{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC003586503","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-02-20","aktenzeichen":"35865/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n20/02/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 35865/03\nM. A. H. A.-M. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 35865/03\nM. A. H. A.-M.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 20. Februar 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER, Richter,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 14. November 2003\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 1948 geborene Beschwerdeführer, M. A. H. A.-M.d, ist jemenitischer\nStaatsangehöriger und war im Jemen wohnhaft. Er war Berater des Jemenitischen Ministers\nfür Religiöse Stiftungen im Range eines Staatssekretärs und Imam der Al-Ishan-Moschee in\nSanaa (Jemen).\n\n2\nEr befindet sich derzeit in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Vor dem\nGerichtshof wurde er von Herrn Alfred Dickersbach, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht und Rechtsanwalt in Berlin, vertreten. Die beklagte Regierung wurde durch\nihre Verfahrensbevollmächtigten, zunächst Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg und\nanschließend Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n3\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1. Die Festnahme und Auslieferungshaft des Beschwerdeführers\n\n4\nEin jemenitischer Staatsangehöriger, der in verdecktem Auftrag der US-Ermittlungs-\nund Strafverfolgungsbehörden im Jemen handelte, überzeugte den Beschwerdeführer, dass\ner ihn im Ausland mit einer Person zusammenbringen könne, die zu einer größeren Geldspende (deren Zweck strittig ist) bereit sei. Daraufhin entschloss sich der Beschwerdeführer,\nnach Deutschland zu reisen.\n\n5\nAm 6. November 2002 ersuchten die US-Behörden die deutschen Behörden um\nRechtshilfe bei den strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich der Aktivitäten des Beschwerdeführers. Am 18. Dezember 2002 genehmigte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Überwachung und Aufzeichnung von Gesprächen in den Hotelzimmern in Frankfurt, in denen der\nBeschwerdeführer voraussichtlich absteigen würde.\n\n6\nDer Beschwerdeführer reiste im Januar 2003 zusammen mit seinem Sekretär nach\nDeutschland. Am 10. Januar 2003 wurden sie in Frankfurt von deutschen Polizeibeamten\nfestgenommen; der Festnahme lag ein Haftbefehl des US-Bezirksgerichts für den östlichen\nBezirk von New York vom 5. Januar 2003 zugrunde, der von einem Antrag des US-Justizministeriums vom 8. Januar 2003, den Beschwerdeführer in Auslieferungshaft zu nehmen,\ngestützt wurde. Die US-Strafverfolgungsbehörden warfen dem Beschwerdeführer vor, im\nZeitraum von Oktober 1997 bis zu seiner Verhaftung terroristische Vereinigungen, insbesondere Al-Qaida und Hamas, mit Geld, Waffen und Kommunikationsmitteln versorgt und ihnen\nneue Mitglieder zugeführt zu haben.\n\n7\nAm 11. Januar 2003 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die vorläufige\nHaft des Beschwerdeführers an, nachdem es ihn zu seinem Vorbringen angehört hatte.\nAufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar\n2003 wurde der Beschwerdeführer in vorläufige Auslieferungshaft genommen.\n\n8\nAm 24. Januar 2003 übermittelte die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nder Bundesregierung ein förmliches Ersuchen um Auslieferung des Beschwerdeführers zum\nZweck der Strafverfolgung. Dem Ersuchen lag der Auslieferungsvertrag zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 in\nVerbindung mit dem Zusatzvertrag vom 21. Oktober 1986 (siehe unten Randnr. 29-34)\nzugrunde. Dem Ersuchen waren der Haftbefehl vom 5. Januar 2003 und eine schriftliche\neidesstattliche Erklärung der stellvertretenden US-Bundesanwältin für den östlichen Bezirk\nvon New York beigefügt, in der sie den Stand der Ermittlungen in den Vereinigten Staaten\ndarlegte.\n\n9\nAuf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main\nmit Beschluss vom 13. Februar 2003 die förmliche Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Es gab den US-Behörden Zeit bis zum 31. März 2003, um weitere Einzelheiten\nder dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten zu übermitteln. Daraufhin wurden zusätzliche Auslieferungsunterlagen bei diesem Gericht eingereicht, darunter die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Ermittlungsbeamten, in der die konkreten Handlungen, die dem\nBeschwerdeführer nach dem US-Strafrecht zur Last gelegt wurden, dargelegt waren. Aus\ndiesen Unterlagen ging hervor, dass die US-Behörden von einem jemenitischen Staatsangehörigen über die mutmaßlichen Taten unterrichtet worden waren; dieser hatte den\nBeschwerdeführer auch veranlasst, einen weiteren Informanten in Frankfurt zu treffen, der\nangeblich Geld für den „Jihad“ spenden wollte.\n\n10\nIn einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19. Februar\n2003 erklärte sich der Beschwerdeführer mit seiner Auslieferung nicht einverstanden.\n\n11\nAm 24. April 2003 bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seine\nAnordnung der förmlichen Auslieferungshaft. Nach dem Erhalt zusätzlicher Unterlagen von\nden US-Behörden stellte es fest, dass dem Beschwerdeführer nunmehr die Mitgliedschaft in\nzwei terroristischen Vereinigungen, Al-Qaida und der extremistische Zweig der Hamas,\nvorgeworfen werde. Diese Handlungen entsprächen Straftatbeständen nach dem deutschen\nStrafrecht.\n\n12\nIn drei Verbalnoten teilte die Botschaft der Republik Jemen dem Auswärtigen Amt\nihre Auffassung mit, dass der Beschwerdeführer völkerrechtswidrig und unter Verletzung des\nin der jemenitischen Verfassung enthaltenen Verbots der Auslieferung eigener Staatsangehöriger aus dem Jemen nach Deutschland entführt worden sei. Die Bundesregierung wurde\naufgefordert, den Beschwerdeführer in den Jemen zurückzuführen.\n\n13\nMit Verbalnote vom 22. Mai 2003 sicherte die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika den deutschen Behörden zu, dass der Beschwerdeführer nicht vor einem Militärgericht nach dem Militärerlass des Präsidenten [im Folgenden: Militärerlass] vom 13. November\n2001 (siehe unten Randnr. 37-38) oder vor einem anderen Ausnahmegericht strafrechtlich\nverfolgt werde.\n2. Die Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main\n\n14\nAm 18. Juli 2003 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung\ndes Beschwerdeführers für zulässig und ordnete wegen Fluchtgefahr die Fortdauer der Haft\nan. Es befand, die dem Beschwerdeführer in den Vereinigten Staaten zur Last gelegten\nTaten seien sowohl nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als auch nach\ndeutschem Recht strafbar und auslieferungsfähig. Es gebe keine innerstaatlichen oder\nvölkerrechtlichen Vorschriften, nach denen das Verfahren eingestellt werden müsste, weil\nder Beschwerdeführer von einem Informanten veranlasst worden war, nach Deutschland zu\nreisen. Ferner seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Beschwerdeführer in den\nUSA einem unfairen Strafverfahren oder Folter ausgesetzt sein könnte. In der Zusicherung\nder Vereinigten Staaten vom 22. Mai 2003 werde klar zum Ausdruck gebracht, dass der\nBeschwerdeführer wegen der in dem Auslieferungsersuchen aufgeführten Taten dem\nordentlichen Strafverfahren unterstellt werde.\n\n15\nAm 23. Juli 2003 rügte der Beschwerdeführer gegenüber dem Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und beantragte\neine erneute Entscheidung über die Zulässigkeit des Auslieferungsersuchens sowie die\nAussetzung des Verfahrens. Am 5. August 2003 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde zurück, weil die Begründung des Beschwerdeführers keine neuen Umstände enthalte, die\neine andere Entscheidung über die Zulässigkeit des Auslieferungsersuchens rechtfertigten.\n\n16\nAm 19. August 2003 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen weiteren\nAntrag des Beschwerdeführers auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit des Auslieferungsersuchens zurück. Es befand, die Beweise für die Tatvorwürfe seien ausschließlich den\nvon den US-Behörden übermittelten Auslieferungsunterlagen entnommen worden, die den\nAnwälten des Beschwerdeführers vor der Entscheidung über die Zulässigkeit zur Einsicht\nübersandt worden seien. Die Bedenken hinsichtlich einer dem Beschwerdeführer im Falle\nseiner Auslieferung möglicherweise drohenden Folter seien durch die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung der US-Behörden ausgeräumt. Es sei davon auszugehen, dass der\nBeschwerdeführer in den Vereinigten Staaten vor ein ordentliches Strafgericht gestellt\nwerde. Besorgniserregende Berichte über die menschenunwürdige Behandlung von terrorismusverdächtigen Gefangenen beträfen fast ausnahmslos Gefangene in Guantánamo Bay\n(Kuba) und Bagram (Afghanistan) sowie in einzelnen Drittländern. Aus vorliegenden Presseberichten über die Behandlung dieser Gefangenen könne nicht geschlossen werden, dass in\nordentlichen Strafverfahren in den Vereinigten Staaten die Mindeststandards eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht eingehalten würden oder gegen das Folterverbot verstoßen\nwerde. Auch seien keine sonstigen Umstände bekannt, die Anlass zu einer weiteren Aufklärung gäben.\n3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n17\nAm 28. August 2003 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am\nMain vom 18. Juli sowie vom 5. und 19. August 2003 ein. Er machte insbesondere geltend,\ndass seine Überwachung durch das FBI im Jemen und seine Entführung aus dem Jemen\nnach Deutschland die territoriale Souveränität des Jemen verletzt hätten und damit völkerrechtswidrig gewesen seien und dass es deshalb für seine Auslieferungshaft keine Rechtsgrundlage gebe. Auch behauptete er, dass er in den Vereinigten Staaten ohne Zugang zu\neinem Gericht und zu einem Anwalt in unbegrenzter Haft gehalten werden würde. Er behauptete ferner, dass er im Falle seiner Auslieferung Vernehmungsmethoden der amerikanischen Behörden ausgesetzt sein würde, die gegen Artikel 3 der Konvention verstießen.\n\n18\nAm 5. November 2003 wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers einstimmig als unbegründet zurück und\nlehnte es deshalb ab, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Auslieferung des\nBeschwerdeführers zu erlassen.\n\n19\nDas Bundesverfassungsgericht befand, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Grundgesetz nicht verletzt habe. Die Auslieferung des\nBeschwerdeführers sei nicht völkerrechtswidrig. Es bestehe, jedenfalls für Fälle wie den\nvorliegenden, keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die verhindern würde, dass eine\nPerson zwecks Umgehung eines in ihrem Heimatstaat geltenden Auslieferungsverbots mit\nList aus ihrem Heimatstaat heraus in einen Staat gelockt werden kann, an den daraufhin ein\nentsprechendes Auslieferungsersuchen gerichtet wird („ersuchter Staat“). Die Untersuchung\nder Staatenpraxis veranlasste das Bundesverfassungsgericht zu folgenden Ausführungen:\n„Die Untersuchung der Staatenpraxis zeigt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete allgemeine Regel des Völkerrechts nicht besteht. Die Rechtsprechung der Gerichte\nzu der Frage, ob das Herauslocken eines Verfolgten aus seinem Heimatstaat zu einem\nAuslieferungshindernis in dem ersuchten Aufenthaltsstaat wird, ist uneinheitlich. Die\nüberwiegende Zahl der Entscheidungen sieht in den der Verhaftung vorausgehenden\nUmständen sogar kein Strafverfolgungshindernis im Gerichtsstaat.