{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC001601304","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-02-20","aktenzeichen":"16013/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n20/02/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 16013/04\nH. K. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 16013/04\nH. K.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 20. Februar 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrnP. LORENZEN, Präsident,\nHerrnK. JUNGWIERT,\nHerrnV. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrnJ. BORREGO BORREGO,\nFrau R. Jaeger,\nHerrnM. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 30. April 2004\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer, Herr H. K., ist deutscher Staatsangehöriger und in D. wohnhaft.\nVor dem Gerichtshof wurde er von Herrn Merker, Rechtsanwalt in Leipzig, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, ist Vater einer 1998 nichtehelich geborenen Tochter.\nDa der Beschwerdeführer und die Mutter, bei der das Kind lebt, keine gemeinsame\nSorgeerklärung abgegeben hatten, erhielt die Mutter nach § 1626a Abs. 2 des Bürgerlichen\nGesetzbuchs (BGB, siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht“) die alleinige\nPersonensorge.\nDer Beschwerdeführer hatte anfangs regelmäßigen Umgang mit dem Kind. Manchmal\nübernachtete das Kind auch bei ihm. Der Beschwerdeführer oder seine Eltern kümmerten\nsich auch an Wochentagen oft um das Kind, bis die Mutter von der Arbeit nach Hause kam.\nVon 2001 bis 2003 hatte der Beschwerdeführer an einem Wochenende im Monat und in\nmanchen Urlaubszeiten Umgang mit dem Kind. Im September 2003 billigte das Amtsgericht\nEilenburg dem Beschwerdeführer ein Recht auf Umgang mit seinem Kind an jedem zweiten\nWochenende und in Ferienzeiten ein.\nOstern 2003 teilte die Mutter dem Beschwerdeführer mit, dass sie plane, im Juli 2003 mit\ndem Kind nach Mallorca umzuziehen, und dort mit ihrem Lebensgefährten zu leben. Der\nBeschwerdeführer strengte daraufhin ein Zivilverfahren an, um die alleinige Personensorge\nzu erhalten oder, hilfsweise, die Mutter daran zu hindern, Deutschland mit dem Kind zu\nverlassen.\nAm 30. Juli 2003 wies das Amtsgericht Eilenburg die Klage des Beschwerdeführers ab.\nDas Gericht hörte den Beschwerdeführer, die Mutter und das Kind an und berücksichtigte\neinen Bericht des Jugendamtes. Das Kind erklärte, es wolle mit der Mutter und dem\nBeschwerdeführer zusammen sein. Das Amtsgericht Eilenburg hielt den Beschwerdeführer\nfür grundsätzlich geeignet, die Personensorge für sein Kind zu übernehmen; die\nEntscheidung stellte daher kein negatives Urteil über seine Eignung dar. Das Amtsgericht\nEilenburg betonte jedoch, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf den\nBeschwerdeführer es erfordern würde, der Mutter, die nach § 1626a Abs. 2 BGB die alleinige\nPersonensorge habe, das Sorgerecht zu entziehen. Nach deutschem Recht könne der\nMutter das Sorgerecht nur nach §§ 1666 und 1666a BGB entzogen werden, nach denen das\nFamiliengericht im Falle eines Sorgerechtsmissbrauchs und einer sich daraus ergebenden\nGefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes geeignete\nMaßnahmen anordnen könne. Das Amtsgericht Eilenburg stellte fest, dass die sich aus\ndiesen Bestimmungen ergebenden Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Das Gericht meinte,\ndass ein Umzug des Kindes mit seiner Mutter nach Mallorca weder sein Wohlergehen noch\nsein Vermögen so stark gefährden würde, dass nur durch den Entzug des Sorgerechts der\nMutter der Gefahr begegnet werden könne. Zwar werde das Kind aus seinem gewohnten\nUmfeld herausgenommen, dies sei jedoch üblicherweise der Fall, wenn Eltern mit ihren\nKindern umzögen. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, dass das Kind die Kontakte\nzu ihm vertrauten Personen aufrechterhalten könne. Darüber hinaus bekomme das Kind die\nMöglichkeit, sich mit einer anderen Kultur und einer anderen Sprache vertraut zu machen.