{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC000660005","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-11","aktenzeichen":"6600/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. .","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/09/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 6600/05\nI. B. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde 6600/05\nI. B.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 11. September 2007 als Kammer mit den Richtern\nFrau S. BOTOUCHAROVA, Präsidentin,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 19. Februar 2005 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1964 geborene Beschwerdeführer, Herr I. B., ist türkischer Staatsangehöriger und in\nHerzebrock-Clarholz, Deutschland, wohnhaft. Er wurde vor dem Gerichtshof von Herrn H.\nGlass von der Anwaltskanzlei Rumpenhorst – Gockel – Rettig aus Beckum vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n1. Hintergrund des Sachverhalts\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist der Vater eines am 17. Januar 1999 geborenen Sohnes (M).\nDer Beschwerdeführer und die Mutter des Kindes wurden 1996 geschieden, lebten aber, als\nM geboren wurde, zusammen und hatten das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Im November 1999 lebte M bei seiner Mutter.\nAm 2. November 1999 berichtete die Stadt Gütersloh dem Amtsgericht Gütersloh von\nSpannungen und körperlicher Gewalt zwischen den Eltern. Nach zwei gerichtlichen Anhörungen vereinbarten die Eltern, dass die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das\nKind und der Vater ein Recht auf begleiteten Umgang in den Räumlichkeiten des Kinderschutzbundes erhalten sollte. Die Mutter erklärte, sie sei bereit, sozialpädagogische Familienhilfe in Anspruch zu nehmen.\nAm 17. April 2000 teilte die Stadt Gütersloh dem Amtsgericht mit, dass die Eltern die\nweitere Unterstützung durch den Kinderschutzbund ablehnten und dass die Mutter die Familienhilfe ablehne, weil sie sie nicht für erforderlich halte.\nAm 17. Juli 2000 entzog das Amtsgericht Gütersloh der Mutter auf Anraten einer Sachverständigen im Wege vorläufiger Anordnung das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur\nPflege für das Kind und übertrug dieses Recht auf die Stadt Gütersloh. Das Jugendamt\nbrachte das Kind vorübergehend in einem Kinderheim unter. Am 26. Juli 2000 wurde M in\neiner Pflegefamilie untergebracht.\nAm 2. August 2000 bestätigte das Amtsgericht Gütersloh nach mündlicher Verhandlung\nseine vorläufige Anordnung. Alle Verfahrensbeteiligten erklärten Rechtsmittelverzicht.\nAm 21. Februar 2001 beantragten der Beschwerdeführer und die Kindesmutter unabhängig voneinander die Rückübertragung der elterlichen Sorge, hilfsweise die Gewährung von\nUmgangskontakten.\nAm 27. November 2001 nach Exploration des Kindes, beider Eltern und der Pflegeeltern\nerstattete die psychologische Sachverständige O. ihr Gutachten. Sie kam zu dem Ergebnis,\ndass der Vater grundsätzlich geeignet sei, das Kind zu erziehen, die Mutter dagegen erziehungsungeeignet sei. Außerdem habe M ein positives Verhältnis zu seinem Vater. Die Sachverständige wies allerdings darauf hin, dass M während seines Aufenthalts in der Pflegefamilie, der seit 1 Jahr und 3 Monaten andauere, Bindungen zu der Pflegefamilie entwickelt\nhabe. Im Hinblick darauf, dass das Kind sein halbes Leben bei der Pflegefamilie verbracht\nhabe und die ersten drei Lebensjahre des Kindes entscheidend seien für die Entstehung\nsolcher Bindungen, die im weiteren Verlauf der Kindheit nicht mehr veränderbar seien, war\ndie Sachverständige der Auffassung, dass das Kindeswohl gefährdet sei, wenn es aus der\nPflegefamilie herausgenommen würde.\nAm 24. Oktober 2002 übertrug das Amtsgericht die elterliche Sorge wieder auf die Eltern\nund ordnete das weitere Verbleiben von M bei der Pflegefamilie an (Verbleibensanordnung).\nAlle Verfahrensbeteiligten erklärten Rechtsmittelverzicht.\nDer Beschwerdeführer lebt derzeit mit seiner neuen Ehefrau, der gemeinsamen Tochter\nund einer Stieftochter zusammen.\n2. Das Verfahren über die Umgangsregelung\nDas Verfahren über das Umgangsrecht der Eltern wurde von dem Verfahren über die elterliche Sorge abgetrennt.