{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0215JUD001912402","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-02-15","aktenzeichen":"19124/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer und des Fehlens eines entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden; 4. a) Der beklagte Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 4.000 Euro (viertausend Euro) für immateriellen Schaden und für Kosten und Auslagen, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer, zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag fallen einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. Im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n15/02/07 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 19124/02)\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 19124/02)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n15. Februar 2007\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nHerrnP. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrnV. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrnR. MARUSTE,\nHerrnJ. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 22. Januar 2007\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 19124/02) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau G. K. („die\nBeschwerdeführerin“), am 1. Mai 2002 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn K. H. Christoph, einem in Berlin praktizierenden Anwalt, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialrätin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 2. Mai 2005 entschied der Gerichtshof, die Beschwerde der Regierung zur Kenntnis zu bringen. Er beschloss nach Artikel 29 Abs. 3 der Konvention, die Begründetheit und\nZulässigkeit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n4\nDie 1944 geborene Beschwerdeführerin ist in B. wohnhaft.\n\n5\nVon 1960 bis 1979 war sie Balletttänzerin im Erich-Weinert-Ensemble (EWE), einem\nstaatlichen Ensemble der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). 1979 beendete sie\nihre Bühnenkarriere und war dann im Ausstattungs- und Kostümbereich tätig.\n\n6\nDas EWE zahlte der Beschwerdeführerin für ihre Arbeit als Kostümbildnerin und\nAusstatterin Gehalt und zusätzlich eine monatliche Zuwendung in Höhe von 588 DDR-Mark\n(nachfolgend „die Zuwendung“ genannt). Die Zuwendung wurde aufgrund einer Anordnung\ndes Kulturministers vom 1. September 1976 gezahlt (Anordnung über die Gewährung einer\nberufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR).\nGemäß dieser Anordnung erhielten frühere Ballettmitglieder in der DDR nach Beendigung\nihrer Bühnenkarriere eine Zuwendung. Die Zuwendung fiel nach einer Tätigkeit von mindestens 15 Jahren als Tänzerin mit Vollendung des 35. Lebensjahres an. Sie wurde unabhängig\nvon anderen Einkünften vom früheren Arbeitgeber gezahlt. Sobald ein ehemaliger Tänzer\neine Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhielt, wurde die Zuwendung regelmäßig von der\nStaatlichen Versicherung der DDR weitergezahlt.\n\n7\nNach der Wiedervereinigung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD)\nwurde das EWE, das zuvor der Nationalen Volksarmee der DDR angegliedert war, in die\nOrganisation des Bundesministeriums der Verteidigung der BRD übernommen. Das Ministerium trat in die Verträge mit dem Personal des EWE ein und zahlte der Beschwerdeführerin\nweiterhin ihr Gehalt und die Zuwendung. Außerdem wurden die Zuwendung und die Altersrenten in Deutsche Mark (DEM) umgerechnet und ausgezahlt.\n\n8\nAm 1. Januar 1992 stellte das Ministerium die Zahlung der Zuwendung an frühere Balletttänzer unter Bezugnahme auf Artikel 9 Abs. 2 i. V. m. Anlage II, Kapitel VIII, Sachgebiet\nH, Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrags vollständig ein.\n\n9\nAm 2. Dezember 1992 erhob die Beschwerdeführerin Klage vor dem Sozialgericht Berlin auf Zahlung der Zuwendung.\n\n10\nAm 24. August 1994 beschloss das Bundessozialgericht in einem Leiturteil, dass die\nSozialgerichte für Streitigkeiten über die Zuwendung nicht zuständig seien. Es stellte fest,\ndas diese Streitigkeiten in den Bereich des Zivilrechts – genauer noch des Arbeitsrechts –\nfielen, u. a. weil die Gewährung und Höhe der Zuwendung so eng mit dem Arbeitsvertrag\nund insbesondere dem entsprechenden Arbeitsentgelt verbunden war.\n\n11\nAm 13. Januar 1995 verwies das Sozialgericht Berlin den Fall der Beschwerdeführerin an das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder.\n\n12\nAm 15. Mai 1996 verurteilte das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder das Verteidigungsministerium dazu, an die Beschwerdeführerin DEM 28.224,- sowie ab Januar 1996 die monatliche Zuwendung zu zahlen. Es wies darauf hin, dass der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des Einigungsvertrags nicht eindeutig sei. Die Bestimmung könne dahingehend ausgelegt werden, dass der 31. Dezember 1991 als der Tag festgelegt werde, bis zu dem Ansprüche auf die Zuwendung erworben werden könnten, oder auch als der Tag, ab dem die\nZahlung der Zuwendung endgültig einzustellen sei. Aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes könne die Zahlung der Zuwendung ohne eine ausdrückliche und klare Regelung im Einheitsvertrag jedoch nicht endgültig eingestellt werden. Daher sei die Bestimmung\ndahingehend auszulegen, dass sie den 31. Dezember 1991 als letztes Datum zum Erwerb\nvon Ansprüchen auf die Zuwendung festlege.\n\n13\nAm 13. Mai 1998 hob das Landesarbeitsgericht Brandenburg die Entscheidung des\nArbeitsgerichts Frankfurt/Oder auf und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Es räumte\nein, dass der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift nicht eindeutig sei. Unter Bezugnahme\nauf die Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 1998 legte es die Bestimmung dahingehend aus, dass die Zahlung der Zuwendung mit dem 31. Dezember 1991\nende. Es brachte vor, die Zuwendung sei aus dem Staatshaushalt gezahlt worden und sei\neine von der DDR gewährte atypische Leistung. Daher hätte die Überführung der Zuwendung in die gesamtdeutsche Rechtsordnung einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Das\nUrteil wurde der Beschwerdeführerin am 15. Oktober 1998 zugestellt. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin Revision ein.\n\n14\nAm 8. November 1998 legte die Beschwerdeführerin eine etwa 50 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie rügte u. a., dass\nArtikel 6 der Konvention aufgrund der Dauer des - immer noch beim Bundesarbeitsgericht\nanhängigen - Verfahrens verletzt worden sei.\n\n15\nAm 26. Januar 1999 wies das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.\n\n16\nIm März 1999 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere 50 Seiten umfassende\nStellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein.\n\n17\nAm 2. Juli 2002 erließ das Bundesverfassungsgericht eine Leitentscheidung über die\nZuwendung an die Balletttänzer. Es verwies auf sein Leiturteil vom 28. April 1999, wonach\ndie in der DDR erworbenen Rentenansprüche unter den Eigentumsschutz des Art. 14 Grundgesetz (GG) fallen, jedoch nur, wenn sie im Einigungsvertrag als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannt worden sind. Die strittige Zuwendung falle nicht in\nden Geltungsbereich des Art. 14 GG, da sie nach Art. 9 des deutschen Einigungsvertrags\nnicht in die Sozial- und Arbeitsrechtsordnung der BRD zu überführen sei. Außerdem habe\nnie ein berechtigter Anlass zu der Erwartung bestanden, dass die Zuwendung in die gesamtdeutsche Rechtsordnung überführt werden würde, denn die Zuwendung habe bereits in der\nRechtsordnung der DDR den Charakter einer besonderen Begünstigung gehabt.\n\n18\nAm 4. Juli 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht unter Verweis auf seine\nLeitentscheidung vom 2. Juli 2002 ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin\nzur Entscheidung anzunehmen. Die Entscheidung wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin am 3. August 2002 zugestellt.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE INNER-\nSTAATLICHE PRAXIS\n1. Die deutsche Wiedervereinigung\n\n19\nInfolge der am 3. Oktober 1990 in Kraft getretenen deutschen Wiedervereinigung trat\ndie DDR der BRD bei. Die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen zu den Einzelheiten\ndieses Übergangs und seines gesetzlichen Rahmens, wie der Einigungsvertrag und die\nGesetze zur Überführung von Rentenansprüchen, sind in der Rechtssache Adam u.a. ./.\nDeutschland ([Entsch.], Nr. 290/03, 1. September 2005) wiedergegeben.\n2. Belastung des Bundesverfassungsgerichts zwischen 1999 und 2002\n\n20\nNach den von der Regierung übermittelten Informationen war das\nBundesverfassungsgericht nach der Wiedervereinigung einer starken Belastung ausgesetzt.\nDie Regierung legte eine Liste von fünfzig wichtigen Entscheidungen des Ersten Senats des\nBundesverfassungsgerichts vor, die zwischen März 1999 und Juli 2002 getroffen wurden.\nVon diesen Fällen betrafen etwa zehn Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung an sich (z. B. Beschwerden im Zusammenhang mit Enteignungen, Nutzungsrechten und Rückübertragungen sowie der Rentenüberleitung). Die übrigen Entscheidungen\nbetrafen normale verfassungsrechtliche Fragen wie beispielsweise die Überwachung der\nTelekommunikation, den Schutz des Privatlebens (s. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1 BvR 653/96; und von Hannover ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\n59320/00, ECHR 2004-VI), Fragen zum Sozial- und Familienrecht sowie zur Singularzulassung vor Oberlandesgerichten (s. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1 BvR\n335/97; und Wendenburg u.a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 71630/01,\nECHR 2003-II).\n3. Die Verfassung des Landes Brandenburg und die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg\n\n21\nArtikel 52 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg lautet:\n„Jeder hat Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. (...)”\n\n22\nDas Landesverfassungsgericht Brandenburg entschied am 14. Juli 1994 bzw.\n28. März 2001 über Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer von zivil- und verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren. Es stellte fest, dass die Beschwerden zulässig seien,\nkam in beiden Fällen jedoch zu dem Schluss, dass die Dauer der angegriffenen Verfahren\nnicht gegen Artikel 52 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg verstieß.\n\n23\nIn seinem Beschluss vom 20. März 2003 (Az: 108/02) über die Dauer eines Verfahrens, das mehr als drei Jahre und fünf Monate beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig\nwar, stellte das Landesverfassungsgericht Brandenburg fest, dass das Recht auf gerichtliche\nEntscheidung in angemessener Zeit aus Artikel 52 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg verletzt worden war. Es stellte u. a. fest:\n„Es ist Sache des Verwaltungsgerichts, aus der festgestellten Verletzung des Anspruchs des\nBeschwerdeführers in seinem Recht aus Art. 52 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg\nSchlüsse zu ziehen und unbeschadet der richterlichen Unabhängigkeit, die unberührt bleibt, auf\neine Beendigung des in dieser Sache eingetretenen landesverfassungswidrigen Zustandes hinzuwirken.\"\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n24\nDie Beschwerdeführerin rügte die Unvereinbarkeit der Gesamtverfahrensdauer und\ninsbesondere der Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht und dem Bundesverfassungsgericht mit dem Gebot der „angemessen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der wie\nfolgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\nA. Zulässigkeit\n1. Anwendbarkeit von Artikel 6 auf das angegriffene Verfahren\n\n25\nDie Regierung brachte vor, dass Artikel 6 auf das vorliegende Verfahren nicht\nanwendbar sei, weil die fragliche Angelegenheit in den Kernbereich des öffentlichen Rechts\nfalle. Nach ihren Ausführungen stellte die strittige Zuwendung, die vollständig aus\nöffentlichen Mitteln finanziert wurde, eine Form der staatlichen Subventionierung des\nTänzerberufs dar, die nicht von eigenen Beitragszahlungen abhing und auch nicht als\nGegenleistung für Betriebstreue ausgezahlt wurde. Darüber hinaus habe sie auf einer\nAnordnung des Kulturministeriums und nicht auf einem Arbeitsvertrag beruht. Schließlich\nhabe sie auch nicht als Sozialleistung gedient, da sie unabhängig von anderweitigem\nEinkommen gezahlt worden sei.\n\n26\nDie Beschwerdeführerin war der Auffassung, dass Artikel 6 auf den vorliegenden Fall\nanwendbar sei.\n\n27\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Begriff der „zivilrechtlichen Ansprüche und\nVerpflichtungen“ im Sinne von Artikel 6 autonom ist, das Recht des betreffenden Staates in\ndiesem Zusammenhang jedoch nicht unerheblich ist (siehe Perez ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 47287/99, Nr. 57, ECHR 2004-I; und Deumeland ./. Deutschland, Urteil\nvom 29. Mai 1986, Serie A Band 100, Nr. 62). Er nimmt zur Kenntnis, dass das Bundessozialgericht in einem Leiturteil beschloss, dass Streitigkeiten über die Zuwendung in den\nBereich des Arbeitsrechts fielen, da die Zuwendung so eng mit dem Arbeitsvertrag und der\nBeschäftigung als Balletttänzerin verknüpft sei (s. Nr. 10 oben). Der Gerichtshof stellt fest,\ndass die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Verhältnis mit den in Ausübung ihres Ermessens\nhandelnden Verwaltungsbehörden beeinträchtigt wurde; sie erfuhr einen Eingriff in ihre Mittel\nzur Bestreitung des Lebensunterhalts und beanspruchte ein individuelles wirtschaftliches\nRecht, das sich aus bestimmten, in der Anordnung des Kulturministers festgelegten Vorschriften ergab. Der Schutz dieses Grundrechts ist darüber hinaus so organisiert, dass\ndiesbezügliche Streitigkeiten in der gerichtlichen Phase in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen. Daher sieht der Gerichtshof trotz der von der Regierung herausgestellten\nGesichtspunkte für eine Zuordnung zum öffentlichen Recht keinen überzeugenden Grund,\ndaran zu zweifeln, dass der Anspruch auf die Zuwendung einen „zivilrechtlichen“ Anspruch\nim Sinne seiner Rechtsprechung betraf (siehe sinngemäß Mennitto ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 33804/96, Nr. 28, ECHR 2000-X).