{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0515DEC005862300","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-05-15","aktenzeichen":"58623/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n15/05/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 58623/00\nvon H. L. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 58623/00\nvon H. L.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 15. Mai 2007\nals Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NlKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. Westerdiek, Kanzlerin der Sektion,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 31. Januar 2000 erhoben worden ist,\naufgrund der von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgelegten Stellungnahmen\nund der vom Beschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\nerlässt nach Beratung die folgende Entscheidung:\nSACHVERHALT\nDer 1947 geborene Beschwerdeführer H. L. ist deutscher Staatsangehöriger und in\nBückeburg (Deutschland) wohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von Rechtsanwalt H. N.,\nAnwalt in Bückeburg, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde zunächst\nvon ihrem Verfahrensbevollmächtigten Herrn Stoltenberg, Ministerialdirigent, und danach\nvon Frau Wittling-Vogel, Ministerialdirigentin im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, lassen sich\nwie folgt zusammenfassen.\n\n1\nDie Vorgeschichte\nDie Beschwerde betrifft einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rückübertragung eines\nin Kleinottersleben in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücks, das den Eheleuten\nZarges gehörte. Nach ihrem Tod im Jahr 1967 wurde ihre Tochter, die mit dem Beschwerdeführer verheiratet war, Grundstückseigentümerin. Nach deren Tod im Jahr 1985 wurde sie\nvon dem Beschwerdeführer und der gemeinsamen Tochter beerbt. Im Jahr 1987 erwarb ein\nEhepaar aus der DDR das Grundstück in redlicher Weise und wurde Eigentümer.\n\n2\nDas Verfahren vor den Verwaltungsbehörden\na. Das Restitutionsverfahren\nAm 11. September 1990 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Rückgabe des\nGrundstücks.\nAm 6. Juni 1996 unterrichtete das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt\nMagdeburg den Beschwerdeführer schriftlich von seiner Absicht, den Antrag auf Rückgabe\ndes Grundstücks abzuweisen und der aus ihm und seiner Tochter bestehenden Erbengemeinschaft eine Entschädigung für den Verlust des Grundstücks zuzubilligen. Ein Anspruch\nauf Rückgabe des Grundstücks würde hingegen nicht bestehen, weil die derzeitigen Eigentümer dieses nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen vom\n23. September 1990 (Vermögensgesetz – siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht)\nredlich erworben hätten.\nAm 10. Juli 1996 lehnte das Amt in Magdeburg den Antrag des Beschwerdeführers ab,\nbestätigte aber, dass er nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung nach dem\nGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für\nEnteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage vom\n27. September 1994 (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG - siehe unten\neinschlägiges innerstaatliches Recht) einen Anspruch auf Entschädigung habe, deren Höhe\nspäter festgesetzt würde.\nb. Das Entschädigungsverfahren\nIm Juli 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Entschädigungsantrag wegen Entzugs\ndes Grundstückeigentums.\nAm 24. Februar 1997 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim Amt in Magdeburg\nnach seinem Antrag.\nAm 19. März 1997 antwortete das Amt in Magdeburg, dass sein Antrag zwar registriert\nworden sei, es aber aufgrund der Vielzahl der bereits vorliegenden und noch eingehenden\nAnträge nicht möglich sei, einen konkreten Termin zu benennen. Zudem seien Rückübertragungsanträge im Verhältnis zu Entschädigungsanträgen vorrangig zu bearbeiten.\nIm Rahmen einer nach § 32 des Vermögensgesetzes vorgesehenen schriftlichen Mitteilung übersandte das Magdeburger Amt dem Beschwerdeführer sowie dem Landesamt zur\nRegelung offener Vermögensfragen des Landes Sachsen-Anhalt am 20. Januar 1999 einen\nEntscheidungsentwurf vom 5. November 1998. Dieser Entwurf sah nach Maßgabe des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes eine Entschädigung der Erbengemeinschaft\nin Höhe von 67.000 DM vor.