{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0510JUD007668001","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-05-10","aktenzeichen":"76680/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT, 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 (Ausschluss des Umgangsrechts) und aus Artikel 6 Absatz 1 (Dauer der Verfahren) für zulässig und im Übrigen für unzulässig; 2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention in Bezug auf die Dauer des Verfahrens zum Umgangsrecht verletzt worden ist; 4. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention in Bezug auf die Dauer des Verfahrens zum Sorgerecht nicht verletzt worden ist; 5. Er entscheidet, dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, 1.000 (eintausend) EUR wegen des immateriellen Schadens und 1.000 (eintausend) EUR für Kosten und Auslagen sowie jeden Betrag, der als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat b) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu dem Satz zu erhöhen sind, der dem in diesem Zeitraum geltenden Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, welche um drei Prozentpunkte erhöht wird; 6. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/05/07 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)\nRECHTSSACHE S. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 76680/01)\nU R T E I L\nSTRASSBURG\n10. Mai 2007\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer durch\ndie folgenden Richter:\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 10. April 2007\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n76680/01) zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige A. S. („der Beschwerdeführer“)\nbeim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten („die Konvention“) am 3. September 2001 erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, wird von Herrn R.\nG. Rechtsanwalt in Offenburg (Bundesrepublik Deutschland) und Straßburg, vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wird von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau A.\nWittling-Vogel, Ministerialdirigentin im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte insbesondere eine Verletzung des Artikels 8 (zeitweiliger\nAusschluss des Umgangsrechts) und des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention\n(Verfahrensdauer).\n\n4\nAm 11. Oktober 2004 hat der Gerichtshof beschlossen, die Beschwerde der Regierung\nzu übermitteln. Unter Berufung auf Artikel 29 Absatz 3 hat er beschlossen, die Zulässigkeit\nund Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n5\nDer Beschwerdeführer ist 1964 geboren und in Berlin wohnhaft.\n\n6\nAus der Verbindung des Beschwerdeführers mit seiner Lebensgefährtin gingen 1990\nbzw. 1992 zwei Kinder hervor. Im März 1994 trennten sich die Eltern. Zwischen September\n1994 und Februar 1998 hatte der Beschwerdeführer sieben psychotische Krankheitsschübe,\ndie eine intensive ärztliche Behandlung und teilweise die Zwangseinweisung in ein\npsychiatrisches Krankenhaus erforderlich machten. Mit einstweiliger Verfügung vom 8.\nDezember 1997 untersagte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) dem\nBeschwerdeführer, sich seinen Kindern zu nähern. Durch Beschluss vom 21. Januar 1998\nbestätigte das Gericht seine Entscheidung. Am 17. Februar 1998 hat die Staatsanwaltschaft\nBerlin das Ermittlungsverfahren, das sie im Anschluss an drei von der Kindesmutter gegen\nden Beschwerdeführer erstattete Anzeigen eingeleitet hatte, mit der Begründung eingestellt,\nder Beschwerdeführer habe vermutlich in einem Zustand gehandelt, der seine strafrechtliche\nVerantwortlichkeit ausschließt.\n1. Verfahren vor den Familiengerichten\na) Verfahren über das Umgangsrecht\n\n7\nDer Beschwerdeführer wurde am 19. März 1998 in der Geschäftsstelle des\nAmtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) vorstellig und beantragte, ihm ein Besuchsrecht\nfür seine Kinder einzuräumen. Er legte ein ärztliches Attest vom 16. März 1998 vor, aus dem\nsich ergibt, dass er an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose litt. Angesichts seiner\nstabilen psychischen Verfassung bestehe jedoch kein Grund mehr, ihm ein Umgangsrecht\nzu versagen. Das Amtsgericht bat das Jugendamt Tempelhof um eine Stellungnahme und\nverwies die Sache an das Amtgericht Neukölln (Berlin).\n\n8\nDanach legte die Kindesmutter eine ärztliche Bescheinigung vom 17. Mai 1998 vor, der\nzufolge es bei beiden Kindern zu einer Angstsymptomatik gekommen sei, die eine\npsychotherapeutische Behandlung erforderlich mache.\n\n9\nWegen Zuwiderhandlung gegen die am 8. Dezember 1997 angeordneten\nUnterlassungsverpflichtungen verhängte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit\nEntscheidung vom 24. Juni 1998 ein Ordnungsgeld gegen den Beschwerdeführer. Der\nWiderspruch des Beschwerdeführers wurde am 4. August 1998 vom Landgericht Berlin\nzurückgewiesen.\n\n10\nAm 9. September 1998 beschwerte sich der Beschwerdeführer, das Jugendamt habe\nnoch keinen Bericht erstellt. Danach wurde ihm Prozesskostenhilfe gewährt und er von\neinem Rechtsanwalt vertreten, der sich beim Gericht erkundigte, wann die Sache spruchreif\nsei.\n\n11\nAm 26. Oktober 1998 legte das Jugendamt seine Stellungnahme vor. Angesichts\nseiner Kontakte zu allen Betroffenen sehe es im Moment keine Möglichkeit, dem\nBeschwerdeführer einen Umgang mit seinen Kindern zu gestatten, selbst wenn es sich um\neinen betreuten Umgang handeln würde. Die Erkrankung des Beschwerdeführers habe zur\nZerrüttung der Familie geführt und die Kinder wollten ihren Vater nicht sehen.\n\n12\nAm 11. November 1998 fand eine gerichtliche Anhörung vor dem Amtsgericht statt.\nDer Rechtsanwalt des Beschwerdeführers erklärte, dass er keinen Grund sehe, der Mutter\ndas Sorgerecht zu entziehen, was er dem Beschwerdeführer bereits mitgeteilt habe, und\nman sich auf das Umgangsrecht konzentrieren solle.\nAm Tag nach der Anhörung unterrichtete die Kindesmutter den mit der Sache befassten\nRichter davon, sie sei nach Westdeutschland umgezogen, um die Kinder nicht mehr den\nBelästigungen des Beschwerdeführers auszusetzen, die trotz der zu diesem Zweck\nerlassenen gerichtlichen Anordnungen nicht geendet hätten. Sie bat darum, ihre neue\nAnschrift nicht weiterzugeben, und verpflichtete sich, das Gericht über ihre künftigen\nBesuche in Berlin zu unterrichten, um eine Anhörung der Kinder zu ermöglichen.