\nSoweit der Beschwerdeführer rügte, die Kindesmutter sei zur Ausübung des Sorgerechts\nungeeignet, hielt das Amtsgericht Eilenburg seine Vorbringen für unbegründet. Außerdem\nsei die Entscheidung der Mutter, nach Mallorca umzuziehen, um dort mit ihrem neuen\nLebensgefährten zu leben, nach § 1684 BGB nicht zu beanstanden, da sie triftige Gründe für\nden Umzug habe. Sie habe dem Beschwerdeführer für die Zeit nach dem Umzug nach\nSpanien jeden möglichen Umgang mit dem Kind zugesichert, und der Beschwerdeführer\nverfüge über die finanziellen Mittel für regelmäßige Besuche, so dass ihm die Ausübung\nseines Umgangsrechts nicht unmöglich gemacht werde.\nKurz nach der Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg zogen Mutter und Kind nach\nMallorca um.\nAm 29. Oktober 2003 verwarf das Oberlandesgericht Dresden die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg. Das\nOberlandesgericht Dresden befragte das Kind, das erklärte, lieber in Deutschland bleiben zu\nwollen, wo ihre Freunde und ihr Papa, den sie lieb habe, lebten. Das Gericht befand jedoch,\ndass das Kind seinen neuen Wohnort in Spanien nicht auf Dauer ablehnen werde, weil es\nheranwachsen und sich weiterentwickeln werde. Für Maßnahmen nach § 1666 BGB reiche\neine abstrakte Gefährdung des Kindeswohls nicht aus. Wegen der Kürze des Aufenthalts\ndes Kindes in Spanien habe es noch keine Beziehungen knüpfen können, die denen, die es\nin Deutschland gehabt habe, vergleichbar seien. Die offensichtlich schmerzhafte Trennung\nvon dem Beschwerdeführer, der sich in bemerkenswert großem Umfang um das Kind\ngekümmert habe, könne dadurch aufgefangen werden, dass der Beschwerdeführer gemäß\ndem Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom September 2003 ein Recht auf Umgang mit\ndem Kind habe, das sich auf jedes zweite Wochenende sowie auf Ferienzeiten erstrecke.\nDie Ausübung dieses Umgangsrecht werde durch die räumliche Entfernung zwar erschwert,\njedoch nicht in einem unvertretbaren Maße eingeschränkt. Das Oberlandesgericht Dresden\nberücksichtigte auch, dass die Mutter triftige Gründe habe, nach Mallorca umzuziehen und\ndort mit ihrem neuen Lebensgefährten zu leben.\nAm 17. Februar 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\nI. Die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nDie Gesetzesbestimmungen über elterliche Sorge und Umgang finden sich im deutschen\nBürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Gemäß § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und\ndas Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge\numfasst die Sorge für die Person des Kindes und das Vermögen des Kindes\n(Vermögenssorge).\nUrsprünglich standen nichteheliche Kinder laut § 1705 BGB automatisch unter der\nelterlichen Sorge der Mutter. Diese Bestimmung wurde jedoch 1996 vom\nBundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Am 1. Juli 1998 trat die Reform zum\nKindschaftsrecht (Bundesgesetzblatt 1997, S. 2942) zur Umsetzung des Urteils des\nBundesverfassungsgerichts von 1996 in Kraft. Die einschlägigen Bestimmungen im BGB\nwurden wie folgt geändert: Nach § 1626a Abs. 1 üben die Eltern eines nichtehelich\ngeborenen minderjährigen Kindes die elterliche Sorge gemeinsam aus, wenn sie eine\nentsprechende Erklärung abgeben (Sorgeerklärung) oder einander heiraten. Andernfalls\nsieht § 1626 a Abs. 2 vor, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht erhält.\nNach § 1666 BGB hat das Familiengericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,\nwenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch missbräuchliche\nAusübung der elterlichen Sorge gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt sind, diese\nMaßnahmen zu treffen. Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der\nelterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise\nbegegnet werden kann (§ 1666a BGB).\nNach § 1684 hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist\nzum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Außerdem haben die Eltern alles zu\nunterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt\noder die Erziehung erschwert.\nII. