{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0628JUD003175302","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-06-28","aktenzeichen":"31753/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Erste Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n28/06/07 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 31753/02)\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 31753/02)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n28. Juni 2007\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) als Kammer mit den\nRichtern\nHerrnC.L. ROZAKIS, Präsident,\nHerrnL. LOUCAIDES,\nFrau E. STEINER,\nHerrnK. HAJIYEV,\nFrau R. JAEGER,\nHerrnD. SPIELMANN,\nHerrnS. E. JEBENS\nund Herrn S. NIELSEN, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 7. Juni 2007,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 31753/02) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein türkischer Staatsangehöriger, Herr E. K. („der\nBeschwerdeführer“), am 21. August 2002 nach Art. 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde durch\nFrau I. Baysu, Rechtsanwältin in Mannheim, Deutschland, vertreten. Die deutsche Regierung\n(„die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A.\nWittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten. Die türkische Regierung nahm\nihr Recht auf Beteiligung wahr (Artikel 36 Abs. 1 der Konvention und Artikel 44 Abs.1 Buchstabe b der Verfahrensordnung).\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach einer strafrechtlichen Verurteilung habe Artikel 8 der Konvention verletzt.\n\n4\nMit Entscheidung vom 11. Mai 2006 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in Teilen\nfür zulässig.\n\n5\nDer Beschwerdeführer und die deutsche Regierung reichten jeweils weitere Schriftsätze ein (Artikel 59 Abs. 1). Nachdem die Kammer nach Anhörung der Parteien entschieden\nhatte, dass keine mündliche Verhandlung über die Begründetheit durchzuführen sei (Artikel\n59 Abs. 3 in fine), gaben die Parteien zu den gegnerischen Schriftsätzen schriftliche Stellungnahmen ab.\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n6\nDer 1978 geborene Beschwerdeführer ist in I. in der Türkei wohnhaft.\n1. Allgemeiner Hintergrund\n\n7\nDer Beschwerdeführer wurde in Mannheim, Deutschland, geboren, wo er mit seinen\nEltern und seiner jüngeren Schwester lebte und die Schule besuchte. Zu einem nicht genannten Zeitpunkt kam der Bruder des Beschwerdeführers bei einem Unfall ums Leben.\nSeine Eltern halten sich seit über 30 Jahren rechtmäßig in Deutschland auf. Nach seinem\neigenen Vorbringen hat der Beschwerdeführer die Türkei nur zwei oder drei Mal während\ndes Urlaubs besucht.\n\n8\nAm 19. Mai 1994 erteilten die zuständigen Behörden dem Beschwerdeführer eine\nunbefristete Aufenthaltserlaubnis.\n\n9\nAm 31. Januar 1996 stellte die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Jugendstrafverfahren\nwegen schwerer Körperverletzung gegen den Beschwerdeführer ein.\n\n10\n1998 schloss der Beschwerdeführer seine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker ab. Im\nJuli 1998 arbeitete er drei oder vier Wochen lang in der Türkei.\n2. Strafverfahren\n\n11\nAm 27. Januar 1999 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und anschließend\nin Untersuchungshaft genommen.\n\n12\nAm 8. September 1999 verurteilte das Amtsgericht Mannheim den Beschwerdeführer\nwegen versuchten schweren Menschenhandels in zwei Fällen, Körperverletzung und schwerer gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen, Zuhälterei, unerlaubten Erwerbs von\nBetäubungsmitteln, Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen sowie Beleidigung in zwei Fällen\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Das Amtsgericht stellte fest, dass\nder Beschwerdeführer zwischen Juni 1998 und Januar 1999 seine frühere Lebensgefährtin\ngezwungen hatte, ihm einen Großteil ihrer durch Prostitution erlangten Einnahmen auszuhändigen. Dazu habe er körperliche Gewalt angewendet, wobei er in einem Fall mit dem\nbeschuhten Fuß in das Gesicht der Frau getreten habe. Im Januar 1999 habe der Beschwerdeführer – zusammen mit zwei Komplizen, einschließlich seiner früheren Lebensgefährtin –\nzweimal versucht, eine andere Frau zur Prostitution zu zwingen. Der Beschwerdeführer und\nsein männlicher Komplize hätten mit den Einnahmen ihren Lebensunterhalt und ihren Drogenkonsum finanzieren wollen.\n\n13\nZu diesem Zweck hätten der Beschwerdeführer und seine Komplizen die Frau zunächst eingesperrt. Danach habe der Beschwerdeführer seine frühere Lebensgefährtin aufgefordert, die Frau und ihre Schwester, die sie bei ihrem Widerstand unterstützt habe, zu\nschlagen. In Anwesenheit des Beschwerdeführers und mit dessen ausdrücklicher Billigung\nseien beide Frauen mindestens zehn Mal ins Gesicht geschlagen worden.\n\n14\nDer Beschwerdeführer wurde auch für schuldig befunden, in einem Fall zusammen\nmit einem Komplizen fünf Gramm Kokain erworben zu haben und mehrere Polizeibeamte\nbeleidigt zu haben. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Begehung dieser Straftaten 20 Jahre alt war und es keine Anhaltspunkte für eine Verzögerung in\nseiner Entwicklung gab, wendete das Amtsgericht kein Jugendstrafrecht, sondern das Erwachsenenstrafrecht an.