\n\n13\nAm 28. Dezember 1998 ordnete das Amtsgericht die Einholung eines\nSachverständigengutachtens zu der Frage an, ob ein Umgangsrecht des Beschwerdeführers\ndas Wohl der Kinder beeinträchtigen würde und es angebracht sei, dieses Recht\neinzuschränken bzw. vorübergehend auszuschließen oder die verbindliche Anwesenheit\neines Dritten beim Umgang anzuordnen. Am 26. Januar 1999 teilte der bestellte\nSachverständige dem Gericht mit, der Antrag sei ihm am 22. Januar 1999 zugegangen und\nsein Mitarbeiter würde die Arbeit Mitte März aufnehmen.\n\n14\nAm 5. Juli 1999 beantragte der Beschwerdeführer bei Gericht, dem Sachverständigen\neine Frist zu setzen. Am 6. August 1999 musste ein Treffen des Beschwerdeführers mit dem\nSachverständigen und den Kindern annulliert werden, weil die Mutter und die Kinder nicht\nerschienen waren. Dieses Treffen fand eine Woche später statt.\n\n15\nAm 21. September 1999 wurde das Sachverständigengutachten vorgelegt. Die\nSachverständigen kamen, nachdem sie die Eltern und die Kinder getroffen und das\nVerhalten der Kinder in Anwesenheit ihres Vaters beobachtet hatten, zu der\nSchlussfolgerung, dass ein betreuter Umgang mit dem Wohl der Kinder vereinbar sei, unter\nder Voraussetzung, dass die psychische Verfassung des Beschwerdeführers dies zulasse. In\ndieser Hinsicht empfahlen sie dem Beschwerdeführer, sich in regelmäßige psychiatrische\nBehandlung zu begeben und vor jedem Umgangstermin mit seinen Kindern ein ärztliches\nAttest vorzulegen. Aufgrund ihrer in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen hätten die\nKinder Angst, ihren Vater zu treffen, wenn er einen Krankheitsschub habe. Das Jugendamt\nhat sich den Schlussfolgerungen der Sachverständigen angeschlossen.\n\n16\nDer Beschwerdeführer beantragte bei Gericht, dieses Gutachten zu ignorieren,\nwodurch ein Zeitverlust von zehn Monaten entstanden sei. Er erklärte, er werde freiwillig\nniemals eine psychiatrische Praxis betreten, weil er an einem schweren Psychiatrietrauma\nleide. Seit Februar 1998 habe er keinen Rückfall mehr erlitten. Er bat das Gericht um die\nAnordnung einer Familientherapie.\n\n17\nAm 16. Februar 2000 beschwerte sich der Beschwerdeführer über die zweijährige\nUntätigkeit des Gerichts.\n\n18\nIn einer weiteren gerichtlichen Verhandlung am 28. März 2000 bestätigte der\nBeschwerdeführer, dass er keinen Psychiater aufsuchen werde. Alle Psychiater seien\nKriminelle und würden ihre Patienten vergiften.\n\n19\nAm 26. Mai 2000 wies das Gericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nHerausgabe der Anschrift seiner Kinder zurück.\n\n20\nAm 8. Juni 2000 wurden die Kinder gerichtlich angehört. Diese erklärten, dass sie\nbereit wären, ihren Vater zu sehen, jedoch nur, wenn dieser nicht erkrankt sei. Das Gericht\nvermerkte, die Erklärungen seien glaubwürdig und es gäbe keinen Hinweis darauf, dass die\nMutter einen negativen Einfluss auf die Kinder ausübe.\n\n21\nAm 18. Juni 2000 rügte der Beschwerdeführer erneut die Verfahrensdauer.\n\n22\nAm 2. August 2000 ist die Mutter mit den Kindern nach Berlin umgezogen.\n\n23\nAm 20. Oktober 2000 erging das Urteil des Amtsgerichts Neukölln. Auf mehreren\nSeiten fasste das Gericht den Inhalt der insgesamt mindestens 28 Schreiben des\nBeschwerdeführers zusammen und kam zu dem Schluss, dass im Sinne der Beachtung des\nKindeswohls und unter Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers und seines\nVerhaltens während der mündlichen Verhandlungen vor Gericht sowie angesichts der\nUmstände des Falles die Gewährung eines Umgangsrechts nur vertretbar sei, wenn sich der\nBeschwerdeführer in regelmäßige neurologisch-psychiatrische Behandlung eines mit diesem\nKrankheitsbild erfahrenen Facharztes begebe und er vor den jeweiligen Umgangsterminen\nein ärztliches Attest vorlege, aus dem sich ergebe, dass sein Gesundheitszustand psychisch\nstabil sei. Der Beschwerdeführer habe seit 1994 sieben Rückfälle erlitten und lehne jegliche\npsychiatrische Behandlung ab. Die Durchführung eines Umgangsrechts erfordere den Willen\nzur Zusammenarbeit, der im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden könne, und würde zu\ndieser Zeit eine erhebliche Gefährdung für das Wohl der Kinder darstellen. Für die\nAnordnung einer Familientherapie gebe es im Übrigen keinerlei Anlass. Zunächst müsse\nsich der Beschwerdeführer behandeln lassen.\n\n24\nAm 4. November 2000 legte der Beschwerdeführer beim Kammergericht Berlin\nBeschwerde ein.\n\n25\nAus einem Vermerk des mit der Sache befassten Richters vom 28. Februar 2001 geht\nhervor, dass er diese nicht zum Abschluss bringen könne, weil er ab dem 1. März 2001 an\neinen anderen Senat des Kammergerichts wechsele. Am 18. April 2001 teilte das\nKammergericht dem Beschwerdeführer mit, die Sache habe sich wegen eines\nRichterwechsels und Arbeitsüberlastung verzögert, eine Entscheidung solle aber im ersten\nHalbjahr ergehen.\n\n26\nAuf Anfrage des Beschwerdeführers teilte das Kammergericht diesem am 24.\nSeptember 2001 mit, die Entscheidung des Gerichts würde sich weiterhin um kurze Zeit\nverzögern. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 rief der Beschwerdeführer die Sache in\nErinnerung. Am 30. Oktober 2001 setzte er dem Kammergericht für die\nEntscheidungsfindung eine Frist bis zum 30. November 2001 und wies darauf hin, dass die\nJustiz ihn seit drei Jahren daran hindere, seine Rechte auszuüben; andernfalls würde er das\nVerwaltungsgericht mit einer Untätigkeitsklage befassen.