{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0828DEC002703804","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-08-28","aktenzeichen":"27038/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n28/08/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 27038/04\nC. W. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 27038/04\nC. W.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 28. August 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrnP. LORENZEN, Präsident,\nHerrnK. JUNGWIERT,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrnR. MARUSTE,\nHerrnJ. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrnM. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 16. Juli 2004 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie 1951 geborene Beschwerdeführerin, Frau C. W. ist deutsche Staatsangehörige und in\nS., Deutschland, wohnhaft. Sie wird vor dem Gerichtshof von Herrn W. Burdenski,\nRechtsanwalt in Frankfurt, vertreten.\nA. Die Umstände des Falls\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n1\nHintergrund der Rechtssache\nAm 11. April 1998 wurde auf N., die am 29. Oktober 1980 geborene Tochter der Beschwerdeführerin, von ihrem Partner W. auf einem Campingplatz in Frankreich, wo sie ihren\nUrlaub verbrachten, mehrere Male mit einem Messer eingestochen. Kurz darauf starb N.\nAm Abend des 11. Aprils 1998 wurde die Beschwerdeführerin in Solingen von zwei\ndeutschen Polizeibeamten vom Tod ihrer Tochter unterrichtet.\nAm 3. November 2000 verurteilte eine Strafkammer des Gerichts Seine-Maritime W.\nwegen Totschlags zu achtzehn Jahren Freiheitsstrafe.\n\n2\nSchadensersatzverfahren\nAm 2. Mai 1998 beantragte die Beschwerdeführerin beim Versorgungsamt Wuppertal\nnach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG, siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche\nRecht“) eine Entschädigung für den seelischen Schmerz und die gesundheitliche Schädigung, die durch die Nachricht vom gewaltsamen Tod ihrer Tochter verursacht worden seien.\nAm 7. September 1998 lehnte das Versorgungsamt den Antrag der Beschwerdeführerin\nmit der Begründung ab, sie sei von dem Verbrechen nicht unmittelbar betroffen gewesen, da\nsie sich nicht am Tatort aufgehalten habe.\nAm 15. März 2000 stellte die Beschwerdeführerin beim Versorgungsamt einen Antrag auf\nAufhebung der Entscheidung vom 7. September 1998. Unter Bezug auf die neuere Rechtsprechung des Sozialgerichts Freiburg machte sie geltend, ihre Ansprüche könnten nicht\naufgrund dessen abgelehnt werden, dass sie sich nicht am Tatort aufgehalten habe.\nAm 10. November 2000 lehnte das Versorgungsamt Wuppertal den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Es erkannte zwar an, dass die Ansprüche der Beschwerdeführerin nicht dadurch ausgeschlossen seien, dass sie sich nicht am Tatort aufgehalten habe; sie habe jedoch keinen Anspruch auf Entschädigung, da die Straftat außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes verübt wurde.\nAm 21. Dezember 2000 wies das Versorgungsamt den Widerspruch der Beschwerdeführerin zurück.\nAm 25. Januar 2001 erhob die Beschwerdeführerin Klage beim Sozialgericht Düsseldorf;\nam 8. Juni 2001 wurde die Klage zurückgewiesen.\nAm 16. Juli 2002 wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung der\nBeschwerdeführerin zurück.\nAm 25. März 2004 verwarf das Bundessozialgericht die Revision der Beschwerdeführerin.\nDas Bundessozialgericht bestätigte, dass für gesundheitliche Schädigungen, die eine nahe\nAngehörige durch die Nachricht von einer Straftat erlitten hat, die außerhalb des deutschen\nHoheitsgebiet verübt wurde, kein Anspruch auf Entschädigung bestehe. Die Gewaltopferentschädigung beruhe darauf, dass den Staat eine besondere Verantwortung für Personen treffe, die durch eine in seinem Hoheitsgebiet verübte vorsätzliche Straftat geschädigt wurden,\nda er es im Einzelfall nicht vermocht habe, den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu\nschützen.\nDas Bundessozialgericht bestätigte ferner, dass das Gesetz grundsätzlich auf Dritte wie\netwa auf nahe Familienangehörigen anwendbar sei, die infolge der Nachricht von einer\nStraftat einen seelischen Schaden erlitten haben (sog. Schockschaden). Dies gelte jedoch\nnicht, wenn die fragliche Straftat außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes verübt wurde.