\n\n28\nArtikel 6 Abs. 1 ist daher auf den vorliegenden Fall anwendbar.\n2. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\n\n29\nDes Weiteren war die Regierung der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe, da sie ihre Beschwerde über die Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht nicht hinreichend substantiiert habe. Bezüglich der\nWirksamkeit dieses Rechtsbehelfs führte sie im Wesentlichen die im Fall Sürmeli ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Nr. 80 – 91, ECHR 2006-...) vorgebrachten\nArgumente erneut auf.\n\n30\nDie Regierung brachte auch vor, der innerstaatliche Rechtsweg sei nicht erschöpft\nworden, weil die Beschwerdeführerin die Dauer der Verfahren vor dem Arbeitsgericht\nFrankfurt/Oder und dem Landesarbeitsgericht Brandenburg nicht mit einer Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht Brandenburg gerügt habe. Bezüglich der Wirksamkeit einer solchen Beschwerde nahm die Regierung auf ihre Vorbringen zur Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht Bezug und führte drei Entscheidungen\ndieses Gerichts auf (siehe oben „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis\", Nr. 22 – 23).\n\n31\nDie Beschwerdeführerin behauptete, keiner der von der Regierung genannten\nRechtsbehelfe hätte das Verfahren tatsächlich beschleunigen können.\n\n32\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass ein Beschwerdeführer nach Artikel\n\n35\nder Konvention im Rahmen des Üblichen von den Rechtsbehelfen Gebrauch machen\nsollte, die zur Verfügung stehen und hinreichend geeignet sind, den behaupteten Verletzungen abzuhelfen. Das Vorhandensein der betreffenden Rechtsbehelfe muss nicht nur in der\nTheorie, sondern auch in der Praxis hinreichend sicher sein, ansonsten fehlt ihnen die erforderliche Zugänglichkeit und Wirksamkeit (siehe Dalia ./. Frankreich, Urteil vom 19. Februar\n1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 87, Rdnr. 38; Horvat ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 51585/99, Rdnr. 38, ECHR 2001-VIII; und Scordino ./. Italien (Nr. 1)\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 142, ECHR 2006-...). Was die Erschöpfung\nder innerstaatlichen Rechtsbehelfe angeht, obliegt es ferner der Regierung, die eine Nichterschöpfung geltend macht, den Gerichtshof davon zu überzeugen, dass der Rechtsbehelf\nwirksam war und zur maßgeblichen Zeit in der Theorie und in der Praxis zur Verfügung\nstand, er also zugänglich und geeignet war, den Rügen des Beschwerdeführers abzuhelfen,\nund begründete Aussicht auf Erfolg hatte (siehe Horvat, a.a.O., Randnr. 39).\n33. Was die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angeht, weist der\nGerichtshof erneut darauf hin, dass er in letzter Zeit festgestellt hat, dass dieser Rechtsbehelf nicht geeignet ist, Abhilfe für die überlange Verfahrensdauer anhängiger zivilrechtlicher\nVerfahren zu schaffen (siehe Sürmeli, a.a.O., Nr. 108).\n34. Bezüglich der Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht Brandenburg stellt der Gerichtshof fest, dass Artikel 52 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg das Recht auf ein zügiges Verfahren garantiert und eine Verletzung dieses Rechts vor\ndem Landesverfassungsgericht Brandenburg geltend gemacht werden kann. Die Regierung\nhat jedoch nicht dargelegt, dass das letztgenannte Gericht befugt wäre, bestimmte Maßnahme zur Beschleunigung des fraglichen Verfahrens anzuordnen oder eine Entschädigung\nfür unangemessen lange Verfahren zuzusprechen. So setzte das Landesverfassungsgericht\nBrandenburg in seiner Entscheidung vom 20. März 2003 (siehe oben „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis“, Nr. 23) – obwohl es die angegriffene Dauer des Verfahrens als landesverfassungswidrig betrachtete – dem Fachgericht\nkeinerlei Frist; vielmehr unterstrich es die Unabhängigkeit dieses Gerichts. Daher ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass das Landesverfassungsgericht Brandenburg in dem vorliegenden Fall in der Lage gewesen wäre, der behaupteten Verletzung in hinreichender Weise\nabzuhelfen (siehe sinngemäß Sürmeli, Nr. 108, a.a.O.).