\n\n27\nMit Beschluss vom 20. November 2001 wies das Kammergericht die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück. Es vertrat insbesondere die Auffassung, dass das Wohl der\nKinder die Gewährung eines Umgangsrechts nicht zulasse. Der Beschwerdeführer müsse\neinsehen, dass die Ängste seiner Kinder ernst zu nehmen seien, damit der Weg für einen\npersönlichen Umgang frei werde. Es bestünden darüber hinaus starke Spannungen\nzwischen den Eltern. Die Befürchtung der Mutter, dass der Beschwerdeführer\nkrankheitsbedingt inadäquat handeln könne, führe als solche nicht zu einem Ausschluss des\nUmgangs. Zwar habe die Mutter der Kinder nicht zu verlangen, dass sich der\nBeschwerdeführer in eine Therapie begebe, könne jedoch zu Recht fordern, dass er vor\njedem Umgangstermin eine ärztliche Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergebe, dass eine\nTraumatisierung der Kinder durch seine Erkrankung ausgeschlossen sei. Schließlich könne\nder Beschwerdeführer, auch wenn seine Ablehnung, sich einer Behandlung zu unterziehen,\nzu respektieren sei, kein Umgangsrecht verlangen, solange er nicht die hierfür erforderlichen\nSchritte unternommen habe.\nDas Kammergericht fügte hinzu, dass das Amtsgericht keine Regelung hinsichtlich der\nDauer der Aussetzung des Umgangsrechts getroffen habe. Die Situation könne sich\nallerdings entwickeln und die Gefahr, dass das Verhalten des Beschwerdeführers zu einer\nTraumatisierung der Kinder führen könne, würde mit dem weiteren Heranwachsen der\nKinder geringer werden. Daher werde der persönliche Umgang für eine Dauer von drei\nJahren, d.h. bis zum 30. Juni 2004, ausgeschlossen. Zu dem Zeitpunkt wären die Kinder 12\nbeziehungsweise 14 Jahre alt, was gestatten würde, die Situation erneut zu bewerten.\n\n28\nAm 24. November 2001 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht ein, das die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers am\n8. Januar 2002 ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung annahm.\n\n29\nSeit Herbst 2003 hat der Beschwerdeführer erneut Kontakt zu seinen Kindern\naufgenommen, die er mit Einverständnis der Kindesmutter in unregelmäßigen Abständen\nsieht.\nb) Verfahren über die Übertragung des Sorgerechts\n\n30\nMit Schreiben vom 17. August 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim\nAmtsgericht Neukölln, der Mutter die Sorge über ihre Kinder zu entziehen. Am 26. Mai 2000\nhat das Gericht die Sache nach dem Umzug der Mutter und der Kinder in die Gegend von\nFreiburg an das Amtsgericht Freiburg verwiesen. Nach ihrer Rückkehr nach Berlin wurde die\nSache am 30. Oktober 2000 erneut an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verwiesen.\nDieses beantragte am 14. Dezember 2000 eine Stellungnahme des Jugendamts.\n\n31\nAuf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2001 hat das Gericht beschlossen, den\nAntrag zurückzuweisen, da keine Anhaltspunkte für die beantragte Maßnahme ersichtlich\nseien. Es stützte sich auf die Berichte des Jugendamtes vom 21. August 2000 und 1. März\n2001, das Sachverständigengutachten vom 21. September 1999 sowie andere in den Akten\nbetreffend die Beantragung eines persönlichen Umgangs enthaltenen Unterlagen und\nInformationen.\n\n32\nMit Beschluss vom 20. November 2001 bestätigte das Kammergericht Berlin die\nergangene Entscheidung. Es wies darauf hin, dass Tendenzen bei der sorgeberechtigten\nMutter, die dahin gingen, dem Beschwerdeführer seine Kinder vorzuenthalten, nicht\nersichtlich seien. Unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom gleichen Tag über das\nUmgangsrecht vertrat es die Auffassung, dass es vielmehr der Beschwerdeführer sei, der\nverhindere, dass die erforderlichen Maßnahmen für einen betreuten Umgang getroffen\nwürden.\n\n33\nAm 29. November 2001 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht ein, das die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers am\n8. Januar 2002 ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung annahm.\n2. Sonstige Verfahren\n\n34\nAm 5. Juli 2001 hat der Beschwerdeführer die Sozialgerichte wegen seines\nArbeitslosengeldes angerufen, dessen Zahlung die Sozialämter eingestellt hatten, nachdem\nsie den Beschwerdeführer zweimal von einem Arzt hatten untersuchen lassen, da sie davon\nausgingen, dass er dem Arbeitsmarkt aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr zur\nVerfügung stünde. Das Verfahren endete am 23. Mai 2003 vor dem Bundessozialgericht. Ein\nweiteres Verfahren ist seit dem 30. Mai 2004 in derselben Sache beim Landessozialgericht\nBerlin anhängig.\n\n35\nAußerdem erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen die „Psychiatrie“ und\ndie Pharmaindustrie, weil er bei der Behandlung seiner psychischen Erkrankung zwischen\nSeptember 1994 und Februar 1998 misshandelt worden sei. Am 7. Juli 2000 stellte die\nStaatsanwaltschaft Berlin das von ihr eingeleitete Ermittlungsverfahren ein. Das\nKammergericht erklärte die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels anwaltlicher\nVertretung für unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde\nam 23. Oktober 2001 nicht zur Entscheidung angenommen.\nZwei weitere Ermittlungsverfahren gegen zwei Richter des Kammergerichts Berlin und\ngegen einen Arzt wegen Ausstellung falscher ärztlicher Bescheinigungen sind eingestellt\nworden. Die verschiedenen Beschwerden des Beschwerdeführers waren nicht erfolgreich.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n36\nNach § 1684 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung vom 1. Juli 1998 hat ein\nKind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, wobei jeder Elternteil zum Umgang mit dem\nKind verpflichtet und berechtigt ist. Darüber hinaus haben die Eltern alles zu unterlassen,\nwas das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen oder die\nErziehung erschweren würde. Das Familiengericht kann über den Umfang des\nUmgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es\nkann die Beteiligten auch zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kind anhalten. Es\nkann dieses Recht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes\nerforderlich ist. Eine Entscheidung, die dieses Recht für längere Zeit oder auf Dauer\neinschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes\ngefährdet wäre. Das Gericht kann anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit eines\nDritten, beispielsweise eines Mitarbeiters des Jugendamts oder eines Vereins, stattfinden\ndarf.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION IM HINBLICK\nAUF DAS UMGANGSRECHT\n\n37\nDer Beschwerdeführer behauptet, der dreijährige Ausschluss seines Rechts auf\nUmgang mit seinen Kindern habe Artikel 8 der Konvention verletzt, dessen einschlägiger\nPassus wie folgt lautet:\n“(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zum\nSchutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten\nanderer.