\nMit Schreiben vom 30. August 1999 antwortete das Landesamt, dass die lange Bearbeitungszeit durch die etwaige erneute Berechnung der Entschädigung bedingt sei, wie sie sich\naus einem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. August 1999 ergäbe.\n\n3\nDas Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht\nAm 21. Juni 1999 beantragte der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwecks Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen\ndas Amt. Dem Antrag fügte er den Entwurf einer Klageschrift bei, in der er vertrat, dass das\nVerwaltungsverfahren von neun Jahren nicht gerechtfertigt sei, selbst wenn den Ämtern zur\nRegelung offener Vermögensfragen eine Vielzahl von Restitutions- und Entschädigungsanträgen vorliegen würde.\nAm 23. August 1999 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers\nab. Auch wenn die Frist von drei Monaten gemäß § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht) überschritten gewesen sei, was\ngrundsätzlich zur Einlegung der Untätigkeitsklage berechtige, läge vorliegend ein Grund für\ndie Aussetzung des Verfahrens gemäß § 75 Satz 3 dieser Gerichtsordnung wegen der Vielzahl der vor dem Amt noch offenen Restitutionsanträge vor. Dieses habe nämlich zunächst\nüber die Anträge dem Grunde nach zu entscheiden, bevor es in einem zweiten Verfahren,\ndas umfangreiche Ermittlungen erfordere, die Höhe der Entschädigung im Einzelfall festsetzen könne. Das Gericht fügte hinzu, dass, hätte der Antragsteller mit seinem Begehren Erfolg, auch alle, die sich in der gleichen Lage befinden würden, Erfolg haben müssten. Dies\nwürde lediglich dazu führen, dass sich die Arbeitsüberlastung von den Ämtern zur Regelung\noffener Vermögensfragen auf die Verwaltungsgerichte verlagern würde, womit niemandem\ngedient sei. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Magdeburger Amt schon im Jahr\n1990 mit der Sache befasst habe, ein gewisses Alter erreicht habe und schwerbehindert sei,\nkönne hier nicht berücksichtigt werden, weil dies auf fast alle anderen Antragsteller ebenfalls\nzutreffe. Das Verwaltungsgericht fügte hinzu, dass sein Beschluss unanfechtbar sei.\nAm 23. September 1999 legte der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein und wies dabei auf die besondere\nDringlichkeit hin, eine Entscheidung herbeizuführen, weil er zu 100% schwerstbehindert sei\nund über keine finanziellen Mittel verfüge. Er gab an, die überlange Verfahrensdauer würde\ngegen das Rechtsstaatsprinzip (Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes) und gegen das\nSozialstaatsprinzip verstoßen, und ihm würde mangels einer Entscheidung faktisch sein\nEigentumsrecht verweigert.\nAm 11. November 1999 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen. Ihm zufolge hatte die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche\nverfassungsrechtliche Bedeutung, weil die maßgeblichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden seien. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde sei auch nicht\nzur Durchsetzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz angezeigt, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die\nselbst zeitgerecht ergangen sei, sei im Hinblick auf die besondere Lage der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\nAm 14. Dezember 1999 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt den\naußerordentlichen Rechtsbehelf des Beschwerdeführers zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.\n\n4\nDas weitere Verwaltungsverfahren\nAm 16. Juni 2000 billigte das Magdeburger Amt dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 49.000 DM zu.\nAm 3. April 2001 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der dieser den somit festgesetzten Betrag angefochten hatte, zurückgewiesen\nund die Entscheidung des Amts bestätigt. Es hat dargelegt, die Verfahrensdauer würde nicht\ngegen die Prinzipien des sozialen Rechtsstaats verstoßen und das Entschädigungs- und\nAusgleichsleistungsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Es fügte hinzu, es habe im\nvorliegenden Fall zwischen dem ersten Entwurf des Magdeburger Amtes und der abschließenden Entscheidung keine Änderung des Gesetzes gegeben, sondern § 7 Satz 1 des Entschädigungsgesetzes sei korrekt angewandt worden (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen/Vermögensgesetz\nDas Vermögensgesetz sieht für Personen, die zur Zeit der DDR Opfer rechtsstaatswidriger Enteignungen geworden sind, grundsätzlich einen Rückübertragungsanspruch vor, es sei denn, die Rückgabe ist von der Natur der Sache her nicht möglich\noder Dritte haben den Vermögenswert in redlicher Weise erworben (§ 4 Abs. 2 des\nVermögensgesetzes). In diesem letzten Fall haben die früheren Eigentümer Anspruch\nauf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur\nRegelung offener Vermögensfragen/Entschädigungsgesetz vom 27. September 1994.