{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0529DEC002687004","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-05-29","aktenzeichen":"26870/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n29/05/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 26870/04\nD. K. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 26870/04\nD. K.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 29. Mai 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JungGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nFrau J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nFrau M. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 16. Juli 2004 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer in L. geborene Beschwerdeführer, Herr D. K., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nK. wohnhaft.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist Umweltschutztechniker und war seit 1989 bei der Stadt Lübeck\nbeschäftigt. Auf seinen Arbeitsvertrag fand der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung.\nDer Beschwerdeführer ist Mitglied und Ortsvorsitzender des rechtsextremen Bündnisses\nRechts. Am 12. September 2001, am Tag nach dem Anschlag auf das World Trade Centre in\nNew York und das Pentagon in Washington (DC), gab er für das „Bündnis Rechts“ eine\nPressemiteilung heraus, die er ins Internet stellte und an die Presse in Schleswig-Holstein\nverteilte. Die Pressemitteilung lautet auszugsweise wie folgt:\n„Wie lange kann man weltweit gegen Völker Terror ausüben, Terror schüren, Bürgerkriege inszenieren, Völker mit Sanktionen überziehen, usw., wie Amerika es schon seit\nJahrzehnten mit seiner ‚One-World-Idiotie‛ betreibt, um diese dermaßen in die Knie für die\nInteressen einer zionistischen Oligarchie zu zwingen, dass es zu einer längst überfälligen\nBefreiungsaktion gegen die USA kommen musste und sich Menschen in ihrem Befreiungskampf selbst bedingungslos opfern?\nJetzt, wo Amerika feststellen musste, dass man als Weltmacht und großer Kriegstreiber doch nicht unangreifbar ist, ist das Gejammer und Gejaule groß und verurteilt in gewohnter Weise vor der Untersuchung, anstatt auch mal Fehler einzugestehen, denn der\nGewaltakt galt mit Sicherheit nicht in erster Linie den Zivilisten, sondern der politischen\nFührung, die bei genauer Prüfung auch die Verantwortung dafür zu übernehmen hat.\nFeinde hat man nicht rein zufällig, sondern die schafft man sich, und Amerika hat dahingehend schon viel geschafft.\n...\nJubel ist angesichts der Geschehnisse ebenso fehl am Platze wie das Heraufbeschwören der Solidarität mit dem Staat USA als ‚Hüterin der westlichen Wertegemeinschaft‛. Vielmehr sollten die Anschläge Amerika eine Warnung sein, sich vielleicht nicht\nmehr in allen Erdteilen als Weltpolizist aufzuspielen und endlich dafür zu sorgen, dass\ngewissen Machtkonstellationen innerhalb Amerikas weniger Verfügungsgewalt zugestanden wird!\nDas Bündnis RECHTS verurteilt grundsätzlich alle Terroranschläge, egal von wem\naufs Schärfste und spricht allen unschuldigen, zivilen Opfern von Anschlägen sein\naufrichtiges Beileid aus. Terrorakte, gegen wen auch immer sie gerichtet sein mögen,\nsind grundsätzlich nicht zu akzeptieren und zu tolerieren.\n...\nEine differenzierte Sicht ist also angebracht. Emotionen sind verständlich, aber\ndürfen bei einer sachlichen Betrachtung der Lage keine Rolle spielen.”\nNach Unterrichtung des Personalrats sprach die Stadt Lübeck dem Beschwerdeführer am\n1. Oktober 2001 die außerordentliche, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus. Nach Zustimmung des Personalrats am 4. Oktober 2001 kündigte die Stadt am 11. Oktober 2001 erneut\naußerordentlich, hilfsweise fristgerecht.\nAm 19. Februar 2002 stellte das Arbeitsgericht Lübeck fest, dass das zwischen dem Beschwerdeführer und der Stadt bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung noch durch die ordentliche Kündigung vom 1. und 11. Oktober 2001 beendet worden\nsei. Es befand, dass die Kündigung vom 1. Oktober 2001 rechtwidrig gewesen sei, weil der\nPersonalrat - wie nach geltendem Recht vorgeschrieben - noch nicht zugestimmt hatte; die\naußerordentliche Kündigung vom 11. Oktober 2001 sei dagegen rechtswidrig gewesen, weil\ndie Stadt die erforderliche Frist von zwei Wochen ab Kenntnisnahme der Vorfälle nicht eingehalten habe. Überdies erachtete das Arbeitsgericht Lübeck die ordentliche Kündigung vom\n11. Oktober 2001 als rechtswidrig, weil sie im Sinne des § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes, KSchG, sozial nicht gerechtfertigt gewesen sei (siehe Einschlägiges innerstaatliches Recht). Die Pressemitteilung vom 12. September 2001 stelle keinen hinreichenden\nGrund für die Entlassung des Beschwerdeführers dar, weil er seine Pflicht, sich im Sinne des\n§ 8 Abs. 1 Bundesangestelltentarifvertragsgesetz, BAT (siehe Einschlägiges innerstaatliches Recht), zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen, nicht verletzt habe.