“\n\n38\nDie Regierung widerspricht dieser Auffassung\nA. Zur Zulässigkeit\n\n39\nDie Regierung bringt die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen\nRechtswegs vor. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers sei nicht hinlänglich\nbegründet worden.\n\n40\nDer Beschwerdeführer erwidert, er habe seine Beschwerde hinlänglich begründet.\n\n41\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 35 der Konvention zwar mit einer\ngewissen Flexibilität und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist, er aber nicht nur\nvoraussetzt, dass die zuständigen nationalen Gerichte angerufen und Rechtsbehelfe\neingelegt werden, um bereits ergangene Entscheidungen anzufechten, sondern dass er\nauch grundsätzlich dazu verpflichtet, zumindest substantiell und in der nach dem\ninnerstaatlichen Recht vorgesehenen Form und Frist vor diesen Gerichten diejenigen Rügen\nzu erheben, die später dem Gerichtshof in Straßburg vorgelegt werden sollen (Cardot ./.\nFrankreich, Urteil vom 19. März 1991, Serie A, Bd. 200, S. 18, Rdnr. 34). Der Gerichtshof\nstellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht die vom Beschwerdeführer erhobene\nVerfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen\nhat. Er erinnert daran, dass es ihm nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht zusteht, an\ndie Stelle des Bundesverfassungsgerichts zu treten und über die Gründe zu spekulieren,\nweshalb dieses Gericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht\nangenommen hat (siehe Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, Epple ./.\nDeutschland, Nr. 77909/01, Rdnrn. 23-27, 24. März 2005, Yildiz ./. Deutschland (Entsch.),\nNr. 40932/02, 13. Oktober 2005, Süss ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 63309/00, 13. Oktober\n2005, Keles ./. Deutschland, Nr. 32231/02, Rdnrn. 42-44, 27. Oktober 2005, und Petersen ./.\nDeutschland (Entsch.), Nr. 38282/97, 12. Januar 2006). Demnach ist diese prozessuale\nEinrede der Regierung zurückzuweisen.\n\n42\nDie Regierung behauptet ebenfalls, der Beschwerdeführer könne sich nicht mehr als\nOpfer einer Verletzung des Artikels 8 der Konvention bezeichnen, weil der Ausschluss des\nUmgangsrechts am 30. Juni 2004 geendet und der Beschwerdeführer mit Einverständnis der\nKindesmutter ab Herbst 2003 erneut Kontakt zu seinen Kindern aufgenommen habe.\n\n43\nDer Beschwerdeführer widerspricht dieser Auffassung.\n\n44\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass ein Beschwerdeführer nicht mehr als Opfer einer\nbehaupteten Verletzung im Sinne des Artikels 34 der Konvention gilt, wenn die\ninnerstaatlichen Behörden diese Verletzung ausdrücklich oder substanziell anerkannt und\ndanach behoben haben (Eckle ./. Deutschland vom 15. Juli 1982, Serie A, Bd. 51, S. 30,\nRdnr. 66, Guisset ./. Frankreich, Nr. 33933/96, Rdnr. 66, CEDH 2000-IX). Das ist hier nicht\nder Fall. Die reine Tatsache, dass die streitige Maßnahme lediglich gegenstandslos\ngeworden ist, reicht nicht aus, um den Beschwerdeführer seines Opferstatus im Sinne des\nArtikels 34 der Konvention zu berauben. Somit ist die prozessuale Einrede der Regierung\nzurückzuweisen.\n\n45\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\ndes Artikels 35 Absatz 3 der Konvention ist und ihr im Übrigen kein anderer\nUnzulässigkeitsgrund entgegensteht. Sie ist daher für zulässig zu erklären.\nB. Zur Begründetheit\n\n46\nDie Regierung behauptet, dass die Gewährung eines Umgangsrechts zugunsten des\nBeschwerdeführers dem Kindeswohl geschadet hätte. Die Gerichte hätten nach gesonderter\nAnhörung der Kinder und der Eltern sowie auf der Grundlage der Stellungnahmen des\nJugendamts und des bestellten Sachverständigen dargelegt, dass die Kinder vom\nBeschwerdeführer zu der Zeit traumatisiert worden seien, als er an seiner psychischen\nErkrankung litt. Die Kinder hätten sich bereit erklärt, ihren Vater nur dann zu sehen, wenn er\ngesundheitlich stabil sei. Die Gerichte hätten gefolgert, dass dem Beschwerdeführer in\nAnbetracht der Tatsache, dass er zwischen 1994 und 1998 sieben Krankheitsschübe hatte,\nnur dann ein Umgangsrecht hätte eingeräumt werden können, wenn er vor jedem (betreuten)\nUmgang ein fachärztliches Attest vorlegen würde, in dem bescheinigt werde, dass sein\nGesundheitszustand psychisch stabil sei. Da der Beschwerdeführer erklärt hätte, dass er\njede Behandlung ablehne und die einzig sinnvolle Maßnahme eine Familientherapie sei,\nhätte das Kindeswohl einen befristeten Ausschluss des Umgangsrechts gerechtfertigt.\n\n47\nDer Beschwerdeführer behauptet, in § 1684 BGB sei eindeutig angegeben, dass eine\nEntscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer ausschließt, nur\nergehen könne, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre. Ein Umgangsrecht des\nBeschwerdeführers hätte vielmehr dazu beigetragen, das Wohl der Kinder zu verbessern.\nBezogen auf ihr jeweiliges Alter (zwischen 9 und 14 Jahren) würden die Kinder sich rasch\nvon der Phase der Kindheit zur Pubertät entwickeln und Orientierungshilfen benötigen, die\nihnen an erster Stelle von den Eltern angeboten werden könnten und müssten. Da die Kinder\nes niemals abgelehnt hätten, mit ihrem Vater zusammenzutreffen, hätten die deutschen\nBehörden vielmehr Maßnahmen in Erwägung ziehen müssen, die es den Kindern ermöglicht\nhätten, sich ihrem Vater allmählich anzunähern. Der Beschwerdeführer hebt hervor, weder\ndie Gerichte noch die Regierung hätten jemals ausgeführt, in welcher Weise die psychischen\nStörungen des Beschwerdeführers, die zum großen Teil durch das Verbot, seine Kinder zu\nsehen, verursacht worden seien, das Wohl der Kinder hätten gefährden können.\n\n48\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass das Zusammensein von Eltern und Kind ein\ngrundsätzliches Element des Familienlebens darstellt, selbst wenn das Verhältnis zwischen\nden Eltern zerbrochen ist, und dass interne Maßnahmen, die sie davon abhalten, einen\nEingriff in das nach Artikel 8 der Konvention geschützte Recht darstellen (siehe u.a.