{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0904DEC000406504","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-09-04","aktenzeichen":"4065/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":null,"text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n04/09/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 4065/04\nS. P. u. a. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 4065/04\nS. P. u. a.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 4. September 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderung der Beschwerdeführerin,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerde wurde beim Gerichtshof von einer Mutter, S. P., im eigenen Namen und für\nihre vier Kinder, V., N., J. und S., eingereicht. Frau P., geboren 1966, ist deutsche\nStaatsangehörige. Ihre vier Kinder, geboren 1985, 1994 und 1996, sind deutsche und\nkanadische Staatsangehörige. Frau P. ist derzeit in H., D., wohnhaft; der Aufenthaltsort der\nKinder ist nicht bekannt.\nDie beklagte Regierung wird von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\nDiese Individualbeschwerde steht im engen Zusammenhang mit der Beschwerde\nNr. 4783/03, die der Gerichtshof am 15. Mai 2003 für unzulässig erklärt hatte.\nDiese Beschwerde war von Frau P. für ihre vier Kinder eingereicht worden. Der\nGerichtshof ließ die Frage offen, ob Frau P. als Beschwerdeführerin aus eigenem Recht\nangesehen werden musste.\nFrau P., eine deutsche Staatsangehörige, war mit Herrn O., einem kanadischen\nStaatsangehörigen, verheiratet, mit dem sie drei gemeinsame Kinder (N., J. und S.) hat. Aus\nerster Ehe hat sie eine weitere Tochter (V.). Nachdem sich Frau P. 1997 von Herrn O.\ngetrennt hatte, wurde ihr vom Landgericht Windsor in Kanada das alleinige Sorgerecht für\nN., J. und S. übertragen, während Herrn O. ein Umgangsrecht zugesprochen wurde. Das\nGericht verfügte, dass Frau P. die Kinder nur mit Zustimmung von Herrn O. aus Kanada\nverbringen dürfe. Im Sommer 2000 reiste Frau P. mit den Beschwerdeführern, nachdem sie\ndie Zustimmung von Herrn O. eingeholt hatte, für zwei Wochen nach Deutschland. Sie\nkehrten jedoch nach Ablauf dieser zwei Wochen nicht nach Kanada zurück. Frau P. reichte in\nDeutschland die Scheidung ein und beantragte das alleinige Sorgerecht für N., J. und S.\nDaraufhin sprach das Landgericht Windsor Herrn O. jedoch das alleinige Sorgerecht für die\nKinder zu. Am 28. September 2001 wies das Amtsgericht Zweibrücken den Antrag von Herrn\nO. nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler\nKindesentführung („Haager Übereinkommen“) auf Rückführung von N., J. und S. ab. Am 26.\nJuni 2002 hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf und ordnete an, dass Frau P.\ndie Kinder an Herrn O. herauszugeben habe. Am 8. August 2002 lehnte das\nBundesverfassungsgericht es ab, die von Frau P. im Namen von N., J. und S. erhobene\nVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.\nAm 17. Februar 2003 ordnete das Amtsgericht die Vollstreckung der Entscheidung des\nOberlandesgerichts vom 26. Juni 2002 durch den Gerichtsvollzieher an. Doch dessen\nVollstreckungsversuche scheiterten am 18. März 2003 an der entschiedenen Weigerung der\nBeschwerdeführer. Am 9. April 2003 ermächtigte das Oberlandesgericht den Gerichtsvollzieher zur Anwendung von Gewalt gegen die Beschwerdeführer.\nAm 30. April 2003 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zur Entscheidung anzunehmen.\nDer Gerichtshof befand am 15. Mai 2003, dass die Rechte der Beschwerdeführer aus\nArtikel 8 der Konvention nicht verletzt seien, und erklärte die Individualbeschwerde wegen\noffensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig\n2. Die Haft der ersten Beschwerdeführerin\nAm 19. Mai 2003 versuchte der Gerichtsvollzieher wiederum vergeblich die Vollstreckung\nder Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2002. Frau P. erklärte, sie habe die\nKinder schon vor vier Wochen nach Frankreich gebracht, und weigerte sich, ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben. Am 21. Mai 2003 ordnete das Amtsgericht Zweibrücken nach\n§ 33 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\n(FGG) gegen Frau P. zum Zweck der Bekanntgabe des Aufenthaltsorts der Kinder die\nZwangshaft an (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht“, unten). Es führte dazu aus,\ndass das Oberlandesgericht bereits im Juni 2002 entschieden habe, dass die Kinder an\nHerrn O. herauszugeben seien, und dass jede weitere Verzögerung bei der Vollstreckung\ndieser Entscheidung vermieden werden müsse. Das Gericht befand ferner, dass die andere\nnach § 33 FGG vorgesehene Zwangsmaßnahme, die Festsetzung eines Zwangsgeldes,\nkeine Erfolgsaussicht biete. Aus diesen Gründen sei die Verhaftung von Frau P. verhältnismäßig; das Gericht stellte aber klar, dass sie nach Rückgabe der Kinder sofort freigelassen\nwerde. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache sei es überdies nicht geboten gewesen, Frau P.\nvorher anzuhören. In diesem Zusammenhang wies das Gericht auch auf seine Befürchtung\nhin, dass Frau P. die Vollziehung der Zwangshaft an ihr vereiteln werde.\nAm 27. Mai 2003 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführer\nzurück und schloss sich der Begründung des vorinstanzlichen Gerichts an.\nAm 31. Juli 2003 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Beschwerde von\nFrau P. zur Entscheidung anzunehmen.\nDie Beschwerdeführerin, Frau P., befand sich vom 2. Juni bis 1. Dezember 2003 sechs\nMonate lang in Haft. Sie gab den Aufenthaltsort der Kinder nicht bekannt; sie halten sich\nanscheinend noch immer verborgen.\nB. Das maßgebliche innerstaatliche Recht\n1. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)\n§ 33\n„(1) Ist jemandem durch eine Verfügung des Gerichts die Verpflichtung auferlegt, eine\nHandlung vorzunehmen, die ausschließlich von seinem Willen abhängt, oder eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so kann ihn das Gericht, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, zur Befolgung seiner Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. Ist eine Person herauszugeben,\nkann das Gericht unabhängig von der Festsetzung eines Zwangsgeldes die Zwangshaft\nanordnen. ...\n(3) .... Die Festsetzung der Zwangshaft (Absatz 1) soll angedroht werden, wenn nicht\ndie Durchsetzung der gerichtlichen Anordnung besonders eilbedürftig ist oder die Befürchtung besteht, dass die Vollziehung der Haft vereitelt wird. ... Für den Vollzug der\nHaft gelten die §§ 901, 904 bis 906, 909 Abs. 1 und 2, §§ 910, 913 der Zivilprozessordnung entsprechend. ...”\n2. Die Zivilprozessordnung\n§ 913\n„Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs\nMonate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.“\nRÜGEN\nDie vorliegende Individualbeschwerde wurde von Frau P. im eigenen Namen und für ihre\nvier Kinder erhoben.\nDie Beschwerdeführer rügten die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken\nvom 9. April 2003 und die vorhergehenden Gerichtsentscheidungen. Darüber hinaus rügten\nsie die Zwangshaft von Frau P.\nSie beriefen sich auf Artikel 1, 5, 6, 8 und 13 der Konvention sowie auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 4.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Vorab zu entscheidende Fragen\nHinsichtlich des Rechts von Frau P., im Namen ihrer Kinder N., J. und S.\nIndividualbeschwerde zu erheben, stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerde am 2.\nJanuar 2004 eingereicht wurde; zu diesem Zeitpunkt stand Frau P. die Personensorge für\ndie Kinder nicht mehr zu. Daher stellt sich die Frage, ob Frau P. vor dem Gerichtshof die\nBefugnis hat, in deren Namen Beschwerden zu erheben. Der Gerichtshof stellt überdies fest,\ndass ihr ältestes Kind nicht mehr minderjährig ist und nicht fest steht, ob diese Tochter\nFrau P. die Vollmacht erteilt hat, sie vor dem Gerichtshof zu vertreten.\nDer Gerichtshof ist jedoch der Auffassung, diese Frage in vorliegender Rechtssache nicht\nklären zu müssen, weil die Beschwerde seines Erachtens aus folgenden Gründen auf jeden\nFall unzulässig ist.\nB. Die Rügen in Bezug auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken\nvom 9. April 2003 und die vorhergehenden Gerichtsentscheidungen\nSoweit die Beschwerdeführer diese Entscheidungen rügten, stellt der Gerichtshof fest,\ndass diese Rügen sich im Wesentlichen mit den in der früheren Individualbeschwerde Nr.\n4793/03 vorgebrachten Beschwerden decken. Dieser Teil der Beschwerde sollte daher nach\nArtikel 35 Abs. 2 Buchst. b und 4 der Konvention für unzulässig erklärt werden.\nC. Rüge der Zwangshaft von Frau P.\nDie Beschwerdeführer rügten, dass die Zwangshaft von Frau P. gegen Artikel 5 Abs. 1\nder Konvention verstoße, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\n...\nb) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer\nrechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;\n...”