\nDas Arbeitsgericht Lübeck war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer mit der Abfassung des ersten Absatzes der Pressemitteilung im Grenzbereich der für einen Angestellten\nerlaubten Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gelegen habe. Bei der restlichen Pressemitteilung könne jedoch nicht unterstellt werden, dass der Beschwerdeführer die\nTerroranschläge gebilligt habe. Der Beschwerdeführer habe die Terroranschläge als solche\nangesehen, alle Terroranschläge grundsätzlich verurteilt und allen unschuldigen Opfern der\n Anmerkung d. Übers.: Zutreffend muss es heißen „Bundesangestelltentarifvertrag“.\nAnschläge sein aufrichtiges Beileid ausgesprochen. Es könne deshalb nicht behauptet werden, dass der Beschwerdeführer sich zu den zahlreichen Opfern böswillig geäußert oder die\nAnschläge gebilligt habe. Er habe lediglich seine antiamerikanische Einstellung zum Ausdruck gebracht, die weder als mangelnde Treuepflicht gegenüber der Stadt noch als Verweigerung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung angesehen\nwerden könne.\nNach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kündigung wies das Arbeitsgericht Lübeck die\nKlage des Beschwerdeführers auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens gleichwohl ab. Das Arbeitsgericht Lübeck nahm insoweit eine weitere\naußerordentliche Kündigung vom 31. Januar 2002 zur Kenntnis, die aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch, StGB) ausgesprochen worden war,\nund führte zur Begründung aus, dass diese Kündigung gegenüber dem Weiterbeschäftigungsinteresse des Beschwerdeführers überwiege. Der Beschwerdeführer habe zwar gegen\ndie Kündigung vom 31. Januar 2002 Klage erhoben, die in einem anderen arbeitsgerichtlichen Verfahren anhängig sei, im Hinblick auf die vorstehend bezeichnete Verurteilung sei die\nKündigung aber jedenfalls nicht offensichtlich unwirksam.\nAm 6. August 2002 hob das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein das Urteil vom\n19. Februar 2002 auf Berufung der Stadt teilweise auf und stellte fest, dass das zwischen\ndem Beschwerdeführer und der Stadt bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlosen\nKündigungen vom 1. Oktober 2001 und 11. Oktober 2001 und auch nicht durch die ordentliche Kündigung vom 1. Oktober 2001 beendet worden sei. Es war jedoch der Auffassung,\ndass die ordentliche Kündigung vom 11. Oktober 2001 rechtmäßig war und das Arbeitsverhältnis daher zum Ablauf des 31. März 2002 beendet war. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte fest, dass der Beschwerdeführer nach § 8 Abs. 1 BAT sich - auch im\nprivaten Bereich - durch sein Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im\nSinne des Grundgesetzes bekennen müsse. Diese Bestimmung sei im Lichte des Rechts auf\nfreie Meinungsäußerung auszulegen, das polemische oder verletzende Formulierungen\nschütze, die aber ihrerseits Beschränkungen wie § 8 Abs. 1 BAT unterworfen seien, der\nandere - beamtenrechtliche - Vorschriften widerspiegeln würde. Daher dürfe ein Angehöriger\ndes öffentlichen Dienstes sich zu allgemeinpolitischen Fragen in der Öffentlichkeit nur so\nzurückhaltend äußern, dass das öffentliche Vertrauen in seine unparteiische, gerechte und\ngemeinwohlorientierte Amtsführung keinen Schaden nehme.\nDas Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein befand, dass die vorbezeichneten Grenzen\nmit der von dem Beschwerdeführer herausgegebenen Presseerklärung überschritten worden\nseien. Die Kernaussage des ersten Absatzes der Presseerklärung sei, dass die USA Terror\nausübten und eine „zionistische Oligarchie“ verfolgten. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein war letztere Aussage zu beanstanden. Zwar sei der Begriff\n„Zionismus” nicht per se negativ besetzt, aber die Kombination mit „Oligarchie“ habe eine\nnegative Bedeutung, weil sie eine Beherrschung der Welt durch die in den USA lebenden\nJuden unterstelle. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer die Terroranschläge durch die\nFormulierung, sie stellten eine „längst überfällige Befreiungsaktion gegen die USA“ dar, gutgeheißen. Zwar habe es in dem zweiten Absatz der Presseerklärung geheißen, „der Gewaltakt galt mit Sicherheit nicht in erster Linie den Zivilisten“, der Beschwerdeführer habe aber\nnicht berücksichtigt, dass die Opfer überwiegend Zivilisten (aber auch Soldaten im Pentagon) waren. Daher habe er versucht, die Anschläge herunterzuspielen. Aus der Formulierung im sechsten Absatz, die Anschläge sollten „Amerika eine Warnung sein, sich vielleicht\nnicht als Weltpolizist aufzuspielen“, ergibt sich eine weitere Billigung der Anschläge durch\nden Beschwerdeführer im Sinne von „geschieht dir recht“.\nDas Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein führte weiter aus, dass der von dem Beschwerdeführer mit den vorstehenden Passagen der Presseerklärung hervorgerufene Eindruck durch die letzten drei Absätze nicht relativiert werden könne. Selbst wenn man davon\nausgehe, dass der Leser die Pressemitteilung tatsächlich bis zum Ende lese, könne nicht\nfestgestellt werden, dass der Beschwerdeführer die Anschläge verurteilt habe, weil er sein\nBeileid auf die zivilen Opfer beschränke und die nicht unbeträchtliche Zahl von militärischen\nOpfern im Pentagon unberücksichtigt lasse. Die letzten Absätze könnten daher nicht als\nWiderruf seiner vorhergehenden Ausführungen verstanden werden. Zwar könne dem Beschwerdeführer aufgrund der zum Ausdruck gebrachten antiamerikanischen Haltung keine\nIlloyalität gegenüber seinem Arbeitgeber zur Last gelegt werden; durch seine Billigung der\nAnschläge habe er jedoch die Menschenwürde der Opfer missachtet und damit gegen die\nfreiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Eine Abwägung der wechselseitigen\nInteressen in vorliegender Rechtssache habe ergeben, dass das Interesse der Stadt an der\nBeendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an\nder Weiterbeschäftigung als Umweltschutztechniker überwiege. Das Landesarbeitsgericht\nSchleswig-Holstein erkannte die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, angesichts seines\nAlters von 47 Jahren eine andere Stelle zu finden, zwar an, stellte aber darauf ab, dass es\nder Stadt nicht zugemutet werden könne, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil sie nicht\ndavon ausgehen könne, dass der Beschwerdeführer sich künftig zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen werde.\nAm 7. November 2002 wies das Bundesarbeitsgericht den Antrag des Beschwerdeführers\nauf Zulassung der Revision ab. Am 8. Januar 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht\nab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 1 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber\nrechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes ist die\nKündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder dem\nVerhalten es Arbeitnehmers liegen, bedingt ist.\nIn § 8 Abs. 1 BAT ist festgelegt, dass der Angestellte sich so zu verhalten hat, wie es von\nAngehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird, und er sich durch sein Verhalten zur\nfreiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen muss. Der\nBAT gilt gleichermaßen für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 10 der Konvention die Kündigung seines Arbeitsvertrags mit der Stadt Lübeck am 11. Oktober 2001 sowie die nachfolgenden Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Schleswig Holstein, des Bundesarbeitsgerichts und des\nBundesverfassungsgerichts, mit denen sie bestätigt wurde.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte, dass die Kündigung seines Arbeitsvertrags sowie die\nnachfolgenden Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Schleswig Holstein, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts, mit denen diese bestätigt wurde,\nsein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt hätten. Artikel 10 der Konvention lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die\nMeinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten,\nzum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der\nRechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur\nWahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\nDer Beschwerdeführer trug vor, er sei nach Veröffentlichung der Pressemitteilung keiner\nStraftat angeklagt worden. Es könne deshalb nicht behauptet werden, er habe die Treuepflicht gegenüber der Stadt verletzt. Er könne nicht verstehen, dass er als Angestellter der\nStadt durch Herausgabe einer Pressemitteilung im privaten Bereich die an ihn gestellte berufliche Anforderung nicht erfüllt haben soll. Das Arbeitsgericht Lübeck habe in seinem Urteil\nvom 19. Februar 2002 zu Recht begründend ausgeführt, dass die Presserklärung durch die\nMeinungsfreiheit gedeckt sei und weder unmenschliche Erklärungen enthalte noch auf die\nTolerierung von Gewalt hinauslaufe. Die Kündigung sei aus politischen Gründen ausgesprochen worden und von daher rechtsunwirksam. Er habe nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses mit der Stadt keine gleichwertige Stelle als Umweltschutztechniker\ngefunden. Der Beschwerdeführer nahm auch auf das Urteil in der Rechtssache Vogt ./.