\nJohansen ./. Norwegen, Urteil vom 7. August 1996, Sammlung der Urteile und\nEntscheidungen 1996-III, S. 1001-1002, Rdnr. 52, und Elsholz ./. Deutschland [GK], Nr.\n25735/94, Rdnr. 43, CEDH 2000-VIII).\n\n49\nDie von den deutschen Gerichten in Bezug auf den Beschwerdeführer getroffene\nMaßnahme stellt einen Eingriff in dessen Recht auf Achtung seines Familienlebens dar. Ein\nsolcher Eingriff ist nach diesem Artikel nur möglich, wenn er „gesetzlich vorgesehen“ ist,\neinem oder mehreren rechtmäßigen Zielen nach Artikel 8 Absatz 2 dient und als Maßnahme\ngilt, die „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“.\n\n50\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Eingriff nach § 1684 BGB (siehe\nEinschlägiges innerstaatliches Recht – Randnummer 36) vorgesehen war und rechtmäßigen\nZwecken diente, d.h. dem Schutz „der Gesundheit oder der Moral“ und „der Rechte und\nFreiheiten“ der Kinder.\n\n51\nUm festzustellen, ob die streitige Maßnahme „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war, wird der Gerichtshof prüfen, ob die zu ihrer Rechtfertigung vorgebrachten\nGründe einschlägig und hinlänglich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Konvention waren.\nVon entscheidender Bedeutung ist bei Fällen der vorliegenden Art stets die Überlegung, was\ndem Kindeswohl am besten dient. Außerdem ist zu bedenken, dass die innerstaatlichen\nBehörden unmittelbare Beziehungen zu allen Betroffenen pflegen. Es ist demnach nicht\nAufgabe des Gerichtshofs, an die Stelle der innerstaatlichen Behörden zu treten, um Fragen\ndes Sorge- und Umgangsrechts zu regeln, sondern es obliegt ihm, im Lichte der Konvention\ndie Entscheidungen zu würdigen, die sie in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben.\nDer den nationalen Behörden eingeräumte Ermessensspielraum hängt von der Art der\nstreitigen Fragen und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Interessen ab. Der\nGerichtshof erkennt demnach an, dass die Behörden auf dem Gebiet des Sorgerechts über\neinen weiten Ermessensspielraum verfügen. Einer strengeren Kontrolle bedarf es jedoch bei\nweitergehenden Beschränkungen, wie etwa bei Einschränkungen des Umgangsrechts der\nEltern durch diese Behörden und in Bezug auf die rechtlichen Garantien, die einen\nwirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens\ngewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die\nfamiliären Beziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen\nabgeschnitten werden.\nNach Artikel 8 haben die innerstaatlichen Behörden einen gerechten Ausgleich zwischen\nden Interessen des Kindes und denen der Eltern herbeizuführen und dabei dem Wohl des\nKindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen der Eltern vorgehen kann,\nbesonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere kann ein Elternteil nach Artikel 8 nicht\nbeanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und Entwicklung des\nKindes schaden würden (Sahin ./. Deutschland [GK], Nr. 30943/96, Rdnrn. 65-66, CEDH\n2003-VIII, Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Nr. 31871/96, Rdnrn. 62-64, CEDH 2003-VIII\n(Auszüge)).\n\n52\nDer Gerichtshof stellt fest, die Familiengerichte hätten unterstrichen, dass die Kinder\ndurch das Verhalten des Beschwerdeführers während seiner psychischen Erkrankung\ntraumatisiert worden seien. Den Schlussfolgerungen des bestellten Sachverständigen\nzufolge haben sie dargelegt, es hätte keine Einwände gegeben, dass der Beschwerdeführer\nseine Kinder sieht, vorausgesetzt jedoch, dass er sich in regelmäßige ärztliche Behandlung\nbegibt und vor jedem Umgang eine fachärztliche Bescheinigung über seinen\nGesundheitszustand vorlegt. Angesichts der nachweislichen Weigerung des\nBeschwerdeführers, diesen Bedingungen nachzukommen, habe das Amtsgericht es für\nangemessen erachtet, das Umgangsrecht auszuschließen. Das Kammergericht hat diesen\nAusschluss zeitlich begrenzt und die Dauer damit begründet, dass die\nTraumatisierungsgefahr mit der Zeit und dem Alter der Kinder am Ende des\nAusschlusszeitraums sinke und daher eine erneute Prüfung der Situation möglich sei.\n\n53\nUm zu diesen Schlussfolgerungen zu gelangen, hat das Amtsgericht zwei\nVerhandlungen durchgeführt, die Kinder allein angehört, ein Sachverständigengutachten\nangefordert und die beiden Berichte des Jugendamts sowie andere Dokumente\nberücksichtigt und eine eingehende Prüfung der zahlreichen Ausführungen des\nBeschwerdeführers vorgenommen. Das Kammergericht wiederum verfügte über die gesamte\nAkte sowie die weiteren Ausführungen der Parteien.\n\n54\nDiese Anhaltspunkte reichen dem Gerichtshof aus, um zu folgern, dass das zeitlich\nbegrenzte Verbot zum Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Kindern, das von den\nZivilgerichten verhängt wurde, die wiederum verglichen mit einem internationalen Gericht\naufgrund ihres unmittelbaren Kontakts zum Hintergrund des Falles und zu den beteiligten\nParteien grundsätzlich eher in der Lage sind abzuwägen, was dem Wohl des Kindes dient\n(Buscemi ./. Italien, Nr. 29569/95, Rdnr. 55, CEDH 1999-VI, Fiala ./. Tschechische Republik,\nNr. 26141/03, Rdnr. 99, 18. Juli 2006), im Interesse der Kinder getroffen wurde und mit\nArtikel 8 der Konvention in Einklang stand, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, die\nSituation beurteilen zu lassen, indem er die insbesondere vom Amtsgericht aufgezählten\nBedingungen erfüllte.\n\n55\nEr ist gleichwohl der Meinung, dass er nicht hinlänglich beurteilen kann, ob diese\nGründe im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 ausreichend waren, ohne gleichzeitig zu\nbestimmen, ob der Entscheidungsfindungsprozess als Ganzes betrachtet dem\nBeschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen hat zuteil werden lassen(W.\n./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8. Juli 1987, Serie A, Bd. 121, S. 29, Rdnr. 64, und o.a.\nElsholz, Rdnr. 52).