\n1. Die Rüge der ersten Beschwerdeführerin, Frau P., selbst\na) Das Vorbringen der Regierung\nAus Sicht der Regierung war die Rüge der ersten Beschwerdeführerin in jedem Fall offensichtlich unbegründet. Die Regierung legte zunächst dar, dass die Freiheitsentziehung der\nersten Beschwerdeführerin vom Anwendungsbereich des Artikels 5 Abs. 1 Buchst. b der\nKonvention umfasst sei, weil diese eine rechtmäßige gerichtliche Anordnung nicht befolgt\nhabe. Die Regierung brachte vor, dass die Haft der Vollstreckung der Entscheidung des\nOberlandesgerichts Zweibrücken vom 26. Juni 2002 gedient habe, das die Herausgabe der\nBeschwerdeführer N., J. und S. O. an ihren Vater angeordnet hatte. Die Bekanntgabe des\nAufenthaltsorts dieser Beschwerdeführer sei deshalb ein notwendiges Erfordernis für die\nVollstreckung dieser Entscheidung gewesen. Die Regierung führte weiter aus, dass die Haft\nnach innerstaatlichem Recht rechtmäßig gewesen sei, weil sie im Wege einer rechtskräftigen\ngerichtlichen Entscheidung angeordnet worden war. Die Regierung vertrat überdies die\nAuffassung, dass die angeordnete und vollzogene Haft der ersten Beschwerdeführerin aus\nfolgenden Gründen angemessen gewesen sei. Sie wies zunächst darauf hin, dass ein\nmilderes Mittel wie ein Zwangsgeld nicht Erfolg versprechend gewesen wäre. Zum anderen\nsei die Rückgabe der Kinder nach dem Haager Übereinkommen, die Vorrang vor den\nRechten der ersten Beschwerdeführerin habe, von größter Bedeutung gewesen. Die\nRegierung wies ferner darauf hin, dass die erste Beschwerdeführerin bereits frühere\nVersuche vereitelt hatte, ihre drei jüngsten Kinder an den Kindesvater herauszugeben. Die\nRegierung führte ferner aus, dass die nationalen Behörden positiv dazu verpflichtet gewesen\nseien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kinder an\nihren Vater herausgegeben wurden, um dessen elterlichen Rechte aus Artikel 8 der\nKonvention durchzusetzen. Abschließend wies die Regierung darauf hin, dass die erste\nBeschwerdeführerin es versäumt habe, einen Antrag auf Befristung ihrer Haft oder Haftverschonung nach § 171 in Verbindung mit § 109 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) zu stellen.\nb) Das Vorbringen der ersten Beschwerdeführerin\nNach Auffassung der ersten Beschwerdeführerin war die Haft wegen Unverhältnismäßigkeit bereits nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig. Sie vertrat die Auffassung, dass die\nnationalen Gerichte die weniger schwerwiegende Maßnahme des Zwangsgeldes hätten ergreifen sollen, die angesichts ihrer begrenzten finanziellen Mittel eine noch größere Wirkung\ngehabt hätte. Die erste Beschwerdeführerin machte überdies geltend, dass die Dauer ihrer\nHaft überlang gewesen sei und in erster Linie ihren Kindern geschadet habe. Sie trug\nschließlich vor, dass jede gegen sie verhängte Zwangsmaßnahme erfolglos und somit unverhältnismäßig gewesen wäre, weil von Anfang an abzusehen war, dass sie ihre Kinder\ndem Kindesvater niemals überlassen würde. Die erste Beschwerdeführerin war darüber\nhinaus der Auffassung, dass ein Antrag auf Haftverschonung oder Befristung ihrer Haft\nkeinen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention dargestellt\nhätte, weil die Anordnung selbst unverhältnismäßig gewesen sei und ihre Rechte verletzt\nhabe.\nc) Würdigung durch den Gerichtshof\nArtikel 5 Abs. 1 der Konvention schreibt in erster Linie vor, dass die Haft „rechtmäßig“ ist;\ndies schließt die Bedingung ein, dass die Vorgaben eines rechtmäßigen Verfahrens erfüllt\nsind. Die Konvention bezieht sich hier im Wesentlichen auf innerstaatliches Recht und erlegt\ndie Verpflichtung auf, ihre materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen einzuhalten;\ndarüber hinaus schreibt sie aber vor, dass jedwede Freiheitsentziehung mit dem Ziel von\nArtikel 5 vereinbar ist, den Einzelnen vor Willkür zu schützen. Eine Haftdauer dürfte grundsätzlich rechtmäßig sein, wenn sie gerichtlich angeordnet worden ist (siehe Rechtssache\nBenham ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 10. Juni 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-III, S. 752-753, Rdnrn. 40 und 42).\nDie Regierung legte dar, dass die Haft der Beschwerdeführerin nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. b zu prüfen sei, weil die erste Beschwerdeführerin sich geweigert habe, die gerichtliche Anordnung, die Beschwerdeführer N., J. und S. O. an ihren Vater herauszugeben, zu\nbefolgen. Die Beschwerdeführerin scheint dieser Rechtsauffassung nicht zu widersprechen,\nund der Gerichtshof sieht keinen Grund zu einer anderen Sicht.