{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0626DEC000476902","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-06-26","aktenzeichen":"4769/02","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n26/06/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 4769/02\nT. Ö.-K. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 4769/02\nT. Ö.-K.\ngegen\nDeutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 26. Juni 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nHerr M. VILLIGER, Richter,\nFrau B. MAYEN, Richterin ad hoc,\nund Frau F. ELENS-PASSOS, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. August 2001\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderung der Beschwerdeführerin,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführerin, Frau T. Ö.-K., besitzt die deutsche und türkische\nStaatsangehörigkeit. Sie wurde 1979 geboren und ist in M., Deutschland, wohnhaft. Vor dem\nGerichtshof wurde sie von Herrn M. Schmitt, Rechtsanwalt in Mannheim, vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten. Die\ntürkische Regierung, die über ihr Recht auf Beteiligung an dem Verfahren unterrichtet wurde\n(Artikel 36 Abs. 1 der Konvention und Artikel 44 der Verfahrensordnung), äußerte nicht den\nWunsch, dieses Recht wahrzunehmen.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n1\nErstes Zivilverfahren\nAm 7. Mai 1999 verkaufte die Beschwerdeführerin ihren Pkw an Frau V. Zu jener Zeit\nlebte sie bei ihrem Vater in dessen Wohnung in M.\nAm 2. August 1999 verklagte Frau V. die Beschwerdeführerin vor dem Amtsgericht\nMannheim auf Schadenersatz in Höhe von 500 DM für angebliche Mängel des Pkw. Die\nKlage und sämtliche weitere Korrespondenz wurde an den Wohnsitz des Vaters der\nBeschwerdeführerin zugestellt.\nAm 9. September 1999 beschloss das Amtsgericht, das Verfahren nach billigem\nErmessen nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO) zu bestimmen (siehe einschlägiges\ninnerstaatliches Recht, unten).\nAm 12. Oktober 1999 erweiterte Frau V. ihre Klage und forderte weitere 1.239,64 DM.\nMit Teilurteil vom 22. Oktober 1999 verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin,\ndie an dem Verfahren nicht teilgenommen hatte, 500 DM nebst Zinsen an Frau V. zu zahlen.\nMit Schlussurteil vom 19. November 1999 verurteilte das Amtsgericht die\nBeschwerdeführerin, weitere 1.239,64 DM nebst Zinsen an Frau V. zu zahlen. Beide Urteile\nwurden an den Wohnsitz des Vaters der Beschwerdeführerin zugestellt.\n\n2\nZweites Zivilverfahren\nAm 3. April 2000 erhob die Beschwerdeführerin, die anwaltlich vertreten war,\nNichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und beantragte beim Amtsgericht Mannheim\ndie Aufhebung seiner Urteile vom 22. Oktober und 19. November 1999. Sie behauptete, sie\nhabe Deutschland am 14. Mai 1999 mit dem Ziel verlassen, auf Dauer in der Türkei zu leben.\nSie habe weder ihren Vater über ihre Abreise in Kenntnis gesetzt noch ihre neue Adresse\nhinterlassen. Sie habe erst nach ihrer Rückkehr nach Deutschland am 4. März 2000 von\ndem Zivilverfahren erfahren, als ihr Vater ihr die für sie in der Zeit ihrer Abwesenheit\neingegangene Post übergeben habe. Zur Glaubhaftmachung ihrer Behauptungen legte sie\nihre eigene eidesstattliche Versicherung vor. Darüber hinaus benannte sie fünf Zeugen,\ndarunter ihren Vater, ihre Mutter, zwei frühere Freunde und den Postzusteller, der das\nSchlussurteil vom 19. November 1999 an den Wohnsitz ihres Vaters zugestellt hatte.\nDie Beklagte, Frau V., bestritt dieses Vorbringen. Sie wies darauf hin, dass sie von der\nBeschwerdeführerin eine Mahnung erhalten habe, die auf den 26. Oktober 1999 datiert\ngewesen und in Deutschland aufgegeben worden sei. Die Beschwerdeführerin erwiderte,\ndass dieses Schreiben von einem Freund aufgegeben worden sei, den sie als Zeugen\nbenannt habe.