{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC003586603","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-02-20","aktenzeichen":"35866/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n20/02/07 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 35866/03 Mohammed\nMohsen Y. Z. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 35866/03\nM. M. Y. Z.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 20. Februar 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER, Richter,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 14. November 2003\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beklagten Regierung,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1974 geborene Beschwerdeführer, M. M. Y. Z., ist jemenitischer Staatsangehöriger\nund war im Jemen wohnhaft. Er ist der Sekretär von Herrn A.-M., Berater des Jemenitischen\nMinisters für Religiöse Stiftungen im Range eines Staatsekretärs und Imam der Al-Ishan-\nMoschee in Sanaa (Jemen). Dieser hat ebenfalls eine Beschwerde beim Gerichtshof\neingereicht (Nr. 35865/03).\nDer Beschwerdeführer befindet sich derzeit in den Vereinigten Staaten von Amerika in\nHaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn Thomas Scherzberg, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M., vertreten. Die beklagte Regierung wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten,\nzunächst Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg und anschließend Frau Ministerialdirigentin\nA. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nEin jemenitischer Staatsangehöriger, der in verdecktem Auftrag der US-Ermittlungs- und\nStrafverfolgungsbehörden im Jemen handelte, überzeugte Herrn A.-M., dass er ihn im\nAusland mit einer Person zusammenbringen könne, die zu einer größeren Geldspende bereit\nsei. Daraufhin reiste der Beschwerdeführer im Januar 2003 zusammen mit Herrn A.-M. nach\nDeutschland.\nAm 10. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit Herrn A.-M. in Frankfurt\na. M. festgenommen und zum Zweck der Auslieferung an die Vereinigten Staaten von\nAmerika in Haft genommen. Die US-Strafverfolgungsbehörden warfen dem Beschwerdeführer vor, die Akquirierung von Spenden für terroristische Vereinigungen, insbesondere Al-\nQaida und den extremistischen Zweig der Hamas, zugesagt zu haben.\nMit Verbalnote vom 22. Mai 2003 sicherte die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika den deutschen Behörden zu, dass der Beschwerdeführer nicht vor einem Militärgericht oder einem anderen Ausnahmegericht strafrechtlich verfolgt werde.\nAm 18. Juli 2003 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Auslieferung des\nBeschwerdeführers an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung\nwegen der ihm zur Last gelegten Taten für zulässig.\nAm 5. November 2003 wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers einstimmig als unbegründet zurück. In diesem\nVerfahren wurde der Beschwerdeführer von seinem Bevollmächtigten in der vorliegenden\nRechtssache, Herrn Thomas Scherzberg, vertreten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 13. November 2003 übersandt.\nAm Sonntag, dem 16. November 2003 wurden der Beschwerdeführer und Herr A.-M. an\nBord eines Flugzeugs der US-Luftwaffe an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.\nAm 17. November 2003 wurde der Beschwerdeführer einem Richter am Bezirksgericht\nBrooklyn / New York vorgeführt. Am 27. Januar 2005 eröffnete das US-Bezirksgericht für den\nöstlichen Bezirk von New York den Prozess gegen den Beschwerdeführer und Herrn A.-M.\nwegen des Vorwurfs, materielle Unterstützung an Al-Qaida geleistet zu haben.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 5 Absatz 1 der Konvention behauptete der Beschwerdeführer,\nseine Auslieferungshaft sei nicht rechtmäßig gewesen, weil seine Observation im Jemen und\nseine Entführung aus dem Jemen gegen das Völkerrecht verstoße. Aus den gleichen Gründen sei das Auslieferungsverfahren in Deutschland nicht fair gewesen und verstoße daher\ngegen Artikel 6 Absatz 1 der Konvention.\nDer Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass er im Falle seiner Auslieferung an die\nVereinigten Staaten von Amerika zeitlich unbegrenzt und ohne Zugang zu einem Gericht und\nzu einem Anwalt inhaftiert würde und ihm somit in den Vereinigten Staaten eine flagrante\nVerweigerung eines fairen Verfahrens unter Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der\nKonvention drohe.\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten\nvon Amerika gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen würde, weil er wie andere Terrorismusverdächtige Vernehmungsmethoden seitens der US-Behörden ausgesetzt würde, die als\nFolter anzusehen seien.\nVERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF\nAm Freitag, dem 14. November 2003 gegen 18:45 Uhr reichte der Rechtsanwalt des\nBeschwerdeführers in dessen Namen die vorliegende Beschwerde per Fax beim Gerichtshof\nein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf vorläufige Maßnahmen nach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, worin der Gerichtshof gebeten wurde, die deutsche\nRegierung aufzufordern, das Auslieferungsverfahren vorläufig einzustellen.