschwerdeführers wegen\nFristablaufs als unzulässig. Außerdem wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück. Es befand, dass die Postlaufzeit\nseines Schreibens jeglicher Lebenserfahrung widerspreche und dass auch die allgemeinen\nGeschäftsbedingungen seiner Rechtsschutzversicherung die Fristversäumung nicht rechtfertigten.\nAm 17. Januar 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention machte der Beschwerdeführer geltend, dass der Bußgeldbescheid ihm in einer ihm verständlichen Sprache\nhätte zugestellt werden müssen. Der Bescheid sei ihm somit nicht wirksam zugestellt worden. Der Beschwerdeführer nahm insoweit Bezug auf Nr. 181 der Richtlinien für das Straf-\nund Bußgeldverfahren, wonach einem Empfänger, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, alle Unterlagen mit einer Übersetzung in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (siehe unten „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“). Ferner wies der Beschwerdeführer das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1975 hin (siehe unten \"Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\").\nAm 29. Januar 2002 bestätigte das Amtsgericht Köln die Entscheidung des Bundesamtes\naus den folgenden Gründen. Es befand, dass das Bundesamt nicht zur Übersetzung seines\nBußgeldbescheids und der Rechtsbehelfsbelehrung verpflichtet gewesen sei, weil Artikel 6\nAbs. 3 Buchstabe a der Konvention nur für das Strafverfahren gelte. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren verneinte es. Darüber hinaus wies das\nGericht darauf hin, dass eine eidesstattliche Versicherung in solchen Verfahren unzureichend sei, da sie lediglich als eine schlichte Erklärung angesehen werden könne.\nDaraufhin erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und trug vor, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Grundgesetz, GG) verletzt worden sei, weil ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt worden sei. Der Beschwerdeführer brachte erneut vor, dass Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention auf seinen Fall anwendbar gewesen sei.\nAm 7. Oktober 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\n\n1\nRichtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren\n„Nr. 181\nI...\nII Ladungen, Haftbefehle, Strafbefehle, [...] und sonstige gerichtliche Sachentscheidungen sind dem Ausländer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, mit\neiner Übersetzung in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben. ...\nNr. 296\nDie Nr. 182 bis 189 gelten für das Bußgeldverfahren sinngemäß.“\n\n2\nMaßgebliche Bestimmungen der Strafprozessordnung\n§ 44\n„War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. ...\n§ 45\n(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach\nWegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen\ngewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem\nGericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.\n(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im\nVerfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch\nohne Antrag gewährt werden.“\n\n3\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1975\nIn seiner Entscheidung (siehe 2 BvR 1074/74, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 40, S. 95 ff.) behandelte das Bundesverfassungsgericht die folgende\nRechtssache. Einem türkischen Staatsangehörigen, der Deutsch weder lesen noch schreiben konnte, wurde ein Strafbefehl zugestellt. Der Bescheid enthielt eine in deutscher Sprache verfasste Rechtsbehelfsbelehrung. Da er Schwierigkeiten hatte, einen Übersetzer zu\nfinden, versäumte er die gesetzliche Einspruchsfrist. Sein Antrag auf Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht befand, dass der\nAnspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 GG verletzt worden\nsei. Es stellte fest, dass dem Beschwerdeführer, der keine ausreichenden Kenntnisse der\ndeutschen Sprach besaß, die gesetzliche Einspruchsfrist nicht bekannt gewesen sei. Das\nFristversäumnis sei somit auf sein mangelndes Verständnis der Rechtsbehelfsbelehrung\nzurückzuführen. Demzufolge sei der Beschwerdeführer so zu behandeln, als habe er keine\nRechtsbehelfsbelehrung erhalten. Das Bundesverfassungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass - als Folgerung für zukünftige Fälle - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\ngewähren sei, wenn der Empfänger eines Strafbefehls oder eines Bußgeldbescheids die\nEinspruchsfrist versäumt hat, weil er die Rechtsbehelfsbelehrung nicht verstanden hat.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass die dem Bußgeldbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung nicht in eine ihm\nverständliche Sprache übersetzt worden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer machte eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention geltend, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird.\n3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\na) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; ...“\nA. Die Vorbringen der Regierung\n1. Unvereinbarkeit ratione materiae\nUnter Berufung auf die Rechtssachen Öztürk ./. Deutschland (Urteil vom 21. Februar\n1984, Serie A Bd. 73) und Lutz ./. Deutschland (Urteil vom 25. August 1987, Serie A Bd. 123,\nS. 24, Rdnr. 57) trug die Regierung vor, dass Artikel 6 der Konvention nicht auf den verwaltungsbehördlichen Teil des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, sondern lediglich auf das anschließende gerichtliche Verfahren Anwendung finde. Ferner vertrat die Regierung die Auffassung, dass die Ordnungswidrigkeit in der vorliegenden Rechtssache nicht als Straftat im\nSinne von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gelten könne, da sie die vom Gerichtshof in der\nRechtssache Engel ./. Niederlande entwickelten Kriterien nicht erfülle (Urteil vom 8. Juni\n1976, Serie A Bd. 22, S. 33-35, Rdnr. 80-83). Die Regierung führte diesbezüglich aus, dass\nsich die verletzte Rechtsregel nicht an jeden Bürger in seiner Eigenschaft als Straßenverkehrsteilnehmer, sondern an eine bestimmte Berufsgruppe – nämlich Kraftfahrer – richte.\nEine Verletzung dieser Regeln stelle daher eine Verletzung der besonderen Pflichten dieser\nBerufsgruppe dar, könne aber nicht als Straftat gelten.\n2. Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nDie Regierung brachte vor, der Beschwerdeführer habe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entsprechend den Verfahrensvorschriften beantragt, denn das Bundesamt\nhabe festgestellt, dass er nicht habe glaubhaft machen können, dass die niederländische\nPost tatsächlich so lange gebraucht habe, um sein Schreiben zuzustellen. Außerdem habe\ner nicht nachgewiesen, dass er verpflichtet gewesen sei, den Bußgeldbescheid statt an seinen Rechtsbeistand zunächst an seine Rechtsschutzversicherung zu senden. Abschließend\nhob die Regierung hervor, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weder vorgetragen noch nachgewiesen habe, dass er die Einspruchsfrist mangels Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung versäumt habe.\n3. Begründetheit\nIm Hinblick auf die Begründetheit trug die Regierung vor, der Beschwerdeführer sei tatsächlich in einer ihm verständlichen Sprache über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet worden. Aus dem Protokoll, das die Beamten des Bundesamts am 8. August\n2001 aufgenommen hätten, ergebe sich, dass der Beschwerdeführer sich mit den Beamten\nin Deutsch habe verständigen können. Sie wies ferner auf die häufigen berufsbedingten Aufenthalte des Beschwerdeführers in Deutschland und die sprachliche Nähe der deutschen\nund der niederländischen Sprache hin. Abschließend hob die Regierung hervor, dass der\nBeschwerdeführer in seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erwähnt habe, dass die deutsche Sprache keine für ihn verständliche Sprache sei.\nAußerdem habe der Beschwerdeführer gar nicht geltend gemacht, dass er die Einspruchsfrist versäumt habe, weil er die Rechtsbehelfsbelehrung nicht verstanden habe. Er\nhabe vielmehr vorgetragen, dass er die Frist versäumt habe, weil er den Bußgeldbescheid\nzunächst an seine Rechtsschutzversicherung gesandt habe und die Postlaufzeit so lang gewesen sei.\nDie Regierung kam zu dem Schluss, der Beschwerdeführer habe es letztlich versäumt,\ndie notwendigen Schritte zu unternehmen, um sein Recht auf Anrufung eines Gerichts, vor\ndem er den Bußgeldbescheid hätte anfechten können, zu sichern. Die Regierung führte dazu\naus, dass nach innerstaatlichem Recht eine Übersetzung des Bußgeldbescheids nicht vorgeschrieben sei, denn im Ordnungswidrigkeitenverfahren finde Nr. 181 der Richtlinien für\ndas Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung. Die Regierung wies aber auch darauf\nhin, dass das innerstaatliche Recht insbesondere durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand ausreichenden Schutz in Fällen biete, in denen der Betroffene unverschuldet eine Frist versäumt habe. In diesem Zusammenhang verwies die Regierung auf die\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren ist, wenn ein Ausländer die gesetzliche Einspruchsfrist versäumt\nhat, weil es an einer Rechtsbehelfsbelehrung in einer ihm verständlichen Sprache gefehlt\nhat.\nB. Die Vorbringen des Beschwerdeführers\nDer Beschwerdeführer bestritt die Schlussfolgerungen der Regierung. Er vertrat die Auffassung, das Bundesverfassungsgericht habe über die Begründetheit entschieden, was bedeute, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft\nhabe. Außerdem machte der Beschwerdeführer geltend, er beherrsche die deutsche Sprache nicht hinreichend. Schließlich widersprach er der Regierung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Artikel 6 in der vorliegenden Rechtssache.