\nAm 7. Juni 2000 erklärte das Amtsgericht Mannheim nach einer mündlichen Verhandlung\ndie Klage der Beschwerdeführerin für unzulässig. Das Gericht ließ die Frage offen, ob die\nNichtigkeitsklage in der vorliegenden Rechtssache zulässig war, und stellte fest, dass die\nBeschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie ihre Klage innerhalb der\ngesetzlichen Frist von einem Monat, nach dem sie Kenntnis von den beiden Urteilen erlangt\nhatte, erhoben habe. Unter Berücksichtigung des Vorbringens beider Parteien schenkte das\nLandgericht der eigenen eidesstattlichen Versicherung der Beschwerdeführerin keinen\nGlauben. Es war erstens der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin keine zulässigen\nBeweise vorgelegt habe, um ihre Behauptung zu stützen, dass die Mahnung nicht von ihr\nselbst, sondern von einem Freund aufgegeben worden sei. Ferner sei ausweislich der\n Anmerkung der Übersetzerin: Zutreffend muss es Amtsgericht heißen.\nZustellungsurkunde vom 24. November 1999 das Schlussurteil der Klägerin persönlich\nzugestellt worden. Die Beschwerdeführerin habe dies nicht widerlegt. Das Amtsgericht wies\nferner auf die Behauptung der Beschwerdeführerin hin, sie habe das Teilurteil vom 22.\nOktober 1999 bei ihrer Rückkehr nach Deutschland erhalten. Diese Behauptung stehe im\nWiderspruch dazu, dass sich die Ausfertigung des Teilurteils, die der Beschwerdeführerin\nzugestellt werden sollte, in den Akten des Vorprozesses befinde, weil es vom\nZustellungsadressaten nicht abgeholt worden sei.\nDas Amtsgericht wies ferner darauf hin, dass die Beschwerdeführerin weitere\nBeweismittel, wie ihre Flugtickets oder eidesstattliche Versicherungen anderer Personen,\nhätte vorlegen können. Diese habe sie jedoch nicht getan. Unter Berufung auf § 294 Abs. 2\nZPO entschied das Landgericht, keine Zeugen zu vernehmen, denn diese seien von der\nBeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nicht benannt worden.\nDie Beschwerdeführerin legte daraufhin Berufung beim Landgericht Mannheim ein. Sie\ntrug u.a. vor, das Amtsgericht hätte die Zeugen vernehmen müssen, weil § 294 Abs. 2 ZPO\nauf die vorliegende Rechtssache nicht anwendbar sei. Sie machte geltend, die Ladung der\nZeugen wäre Sache des Amtsgerichts gewesen. Ferner habe das Amtsgericht in der\nmündlichen Verhandlung keinen Hinweis auf das Fehlen etwaiger Zeugen gegeben.\nAm 23. Februar 2001 wies das Landgericht Mannheim die Berufung der\nBeschwerdeführerin zurück. Zunächst stellte das Landgericht fest, dass das Amtsgericht im\nersten Zivilverfahren gegen die zivilprozessrechtlichen Bestimmungen verstoßen habe,\nindem es das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmt habe, obwohl der Streitwert höher\nals 1.200 DM gewesen sei. Dieser Verfahrensverstoß rechtfertige jedoch keine\nNichtigkeitserklärung der Urteile.\nZum zweiten bestätigte das Landgericht, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft\ngemacht habe, dass sie ihre Klage vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhoben habe. Das\nLandgericht schloss sich den Zweifeln des Amtsgerichts an der Glaubwürdigkeit der eigenen\neidesstattlichen Versicherung der Beschwerdeführerin an. Zudem war es der Ansicht, dass\ndie Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, warum sie ihr deutsches Bankkonto behalten\nhabe und warum sie sich bei den deutschen Behörden nicht abgemeldet habe. Entgegen der\nAnsicht der Beschwerdeführerin sei das Amtsgericht nicht verpflichtet gewesen, Zeugen zu\nladen. Nach § 294 Abs. 2 ZPO sei eine Beweisaufnahme nur statthaft, wenn sie durch das\nGericht sofort erfolgen könne. Demzufolge seien nur diejenigen Beweismittel zu\nberücksichtigen, die von der jeweiligen Partei vorgelegt worden seien. Nach Auffassung des\nLandgerichts stehe die Meinung, dass das Gericht zur Ladung von Zeugen verpflichtet war,\nweder im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs. Das Landgericht nahm insoweit Bezug auf ein Urteil des\nBundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1959 (veröffentlicht in der amtlichen Sammlung des\nBGH [BGHZ], Bd. 31, S. 351).\nAm 9. April 2001 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen. Die\nEntscheidung wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin am 17. April 2001 zugestellt.