{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0828DEC003144602","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-08-28","aktenzeichen":"31446/02","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n28/08/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 31446/02\nS. G.gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 31446/02\nS. G.\ngegen\nDeutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 28. August 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER, Richter,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderung des Beschwerdeführers,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der serbischen Regierung als Drittbeteiligte,\nim Hinblick auf die Ausführungen von Praxis, einer Nichtregierungsorganisation, die als\nStellungnahme eines Drittbeteiligten nach Artikel 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung\nanerkannt wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1969 geborene Beschwerdeführer, Herr S. G., ist in P. (S.) wohnhaft. Er ist\nStaatsangehöriger der Republik S. und wird vor dem Gerichtshof von Herrn I. Olujić,\nRechtsanwalt in Belgrad, vertreten.\nDie beschwerdegegnerische Regierung wird von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie Umstände der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1. Hintergrund der Rechtssache\nDer von 1998 bis 1999 bestehende Konflikt zwischen den serbischen und kosovarischalbanischen Streitkräften ist gut dokumentiert. Am 30. Januar 1999 kündigte die\nNordatlantikvertrag-Organisation („NATO“) aufgrund eines Beschlusses ihres\nNordatlantikrats („NAC“) Luftschläge gegen das Hoheitsgebiet der ehemaligen\nBundesrepublik Jugoslawien („FRY“) an, wenn diese den Forderungen der\nStaatengemeinschaft nicht nachkomme. Von Februar bis März 1999 fanden zwischen den\nKonfliktparteien Verhandlungen statt. Der anschließende Vorschlag einer\nFriedensvereinbarung wurde von der kosovarisch-albanischen, nicht aber von der\nserbischen Delegation unterzeichnet. Der NAC beschloss die Aufnahme von Luftschlägen\ngegen die FRY, die der NATO-Generalsekretär am 23. März 1999 ankündigte. Die\nLuftschläge begannen am 24. März 1999 und endeten am 8. Juni 1999, als die Truppen der\nFRY sich zum Rückzug aus dem Kosovo bereit erklärten. Am 9. Juni 1999 unterzeichneten\ndie NATO-geführten Kosovostreitkräfte („KFOR“), die FRY und die Republik Serbien ein\n„Militärisch-Technisches Abkommen“ („MTA“), mit dem der Abzug der FRY und die\nStationierung einer internationalen Schutztruppe nach einer entsprechenden Resolution des\nSicherheitsrats der Vereinten Nationen („Resolution des UN-Sicherheitsrats“) vereinbart\nwurden.\nDie Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 sah vor, dass die\n„Mitgliedstaaten und die zuständigen internationalen Organisationen“ unter der\nSchirmherrschaft der Vereinten Nationen mit „substantieller Beteiligung der NATO“, aber\nunter „einheitlicher Führung“ die internationale Schutztruppe (KFOR) aufstellen.\nAm 20. Juni 1999 war der Abzug der FRY abgeschlossen. Die KFOR-Einheiten wurden in\nvier multinationale Brigaden aufgeteilt („MNBs“), von denen jede für einen bestimmten\nEinsatzsektor mit einer Leitnation verantwortlich war. Dazu gehörten auch die MNB-Nordost\n(Mitrovica) und MNB-Südost (Prizren), geführt von Frankreich bzw. Deutschland.\nDie Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats bestimmte auch, unter der Schirmherrschaft\nder Vereinten Nationen eine Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIK) zu dislozieren.\n2. Der Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache\nSeit Januar 1999 lebte der Beschwerdeführer in einer Wohnung in P., die sich in einem\nvon zwei Wohnblocks befindet, die früher von der Armee der FRY genutzt wurden.\nAm 10. Juni 1999 flüchteten der Beschwerdeführer und seine Familie aus dem Kosovo.\nVom 11. Juni 1999 bis Juli 2004 wurde die Wohnung von deutschen Einheiten der KFOR\ngenutzt.\nZu einem nicht bekannten Zeitpunkt teilte der Beschwerdeführer den deutschen KFOR-\nEinheiten mit, dass er der Eigentümer der von ihm früher bewohnten Wohnung sei, und\nverlangte Miete. Die deutschen KFOR-Einheiten weigerten sich jedoch, Miete zu zahlen, und\nbegründeten dies damit, dass die Wohnblocks der Armee der FRY gehörten, die ihrer\nNutzung zugestimmt hätte. Am 9. Juni 2003 teilten die deutschen KFOR-Einheiten dem\nBeschwerdeführer mit, sie könnten erst Miete bezahlen, wenn die Eigentümerschaft des\nBeschwerdeführers festgestellt worden sei.