\n35. Die prozessuale Einrede der Regierung bezüglich der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ist zurückzuweisen.\n\n36\nSchließlich ist die Rüge nicht im Sinne von Art. 35 Abs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet. Überdies ist sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist\nsie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n37\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann im Dezember 1992, als die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde beim Sozialgericht Berlin einreichte, und endete am 3. August\n2002, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Anwalt der Beschwerdeführerin zugestellt wurde. Somit betrug er neun Jahre und acht Monate und erstreckte sich über\nvier Instanzen.\n\n38\nDie Regierung betonte, das Sozialgericht habe das Ergebnis des richtungsweisenden\nVerfahrens abgewartet, da noch nicht entschieden gewesen sei, ob die Sozialgerichte für\nStreitigkeiten über die Zuwendung zuständig waren. Ebenso habe das Landesarbeitsgericht\naus prozessökonomischen Gründen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem\nrichtungsweisenden Verfahren abgewartet. Die Regierung verwies darüber hinaus auf die\nbesondere politische Situation nach der Wiedervereinigung und auf die außergewöhnliche\nBelastung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht habe über eiligere Verfahren von\ngroßer politischer Bedeutung entscheiden müssen und dabei den Verfahren Vorrang eingeräumt, die einen großen Personenkreis betrafen. Außerdem habe es den Eingang einer gewissen Zahl von Beschwerden über die Zuwendung abgewartet, um den erforderlichen Gesamtüberblick über die verschiedenen Verfahren zu erhalten. Bereits eineinhalb Jahre,\nnachdem die letzte die Zuwendung betreffende Beschwerde am 20. Dezember 2000 eingereicht worden sei, sei die Leitentscheidung über die Zuwendung ergangen.\n\n39\nDie Beschwerdeführerin brachte vor, die deutsche Wiedervereinigung könne die ständige Überbelastung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtfertigen. Überdies habe die\nRegierung nicht dargelegt, welche konkreten Fälle dringender gewesen seien, um so die vor\ndem Bundesverfassungsgericht eingetretene Verzögerung zu rechtfertigen. Auch wenn es\nvernünftig gewesen sei, dass das Bundesverfassungsgericht die die Zuwendung betreffenden Fälle verbunden habe, hätten diese Fälle daraufhin ohne Verzögerung entschieden\nwerden müssen.\n\n40\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer in Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für\nden Beschwerdeführer (s. u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Randnr. 43,\nECHR 2000-VII).\n\n41\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Sache rechtlich schwierig gewesen ist.\n\n42\nWas das Verhalten der Beschwerdeführerin angeht, nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass ihr Anwalt manchmal komplizierte und verworrene Schriftsätze eingereicht hat, die\nzur langen Verfahrensdauer beitrugen, da sie die Behörden unnötigerweise davon ablenkten,\nsich auf die wichtigsten Fragen zu konzentrieren (siehe Stork ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 38033/02, 13. Juli 2006, Nr. 43; und, sinngemäß Smirnova ./. Russland, Individualbeschwerden Nr. 46133/99 und 48183/99, Nr. 86, ECHR 2003-IX [Auszüge]). In Anbetracht der Gesamtdauer des Verfahrens ist der Beitrag der Beschwerdeführerin hierzu jedoch\nals geringfügig anzusehen.\n\n43\nWas das Verhalten der innerstaatlichen Gerichte angeht, betont der Gerichtshof, dass\nes unter bestimmten Umständen angemessen sein kann, wenn diese aus verfahrensökonomischen Gründen den Ausgang parallel laufender Verfahren abwarten. Diese Entscheidung\nmuss jedoch verhältnismäßig im Hinblick auf die besonderen Umstände der Rechtssache\nsein (siehe König ./. Deutschland, a.a.O., Randnr. 110; Boddaert ./. Belgien, Urteil vom\n12. Oktober 1992, Serie A Nr. 235-D, Randnr. 39, Pafitis u.a. ./. Griechenland, Urteil vom\n26. Februar 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, Randnr. 97; und Stork,\na.a.O., Randnr. 44). Im vorliegenden Fall sei es unklar gewesen, ob die Sozial- oder Arbeitsgerichte für Streitigkeiten über die Zuwendung zuständig gewesen seien, weshalb das Sozialgericht Berlin in Anbetracht des vor dem Bundessozialgericht anhängigen Leitverfahrens\nvon einer Entscheidung in dem Verfahren der Beschwerdeführerin absah. Der Gerichtshof\nstellt daher fest, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht Berlin, die etwa zwei\nJahre betrug, in dem vorliegenden Fall aus Gründen der Prozessökonomie als gerechtfertigt\nangesehen werden kann.