\nDeutschland Bezug.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers mit\nder Stadt wegen der von ihm am 12. September 2001 herausgegebenen Pressemitteilung\nbeendet wurde. Daher gab es einen Eingriff in die Ausübung des nach Artikel 10 der Konvention geschützten Rechts.\nEin solcher Eingriff führt zu einer Verletzung von Artikel 10, es sei denn, es kann dargelegt werden, dass er „gesetzlich vorgeschrieben“ war, ein oder mehrere legitime Ziele nach\nAbsatz 2 verfolgte und dass er zu deren Erreichung „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war.\nDie Stadt und das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stützten ihre Entscheidungen\nauf § 1 Abs. 1 KSchG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 BAT. Entgegen der Behauptung des\nBeschwerdeführers ist in vorliegender Rechtssache nicht ersichtlich, dass die Gesetze\nwillkürlich angewandt worden sind. Daher war die Maßnahme gesetzlich vorgesehen.\nWie in der Rechtssache Vogt ./. Deutschland (Urteil vom 26. September 1995, Serie A,\nBd. 323) ergab sich diese Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung letztlich\naus der Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes auferlegten Pflicht zur Zurückhaltung. In der Rechtssache Vogt ./. Deutschland berücksichtigte der Gerichtshof den Vortrag der Regierung, die von der Pflicht zur Zurückhaltung der Beamten abgeleitete Einschränkung der freien Meinungsäußerung ziele auf den Schutz der nationalen Sicherheit, die\nAufrechterhaltung der Ordnung und den Schutz der Rechte anderer ab (Rechtssache Vogt ./.\nDeutschland, a. a. O., S. 25, Rdnr. 49). Sie merkte ferner an, dass eine Reihe von Vertragsstaaten ihren Beamten eine Pflicht zur Zurückhaltung auferlegen, die in der Vorstellung begründet sei, dass der öffentliche Dienst der Garant der Verfassung und der Demokratie ist.\nDer Gerichtshof stellte fest, dass diese Vorstellung aufgrund der Erfahrungen des Landes in\nder Weimarer Republik in Deutschland eine besondere Bedeutung habe, was dazu führte,\ndass bei der Gründung der Bundesrepublik nach dem Alptraum des Nationalsozialismus die\ndeutsche Verfassung auf dem Grundsatz der „wehrhaften Demokratie“ begründet wurde\n(siehe Rechtssachen Vogt ./. Deutschland, a. a. O., S. 25, Rdnr. 51; Otto ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27574/02; Erdel ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 30067/04 und sinngemäß Rekvényi ./. Ungarn ([GK], Individualbeschwerde Nr.\n25390/94, Rdnr. 41, Urteils- und Entscheidungssammlung 1999-III). Obwohl der Beschwerdeführer im engen Sinne des deutschen Rechts kein Beamter war, hatte er als Angestellter\ngegenüber der Stadt gleichwohl eine Treuepflicht, wie dies in § 8 Abs. 1 BAT zum Ausdruck\nkommt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und die nachfolgenden Entscheidungen, mit denen sein Urteil bestätigt wurde, betonten, dass der Beschwerdeführer durch die\nVeröffentlichung der Pressemitteilung, in der er die Terroranschläge gebilligt und versucht\nhabe, sie herunterzuspielen, diese Treuepflicht verletzt habe. Vor diesem Hintergrund kommt\nder Gerichtshof zu dem Schluss, dass mit der Entlassung des Beschwerdeführers ein legitimes Ziel im Sinne des Artikels 10 Abs. 2 verfolgt wurde.\nUnter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls muss der Gerichtshof als\nNächstes prüfen, ob ein gerechter Ausgleich hergestellt wurde zwischen dem Grundrecht\ndes Einzelnen auf freie Meinungsäußerung und dem legitimen Interesse eines demokratischen Staates daran, dass sein öffentlicher Dienst einschließlich der Angestellten seiner\nPflicht zur Zurückhaltung und zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung\nnachkommt.