\n\n15\nBei der Strafzumessung bezüglich des Beschwerdeführers berücksichtigte das Amtsgericht zu Gunsten des Beschwerdeführers, dass er bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei und seine Taten im Laufe der Hauptverhandlung gestanden habe. Es\nhob jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer die treibende Kraft der gemeinschaftlich begangenen Straftaten zum Nachteil des zweiten Opfers gewesen sei. Das Amtsgericht stellte\nferner fest, der Beschwerdeführer sei mit „unglaublicher Brutalität“ gegen sein zweites Opfer\nvorgegangen, nachdem er bereits seine frühere Lebensgefährtin ausgebeutet habe. Dieser\nhabe der Beschwerdeführer ca. 48.000 DM weggenommen, ohne ihr die für ihre Bedürfnisse\nund die Bedürfnisse ihres Kindes notwendigen Mittel zu lassen, und zwar in der Absicht, das\nGeld für Alkohol, Drogen und andere eigene Zwecke auszugeben. Das Amtsgericht maß der\naußerordentlichen Brutalität, mit welcher der Beschwerdeführer seine frühere Lebensgefährtin ausgebeutet habe, besonderes Gewicht bei. Schließlich wurde vom Gericht berücksichtigt, mit welcher Verachtung der Beschwerdeführer den Polizeibeamten gegenüber getreten\nsei. Lediglich sein Geständnis habe das Amtsgericht davon abgehalten, eine Freiheitsstrafe\nvon mehr als vier Jahren festzusetzen, was bedeutet hätte, dass die Rechtssache an das\nLandgericht hätte verwiesen werden müssen.\n3. Ausweisungsverfahren\n\n16\nAm 23. November 1999 ordnete das Regierungspräsidium Karlsruhe die Ausweisung\ndes Beschwerdeführers in die Türkei an. Die Abschiebung wurde für den Zeitpunkt nach\nseiner Haftentlassung angekündigt.\n\n17\nObwohl der Beschwerdeführer in Deutschland geboren wurde und im Besitz einer\ngültigen Aufenthaltserlaubnis war, war das Regierungspräsidium der Auffassung, dass er\ninfolge seiner Verurteilung wegen mehrerer schwerer Straftaten nach § 47 Abs. 1 und 3 und\n§ 48 Abs. 1 Ausländergesetz (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) aus\nschwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit auszuweisen sei. Unter Berücksichtung der Begründung für die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers sei seine\nAusweisung aus generalpräventiven Gründen erforderlich.\n\n18\nDas Regierungspräsidium hielt die Ausweisung auch in diesem speziellen Fall für\ngerechtfertigt, weil die ernsthafte Gefahr bestehe, dass auch in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von dem Beschwerdeführer ausgehe. Die Schwere der\nvom Beschwerdeführer begangenen Straftaten belege sein hohes kriminelles Potential und\nseinen gewalttätigen Charakter. Seine Straftaten zeigten, dass er nicht bereit sei, die Rechte\nund Würde von Mitmenschen zu respektieren. Aus diesen Umständen ergebe sich eine erhebliche Wiederholungsgefahr.\n\n19\nDas Regierungspräsidium befand ferner, die Ausweisung sei verhältnismäßig und\nentspreche Artikel 8 Abs. 2 der Konvention. Der Beschwerdeführer sei ledig und erwachsen\nund ihm könne zugemutet werden, in der Türkei zu leben. Er habe keine Beweise dafür geliefert, dass seine Eltern auf seine Unterstützung angewiesen wären. Seine Eltern könnten\nden Kontakt zu ihm durch Besuche und Briefwechsel aufrechterhalten.\n\n20\nAm 3. Januar 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine gerichtliche Überprüfung der Ausweisungsverfügung. Er brachte u.a. vor, dass\nseine Eltern - insbesondere seine Mutter, aber in geringerem Maße auch sein Vater – unter\nernsten Depressionen litten, die durch den zuvor erlittenen Verlust ihres anderen Sohnes\nhervorgerufen worden seien. Durch die derzeitige Situation des Beschwerdeführers habe\nsich ihr Zustand verschlechtert, weshalb sie ärztlich behandelt werden müssten. Seine Abschiebung könne bei der Mutter zu einem vollständigen psychischen Zusammenbruch führen. Ferner sei er bereit, ein soziales Training zu absolvieren und sich mit seinem früheren\nAlkoholmissbrauch auseinanderzusetzen. Im Hinblick auf seine Perspektiven in der Türkei\nbrachte der Beschwerdeführer vor, er spreche nur umgangssprachliches Türkisch und könne\nkaum in dieser Sprache schreiben.\n\n21\nMit Urteil vom 24. Februar 2000 wies das Verwaltungsgericht die Klage des Beschwerdeführers ab. Es schloss sich der in dem Ausweisungsbescheid enthaltenen Begründung an, wonach hinreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, dass auch in Zukunft eine\nGefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von dem Beschwerdeführer ausgehe.\nDie angeblichen Härten für die Eltern des Beschwerdeführers rechtfertigten keine andere\nBeurteilung des Sachverhalts.\n\n22\nDer Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung. In einem\nSchreiben vom 10. Januar 2001 brachte er u. a. vor, dass er in Deutschland geboren worden\nund dort auch zur Schule gegangen sei und eine Ausbildung absolviert habe. Seine ganze\nFamilie lebe in Deutschland. Er brachte ferner vor, er habe keine Bindungen an die Türkei\nund nur schlechte Kenntnisse der türkischen Sprache. Seine Ausweisung würde zur Zerstörung seiner Familie führen.\n\n23\nAm 7. März 2001 lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab. Er stellte zunächst fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers begründe keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils\ndes Verwaltungsgerichts. Weiterhin habe er nicht dargelegt, dass die Berufung auf Grund\nder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache gerechtfertigt sei. Es sei offensichtlich,\ndass der Eingriff in das nach Artikel 8 der Konvention geschützte Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Absatz 2 desselben Artikels gerechtfertigt sei, insbesondere im Hinblick auf die erhebliche Wiederholungsgefahr.\n\n24\nAm 5. April 2001 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft in die Türkei abgeschoben. Das verbleibende Drittel seiner Freiheitsstrafe wurde in Anbetracht der Ausweisung\nausgesetzt.\n\n25\nAm 7. April 2001 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Am 12. Februar 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern bestehenden\nKammer ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 21. Februar 2002 zugestellt.\n4. Weitere Entwicklungen\n\n26\nAm 20. Mai 2002 heiratete der Beschwerdeführer eine deutsche Staatsangehörige\ntürkischer Abstammung, die in Deutschland wohnhaft ist. Am 28. Dezember 2003 bekam das\nPaar ein Kind.