\n\n44\nDie Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder den strittigen Fall\nzügig bearbeitete. Vor dem Landesarbeitsgericht jedoch war das Verfahren etwa zwei Jahre\nund zwei Monate anhängig. Der Gerichtshof akzeptiert, dass eine gewisse Verzögerung als\nverhältnismäßig angesehen werden kann, da das Landesarbeitsgericht den Ausgang eines\nvor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen richtungsweisenden Verfahrens abwartete. Der\nGerichtshof stellt jedoch fest, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts dem Anwalt\nder Beschwerdeführerin fast sieben Monate nach der Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugestellt wurde. In Anbetracht der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verfahrensdauer lässt sich diese Verzögerung nicht mit prozessökonomischen Erwägungen\nrechtfertigen.\n\n45\nBezüglich des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erinnert der Gerichtshof daran, dass Artikel 6 Abs. 1 die Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Justizsysteme so zu\norganisieren, dass ihre Gerichte in der Lage sind, jede seiner Anforderungen zu erfüllen und\nauch der Verpflichtung nachzukommen, innerhalb einer angemessenen Frist in einer Sache\nzu verhandeln. Obwohl diese Verpflichtung auch für ein Verfassungsgericht gilt, kann sie in\nBezug auf dieses nicht in derselben Weise ausgelegt werden wie in Bezug auf ein ordentliches Gericht. Aufgrund seiner Rolle als Hüter der Verfassung ist es für ein Verfassungsgericht in besonderem Maße geboten, bisweilen andere Umstände zu berücksichtigen als nur\ndie chronologische Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister, beispielsweise die\nNatur der Sache und ihre politische und soziale Bedeutung (siehe Wimmer ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 60534/00, Randnr. 30, 24. Februar 2005). Jedoch ist es für den\nGerichtshof nicht ersichtlich, warum das Bundesverfassungsgericht die Einlegung der letzten\ndie Zuwendung betreffenden Beschwerde abwarten musste, bevor es diese Verfahrensgruppe, zu der auch die von der Beschwerdeführerin eingelegte Beschwerde gehörte, bearbeitete.\n\n46\nDarüber hinaus hat der Gerichtshof bereits früher festgestellt, dass eine Verfahrensdauer von drei Jahren und neun Monaten (siehe Schwengel ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 52442/99, 2. März 2000) bzw. von vier Jahren und acht Monaten (siehe\nGoretzki ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 52447/99, 24. Januar 2002) vor\ndem Bundesverfassungsgericht möglicherweise als verhältnismäßig angesehen werden\nkann, insbesondere in dem einzigartigen Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Dennoch betont der Gerichtshof, dass das vorliegende Verfahren bereits etwa sechs Jahre anhängig war, als es an das Bundesverfassungsgericht verwiesen wurde, wohingegen die gerade erwähnten Fälle nicht länger als ein Jahr anhängig waren, als die Fachgerichte entschieden, sie angesichts des vor dem Bundesverfassungsgerichts anhängigen Musterverfahrens auszusetzen. Dementsprechend hätte das Bundesverfassungsgericht aufgrund der zu\ndiesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verfahrensdauer den vorliegenden Fall besonders\nzügig bearbeiten müssen. Die erhebliche Verzögerung ist daher unverhältnismäßig und lässt\nsich nicht mit prozessökonomischen Erwägungen rechtfertigen.\n\n47\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass sich die Verzögerung nicht allein mit den\naußergewöhnlichen Umständen der deutschen Wiedervereinigung erklären lässt (siehe\nsinngemäß Hesse-Anger ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 45835/99, Nr. 32,\n6. Februar 2003). Gemäß der von der Regierung vorgelegten Liste (siehe Nr. 20 oben) betrafen nicht mehr als zehn der fünfzig wesentlichen Entscheidungen, die der Erste Senat des\nBundesverfassungsgerichts zwischen März 1999 und Juli 2002 erließ, Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung an sich. Die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer ist daher dem Bundesverfassungsgericht anzulasten.\n\n48\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die Zuwendung einen Teil der Altersversorgung der Beschwerdeführerin abdecken sollte und daher - wenn auch nicht ihre einzige\nExistenzgrundlage - von entscheidender Bedeutung für sie war.