\n2. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz\nDas Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom 27. September\n1994 umfasst seinerseits insbesondere zwei Gesetze:\neinerseits das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen/Entschädigungsgesetz, das die Entschädigungsmodalitäten für\ndie Enteignungen regelt, die nach 1949 in der DDR erfolgten, wenn sich eine Rückgabe als unmöglich erwiesen oder der Berechtigte es vorgezogen hat, eine Entschädigung zu erhalten;\nandererseits das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf\nbesatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage/Ausgleichsleistungsgesetz, das die Ausgleichsleistungen für die Enteignungen regelt, die zwischen 1945 und\n1949 in der sowjetischen Besatzungszone erfolgten.\n3. Das Entschädigungsgesetz\n§ 3 Abs. 1 des Entschädigungsgesetzes sieht vor, dass die Bemessungsgrundlage\nfür die Höhe der Entschädigung der vor der Schädigung (im Allgemeinen ist das Jahr\n1935 das Bezugsdatum) zuletzt festgestellte Einheitswert ist, der mit einem gesetzlich\nfestgelegten Faktor multipliziert wird.\n§ 7 Abs. 1 des Gesetzes sieht vor, dass die Entschädigung, sofern die Bemessungsgrundlage (nach Abzug langfristiger Verbindlichkeiten und empfangener Gegenleistungen)\n10.000 DM übersteigt, um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen ist, der entsprechend der\nHöhe des zu Beginn ermittelten Einheitswerts progressiv ansteigt. So beträgt dieser Prozentsatz 30 %, wenn die Entschädigungsansprüche zwischen 10.000 DM und 20.000 DM liegen,\n80 %, wenn die Entschädigungsansprüche zwischen 100.000 DM und 500.000 DM liegen\nund 95 %, wenn die Entschädigungsansprüche 3 Millionen DM übersteigen.\n§ 1 Abs. 1 des Gesetzes sieht vor, dass die Entschädigungsansprüche in Form von übertragbaren Schuldverschreibungen erfüllt werden, die der Staat ausgibt und die vom Jahr\n2004 an in fünf Jahresraten getilgt und mit sechs Prozent jährlich verzinst werden.\n4. Die Verwaltungsgerichtsordnung\n§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung bestimmt, dass gegen den angefochtenen Verwaltungsakt grundsätzlich Widerspruch bei der Widerspruchsbehörde einzulegen ist, bevor das\nVerwaltungsgericht angerufen wird.\n§ 75 Satz 1 bestimmt, dass der Betroffene, wenn die Behörde über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich\nnicht entschieden hat, Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erheben kann, ohne vorher\ndie Widerspruchsbehörde mit der Sache zu befassen.\n§ 75 Satz 3 sieht vor, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit aussetzen kann,\nwenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht\nerlassen ist.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verwaltungsverfahrens sowie die\nHöhe der zugebilligten Entschädigungssumme hätten sein Recht auf Achtung seines\nEigentums aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt.\n2. Ohne sich hierbei auf besondere Konventionsbestimmungen zu berufen, beschwert\nsich der Beschwerdeführer ebenfalls über die Weigerung der Verwaltungsgerichte, ihm\nRechtsschutz gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörden zu gewähren.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Zu den vorgängigen Einreden der Regierung\nDie Regierung erhebt eine Reihe von vorgängigen Einreden, insbesondere weil der Beschwerdeführer die Rügen nicht hinreichend substanziiert und bestimmte Formvorschriften\nnach innerstaatlichem Recht missachtet habe.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass angesichts folgender Argumentation kein Anlass\ndazu besteht, über diese Einreden zu entscheiden.\nB. Zur behaupteten Verletzung des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verwaltungsverfahrens sowie die Höhe\nder zugebilligten Entschädigungssumme hätten sein Recht auf Achtung seines Eigentums\naus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt, der wie folgt lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts\nvorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden,\ndie er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse\noder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für\nerforderlich hält.