\n\n27\nAm 16. September 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Befristung\nseiner Ausweisung. Am 19. Juli 2004 befristete das Regierungspräsidium Karlsruhe die\nWirkung der Ausweisung des Beschwerdeführers auf den 5. Oktober 2006, d.h. auf fünf\nJahre nach seiner Abschiebung. Die Befristung wurde an die Bedingung geknüpft, dass der\nBeschwerdeführer nachweist, dass er keine weiteren Straftaten begangen hat und noch mit\nseiner deutschen Ehefrau verheiratet ist, dass er eine Haarprobenanalyse durchführen lässt\nzum Nachweis, dass er keine Drogen mehr konsumiert, und dass er die für seine Abschiebung angefallenen Kosten erstattet.\n\n28\nAm 11. April 2006 wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des Beschwerdeführers auf gerichtliche Überprüfung zwecks einer kürzeren Befristung seiner Ausweisung\nab.\n\n29\nEnde Februar 2007 war der Beschwerdeführer noch in der Türkei wohnhaft.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n30\nDas Einreise- und Aufenthaltsrecht für Ausländer war bis zum 31. Dezember 2004 im\nAusländergesetz (AuslG) geregelt; seit dem 1. Januar 2005 ist es im Aufenthaltsgesetz\n(AufenthG) geregelt.\n\n31\nNach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist ein Ausländer auszuweisen, wenn er wegen einer\noder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren\nverurteilt worden ist.\n\n32\nWenn ein Ausländer in Deutschland geboren wurde und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann er nur ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung seine Ausweisung rechtfertigen (§ 48 Abs. 1). Diese\nGründe liegen in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 vor (Regelausweisung).\n\n33\nNach § 8 Abs. 2 darf ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, nicht erneut ins\nBundesgebiet einreisen. Diese Wirkung wird auf Antrag in der Regel befristet. § 11 AufenthG\nenthält eine ähnliche Bestimmung.\n\n34\nNach § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG und § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG erlischt die Aufenthaltsgenehmigung eines Ausländers mit Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen ihn.\n\n35\n§ 85 AuslG lautete in der vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden\nFassung wie folgt:\n„(1) Ein Ausländer, der nach Vollendung seines 16. und vor Vollendung seines\n23. Lebensjahres die Einbürgerung beantragt, ist einzubürgern, wenn er\n1. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,\n2. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat,\n3. sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule, davon mindestens vier Jahre eine allgemein bildende Schule besucht hat und\n4. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.\n(2) Der Einbürgerungsanspruch besteht nicht, wenn der Ausländer nicht im Besitz einer\nAufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist. Die Einbürgerung kann versagt\nwerden, wenn ein Ausweisungsgrund [...] vorliegt.“\n\n36\nNach § 27 AufenthG wird aus Gründen der Familienzusammenführung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach § 28 ist dem Ehegatten oder minderjährigen Kind eines Deutschen oder dem Elternteil eines minderjährigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge\ndie Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n37\nDer Beschwerdeführer rügte, dass seine Ausweisung ihn in seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Konvention verletzte, der wie folgt\nlautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit\noder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers\n\n38\nDer Beschwerdeführer brachte vor, seine Ausweisung greife sowohl im Hinblick auf\nsein Privat- als auch auf sein Familienleben in seine nach Artikel 8 geschützten Rechte ein.\nDieser Eingriff sei angesichts der Tatsache, dass er sein ganzes Leben in Deutschland verbracht habe, keinerlei Kontakte zur Türkei unterhalte und die Familie auf seine Unterstützung\nangewiesen sei, unverhältnismäßig. Als ältester Sohn nehme er in der Familie eine besondere Rolle ein. Er habe nur schlechte Türkischkenntnisse, da seine Eltern aus Bosnien\nstammten und die Familie zu Hause Bosnisch spreche. Dies werde nicht dadurch widerlegt,\ndass er seiner Mutter aus dem Gefängnis auf Türkisch verfasste Briefe geschickt habe, denn\ner habe diese Briefe seinem türkischen Zellengenossen auf Deutsch diktiert.\n\n39\nEr wies ferner darauf hin, dass beide Eltern an Depressionen litten, seit sein Bruder\nvor mehreren Jahren bei einem Unfall ums Leben gekommen sei. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers sei für ihr Wohlergehen unerlässlich. In diesem Zusammenhang legte er ein\närztliches Attest vom 5. Mai 2000 vor, laut dem seine beiden Elternteile wegen einer Depression behandelt würden, die auf seine derzeitige Lebenssituation zurückzuführen sei.\n\n40\nIm Hinblick auf seine strafrechtliche Verurteilung betonte der Beschwerdeführer, er\nsei zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten erst zwanzig Jahre alt und drogenabhängig\ngewesen. Außerdem wies er darauf hin, dass er die Straftaten nicht alleine, sondern gemeinsam mit einem erfahreneren Mittäter begangen habe.\n\n41\nAlle Straftaten seien innerhalb eines kurzen Zeitraums von nicht mehr als sechs Monaten begangen worden. Neben dieser Verurteilung habe er keine Vorstrafen, denn das Jugendstrafverfahren, das eingestellt worden sei, als er siebzehn Jahre alt war, dürfe in dem\nvorliegenden Verfahren keine Rolle spielen. Während seiner Haft habe er sich mit den Gründen für seine Straftaten auseinandergesetzt und es gehe keine Gefährdung der öffentlichen\nSicherheit von ihm aus. Er brachte weiterhin vor, die innerstaatlichen Gerichte hätten nicht\ngründlich geprüft, ob bei ihm eine Wiederholungsgefahr bestehe. Er habe in den fünf Jahren\nnach seiner Ausweisung keine weiteren Straftaten begangen.