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nAm 29. Januar 2003 befand das Bundesverfassungsgericht, dass § 1626a BGB nicht mit\ndem Grundgesetz vereinbar sei, da eine Übergangsregelung für unverheiratete Eltern fehle,\ndie 1996 zusammengelebt, sich aber noch vor In-Kraft-Treten des\nKindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt hätten (d.h. sie hätten die\nMöglichkeit zur Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung haben können, wenn die\nGesetzgebung zu diesem Zeitpunkt verfassungsgemäß gewesen wäre). Um die oben\ngenannte mangelnde Verfassungsmäßigkeit zu beheben, führte der deutsche Gesetzgeber\nam 31. Dezember 2003 Artikel 224 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen\nGesetzbuch ein, wonach ein Gericht auf Antrag eines Elternteils die Sorgeerklärung des\nanderen Elternteils ersetzen kann, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern längere Zeit in\nhäuslicher Gemeinschaft gemeinsam die elterliche Verantwortung für ihr nichteheliches Kind\ngetragen und sich vor dem 1. Juli 1998 getrennt haben, vorausgesetzt die gemeinsame\nelterliche Sorge dient dem Kindeswohl.\nIn seinem Urteil vom 29. Januar 2003 befand das Bundesverfassungsgericht jedoch auch,\ndass § 1626 a Abs. 2 BGB abgesehen von der fehlenden Übergangsregelung das\nElternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht verletze. Verheiratete Eltern hätten\nsich mit dem Eheschluss dazu verpflichtet, füreinander und für ein gemeinsames Kind\nVerantwortung zu tragen. Im Gegensatz dazu könne der Gesetzgeber bei nicht miteinander\nverheirateten Eltern eines Kindes nicht davon ausgehen, dass diese in häuslicher\nGemeinschaft lebten und gemeinsam für das Kind Verantwortung übernehmen wollten. Auch\nfehlten hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Vater eines nichtehelichen\nKindes in der Regel zusammen mit der Mutter die Verantwortung für das Kind tragen wolle.\nDas Kindeswohl verlange daher, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person habe, die für\ndas Kind rechtsverbindlich handeln könne. Angesichts der sehr unterschiedlichen\nLebensverhältnisse, in die diese Kinder hineingeboren würden, sei es gerechtfertigt, das\nKind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen\ngemeinsam zuzuordnen. Diese Regelung sei auch deshalb verfassungsrechtlich nicht zu\nbeanstanden, weil der Gesetzgeber den Eltern nichtehelicher Kinder die Möglichkeit\n Anmerkung der Übersetzerin: Zutreffend muss es „Artikel 224 § 2 Abs. 3“ heißen.\neingeräumt habe, durch übereinstimmende Sorgeerklärungen das gemeinsame Sorgerecht\nzu erhalten.\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass der Verfahrensausgang\nsein Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt habe. Des Weiteren rügte er nach\nArtikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, dass § 1626a Abs. 2 BGB eine\nungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Geschlechts darstelle.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass sein Recht auf Achtung\nseines Familienlebens durch die Gerichtsentscheidungen verletzt worden sei und dass\n§ 1626 a Abs. 2 BGB auf einem Ausgang mit ungerechtfertigter Diskriminierung wegen des\nGeschlechts hinauslaufe (Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention).\nArtikel 8 lautet wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung\nund ihrer Korrespondenz.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale\noder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nArtikel 14 lautet wie folgt:\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache,\nder Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft,\nder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines\nsonstigen Status zu gewährleisten.“\nDer Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass Artikel 8 und 14 der Konvention Vorrang\nvor den Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs haben sollten. Er verweist\nauf die rechtliche Situation in Frankreich, nach der die Eltern nichtehelich geborener Kinder\nautomatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Nach § 1626 a BGB sei die Mutter eines\nnichtehelich geborenen Kindes im Wesentlichen in der Lage, die gemeinsame elterliche\nSorge ohne irgendwelche Gründe abzulehnen, da sie sich sicher sein könne, die alleinige\nelterliche Sorge zu erhalten. Ein deutscher Vater eines nichtehelich geborenen Kindes könne\ngegen den Willen der Mutter das Sorgerecht nur erhalten, wenn ihr das Sorgerecht nach\n§ 1666 und § 1666a BGB entzogen werde, was der Mutter faktisch ein Vetorecht gegen die\nelterliche Sorge des Vaters einräume.