\nIn vorliegender Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die deutschen Gerichte zu\nder Frage unterschiedlicher Auffassung waren, ob die Kündigung des Beschwerdeführers\naufgrund der Veröffentlichung seiner Pressemitteilung vom 12. September 2001 gerechtfertigt war, die im Namen eines rechtsextremen Bündnisses, dessen Mitglied und Ortsvorsitzender der Beschwerdeführer ist, herausgegeben worden war. Das Arbeitsgericht Lübeck befand erstinstanzlich, dass der Beschwerdeführer zwar im Grenzbereich der für einen Angestellten erlaubten Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gelegen habe, aber\nnicht behauptet werden könne, er habe die Terroranschläge gutgeheißen. Im Berufungsverfahren führte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein aus, dass mit der von dem Beschwerdeführer herausgegebenen Pressemiteilung die Pflicht zum Bekenntnis zur freiheitlich\ndemokratischen Grundordnung verletzt worden sei und der Beschwerdeführer die Anschläge\ngebilligt und versucht habe, sie herunterzuspielen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein befand überdies, dass die letzten Absätze der Presseerklärung nicht als Widerruf seiner vorhergehenden Ausführungen verstanden werden könnten. Es stellte auch fest, dass\ndas Interesse der Stadt an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers, insbesondere seinen Problemen, angesichts seines Alters eine\nandere Stelle zu finden, überwiege, weil es dieser nicht zuzumuten sei, das Arbeitsverhältnis\nfortzusetzen, da sie nicht davon ausgehen könne, dass der Beschwerdeführer sich künftig zu\nder freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen werde. Der Gerichtshof nimmt insoweit die anschließende Kündigung des Beschwerdeführers aufgrund der Verurteilung wegen\nVerwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a\nStGB zur Kenntnis. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein war von\ndem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Unter Berücksichtigung aller Umstände kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass die Würdigung\ndes Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein willkürlich war oder das Gericht die Belange\ndes Beschwerdeführers nicht angemessen berücksichtigte. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, insbesondere die Deutung der Pressemitteilung des Beschwerdeführers, war sorgfältig begründet. Es hat den Inhalt und die Folgen der Erklärungen des Beschwerdeführers, mit denen die Terroranschläge gebilligt und das Bestehen einer „zionistischen Oligarchie“ unterstellt wurden, sowie deren Auswirkung auf den öffentlichen Dienst\nkorrekt erfasst. Indem der Beschwerdeführer sich an die Medien wandte, berücksichtigte er\ndie nachteiligen Auswirkungen dieser Aktivitäten auf die Integrität des öffentlichen Dienstes\nnicht hinreichend (siehe sinngemäß Rechtssache Van der Heijden ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 11002/84, Kommissionsentscheidung vom 8. März 1985, Entscheidungen\nund Berichte (DR) 41, S. 271). Daher stellte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in\nseiner Würdigung der Pflicht zur Zurückhaltung, die dem Beschwerdeführer auch als in einem technischen Bereich auf kommunaler Ebene Beschäftigten oblag, nicht auf eine übermäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Angestellten des öffentlichen Dienstes ab.\nIm Hinblick auf den Ermessensspielraum der nationalen Gerichte in dieser Angelegenheit\n(siehe Rechtssache Wille ./. Liechtenstein, 28 Oktober 1999, EuGHMR 1999-VII, Rdnr. 70)\nstellt der Gerichtshof fest, dass der gerügte Eingriff in Bezug auf das damit verfolgte rechtmäßige Ziel nicht unverhältnismäßig war.\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139215","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-29/26870-04","cited_norms":[{"jurabk":"KSchG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86a","ref_norm":"86a","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139215","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139215"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-29/26870-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139215","retrieved":"2026-07-29 08:43:09.349493+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-05-29/26870-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-05-29","dockets":["26870/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0529DEC002687004","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0529DEC002687004"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 29.05.2007 – 26870/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-29/26870-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"KSchG/1","law":"KSchG","abbreviation":"KSchG","ref":"1","label":"§ 1 KSchG","mentions":3},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":3},{"id":"StGB/86a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"86a","label":"§ 86a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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