\nKeiner Entscheidung bedarf in diesem Zusammenhang, ob sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ein nationales Strafverfahrens- oder Auslieferungshindernis ergibt, wenn\nder Verfolgte unter Anwendung von Gewalt aus seinem Heimatstaat in den Gerichtsstaat oder den ersuchten Staat verbracht wurde. Zwar deutet die neuere Staatenpraxis\ninsbesondere infolge der Auseinandersetzung mit der Entscheidung des U.S. Supreme\nCourt in dem Fall Alvarez-Machain (United States Reports, Vol. 504 <1991/92>, 655 ff.)\ndarauf hin, dass der Grundsatz male captus, bene detentus jedenfalls dann abgelehnt\nwird, wenn sich der Gerichtsstaat des Verfolgten unter schweren Menschenrechtsverletzungen bemächtigte und der in seiner Gebietshoheit verletzte Staat gegen ein solches\nVorgehen protestiert hat (vgl. International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia,\nProsecutor v. Dragan Nikolic, Entscheidung vom 5. Juni 2003 – IT-94-2-AR73 -, Appeals\nChamber, Ziff. 24 ff. unter Hinweis auf die Entscheidung des U.S. Federal Court of\nAppeals, United States v. Toscanino, 500 Federal Reporter, Second Series, 267\n<1974>; siehe auch Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen,\n2000, S. 272 ff., 336 m.w.N.).\nDer vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch in wichtigen Einzelheiten von\ndiesen Fallkonstellationen. Denn die Entscheidung des Beschwerdeführers, den Jemen\nzu verlassen, beruhte auf seinem freien Willensentschluss. Er selbst hat nach Aussage\nseines Sekretärs auf Grund der für Jemeniten günstigen Visumsregelungen in Deutschland und der guten Verkehrsanbindung Frankfurt am Main als Ort für ein Treffen vorgeschlagen, das der Akquisition von Spenden dienen sollte. Der Beschwerdeführer ist zwar\nmit einer List getäuscht worden, sodass er aus einer auf Täuschung beruhenden Motivation heraus nach Deutschland gereist ist. Er war aber weder direkt willensbeugender Gewalt oder der Drohung mit Gewalt ausgesetzt, noch ermöglichte die List eine später gewaltsame Entführung. Die Täuschungshandlungen sind nicht von deutschen Behörden\nausgegangen, und sie sind ihnen auch nicht zuzurechnen. Schließlich gibt es auch keine\nAnhaltspunkte für die Annahme, dass die deutschen Behörden mit den U.S.-amerikanischen Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden kollusiv zusammengearbeitet hätten,\num den Beschwerdeführer gerade zu einer Reise nach Deutschland zu bewegen.“\n\n20\nDas Bundesverfassungsgericht prüfte eine Reihe von Entscheidungen innerstaatlicher und internationaler Gerichte und kam zu dem Schluss, es lasse sich nicht feststellen,\ndass sich für eine Sachverhaltskonstellation wie im vorliegenden Fall eine völkerrechtliche\nÜbung herausgebildet habe, die die Auslieferung als Verstoß gegen Völkergewohnheitsrecht\nerscheinen ließe. Dass das Schweizerische Bundesgericht die Auslieferung eines belgischen\nStaatsangehörigen nach Deutschland verweigert habe, weil der Verfolgte unter Verstoß\ngegen die belgische Souveränität von deutschen Behörden in die Schweiz gelockt worden\nwar (Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 15. Juli 1982, Europäische Grundrechte-\nZeitung 1983, S. 435 ff.), könne nicht als Beweis für eine Völkergewohnheitsrecht begründende Übung angesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte insbesondere fest:\n„Bei der Auswertung der vorliegenden Gerichtsentscheidungen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es bereits fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen das listige\nHerauslocken eines Verfolgten aus seinem Aufenthaltsstaat – anders als beim Einsatz\nvon Gewalt – überhaupt als völkerrechtswidrige Handlung zu sehen ist [...]. Soweit beim\nEinsatz von List der bezweckte Grenzübertritt des Verfolgten auch durch eigene Interessen motiviert ist, und die Möglichkeit besteht, dass sich der Verfolgte gegen eine Ausreise entscheidet, ist dieser regelmäßig nicht das Objekt hoheitlichen Zwangs.\nZwar kann die Grenze zwischen listigem Herauslocken und dem Bruch des Willens\ndurch Gewalt in einem Grenzbereich fließend werden, etwa wenn etwas vorgespiegelt\nwird, was auf den Betroffenen wie unwiderstehlicher Zwang wirkt. Eine solche Konstellation ist hier jedoch nicht gegeben. Vielmehr ist der Beschwerdeführer auf Grund einer\nautonomen Entscheidung in Verfolgung bestimmter eigener Interessen in das Bundesgebiet gereist.\nDie jüngere Staatenpraxis berücksichtigt im Übrigen auch die Schwere des Strafvorwurfs und stellt insofern Verhältnismäßigkeitserwägungen an. Der Schutz hochrangiger\nRechtsgüter, der auf internationaler Ebene in den letzten Jahren intensiviert wurde, kann\ngeeignet sein, eine mit dem Einsatz von List möglicherweise einhergehende Verletzung\nder Personalhoheit eines Staates zu rechtfertigen (vgl. International Criminal Tribunal for\nthe Former Yugoslavia, Prosecutor v. Dragan Nikolic, a.a.O., Ziff. 26). Soweit es um die\nBekämpfung schwerster Straftaten – etwa die Förderung internationalen Drogenhandels\noder des Terrorismus – geht, wird das listige Herauslocken aus der Gebietshoheit eines\nStaates jedenfalls nicht in dem für den Nachweis einer Staatenpraxis erforderlichen Umfang als Strafverfolgungshindernis gesehen. Für das Bestehen eines Auslieferungshindernisses kann nichts anderes gelten.“\n\n21\nHinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen bezüglich der Vehörmethoden in den Vereinigten Staaten fuhr das Bundesverfassungsgericht fort:\n“Der Beschwerdeführer ist nicht in seinen Rechten aus [...] GG verletzt .\nDas Oberlandesgericht hat die Auslieferung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für zulässig erklärt. Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer eine\nweitere Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf angeblich rechtsstaatswidrige Verhörmethoden in den Vereinigten Staaten beantragt hatte. Das Oberlandesgericht hat dieses\nVorbringen unter Hinweis auf fehlende Anhaltspunkte in der Praxis der Vereinigten\nStaaten zurückgewiesen. Diese Begründung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\nSie steht zum einen im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen\nStaaten, insbesondere wenn dieser auf einer völkervertraglichen Grundlage durchgeführt\nwird, dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen ist. Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, Auslieferung nach Indien).\nSolche Tatsachen lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht\nvor.\nZum anderen ist entscheidend zu berücksichtigen, dass die Vereinigten Staaten die\nmögliche Anwendung des Präsidentenerlasses vom 13. November 2001 durch ihre\nZusicherung vom 22. Mai 2003 ausgeschlossen haben. Damit sind die Vereinigten\nStaaten die völkerrechtlich bindende Verpflichtung eingegangen, den Beschwerdeführer\nnach seiner Auslieferung weder vor ein Ausnahmegericht zu stellen noch das in dem\nErlass vom 13. November 2001 vorgesehene Verfahrensrecht anzuwenden und ihn auch\nnicht in ein Internierungslager zu verbringen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass\nsich die Vereinigten Staaten bei einer Auslieferung des Beschwerdeführers nicht an die\ngegebene Zusicherung halten würden.\nIm Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die zwischen Deutschland und den Vereinigten\nStaaten bestehenden völkervertraglichen Rechtshilfebeziehungen durch die Unterzeichnung des Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen am 14. Oktober 2003 noch\neinmal intensiviert wurden. Dieser Umstand bekräftigt die Vermutung, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber Deutschland prinzipiell einhalten werden\n(vgl. dazu Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni\n2003 – 2 BvR 685/03 -, III. 2. b).\nZudem kann angenommen werden, dass die Bundesregierung über ihre diplomatischen\nVertretungen das weitere Verfahren in den Vereinigten Staaten von sich aus beobachtet.“\n\n22\nDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde am 13. November 2003\nveröffentlicht und dem Beschwerdeführer per Fax übersandt.\n4. Die Auslieferung des Beschwerdeführers und die weiteren Entwicklungen\n\n23\nAm Freitag, dem 14. November 2003 bewilligte die Bundesregierung die Auslieferung\ndes Beschwerdeführers.\n\n24\nAm Sonntag, dem 16. November 2003 wurden der Beschwerdeführer und sein\nSekretär an Bord eines Flugzeugs der US-Luftwaffe an die Vereinigten Staaten von Amerika\nausgeliefert.\n\n25\nIn einer Mitteilung vom 17. November 2003 informierte der Generalstaatsanwalt die\nStaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dass die Bundesregierung die Auslieferung des\nBeschwerdeführers und seines Sekretärs am 14. November 2003 bewilligt habe. Die Bewilligung sei unter der Bedingung erfolgt, dass die Betroffenen nicht zum Tode verurteilt und\nnicht vor ein Militärgericht gestellt würden (womit ihre Inhaftierung in Guantánamo Bay ausgeschlossen sei). Sie seien am 16. November 2003 ausgeliefert worden. Der Generalstaatsanwalt wies darauf hin, dass die deutschen Behörden von einer etwaigen Entscheidung des\nEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich des Beschwerdeführers nicht\nunterrichtet worden seien (siehe Randnr. 43-48).\n\n26\nAm 17. November 2003 wurde der Beschwerdeführer einem Richter am Bezirksgericht Brooklyn / New York vorgeführt. Danach soll er in einer Haftanstalt in Brooklyn inhaftiert\nworden sein.\n\n27\nAm 27. Januar 2005 eröffnete das US-Bundesgericht für den östlichen Bezirk von\nNew York den Prozess gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der materiellen\nUnterstützung von Al-Qaida und Hamas. Das deutsche Generalkonsulat in New York und die\njemenitische Regierung entsandten Beobachter zur Teilnahme an den Verhandlungen vor\ndem Bezirksgericht.\n\n28\nMehreren Presseberichten zufolge verurteilte der US-Bezirksrichter den Beschwerdeführer am 28. Juli 2005 zur gesetzlichen Höchststrafe von 75 Jahren Freiheitsstrafe wegen\nVerschwörung zur Unterstützung von Al Qaida und Hamas, materieller Unterstützung von\nHamas und versuchter materieller Unterstützung von Al Qaida.\nB. Einschlägige innerstaatliche und internationale Rechtsvorschriften und Praxis\n1. Einschlägiges Völkerrecht und innerstaatliches Recht\na. Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den\nVereinigten Staaten von Amerika\n\n29\nDer Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den USA ist durch den bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten\nStaaten von Amerika vom 20. Juni 1978 (in Kraft getreten am 29. August 1980), ergänzt und\ngeändert durch den Zusatzvertrag vom 21. Oktober 1986 (in Kraft getreten am 6. Dezember\n1988) geregelt.\n\n30\nNach Artikel 1 des Vertrages liefern die Vertragsparteien einander Personen aus, die\nwegen einer Straftat verfolgt oder zur Vollstreckung einer gerichtlich erkannten Strafe oder\nMaßregel der Besserung und Sicherung gesucht und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angetroffen werden.\n\n31\nArtikel 2 und 3 sehen vor, dass die Auslieferung in Bezug auf bestimmte auslieferungsfähige, nicht politische Taten bewilligt wird, entweder zur Strafverfolgung oder zur\nVollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung.\n\n32\nDer ersuchende Staat muss den ersuchten Staat auf dessen Verlangen über den\nAusgang des Strafverfahrens gegen den Ausgelieferten unterrichten und ihm eine Abschrift\nder rechtskräftigen Entscheidung übersenden (Artikel 24).\n\n33\nIst die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des\nersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht und ist diese für eine solche Tat nach dem\nRecht des ersuchten Staates nicht zulässig, so kann die Auslieferung abgelehnt werden,\nsofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete\nZusicherung gibt, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder, falls sie verhängt wird, nicht\nvollstreckt werden wird (Artikel 12).