{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0313DEC002769605","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-03-13","aktenzeichen":"27696/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n13/03/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 27696/05\nvon W. G. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 27696/05\nvon W. G.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n13. März 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA\nHerrn R.MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 27. Juli 2005 eingereicht\nwurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und die\nZulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in\nder Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1955 geborene Beschwerdeführer, W. G., ist deutscher Staatsangehöriger und in L.,\nDeutschland, wohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von Herrn W. Burdenski, Rechtsanwalt\nin Frankfurt am Main, Deutschland, vertreten. Die beklagte Regierung wird von Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz vertreten.\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nAm 30. Dezember 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Frankfurt die\nScheidung.\nVon 1990 bis 2006 fanden vor dem Amtsgericht Frankfurt etliche Verhandlungen statt.\nIm Januar 2007 war das Scheidungsverfahren noch beim Amtsgericht Frankfurt\nanhängig.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer die Dauer\ndes Scheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAm 29. Januar 2007 ging bei dem Gerichtshof die folgende Erklärung der Regierung ein:\n„Ich, Frau Almut Wittling-Vogel, Verfahrensbevollmächtigte der Regierung, erkläre,\n Anmerkung des Übersetzers: Zutreffend muss es nicht „1990“, sondern „2000“ heißen.\ndass die Regierung Deutschlands in dem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem\nEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Sache eine gütliche\nEinigung zu erreichen, die freiwillige Zahlung von 9.000 Euro an Herrn W. G. anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und\nAuslagen abdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar\nbinnen drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel\n37 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-\nMonats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung\neinfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nMit der Zahlung ist die Angelegenheit, soweit sie die Länge des beim Amtsgericht\nFrankfurt anhängigen Scheidungsverfahrens (Az. 35 F 3003/99-54) bis zum Zeitpunkt\ndes Vergleichsabschlusses durch die Parteien betrifft, endgültig erledigt.“\nAm 12. Februar 2007 ging bei dem Gerichtshof die folgende Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers ein:\n„Ich, Herr Wolfhart Burdenski, Rechtsanwalt, stelle fest, dass die Regierung\nDeutschlands in dem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen\nGerichtshof für Menschenrechte anhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen,\ndie freiwillige Zahlung von 9.000 Euro an Herrn W. G. anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und\nAuslagen abdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an. Er ist zahlbar\nbinnen drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel\n37 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-\nMonats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung\neinfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nIch nehme diesen Vorschlag an und verzichte auf etwaige weitergehende Ansprüche\ngegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zu Grunde\nliegt. Ich erkläre, dass damit die Angelegenheit, soweit sie die Länge des beim\nAmtsgericht Frankfurt anhängigen Scheidungsverfahrens (Az. 35 F 3003/99-54) bis\nzum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses durch die Parteien betrifft, endgültig erledigt\nist.“\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur\nKenntnis. Er ist überzeugt, dass die Einigung auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt\nsind, und stellt fest, dass keine Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen, die eine weitere\nUntersuchung der Beschwerde rechtfertigen würden (Artikel 37 Abs. 1 in fine der\nKonvention). Folglich sollte Artikel 29 Abs. 3 der Konvention im vorliegenden Fall nicht mehr\nangewandt und die Rechtssache im Register gestrichen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem\nRegister zu streichen.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139146","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-03-13/27696-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139146","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139146"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-03-13/27696-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139146","retrieved":"2026-07-29 08:42:28.913457+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-03-13/27696-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-03-13","dockets":["27696/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0313DEC002769605","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0313DEC002769605"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.03.2007 – 27696/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-03-13/27696-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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