\nAm 24. Oktober 2002 vereinbarten die Beteiligten als vorläufige Regelung, dass der Beschwerdeführer das Recht habe, M alle vier Wochen für drei Stunden in den Räumen eines\nSozialdienstes zu besuchen. Der Mutter wurde ein Recht auf Umgang für zwei Stunden alle\nsechs Wochen eingeräumt. Die Besuche fanden wie vorgesehen statt.\nAm 22. Mai 2003 setzte das Amtsgericht Gütersloh nach einer mündlichen Anhörung die\nUmgangsregelung vorübergehend aus. Am 1. Juli 2003 besuchte die Amtsrichterin M in der\nWohnung der Pflegeeltern.\nMit Beschluss vom 9. Juli 2003 legte das Amtsgericht fest, dass der Beschwerdeführer\ndas Recht und die Pflicht habe, M alle drei Monate für jeweils zwei Stunden in den Räumen\ndes Sozialdienstes im Beisein einer geeigneten dritten Person zu besuchen. Der Mutter\nwurde ein Recht auf Umgang alle drei Monate für jeweils eine Stunde eingeräumt.\nUnter Berücksichtigung der Berichte des Sozialdienstes über die Besuchskontakte, der\nErgebnisse der mündlichen Verhandlung, des persönlichen Eindrucks der Richterin von dem\nKind und des Berichts der vom Gericht bestellten Verfahrenspflegerin des Kindes gelangte\ndas Amtsgericht zu der Überzeugung, dass diese Umgangsregelung am besten dem Wohl\ndes Kindes entspreche.\nDas Amtsgericht war dabei davon ausgegangen, dass M in den nächsten Jahren nicht zu\nseinen Eltern zurückgeführt werden könne. Dies sei Ergebnis des Sorgerechtsverfahrens\ngewesen, wie die Entscheidung dokumentiere, dass M in der Pflegefamilie verbleiben solle.\nDie Amtsrichterin hatte die Hoffnung, dass weitergehende Umgangskontakte dem Wohl des\nKindes förderlich seien, sofern die Eltern davon absehen würden, über Ms Aufenthalt zu\nstreiten. Dies sei aber, wie in der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2003 deutlich geworden sei, nicht der Fall gewesen. Sowohl die Mutter als auch der Vater seien nicht in der Lage\ngewesen, unabhängig von der Frage des Aufenthalts über die Umgangskontakte zu verhandeln. Eine vernünftige Unterhaltung mit dem Beschwerdeführer sei nicht möglich gewesen.\nAuch die Tatsache, dass der Anwalt des Beschwerdeführers einen Antrag auf Aufhebung der\nVerbleibensanordnung gestellt habe, zeige, dass sich die Beteiligten über den Aufenthalt des\nKindes nicht einig seien.\nUnter Hinweis auf den Bericht der Verfahrenspflegerin stellte das Amtsgericht ferner fest,\ndass die Besuchskontakte in der Zeit von November 2002 und Mai 2003 für das Kind nicht\nförderlich gewesen seien. M sei vor und nach den Besuchskontakten stark belastet gewesen. Die Auseinandersetzungen über seinen Aufenthalt verunsicherten das Kind.\nDas Amtsgericht schloss sich dieser Einschätzung an und stellte fest, dass die ungelöste\nFrage seines Aufenthalts für M belastend sei. Es sei nicht gelungen, diese Auseinandersetzungen von M fernzuhalten, da die Eltern nicht in der Lage seien, den Verbleib des Kindes\nbei der Pflegefamilie zu akzeptieren. M brauche jedoch unbedingt die Sicherheit des weiteren Verbleibs bei der Pflegefamilie.\nDas Amtsgericht stellte außerdem fest, dass die Pflegeeltern sich in vollem Umfang kooperativ gezeigt und nicht versucht hätten, Umgangskontakte zu vermeiden oder einzuschränken. Der Beschwerdeführer hingegen habe sich über das Wohl des Kindes nie besorgt gezeigt, sondern immer nur betont, dass das Kind \"sein Fleisch und Blut\" sei.\nDas Gericht stellte auch fest, dass M unter erheblichen Essproblemen leide und seine\nBeschwerden, die sich vor der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2002 gebessert\nhätten, wieder schlimmer geworden seien.\nIm Ergebnis war das Amtsgericht der Meinung, dass M das Recht habe, seine Eltern zu\nkennen und mit ihnen Umgang zu haben. In Anbetracht der Verunsicherung, die die Kontakte in letzter Zeit mit sich gebracht hätten, erscheine eine Begrenzung des Umgangs auf\nvierteljährliche Kontakte am besten für das Wohl des Kindes zu sein. Zum einen bestehe die\nberechtigte Hoffnung, dass M zur Ruhe kommen werde, und zum anderen bestehe ausreichender Kontakt zu den leiblichen Eltern.\nBeide Eltern legten Beschwerde ein; der Beschwerdeführer erstrebte die Einräumung von\nUmgangskontakten mindestens an jedem 3. Wochenende von samstags 9 Uhr bis sonntags\n18 Uhr.