\n\n34\nArtikel 13 des Vertrages sieht vor, dass ein Ausgelieferter im Hoheitsgebiet des\nersuchenden Staates nicht von einem Ausnahmegericht abgeurteilt werden darf und dass\ndie Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme der Besserung und\nSicherung, die durch ein Ausnahmegericht verhängt oder angeordnet worden ist, nicht\nbewilligt wird.\nb. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen\n\n35\nGemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen\n(IRG) kann nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist, dass der Verfolgte die Ermittlung\nder Wahrheit in dem ausländischen Verfahren oder im Auslieferungsverfahren erschweren\nwerde. Nach § 15 Abs. 2 IRG gilt § 15 Abs. 1 nicht, wenn die Auslieferung von vornherein\nunzulässig erscheint.\nc. Das Grundgesetz\n\n36\nNach Artikel 25 des Grundgesetzes sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts\nBestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und\nPflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.\n2. Einschlägige Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika\n\n37\nAm 13. November 2001 unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von\nAmerika einen Militärerlass über die „Inhaftierung und Behandlung bestimmter Nichtamerikaner und Verfahren gegen diese im Krieg gegen den Terrorismus“ (U.S. Federal Register vom\n16. November 2001, Bd. 66 Nr. 222, S. 57833 f.).\n\n38\nDer Militärerlass des US-Präsidenten ist auf Personen anwendbar, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind und bezüglich derer Grund zu der Annahme besteht, dass sie Mitglieder von Al Qaida sind oder Handlungen des internationalen Terrorismus Beihilfe geleistet haben (§ 2 des Erlasses). Jede unter diesen Erlass fallende Person\nwird an einem geeigneten, vom Verteidigungsminister bestimmten Ort außerhalb oder innerhalb der Vereinigten Staaten inhaftiert (§ 3 des Erlasses). Sie wird, wenn gegen sie ein Verfahren geführt wird, wegen aller Handlungen, die vor einer Militärkommission verhandelbar\nsind und deren Begehung dieser Person zur Last gelegt wird, vor eine Militärkommission\ngestellt und kann gemäß den Strafen, die nach dem anwendbaren Recht vorgesehen sind,\neinschließlich lebenslanger Freiheitsstrafe oder Todesstrafe bestraft werden (§ 4 des Erlasses). Die ausschließliche Zuständigkeit für Taten dieser Person, welcher nicht das Recht\nzusteht, vor einem Gericht der Vereinigten Staaten, einem ausländischen Gericht oder einem\ninternationalen Gerichtshof einen Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen, liegt bei den Militärgerichten (§ 7 des Erlasses).\n3. Relevantes internationales Material\na. Berichte von Amnesty International\n\n39\nIm Jahresbericht 2003 über die Vereinigten Staaten von Amerika, in dem über den\nZeitraum Januar bis Dezember 2002 berichtet wird, führte Amnesty International aus:\n„Hintergrundinformationen\nDie in Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 unter US-amerikanischer\nFührung in Afghanistan gestarteten Militäraktionen der internationalen Gemeinschaft\nsetzten sich bis in das Jahr 2002 hinein fort.\nIm Kontext des Konflikts wurden Tausende Menschen in Haft genommen. Zwischen\nden Behörden der USA, Afghanistans und Pakistans fanden in der Folge häufig\nGefangenentransfers statt. ...\nFestnahmen außerhalb der USA\nVon Januar an verlegten die Behörden mehr als 600 ausländische Staatsbürger auf\nden US-amerikanischen Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba. Dort wurden die\nGefangenen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne Zugang zu Gerichten,\nRechtsanwälten oder Familienangehörigen in Haft gehalten. Obwohl die meisten\nwährend der militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan festgenommen worden\nwaren, weigerten sich die USA, sie im Sinne der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene anzuerkennen. Ebenso wenig waren die USA bereit, ihnen andere Rechte zuzugestehen, auf die die Gefangenen gemäß internationalen Menschenrechtsgesetzen\nAnspruch hatten ...\nDie Art des Transports der Gefangenen nach Guantánamo Bay und ihre dortige\nUnterbringung lösten harsche Kritik aus. ...\nMehrere vermeintliche Mitglieder des Netzwerks al-Qaida, die von US-amerikanischen\nStellen festgenommen worden sein sollen, blieben an unbekannten Orten inhaftiert. Die\nUS-Regierung schwieg sich über den Aufenthaltsort der Gefangenen ebenso wie über\nihren rechtlichen Status aus und verwehrte ihnen ihre völkerrechtlich verbrieften Rechte.\nDazu zählte beispielsweise das Recht, Familienangehörige über den Haftort unterrichten\nzu dürfen und Kontakt zu Vertretern der Außenwelt zu erhalten. Eine unbekannte Anzahl\nvon Gefangenen, die sich anfänglich im Gewahrsam der US-Behörden befunden hatten,\nsollen später an Drittstaaten überstellt worden sein, was Befürchtungen weckte, dass sie\nwährend der Verhöre von Folterungen gefährdet sein könnten.\nEnde des Berichtszeitraums saßen zwei zu ‚feindlichen Kämpfern’ erklärte US-amerikanische Staatsbürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur\nAußenwelt in Einrichtungen des US-Militärs ein. ...”\n\n40\nIm Jahresbericht 2004 über die Vereinigten Staaten von Amerika, in dem über den\nZeitraum Januar bis Dezember 2003 berichtet wird, stellte Amnesty International fest:\n„Hintergrundinformationen\nIm Kontext des unter US-amerikanischer Führung gestarteten Krieges gegen den Irak\nund der darauf folgenden Besetzung des Landes durch die Provisorische Zivilverwaltung\nder Besatzungsmächte [...] wurden Tausende Menschen in Haft genommen. Weitere\nGefangene wurden im Rahmen des fortgesetzten ‚Krieges gegen den Terrorismus’ in\nAfghanistan, Kuba und anderen Ländern festgehalten. ...\nFestnahmen außerhalb der USA\nHunderte von Gefangenen aus rund 40 Ländern wurden weiterhin in einem Zustand\nder Rechtlosigkeit auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten. ... Die Gefangenen befanden sich ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne\nZugang zu Rechtsanwälten, Gerichten oder Familienangehörigen in Haft ...\nIm Berichtszeitraum wurden zunehmend Bedenken im Hinblick auf die psychologischen Auswirkungen der zeitlich unbefristeten und isolierten Haftbedingungen in\nGuantánamo geäußert.\nDas Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als einzige internationale Nichtregierungsorganisation, die eine Besuchserlaubnis erhielt, kritisierte entgegen der sonst\nüblichen Vorgehensweise öffentlich, dass die Gefangenen ohne rechtliche Verfahren\nfestgehalten wurden. ...\nDer US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wurde weiterhin als Hafteinrichtung genutzt. Auch dort verwehrten die Behörden den Gefangenen rechtliche Verfahren\njedweder Art. Das IKRK erhielt nicht zu allen dort Inhaftierten Zugang. Während des Berichtszeitraums wurden Vorwürfe über Misshandlungen und Folterungen an Gefangenen\nin Bagram bekannt. ...\nWeiterhin bestand Anlass zu Befürchtungen, Gefangene könnten an Staaten ausgewiesen werden, in denen ihnen während der Verhöre Folterungen drohten.\nMilitärkommissionen\nAm 3. Juli gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass US-Präsident Bush sechs\ninhaftierte ausländische Staatsbürger benannt habe, bei denen die von ihm im November 2001 unterzeichnete Militärverordnung angewendet werde. Auf der Grundlage dieser\nAnordnung können Personen, die [nicht Staatsangehörige der USA sind und] im Verdacht stehen, an ‚internationalen terroristischen Aktivitäten’ beteiligt zu sein, auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten oder aber vor\nMilitärkommissionen gestellt werden. ...”\nb. Zeitungsartikel\n\n41\nNeben zahlreichen anderen Zeitungen berichtete die Washington Post über die Verhörmethoden, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf Terrorismusverdächtige angewendet wurden. In dem Artikel „U.S. Decries Abuse but Defends Interrogations –\n‘Stress and Duress’ Tactics Used on Terrorism Suspects Held in Secret Overseas Facilities”\nvom 26. Dezember 2002 beispielsweise wurde über den Einsatz der unter der Bezeichnung\n„stress and duress” (etwa Stress und Zwang) bekannten Methoden auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram (Afghanistan) und in anderen geheimen Hafteinrichtungen außerhalb des\nUS-Hoheitsgebiets berichtet. Die angeblich angewendeten Techniken umfassten Methoden\nwie Schläge, Verdächtige in schmerzhaften Positionen verharren lassen und Schlafentzug.\nFerner seien einige Verdächtige zusammen mit einer Liste von Fragen, deren Beantwortung\ndie Behörde bezweckte, an ausländische, für ihre brutalen Methoden bekannte Geheimdienste übergeben worden.\n\n42\nIn dem Artikel ‚Justice Dept. Memo Says Torture May be Justified’ vom 13. Juni 2004\nberichtete die Washington Post über einen Vermerk des US-Justizministeriums vom\n1. August 2002 über die Verhaltensregeln bei der Vernehmung mutmaßlicher, von der CIA\naußerhalb der Vereinigten Staaten festgenommener Al-Qaida-Mitglieder. Ein weiteren Vermerk einer Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums vom 6. März 2003, in dem neue\nVerhörrichtlinien für Gefangene in Guantánamo Bay dargestellt werden sollten, enthielt weite\nTeile des Vermerks des Justizministeriums.\nVERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF\n\n43\nAm 14. November 2003 um ca. 16:00 Uhr reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerde per Fax beim Gerichtshof ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf vorläufige\nMaßnahmen nach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, worin der Gerichtshof\ngebeten wurde, die deutsche Regierung zur vorläufigen Einstellung des Auslieferungsverfahrens aufzufordern.\n\n44\nLaut der Regierung teilte ihr der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers in einem\nTelefonat am 14. November 2003 lediglich mit, dass der Beschwerdeführer eine Beschwerde\nbeim Gerichtshof einlegen werde. Der Beschwerdeführer bestritt dies und betonte, sein\nRechtsanwalt habe das Bundesjustizministerium an jenem Tag telefonisch darüber unterrichtet, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde und einen Antrag auf vorläufige Maßnahmen nach Artikel 39 bereits eingereicht habe. Sein Rechtsanwalt sei jedoch von einem Mitarbeiter des Ministeriums informiert worden, dass das Auslieferungsverfahren des Beschwerdeführers sicher noch „ein paar Tage“ dauern würde.\n\n45\nDer Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hatte auch die Absicht, am 14. November\n2003 eine Abschrift der Beschwerde zum Gerichtshof sowie des Antrags auf vorläufige Maßnahmen an das Bundesministerium der Justiz zu übermitteln. Er verwendete jedoch eine\nfalsche Faxnummer.\n\n46\nDer Anwalt des Beschwerdeführers teilte dem Gerichtshof um ca. 16:30 Uhr desselben Tages telefonisch mit, dass er das Bundesministerium der Justiz telefonisch und per Fax\nvon der Einreichung der Beschwerde zum Gerichtshof und der Antragstellung nach Artikel 39\nunterrichtet habe. Er erklärte, vom Ministerium dahingehend unterrichtet worden zu sein,\ndass das Auslieferungsverfahren des Beschwerdeführers sicherlich noch ein paar Tage\ndauern würde.\n\n47\nDer Beschwerdeführer wurde am Sonntag, dem 16. November 2003 an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert (siehe oben Randnr. 24).