\nAm 28. November 2003 forderte der Gerichtshof den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers auf, ein ordnungsgemäß ausgefülltes Vollmachtsformular vorzulegen.\nAm 3. Dezember 2003 unterrichtete der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers den Gerichtshof davon, dass der Beschwerdeführer an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert worden sei, und zog den Antrag auf vorläufige Maßnahmen zurück. Er teilte dem\nGerichtshof mit, dass er das Vollmachtsformular über das Generalkonsulat des Jemen in\nFrankfurt a. M. an den Beschwerdeführer übermittelt habe und dass er es an den Gerichtshof zurücksenden werde, sobald es der Beschwerdeführer ausgefüllt und unterschrieben\nhabe. Seither hat der Gerichtshof keine weitere Korrespondenz von ihm erhalten.\nAm 15. Dezember 2003 wurde die Beschwerde an die beklagte Regierung übermittelt und\nder Rechtsanwalt des Beschwerdeführers davon in Kenntnis gesetzt.\nAm 24. März 2004 ging beim Gerichtshof die Stellungnahme der Regierung zur Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde in deutscher Sprache ein. Der Rechtsanwalt des\nBeschwerdeführers wurde aufgefordert, seine schriftliche Erwiderung auf diese Stellungnahme, die er im Namen des Beschwerdeführers abzugeben beabsichtige, bis zum 24. Mai\n2004 vorzulegen.\nNachdem bis zur angegebenen Frist eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zur\nZulässigkeit und Begründetheit nicht eingegangen war, setzte der Gerichtshof die Parteien\nhiervon per Einschreiben vom 2. Juli 2004 in Kenntnis. Er wies den Rechtsanwalt des\nBeschwerdeführers darauf hin, dass der Gerichtshof nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a\nder Konvention eine Rechtssache in seinem Register streichen kann, wenn die Umstände\nGrund zur Annahme geben, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt.\nAm 13. August 2004 übermittelte der Gerichtshof dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers eine englische Übersetzung der Stellungnahme der Regierung und verwies ihn auf sein\nSchreiben vom 2. Juli 2004.\nAm 22. November 2004 wies der Gerichtshof den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers\nerneut darauf hin, dass die Nichtvorlage einer Erwiderung zur Streichung der Beschwerde im\nRegister nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Konvention führen kann. Das Schreiben\nwurde per Einschreiben versandt; die Kanzlei des Beschwerdeführers bestätigte den Eingang des Schreibens am 26. November 2004.\nBislang ist beim Gerichtshof keine Antwort eingegangen. Sämtliche Schreiben wurden an\ndie in seiner Korrespondenz mit dem Gerichtshof angegebene Adresse der Kanzlei des\nBeschwerdeführers in Frankfurt a. M. gesendet. Nach den im Internet verfügbaren Informationen ist der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers weiterhin für diese Kanzlei tätig, deren\nBüroräume sich noch an derselben Adresse befinden.\nDer Beschwerdeführer selbst hatte nie Kontakt zum Gerichtshof; seine derzeitige Adresse\nist dem Gerichtshof nicht bekannt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nArtikel 37 Absatz 1 der Konvention, soweit maßgeblich, lautet:\n„Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme\ngeben, dass\na) der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt,\n...\nDer Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der\nMenschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind,\ndies erfordert.“\nArtikel 36 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, soweit maßgeblich, lautet:\n„(1) Die in Artikel 34 der Konvention genannten natürlichen Personen, nichtstaatlichen\nOrganisationen und Personengruppen können eine Beschwerde zunächst selbst oder\ndurch einen Vertreter einreichen.“\nArtikel 45 Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs lautet:\n„Wird ein Beschwerdeführer nach Artikel 36 vertreten, so ist von seinem Vertreter oder\nseinen Vertretern eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.“\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass – wie sich aus dem Wortlaut des Artikels 37 Absatz\n1 in der Tat ergibt – nicht nur dann davon ausgegangen werden kann, dass ein Beschwerdeführer seine Beschwerde beim Gerichtshof nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt, wenn er die\nBeschwerde ausdrücklich zurücknimmt. Im Sinne dieses Artikels geben die Umstände auch\ndann Grund zur Annahme, „dass ... der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt“, wenn er ausdrücklich oder stillschweigend zu verstehen gibt, das\nInteresse an dem Verfahren verloren zu haben (siehe z.B. Mihailov ./. Bulgarien (Entsch.),\nNr. 52367/99, 9. September 2004).\nDies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Beschwerdeführer den wiederholten\nAufforderungen, ein ordnungsgemäß ausgefülltes Vollmachtsformular vorzulegen, nicht\nnachkommt (siehe u.a. Fitzmartin u.a. ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 34953/97 u.a.,\n21. Januar 2003; Willis u.a. ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 49764/99 u.a., 4. März\n2003). Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wenn ein Beschwerdeführer nach Artikel 36 der Verfahrensordnung anwaltlich vertreten wird und seine\nBeschwerde nicht selbst einbringt, dies nach Artikel 45 Absatz 3 der Verfahrensordnung\nerfordert, dass sein Vertreter eine schriftliche Vollmacht vorlegt.\nDer Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass wenn ein Beschwerdeführer keine\nschriftliche Stellungnahme zur Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache abgibt oder\nsonstige vom Gerichtshof angeforderte Informationen oder Unterlagen nicht vorlegt, dies\nebenfalls den Schluss rechtfertigen kann, dass er die Beschwerde nicht weiterzuverfolgen\nbeabsichtigt (siehe u.a. Mihailov, a. a. O.; Kazimov ./. Russland (Entsch.), Nr. 17645/04,\n9. März 2006).\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer\nselbst nie unmittelbaren Kontakt zum Gerichtshof hatte. Seine Beschwerde wurde von\nseinem Rechtsanwalt eingereicht, der deshalb vom Gerichtshof aufgefordert wurde, dem\nErfordernis aus Artikel 45 Absatz 3 seiner Verfahrensordnung entsprechend ein ordnungsgemäß ausgefülltes und unterschriebenes Vollmachtsformular vorzulegen. Der Vertreter des\nBeschwerdeführers sicherte auch tatsächlich zu, dass er das Vollmachtsformular, das er\ndem Beschwerdeführer über das jemenitische Konsulat übermittelt habe, zurücksenden\nwürde, sobald dieser es unterschrieben habe. Dennoch ging anschließend beim Gerichtshof\nkeine Vollmacht ein.\nDer Gerichtshof akzeptiert, dass es nach der Auslieferung des Beschwerdeführers für\nseinen Rechtsanwalt vermutlich nicht einfach war, Kontakt mit dem Beschwerdeführer in den\nUSA aufzunehmen. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass der Vertreter des Beschwerdeführers bislang keine Erklärung dafür gegeben hat, weshalb er keine Vollmacht vorgelegt\nhat. Tatsächlich hat er seit dem 3. Dezember 2003 nicht mehr auf die Korrespondenz des\nGerichtshofs reagiert. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass er eine schriftliche Vertretungsbefugnis hätte erlangen können, bevor der Beschwerdeführer aus dem deutschen Hoheitsgebiet entfernt wurde, denn er hatte ihn bereits in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und die Beschwerde bei diesem Gerichtshof bereits vor der Auslieferung des Beschwerdeführers eingereicht.\nNach Ansicht des Gerichtshofs ist diese über einen längeren Zeitraum unterlassene\nVorlage einer Vollmacht an sich ausreichend, um zu dem Schluss zu gelangen, dass der\nBeschwerdeführer seine Beschwerde im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der\nKonvention nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt.\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers\nvom Gerichtshof darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er eine schriftliche Stellungnahme zur Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache abzugeben hatte. Nach Ablauf der\nFrist zur Stellungnahme wurde er mit drei Schreiben an die Aufforderung des Gerichtshofs\nerinnert und darauf hingewiesen, dass die Nichtvorlage einer Stellungnahme zur Streichung\nder Beschwerde im Register des Gerichtshof führen könnte. Bislang hat der Vertreter des\nBeschwerdeführers nicht reagiert. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er die Schreiben des\nGerichtshofs, von denen zwei per Einschreiben versendet wurden, nicht erhalten hat. Auch\ndaraus schließt der Gerichtshof, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Sinne von\nArtikel 37 Absatz 1 Buchstabe a nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt.\nDer Gerichtshof ist nicht der Auffassung, dass er im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 in fine\nder Konvention aufgrund der Achtung der Menschenrechte die Prüfung der vorliegenden\nBeschwerde fortsetzen muss. Er stellt insbesondere fest, dass die Beschwerde Al-Moayad ./.\nDeutschland, Nr. 35865/03, in der es um ähnliche Fragen wie in der vorliegenden Rechtssache ging, für unzulässig erklärt wurde.\nNach Ansicht des Gerichtshofs sollte die vorliegende Beschwerde folglich nach Artikel 37\nAbsatz 1 Buchstabe a der Konvention in seinem Register gestrichen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139145","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/35866-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139145","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139145"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/35866-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139145","retrieved":"2026-07-29 08:42:27.857804+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-02-20/35866-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-02-20","dockets":["35866/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC003586603","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC003586603"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.02.2007 – 35866/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/35866-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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