\n\n56\nEr stellt fest, dass der Beschwerdeführer seine Stellungnahmen schriftlich und\nmündlich in den beiden Verhandlungen vor dem Amtsgericht vorbringen konnte. Der vom\nAmtsgericht beauftragte Sachverständige hat den Beschwerdeführer und die Kinder\nangehört und deren Verhalten im Beisein des Beschwerdeführers beobachtet. Auch das\nJugendamt hatte Kontakte zu allen Beteiligten. Der Beschwerdeführer konnte vor dem\nKammergericht schriftlich Stellung nehmen. In Anbetracht der Umstände des Falles und\ninsbesondere der Tatsache, dass das Kammergericht das Urteil des Amtsgerichts bestätigt\nund den Ausschluss des Umgangsrechts zugunsten des Beschwerdeführers zeitlich\nbegrenzt hat, kann nicht behauptet werden, dass eine weitere öffentliche Verhandlung\nnotwendig gewesen wäre (Hoppe ./. Deutschland, Nr. 28422/95, Rdnrn. 63-65, 5. Dezember\n2002, Lewandowski ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 74965/01, 17. März 2005). Der\nBeschwerdeführer ist demnach in dem Entscheidungsfindungsprozess hinlänglich\neingebunden gewesen.\n\n57\nDemnach ist Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden.\nII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION IM HINBLICK\nAUF DAS SORGERECHT\n\n58\nSoweit der Beschwerdeführer die Weigerung der deutschen Behörden rügt, der\nKindesmutter das Sorgerecht zu entziehen, ist der Gerichtshof in Anbetracht der\nvorgenannten Schlussfolgerungen der Ansicht, dass die Entscheidungen der nationalen\nBehörden im Interesse der Kinder getroffen und auf einschlägige Gründe gestützt worden\nsind und dass die innerstaatlichen Behörden demnach ihren diesbezüglichen\nErmessensspielraum nicht überschritten haben. Er hebt insbesondere hervor, es habe\nkeinen Hinweis darauf gegeben, dass die Mutter das Wohl ihrer Kinder beeinträchtigen\nwürde.\n\n59\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nIII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n60\nDer Beschwerdeführer beanstandet die überlange Dauer der streitigen Verfahren, die\nim Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 1 der Konvention stehe, dessen einschlägiger Passus\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird“.\n\n61\nDie Regierung macht die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs geltend,\nda der Beschwerdeführer die Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht nicht\ngerügt habe.\n\n62\nDer Beschwerdeführer behauptet, aus den Schlussfolgerungen seiner\nVerfassungsbeschwerde gehe hervor, dass er auch die Dauer der Verfahren beanstandet\nhabe.\n\n63\nSelbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer, der vor dem\nBundesverfassungsgericht nicht anwaltlich vertreten war, die Dauer der Verfahren nicht\nzumindest substanziell beanstandet hat (siehe Appietto ./. Frankreich (Entsch.), Nr.\n56927/00, 26. Februar 2002), so erinnert der Gerichtshof daran, dass die\nVerfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde\nim Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer\ndemnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn\ndie Sache noch anhängig ist (Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108,\nCEDH 2006-...) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. Deutschland, Nr. 20027/02, 11.\nJanuar 2007, Rdnrn. 65-66).\n\n64\nSomit ist die prozessuale Einrede der Regierung zurückzuweisen.\n\n65\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\ndes Artikels 35 Absatz 3 der Konvention ist und ihr im Übrigen kein anderer\nUnzulässigkeitsgrund entgegensteht. Sie ist daher für zulässig zu erklären.\nB. Zur Begründetheit\n\n66\nDer Beschwerdeführer behauptet, die beiden Verfahren hätten zu lange gedauert.\n\n67\nDie Regierung bestreitet dieses Argument und unterstreicht, das Amtsgericht Neukölln\nhabe das Gutachten eines Sachverständigen und die Stellungnahme des Jugendamts\neingeholt, die Eltern und die Kinder allein mündlich angehört sowie zahlreiche Schreiben des\nBeschwerdeführers berücksichtigt. Das Kammergericht habe keine aufwändigen\nErmittlungsmaßnahmen mehr durchführen müssen. Kurz nach Eintritt des neuen\nberichterstattenden Richters sei jedoch ein anderer Richter des Senats schwer erkrankt, was\ndazu geführt habe, dass die anderen Richter einer deutlich stärkeren Belastung ausgesetzt\nwaren. Um einen zügigen Abschluss zu ermöglichen, habe der Vorsitzende Richter das\nVerfahren übernommen.\nWas die Verfahrensdauer wegen des Sorgerechts anbelangt, sei die Sache zunächst vor\ndem Amtsgericht Freiburg anhängig gewesen und sodann nach dem Wohnsitzwechsel der\nKindesmutter nach Berlin rationae loci in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Tempelhof-\nKreuzberg gefallen. Dieses habe den Abschluss des Verfahrens zum Umgangsrecht\nabgewartet und die im Laufe dieses Verfahrens gewonnenen Informationen berücksichtigt.\n\n68\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren zwecks Einräumung eines\nUmgangsrechts und dasjenige zum Sorgerecht am 19. März beziehungsweise 17. August\n1998 begonnen haben und am 8. Januar 2002 mit der Verkündung der Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts endeten. Sie haben also fast drei Jahre und sechs Monate\n(Umgangsrecht) bzw. drei Jahre und fünf Monate (Sorgerecht) gedauert.\n\n69\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass die Angemessenheit der Dauer eines\nVerfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der\nin seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles,\ndes Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden zu\nbeurteilen ist. Hinsichtlich dieses letzten Punktes sind die Auswirkungen des Rechtsstreits\nfür den Betroffenen in Betracht zuziehen. Bei Sorgerechtssachen ist eine besonders zügige\nVerfahrensweise geboten (Nuutinen ./. Finnland, Nr. 32842/96, Rdnr. 110, CEDH 2000-VIII,\nGlaser ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 32346/96, Rdnr. 93, 19. September 2000, Voleský ./.\nTschechische Republik, Nr. 63267/00, Rdnr. 102, 29. Juni 2004, und L.P.B. alias S.D. ./.\nNiederlande (Entsch.), Nr. 15666/02, 2. Dezember 2004).\n1. Verfahren zum Umgangsrecht\n\n70\nDer Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass das Verfahren nicht besonders komplex\nwar. Die Tatsache allein, dass ein Sachverständiger hinzugezogen wurde, hat es nicht\nkomplexer gestaltet.