\n\n48\nAm 17. November 2003 setzte der Gerichtshof die Regierung davon in Kenntnis,\ndass der Beschwerdeführer die Aussetzung der Auslieferung im Wege einer vorläufigen\nMaßnahme nach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt hatte. Am\nselben Tag übermittelte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers per Fax eine Abschrift des\nVorbringens des Beschwerdeführers vom 14. November 2003 und des Antrags auf vorläufige Maßnahmen an das Bundesministerium der Justiz. Darüber hinaus übermittelte er per\nFax einen Pressebericht an den Gerichtshof, worin er beanstandete, dass der Beschwerdeführer an die USA ausgeliefert worden sei, obwohl die deutschen Behörden Kenntnis von\nseinem Antrag auf eine vorläufige Maßnahme zur Aussetzung seiner Auslieferung hatten. Er\nmachte geltend, die Regierung habe mit der unverzüglichen Auslieferung des Beschwerdeführers vermeiden wollen, der Empfehlung des Gerichtshofs, die Auslieferung vorläufig\nauszusetzen, entsprechen zu müssen.\nRÜGEN\n\n49\nDer Beschwerdeführer brachte vor, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten\nvon Amerika verstoße gegen Artikel 3 der Konvention, weil er wie andere Terrorismusverdächtige Vernehmungsmethoden seitens der US-Behörden ausgesetzt würde, die als Folter\nanzusehen seien.\n\n50\nUnter Berufung auf Artikel 5 Absatz 1 der Konvention behauptete der Beschwerdeführer, seine Auslieferungshaft sei nicht rechtmäßig gewesen, weil seine Überwachung im\nJemen und seine Entführung aus dem Jemen völkerrechtswidrig erfolgt sei. Aus den\ngleichen Gründen sei das Auslieferungsverfahren in Deutschland nicht fair gewesen und\nverstoße daher gegen Artikel 6 Absatz 1 der Konvention.\n\n51\nDer Beschwerdeführer machte ferner geltend, er würde nach seiner Auslieferung an\ndie Vereinigten Staaten von Amerika zeitlich unbegrenzt und ohne Zugang zu einem Gericht\nund zu einem Anwalt inhaftiert und ihm drohe somit eine flagrante Verweigerung eines fairen\nVerfahrens unter Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention.\n\n52\nSchließlich machte der Beschwerdeführer geltend, die deutschen Behörden hätten\nArtikel 34 Satz 2 der Konvention verletzt, weil sie ihn an die Vereinigten Staaten von Amerika\nausgeliefert hätten, obwohl sie darüber unterrichtet gewesen seien, dass er eine Beschwerde und einen Antrag nach Artikel 39 beim Gerichtshof eingereicht hatte.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Die Einwendungen der Regierung\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n53\nUnter Bezugnahme auf Artikel 34 der Konvention trug die Regierung zunächst vor,\ndie Beschwerde sei wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers\ninsgesamt unzulässig. Der stellvertretende Außenminister des Jemen, Herr A.-D., habe\nMitarbeitern der deutschen Botschaft in Sanaa/Jemen berichtet, er gehe davon aus, dass der\nBeschwerdeführer an einer Fortführung des Verfahrens vor dem Gerichtshof kein Interesse\nmehr habe.\n\n54\nDer Rechtsanwalt des Beschwerdeführers erklärte, der Beschwerdeführer habe über\nFamilienangehörige bestätigt, dass er seine Beschwerde nach seiner Auslieferung weiterzuverfolgen beabsichtige.\n\n55\nZweitens behauptete die Regierung, dass die Beschwerde in jedem Fall unzulässig\nsei, soweit der Beschwerdeführer anfangs gerügt habe, dass im Falle seiner Auslieferung\nArtikel 3 und 6 der Konvention verletzt würden. Diese Teile der Beschwerde seien durch die\nAuslieferung des Beschwerdeführers überholt und damit unzulässig, denn der Beschwerdeführer habe nicht geltend gemacht, tatsächlich Opfer einer Rechtsverweigerung geworden\noder Verhörmethoden ausgesetzt worden zu sein, die als Folter anzusehen seien. Die\nRegierung berief sich auch in diesem Punkt auf Artikel 34 der Konvention.\n\n56\nDer Beschwerdeführer nahm zu dieser Frage nicht unmittelbar Stellung, hielt aber\nseine Rügen nach Artikel 3 und 6 der Konvention nach seiner Auslieferung aufrecht und\nbrachte vor, Deutschland hätte in der Tat gegen diese Bestimmung verstoßen, indem es ihn\nan die Vereinigten Staaten von Amerika auslieferte.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n57\nDer Gerichtshof hält es in der vorliegenden Rechtssache nicht für erforderlich, über\ndie Einwendungen der Regierung zu erkennen. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde weiterzuverfolgen beabsichtigt und seine Opfereigenschaft im\nHinblick auf Verletzungen der Konvention nicht verloren hat, ist er der Auffassung, dass die\nBeschwerde aus den untenstehenden Gründen in jedem Fall unzulässig ist.\nB. Rüge nach Artikel 3 der Konvention\n\n58\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass er nach seiner Auslieferung Gefahr laufe,\nVerhörmethoden ausgesetzt zu werden, die einer Folter durch die US-Behörden gleichkämen. Seine Auslieferung verstoße daher gegen Artikel 3 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n59\nDie Regierung brachte vor, der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargelegt,\ndass er bei einer Auslieferung in die USA dem Risiko einer Artikel 3 der Konvention zuwiderlaufenden Behandlung ausgesetzt wäre. Die langjährigen Erfahrungen der Regierung im\nAuslieferungsverkehr mit den USA zeigten, dass die Gefahr, dass der Beschwerdeführer\neiner solchen Behandlung ausgesetzt werde, nicht bestehe.\n\n60\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass Gefangene, die verdächtigt würden, Straftaten im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus begangen zu haben, Gefahr\nliefen, Maßnahmen unterworfen zu werden, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden\nBehandlung oder sogar der Folter gleichkämen. In ausländischen Staaten, in denen\nterrorismusverdächtige Personen im Namen der USA oder sogar von US-Behörden selbst\ninhaftiert seien, seien solche Methoden angewandt worden. Zur Zeit des Auslieferungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer sei aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere\nBerichten von Zeitungen und von Amnesty International, bereits offenkundig gewesen, dass\ndie US-Behörden bei terrorismusverdächtigen Personen Vernehmungsmethoden anwendeten, die Artikel 3 der Konvention zuwiderliefen. Zu diesen Methoden gehöre insbesondere,\nVerdächtige extremer Hitze oder Kälte auszusetzen, ihnen Licht oder Dunkelheit vorzuenthalten, sie in schmerzhaften Positionen kauern zu lassen, sie in unregelmäßigen Abständen\nzu befragen oder mit Nahrung zu versorgen, sie stundenlang wach und in Isolation zu halten.\nZur Abwendung der Gefahr einer solchen Behandlung hätte sich die deutsche Regierung\nvon den Vereinigten Staaten von Amerika konkret zusichern lassen sollen, dass der\nBeschwerdeführer trotz der Tatsache, dass die US-Behörden bei terrorismusverdächtigen\nPersonen Verhörmethoden, die einer Folter gleichkämen, allgemein für gerechtfertigt hielten,\nkeinen gegen Artikel 3 verstoßenden Verhörmethoden ausgesetzt werde.\n\n61\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Verwendung der Folter gleichkommender\nVerhörmethoden bei der Vernehmung terrorismusverdächtiger Personen sei u. a. durch\nErklärungen aus dem Verteidigungs- und dem Justizministerium der USA zu Verhörmethoden im weltweiten Krieg gegen den Terrorismus bestätigt worden.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na. Die maßgeblichen Grundsätze\n\n62\nNach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Entscheidung eines\nVertragsstaates, einen Flüchtigen auszuliefern – und erst recht die Auslieferung selbst – eine\nFrage nach Artikel 3 und daher eine Verantwortlichkeit dieses Staates nach der Konvention\nbegründen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme dargelegt wurden, dass die fragliche\nPerson, wenn sie ausgeliefert würde, tatsächlich Gefahr liefe, im Aufnahmeland einer nach\nArtikel 3 verbotenen Behandlung ausgesetzt zu werden. Die Feststellung einer solchen Verantwortlichkeit beinhaltet notwendigerweise eine Beurteilung der Bedingungen im ersuchenden Land im Hinblick auf die nach Artikel 3 der Konvention anzulegenden Maßstäbe. Jedoch\nkann weder nach dem allgemeinen Völkerrecht, noch nach der Konvention oder auf sonstiger Grundlage über die Verantwortlichkeit des Empfängerlands entschieden oder diese\nfestgestellt werden. Soweit eine Haftung nach der Konvention besteht oder bestehen könnte,\nliegt diese bei dem ausliefernden Vertragsstaat, da dieser eine Maßnahme ergriffen hat,\nderen unmittelbare Folge ist, dass eine Person einer verbotenen Misshandlung ausgesetzt\nwird (siehe u. a. Soering ./. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Serie A Band\n161, S. 35 36, Randnr. 91; Cruz Varas u. a. ./. Schweden, Urteil vom 20. März 1991, Serie A\nBand 201, S. 28, Randnr. 69 - 70; und Mamatkulov und Askarov ./. Türkei [GK], Individualbeschwerden Nr. 46827/99 und 46951/99, Randnr. 67, ECHR 2005-I).\n\n63\nUm zu entscheiden, ob ernsthafte Gründe für die Annahme dargelegt worden sind,\ndass tatsächlich die Gefahr einer Artikel 3 zuwiderlaufenden Behandlung besteht, wird der\nGerichtshof die Angelegenheit im Lichte des gesamten ihm vorgelegten oder erforderlichenfalls von Amts wegen erlangten Materials prüfen (siehe u. a. Hilal ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 45276/99, Randnr. 60, ECHR 2001-II). Da die Verantwortung des\nVertragsstaats nach Artikel 3 in derartigen Fällen darauf beruht, dass eine Person dem Risiko einer Misshandlung ausgesetzt wird, ist das Bestehen dieses Risikos in erster Linie im\nHinblick auf die Tatsachen zu beurteilen, die dem Vertragsstaat zum Zeitpunkt der Auslieferung bekannt waren oder bekannt gewesen sein sollten; der Gerichtshof kann jedoch auch\nInformationen berücksichtigen, die nach der Auslieferung bekannt werden. Dies kann im Hinblick auf die Bestätigung oder Zurückweisung der Einschätzung der Vertragspartei über die\nBegründetheit der Befürchtungen des Beschwerdeführers von Nutzen sein (siehe sinngemäß\nCruz Varas, a.a.O., S. 29-30, Randnr. 75-76; Vilvarajah u.a. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil\nvom 30. Oktober 1991, Serie A Band 215, S. 36, Randnr. 107; Venkadajalasarma ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 58510/00, Randnr. 63, 17. Februar 2004; und Mamatkulov,\na.a.O. Randnr. 69).\n\n64\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass unter Berücksichtigung der Tatsache, dass\nArtikel 3 eines der wichtigsten Grundrechte demokratischer Gesellschaften niederlegt und\neine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung absolut\nverbietet, die Behauptung einer Person, sie würde im Falle ihrer Auslieferung an ein Drittland\nGefahr laufen, einer nach Artikel 3 verbotenen Behandlung ausgesetzt zu werden, notwendigerweise einer strengen Prüfung unterzogen werden muss (siehe sinngemäß Vilvarajah,\na.a.O., S. 36, Randnr. 108; Jabari ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 40035/98, Randnr. 39,\nECHR 2000-VIII).\nb. Anwendung der obigen Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n65\nIm Hinblick auf die Entscheidung darüber, ob zum Zeitpunkt der Auslieferung des\nBeschwerdeführers die tatsächliche Gefahr bestand, dass er bei einer Vernehmung durch\ndie US-Behörden einer nach Artikel 3 verbotenen Behandlung ausgesetzt würde, stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer sich insbesondere auf Amnesty International\nund auf Presseberichte über die Misshandlung von Gefangenen berief, die mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht wurden. Der Gerichtshof stellt fest, dass der\nBeschwerdeführer grundsätzlich der Kategorie von Verdächtigen angehört, die den Berichten\nnach Gefahr liefen, bei ihrer Befragung misshandelt zu werden. Die U.S.-amerikanischen\nStrafverfolgungsbehörden warfen ihm vor, terroristische Vereinigungen, insbesondere Al-\nQaida und Hamas, mit Geld, Waffen und Kommunikationsmitteln versorgt und ihnen neue\nMitglieder zugeführt zu haben. Außerdem habe der Beschwerdeführer in Frankfurt einen für\ndie US-Behörden tätigen Informanten getroffen, der nach Angabe dieser Behörden vorgegeben habe, eine Spende für den „Jihad“ machen zu wollen.