\nDarüber hinaus ist es unstrittig, dass die Haft von den nationalen Gerichten nach § 33\nAbs. 1 Satz 2 FGG angeordnet wurde, weil die Beschwerdeführerin sich geweigert hatte, ihre\ndrei jüngsten Kinder an den Kindesvater herauszugeben.\nDie erste Beschwerdeführerin vertrat zwar die Ansicht, dass ihre Haft wegen Unverhältnismäßigkeit bereits nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig gewesen sei; der Gerichtshof\nist aber der Auffassung, dass dieser Punkt in Verbindung mit der Frage zu prüfen ist, ob die\nHaft nach der Konvention angemessen war. Hinsichtlich des zweiten Teils von Artikel 5 Abs.\n1 Buchst. b der Konvention („zur Erzwingung der Erfüllung einer ... Verpflichtung“) haben der\nGerichtshof und die Kommission mehrfach festgestellt, dass ein Ausgleich zwischen der Bedeutung, die der Sicherstellung der sofortigen Erfüllung der fraglichen Verpflichtung in einer\ndemokratischen Gesellschaft zukommt, und dem Gewicht des Rechts auf Freiheit herbeigeführt werden muss (siehe Rechtssachen Nowicka ./. Polen, Individualbeschwerde Nr.\n30218/96, Rdnr. 61, 3. Dezember 2002, und B. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr.\n10179/82, Kommissionsentscheidung vom 13. Mai 1987, Entscheidungen und Berichte (DR)\n52, S. 126). Für den Gerichtshof ist nicht ersichtlich, warum ein derartiger Ausgleich nicht\nauch in Bezug auf den ersten Teil von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Konvention („Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung“) hergestellt werden sollte.\nDa die Beschwerdeführer für die Rechtswidrigkeit der Haft nach innerstaatlichem Recht\nkeinen weiteren Grund angeführt haben, fährt der Gerichtshof mit der Prüfung fort, ob die\nnationalen Behörden einen gerechten Ausgleich zwischen der Bedeutung, die der Sicherstellung der Befolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung in einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf die elterlichen Rechte von Herrn O., zukommt, und\ndem Gewicht des Rechts auf Freiheit der ersten Beschwerdeführerin herbeigeführt haben.\nDer Gerichtshof hat mehrfach betont, dass der Staat, in dem ein Verfahren nach dem\nHaager Übereinkommen durchgeführt wird, positiv verpflichtet ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die entführten Kinder und den anderen Elternteil zusammenzuführen (siehe Rechtssachen Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr.\n31679/96, Rdnrn. 101-113, EuGHMR 2001-I; Sylvester ./. Österreich, Individualbeschwerden\nNrn. 36812/97 und 40104/98, Rdnrn. 54-72, 24. April 2003; Iglesias Gil und A.U.I. ./.\nSpanien, Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnrn. 49-63, EuGHMR 2003-V; Bianchi ./.\nSchweiz Individualbeschwerde Nr. 7548/04, Rdnrn. 78-100, 22. Juni 2006; Iosub Caras ./.\nRumänien Individualbeschwerde Nr. 7198/04, Rdnrn. 32-40, 27. Juli 2006).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die erste Beschwerdeführerin seit Juni 2002 verpflichtet ist,\ndie drei Kinder nach dem Haager Übereinkommen an den Kindesvater herauszugeben. Zwei\nVersuche, die Kinder zurückzuführen, scheiterten am 18. März und 19. Mai 2003 an der entschiedenen Weigerung der Beschwerdeführer. Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Ziel des\nHaager Übereinkommens darin besteht, Kinder schnellstmöglich in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zurückzuführen, um zu verhindern, dass sie sich an dem Ort, an dem sie\nwiderrechtlich zurückgehalten werden, einleben. In vorliegender Rechtssache waren die\nKinder bereits fast zwei Jahre von ihrem Vater getrennt, als das Oberlandesgericht ihre\nRückgabe verfügte, und fast drei Jahre waren verstrichen, ehe das Amtsgericht die Haft der\nersten Beschwerdeführerin anordnete. Es war deshalb äußerst wichtig, ihr widerrechtliches\nZurückhalten nicht weiter zu verlängern. Zwar stellt die Haft die drastischste Zwangsmaßnahme dar, die nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung steht. Die erste Beschwerdeführerin war aber fest entschlossen, die Kinder nicht zurückzugeben. Dies wird dadurch belegt,\ndass sie die Kinder sogar ins Ausland in den Untergrund schickte, wie sie gegenüber dem\nGerichtsvollzieher am 19. Mai 2003 erklärt hatte. Die Festsetzung von Zwangsgeld wäre\nauch möglich gewesen, aber angesichts der beharrlichen Weigerung der ersten Beschwerdeführerin kann der Gerichtshof die Feststellung des Amtsgerichts, dass die Festsetzung von\nZwangsgeld vor diesem Hintergrund nicht Erfolg versprechend sei, nicht als unangemessen\nansehen.