\n\n42\nSelbst wenn ihm nach Ablauf der Befristung der Ausweisungsverfügung die Wiedereinreise nach Deutschland erlaubt würde, würde er seinen vorherigen Aufenthaltsstatus nicht\nwiedererlangen. Er würde nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, die er verlieren\nwürde, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren nach der Wiedereinreise von seiner Frau\ntrennen würde. Außerdem wäre er gezwungen, den Rest seiner Freiheitsstrafe, die im Hinblick auf seine Ausweisung ausgesetzt worden war, zu verbüßen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte der Beschwerdeführer dem Gerichtshof mit, dass er keine Aufenthaltserlaubnis erhalten habe, da er keine Meldebescheinigung vorlegen konnte. Er behauptete, die türkischen Behörden stellten solche Dokumente nicht aus.\n\n43\nSchließlich brachte der Beschwerdeführer vor, ein Antrag auf Einbürgerung vor seiner\nVerurteilung hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt, denn er habe zu der Zeit nicht genug\nGeld verdient, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.\n2. Die Vorbringen der Regierung\n\n44\nNach dem Vorbringen der Regierung wurde durch die Ausweisung des Beschwerdeführers nur in sein Recht auf Privatleben eingegriffen, denn zu dem Zeitpunkt, als die Ausweisung endgültig wurde, war er erwachsen und hatte noch keine eigene Familie gegründet.\nDer Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass er auf die Unterstützung seiner Familienangehörigen oder die Familienangehörigen auf seine Unterstützung derart angewiesen\nseien, dass seine Anwesenheit in Deutschland erforderlich sei. Dass die Eltern des Beschwerdeführers unter ihrer Trennung von ihm litten und sich dies in einer Depression manifestieren könne, bedeute nicht, dass sie auf seine Anwesenheit in Deutschland angewiesen\nwären. Die Regierung brachte weiterhin vor, dass auch die Schwester des Beschwerdeführers in der Lage sein dürfte, ihnen eine gewisse Unterstützung zu gewähren.\n\n45\nDie Ausweisung des Beschwerdeführers sei gesetzlich vorgesehen und aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nämlich der Gefahr weiterer\nStraftaten, erforderlich gewesen.\n\n46\nIm Hinblick auf die Frage, ob die innerstaatlichen Behörden ein ausgewogenes\nGleichgewicht zwischen den betroffenen gegensätzlichen Interessen geschaffen hätten, erkannte die Regierung an, dass der Beschwerdeführer der so genannten „zweiten Einwanderergeneration“ angehöre und einen erhöhten Ausweisungsschutz genieße. Sie brachte jedoch vor, dass die Schwere der von dem Beschwerdeführer begangenen Straftaten, die\nnicht bloß als typische Jugendverfehlungen angesehen werden könnten, seine Ausweisung\nrechtfertigten. In diesem Zusammenhang betonte die Regierung die massive Brutalität seiner\nüber einen längeren Zeitraum begangenen Straftaten und die Feststellung des Strafgerichts,\ner sei bei den gemeinschaftlich begangenen Handlungen die treibende Kraft gewesen. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer bereits früher als gewalttätig in Erscheinung getreten.\nAußerdem habe er Drogen konsumiert, was auch eine weitere Beschaffungskriminalität habe\nerwarten lassen.\n\n47\nDie Regierung brachte weiter vor, der Beschwerdeführer habe sich nicht in die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Deutschland integriert. Nach seiner Ausbildung\nzum Kfz-Mechaniker habe er kein Interesse an der Aufnahme einer entsprechenden Berufstätigkeit gezeigt. Seine Herkunftsfamilie habe ihn nicht von Straftaten abhalten können. Inwieweit sich seine Sozialprognose dadurch verbessert habe, dass er eine eigene Familie gegründet habe, habe in dem Ausweisungsverfahren nicht berücksichtigt werden können. Die\nRegierung hielt das Vorbringen des Beschwerdeführers, er verfüge über keinerlei Kontakte\nzur Türkei und besitze keine ausreichenden Kenntnisse der türkischen Sprache, nicht für\nglaubwürdig. Sie wies darauf hin, dass er während seiner Untersuchungshaft Briefe in türkischer Sprache an seine Mutter geschrieben habe.\n\n48\nDie Regierung betonte außerdem, dass der Beschwerdeführer vor seiner Verurteilung\nkeinen Einbürgerungsantrag gestellt habe, obwohl er die Voraussetzungen nach § 85 Abs. 1\nAuslG in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung (siehe oben \"Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht\") erfüllt hätte.\n\n49\nSchließlich wies die Regierung darauf hin, dass die innerstaatlichen Behörden in\neinem gesonderten Verfahren, das nicht Gegenstand der vorliegenden Individualbeschwerde\nsei, noch über eine Befristung zu entscheiden gehabt hätten. In seiner Entscheidung vom\n19. Juli 2004 habe das Regierungspräsidium Karlsruhe eine neue Interessenabwägung vorgenommen, die auch den neuen familiären Bindungen des Beschwerdeführers Rechnung\ntrage. Die Regierung wies ferner darauf hin, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen\nRechtsweg bezüglich der Befristung seiner Ausweisung nicht ausgeschöpft habe, da er gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. April 2006 nicht Berufung eingelegt habe.\n\n50\nWenn er die in der Entscheidung vom 19. Juli 2004 aufgeführten Bedingungen erfülle\n(siehe oben Rdnr. 27), würde ihm die erneute Einreise ins Bundesgebiet erlaubt. Im Hinblick\nauf die deutsche Ehefrau und das Kind würde er einen Aufenthaltstitel erhalten. Mit Schreiben vom 22. Februar und 7. März 2007 brachte die Regierung ferner vor, dass der Beschwerdeführer die Meldebescheinigung bereits vorgelegt habe und alle in der Entscheidung\ndes Regierungspräsidiums vom 19. Juli 2004 aufgeführten Bedingungen erfüllt habe (siehe\noben Rdnr. 27). Die Ausweisungsverfügung stehe seiner erneuten Einreise ins Bundesgebiet\nsomit nicht mehr entgegen.