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass für einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein\neinen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens darstellt, selbst wenn die Beziehung\nzwischen den Eltern zerbrochen ist, und innerstaatliche Maßnahmen, die die Betroffenen an\ndiesem Zusammensein hindern, einen Eingriff in das durch Artikel 8 der Konvention\ngeschützte Recht darstellen (siehe u.a. Urteil Johansen ./. Norwegen vom 7. August 1996,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1996-III, S. 1001-1002, Rdnr. 52, und Elsholz ./.\nDeutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 43, EuGHMR 2000-VIII). Die in\ndem vorliegenden Fall angegriffenen Maßnahmen, nämlich die Entscheidungen der\ndeutschen Gerichte, durch welche die Übertragung des Sorgerechts auf den\nBeschwerdeführer bzw. die Verhinderung des Umzugs von Mutter und Kind nach Mallorca\nabgelehnt wurde, stellen einen Eingriff in das nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention\ngarantierte Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens dar.\nDer vorstehend erwähnte Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er\nist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Abs. 2 dieser\nBestimmung legitim sind, und kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nangesehen werden.\nDie maßgeblichen Entscheidungen basierten auf Bestimmungen des innerstaatlichen\nRechts, nämlich auf §§ 1666, 1666a und 1684 BGB. Der Gerichtshof ist überzeugt, dass die\nvom Beschwerdeführer gerügten Gerichtsentscheidungen den Schutz des Kindeswohls zum\nZiel hatten und somit legitime Ziele im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 verfolgten.\nBei der Entscheidung darüber, ob die angefochtene Maßnahme „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser\nMaßnahmen angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt im Sinne von\nArtikel 8 Abs. 2 zutreffend und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung ist bei\njedem Fall dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient (siehe\nNekvedavicius ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99). Darüber\nhinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie\nunmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Daraus folgt, dass die Aufgabe des\nGerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in\nFragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention\ndie Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens\ngetroffen haben (siehe Görgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr.\n41, 26. Februar 2004; Urteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie A, Band\n299-A, S. 20, Rdnr. 55; und Urteil Bronda ./. Italien vom 9. Juni 1998, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1998-IV, Rdnr. 59; und, sinngemäß, Elsholz, a.a.O., Rdnr. 48).\nWelcher Ermessensspielraum den zuständigen nationalen Behörden dabei einzuräumen ist,\nhängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen Interessen ab.\nInsbesondere bei Sorgerechtsentscheidungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass die\nBehörden einen großen Ermessensspielraum haben (Elsholz, a.a.O., Rdnr. 49).\nZwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 hinsichtlich\ndes Konflikts zwischen § 1626a BGB und den Elternrechten von Vätern nichtehelicher Kinder\nausführliche Gründe vorgebracht. Das Bundesverfassungsgericht befand, das Kindeswohl\nverlange, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person habe, die für das Kind\nrechtsverbindlich handeln könne. Angesichts der sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse,\nin die diese Kinder hineingeboren würden, sei es gerechtfertigt, grundsätzlich der Mutter das\nalleinige Sorgerecht zuzusprechen, und nicht dem Vater, der in jedem Fall die Möglichkeit\nhabe, bei Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung die elterliche Sorge zu erhalten.