{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0710DEC004151404","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-07-10","aktenzeichen":"41514/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/07/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 41514/04\nJ.-P. A. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 41514/04\nJ.-P. A.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 10. Juli 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Herrn J.S. PHILLIPS, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 2. November 2004\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden\nSACHVERHALT\nDer 1947 geborene Beschwerdeführer, Herr J.-P. A., ist deutscher Staatsangehöriger und\nin D. wohnhaft.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig. Dem Beschwerdeführer und mehreren\nanderen Personen, die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH waren, war im Jahre\n1992 eine Vielzahl im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)\nbelegener Grundstücke bekannt geworden, für die noch keine Restitutionsansprüche gestellt\nworden waren. Aufgrund des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen vom 23.\nSeptember 1990, mit dem Streitigkeiten über Grundstücke im Gebiet der DDR in einer sozial\nverträglichen Weise geregelt werden sollten, konnte die Geltendmachung entsprechender\nRückübertragungsansprüche bis zum 31. Dezember 1992 angemeldet werden. Der\nBeschwerdeführer stellte Restitutionsanträge bezüglich der vorgenannten Grundstücke,\nohne erkennbar werden zu lassen, dass ihm keine Vollmacht der ihm seinerzeit namentlich\nnicht bekannten Restitutionsberechtigten vorlag. Später wurde ihm eine entsprechende\nVollmacht erteilt; er datierte die Anträge auf einen Tag vor dem 31. Dezember 1982 zurück\nund beabsichtigte, die Abtretung des Restitutionsanspruchs an die GmbH zu einem weit\nunterhalb des Verkehrswerts der Grundstücke liegenden Preis vornehmen zu lassen.\nDie Staatsanwaltschaft nahm 1995 gegen den Beschwerdeführer Ermittlungen wegen\nBetrugs auf und erhob am 3. Dezember 1997 Anklage.\nAm 14. Mai 2001 verurteilte das Landgericht Dresden den Beschwerdeführer wegen\nBeihilfe zum versuchten Betrug in vier Fällen zu einer Geldstrafe von 106.000 DM. Das\nHauptverfahren gegen den Beschwerdeführer und fünf weitere Angeklagte war in der Zeit\nvom 8. Februar bis 14. Mai 2001 geführt worden; das Urteil umfasste 192 Seiten.\nAm 9. Juli 2003 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.\nMai 2001 auf die Revision des Beschwerdeführers auf und verwies die Sache an eine\nandere Kammer des Landgerichts zurück. Der Bundesgerichtshof befand, dass das\nLandgericht Dresden sich im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils mit\ndem Vorsatz der Angeklagten, den der Tatbestand des Betrugs nach deutschem Recht\nvoraussetzt, nicht ausreichend auseinandergesetzt habe. Da die deutschen Verwaltungsgerichte zum damaligen Zeitpunkt zu der Frage, ob die Anmeldung von Restitutionsansprüchen durch einen vollmachtlosen Vertreter rückwirkend genehmigt werden könne,\nunterschiedlicher Auffassung waren, habe das Landgericht Dresden aus den rückdatierten\nVollmachtsurkunden bei dem Beschwerdeführer und den Mitangeklagten unrichtigerweise\nauf den erforderlichen Vorsatz geschlossen. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an\ndas Landgericht Dresden zurück und gab ihm auf zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit\nbedingtem Vorsatz gehandelt hatte. Es befand schließlich, dass das Landgericht Dresden im\nFalle einer späteren Verurteilung im Rahmen der Strafzumessung die beträchtliche Dauer\ndes Verfahrens gegen den Beschwerdeführer zu berücksichtigen habe. Das Landgericht\nDresden werde den Zeitablauf auch unter dem Gesichtspunkt des Artikels 6 Abs. 1 der\nKonvention zu würdigen haben.\nAm 12. Mai 2004 stellte das Landgericht Dresden, nachdem es die Zustimmung der\nStaatsanwaltschaft und des Beschwerdeführers eingeholt hatte, das Verfahren nach § 153a\nAbs. 2 i. V. m. § 153a Abs. 1 StPO (siehe Einschlägiges innerstaatliches Recht, unten)\ngegen die Auflage vorläufig ein, dass der Beschwerdeführer 10.000 Euro zugunsten der\nStaatskasse zahle. Der Beschwerdeführer entrichtete diesen Betrag, und das Landgericht\nDresden stellte das Verfahren am 25. Mai 2004 förmlich ein.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht\n§ 153a der Strafprozessordnung (StPO) regelt die Einstellung des Strafverfahrens gegen\ndie Erfüllung bestimmter Auflagen durch den Antragstellter.\nNach § 153a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen, wenn\nes eine Straftat zum Gegenstand hat, die nicht im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem\nJahr oder darüber bedroht ist (Vergehen), die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre\nund wenn die Erfüllung bestimmter Auflagen oder Weisungen durch den Beschuldigten\ngeeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Zu diesen\nAuflagen gehört insbesondere die Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse. Der Beschuldigte muss der Einstellung\nzustimmen. Darüber hinaus ist die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens\nzuständigen Gerichts auch erforderlich, es sei denn, das Verfahren betrifft Straftaten, die\nnicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht sind und bei denen die durch die Tat\nverursachten Folgen gering sind.