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\na) Allgemeine Grundsätze\n\n51\nDer Gerichtshof weist zunächst erneut darauf hin, dass die Konvention Ausländern\nnicht das Recht zusichert, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten,\nund dass ein Staat berechtigt ist, die Einreise von Ausländern in sein Hoheitsgebiet und\nihren Aufenthalt dort nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen zu regeln. Zur\nErfüllung ihrer Aufgabe, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben die Vertragsstaaten die Befugnis, einen strafrechtlich verurteilten Ausländer auszuweisen. Ihre Entscheidungen auf diesem Gebiet müssen jedoch, sofern sie in ein nach § 8 Abs. 1 geschütztes\nRecht eingreifen, gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, d.h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere in einem\nangemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (siehe zuletzt Üner ./. die Niederlande\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 54, ECHR 2006-...).\n\n52\nWie von der Großen Kammer im Üner-Urteil bekräftigt wurde, gelten diese Prinzipien\nunabhängig davon, ob ein Ausländer als Erwachsener oder in früher Kindheit in das Gastland eingereist ist oder sogar dort geboren ist. Insbesondere verleiht Artikel 8 der Konvention\nPersonen, die in einem Mitgliedsstaat geboren wurden, kein absolutes Recht, nicht aus dem\nHoheitsgebiet dieses Staates ausgewiesen zu werden (siehe Üner, a.a.O, Rdnr. 55-56). Die\nGroße Kammer hat ferner festgestellt, dass die Ausweisung eines Ausländers nach einer\nstrafrechtlichen Verurteilung keine Doppelbestrafung darstellt, weder im Sinne von Artikel 4\ndes Protokolls Nr. 7 noch in allgemeinerer Hinsicht (siehe Üner, a.a.O., Rdnr. 56).\n\n53\nDennoch kann die Ausweisung eines Ausländers unter bestimmten Umständen zu\neiner Verletzung von Artikel 8 der Konvention führen, und natürlich wird der Gerichtshof die\nbesondere Situation von Ausländern berücksichtigen, die den Großteil oder sogar ihre gesamte Kindheit im Gastland verbracht haben, wo sie aufgewachsen und zur Schule gegangen sind (siehe z.B. Üner, a.a.O., Rdnr. 58).\n\n54\nFolgende einschlägige Kriterien sind zur Bewertung, ob eine Ausweisung in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig ist und in einem angemessenen Verhältnis zum\nverfolgten Ziel steht, anzuwenden (Boultif ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 54273/00,\nRdnr. 40, ECHR 2001-IX; Üner, a.a.O., Rdnr. 57-60):\n- die Art und Schwere der von dem Beschwerdeführer begangenen Straftat;\n- die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll;\n- die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des Beschwerdeführers\nin dieser Zeit;\n- die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen;\n- die familiäre Situation des Beschwerdeführers, wie die Dauer der Ehe und andere Faktoren, die die Effektivität des Familienlebens eines Paares zum Ausdruck bringen;\n- den Umstand, ob der Gatte bzw. die Gattin über die Straftat informiert war, als die familiäre Beziehung aufgenommen wurde;\n- den Umstand, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, und wenn ja, deren Alter,\nund\n- das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Gatte bzw. die Gattin in dem Land, in das\nder Beschwerdeführer ausgewiesen werden soll, voraussichtlich begegnen wird.\n\n55\nIm Üner-Urteil (a.a.O., Rdnr. 58) führte der Gerichtshof ferner die folgenden beiden\nKriterien auf:\n- die Belange und das Wohl der Kinder, insbesondere das Ausmaß der Schwierigkeiten,\ndenen die Kinder des Beschwerdeführers in dem Land, in das der Beschwerdeführer ausgewiesen werden soll, voraussichtlich begegnen werden; und\n- die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum\nZielland.\nb) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n56\nIn Bezug auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Regierung nicht bestritten hat, dass die gegen den Beschwerdeführer erlassene Ausweisungsverfügung einen Eingriff in sein Privatleben darstellte. Sie war jedoch der Auffassung, er könne\nnicht behaupten, ein Familienleben im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 geführt zu haben. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland geboren ist, wo er\nsich rechtmäßig aufhielt, die Schule besuchte und eine Berufsausbildung absolvierte. Folglich ist die Ausweisung des Beschwerdeführers als ein Eingriff in sein Recht auf Achtung\nseines Privatlebens nach Artikel 8 Abs. 1 anzusehen.\n\n57\nDie Frage, ob der Beschwerdeführer auch ein Familienleben im Sinne von Artikel 8\nführte, muss in Anbetracht der Situation zu dem Zeitpunkt, als die Ausweisung rechtskräftig\nwurde, bestimmt werden (siehe El Boujaïdi ./. Frankreich, Urteil vom 26. September 1997,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1990, Rdnr. 33; Yildiz ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Rdnr. 34 und 44, 31. Oktober 2002; Yilmaz ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 37 und 45, 17. April 2003; und implizit Üner,\na.a.O., Rdnr. 64). Die Frage, wann die Ausweisung rechtskräftig wurde, muss unter Anwendung des innerstaatlichen Rechts entschieden werden. Laut innerstaatlichem Recht ist die\nVerfassungsbeschwerde ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der nicht verhindert, dass eine\nangefochtene Entscheidung rechtskräftig wird. Folglich wurde die Ausweisung am 7. März\n2001 rechtskräftig, als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ablehnte. Es ist demnach die Aufgabe des\nGerichtshofs, festzustellen, ob die innerstaatlichen Behörden ihre Verpflichtung erfüllt haben,\ndas zu diesem bestimmten Zeitpunkt bestehende Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zu achten, ohne die Umstände mit einzubeziehen, die erst nach der Entscheidung\nder Behörden entstanden sind (siehe Yildiz, a.a.O., Rdnr. 44). Damals hatte der Beschwerdeführer noch keine eigene Familie gegründet, da er erst im Mai 2002 heiratete und sein\nKind danach geboren ist.