“\nNach seiner Ansicht ist die Dauer von zehn Jahren zwischen seiner Antragstellung am\n11. September 1990 und dem Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen\nin Magdeburg vom 16. Juni 2000 übermäßig gewesen. Außerdem wirft er den Verwaltungsbehörden vor, die Behandlung seiner Sache absichtlich verzögert zu haben, in Erwartung\neiner Regelung, die für ihn weniger günstig ausfiel. Schließlich ist seines Erachtens die\nHöhe der am Ende zugebilligten Entschädigung zu niedrig bemessen und nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz kein gerechter Ausgleich zwischen den in\nRede stehenden Interessen bewirkt worden. Er hebt hervor, er sei alt, schwerbehindert (zu\n100%) und Sozialhilfeempfänger.\nDie Regierung erwidert, die Verfahrensdauer sei nicht unangemessen lang gewesen,\ninsbesondere deshalb, weil das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz erst am\n27. September 1994 in Kraft getreten und darin vorgesehen sei, dass die Schuldverschreibungen erst ab 1. Januar 2004 verzinst würden. Außerdem seien die Ämter zur Regelung\noffener Vermögensfragen von 1991 bis 2002 mit mehr als 800.000 Anträgen auf Rückübertragung befasst worden. Bezüglich der Höhe der Entschädigung ist die Regierung vornehmlich der Auffassung, der Beschwerdeführer habe den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft, und hilfsweise, es habe keinen Eingriff in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers gegeben, weil das Magdeburger Amt § 7 Abs. 1 des Entschädigungsgesetzes korrekt angewandt habe.\nDer Gerichtshof hebt hervor, dass das Amt in Magdeburg mit dem rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 16. Juni 2000 dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von\n49.000 DM zugebilligt hat. Das Verwaltungsgericht hat am 3. April 2001 darauf hingewiesen,\ndas Magdeburger Amt habe § 7 Abs. 1 des Entschädigungsgesetzes korrekt angewandt,\nder Bestandteil des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes vom 27. September\n1994 ist und in dem die Entschädigungsmodalitäten in Bezug auf die nach 1949 in der DDR\nerfolgten Enteignungen geregelt sind. Der ursprünglich vom Magdeburger Amt am 20. Januar 1999 vorgeschlagene Betrag in Höhe von 67.000 DM, der im Rahmen der schriftlichen\nMitteilung gemäß § 32 des Vermögensgesetzes festgesetzt wurde, sei nicht endgültig gewesen und für die Verwaltungsbehörden nicht verbindlich.\nWie der Gerichtshof aber eindeutig in seinem Urteil der Großen Kammer in der Rechtssache von Maltzan u.a. dargelegt hat, sind die Rechte des Beschwerdeführers bezüglich der\nHöhe der Entschädigung, mit denen er berechtigterweise rechnen durfte, eindeutig in dem\nEntschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 geregelt (von\nMaltzan u.a ./. Deutschland, Nrn. 71916/01, 71917/01 und 10260/02 (Entsch.), [GK], CEDH-\n2005-V, Rdnrn. 106-107). Daraus ist abzuleiten, dass der Beschwerdeführer, der die Höhe\nder Entschädigung bestreitet, keine „berechtigte Erwartung“ hatte, eine Entschädigung zu\nerhalten, die über den mit diesem Gesetz festgelegten Rahmen hinausgeht, und er sich\nsomit nicht auf ein „Eigentum“ im Sinne des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 berufen kann.\nDaraus folgt, dass diese Rüge aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 ratione materiae mit den\nKonventionsbestimmungen im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 unvereinbar und in Anwendung\nvon Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen ist.\nAußerdem erinnert der Gerichtshof daran, dass er die Dauer des Verwaltungsverfahrens\nvon Amts wegen im Licht des Artikels 6 der Konvention nicht prüfen kann, weil dieser sich\nzwar auf das Verwaltungsstreitverfahren im Rechtsmittelzug bezieht, nicht jedoch auf das\nVerwaltungsausgangsverfahren wie im vorliegenden Fall (Urteile König ./. Deutschland vom\n28. Juni 1978, Serie A, Bd. 27, Rdnr. 98, und Schouten und Meldrum ./. Niederlande vom\n9. Dezember 1994, Serie A, Bd. 304, Rdnr. 62).\nSoweit der Beschwerdeführer schließlich behauptet, die Verwaltungsbehörden hätten die\nBehandlung seiner Sache bewusst verzögert, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer es unterlassen hat, einen entsprechenden Rechtsbehelf vor dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen.\nHieraus ergibt sich, dass dieser Teil der Beschwerde in Anwendung des Artikels 35 Abs. 1\nund 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges zurückzuweisen ist.\nC. Zur behaupteten Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht\nDer Beschwerdeführer beschwert sich ebenfalls, ohne sich hierbei auf besondere Konventionsbestimmungen zu berufen, über die Weigerung der Verwaltungsgerichte, ihm\nRechtsschutz gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörden zu gewähren. Nach seiner\nAnsicht widerspricht die Verfahrensdauer den Prinzipien des sozialen Rechtsstaats.\nUnter Berufung auf Artikel 13 der Konvention erwidert die Regierung, es habe keine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht gegeben, weil\ndieser die Möglichkeit hatte, die Verwaltungsgerichte auch ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe anzurufen.\nDer Gerichtshof hebt hervor, dass das Verwaltungsgericht Magdeburg die Gewährung von\nProzesskostenhilfe zugunsten des Beschwerdeführers wegen Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen das Amt gemäß § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit Beschluss\nvom 23. August 1999 mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Ämter zur Regelung\noffener Vermögensfragen wegen der deutschen Wiedervereinigung überlastet waren. Das\nBundesverfassungsgericht hat am 11. November 1999 erwogen, dass die Entscheidung des\nVerwaltungsgerichts insbesondere im Hinblick auf die besondere Lage der in Rede stehenden Ämter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.\nDer Gerichtshof stellt ebenfalls fest, dass die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen nach der deutschen Wiedervereinigung in der Tat mit Hunderttausenden von Restitutions- und Entschädigungsanträgen überhäuft worden sind, die sie nach Maßgabe des Vermögensgesetzes und des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zu entscheiden\nhatten. Bedingt durch den Übergang von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System waren bei diesen Anträgen oft umfangreiche\nund komplexe Nachforschungen seitens der Verwaltungsbehörden erforderlich. Der Gerichtshof erinnert hier daran, dass er bei der Prüfung der Beschwerden, mit denen er befasst\nworden ist, wiederholt den einmaligen Kontext der deutschen Wiedervereinigung unterstrichen und berücksichtigt hat (siehe unter zahlreichen anderen die o.a. Sache von Maltzan\nu.a., Rdnr. 110, und Jahn u.a. ./. Deutschland, [GK], Nrn. 46720/99, 72203/01 und 72552/01,\nRdnrn. 112 und 117).\nDer Gerichtshof ist somit der Auffassung, dass die von den innerstaatlichen Gerichten in\nder vorliegenden Sache vorgebrachten Gründe angesichts des einmaligen Kontextes der\ndeutschen Wiedervereinigung einschlägig und hinlänglich gewesen sind, um zu folgern, dass\ndas Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht im Sinne des Artikels 6 Abs.\n1 nicht verletzt worden ist. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass diese Gründe dieselben\ngewesen wären, auch wenn der Beschwerdeführer die Gewährung von Prozesskostenhilfe\nnicht beantragt hätte.\nDaraus folgt, dass diese Rüge in Anwendung von Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention\nals offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139200","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-15/58623-00","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139200","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139200"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-15/58623-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139200","retrieved":"2026-07-29 08:43:04.157764+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-05-15/58623-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-05-15","dockets":["58623/00"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0515DEC005862300","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0515DEC005862300"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 15.05.2007 – 58623/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-15/58623-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/75","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"75","label":"§ 75 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/68","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"68","label":"§ 68 VwGO","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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