\nZwar sei der Wortlaut des Opferentschädigungsgesetzes in dieser Hinsicht nicht eindeutig;\nder Schutzzweck des Gesetzes schließe es aber aus, es auf die Schockschädigung eines\nDritten anzuwenden, die infolge der Nachricht von einer außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes verübten Straftat erlitten wurde. Dies stehe auch im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da es sich nicht rechtfertigen ließe, wenn Personen, die im Inland die\nNachricht über ein im Ausland verübtes Verbrechen erfahren, besser gestellt würden als\nPersonen, die sich selbst am Tatort befanden. Hätte die Klägerin die Nachricht von der\nStraftat erhalten, während sie sich in Frankreich aufhielt oder wäre sie unmittelbar nach der\nTat vor Ort gewesen, hätte sie keine Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz\ngehabt. Auch ihre Tochter hätte keine Ansprüche nach diesem Gesetz gehabt, wenn sie den\nAngriff überlebt hätte. Unter diesen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung zuzubilligen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n§ 1 Satz 1 OEG lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder\nLuftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine\noder eine andere Person ... eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen\nder gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung ...”\nAm 10. Dezember 2002 wies das Bundessozialgericht die Entschädigungsansprüche\neiner anderen Klägerin, die in Deutschland davon unterrichtet wurde, dass ihre beiden\nKinder in Spanien ermordet worden waren, mit der Begründung zurück, dass die Straftat\naußerhalb des deutschen Hoheitsgebietes verübt worden sei. Am 10. April 2003 lehnte es\ndas Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die Verfassungsbeschwerde dieser\nKlägerin zur Entscheidung anzunehmen.\nRÜGEN\n1. Die Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass ihr eine Entschädigung für ihre gesundheitliche Schädigung versagt wurde. Unter Berufung auf Artikel 14 der\nKonvention rügte die Beschwerdeführerin, dass die Ablehnung der Entschädigung eine Diskriminierung aufgrund ihrer nationalen Herkunft darstelle.\n2. Sie rügte ferner nach Artikel 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention, dass ihrer\nTochter die Möglichkeit genommen worden sei, das deutsche Hoheitsgebiet zu verlassen,\nohne die Entschädigungsansprüche ihrer Mutter zu gefährden.\n\n3\nSchließlich rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechtes auf Achtung\nihres Eigentums nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. Die Rügen der Beschwerdeführerin nach Artikel 8 und 14 der Konvention\nUnter Berufung auf Artikel 8 und 14 der Konvention rügte die Beschwerdeführerin, dass\ndie Ablehnung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz eine Diskriminierung aufgrund ihrer nationalen Herkunft darstelle. Sie behauptete, dass ein französischer\nStaatsangehöriger, der auf deutschem Hoheitsgebiet Opfer einer Straftat würde, nach dem\nOpferentschädigungsgesetz eine Entschädigung erhalten würde. Sie trug ferner vor, dass\nihre gesundheitliche Schädigung direkt in Deutschland verursacht worden sei und die von ihr\nerlittene Schädigung die gleiche sei, unabhängig davon, ob ihre Tochter in Frankreich oder in\nDeutschland ermordet worden sei.\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, die Rüge der Beschwerdeführerin nach Artikel\n14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention zu prüfen, die wie folgt lauten:\nArtikel 14\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder\nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,\nder Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\nArtikel 8\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit\noder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rügen nicht in\nForm einer Verfassungsbeschwerde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Der Gerichtshof nimmt die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Kenntnis, dass eine Verfassungsbeschwerde keine begründete Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, da das Bundesverfassungsgericht kürzlich in einem ähnlichen Fall eine Verfassungsbeschwerde verworfen habe\n(siehe oben „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis“).\nDer Gerichtshof erachtet es im vorliegenden Fall jedoch nicht für notwendig zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin die innerstaatlichen Rechtsbehelfe im Sinne von Artikel 35\nAbs. 1 der Konvention ordnungsgemäß erschöpft hat, da er die Beschwerde insgesamt aus\nden unten dargelegten Gründen ohnehin für unzulässig hält.\nHinsichtlich des wesentlichen Inhalts der Beschwerde der Beschwerdeführerin weist der\nGerichtshof erneut darauf hin, dass Artikel 14 der Konvention nach seiner ständigen Rechtsprechung nur anwendbar ist, wenn der streitgegenständliche Sachverhalt unter eine oder\nmehrere der materiellrechtlichen Bestimmungen der Konvention und ihrer Protokolle fällt\n(siehe u.v.a. Petrovic ./. Österreich, Urteil vom 27. März 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-II, Rdnr. 22; Willis ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr.\n36042/97, Rdnr. 29, ECHR 2002-IV und Niedzwiecki ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 58453/00, Rdnr. 29, 25. Oktober 2005).\nFerner ist eine unterschiedliche Behandlung im Sinne von Artikel 14 der Konvention diskriminierend, wenn es für sie „keine objektive und angemessene Rechtfertigung gibt“, d.h.,\nwenn mit ihr kein „legitimes Ziel“ verfolgt wird oder „die eingesetzten Mittel zum angestrebten\nZiel nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen“. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Unterschiede\nbei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl.\nu.a. Willis, a.a.O., Nr. 39 und Niedzwiecki, a.a.O., Rdnr. 32).\nAusgehend von der Annahme, dass die Rüge der Beschwerdeführerin unter Artikel 8 der\nKonvention fällt, stellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte befunden haben, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz habe, da die Straftat gegen ihre Tochter außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes begangen wurde. Nach dem Schutzzweck des Gesetzes beruhe die Gewaltopferentschädigung darauf, dass den Staat eine besondere Verantwortung für Personen\ntreffe, die durch eine in seinem Hoheitsgebiet verübte vorsätzliche Straftat geschädigt wurden, da er es im Einzelfall nicht vermocht habe, den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff\nzu schützen.\nDer Gerichtshof ist zunächst der Auffassung, dass die Entschädigung nicht aufgrund der\nStaatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde, sondern aufgrund der Tatsache, dass die maßgebliche Straftat außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes verübt wurde.\nDementsprechend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin aufgrund\nihrer deutschen Staatsangehörigkeit ungleich behandelt wurde.\nDer Gerichtshof ist ferner überzeugt, dass die innerstaatlichen Behörden maßgebliche\nGründe für die Begrenzung von Entschädigungsansprüchen auf die Folgen von Straftaten,\ndie auf deutschem Hoheitsgebiet verübt wurden, angegeben haben, insbesondere das\nVersagen der innerstaatlichen Behörden beim Schutz des Opfers auf ihrem Hoheitsgebiet.\nFolglich liegt kein Verstoß gegen Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention vor.\n2. Die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin\nUnter Berufung auf Artikel 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 rügte die Beschwerdeführerin,\nihre Tochter sei daran gehindert worden, das deutsche Hoheitsgebiet zu verlassen, ohne die\nEntschädigungsansprüche ihrer Mutter zu gefährden. Schließlich rügte die Beschwerdeführerin, dass die Zurückweisung ihrer Entschädigungsforderungen eine Verletzung ihres Rechtes auf Achtung ihres Eigentums nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention darstelle.\nDer Gerichtshof hat die übrigen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen geprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass diese Rügen, selbst unter der Annahme, dass die Beschwerdeführerin die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat, keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten\nerkennen lassen.\nDaraus folgt, dass die Individualbeschwerde im Übrigen nach Artikel 35 Absätze 3 und 4\nder Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139230","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-08-28/27038-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP4","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139230","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139230"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-08-28/27038-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139230","retrieved":"2026-07-29 08:43:26.976242+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-08-28/27038-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-08-28","dockets":["27038/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0828DEC002703804","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0828DEC002703804"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 28.08.2007 – 27038/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-08-28/27038-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK-ZP4/2","law":"EMRK-ZP4","abbreviation":"EMRK-ZP4","ref":"2","label":"Art 2 EMRK-ZP4","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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