\nIn Rechtssachen, die sich aus Individualbeschwerden ergeben, ist es aber nicht Aufgabe\ndes Gerichtshofs, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften abstrakt zu prüfen; er muss\nvielmehr prüfen, in welcher Weise diese Rechtsvorschriften unter den jeweiligen Umständen\nauf den Beschwerdeführer angewendet wurden (Sommerfeld ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 86, EuGHMR 2003-VIII [Auszüge]). Der\nGerichtshof hält es deshalb nicht für erforderlich zu prüfen, ob die deutschen\nRechtsvorschriften als solche, nämlich § 1626a Abs. 2 BGB, zwischen Vätern und Müttern\nnichtehelicher Kinder in einer nicht zu rechtfertigenden Weise unterschieden haben.\nDaher hat der Gerichtshof die besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache\ngeprüft. Er stellt fest, dass sowohl das Amtsgericht Eilenburg als auch das\nOberlandesgericht Dresden die Interessen des Beschwerdeführers und die der Mutter\nsorgfältig gegeneinander abwogen haben. Das Amtsgericht Eilenburg hörte die Eltern an,\nberücksichtigte einen Bericht des Jugendamtes und hörte das Kind an, das auch später in\ndem Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Dresden angehört wurde.\nInsgesamt befanden die deutschen Gerichte, dass es dem Kind unter der elterlichen\nSorge der Mutter gut gehe. Sowohl das Amtsgericht Eilenburg als auch das\nOberlandesgericht Dresden stellten fest, die Mutter habe triftige Gründe, aus Deutschland\nwegzuziehen, und habe dem Beschwerdeführer alle Möglichkeiten eingeräumt, mit seinem\nKind Umgang zu haben und es zu besuchen. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer\nüber die finanziellen Mittel zur Ausübung seines Umgangsrechts. Der Gerichtshof stellt fest,\ndass das Kind vor dem Oberlandesgericht Dresden erklärt habe, es würde lieber in\nDeutschland bleiben und vermisse seinen Vater. Die Argumente, mit denen das\nOberlandesgericht auf diese Erklärung antwortete, und zwar, dass die Zeit, die das Kind in\nSpanien verbracht habe, noch zu kurz für endgültige Schlussfolgerungen sei, man aber\nannehmen könne, dass sich das Kind mit der Zeit besser eingewöhnen werde, erscheinen\nverständlich und überzeugend.\nIm Hinblick darauf, dass die innerstaatlichen Gerichte besser als der Gerichtshof in der\nLage waren, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Kinder [sic], die in\neinem friedlichen Umfeld leben wollen, und den Interessen, die ihren Vater zu den von ihm\nunternommenen Schritte veranlassten, herbeizuführen (siehe sinngemäß Urteil\nSöderbäck ./. Schweden vom 28. Oktober 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-\nVII, S. 3095-96, Rdnr. 30-34), haben die Gerichte ihren Ermessensspielraum nach Artikel 8\nAbs. 2 nicht überschritten.\nDie Rechtssache wirft keine weitere Frage nach Artikel 14 der Konvention auf.\nDaraus folgt, dass die Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention\nals offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/16013-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626a","ref_norm":"1626a","n":9},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666a","ref_norm":"1666a","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626","ref_norm":"1626","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/16013-04","retrieved":"2026-07-29 08:42:26.895542+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-02-20/16013-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-02-20","dockets":["16013/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC001601304","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0220DEC001601304"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.02.2007 – 16013/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-20/16013-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1626a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1626a","label":"§ 1626a BGB","mentions":9},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":5},{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":4},{"id":"BGB/1666a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666a","label":"§ 1666a BGB","mentions":4},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":4},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1626","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1626","label":"§ 1626 BGB","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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