{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0213DEC003006704","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-02-13","aktenzeichen":"30067/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n13/02/07 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 30067/04 E. E. gegen\nDeutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 30067/04\nE. E.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 13. Februar 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 12. August 2004\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1971 geborene Beschwerdeführer, Herr E. E., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nH. wohnhaft.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer übt den Anwaltsberuf aus und ist Mitglied der Partei „die Republikaner“ (im Folgenden: „Die Republikaner“). Die generell als populistisch und rechtsradikal\nangesehene Partei stand daher in verschiedenen Bundesländern unter Beobachtung der\nVerfassungsschutzämter. Bei den Bundestagswahlen im September 2005 erzielten „Die\nRepublikaner“ weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Partei ist von dem Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) nicht für verfassungswidrig\nerklärt worden.\nDer Kläger war Oberleutnant der Reserve und wurde am 5. Mai 1997 zur Bundeswehr bei\neinem Panzerbataillon einberufen. Auf Weisung des Verteidigungsministeriums widerrief das\nKreiswehrersatzamt Wetzlar die Einberufung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom\n6. November 1997. Die Wehrbereichsverwaltung wies den Widerspruch des Beschwerdeführers am 16. März 1998 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Widerruf der\nEinberufung den Beschwerdeführer entpflichte und daher einen begünstigenden Verwaltungsakt darstelle. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer durch den Widerrufsbescheid nicht\ngenerell von der Teilnahme an künftigen Wehrübungen ausgeschlossen; für regelmäßig\nstattfindende Reserveübungen sei er aber nicht mehr vorgesehen. Der Dienstgrad als Oberleutnant der Reserve bleibe dem Beschwerdeführer jedoch erhalten. Angesichts zwar vereinzelter aber ernst genommener Vorkommnisse mit extremistischem Hintergrund übe die Bundeswehr derzeit ihr Einberufungsermessen so aus, dass lediglich Führungskräfte zu Reserveübungen einberufen würden, bei denen nicht nur jeglicher Verdacht auf Unterstützung\nverfassungsfeindlicher Bestrebungen ausgeschlossen sei, sondern die auch erwarten ließen,\ndass sie sofort gegensteuernd wirkten. Zwar könne nicht unterstellt werden, dass jedes\nMitglied der „Republikaner“ die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehne, nach\ndem Verfassungsschutzbericht 1996 sei dies bei bestimmten Gruppierungen und Flügeln\ndieser Partei aber der Fall.\nDas Verwaltungsgericht Giessen wies die Klage des Beschwerdeführers am 29. Oktober\n2002 ab und stellte fest, dass der Widerruf nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes\n(VwVfG) möglich sei. Es betrachtete den Widerruf als einen Verwaltungsakt, der zu einem\nbelastenden Verwaltungsakt geführt habe, weil der Beschwerdeführer den Widerruf als\ndiskriminierend gewertet habe. Das Verwaltungsgericht Giessen befand darüber hinaus,\ndass die Wehrbereichsverwaltung sich innerhalb ihres Ermessensspielraums gehalten habe,\nals sie darauf hinwies, die Bundeswehr erwarte als sicherheitssensible Institution, dass ihr\nFührungspersonal nicht nur für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete,\nsondern auch sofort gegen antidemokratische Aktivitäten vorgehe. Es sei rechtlich nicht zu\nbeanstanden, dass die Wehrbereichsverwaltung diese Erfordernisse bei dem Beschwerdeführer nicht für gegeben erachtet habe. Zwar sei dem Beschwerdeführer während seines\nWehrdiensts in der Bundeswehr kein Vergehen angelastet worden, es sei aber sachgerecht,\nwenn die Behörden ihre Entscheidungen darauf gründeten, dass angesichts von in der Bundeswehr begangenen Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund, die Aufsehen erregt und\nihr erheblich in der Außenwirkung geschadet hätten, Reservisten mit rechts-extremistischem\nHintergrund nicht mehr zu Wehrübungen herangezogen würden, um weiteren Straftaten\nvorzubeugen.\nAm 17. September 2003 wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Beschwerdeführers zurück. Es befand, dass der Widerruf sich rechtmäßig auf § 49 VwVfG in Verbindung mit Artikel 8 des Soldatengesetzes (SG) stütze, der bestimmt, dass der Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch\nsein gesamtes Verhalten für ihre Einhaltung eintreten muss. Die Bundeswehr dürfe die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den „Republikanern“ im Rahmen der Entscheidung\nüber dessen Reserveoffizierstatus berücksichtigen, obwohl das Bundesverfassungsgericht\ndie Partei nach Artikel 21 GG nicht selbst für verfassungswidrig erklärt habe. Das Bundesverwaltungsgericht nahm insoweit auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug. Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nach Artikel 21\nGG nicht für verfassungswidrig erklärt habe, dürften eine Partei, ihre Mitglieder und Funktionäre in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden. Daher werde ein Reserveoffizier in\nBezug auf seine politischen Aktivitäten für seine Partei unabhängig von seinem militärischen\nStatus zwar durch diese Bestimmung geschützt, diese hindere die Bundeswehr aber nicht,\naus dessen Zugehörigkeit zu dieser Partei Konsequenzen für dessen Status in der Armee zu\nziehen. Darüber hinaus hätten die vorbezeichneten Entscheidungen die Grundrechte des\nBeschwerdeführers nicht verletzt. Die Bundeswehr sei als Armee in einem demokratischen\nStaat konzipiert. Sie könne ihren Auftrag nur wahrnehmen, wenn ihre Integrität als Bestandteil der demokratischen Ordnung außer Zweifel stehe. Daher dürfe sie es nicht dulden, dass\ndiese Ordnung von ihren Soldaten angegriffen wird oder sich Straftaten mit extremistischem\nHintergrund ereignen. Nach § 8 SG müsse jeder Soldat für die Einhaltung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung eintreten. Deshalb sei es mit dem Grundgesetz vereinbar,\nwenn ein Reserveoffizier wegen der Mitgliedschaft in einer Partei nicht mehr einberufen\nwerde, sofern ausreichende Anhaltspunkte Zweifel an der Verfassungstreue dieser Partei\nrechtfertigen. Das Bundesverwaltungsgericht merkte an, dass diese Voraussetzungen erfüllt\nseien, wenn eine Partei nachrichtendienstlich beobachtet werde. Die Behörden und Verwaltungsgerichte müssten sich jedoch Gewissheit davon verschaffen, dass derartige Anhaltspunkte tatsächlich bestehen. Da die betreffenden Entscheidungen in vorliegender Rechtssache auf den Verfassungsschutzbericht 1996 Bezug genommen hätten, seien diese Anforderungen erfüllt. Da die Bundeswehr über einen gewissen personalplanerischen Ermessensspielraum verfüge, genüge das Vorliegen eines Anfangsverdachts verfassungsfeindlicher\nBestrebungen der Partei.\nAm 5. Mai 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Es führte zur Begründung aus, dass\ndie Annahme, die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den Republikanern sei für dessen Einberufung zur Bundeswehr hinderlich gewesen, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass die Wehrbereichsverwaltung auf den Verfassungsschutzbericht 1996 Bezug genommen habe, aus dem sich Bedenken gegen die Verfassungstreue einzelner Parteimitglieder ergeben hätten. Gleichzeitig\nhätten mehrere Straftaten von Bundeswehrangehörigen mit rechtsradikalem Hintergrund für\nAufsehen und eine erhebliche Schädigung des Ansehens der Bundeswehr gesorgt. Das\nBundesverfassungsgericht erachtete diese Erwägungen für nachvollziehbar und nicht sachfremd. Daher habe die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer selbst rechtsradikalem\nGedankengut zuneigt oder sich in verfassungsfeindlicher Weise betätigt hat, unterbleiben\nkönnen.\nDas einschlägige innerstaatliche Recht\nDie maßgebliche Bestimmung des Grundgesetzes lautet wie folgt:\nArtikel 21\n„2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf\nausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu\nbeseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“\nMaßgebliche Bestimmung des VwVfG\n§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes\n„1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er\nunanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen\nwerden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden\nmüsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.\n2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,:\n(...)\n3. wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre,\nden Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. (...)”\nMaßgebliche Bestimmungen des SG:\n§ 3\n„Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, [...] religiöse oder politische Anschauungen, [...] zu\nernennen und zu verwenden.“\n§ 8\n„Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Einhaltung eintreten.“\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 10, 11 und 14 der Konvention den Widerruf\nseiner Einberufung aufgrund seiner Betätigung für die Partei „Die Republikaner“.