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis\n1. Das Verfahren nach billigem Ermessen\nDie maßgebliche und zum relevanten Zeitpunkt geltende Bestimmung der ZPO lautet wie\nfolgt:\n§ 495a Verfahren nach billigem Ermessen\n„Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der\nStreitwert 1.200 DM nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.“\nDas Verfahren nach billigem Ermessen wurde 1990 mit dem Ziel eingeführt, die\nAmtsgerichte zu entlasten, indem Verfahren mit niedrigem Streitwert vereinfacht werden. Bei\nder Anwendung dieses Verfahrens ist ein Amtsgericht nicht an die formalen Erfordernisse\nder Zivilprozessordnung gebunden. Es muss jedoch den Anspruch auf rechtliches Gehör\nwahren (siehe Verweise in Zöller/Greger, Zivilprozessordnung (Kommentar zur ZPO),\n23. Aufl. 2002, § 495a, Randnr. 8).\n2. Die Nichtigkeitsklage\nDie maßgeblichen Vorschriften der ZPO lauten wie folgt:\n§ 579\nDie Nichtigkeitsklage\n„(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:\n\n4\nwenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war\n[...]“\nNach der Rechtsprechung verschiedener Rechtsmittelgerichte kann die vorgenannte\nBestimmung analog in Fällen angewendet werden, in denen eine Partei unverschuldet keine\nKenntnis von dem Verfahren hatte (siehe Bezugnahmen in Zöller/Greger, a.a.O., § 579,\nRandnr. 6a).\n§ 586 Klagefrist\n„(1) Die Klagen [auf Nichtigkeit] sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.\n(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund\nKenntnis erhalten hat ...\n(3) [In Fällen ...] mangelnder Vertretung [...]; die Frist [...] läuft von dem Tag, an dem\nder Partei [...] das Urteil zugestellt ist.“\n§ 589 Zulässigkeitsprüfung\n“(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob\nsie in der gesetzlichen [...] Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse,\nso ist die Klage als unzulässig zu verwerfen.\n(2) Die Tatsachen, die ergeben, dass die Klage vor Ablauf der Notfrist erhoben ist, sind\nglaubhaft zu machen.“\n§ 294 Glaubhaftmachung\n„(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller\nBeweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.\n(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.“\nDie maßgeblichen Vorschriften über die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile lauten\nwie folgt:\n§ 511\n„Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.“\n§ 511 a\n„(1) Die Berufung ist unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes\neintausendfünfhundert Deutsche Mark nicht übersteigt. [...]“\n§ 513\n„(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der\nBerufung nicht angefochten werden.\n(2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt\nder Berufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der Versäumung nicht\nvorgelegen habe. § 511a ist nicht anzuwenden.“\nAm 1. Januar 2002 trat ein neuer § 321a in Kraft, nach dem ein Gericht auf Antrag einer\nPartei seine eigene Endentscheidung aufheben kann, wenn eine Verletzung des Anspruchs\nauf rechtliches Gehör vorliegt.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte die Beschwerdeführerin, dass ihr\nRecht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren vor\nden Zivilgerichten. Sie machte insbesondere geltend, ihr sei die Gelegenheit verwehrt\nworden, die in ihrer Abwesenheit ergangenen Urteile anzufechten.\nSie berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt\nlautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen\nVerfahren ... verhandelt wird.