\n\n66\nDer Gerichtshof möchte eingangs feststellen, dass er über die besorgniserregenden\nBerichte über die von US-Behörden angewandten Methoden beim Verhör von Personen, die\nder Beteiligung am internationalen Terrorismus verdächtig sind, sehr beunruhigt ist. Er stellt\njedoch fest, dass diese Berichte Gefangene betreffen, die von den US-Behörden außerhalb\ndes nationalen Hoheitsgebiets, insbesondere in Guantánamo Bay (Kuba), Bagram (Afghanistan) und einigen anderen Drittländern, inhaftiert sind. Er stellt weiter fest, dass die deutschen Behörden und Gerichte die Zusicherung der US-Behörden vom 22. Mai 2003, der\nBeschwerdeführer werde nicht an einem dieser Orte inhaftiert, für zufriedenstellend erachteten. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vereinigten Staaten\ndie mögliche Anwendung des Militärerlasses vom 13. November 2001 durch ihre Zusicherung ausgeschlossen hatten, was bedeute, dass sie eine bindende Verpflichtung eingegangen waren, den Beschwerdeführer nicht in einem Internierungslager zu inhaftieren. Ebenso\nhabe die deutsche Bundesregierung die Genehmigung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Bedingung geknüpft, dass er nicht in Guantánamo Bay inhaftiert werden würde.\n\n67\nBei der Entscheidung darüber, ob davon ausgegangen werden kann, dass die deutschen Behörden hinreichende Zusicherungen zur Abwendung der Gefahr, der Beschwerdeführer könne nach Artikel 3 verbotenen Verhörmethoden ausgesetzt werden, erlangt haben,\nmuss der Gerichtshof prüfen, inwieweit davon auszugehen ist, dass diese Zusicherungen\ndiese Gefahr wirksam abgewendet haben (siehe sinngemäß, Soering, a.a.O., S. 38 - 39;\nRandnr. 97 - 99; Nivette ./. Frankreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44190/98, ECHR\n2001-VII; und Einhorn ./. Frankreich (Ensch.), Individualbeschwerde Nr. 71555/01, Randnr.\n26, ECHR 2001-XI). Der Gerichtshof stellt fest, dass die US-Behörden in der Verbalnote der\nUS-Botschaft vom 22. Mai 2003 nur zusicherten, dass der Beschwerdeführer nicht vor einem\nMilitärgericht entsprechend dem Militärerlass vom 13. November 2001 oder einem anderen\nAusnahmegericht strafrechtlich verfolgt werden würde. Jedoch erklärten die deutschen\nBehörden und Gerichte in dem Auslieferungsverfahren und in ihren Bedingungen für die\nGenehmigung der Auslieferung des Beschwerdeführers, sie gingen davon aus, dass die\nZusicherung der US-Behörden die Verpflichtung beinhalte, den Beschwerdeführer nicht in\neiner Einrichtung außerhalb der USA zu inhaftieren. Diese Einschätzung ist nach der\nAuslieferung des Beschwerdeführers tatsächlich bestätigt worden, denn es gibt keinen\nAnhaltspunkt dafür, dass er vor oder während des gegen ihn geführten Prozesses vor dem\nUS-Bundesgericht für den östlichen Bezirk von New York (US District Court for the Eastern\nDistrict of New York) in einem Gefängnis außerhalb der USA inhaftiert worden wäre.\n\n68\nBei der Beurteilung der Wirksamkeit der von dem ersuchenden Staat abgegebenen\nZusicherung hinsichtlich der Abwendung der Gefahr einer Misshandlung des Beschwerdeführers misst der Gerichtshof auch dem – von dem Beschwerdeführer nicht bestrittenen -\nUmstand Bedeutung bei, dass Deutschland bisher nicht die Erfahrung gemacht hat, dass\nZusicherungen, die im Verlauf von Auslieferungen in die USA betreffenden Verfahren erlangt\nwurden, in der Praxis nicht eingehalten wurden oder der Verfolgte später in US-Haft misshandelt wurde. Außerdem wurden die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers von\nden deutschen Behörden und Gerichten im Lichte einer beträchtlichen Menge von Material\nüber die gegenwärtige Situation in den USA sorgfältig geprüft (vgl. sinngemäß Cruz Varas,\na.a.O., S. 31, Randnr. 81, und Vilvarajah, a.a.O., S. 37, Randnr. 114).\n\n69\nUnter diesen Umständen erkennt der Gerichtshof an, dass die deutschen Behörden\ndie völkerrechtlich bindende Zusicherung erlangt haben, dass der Beschwerdeführer nicht in\neine der Internierungseinrichtungen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika verbracht werden würde, bezüglich derer von Verhörmethoden berichtet wurde, die den Maßstäben nach Artikel 3 widersprechen. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass die\ndeutschen Behörden, wie vom Bundesverfassungsgericht angenommen (s. Rdn. 21 in fine),\neinen Vertreter entsandten, um das gegen den Beschwerdeführer in den USA geführte\nVerfahren zu beobachten (s. Rdn. 28).\n\n70\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt hat, dass er tatsächlich Gefahr laufe, bei einer Vernehmung während der Inhaftierung\nin einer regulären Haftanstalt der USA einer Artikel 3 zuwiderlaufenden Behandlung ausgesetzt zu werden, da es keine Berichte über die Misshandlung terrorverdächtiger Personen\ngibt, die wie der Beschwerdeführer in regulären Haftanstalten der USA inhaftiert sind.\n\n71\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\nmit der von der deutschen Regierung eingeholten Zusicherung unter den Umständen des\nvorliegenden Falles die Gefahr abgewendet werden konnte, der Beschwerdeführer könne\nnach seiner Auslieferung Verhörmethoden unterzogen werden, die Artikel 3 zuwiderliefen.\n\n72\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 der Konvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nC. Rüge nach Artikel 5 der Konvention\n\n73\nLaut Vorbringen des Beschwerdeführers war die gegen ihn verhängte Auslieferungshaft rechtswidrig, da seine Observierung im und seine Entführung aus dem Jemen völkerrechtswidrig gewesen seien. Er berief sich auf Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe f der Konvention,\nder, soweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgesehene Weise entzogen werden:\n...\nf) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten\nEinreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren\nim Gange ist.“\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n74\nNach Auffassung der Regierung verstieß die Inhaftierung des Beschwerdeführers\nnicht gegen Artikel 5 Abs. 1 der Konvention. Die Maßnahme gegen ihn sei im Hinblick auf\nseine Auslieferung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe f ergriffen worden, denn während seiner gesamten Haft in Deutschland sei ein Verfahren zum Zwecke seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika im Gang gewesen.\n\n75\nDie Regierung brachte weiter vor, dem Beschwerdeführer sei die Freiheit auf gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden. Die fortdauernde Haft des Beschwerdeführers\nund seine Auslieferung habe den Bestimmungen des Auslieferungsvertrags zwischen\nDeutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 und dem Gesetz\nüber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) entsprochen. Insbesondere sei das\nErsuchen um Auslieferung des Beschwerdeführers nicht im Sinne von § 15 Abs. 2 IRG von\nvornherein unzulässig erschienen, weswegen die Auslieferungshaft rechtmäßig gewesen sei.\nDie Regierung berief sich auf die entsprechenden Begründungen in den Beschlüssen des\nOberlandesgerichts Frankfurt am Main und des Bundesverfassungsgerichts.\n\n76\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die gegen ihn angeordnete Auslieferungshaft sei\nim Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe f nicht rechtmäßig gewesen, da sie gegen das\nVölkerrecht verstoßen habe. Das Auslieferungsersuchen habe auf Observationsmaßnahmen\nberuht, die völkerrechtswidrig gewesen seien, da sie von einem für die US-Behörden auf\njemenitischem Hoheitsgebiet tätigen Geheimagenten unter Missachtung der jemenitischen\nGebietshoheit erfolgt seien. Außerdem habe das Herauslocken des Beschwerdeführers in\ndas Hoheitsgebiet des ersuchten Staats, an den das Auslieferungsersuchen gerichtet wurde,\ndarauf abgezielt, das jemenitische Recht, nach dem eigene Staatsangehörige nicht ausgeliefert werden dürfen, zu umgehen. Diese im Jemen begangene Handlung habe die Gebietshoheit des Jemen verletzt und sei daher völkerrechtswidrig gewesen. Nach Artikel 25 GG seien\ndie allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts (siehe Rdn. 36,\noben), weshalb die Auslieferung des Beschwerdeführers auch gegen innerstaatliches Recht\nverstoße.\n\n77\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass seine Auslieferung durch die deutschen\nBehörden und demzufolge auch seine Auslieferungshaft gegen die in Deutschland geltenden\nallgemeinen Regeln des Völkerrechts verstießen, da sie die Völkerrechtsverstöße der US-\nBehörden perpetuierten. Insbesondere hätten die deutschen Behörden mit den US-Behörden\nzusammengearbeitet, um die Voraussetzungen für die Festnahme des Beschwerdeführers in\nDeutschland zu schaffen. Zur Begründung dieser Einschätzung berief er sich auf das Urteil\ndes Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. Juli 1982, auf das unter Rdn. 20, oben, Bezug\ngenommen wird.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na. Die maßgeblichen Grundsätze\n\n78\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Konvention bezüglich der Frage, ob\ndie Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 „rechtmäßig“ war und in der „gesetzlich\nvorgeschriebenen Weise“ erfolgte, im Wesentlichen auf innerstaatliche Rechtsvorschriften\nverweist, einschließlich der in dem betreffenden Staat anwendbaren völkerrechtlichen\nBestimmungen (siehe sinngemäß Urteil Groppera Radio AG u. a. ./. Schweiz vom 28. März\n1990, Serie A Band 173, S. 26, Randnr. 68; Öcalan ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr.\n46221/99, Randnr. 83, 90, ECHR 2005-IV; und Weber und Saravia ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 54934/00, Randnr. 87, 29. Juni 2006). Aus der Konvention ergibt\nsich die Verpflichtung, die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts einzuhalten. Die Konvention verlangt aber auch, dass jede Freiheitsentziehung\nmit dem Zweck von Artikel 5, d.h. dem Schutz von Menschen vor Willkür, vereinbar sein\nmuss (s. Urteil Chahal ./. Vereinigtes Königreich vom 15. November 1996, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1996-V, S. 1864, Randnr. 118; Čonka ./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 51564/99, Randnr. 39, ECHR 2002-I; und Öcalan, a.a.O. Randnr. 83).\n\n79\nZunächst einmal ist es Aufgabe der nationalen Behörden, namentlich der Gerichte,\ndie innerstaatlichen Gesetze auszulegen und anzuwenden. Da ein Verstoß gegen die\ninnerstaatlichen Gesetze nach Artikel 5 Abs. 1 eine Konventionsverletzung darstellt, hat der\nGerichtshof jedoch eine gewisse Befugnis zu prüfen, ob dieses Recht eingehalten wurde\n(siehe Bozano ./. Frankreich, Urteil vom 18. Dezember 1986, Serie A Nr. 111, S. 25, Randnr.\n58; und Öcalan, a.a.O. Randnr. 84), und kann und soll diese auch ausüben.\n\n80\nIn Bezug auf Auslieferungsvereinbarungen zwischen Staaten, von denen der eine\nVertragspartei der Konvention ist und der andere nicht, sind bei der Entscheidung darüber,\nob die Festnahme, die zu der späteren Beschwerde an den Gerichtshof führte, rechtmäßig\nwar, auch die Regeln als maßgeblich zu berücksichtigen, die durch einen Auslieferungsvertrag, oder, falls kein Auslieferungsvertrag existiert, durch die Zusammenarbeit der betreffenden Staaten festgelegt wurden, um flüchtige Straftäter vor Gericht zu bringen. Die Tatsache,\ndass ein Flüchtling in Folge der Zusammenarbeit zwischen Staaten übergeben wurde, macht\nfür sich genommen die Festnahme nicht unrechtmäßig oder wirft ein Problem nach Artikel 5\nauf (s. Illich Ramirez Sánchez ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 28780/95, Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1996, DR 86, S. 162; und Öcalan, a.a.O. Randnr. 86 -\n87).