\n\n71\nBezüglich des Verhaltens des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass er\nzwar häufig die Zivilgerichte angerufen hat, seine Stellungnahmen aber selten mehr als zwei\nSeiten umfassten und teilweise auch die Tatsache betrafen, dass das Verfahren nicht\nvoranschritt. Außerdem hat der Beschwerdeführer nur äußerst selten von seinen Rechten\nGebrauch gemacht, Rechtsbehelfe einzulegen, hat aber keinen Antrag auf Ablehnung eines\nRichters oder Sachverständigen oder auf Fristverlängerung gestellt (siehe im Gegenteil Mark\n./. Deutschland (Entsch.), Nr. 45989/99, 31. Mai 2001, Nekvedavicius ./. Deutschland\n(Entsch.), Nr. 46165/99, 19. Juni 2003, Süss ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 32299/02,\n13. Oktober 2005, und Petersen ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 38282/97 und 68891/01,\n12. Januar 2006).\n\n72\nBezüglich des Verhaltens der Justizbehörden stellt der Gerichtshof fest, dass das\nAmtsgericht Neukölln nahezu acht Monate benötigte, um die erste Verhandlung\ndurchzuführen, danach weitere sechs Wochen, um ein Sachverständigengutachten in\nAuftrag zu geben, das erst nach fast zehn Monaten vorgelegt wurde. Die entsprechenden\nZeiträume dürften zwar zweifellos durch die erforderliche Mitarbeit des Jugendamtes und\ndes bestellten Sachverständigen zu erklären sein, konnten das Amtsgericht aber nicht davon\nentbinden, die Einhaltung von Fristen sicherzustellen (o.a. Sache Nuutinen, Rdnr. 117).\nDanach benötigte das Amtsgericht sechs beziehungsweise achteinhalb Monate, um eine\nweitere Sitzung abzuhalten und die Kinder sodann allein anzuhören, und vier weitere\nMonate, bevor seine Entscheidung ergangen ist.\nWas das Verfahren in der Berufungsinstanz anbelangt, so hat das Kammergericht seine\nEntscheidung ein Jahr später gefällt, ohne eine Sitzung abzuhalten und ohne weitere\nMaßnahmen zu treffen, um in den Besitz zusätzlicher Informationen zu gelangen. Die\nTatsache, dass zwei Richter des mit der Sache befassten Senats ersetzt werden mussten,\ndürfte diese Frist allein nicht rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat in\nnur sechs Wochen über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers entschieden,\nwas keinen Anlass zur Kritik bieten dürfte.\n\n73\nDer Gerichtshof stellt zwar keine an sich übermäßige Phase der Untätigkeit vor den\nZivilgerichten fest, gleichwohl ist letztlich anzumerken, dass der Beschwerdeführer über\neinen Zeitraum von nahezu vier Jahren darüber im Unklaren blieb, ob er seine Kinder sehen\nkönne. Weder aus den Stellungnahmen der Parteien noch der innerstaatlichen\nVerfahrensakte geht hervor, dass die Gerichte besondere Vorkehrungen getroffen haben,\num das Verfahren zu beschleunigen oder Unterstützung zu leisten, um die Sache in anderer\nWeise zu regeln. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer,\nnämlich der Gewährung eines Umgangsrechts und des Erfordernisses einer raschen\nVorgehensweise, weil die zeitliche Verzögerung unabänderliche Auswirkungen auf die\nBeziehungen zwischen dem Kind und dem getrennt lebenden Elternteil hat, ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die Gesamtdauer des Verfahrens die angemessene Frist\nim Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention überschritten hat.\n\n74\nDaher ist dieser Artikel verletzt worden.\n2. Das Verfahren zum Sorgerecht\n\n75\nWas die Dauer des Verfahrens zum Sorgerecht anbelangt, stellt der Gerichtshof fest,\ndass das Verfahren vor dem Amtsgericht Neukölln eingeleitet wurde. Nach dem Umzug der\nMutter und der Kinder ist die Sache am 26. Mai 2000 dem Amtsgericht Freiburg übertragen\nworden, das am 19. Juni 2000 eine Stellungnahme des Jugendamts anforderte. Nachdem\ndie Mutter mit den Kindern im August 2000 nach Berlin zurückgekehrt war, wurde die Sache\nam 30. Oktober 2000 an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zurückverwiesen, das am\n14. Dezember 2000 einen neuen Bericht des Jugendamts anforderte, danach am 19. Juni\n2001 eine öffentliche Sitzung abhielt und den Antrag des Beschwerdeführers zurückwies.\nDas Kammergericht hat kaum fünf Monate später in der Sache entschieden, das\nBundesverfassungsgericht wiederum hat die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers nach sechs Wochen nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n76\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die ursprüngliche Zeitspanne von mehr als einem\nJahr, als die Sache vor dem Amtsgericht Neukölln anhängig war, ohne dass offensichtlich\nEntscheidungen ergingen und ohne dass die Regierung hierzu Erklärungen abgegeben hat,\nFragen hinsichtlich des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention aufwirft. Er erachtet gleichwohl,\ndass die Amtsgerichte den Ausgang des Verfahrens zum Umgangsrecht in rechtsgültiger\nWeise abwarten konnten, in dessen Verlauf eine Reihe von Informationen beigebracht\nwurde. Er erinnert daran, dass ein Teil des Verfahrens länger sein kann, ohne dass Artikel 6\nAbsatz 1 der Konvention verletzt wird, sofern das Verfahren insgesamt von angemessener\nDauer ist (o.a. Sache Nuutinen, Rdnr. 110, o.a. Sachen Süss und Mark). Im vorliegenden\nFall haben die Berufungsgerichte in der Sache rasch entschieden.\n\n77\nObgleich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs Sorge- und\nUmgangsrechtssachen eine besonders zügige Verfahrensweise gebieten (siehe\nRandnummer 69), kann nicht behauptet werden, dass alle Verfahren dieselbe Zügigkeit\ngebieten, nur weil sie die Beziehung zwischen Eltern und Kind betreffen (siehe sinngemäß\nZavřel ./. Tschechische Republik, Nr. 14044/05, Rdnr. 62, 18. Januar 2007, und Wildgruber\n./. Deutschland (Entsch.), Nr. 32817/02, 6. Oktober 2006). In Anbetracht der Tatsache, dass\nim vorliegenden Fall nach den innerstaatlichen Verfahrensakten keine Anhaltspunkte dafür\nvorliegen, dass das Wohl der Kinder durch ihre Mutter gefährdet wurde, und dass das\nParallelverfahren zum Umgangsrecht alle Aspekte der Beziehung der Kinder zu ihrem Vater\numfasste, wies dem Gerichtshof zufolge das streitige Verfahren, mit dem der\nBeschwerdeführer überdies nicht die Entziehung des Sorgerechts bei der Mutter und die\nÜbertragung auf ihn beabsichtigte, daher nicht denselben Dringlichkeitsaspekt wie das\nVerfahren zum Umgangsrecht auf. Angesichts der Umstände des Falles hat demnach die\nVerfahrensdauer die angemessene Frist im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 nicht überschritten.