“\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Die Regierung\nNach Ansicht der Regierung habe die Beschwerdeführerin die innerstaatlichen\nRechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend\nerschöpft. Die Regierung räumte ein, dass das Amtsgericht Mannheim das Zivilprozessrecht\nverletzt habe, indem es das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmt habe, obwohl der\nStreitwert höher als 1.200 DM gewesen sei. Dies führe jedoch nicht zu einer Verletzung der\nKonvention, denn mit der Nichtigkeitsklage – die ordnungsgemäße Prozessführung\nvorausgesetzt – wäre dieser Verfahrensfehler behoben worden. Nach Auffassung der\nRegierung habe die Beschwerdeführerin ihre Nichtigkeitsklage nicht in Übereinstimmung mit\ndem innerstaatlichen Recht erhoben, denn, wie das Amtsgericht Mannheim festgestellt habe,\nhabe sie nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihre Klage innerhalb der gesetzlichen Frist\nerhoben habe. Die Regierung führte ferner aus, die Beschwerdeführerin hätte auch Berufung\ngegen die Urteile im ersten Zivilverfahren in analoger Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO\neinlegen können.\nHinsichtlich des mit § 321a ZPO neu eingeführten Rechtsmittels führte die Regierung aus,\ndass die Beschwerdeführerin, hätte ihr diese Möglichkeit zur maßgeblichen Zeit bereits\nzugestanden, den Zeitpunkt, zu dem sie Kenntnis von den beiden in ihrer Abwesenheit\nergangenen Urteilen erhielt, ebenfalls hätte glaubhaft machen müssen.\nDes Weiteren trug die Regierung vor, die Beschwerdeführerin habe keine\nVerfassungsbeschwerde gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Mannheim vom 22. Oktober\n1999 erhoben. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom\nBundesverfassungsgericht ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen\nworden, sie wäre aber aller Voraussicht nach unzulässig gewesen. Insbesondere habe die\nBeschwerdeführerin nicht ordnungsgemäß von den ihr zur Verfügung stehenden\nRechtsbehelfen vor den Fachgerichten Gebrauch gemacht.\nHinsichtlich des Gegenstands der Beschwerde war die Regierung der Ansicht, dass eine\nVerletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren nicht vorliege, denn\nsie hätte den Mängeln des ersten Verfahrens abhelfen können, wenn sie ordnungsgemäß\nvon den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht hätte.\nb) Die Beschwerdeführerin\nDie Beschwerdeführerin wies diese Argumente zurück. Sie behauptete, die\nArgumentation der Regierung bezüglich der Erschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden\nRechtsbehelfe vor den innerstaatlichen Fachgerichten drehe sich im Kreis, denn tatsächlich\nrüge sie gerade, dass dieses Verfahren nicht fair gewesen sei. Sie hob ferner hervor, dass\ndas Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerde nicht für unzulässig erklärt\nhabe. Sie habe keine Verfassungsbeschwerde gegen das Teilurteil erheben müssen, denn\nsie habe ihre Verfassungsbeschwerde richtigerweise gegen das zweitinstanzliche Urteil vom\n23. Februar 2001 erhoben, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft gewesen\nseien.\nHinsichtlich des Gegenstands ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend,\nsie habe nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Zivilprozessrecht keine\nGelegenheit gehabt, die angegriffenen Urteile anzufechten. Sowohl das Amtsgericht als auch\ndas Landgericht hätten es zu Unrecht abgelehnt, die Zeugen, die sie ihm Rahmen ihrer\nNichtigkeitsklage benannt habe, zu hören. Unter Bezugnahme auf verschiedene\nKommentare zur ZPO behauptete sie, die Ladung der Zeugen wäre Sache der Zivilgerichte\ngewesen, denn es wäre eine übermäßige Belastung der Partei, wenn diese ihre Zeugen bei\nGericht präsentieren müsste. Sie wies darauf hin, dass ihr keine prozessualen Mittel zur\nVerfügung stünden, mit denen sie einen Zeugen zwingen könnte, vor einem Zivilgericht zu\nerscheinen, wenn dieser dazu nicht bereit sei. Dies könne nur durch das jeweilige Gericht\nselbst erfolgen. Daraus folge, dass sie keine Möglichkeit habe, den ihr unbekannten\nBriefzusteller bei Gericht zu präsentieren. Das Gleiche gelte für ihren früheren Freund.\nAllenfalls bei ihrem Vater hätte die Möglichkeit bestanden, dass er auf ihre Bitte hin\nerschienen wäre, aber selbst dies sei ungewiss. Die Beschwerdeführerin machte ferner\ngeltend, dass entgegen der Auffassung der Regierung die innerstaatlichen Gerichte eine\nBerufung nicht zuließen, wenn der Streitwert nicht höher als 1.500 DM sei.