\n\n81\nDa „Rechtsmäßigkeit“ aber auch impliziert, dass keinerlei Willkür vorliegt, würden\nextraterritoriale, mit klaren Völkerrechtsverletzungen verbundenen Maßnahmen des beklagten Staates, welche die Inhaftierung des Beschwerdeführers zur Folge haben, eine Frage\nnach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention aufwerfen, z. B. in einem Fall, in dem ein Beschwerdeführer gegen seinen Willen gezwungen wurde, in den beklagten Staat auf eine Weise einzureisen, die mit der Souveränität seines Aufnahmestaats unvereinbar ist (siehe sinngemäß\nBozano ./. Frankreich, a.a.O., S. 25 - 27, Randnr. 59 - 60; Urteil Stocké ./. Deutschland vom\n19. März 1991, Serie A Band 199, S. 18 - 19, Randnr. 51 - 54, Čonka, a.a.O., Randnr. 41 -\n42; und Öcalan, a.a.O. Randnr. 90).\nb. Anwendung der obigen Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n82\nDer Gerichtshof stellt zu Beginn fest, dass es zwischen den Parteien unstreitig war,\ndass der Beschwerdeführer „im Hinblick auf die Auslieferung” in die Vereinigten Staaten im\nSinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe f der Konvention inhaftiert war. Er schließt sich dieser\nAuffassung an.\n\n83\nIm Hinblick auf die Entscheidung darüber, ob die Inhaftierung des Beschwerdeführers\n„rechtmäßig\" war und in der „gesetzlich vorgeschriebenen Weise“ erfolgte, stellt der Gerichtshof fest, dass die deutschen Gerichte die Auffassung waren, dass die Auslieferungshaft\ndes Beschwerdeführers mit den materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des zweiseitigen Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika i. V. m. dem IRG entsprach. Dies wurde von dem Beschwerdeführer nicht bestritten, der vorbrachte, dass seine Auslieferung und demzufolge auch seine Auslieferungshaft unrechtmäßig gewesen seien, da seine Observierung im und seine Entführung\naus dem Jemen nicht den in Deutschland anwendbaren allgemeinen Regeln des Völkerrechts entsprochen hätten, die dem genannten Vertrag und den genannten Vorschriften vorgingen.\n\n84\nIn dieser Hinsicht stellt der Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht dem\nBeschwerdeführer in einer sorgfältig begründeten Entscheidung widersprach. Es führte aus,\ndass es, zumindest in Fällen wie dem vorliegenden, keine allgemeine Regel des Völkerrechts gebe, welche die Auslieferung einer Person verhindere, die durch List aus ihrem Herkunftsstaat in den ersuchten Staat gelockt worden sei, um ein im Herkunftsstaat geltendes\nAuslieferungsverbot zu umgehen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer, ohne Mitwirken\nder deutschen Behörden, von Informanten observiert worden sei, die für die US-Behörden im\nJemen arbeiteten, sei für diese Feststellung nicht von Belang.\n\n85\nNach Überprüfung der Feststellung der nationalen Gerichte, das innerstaatliche\nRecht, einschließlich der im beklagten Staat anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen,\nhabe die Auslieferungshaft des Beschwerdeführers erlaubt, kann der Gerichtshof keine\nstrittigen Punkte erkennen, die Zweifel an der Vereinbarkeit der Haft des Beschwerdeführers\nmit dem deutschen Recht erkennen lassen würden.\n\n86\nDa die „Rechtmäßigkeit\" nach Artikel 5 auch impliziert, dass keine Willkür vorliegt,\nmisst der Gerichtshof auch den Umständen Gewicht bei, die zur Festnahme und Inhaftierung\ndes Beschwerdeführers führten (vgl., sinngemäß, Čonka, a.a.O. Randnr. 59).\n\n87\nZunächst stellt er fest, dass die extraterritorialen Maßnahmen auf jemenitischem\nHoheitsgebiet, mit denen der Beschwerdeführer dazu gebracht werden sollte, den Jemen zu\nverlassen, nicht von dem beklagten Staat selbst oder von Personen ergriffen wurden, für\nderen Handeln dieser als verantwortlich anzusehen ist. Diesbezüglich unterscheidet sich der\nvorliegende Fall daher von dem Sachverhalt in den oben aufgeführten Fällen (unter Rdn.\n81).\n\n88\nAußerdem liegt in dem vorliegenden Fall keine Gewaltanwendung vor. Der\nBeschwerdeführer wurde von den US-Behörden mit List zu einer Reise nach Deutschland\nveranlasst. Wie in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überzeugend ausgeführt wird\n(siehe Rdn. 19), legt, wenn ein Staat einen Verdächtigen unter Begehung ernster Menschenrechtsverletzungen festnimmt und der Staat, dessen Gebietshoheit verletzt wird, Protest\neinlegt, die Staatenpraxis nahe, dass ein Hindernis gegen die Auslieferung und daher auch\ngegen die Auslieferungshaft vorliegt. In solchen Fällen wirft die Haft auch eine Frage nach\nArtikel 5 Abs. 1 der Konvention auf. Jedoch wurde in dem vorliegenden Fall nicht vorgebracht, dass im Hoheitsgebiet eines Drittstaates unter Verletzung seiner Gebietshoheit\nGewalt angewendet worden wäre, um einen Verdächtigen aus seinem Herkunftsstaat in den\nbeklagten Staat zu verbringen. Die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den US-\nBehörden auf deutschem Hoheitsgebiet bei der Festnahme und Inhaftierung des Beschwerdeführers nach den Regeln über die gegenseitige Rechtshilfe wirft für sich genommen kein\nProblem nach Artikel 5 auf (siehe Rdn. 80, oben).\n\n89\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 der Konvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nD. Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\n\n90\nDer Beschwerdeführer brachte vor, ihm sei vor den deutschen Gerichten kein faires\nVerfahren zuteil geworden, denn seine Observierung im und seine Entführung aus dem\nJemen seien völkerrechtswidrig gewesen, weshalb auch seine Auslieferung rechtswidrig sei.\nEr brachte weiter vor, dass er nach seiner Auslieferung wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit\nohne Zugang zu einem Anwalt oder Gericht inhaftiert sein würde und ihm daher in den Vereinigten Staaten eine flagrante Verweigerung eines fairen Verfahrens drohe. Er berief sich\nauf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der soweit einschlägig, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\n1. Das Auslieferungsverfahren in Deutschland\n\n91\nGemäß dem Vorbringen der Regierung ist die Rüge des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness des Auslieferungsverfahrens nicht vom Schutzbereich des Artikels 6 Abs. 1\nder Konvention erfasst. Sie brachte vor, das Auslieferungsverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffe weder zivilrechtliche Ansprüche noch eine gegen ihn erhobene strafrechtliche\nAnklage.\n\n92\nDer Beschwerdeführer brachte vor, das Auslieferungsverfahren vor den deutschen\nGerichten sei nicht fair gewesen. Die Gerichte hätten die Tatsache, dass seine Auslieferung\nunrechtmäßig sei, weil seine Observierung im und seine Entführung aus dem Jemen gegen\ndas Völkerrecht verstoßen hätten, nicht angemessen gewichtet. Außerdem brachte er vor,\ndas Oberlandesgericht habe nicht geprüft, ob die für die US-Behörden auf deutschem Gebiet\ntätigen Informanten nach den Bestimmungen über die Gewährung von Rechtshilfe dazu\nwirksam ermächtigt gewesen seien.\n\n93\nDer Gerichtshof stellt erneut fest, dass ein Auslieferungsverfahren keine Streitigkeit\n(„contestation“) über die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen eines Beschwerdeführers betrifft (siehe u. a. RAF ./. Spanien (Teilentsch.), Individualbeschwerde Nr. 53652/00,\nECHR 2000-XI; und A.B. ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 33878/96, 18. Oktober 2001). Außerdem weist er erneut darauf hin, dass die Formulierung „über eine ... strafrechtliche Anklage ... verhandelt“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention sich auf das gesamte\nVerfahren der Feststellung der Schuld oder Unschuld einer Person in Bezug auf eine Straftat\nbezieht, und nicht, wie im Falle eines Auslieferungsverfahrens, auf die Entscheidung\ndarüber, ob eine Person an einen ausländischen Staat ausgeliefert werden darf oder nicht\n(siehe u. a. RAF, a.a.O., Eid ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53490/99,\n22. Januar 2002; und Mamatkulov and Askarov ./. Türkei [GK], a.a.O. Randnr. 82).\n\n94\nDaher ist Artikel 6 auf den vorliegenden Fall insoweit nicht anwendbar, als der\nBeschwerdeführer die Fairness des Auslieferungsverfahrens vor den deutschen Gerichten\nrügte. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Absatz 3\nratione materiae mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35\nAbsatz 4 zurückzuweisen ist.\n2. Das Verfahren in den Vereinigten Staaten von Amerika\na. Die Vorbringen der Parteien\n\n95\nNach Auffassung der Regierung kann nicht sicher angenommen werden, der\nBeschwerdeführer habe nach Artikel 6 Abs. 1 gerügt, dass er bei einer Auslieferung in die\nUSA eine flagrante Verweigerung eines fairen Verfahrens erleiden würde.\n\n96\nIn jedem Fall bewiesen die langjährigen Erfahrungen der Regierung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dass der Beschwerdeführer nicht\nbefürchten müsse, dort einem Verfahren ausgesetzt zu werden, das seine Rechte flagrant\nverletze. Strafverfahren in den USA genügten rechtsstaatlichen Anforderungen. Da die\nAuslieferung auf der Grundlage eines bestehenden Auslieferungsvertrags zwischen\nDeutschland und den Vereinigten Staaten erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass der\nersuchende Staat die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte achten werde. Außerdem\nsei durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika am 22. Mai 2003 abgegebene\nZusicherung ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer gemäß dem Militärerlass vom\n13. November 2001 vor ein Militärgericht oder ein anderes Ausnahmegericht gestellt werde.\nFolglich sei garantiert, dass der Beschwerdeführer vor ein ordentliches US-Strafgericht\ngestellt werden würde.\n\n97\nIn seiner Beschwerdeschrift an den Gerichtshof vom 14. November 2003 brachte der\nBeschwerdeführer insbesondere vor, ihm drohe bei einer Auslieferung eine flagrante Rechtsverweigerung in den USA, durch die Artikel 6 der Konvention verletzt würde. Als Terrorismusverdächtiger, der nicht US-Staatsangehöriger sei, würde er wahrscheinlich nach dem\nMilitärerlass vom 13. November 2001 auf unbestimmte Zeit in Haft genommen werden.\n\n98\nDie von den US-Behörden abgegebene Zusicherung schließe nicht aus, dass er nach\n§ 3 des genannten Erlasses auf unbestimmte Zeit in einem Militärlager innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika inhaftiert werden könnte, ohne vor Gericht gestellt\nzu werden.\nb. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n99\nIm Hinblick auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere in seiner\nBeschwerdeschrift an den Gerichtshof vom 14. November 2003, hat der Gerichtshof, anders\nals die Regierung, keinen Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer nach Artikel 6 der\nKonvention gerügt hat, nach seiner Auslieferung habe er zu befürchten, dass ihm in den\nUSA ein faires Verfahren verwehrt werde.\n\n100\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass sich aus einer Auslieferungsentscheidung ausnahmsweise eine Frage nach Artikel 6 der Konvention ergeben kann, wenn der\nFlüchtige eine flagrante Verweigerung eines fairen Prozesses erlitten oder zu befürchten hat\n(siehe Soering, a.a.O., S. 45, Randnr. 113; Einhorn, a.a.O., Randnr. 32; und Mamatkulov\nund Askarov, a.a.O., Randnr. 88). Er ist der Auffassung, dass die Gefahr einer flagranten\nRechtsverletzung im Bestimmungsstaat, ebenso wie die Gefahr einer nach Artikel 2 und/oder\nArtikel 3 verbotenen Behandlung, in erster Linie im Hinblick auf die Tatsachen zu beurteilen\nist, die dem Vertragsstaat zum Zeitpunkt der Auslieferung des Betroffenen bekannt waren\noder bekannt gewesen sein sollten (siehe Mamatkulov und Askarov, a.a.O., Randnr. 90; und\nOlaechea Cahuas ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 24668/03, Randnr. 61, ECHR 2006-\n...).\n\n101\nNach Auffassung des Gerichtshofs nimmt das Recht auf einen fairen Prozess in\neinem Strafverfahren, wie es in Artikel 6 enthalten ist, in einer demokratischen Gesellschaft\neine herausragende Stellung ein (siehe u.v.a. Soering, a.a.O. S. 45, Randnr. 