\n\n49\nNach Prüfung aller ihm vorgelegter Unterlagen ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass die Gesamtdauer des Verfahrens in dem vorliegenden Fall und insbesondere die Dauer\ndes Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesverfassungsgericht überlang\nwaren und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprachen. Folglich ist Artikel 6\nAbs. 1 verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION\n\n50\nDie Beschwerdeführerin rügte ferner, dass es in Deutschlandland keine gerichtliche\nInstanz für Beschwerden bezüglich der überlangen Dauer beim Bundesverfassungsgericht\nanhängiger Verfahren gebe. Sie berief sich auf Artikel 13 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt\nworden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft\ngehandelt haben.“\n\n51\nDie Regierung brachte vor, Artikel 13 sei auf Verfahren vor den Verfassungsgerichten\nnicht anwendbar, da die Staaten sonst eine nie endende Kette von innerstaatlichen Rechtsbehelfen vorsehen müssten. In jedem Fall könne man bei Eilbedürftigkeit einen Antrag auf\nErlass einer einstweiligen Verfügung stellen.\n\n52\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge so eng mit der Rüge verbunden ist, über\ndie oben entschieden wurde, dass sie ebenfalls für zulässig zu erklären ist.\n\n53\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 13 der Konvention nach richtiger\nAuslegung einen wirksamen, bei einer innerstaatlichen Behörde einzulegenden Rechtsbehelf\ngegen eine behauptete Verletzung des Gebots der Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist aus Artikel 6 Abs. 1 garantiert (siehe Kudla ./. Polen [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30210/96, Nr. 156, ECHR 2000-XI). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die\neiner Prozesspartei auf der innerstaatlichen Ebene zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe\ngegen die überlange Verfahrensdauer dann im Sinne von Artikel 13 der Konvention als\n„wirksam“ anzusehen, wenn sie „die behauptete Verletzung oder ihre Fortdauer [verhindern]\noder bezüglich einer [bereits] geschehenen Rechtsverletzung angemessene Abhilfe [schaffen]“ (siehe Kudla, a.a.O., Nr. 158). Daher bietet Artikel 13 eine Alternative: Ein Rechtsbehelf\nist „wirksam“, wenn er entweder dazu verwendet werden kann, um eine schnellere Entscheidung durch die mit dem Fall befassten Gerichte zu erwirken oder der Prozesspartei eine angemessene Wiedergutmachung für bereits eingetretene Verzögerungen zukommen zu lassen.\n\n54\nAußerdem ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, das einschlägige Recht und die\neinschlägige Praxis abstrakt zu überprüfen, sondern in Anbetracht des Urteils in der Rechtssache Kudla (a.a.O.) festzustellen, ob ein mit Artikel 13 der Konvention vereinbarer Rechtsbehelf gegeben war, welcher der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Rüge der überlangen\nVerfahrensdauer einen geeigneten Rechtsschutz gewährt hätte.\n\n55\nDas vorliegende Verfahren hat das Gebot der angemessenen Frist nach Artikel 6 der\nKonvention u. a. deshalb verletzt, weil eine Verzögerung eintrat, als die Rechtssache beim\nBundesverfassungsgericht anhängig war. Bezüglich des Vorbringens der Regierung hinsichtlich der „nie endenden Kette innerstaatlicher Rechtsbehelfe“ stellt der Gerichtshof fest,\ndass er sich in der Rechtssache Kudla (a.a.O, Nr. 154-155) mit einem ähnlichen Argument\nauseinandersetzen musste und Folgendes festgestellt hat:\n„Bezüglich des Vorbringens, das Erfordernis noch eines weiteren Rechtsbehelfs würde dazu\nführen, dass das innerstaatliche Verfahren noch schwerfälliger würde, führt der Gerichtshof an,\n(...) dass Beispiele aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Regel der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe zeigen, dass es nicht unmöglich ist, solche Rechtsbehelfe zu schaffen\nund wirksam anzuwenden (siehe z. B. Gonzalez Marin ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 39521/98, ECHR 1999-VII, und Tomé Mota ./. Portugal (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 32082/96, ECHR 1999-IX).\nWenn Artikel 13, wie die Regierung vorgebracht hat, so auszulegen wäre, als sei er auf das\nnach Artikel 6 Abs. 1 geschützte Recht auf Verhandlung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht anzuwenden, würde dies Personen systematisch dazu zwingen, sich mit Rügen, die\nnach Auffassung des Gerichtshof zunächst innerhalb des innerstaatlichen Rechtssystems vorgebracht werden sollten, an den Gerichtshof in Straßburg zu wenden. Auf lange Sicht würde dies\ndie Funktionsfähigkeit des durch die Konvention geschaffenen Systems des Menschenrechtsschutzes auf der nationalen wie der internationalen Ebene gefährden.“\n\n56\nDer Gerichtshof sieht keine Veranlassung, in der vorliegenden Rechtssache von diesen Grundsätzen abzuweichen. Er stellt fest, dass die Regierung nicht dargelegt hat, dass\ngegen die vom Bundesverfassungsgericht verursachte Verzögerung irgendein Rechtsschutz\nzur Verfügung gestanden hätte.