\nC. Würdigung durch den Gerichtshof\nDer Gerichtshof hält es nicht für erforderlich, über die Einwendungen der Regierung zu\nerkennen, weil er ohnehin der Auffassung ist, dass die Beschwerde insgesamt aus den folgenden Gründen unzulässig ist.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen gerügt hat, er\nhabe keinen Zugang zu einem Gericht gehabt, das über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen hätte verhandeln können, weil er die Einspruchsfrist mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung in einer ihm verständlichen Sprache versäumt habe.\nDer Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass von einem Beschwerdeführer erwartet werden kann, dass er von den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen\nSchutzbestimmungen Gebrauch macht, um sicherzustellen, dass er zur Prüfung der Begründetheit seiner Rügen ein Gericht anrufen kann (siehe S.B. ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 17740/91, Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1993, unveröffentlicht; Maaß ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 71598/01, 15. September\n2005).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer nach innerstaatlichem Recht Gelegenheit hatte, gegen den vom Bundesamt erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und, sollte dies erfolglos sein, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen, um\nso die gerichtliche Prüfung der Begründetheit eines Bußgeldbescheids sicherzustellen. Versäumt der Betroffene unverschuldet eine solche Einspruchsfrist, so wird ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn ein Betroffener\ndie Einspruchsfrist versäumt hat, weil er nicht über hinreichende Kenntnisse der deutschen\nSprache verfügte, um die Rechtsbehelfsbelehrung zu verstehen.\nIn der vorliegenden Rechtssache hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer es versäumt, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend den Verfahrensvorschriften zu stellen, da er lediglich eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt hat;\nentgegen den Anforderungen des innerstaatlichen Rechts hat er die Tatsachen zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags nicht glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer hat\nweder eine Ablichtung seines Schreibens an die Rechtsschutzversicherung mit dem Eingangsstempel der Versicherung noch die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungsgesellschaft beigebracht. Außerdem hat der Beschwerdeführer in seinem ersten\nSchreiben zu dem Wiedereinsetzungsantrag auch überhaupt nicht vorgetragen, dass\nDeutsch keine ihm verständliche Sprache ist und er die Frist aus diesem Grund versäumt\nhat. Sein Antrag wurde daher zurückgewiesen und sein Einspruch folglich als unzulässig\nangesehen. Der Beschwerdeführer hat somit selbst bewirkt, dass eine Prüfung der Begründetheit des Bußgeldbescheids sowie der Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung hätte in\neiner anderen Sprache zugestellt werden müssen, ausgeschlossen war. Es ist daher im Wesentlichen dem Beschwerdeführer selbst zuzurechnen, dass über die gegen ihn erhobenen\nVorwürfe nicht von einem Gericht verhandelt wurde. Es kann somit nicht gesagt werden,\ndass dem Beschwerdeführer der Zugang zu einem Gericht willkürlich verwehrt wurde.\nDer Gerichtshof ist demzufolge der Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers\ninsgesamt offensichtlich unbegründet und daher nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es angezeigt, von der weiteren Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention abzusehen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA\nKanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139417","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/7557-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139417","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139417"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/7557-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139417","retrieved":"2026-07-29 08:44:39.180115+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-11/7557-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-11","dockets":["7557/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC000755703","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC000755703"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.09.2007 – 7557/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/7557-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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