\nAm 10. Dezember 2003 ordnete das Oberlandesgericht Hamm die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage an, welche Umgangsregelung dem Wohl des Kindes\nam besten entspreche.\nAm 4. Mai 2004 erstattete die Sachverständige B ihr Gutachten. Sie war der Auffassung,\nM zeige in Zusammenhang mit der bisherigen Umgangsregelung erhebliche Auffälligkeiten in\nseinem Verhalten. Ursächlich hierfür seien im Wesentlichen die Unsicherheit des Kindes und\nseine Loyalitätskonflikte sowie seine Angst vor einem Verlust der Pflegefamilie, die sich\ndurch die Besuchskontakte verstärkt habe. Mit der Einführung der neuen Umgangsregelungen seien die Verhaltensauffälligkeiten zurückgegangen. Die Besuche hätten dazu beigetragen, die Beziehung zu seiner Herkunftsfamilie aufrecht zu erhalten.\nZur Bewahrung der positiven Aspekte der Besuchskontakte bei einer gleichzeitigen Begrenzung ihrer negativen Folgen hielt die Sachverständige einen überschaubaren und stabilen Rahmen der Begegnungen für notwendig. Da die leiblichen Eltern den weiteren Verbleib\nvon M in der Pflegefamilie nicht akzeptierten, könnten die negativen Folgen nur durch eine\nEinschränkung des Umgangsrechts begrenzt werden. Die derzeitigen Regelungen hätten\nsich bewährt.\nNach Auffassung der Sachverständigen wäre es positiv, wenn dem Beschwerdeführer\nmittelfristig eine großzügigere Umgangsregelung eingeräumt werden könnte. Sie empfahl,\ndem Beschwerdeführer eine besondere Beratung anzubieten, die ihm dabei helfen könne,\nsich mit dem Aufenthalt des Kindes bei der Pflegefamilie abzufinden und die Gefühle und\nBedürfnisse des Kindes besser zu verstehen.\nAm 7. Juli 2004 wies das Oberlandesgericht Hamm nach Anhörung aller Verfahrensbeteiligten die Beschwerden der Eltern gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 9. Juli\n2003 zurück. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Sachverständige bei ihrer persönlichen Anhörung die Auffassung vertreten habe, dass das Kind gute Kontakte zum Beschwerdeführer habe und dass die Eltern M vermitteln müssten, dass er bei der Pflegefamilie bleiben könne.\nDie Pflegeeltern trugen vor, dass M vor dem Gerichtstermin eine Stunde lang geschrien\nhabe. Wenn er Veränderungen seiner Situation befürchte, sei er immer sehr aufgeregt und\nkote ein, doch in letzter Zeit sei er ruhiger geworden.\nUnter Berücksichtigung der Stellungnahmen und persönlichen Äußerungen der Beteiligten\nsowie des Sachverständigengutachtens war das Gericht der Auffassung, dass eine Einräumung weitergehender Besuchsrechte das Kindeswohl gefährden würde. Es sei verständlich,\ndass die leiblichen Eltern wünschten, dass das Kind zu ihnen zurückkehrt. Aus dieser Einstellung erwachse jedoch eine gravierende Belastung für M, der sich zwischen seinen leiblichen Eltern und den Pflegeeltern hin- und hergerissen fühle. Wie durch die persönlichen\nÄußerungen der Beteiligten bestätigt worden sei, wolle M derzeit bei den Pflegeeltern bleiben, in denen er seine entscheidenden Bezugspersonen sehe. Während der Besuchskontakte träten die Interessenkonflikte deutlich zu Tage und beunruhigten das Kind erheblich.\nDas Kind brauche indes die Gewissheit, dass es nicht entgegen seinem Willen aus der Pflegefamilie herausgenommen werde.\nEs wäre von Vorteil, wenn die leiblichen Eltern ihm diese Sicherheit vermitteln könnten.\nDa dies derzeit aber nicht der Fall sei, müssten die Umgangsrechte beschränkt werden. Das\nGericht hielt es zur Vermeidung von Konflikten außerdem für erforderlich, eine Begleitung\nanzuordnen.\nAbschließend räumte das Oberlandesgericht ein, dass der zeitliche Rahmen der Besuchskontakte gering ausgestaltet sei. Wie der bisherige Verlauf der Besuchskontakte jedoch gezeigt habe, seien diese ausreichend, um den gebotenen Kontakt zwischen M und\nseinen Eltern aufrechtzuerhalten. Es sei damit gewährleistet, dass die Bindung an seine Eltern und die emotionale Beziehung zu ihnen Bestand habe.\nAm 27. September 2004 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 1684 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil\nist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Familiengerichte können jedoch dieses Recht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.