\nNachdem die KFOR-Truppen Prizren im Juli 2004 verlassen hatten, zogen Dritte in die\nWohnung und demolierten sie.\nAm 20. Januar 2005 ordnete die Housing and Property Claims Commission (Wohnungs-\nund Immobilien-Beschwerdestelle) der UNMIK an, dass das geltend gemachte Eigentum in\nden Besitz des Beschwerdeführers zu überführen sei.\nAm 25. September 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für\nWehrverwaltung (im Folgenden „Bundesamt“) eine Entschädigung mit der Begründung, dass\ner die Wohnung vom jugoslawischen Verteidigungsministerium erworben habe. Als\nNachweis legte er Ablichtungen der Entscheidung der Housing and Property Claims\nCommission und des Kaufvertrags sowie eine Bestätigung der Kaufpreiszahlung vor.\nAm 4. April 2007 lehnte das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers ab und\nbefand, dass er sein Eigentum nicht habe nachweisen können.\nDas Bundesamt führte aus, die Entscheidung der Housing and Property Rights\nCommission bestätige nicht sein Eigentum an der Wohnung, sondern lediglich sein\nNutzungsrecht. Ferner habe es von mehreren weiteren Personen Entschädigungsanträge\nbezüglich in denselben Gebäuden gelegenen Wohnungen erhalten, die ebenfalls vom\njugoslawischen Verteidigungsministerium erworben worden seien. Diese Antragssteller\nhätten ebenfalls Kaufverträge und Bestätigungen der Kaufpreiszahlung vorgelegt. Das\nBundesamt stellte fest, dass das jugoslawische Verteidigungsministerium gemäß diesen\nUnterlagen durch Oberst K. vertreten gewesen sei, welcher wiederum in allen Fällen durch\nFrau C. vertreten worden sei. Ein Vergleich der Unterschriften des Kaufvertrags des\nBeschwerdeführers und der anderen Kaufverträge zeige jedoch, dass die Unterschriften sehr\nunterschiedlich seien, obwohl sie alle von derselben Person, nämlich Frau C., getätigt\nworden sein sollten. Dasselbe gelte für die Bestätigungen der Kaufpreiszahlungen, die von\nOberst K. unterschrieben worden sein sollten; auch diese Unterschriften seien sehr\nunterschiedlich. Das Bundesamt war daher der Ansicht, dass unterschiedliche Personen im\nNamen des jugoslawischen Verteidigungsministeriums gehandelt hätten, was ernsthafte\nZweifel an deren Vertretungsbefugnis begründe. Das Bundesamt war deshalb nicht\nüberzeugt, dass der Beschwerdeführer das Eigentum tatsächlich erworben habe. Die KFOR\nsei daher nach dem MTA vom 9. Juni 1999 und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats\nberechtigt gewesen, es unentgeltlich zu nutzen.\nDas Bundesamt belehrte den Beschwerdeführer über sein Widerspruchsrecht.\nDer Beschwerdeführer hat offenbar Widerspruch eingelegt; das entsprechende Verfahren\nscheint noch anhängig zu sein.\nB. Das einschlägige Recht und die einschlägige Praxis\nNach dem MTA vom 9. Juni 1999 und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom\n10. Juni 1999 war die KFOR berechtigt, Eigentum der Armee der Bundesrepublik\nJugoslawien unentgeltlich zu nutzen.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte, dass ihm die Nutzung seines Eigentums entzogen sowie\nentsprechende Mieteinnahmen vorenthalten worden seien. Er berief sich auf Artikel 8 der\nKonvention und stützte sich inhaltlich auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer brachte vor, ihm sei die Nutzung seines Eigentums entzogen\nworden, ohne dass er Miete erhalten habe. Er machte eine Verletzung seines Rechts auf\nPrivat- und Familienleben im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 der Konvention und seines Rechts\nauf Eigentum aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 geltend. Diese Vorschriften lauten wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung\nund ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale\noder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer.\nJede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es\nverlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des\nVölkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden,\ndie er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse\noder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für\nerforderlich hält.“\nZunächst trug die Regierung vor, die Rügen des Beschwerdeführers seien mit den\nBestimmungen der Konvention und der Protokolle dazu ratione materiae und loci\nunvereinbar. Ungeachtet dieser Erwägungen war die Regierung der Auffassung, dass der\nBeschwerdeführer in jedem Fall die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft habe, da\ndas Verwaltungsverfahren noch anhängig sei. In diesem Zusammenhang wies die Regierung\ndarauf hin, dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen\nVerfahrens Gebrauch machen könne, falls sein Widerspruch keinen Erfolg habe.