113). Selbst\ndas legitime Ziel, die Gesellschaft insgesamt vor der ernsten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu schützen, kann keine Maßnahmen rechtfertigen, die das in Artikel 6\nverankerte Recht auf ein faires Verfahren im Kern aufheben (siehe, sinngemäß, Heaney und\nMcGuinness ./. Irland, Individualbeschwerde Nr. 34720/97, Randnr. 57 - 58, ECHR 2000-XII;\nund Papon ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 54210/00, Randnr. 98; ECHR 2002-VII).\nEine flagrante Verweigerung eines fairen Verfahrens, und damit eine Rechtsversagung, liegt\nzweifellos dann vor, wenn eine Person aufgrund des Verdachts, sie habe eine Straftat\ngeplant oder begangen, inhaftiert wird, ohne ihr Zugang zu einem unabhängigen und\nunparteiischen Gericht zu gewähren, damit sie die Rechtmäßigkeit ihrer Haft überprüfen\nlassen und, wenn sich der Verdacht nicht als begründet erweist, ihre Entlassung durchsetzen\nkann (siehe, a fortiori und u.v.a., Papon, a.a.O., Randnr. 90). Ebenso ist es als flagrante\nVerweigerung eines fairen Verfahrens im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe c\nanzusehen, wenn der Zugang zu seinem Rechtsanwalt zur eigenen Verteidigung absichtlich\nund systematisch verweigert wird, insbesondere wenn die betroffene Person im Ausland\ninhaftiert wird. Der Gerichthof verweist auf seine gefestigte Rechtsprechung auf diesen\nGebieten (siehe a fortiori und u.v.a., John Murray ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom\n8. Februar 1996, Sammlung 1996-I, S. 53 - 56, Randnr. 59 - 70; und Öcalan, a.a.O., Randnr.\n131 - 137, 148).\n\n102\nDie Auslieferung des Beschwerdeführers in die Vereinigten Staaten würde daher\neine Frage nach Artikel 6 der Konvention aufwerfen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme vorlägen, dass er nach seiner Auslieferung in Isolationshaft gehalten würde, ohne\nZugang zu einem Anwalt zu haben und ohne vor ein ordentliches Strafgericht der USA\ngestellt zu werden. Unter Verweis auf seine Feststellungen zu Artikel 3 stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich in die Kategorie terrorismusverdächtiger\nPersonen fiel, auf die der Militärerlass vom 13. November 2001 anwendbar war und die\ndaher Gefahr liefen, der angegriffenen Behandlung unterzogen zu werden. Er stellt jedoch\nfest, dass sich die deutschen Behörden und Gerichte auf die Zusicherung der US-Behörden\nberiefen, nach der der Beschwerdeführer nicht nach dem Militärerlass vom 13. November\n2001 vor einem Militärgericht oder einem anderen Sondergericht strafrechtlich verfolgt\nwerden würde. Im Gegensatz zu dem Beschwerdeführer schlossen sie aus dieser Verpflichtung, dass gegen den Beschwerdeführer wegen der in dem Auslieferungsersuchen aufgeführten Straftaten ein Strafverfahren vor den ordentlichen Strafgerichten eingeleitet werden\nwürde.\n\n103\nBei der Entscheidung darüber, ob davon ausgegangen werden kann, dass die deutschen Behörden hinreichende Zusicherungen zur Abwendung der Gefahr, der Beschwerdeführer könne eine flagrante Verweigerung eines fairen Verfahrens nach Artikel 6 erleiden,\nerlangt haben, verweist der Gerichtshof auf seine obige Feststellung zu Artikel 3, nach der\ndie deutsche Regierung aus der erhaltenen Zusicherung folgern durfte, dass der Beschwerdeführer nicht in eine der Hafteinrichtungen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika,\nd. h. den Einrichtungen, in denen terrorismusverdächtige Personen ohne Zugang zu einem\nAnwalt oder zu den ordentlichen Strafgericht festgehalten wurden, verbracht werden würde\n(siehe Rdn. 66 - 69 oben). Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass die Auslieferung\ndes Beschwerdeführers in die USA auf der Grundlage eines zweiseitigen Vertrags zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Auslieferungsverkehr vom 20. Juni 1978 gewährt wurde. Aus dem Wortlaut der Artikel 1 bis 3 und\n24 dieses Vertrages (siehe Rdn. 30 - 32) geht hervor, dass auf der Grundlage des Vertrages\ngewährte Auslieferungen entweder zur Verfolgung einer auslieferungsfähigen Straftat oder\nzur Vollstreckung einer infolge der Verurteilung wegen einer derartigen Straftat auferlegten\nStrafe dienen. Unter diesen Umständen konnten die deutschen Behörden aus der von ihnen\nim Laufe des Auslieferungsverfahrens erhaltenen Zusicherung vernünftigerweise ableiten,\ndass der Beschwerdeführer tatsächlich für die Straftaten, bezüglich derer seine Auslieferung\ngewährt worden war, vor Gericht gestellt und daher nicht für unbestimmte Zeit inhaftiert\nwerden würde, ohne sich vor Gericht verteidigen zu können.\n\n104\nWeiterhin misst der Gerichthof der gründlichen Prüfung der Umstände des vorliegenden Falls durch die deutschen Behörden und Gerichte und ihren langjährigen Erfahrungen im Auslieferungsverkehr mit den USA Bedeutung bei, insbesondere im Hinblick auf die\nTatsache, dass bis zu diesem Zeitpunkt eingeholte Zusicherungen in der Praxis eingehalten\nwurden. Diesbezüglich verweist er auf seine Begründung zu Artikel 3.\n\n105\nWie der Gerichtshof bei mehreren Gelegenheiten bestätigt hat und wie vom\nBeschwerdeführer nicht bestritten wird, genügte das Verfahren vor den ordentlichen US-\nStrafgerichten, denen der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung überstellt wurden,\nrechtsstaatlichen Anforderungen (siehe z. B. Soering, a.a.O., S. 44, Randnr. 111; Einhorn,\na.a.O., Randnr. 33).\n\n106\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang weiterhin fest, dass die Auslegung\nder abgegebenen Zusicherung durch die deutschen Behörden nach der Auslieferung des\nBeschwerdeführers bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer wurde unmittelbar nach seiner\nAnkunft in den USA einem Richter des Bezirksgerichts Brooklyn/New York vorgeführt.\nAußerdem wurde, wie der Vertreter des deutschen Konsulats bestätigte, der das Verfahren\nbeobachtete, die Verhandlung gegen den Beschwerdeführer (wegen des Vorwurfs der\nmateriellen Unterstützung von Al-Qaida) am 27. Januar 2005 vor dem US-Bundesgericht für\nden östlichen Bezirk von New York eröffnet.\n\n107\nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen stellt der Gerichtshof fest,\ndass zum Zeitpunkt der Auslieferung des Beschwerdeführers kein ernsthafter Grund zu der\nAnnahme bestand, er würde später eine flagrante Verweigerung eines fairen Verfahrens\nerleiden, weil er ohne Zugang zu einem Anwalt und den ordentlichen US-Strafgerichten\ninhaftiert werden würde.\n\n108\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 der Konvention und nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nE. Rüge nach Artikel 34 der Konvention\n\n109\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die deutschen Behörden hätten die wirksame\nAusübung seines Beschwerderechts aus Artikel 34 Satz 2 der Konvention behindert. Er\nbrachte vor, man habe ihn an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert, obwohl die\nRegierung davon informiert worden sei, dass er eine Beschwerde eingelegt und einen Antrag\nnach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichthofs gestellt habe.\n\n110\nArtikel 34 lautet:\n„Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder\nPersonengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in\ndieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit\neiner Beschwerde befasst werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die\nwirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern.\"\n\n111\nArtikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs lautet:\n„1. Die Kammer oder gegebenenfalls ihr Präsident kann auf Antrag einer Partei oder\njeder anderen betroffenen Person sowie von Amts wegen gegenüber den Parteien vorläufige Maßnahmen bezeichnen, die im Interesse der Parteien oder eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs ergriffen werden sollten.\n2. Das Ministerkomitee ist darüber zu informieren.\n3. Die Kammer kann von den Parteien Informationen zu Fragen der Durchführung der\nvorläufigen Maßnahmen anfordern, die sie bezeichnet hat.“\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n112\nDie Regierung brachte vor, der Beschwerdeführer habe die Rüge der Verletzung\nseines Rechts auf wirksame Beschwerde an den Gerichtshof aus Artikel 34 der Konvention\nzum ersten Mal in seinem Schriftsatz vom 23. Juni 2004 vorgebracht, nachdem der Gerichtshof bei der Mitteilung der Beschwerde der Regierung eine entsprechende Frage gestellt\nhabe. Er habe diese Rüge daher nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vollzug der Auslieferung erhoben, so dass seine diesbezügliche Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 1 der\nKonvention unzulässig sei.\n\n113\nDie Regierung betonte, dass sie zum Zeitpunkt der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten Staaten von Amerika am 16. November 2003 auf jeden Fall noch\nnicht darüber informiert gewesen sei, dass der Beschwerdeführer beim Gerichtshof nach\nArtikel 39 der Verfahrensordnung einen Antrag auf vorläufige Aussetzung des Vollzugs der\nAuslieferung gestellt habe. Sie brachte vor, der Beschwerdeführer sei nach der Bewilligung\nder Auslieferung am 14. November 2003 aus Sicherheitsgründen alsbald ausgeliefert\nworden. Erst am 17. November 2003 sei die Regierung von der Kanzlei des Gerichtshofs\ndarüber informiert worden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich bereits am 14. November\n2003 einen Antrag auf vorläufige Maßnahmen gestellt habe. Insbesondere habe der Anwalt\ndes Beschwerdeführers sie in dem Telefonat vom 14. November 2003 darüber nicht informiert. Folglich sei das nach Artikel 34 der Konvention garantierte Recht der Beschwerdeführers auf wirksame Ausübung seines Beschwerderechts an den Gerichtshof nicht verletzt\nworden. Eine bloße Kenntnis der Tatsache, dass ein Beschwerdeführer eine Individualbeschwerde beim Gerichtshof einlegen wolle, verpflichte den beklagten Staat nicht dazu, mit\nder Auslieferung abzuwarten.\n\n114\nIn jedem Fall sei sie, selbst wenn sie davon Kenntnis gehabt hätte, dass der\nBeschwerdeführer vorläufige Maßnahmen beantragt habe, nicht dazu verpflichtet gewesen,\ndie Auslieferung des Beschwerdeführers bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs, soweit\ndiese überhaupt verbindlich sei, auszusetzen, weil eine von dem Gerichtshof nach Artikel 39\nder Verfahrensordnung empfohlene Maßnahme für die Vertragsstaaten erst nach einer\nförmlichen Entscheidung des Gerichtshofs über die Anwendung dieser Bestimmung verbindlich sei. Die Regierung betonte, dass sie gemäß ihrer ständigen Praxis jedoch eine vorläufige\nAussetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers angeordnet hätte, wenn der Gerichtshof sie darum gebeten hätte, seine Entscheidung über den Antrag nach Artikel 39 der\nVerfahrensordnung abzuwarten.\n\n115\nDer Beschwerdeführer führte an, sein Anwalt habe sich am 17. November 2003\nbeim Gerichtshof darüber beschwert, dass die Regierung ihn ausgeliefert habe, obwohl sie\ndavon Kenntnis gehabt habe, dass er einen Antrag auf vorläufige Maßnahmen gestellt habe.\nEr brachte vor, seine Rüge nach Artikel 34 Satz 2 der Konvention sei daher der Sache nach\nzu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal geltend gemacht worden.