\nEine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt\noder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre\n(§ 1684 Abs. 4).\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention die Einschränkungen des Umgangs mit seinem Sohn.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts\nHamm, mit dem sein Antrag auf Einräumung eines weitergehenden Rechts auf Umgang mit\nseinem Sohn zurückgewiesen worden sei, sein nach Artikel 8 der Konvention garantiertes\nRecht auf Achtung seines Familienlebens verletze; Artikel 8 sieht Folgendes vor:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit\noder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDas Oberlandesgericht Hamm, so der Beschwerdeführer, habe der positiven und engen\nBeziehung, die er zu seinem Sohn habe und die durch die Feststellungen der vom Gericht\nbestellten Sachverständigen O bestätigt worden sei, nicht Rechnung getragen. Die Sachverständige habe die Begegnungen als dem Wohl des Kindes dienlich angesehen. Die Begründung des Oberlandesgerichts basiere lediglich auf Vermutungen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass M durch die bisherigen Besuchskontakte Schaden genommen habe. Außerdem habe er hinsichtlich der Umgangsregelung in vollem Umfang kooperiert. Der Beschwerdeführer behauptete ferner, dass das Sachverständigengutachten ihm gegenüber\nvoreingenommen und widersprüchlich sei. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts mache\nes unmöglich, die Beziehung zwischen ihm und seinem Sohn im Hinblick auf die Zusammenführung der Familie zu stärken. Die nationalen Behörden seien somit ihrer Verpflichtung,\ndie Zusammenführung der Familie zu erleichtern, nicht nachgekommen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Entscheidungen des Oberlandesgerichts, dem Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Einräumung eines weitergehenden Umgangsrechts nicht stattzugeben, ein Eingriff in sein nach Artikel 8 Abs. 1 garantiertes Recht auf Achtung seines\nFamilienlebens waren.\nJeder Eingriff dieser Art stellt eine Verletzung dieses Artikels dar, es sei denn, er ist gesetzlich vorgesehen, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Abs. 2 legitim sind,\nund kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die hier in Rede stehende Entscheidung auf innerstaatlichem Recht beruhte, nämlich auf § 1684 BGB, und dass sie den Schutz des Kindeswohls zum Ziel hatte, was ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 darstellt (siehe\nKeegan ./. Irland, Urteil vom 26. Mai 1994, Serie A Band 290, S. 20, Rdnr. 44, und Görgülü ./. Deutschland, Nr. 74969/01, Rdnr. 37, 26. Februar 2004).\nEs ist somit noch zu prüfen, ob die Entscheidungen als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\" angesehen werden konnten. Diesbezüglich hat der Gerichtshof zu prüfen,\nob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention zutreffend und ausreichend\nwaren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jeder Rechtssache dieser Art zweifellos die\nÜberlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass\ndie nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht\ndarin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und\nUmgangsrechts wahrzunehmen, sondern vielmehr darin, im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen\nhaben (siehe Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Nr. 30943/96 und Nr. 31871/96,\nRdnr. 64 bzw. 62, ECHR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr.\n28945/95, Rdnr. 71, ECHR 2001-V; Görgülü, a.a.O., Rdnr 41, und Wildgruber ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).\nObwohl das wesentliche Ziel des Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen\nMaßnahmen von staatlicher Seite zu schützen, können auch positive Schutzpflichten hinzutreten, die zu einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens dazugehören. Daher muss der\nStaat in Fällen, in denen nachweislich familiäre Bindungen bestehen, grundsätzlich so handeln, dass diese Bindungen sich weiterentwickeln können, und Maßnahmen ergreifen, die\ndem Elternteil und dem Kind eine Zusammenführung ermöglichen (siehe Margareta und Roger Andersson ./. Schweden, Urteil vom 25. Februar 1992, Serie A Band 226-A, S. 30, Rdnr.