\nIst die Klage bereits erhoben, so kann das zuständige Gericht mit Zustimmung der\nStaatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO unter\nden Auflagen des § 153a Abs. 1 einstellen. Ist das Verfahren einmal eingestellt, eröffnen sich\nden Parteien keine weiteren Verfahrensschritte, es sei denn das Verfahren wird wieder\naufgenommen; was nur möglich ist, wenn dem Angeklagten eine Straftat zur Last gelegt\nwird, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Verbrechen).\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 der Konvention die vermeintlich überlange\nVerfahrensdauer.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte die überlange Dauer des Strafverfahrens. Er berief sich auf\nArtikel 6 Absatz 1 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird.“\nEr trug vor, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss von 9. Juli 2003 mit\nausdrücklichem Hinweis auf eine mögliche Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention\nwegen der Verfahrensdauer die Sache an das Landgericht Dresden zurückverwiesen habe.\nDennoch habe das Landgericht Dresden das Verfahren erst im Mai 2004 eingestellt. In\nAnbetracht der Feststellungen des Bundesgerichtshofs zu dem Betrugstatbestand habe er\nzwar keine weitere Verurteilung erwartet; er habe das Ende des langwierigen Verfahrens\naber nur durch seine Zustimmung zur Verfahrenseinstellung herbeiführen können. Im Laufe\ndes Verfahrens habe er gegenüber dem Landgericht Dresden mehrfach darauf hingewiesen,\ndass seine anwaltliche Berufstätigkeit durch das gegen ihn geführte Strafverfahren erheblich\nbeeinträchtigt werde.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer\n1995 eingeleitet wurde und am 14. Mai 2001 zu seiner Verurteilung durch das Landgericht\nDresden geführt hat. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil am 9. Juli 2003 auf, verwies die\nSache an das Landgericht Dresden zurück und gab diesem auf festzustellen, ob der\nBeschwerdeführer mit bedingtem Vorsatz gehandelt hatte. Das Verfahren wurde gemäß §\n153a Abs. 2 i. V. m. § 153a Abs. 1 StPO im Mai 2004 eingestellt, nachdem der\nBeschwerdeführer zugestimmt und 10.000 Euro zugunsten der Staatskasse gezahlt hatte.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass im vorliegenden Fall das Verfahren gegen den\nBeschwerdeführer nach § 153a StPO nur mit dessen Zustimmung eingestellt werden konnte.\nHätte er die Zustimmung verweigert, wäre das Strafverfahren fortgesetzt worden. Für den\nFall einer späteren Verurteilung war dem Landgericht Dresden von dem Bundesgerichtshof\nbereits aufgegeben worden, die Verfahrensdauer im Rahmen der Bemessung der Strafe des\nBeschwerdeführers zu berücksichtigen. Der Gerichtshof erinnert daran, dass er anerkannt\nhat, dass ein Antrag auf Strafminderung einen wirksamen Rechtsbehelf in Bezug auf die\nDauer eines Strafverfahrens darstellen kann (siehe Rechtssache Weisert ./. Deutschland\n(Entsch.) Individualbeschwerde Nr.14374/03, 3. April 2007).\nIm Hinblick darauf stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer sich durch die\nZustimmung zur Verfahrenseinstellung in eine Position versetzt hat, in der er den\ninnerstaatlichen Rechtsweg bezüglich der Rüge der Verfahrensdauer nicht beschreiten\nkonnte. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer auf die weitere Einlegung dieser\nRechtsbehelfe wirksam verzichtet hat. Aus dem Sachverhalt erschließen sich dem\nGerichtshof keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verzicht durch Nötigung zustande\ngekommen und dadurch ungültig geworden war (siehe im Zusammenhang mit einem\nbehaupteten Verzicht auf das Recht des Zugangs zu einem Gericht nach Artikel 6\nRechtssache Deweer ./. Belgien, Urteil, vom 27. Februar 1980, Serie A Bd. 35, S. 25, Rdnr.\n49).\nUnter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten, in einem Recht\naus der Konvention im Sinne von Artikel 34 verletzt zu sein (siehe sinngemäß Rechtssache\nCaraher ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24520/94, EuGHMR\n2000-I).\nDiese Individualbeschwerde ist deshalb nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen PHILLIPS Peer LORENZEN\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139228","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-07-10/41514-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139228","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139228"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-07-10/41514-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139228","retrieved":"2026-07-29 08:43:24.961261+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-07-10/41514-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-07-10","dockets":["41514/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0710DEC004151404","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0710DEC004151404"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.07.2007 – 41514/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-07-10/41514-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/153a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"153a","label":"§ 153a StPO","mentions":6},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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