\nIm Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen und die besonderen Umstände des Falls\nkommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Anordnung der Zwangshaft im Mai 2003 an\nsich nicht unverhältnismäßig erscheint.\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entscheidung der\nnationalen Gerichte allein aufgrund der im Mai 2003 vorliegenden Umstände erlassen wurde.\nSpätere Entwicklungen, wie die Auswirkung der Haft auf die erste Beschwerdeführerin und\nihre Kinder, konnten bei der Anordnung der Haft von den nationalen Gerichten nicht berücksichtigt werden. Diese Faktoren wie etwa die Haftdauer und die Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs hätten nur berücksichtigt werden können, wenn die erste Beschwerdeführerin\nwährend des Vollzugs einen Antrag auf Haftverschonung oder Befristung ihrer Haft gestellt\nhätte; sie hat dies jedoch versäumt.\nZwar ist ein Beschwerdeführer nach der Konvention nur verpflichtet, wirksame und verfügbare Rechtsbehelfe zu erschöpfen, und muss die Regierung nachweisen, dass ein derartiges\nRechtsmittel verfügbar ist. Sobald die Regierung diese Beweispflicht jedoch erfüllt hat, obliegt es dem Beschwerdeführer nachzuweisen, dass der von der Regierung dargelegte\nRechtsbehelf unter den besonderen Umständen des Falls unzureichend oder unwirksam war\n(siehe, unter vielen anderen Rechtssache Selmouni ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25803/94, Rdnrn. 75 - 76, EuGHMR 1999-V).\nIn vorliegender Rechtssache war die erste Beschwerdeführerin außerstande nachzuweisen, dass ihre Haft mit einem Antrag nach § 171 in Verbindung mit § 109 StVollzG, wie von\nder Regierung vorgeschlagen, nicht hätte aufgehoben oder befristet werden können. Der\nGerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg insoweit nicht erschöpft hat.\nDer Gerichtshof ist im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen der Auffassung, dass\ndie Rüge der ersten Beschwerdeführerin in Bezug auf die Anordnung der Haft an sich offensichtlich unbegründet ist. Hinsichtlich der Rügen des Vollzugs und der Dauer der Haft stellt\nder Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg nicht\nerschöpft hat.\nDaher sollten die Rügen der Beschwerdeführerin nach Artikel 35 Abs. 1, 3 und 4 der\nKonvention für unzulässig erklärt werden.\n2. Die Rüge der übrigen Beschwerdeführer\nSoweit die übrigen Beschwerdeführer die Zwangshaft ihrer Mutter rügten und unterstellt\nwird, dass sie behaupten können, im Sinne des Artikels 34 der Konvention verletzt zu sein,\nwaren sie dem Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten und haben den innerstaatlichen Rechtsweg deshalb nicht erschöpft. Dieser Teil der Beschwerde sollte daher\nnach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention für unzulässig erklärt werden.\nAufgrund dessen ist es angebracht, die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention\nfür erledigt zu erklären.\nMit Stimmenmehrheit erklärt der Gerichtshof daher\ndie Beschwerde für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139240","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-04/4065-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139240","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139240"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-04/4065-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139240","retrieved":"2026-07-29 08:43:37.343667+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-09-04/4065-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-09-04","dockets":["4065/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0904DEC000406504","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0904DEC000406504"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 04.09.2007 – 4065/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-09-04/4065-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":null,"tenor_status":"not_captured","cited_norms":[{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"StVollzG/109","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"109","label":"§ 109 StVollzG","mentions":1},{"id":"EMRK/1","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"1","label":"Art 1 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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