\nFerner habe der den Vorsitz führende Richter am Amtsgericht in der mündlichen\nVerhandlung vom 7. Juni 2000 nicht davon gesprochen, dass etwaige Zeugen gefehlt hätten.\nDadurch sei der Eindruck entstanden, dass das Amtsgericht einen verfahrensrechtlichen\n„Trick“ angewendet habe, um ihre Klage abzuweisen.\nSchließlich hob die Beschwerdeführerin hervor, dass die vorliegende Situation nur in\nFällen auftreten könne, in denen das Verfahren nach billigem Ermessen angewendet werde.\nWenn ein Beklagter im „normalen\" Zivilprozess nicht erscheine, erlasse das Gericht ein\nVersäumnisurteil und die beklagte Partei habe immer noch die Möglichkeit, einen Einspruch\neinzulegen. Im vorliegenden Fall jedoch habe das Amtsgericht ein unanfechtbares Endurteil\nerlassen, wogegen die verfahrensrechtliche Möglichkeit, das Urteil aufgrund einer Verletzung\ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör anzufechten, erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt\neingeführt worden sei.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\nDer Gerichtshof hält es im vorliegenden Fall nicht für erforderlich, über die Einwendung\nder Regierung zu erkennen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beschwerdeführerin alle\nFormerfordernisse erfüllt hat, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerde aus\nden im Folgenden dargelegten Gründen in jedem Fall unzulässig ist.\nDer Gerichtshof nimmt zunächst zur Kenntnis, dass das Landgericht Mannheim in seiner\nEntscheidung vom 23. Februar 2001 der Auffassung war, dass das Amtsgericht Mannheim\neinen Verfahrensfehler begangen habe, indem es das Verfahren nach billigem Ermessen\nangewendet habe, obgleich der Streitwert höher als 1.200 DM gewesen sei. Der Gerichtshof\nnimmt ferner die Behauptung der Beschwerdeführerin zur Kenntnis, sie habe sich nicht\nverteidigen können, weil sie erst bei ihrer Rückkehr aus der Türkei am 4. März 2000\nKenntnis von diesem Verfahren erlangt habe.\nDer Gerichthof ist jedoch der Ansicht, dass wenn in dem Verfahren vor dem Amtsgericht\nMannheim Mängel aufgetreten sind, eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus\nArtikel 6 nicht vorliegt, wenn diese Mängel zu einem späteren Zeitpunkt behoben werden\nkonnten. In dieser Hinsicht stellt der Gerichtshof fest, dass das deutsche Recht die\nMöglichkeit der Nichtigkeitsklage in Fällen vorsieht, in denen eine Partei nicht\nordnungsgemäß vertreten war oder – in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen\nRechtsprechung - unverschuldet nicht an dem Verfahren teilnehmen konnte. Die Klage ist\nvor Ablauf eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem die Partei von dem gegen sie\ngeführten Verfahren Kenntnis erlangt hat, zu erheben. Es ist glaubhaft zu machen, dass die\nKlage innerhalb dieser Frist erhoben wurde (siehe einschlägiges innerstaatliches Recht,\noben).\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest,\ndass die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr aus der Türkei und mit anwaltlicher\nVertretung eine solche Nichtigkeitsklage beim Amtsgericht Mannheim erhoben hat. Dieses\nGericht hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht gemäß den anwendbaren\nzivilprozessrechtlichen Bestimmungen glaubhaft gemacht habe, dass sie ihre\nNichtigkeitsklage innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat, nachdem sie Kenntnis\nvon dem gegen sie geführten Verfahren erlangt hatte, erhoben habe.\nWas das Hauptargument der Beschwerdeführerin angeht, dass das Amtsgericht die von\nihr benannten Zeugen hätte laden sollen, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dies in\nerster Linie eine Frage der Anwendung des maßgeblichen Verfahrensrechts ist. Die\ninnerstaatlichen Gerichte prüften den Antrag der Beschwerdeführerin auf die Ladung von\nZeugen und gaben unter Verweis auf die ZPO und auf die Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs die Gründe für ihre Ablehnung dieses Antrags an. Aus den\nStellungnahmen der Parteien geht hervor, dass es unterschiedliche Auffassungen zu der\nFrage gibt, ob nach innerstaatlichem Recht die Gerichte oder die Parteien die von der\nBeschwerdeführerin benannten Zeugen laden mussten. In Anbetracht dieser Umstände kann\ndie von den innerstaatlichen Gerichten vertretene Auffassung, die durch die Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs gestützt wurde, nicht als willkürlich angesehen werden.\nDarüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass sie sich bemüht hat, die\nvon ihr benannten Zeugen, einschließlich ihrer Eltern und zweier früherer Freunde, dazu zu\nbewegen, vor dem Amtsgericht zu erscheinen. Zudem hat die Beschwerdeführerin nicht\nglaubhaft gemacht, dass es ihr nicht möglich war, den innerstaatlichen Gerichten sonstige\nBeweismittel, wie ihr Flugticket oder eidesstattliche Versicherungen anderer Personen,\nvorzulegen, wie es das Amtsgericht in seinem Urteil vom 7. Juni 2000 nahe gelegt hatte.\nDer Gerichtshof stellt außerdem fest, dass das Amtsgericht und das Landgericht die\neigene eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführerin geprüft und Gründe dafür\nangegeben haben, weshalb sie dieser nicht genügend Glauben schenkten.\nDer Gerichtshof berücksichtigt schließlich, dass die Beschwerdeführerin während des\ngesamten zweiten Zivilverfahrens anwaltlich vertreten war. In dieser Hinsicht weist der\nGerichtshof erneut darauf hin, dass Fehler seitens des Anwalts nicht der\nbeschwerdegegnerischen Regierung anzulasten sind (siehe Tripodi ./. Italien, Urteil vom\n22. Februar 1994, Serie A Bd. 281-B, Randnr. 30; und Marie-Louise Loyen und Bruneel ./.\nFrankreich, Nr. 55929/00, Randnr. 56, 5. Juli 2005).\nUnter Berücksichtigung aller dieser Faktoren ist der Gerichtshof überzeugt, dass die\nMängel im ersten Verfahren mit der Nichtigkeitsklage hätten behoben werden können,\nvorausgesetzt, die Beschwerdeführerin hätte die Zulässigkeitsbestimmungen erfüllt. Daraus\nfolgt, dass das Verfahren als fair anzusehen ist und dass die Beschwerde nach Artikel 35\nAbsätze 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nVor diesem Hintergrund ist es angemessen, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention nicht mehr\nanzuwenden und die Beschwerde zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nPeer LORENZEN Françoise ELENS-PASSOS\nStellvertretende Kanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139221","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-06-26/4769-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 513","ref_norm":"513","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 579","ref_norm":"579","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139221","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139221"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-06-26/4769-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139221","retrieved":"2026-07-29 08:43:17.750595+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-06-26/4769-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-06-26","dockets":["4769/02"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0626DEC000476902","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0626DEC000476902"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 26.06.2007 – 4769/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-06-26/4769-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/294","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"294","label":"§ 294 ZPO","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"ZPO/513","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"513","label":"§ 513 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/579","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"579","label":"§ 579 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/321a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321a","label":"§ 321a ZPO","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/36","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"36","label":"Art 36 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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