\n\n116\nDer Beschwerdeführer behauptete, die Regierung habe, obwohl sein Anwalt sie am\n14. November 2003 darüber informiert habe, dass er beim Gerichtshof einen Antrag auf\nvorläufige Aussetzung der Auslieferung gestellt habe, seine Auslieferung durchgeführt, um\neine unumkehrbare Situation zu schaffen und so zu vermeiden, sich an eine vom Gerichtshof\nempfohlene vorläufige Aussetzung der Auslieferung halten zu müssen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n117\nDer Gerichtshof stellt zu Beginn fest, dass die Regierung diesen Teil der Beschwerde nach Artikel 35 der Konvention für unzulässig hielt, da der Beschwerdeführer seine Rüge\nnach Artikel 34 Satz 2 der Konvention nicht innerhalb von sechs Monaten nach Auslieferung\nerhoben habe. Er erinnert daran, dass Artikel 34 dem Beschwerdeführer ein prozessuales\nRecht verleiht, das von den in Artikel 1 der Konvention und den Protokollen zur Konvention\nfestgelegten materiellen Rechten zu unterscheiden ist (siehe, in Bezug auf den früheren\nArtikel 25 Abs. 1 der Konvention, Cruz Varas, a.a.O., S. 35 - 36; Randnr. 99; und Shamayev\nund andere ./. Georgien und Russland, Individualbeschwerde Nr. 36378/02, Randnr. 470, 12.\nApril 2005). Das Datum, an dem der Beschwerdeführer seine Rüge nach Artikel 34 Satz 2\neinlegte, wirft daher keine Zulässigkeitsfrage nach der Konvention auf (siehe Ergi ./. Türkei,\nUrteil vom 28. Juli 2998, Sammlung 1998-IV, S. 1784, Randnr. 105; und Shamayev, a.a.O.,\nRandnr. 507). Die diesbezüglichen Vorbringen der Regierung sind daher zurückzuweisen.\n\n118\nIn Bezug auf die Begründetheit der Rüge weist der Gerichtshof erneut darauf hin,\ndass die Vertragsstaaten nach Artikel 34 der Konvention verpflichtet sind, nichts zu tun oder\nzu unterlassen, was die wirksame Ausübung des individuellen Beschwerderechts eines\nBeschwerdeführers behindert.\n\n119\nIn Fällen wie dem vorliegenden, in dem glaubhaft gemacht wird, dass der Beschwerdeführer Gefahr läuft, eine irreparable Schädigung in Bezug auf eines der Kernrechte aus\nder Konvention zu erleiden, dient die vorläufige Maßnahme dazu, den Status quo bis zu\neiner Entscheidung des Gerichtshofs über die Begründetheit der Maßnahme zu erhalten. Die\nvorläufige Maßnahme als solche betrifft den Kern der Konventionsbeschwerde, da sie dazu\ndienen soll, das Fortbestehen der Materie zu sichern, die Gegenstand der Beschwerde ist.\nDas Ergebnis, das der Beschwerdeführer durch den Antrag zu erreichen sucht, ist die Bewahrung des geltend gemachten Konventionsrechts, bevor dieses irreparabel beschädigt\nwird. Folglich dient die Beantragung der vorläufigen Maßnahme durch den Beschwerdeführer und ihre Gewährung durch das Gericht dazu, die „wirksame Ausübung“ des Individualbeschwerderechts nach Artikel 34 der Konvention in dem Sinne sicherzustellen, dass der\nBeschwerdegegenstand erhalten wird, wenn die Gefahr besteht, dass er durch die Handlungen oder Unterlassungen des beklagten Staats irreparabel beschädigt werden könnte (siehe\nMamatkulov und Askarov, a.a.O. Randnr. 108; Sahamayev, a.a.O, Randnr. 473; und Aoulmi\n./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 50278/99, Randnr. 103, ECHR 2006-...).\n\n120\nDaher ermöglicht die Empfehlung vorläufiger Maßnahmen dem Gerichtshof nicht\nnur, eine wirksame Prüfung der Beschwerde durchzuführen, sondern auch sicherzustellen,\ndass der dem Beschwerdeführer durch die Konvention gewährte Schutz wirksam ist; folglich\nerlauben solche Anordnungen es dem Ministerkomitee, die Umsetzung des endgültigen\nUrteils zu überwachen. Solche Maßnahmen ermöglichen dem betroffenen Staat folglich die\nErfüllung seiner Verpflichtung, das endgültige Urteils des Gerichtshofs, das nach Artikel 46\nder Konvention rechtlich verbindlich ist, zu befolgen (siehe Mamatkulov und Askarov, a.a.O.,\nRandnr. 125; Shamayev, a.a.O., Randnr. 473; und Aoulmi, a.a.O., Randnr. 108). Der\nGerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Urteil in der Sache Soering\nden Konflikt zwischen den Verpflichtungen eines Vertragsstaates aus der Konvention und\nseinen Verpflichtungen aus einem Auslieferungsvertrag mit einem Drittstaat dahingehend\nlöste, dass es ersteren Vorrang einräumte (Soering, a.a.O., S. 44 - 45, Randnr. 111; siehe\nauch Mamatkulov und Askarov, a.a.O., S. 107).\n\n121\nWie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Februar 2005 in der Rechtssache\nMamatkulov und Askarov (a.a.O., Randnr. 125 und 128) festgestellt hat, ist folglich die\nNichtbeachtung vorläufiger Maßnahmen durch einen Vertragsstaat als Verhinderung einer\nwirksamen Prüfung der Rüge des Beschwerdeführers durch den Gerichtshof und Behinderung der wirksamen Ausübung seiner Konventionsrechte und demzufolge als Verletzung von\nArtikel 34 der Konvention anzusehen (siehe auch Shamayev, a.a.O., Randnr. 473; Aoulmi,\na.a.O., S. 107; und Olaechea Cahuas, a.a.O., Randnr. 72).\n\n122\nDer Gerichtshof stellt fest, dass es in dem vorliegenden Fall unstreitig ist, dass der\nBeschwerdeführer am Freitag, dem 14. November 2003, nach Artikel 39 der Verfahrensordnung einen Antrag auf Aussetzung seiner Auslieferung bis zur Entscheidung über seine\nBeschwerde an den Gerichtshof stellte. Am Sonntag, dem 16. November 2003, lieferten die\ndeutschen Behörden den Beschwerdeführer an die Vereinigten Staaten von Amerika aus. Zu\ndiesem Zeitpunkt hatte der Gerichtshof noch keine Entscheidung über den Antrag des\nBeschwerdeführers getroffen. Der Anwalt des Beschwerdeführers hatte dem Gerichtshof\nmitgeteilt, er habe das Bundesministerium der Justiz davon in Kenntnis gesetzt, dass der\nBeschwerdeführer beim Gerichtshof einen Antrag nach Artikel 39 der Verfahrensordnung\ngestellt habe. Nach Aussage des Anwalts des Beschwerdeführers habe das Ministerium\nmitgeteilt, die Auslieferung stünde in den nächsten Tagen nicht bevor. Daher war der\nGerichtshof davon überzeugt, dass das Bundesministerium der Justiz von dem Antrag des\nBeschwerdeführers nach Artikel 39 der Verfahrensordnung Kenntnis hatte, weshalb es nicht\nerforderlich war, über den Antrag des Beschwerdeführers noch am 14. November 2003 zu\nentscheiden. Zum Bedauern des Gerichtshofs stellten sich diese Annahmen als falsch\nheraus. Es ist jedoch unstreitig, dass der Schriftsatz an den Gerichtshof dem Ministerium\nnicht per Fax übermittelt wurde, da der Anwalt des Beschwerdeführers eine falsche Faxnummer benutzt hatte. Außerdem war das Ministerium selbst nicht für den Vollzug der\nAuslieferungsentscheidung zuständig.\n\n123\nEs kann also eindeutig nicht festgestellt werden, dass die beklagte Regierung\nMaßnahmen nicht eingehalten hat, die ihr vom Gerichtshof nach Artikel 39 der Verfahrensordnung förmlich empfohlenen wurden.\n\n124\nDennoch stellt der Gerichtshof unter Berücksichtung aller Umstände und der oben\ndargestellten Vorgänge fest, dass der Fall dennoch die Frage aufwirft, ob der beklagte Staat\nseine sich aus Artikel 34 ergebene Verpflichtung, den Beschwerdeführer bei der wirksamen\nAusübung seines Individualbeschwerderechts nicht zu behindern, verletzt hat. Ziel und\nZweck der Konvention als Instrument des Schutzes einzelner Menschen machen es\nerforderlich, die Konventionsbestimmungen so auszulegen und anzuwenden, dass die\nSchutzmechanismen, als Teil des Individualbeschwerdesystems, praktisch und wirksam sind\n(siehe u. a. Mamatkulov and Askarov, a.a.O., Randnr. 101; und Aoulmi, a.a.O., Randnr.\n109).\n\n125\nWie bereits festgestellt, dienen vorläufige Maßnahmen sowohl dazu, einen\nBeschwerdeführer, der glaubhaft gemacht hat, ihm drohe eine irreparable Schädigung in\nBezug auf eines der Kernrechte der Konvention, wirksam zu schützen, als auch dazu, den\nGerichtshof in die Lage zu versetzen, eine wirksame Prüfung der Beschwerde durchzuführen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Artikel 31 Abs.\n1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge besagt, das Verträge – wie\netwa die Konvention – im Lichte ihres Ziels und Zwecks nach Treu und Glauben und daher\nnach dem Prinzip der Wirksamkeit auszulegen sind (siehe u.a., Banković u. a. ./. Belgien und\n16 weitere Vertragsstaaten (Entsch.) [GK], Individualbeschwerde Nr. 52207/99, Randnr. 55,\nECHR 2001-XII; und Mamatkulov und Askarov, a.a.O., Randnr. 123). Daher schließt der\nGerichtshof die Möglichkeit nicht aus, dass Handlungen oder Unterlassungen der Behörden\neines beklagten Staates, die in der Absicht erfolgen, den Gerichtshof daran zu hindern, über\neinen Antrag nach Artikel 39 der Verfahrensordnung zu entscheiden oder die Regierung\nzeitnah davon in Kenntnis zu setzen, eine Verletzung der Pflichten eines Staates nach Artikel\n34 Satz 2 der Konvention, der eine Zusammenarbeit nach Treu und Glauben mit dem Gerichtshof erfordert, darstellen können (vgl. sinngemäß Shamayev, a.a.O., Randnr. 475, 479).\n\n126\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob der Vertreter\ndes Beschwerdeführers – ein in dieser Art von Rechtssachen erfahrener Anwalt - das Justizministerium am 14. November 2003 telefonisch davon in Kenntnis setzte, dass der Beschwerdeführer bereits einen Antrag auf vorläufige Maßnahmen nach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gestellt hatte (s. Rdn. 44, oben). Eine Fax-Kopie des Antrags,\ndie der Anwalt des Beschwerdeführers zu senden beabsichtigte, erreichte das Ministerium\njedoch nicht. Daher kann der Gerichtshof nicht davon ausgehen, dass das Ministerium ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass bereits ein Antrag nach Artikel 39\nder Verfahrensordnung gestellt worden war. Das Gericht kann es auch nicht als gegeben\nansehen, dass der Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz, der den Anruf des Anwalts des Beschwerdeführers entgegennahm, letzteren trotz gegenteiliger Kenntnis absichtlich glauben machte, die Auslieferung des Beschwerdeführers stehe nicht unmittelbar bevor.\nWie bereits festgestellt, war das Ministerium mit dem Vollzug der Auslieferung nicht unmittelbar befasst. In diesem Zusammenhang ist es nicht unerheblich, dass die Regierung betonte,\nsie hätte gemäß ihrer ständigen Praxis – die der Gerichtshof bestätigen kann – eine vorläufige Aussetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers angeordnet, wenn der Gerichtshof\nsie selbst darum gebeten hätte, eine Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers\nnach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs abzuwarten.\n\n127\nVor diesem Hintergrund stellt der Gerichtshof aufgrund der Bewertung des ihm zur\nVerfügung stehenden Materials fest, dass keine hinreichende sachliche Grundlage besteht,\naufgrund derer angenommen werden könne, die Behörden des beklagten Staates hätten den\nGerichtshof, unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof\nnach Treu und Glauben, absichtlich daran gehindert, eine Entscheidung über den Antrag des\nBeschwerdeführers nach Artikel 39 der Verfahrensordnung zu treffen oder sie zeitnah davon\nin Kenntnis zu setzen.\n\n128\nUnter diesen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass nicht festgestellt werden kann, dass der beklagte Staat seine Verpflichtung nach Artikel 34, den Beschwerdeführer bei der Ausübung seines Beschwerderechts nicht zu behindern, verletzt\nhabe.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139140","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/35865-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139140","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139140"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/35865-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139140","retrieved":"2026-07-29 08:42:26.158507+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-02-20/35865-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-02-20","dockets":["35865/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC003586503","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC003586503"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.02.2007 – 35865/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/35865-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":2},{"id":"IRG/15","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"15","label":"§ 15 IRG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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