\n91; Olsson ./. Schweden (Nr. 2), Urteil vom 27. November 1992, Serie A Band 250, S. 35-36,\nRdnr. 90; Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-I, und Gnahoré ./. Frankreich, Nr. 40031/98, Rdnr. 51, ECHR 2000-IX).\nFerner muss ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen des\nElternteils herbeigeführt werden; dabei ist dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und\nBedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere kann der Elternteil nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass Maßnahmen\ngetroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden würden\n(siehe Elsholz ./. Deutschland [GK] Nr. 25735/94, Rdnr. 50, ECHR 2000-VIII sowie T.P. und\nK.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 71).\nSchließlich erinnert der Gerichtshof auch daran, dass Artikel 8 zwar keine ausdrücklichen\nVerfahrenserfordernisse vorsieht, der mit den Eingriffsmaßnahmen verbundene Entscheidungsprozess aber fair und so gestaltet sein muss, dass die gebührende Achtung der durch\nArtikel 8 geschützten Interessen sichergestellt ist (siehe T.P. und K.M. , a.a.O., Rdnr. 72;\nSahin, a.a.O., Rdnr. 68 und Sommerfeld, a.a.O., Rdnr. 66).\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Frage des Aufenthalts des Kindes, nämlich\ndass es bei der Pflegefamilie verbleiben soll, im Oktober 2002 entschieden wurde und das\nanschließende Gerichtsverfahren nur die Festlegung der Umgangsregelung zum Gegenstand\nhatte.\nBei der Prüfung der Frage, ob die nationalen Gerichte ihre Entscheidungen über die Umgangsregelung in Ausübung ihres Ermessensspielraums auf zutreffende Gründe stützten,\nstellt der Gerichtshof fest, dass die deutschen Gerichte der Auffassung waren, dass weitere\npersönliche Kontakte zum Beschwerdeführer das Kindeswohl gefährden würden. Im erstinstanzlichen Verfahren stellte das Amtsgericht Gütersloh unter Bezugnahme auf die Verfahrenspflegerin des Kindes fest, dass die erweiterten Besuchsrechte, die der Beschwerdeführer in dem Zeitraum von November 2002 bis Mai 2003 mit voller Unterstützung der Pflegeeltern in Anspruch genommen hat, dem Wohl des Kindes, das sich zwischen der Pflegefamilie\nund seinen leiblichen Eltern hin- und hergerissen fühlte, nicht dienlich waren. Er sei vor und\nnach den Besuchskontakten sehr angespannt gewesen, und seine Essstörung habe sich in\ndiesem Zeitraum verschlimmert. In der mündlichen Verhandlung seien der Beschwerdeführer\nund auch die Kindesmutter nicht in der Lage gewesen, über die Umgangsregelung vernünftig\nzu sprechen, ohne dabei den Aufenthalt des Kindes in Frage zu stellen. Unter diesen Umständen entschied das Amtsgericht, den Umgang des Beschwerdeführers einzuschränken,\num M Gelegenheit zu geben, zur Ruhe zu kommen.\nDie Entscheidung des Amtsgerichts wurde auf die Beschwerde des Beschwerdeführers\nhin vom Oberlandesgericht Hamm nach Anhörung aller Beteiligten sowie der Sachverständigen bestätigt. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass es darauf ankomme, dem\nKind die Sicherheit zu vermitteln, dass es bei den Pflegeeltern, die zu seinen Bezugspersonen geworden seien, verbleiben könne. Da die leiblichen Eltern nicht in der Lage seien, ihm\ndiese Sicherheit zu vermitteln, müsse das Umgangsrecht eingeschränkt werden. Das Oberlandesgericht berücksichtigte außerdem die Aussage der Sachverständigen, dass die neue\nBesuchsregelung sich als erfolgreich erwiesen habe, da die Verhaltensauffälligkeiten des\nKindes zurückgegangen seien.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die nationalen Behörden bei ihrer Entscheidung über eine\nUmgangsregelung nicht davon ausgegangen sind, dass M in absehbarer Zeit in den Haushalt des Beschwerdeführers umziehen würde. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass M im Juli 2000 im Alter von achtzehn Monaten in der Pflegefamilie\nuntergebracht wurde. Das Amtsgericht schloss sich der gutachterlichen Empfehlung an und\nsah das Kindeswohl im Fall eines Verbleibens im Haushalt seiner Mutter als gefährdet an.