\n\n58\nBezüglich der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Herkunftsfamilie stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland geboren ist, wo er mit seinen\nEltern und seiner Schwester bis zu seiner Verhaftung im Januar 1999 lebte. Während seiner\nHaftstrafe hielt er den Kontakt zu seiner Familie, zumindest indem er Briefe an seine Mutter\nschrieb. Er machte ferner geltend, seit dem tragischen Tod seines Bruders eine besondere\nRolle in der Familie zu spielen. Unter diesen Umständen befindet der Gerichtshof, dass die\nAusweisung des Beschwerdeführers zu einem gewissen Grad auch ein Eingriff in sein Recht\nauf Achtung seines Familienlebens war.\n\n59\nEin solcher Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Absatz 2 legitim sind,\nund kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.\n\n60\nDer Beschwerdeführer bestritt nicht, dass seine Ausweisung gemäß den Bestimmungen des Ausländergesetzes erfolgte und ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Absatz 2\nverfolgte, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und die Verhütung von\nStraftaten.\n\n61\nDemnach hat der Gerichtshofs die Aufgabe zu prüfen, ob durch die Ausweisung des\nBeschwerdeführers ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Interessen\ngeschaffen wurde, nämlich zwischen dem Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines\nPrivat- und Familienlebens einerseits und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit\nund der Verhütung von Straftaten andererseits, indem er die oben dargelegten Kriterien\n(siehe Rdnr. 54 und 55), soweit maßgeblich, anwendet.\n\n62\nHinsichtlich der Art und der Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten stellt der Gerichtshof fest, dass es sich um sehr schwere Straftaten handelte, darunter\nversuchter schwerer Menschenhandel in zwei Fällen, Zuhälterei sowie Körperverletzung in\nmehreren Fällen. Die innerstaatlichen Gerichte maßen der außergewöhnlichen Brutalität, mit\nder der Beschwerdeführer seine Opfer missbraucht hatte, von denen eines seine ehemalige\nLebensgefährtin war, besonderes Gewicht bei. Sie stellten ferner fest, dass die Straftaten\ndes Beschwerdeführers zeigten, dass er nicht bereit sei, die Rechte und Würde von Mitmenschen zu respektieren. Bezüglich der Versuche des Beschwerdeführers, die Verantwortung\nfür die gemeinschaftlich begangenen Straftaten in seiner schriftlichen Stellungnahme vor\nGericht dem Mitangeklagten anzulasten, stellt der Gerichtshof fest, dass das Amtsgericht in\nseinem Urteil den Beschwerdeführer selbst als die treibende Kraft der gemeinschaftlich begangenen Handlungen identifiziert hat. Obwohl der Beschwerdeführer zur Tatzeit zwanzig\nJahre alt und nicht vorbestraft gewesen sei, könnten die Straftaten durch ihre Art und Schwere nicht bloß als typische Jugendverfehlungen angesehen werden. Daher sah das Amtsgericht keinen Grund für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf die Taten des Beschwerdeführers. Die relativ moderate Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten war laut Amtsgericht lediglich der Tatsache geschuldet, dass der Beschwerdeführer seine Straftaten während\nder Hauptverhandlung gestanden hatte.\n\n63\nIn Bezug auf das Verhalten des Beschwerdeführers seit Begehen der Taten stellt der\nGerichtshof fest, dass er die Zeit zwischen seiner Verurteilung und seiner Abschiebung in\nHaft verbrachte. Der Beschwerdeführer behauptet, sich während der Haft mit den Gründen\nfür seine Straftaten auseinandergesetzt zu haben und dass deshalb keine Gefährdung der\nöffentlichen Sicherheit mehr von ihm ausgehe, wobei er die Mittel, mit denen er dieses Ziel\nerreicht habe, nicht näher ausführte.\n\n64\nHinsichtlich der persönlichen Bindungen des Beschwerdeführers an Deutschland\nberücksichtigt der Gerichtshof zunächst, dass der Beschwerdeführer in Deutschland geboren\nist und dort sein ganzes Leben verbracht hat, seine Eltern sich bereit seit dreißig Jahren\nrechtmäßig in Deutschland aufhielten und er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß.\nUnter diesen Umständen bezweifelt der Gerichtshof nicht, dass der Beschwerdeführer enge\nBindungen an Deutschland hatte. Dennoch kann er nicht außer Acht lassen, dass der Beschwerdeführer sich trotz abgeschlossener Berufsausbildung zum Automechaniker nicht in\nden Arbeitsmarkt integriert hatte, sondern für einen gewissen Zeitraum von den Einkünften\nlebte, die er von seiner früheren Lebensgefährtin unter Zwang erpresst hatte. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer vor seiner Verurteilung zu keiner Zeit die\nEinbürgerung beantragte. Laut Beschwerdeführer hätte ein solcher Antrag keinerlei Aussicht\nauf Erfolg gehabt, da er seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten konnte. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass es nach § 85 AuslG in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden\nFassung, in dem die Einbürgerung von jungen Erwachsenen geregelt wurde, nicht erforderlich war, dass die betreffenden Personen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.\nDer Gerichtshof ist deshalb nicht überzeugt, dass ein Einbürgerungsantrag keine Aussicht\nauf Erfolg gehabt hätte.\n\n65\nHinsichtlich der Bindungen des Beschwerdeführers an die Türkei stellt der Gerichtshof fest, dass er dieses Land nur gelegentlich im Urlaub besucht hatte. Im Juli 1998 arbeitete\ner dort jedoch mindestens drei oder vier Wochen lang. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass\nder Beschwerdeführer seiner Mutter während seiner Inhaftierung auf Türkisch verfasste\nBriefe geschrieben hat. Selbst wenn es zutreffend sein sollte, dass der Beschwerdeführer\ndiese Briefe nicht selbst geschrieben hat, sondern sie einem Zellengenossen diktiert hat,\nweist dies darauf hin, dass es in der Herkunftsfamilie des Beschwerdeführers nicht unüblich\nwar, die türkische Sprache zu gebrauchen.\n\n66\nHinsichtlich der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Herkunftsfamilie stellt\nder Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Verhaftung im Januar 1999\nmit seinen Eltern und seiner Schwester zusammenlebte. Der Gerichtshof erkennt an, dass\ndie Eltern des Beschwerdeführers nach dem Verlust des einen Sohnes durch einen tragischen Unfall beträchtlich unter der Trennung von ihrem zweiten Sohn litten, obschon sie\nnoch ihre Tochter hatten. Es wurde jedoch nicht nachgewiesen, dass die Eltern nicht in der\nLage gewesen wären, die Beziehung durch Besuche bei ihrem Sohn in der Türkei aufrechtzuerhalten.\n\n67\nDa der Gerichtshof die Verhältnismäßigkeit der innerstaatlichen Entscheidungen vor\ndem Hintergrund der Situation, als die Ausweisung im März 2001 endgültig wurde, bewerten\nmuss (siehe sinngemäß El Boujaïdi, a.a.O., Rdnr. 33, und die weiteren Nachweise aus Rdnr.\n57, oben), kann der Beschwerdeführer seine Beziehung mit seiner deutschen Frau, die er\nerst nach seiner Abschiebung in die Türkei heiratete, und zu ihrem anschließend geborenen\nKind nicht geltend machen.\n\n68\nBezüglich der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Maßnahme stellt der Gerichtshof schließlich fest, dass die gegen den Beschwerdeführer ergangene Ausweisungsverfügung zunächst nicht zeitlich begrenzt war. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof\ndarauf hin, dass er Aufenthaltsverbote bereits mehrfach aufgrund ihrer unbegrenzten Dauer\nfür unverhältnismäßig befunden hat, (siehe z.B. Ezzouhdi ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 47160/99, Rdnr. 35, 13. Februar 2001; Yilmaz, a.a.O., Rdnr. 48-49, 17. April 2003;\nRadovanovic ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Rdnr. 37, 22. April 2004;\nund Keles ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 32231/02, Rdnr. 66, 27. Oktober 2005)\nwährend er in anderen Fällen die Befristung eines Aufenthaltsverbots als einen Faktor betrachtet hat, der für die Verhältnismäßigkeit des Verbots spricht (siehe Benhebba ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 53441/99, Rdnr. 37; Jankov ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35112/92, 13. Januar 2000; und Üner, a.a.O., Rdnr. 65).\n\n69\nHinsichtlich des vorliegenden Falles stellt der Gerichtshof fest, dass das innerstaatliche Recht vorsieht, dass Ausweisungen aus dem Bundesgebiet auf Antrag in der Regel befristet werden (siehe oben Rdnr. 33). Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür,\ndass diese Möglichkeit nur theoretisch bestand. Der Gerichtshof nimmt ferner die Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer die an die Befristung geknüpften Bedingungen inzwischen erfüllt habe und ihm die Einreise in das Bundesgebiet\nnicht länger verwehrt sei. Daher kann man nicht sagen, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keinerlei Aussicht mehr hätte, nach Deutschland zurückzukehren.\n\n70\nDer Gerichtshof erkennt an, dass die gegen den Beschwerdeführer ergangene Ausweisungsverfügung schwerwiegende Auswirkungen auf sein Privatleben und die Beziehung\nzu seinen Eltern hatte. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles und insbesondere der Schwere der Straftaten des Beschwerdeführers, die nicht nur als typische Jugendverfehlungen verharmlost werden können, ist der Gerichtshof nicht der Auffassung,\ndass der beklagte Staat seinen eigenen Interessen zuviel Gewicht beimaß, als er beschloss,\ndiese Maßnahme zu verhängen.\n\n71\nVor dem Hintergrund der obigen Ausführungen befindet der Gerichtshof, dass in\ndiesem Fall ein ausgewogenes Gleichgewicht geschaffen wurde, da die Ausweisung des\nBeschwerdeführers in Bezug auf die verfolgten Ziele verhältnismäßig und demnach in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig war.\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\nArtikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 28. Juni 2007 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nSøren NIELSEN Christos ROZAKIS\nKanzler Präsident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs ist diesem Urteil die übereinstimmende Meinung von Herrn Rozakis beigefügt.\nC.L.R.\nS.N.\nÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG VON RICHTER ROZAKIS\nIch habe dafür gestimmt, entsprechend der Spruchpraxis des Gerichtshofs, wie sie sich in\nBoultif ./. Schweiz (Individualbeschwerde Nr. 54273/00, ECHR 2001-IX) manifestiert und wie\nim Urteil Üner ./. die Niederlande ([GK], Individualbeschwerde Nr. 46410/99, ECHR 2006-...)\nvon der Großen Kammer näher ausgeführt, in diesem Fall keine Verletzung von Artikel 8\nfestzustellen. Dennoch möchte ich hier durch diese übereinstimmende Meinung meine Haltung zur Ausweisung von Zuwanderern der zweiten Generation verdeutlichen, einer Kategorie von Ausländern, zu der der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall gehörte.\n1. Neuere Entwicklungen in Europa bezüglich des Aufenthalts (und der Abschiebung) von\nAusländern weisen eine klare Tendenz auf, ihr Recht, sich rechtmäßig in einem Land aufzuhalten, zu stärken und damit einhergehend das Recht von Staaten zu begrenzen, sie unterschiedslos abzuschieben. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (der EU) in Tampere im Oktober 1999 betonten die Notwendigkeit, das innerstaatliche Recht der Mitgliedsstaaten einander bezüglich der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union anzunähern. Die Ratspräsidentschaft betonte, dass Ausländern, die nicht Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind und\ndie sich schon eine bestimmte, noch festzulegende Zeit rechtmäßig in der Europäischen\nUnion aufhalten, eine Reihe von Rechten gewährt werden sollte, die denen der Bürger der\nEuropäischen Union so ähnlich wie möglich sein sollten. Im Juni 2002 brachten die Staats-\nund Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Sevilla ihren\nWillen zum Ausdruck, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu entwickeln und\nbetonten ihre Überzeugung, dass die Integration von Einwanderern in die EU-Länder für\ndiese sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich bringe, die durch die von der EU anerkannten Menschenrechte vorgegeben seien. Der Europarat hat in Empfehlungen des Ministerkomitees (Rec[2000]15 und Rec[2002]4) und der Parlamentarischen Versammlung (Empfehlung Nr. 1504 [2001]) ebenfalls deutlich gemacht, dass langjährig ansässige Einwanderer\nnicht ausgewiesen werden sollten. In der Empfehlung Rec (2000)15 des Ministerkomitees\nheißt es sogar „Nach zwanzig Aufenthaltsjahren sollte ein langjährig ansässiger Einwanderer\nnicht mehr ausgewiesen werden können”, und in Empfehlung Nr. 1504(2001) der\nParlamentarischen Versammlung werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, „die\nerforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Sanktion der Ausweisung bei langjährig\nansässigen Einwanderern nur auf besonders schwere Straftaten im Zusammenhang mit der\nSicherheit des Staates Anwendung findet, derentwegen sie für schuldig befunden worden\nsind,“ und „zu gewährleisten, dass die in dem Aufnahmestaat geborenen oder\naufgewachsenen Einwanderer und deren minderjährigen Kinder unter keinen Umständen\nausgewiesen werden dürfen“.\n2. Der Gerichtshof hat die Empfehlungen des Europarates im Urteil Üner (a.a.O., Rdnr.\n55) berücksichtigt, jedoch zugleich Folgendes festgestellt: “Obwohl eine Reihe von Vertragsstaaten Gesetze oder Verordnungen erlassen haben, wonach langjährig ansässige Einwanderer, die in ihrem Staatsgebiet geboren oder dort in jungen Jahren eingereist sind, auf der\nGrundlage ihrer Vorstrafen nicht ausgewiesen werden dürfen, kann ein solches absolutes\nRecht auf Nichtausweisung aus Artikel 8 der Konvention nicht abgeleitet werden, dessen\nWortlaut gemäß Absatz 2 eindeutig Ausnahmen von den nach Absatz 1 zugesicherten allgemeinen Rechten vorsieht”.\n3. Üner ist die neueste maßgebliche Gerichtsentscheidung in Fragen der Ausweisung\nvon Ausländern aus den Vertragsstaaten. Wenn man Rdnr. 55, auf die ich mich soeben\nbezogen habe, aufmerksam liest, zeigt sich deutlich, dass der Gerichtshof der Auffassung\nist, dass langjährig ansässige Einwanderer, die in einem Vertragsstaat geboren wurden, das\nRecht haben, nicht aus diesem Staat ausgewiesen zu werden, ein Recht, das integraler\nBestandteil des in Artikel 8 der Konvention verankerten allgemeineren Rechts auf ein Privat-\nund Familienleben ist. Dabei handelt es sich natürlich nicht um ein absolutes Recht, da es\nwie alle anderen wesentlichen Bestandteile von Artikel 8 den Einschränkungen des zweiten\nAbsatzes unterliegt. Diese Einschränkungen sind jedoch die Ausnahmen, nicht die Regel,\nund bei den Umständen eines bestimmten Falles müssen sehr schwerwiegende und außergewöhnliche Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen, damit die Ausnahmen die Oberhand gewinnen und einem Staat die Ausweisung erlaubt ist.\n4. Meine Auslegung von Rdnr. 55 des Üner-Urteils, die nach meinem Empfinden den\nwahren Geist seiner Autoren widerspiegelt, wenn sie von einem Recht sprechen, das nicht\nabsolut (und doch ein Recht) ist, hat mich dazu veranlasst, unter den Umständen des vorliegenden Falles dafür zu stimmen, keine Verletzung von Artikel 8 festzustellen (wie auch beim\nÜner-Sachverhalt der Fall war). Tatsächlich gab es in beiden Fällen sehr schwerwiegende\nGründe, die die Ausweisung rechtfertigten. Obwohl der Beschwerdeführer K. im vorliegenden Fall ein Zuwanderer der zweiten Generation war (was die Ausweisung objektiv noch\nschwieriger und außergewöhnlicher macht), rechtfertigt die Art der begangenen Straftaten\n- Taten, die sowohl in moralischer als auch in strafrechtlicher Hinsicht eindeutig von extrem\nschwerwiegender Art waren - meiner Meinung nach die gegen ihn ergriffene Maßnahme.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-06-28/31753-02","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":10},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-06-28/31753-02","retrieved":"2026-07-29 08:44:51.252644+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-06-28/31753-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-06-28","dockets":["31753/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0628JUD003175302","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0628JUD003175302"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 28.06.2007 – 31753/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-06-28/31753-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":10},{"id":"AufenthG 2004/27","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"27","label":"§ 27 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/36","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"36","label":"Art 36 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/11","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"11","label":"§ 11 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/51","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"51","label":"§ 51 AufenthG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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