\n\n57\nDeshalb ist Artikel 13 der Konvention insoweit verletzt worden, als der Beschwerdeführerin kein innerstaatlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stand, mit dem sie ihr nach Artikel\n6 Abs. 1 der Konvention garantiertes Recht auf Verhandlung innerhalb angemessener Frist\nhätte durchsetzen können.\nIII. WEITERE RÜGEN NACH ARTIKEL 6 DER KONVENTION UND ARTIKEL 1 DES PRO-\nTOKOLLS NR. 1\n\n58\nDer Gerichtshof hat die übrigen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehender Unterlagen stellt der\nGerichtshof jedoch fest, dass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention\noder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt (s. insbesondere Adam\nu. a., a.a.O.).\n\n59\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nIV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n60\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.\"\nA. Schaden\n\n61\nDie Beschwerdeführerin forderte einen Gesamtbetrag von 188.242,05 EUR für materiellen Schaden, welcher den bisherigen und künftigen Zuwendungszahlungen entspricht.\nAußerdem forderte sie 5.000 EUR in Bezug auf den durch die Verfahrensdauer entstandenen immateriellen Schaden.\n\n62\nDie Regierung wandte sich gegen diese Forderungen.\n\n63\nDer Gerichtshof kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten\nVerletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen und weist diese Forderung\ndaher zurück. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin wegen der Verfahrensdauer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Der Gerichtshof setzt die\nSumme nach Billigkeit und im Hinblick auf die Art der von ihm festgestellten Konventionsverletzungen selbst fest und spricht der Beschwerdeführerin unter dieser Rubrik 3.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n64\nDie Beschwerdeführerin verlangte auch 12.015,38 EUR für Kosten und Auslagen vor\nden innerstaatlichen Gerichten, von denen 814 EUR auf das Bundesverfassungsgericht entfielen. Ferner verlangte sie 37.596 EUR für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof, davon 30.996 EUR für Gutachten über die Zuwendung und 6.600 EUR für Anwaltsgebühren.\nDie Beschwerdeführerin betonte, dass die Übersetzungskosten erst nach Abschluss des\nVerfahrens vor dem Gerichtshof genau beziffert werden könnten.\n\n65\nDie Regierung wandte sich gegen diese Forderungen.\n\n66\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat eine Beschwerdeführerin nur soweit\nAnspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nIm vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass die Gutachten nicht die Verletzung von\nArt. 6 und 13 der Konvention zum Gegenstand hatten. Unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien hält der Gerichtshof\nes für angemessen, der Beschwerdeführerin zur Abgeltung aller Kosten 1.000 EUR zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n67\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE\nFOLGT:\n1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer und des Fehlens eines entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden;\n4. a) Der beklagte Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag,\nan dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 4.000 Euro\n(viertausend Euro) für immateriellen Schaden und für Kosten und Auslagen, zuzüglich\nder gegebenenfalls zu berechnenden Steuer, zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den\noben genannten Betrag fallen einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n5. Im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 15. Februar 2007 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139420","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-15/19124-02","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139420","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139420"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-15/19124-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139420","retrieved":"2026-07-29 08:44:42.471557+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-02-15/19124-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-02-15","dockets":["19124/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0215JUD001912402","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0215JUD001912402"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 15.02.2007 – 19124/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-15/19124-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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