\nSowohl der Beschwerdeführer als auch die Kindesmutter verzichteten auf Rechtsmittel\ngegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 24. Oktober 2002 und akzeptierten somit,\ndass M bei der Pflegefamilie verblieb. Als die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm\nüber das Umgangsrecht im Juli 2004 erging, lebte das damals fünfeinhalbjährige Kind M\nbereits seit vier Jahren bei der Pflegefamilie, zu der er Bindungen entwickelt hatte. Nach\ndem Sachverständigengutachten litt M an Verhaltensauffälligkeiten, die sich verschlimmerten, wenn er befürchtete, von seinen Pflegeeltern, die zu seinen Bezugspersonen geworden\nwaren, getrennt zu werden. Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass M nie mit der neuen\nEhefrau seines Vaters und den Kindern im neuen Haushalt des Beschwerdeführers zusammengelebt hat. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht der Auffassung, dass die\nnationalen Gerichte, als sie bei ihrer Entscheidung davon ausgingen, dass M in absehbarer\nZeit nicht in den Haushalt des Beschwerdeführers umziehen könne, ihrer Verpflichtung nach\nArtikel 8 zur Förderung einer Zusammenführung des Beschwerdeführers und seines Sohnes\nnicht nachgekommen sind.\nDer Gerichtshof ist daher überzeugt, dass davon ausgegangen werden kann, dass die\nEntscheidungen der nationalen Gerichte zum Wohl des Kindes getroffen wurden, das aufgrund seiner erheblichen Bedeutung den Interessen des Beschwerdeführers vorgehen muss.\nDie nationalen Gerichte haben also zutreffende Gründe für ihre Entscheidungen angeführt,\ndem Beschwerdeführer ein weitergehendes Umgangsrecht zu versagen.\nBei der Beurteilung der Frage, ob diese Gründe auch im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 genügten, muss der Gerichtshof insbesondere prüfen, ob der Entscheidungsprozess insgesamt\ndem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in den Verfahren sowohl vor dem\nAmtsgericht als auch vor dem Oberlandesgericht in einer Position war, die es ihm ermöglichte, alle Argumente für eine weitergehende Besuchsregelung vorzubringen. Die Beweisgrundlage für die Entscheidung des Amtsgerichts umfasste die schriftlichen und mündlichen\nStellungnahmen des Beschwerdeführers und der Mutter sowie die Aussagen der Verfahrenspflegerin des Kindes, der Pflegeeltern und des Sozialdienstes, der den Umgang begleitete. Außerdem besuchte der Amtsrichter M im Haushalt der Pflegefamilie. Das Oberlandesgericht stützte sich bei seinen Feststellungen außer auf den Akteninhalt auch auf das Ergebnis einer erneuten mündlichen Verhandlung und zog eine psychologische Sachverständige\nhinzu.\nUnter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Entscheidungsprozess als Ganzes auf einer umfassenden Beweisgrundlage beruhte und dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ. Selbst unter Zugrundelegung eines strengen Prüfungsmaßstabs, weil es ja um das Umgangsrecht des Beschwerdeführers ging, kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass die deutschen Gerichte die Interessen des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt haben. Der Eingriff kann\nsomit als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig” angesehen werden.\nDaraus folgt, dass die Beschwerde nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\n.\nClaudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA\nKanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139243","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/6600-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139243","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139243"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/6600-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139243","retrieved":"2026-07-29 08:43:40.154203+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-11/6600-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-11","dockets":["6600/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC000660005","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0911DEC000660005"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.09.2007 – 6600/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-11/6600-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. .","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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