\n\n78\nInfolgedessen ist dieser Artikel nicht verletzt worden.\nIV. ZU DEN ANDEREN BEHAUPTETEN VERLETZUNGEN\n\n79\nDer Beschwerdeführer rügt auch den Anwaltszwang vor dem Kammergericht Berlin,\num eine Klage erheben zu können und damit die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die\nAnklageschrift zu verfassen, und die sich daraus ergebende Unmöglichkeit, die\nVerschwörungen der „Psychiatrie“ und der Pharmaindustrie zur Anzeige bringen zu können.\nEr beantragt das Verbot sämtlicher Psychopharmaka, da es sich dabei um das Gehirn\nhochgradig schädigende Drogen handele. Der Beschwerdeführer rügt schließlich die\nSchlussfolgerungen der Sozialgerichte. Er beruft sich auf die Artikel 3, 5 Absatz 1 Buchstabe\ne und 6 der Konvention.\n\n80\nAngesichts der gesamten ihm vorliegenden Unterlagen und der ihm obliegenden\nZuständigkeit, die vorgebrachten Behauptungen zu würdigen, hat der Gerichtshof eine\nVerletzung der nach der Konventionen und ihren Protokollen zugesicherten Rechte und\nFreiheiten nicht erkannt.\n\n81\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nV. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n82\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n83\nDer Beschwerdeführer verlangt 80.000 EUR für den von ihm erlittenen\nNichtvermögensschaden, d.h. 10.000 EUR wegen der Dauer der Verfahren und 70.000 EUR\nwegen des dreijährigen Ausschlusses des Umgangsrechts.\n\n84\nDie Regierung behauptet, der Beschwerdeführer habe den vorgebrachten\npsychischen Schaden nicht nachgewiesen. Jedenfalls seien die geforderten Beträge\nübermäßig. Sollte der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention feststellen, würde diese\nFeststellung eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen.\n\n85\nDer Gerichtshof erachtet es für angemessen, dem Beschwerdeführer 1.000 EUR für\nden immateriellen Schaden zuzubilligen.\nB. Kosten und Auslagen\n\n86\nDer Beschwerdeführer verlangt ebenfalls 6.003,92 EUR wegen der Kosten und\nAuslagen (einschließlich 19,6% Mehrwertsteuer) vor dem Gerichtshof abzüglich 850 EUR,\ndie er als Prozesskostenhilfe erhalten hat.\n\n87\nDie Regierung erachtet die Forderungen des Beschwerdeführers für überhöht. Wie\nsich aus den beigebrachten Nachweisen ergibt, berechnet dessen\nVerfahrensbevollmächtigter ein Stundenhonorar von 200 EUR pro Stunde.\n\n88\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann einem Beschwerdeführer die\nErstattung seiner Kosten und Auslagen nur gewährt werden, soweit diese mit der\nfestgestellten Verletzung in Zusammenhang stehen, tatsächlich angefallen sind und\nerforderlich waren und im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind. Im vorliegenden Fall und\nunter Berücksichtigung der dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten\nKriterien sowie insbesondere der Tatsache, dass die Rüge wegen der Dauer, die zur\nFeststellung einer Verletzung führte, nur als eine von zahlreichen Rügen vorgebracht wurde,\nerachtet der Gerichtshof den Betrag von 1.850 EUR wegen des Verfahrens vor dem\nGerichtshof abzüglich des hierfür im Wege der Prozesskostenhilfe vor dem Gerichtshof\nerhaltenen Betrags (850 EUR), d.h. einen Betrag von 1.000 EUR, für angemessen, der dem\nBeschwerdeführer zugebilligt wird.\nC. Verzugszinsen\n\n89\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für den Satz der Verzugszinsen den um drei\nProzentpunkte erhöhten Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT,\n1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 (Ausschluss des\nUmgangsrechts) und aus Artikel 6 Absatz 1 (Dauer der Verfahren) für zulässig und im\nÜbrigen für unzulässig;\n2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist;\n3. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention in Bezug auf die Dauer des\nVerfahrens zum Umgangsrecht verletzt worden ist;\n4. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention in Bezug auf die Dauer des\nVerfahrens zum Sorgerecht nicht verletzt worden ist;\n5. Er entscheidet, dass\na) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das\nUrteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, 1.000 (eintausend)\nEUR wegen des immateriellen Schadens und 1.000 (eintausend) EUR für Kosten und\nAuslagen sowie jeden Betrag, der als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat\nb) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache\nZinsen zu dem Satz zu erhöhen sind, der dem in diesem Zeitraum geltenden Zinssatz der\nSpitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, welche um drei\nProzentpunkte erhöht wird;\n6. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 10. Mai 2007 gemäß Artikel\n77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139429","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-10/76680-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139429","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139429"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-10/76680-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139429","retrieved":"2026-07-29 08:44:50.161746+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-05-10/76680-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-05-10","dockets":["76680/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0510JUD007668001","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0510JUD007668001"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 10.05.2007 – 76680/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-05-10/76680-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT, 1. 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Er entscheidet, dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, 1.000 (eintausend) EUR wegen des immateriellen Schadens und 1.000 (eintausend) EUR für Kosten und Auslagen sowie jeden Betrag, der als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat b) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu dem Satz zu erhöhen sind, der dem in diesem Zeitraum geltenden Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, welche um drei Prozentpunkte erhöht wird; 6. 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