\nAus Sicht des Beschwerdeführers sei das Tätigwerden bzw. Nichttätigwerden der\ndeutschen KFOR-Einheiten nach Artikel 1 der Konvention der Hoheitsgewalt Deutschlands\nzuzurechnen, denn die deutschen Truppen übten in ihrem Sektor die tatsächliche Kontrolle\naus. Überdies liege die Requirierung der Wohnung außerhalb des Geltungsbereichs des\nKFOR-Mandats. Folglich stelle die Requirierung und unberechtigte Nutzung seiner Wohnung\nüber einen Zeitraum von fünf Jahren eine Verletzung von Artikel 8 Abs. 1 der Konvention und\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 dar. Schließlich brachte der Beschwerdeführer vor, ihm stehe\nzur Geltendmachung einer Wiedergutmachung keine wirksame Beschwerde zur Verfügung,\nwomit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Konvention gegeben sei.\nDie serbische Regierung stimmte dem Beschwerdeführer insoweit zu, dass der\nvorliegende Sachverhalt der Hoheitsgewalt Deutschlands im Sinne von Artikel 1 der\nKonvention zuzurechnen sei, und schloss sich seiner Auffassung an, dass ihm kein\nwirksamer Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention zur Verfügung stehe.\nDeshalb vertrat die Regierung die Auffassung, dass die Rechte des Beschwerdeführers aus\nden Artikeln 8 und 13 der Konvention und aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden\nseien.\nPraxis teilte die Meinung des Beschwerdeführers und der serbischen Regierung und\nstellte fest, dass der vorliegende Sachverhalt nach Artikel 1 der Konvention der\nHoheitsgewalt Deutschlands zuzurechnen sei.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass, wenn es um die Verantwortung beitragleistender\nStaaten für das Tätigwerden bzw. Nichttätigwerden der KFOR geht, sich weniger die Frage\nstellt, ob die beschwerdegegnerische Regierung im Kosovo extraterritoriale Hoheitsgewalt\nausgeübt hat, sondern ob dieser Gerichtshof dafür zuständig ist, den Beitrag dieses Staates\nzur Zivil- und Sicherheitspräsenz, die die entsprechende Kontrolle im Kosovo ausgeübt hat,\nnach der Konvention zu prüfen (siehe Behrami und Behrami ./. Frankreich und Saramati ./.\nFrankreich, Deutschland und Norwegen (Entsch.), Nr. 7412/01 und 78166/01, Randnr. 71,\nECHR 2007-...).\nDer Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass das Tätigwerden bzw.\nNichttätigwerden der KFOR grundsätzlich den VN zuzurechnen ist und dass der Gerichtshof\nratione personae nicht für die Prüfung der Handlungen zuständig ist, die der\nbeschwerdegegnerische Staat im Namen der VN ausgeführt hat (siehe Behrami und\nBehrami sowie Saramati, a.a.O, Randnr. 144-152).\nSelbst wenn jedoch unterstellt wird, dass der beschwerdegegnerische Staat für die\nRequirierung der fraglichen Wohnung verantwortlich gemacht werden könnte, stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer bei den innerstaatlichen Verwaltungsbehörden\neinen Antrag auf Entschädigung gestellt hat und er sich an die Verwaltungsgerichte wenden\nkann, falls dieser keinen Erfolg haben sollte. Somit ist die Rüge des Beschwerdeführers in\njeden Fall verfrüht und sollte deshalb nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention für\nunzulässig erklärt werden.\n2. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, Artikel 29 Absatz 3 der Konvention nicht\nmehr anzuwenden.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139231","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-08-28/31446-02","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139231","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139231"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-08-28/31446-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139231","retrieved":"2026-07-29 08:43:27.701281+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-08-28/31446-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-08-28","dockets":["31446/02"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0828DEC003144602","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0828DEC003144602"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 28.08.2007 – 31446/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-08-28/31446-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/1","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"1","label":"Art 1 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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