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte, dass der Widerruf seiner Einberufung sein Recht auf freie\nMeinungsäußerung verletzt habe. Er beruft sich auf Artikel 10 der Konvention, der wie folgt\nlautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die\nMeinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten,\nzum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der\nRechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur\nWahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass der Widerruf seiner Einberufung einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung darstelle. Soweit der\nGerichtshof in der Rechtssache Vogt ./. Deutschland im Hinblick auf eine Partei, die von dem\nBundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärt worden\nwar, eine Verletzung von Artikel 10 festgestellt habe, stelle der vorliegende Fall erst recht\neine Verletzung dar, weil „Die Republikaner“ mit Blick auf diese Bestimmung nicht für\nverfassungswidrig erklärt worden seien. Der Beschwerdeführer trug überdies vor, dass der\nWiderruf seiner Einberufung zur Bundeswehr nicht vorhersehbar gewesen sei und gegen die\nGrundsätze des § 3 SG verstieß. Der Bundeswehr sei seine Mitgliedschaft seit mehreren\nJahren bekannt gewesen. Die Verwaltungsgerichte seien fälschlicherweise von einem\nAnfangsverdacht der Verfassungsfeindlichkeit seiner Partei ausgegangen und hätten es\nversäumt, hierüber Beweise zu erheben. Mehrere deutsche Gerichte, unter anderem das\nBundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 18. Mai 2001, hätten erkannt, dass „Die\nRepublikaner“ keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgten. Die Beobachtung einer Partei\ndurch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine politische Entscheidung des Innenministers, der in der Regel eigene Interessen verfolgen dürfte. Der Beschwerdeführer trug\nauch vor, dass ihm während seines Wehrdiensts in der Bundeswehr keine extremistischen\nÜberzeugungen angelastet worden seien.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Einberufung des Beschwerdeführers wegen seiner\nMitgliedschaft in einer Partei, den „Republikanern“, und seiner Aktivitäten für diese Partei\nwiderrufen wurde. Der Gerichtshof wird wie die nationalen Gerichte davon ausgehen, dass\nes einen Eingriff in die Ausübung des nach Artikel 10 der Konvention geschützten Rechts\ngab.\nEin solcher Eingriff führt zu einer Verletzung von Artikel 10, es sei denn, es kann dargelegt werden, dass er „gesetzlich vorgeschrieben“ war, ein oder mehrere legitime Ziele nach\nAbsatz 2 verfolgte und zu deren Erreichung „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\nDie deutschen Militärbehörden und Verwaltungsgerichte stützten ihre Entscheidungen,\ndass der Widerruf rechtmäßig sei, auf § 49 VwVfG in Verbindung mit Artikel 8 SG, der bestimmt, dass der Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Einhaltung eintreten muss.\nUnter den Umständen der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof überzeugt, dass\ndas deutsche Recht die Voraussetzungen für den Widerruf der Einberufung des Beschwerdeführers zur Bundeswehr hinreichend genau festgelegt hat. Daher war die Maßnahme gesetzlich vorgesehen.\nDie Einberufung des Beschwerdeführers wurde wegen seiner Betätigung in einer Partei\nwiderrufen, die unter Beobachtung der Verfassungsschutzämter stand. Die Wehrbereichsverwaltung und die deutschen Verwaltungsgerichte führten zur Begründung aus, dass der\nWiderruf notwendig gewesen sei, um künftige Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund\ninnerhalb der Bundeswehr zu verhüten, die an dem Gedanken orientiert sei, Garant der\nVerfassung und der Demokratie zu sein.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dieser Gedanke aufgrund der Erfahrungen des Landes im\nDritten Reich in Deutschland eine besondere Bedeutung hat und die Verfassung der Bundesrepublik auf dem Grundsatz der „wehrhaften Demokratie“ begründet wurde (siehe\nRechtssachen Vogt ./. Deutschland, Urteil vom 26. September 1995 Serie A. Bd. 323, Rdnr.\n51; Otto ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27574/02, und sinngemäß\nŽdanoka ./. Lettland [GK], Individualbeschwerde Nr. 58278/00, Rdnr. 100, EuGHMR\n2006-...). Unter Berücksichtigung der Rolle der Streitkräfte in der Gesellschaft erkennt der\nGerichtshof an, dass eine politisch neutrale Armee in einer demokratischen Gesellschaft ein\nlegitimes Ziel ist (siehe sinngemäß Rechtssache Rekvényi ./. Ungarn ([GK], Individualbeschwerde Nr. 25390/94, Rdnr. 46, Urteils- und Entscheidungssammlung 1999-III). Der Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung die rechtmäßigen Ziele\n„für die nationale Sicherheit“ und „zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung\nvon Straftaten“ im Sinne des Artikels 10 Abs. 2 verfolgte.\nUnter Berücksichtigung der Umstände des Falles hat der Gerichtshof zu entscheiden, ob\nein gerechter Ausgleich zwischen dem Grundrecht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung und dem legitimen Interesse eines demokratischen Staates sicherzustellen, dass seine\nArmee die in Artikel 10 Abs. 2 genannten Ziele angemessen unterstützt, hergestellt wurde.\nDabei wird der Gerichtshof berücksichtigen, dass bei der Frage des Rechts eines Soldaten\nauf freie Meinungsäußerung den in Artikel 10 Abs. 2 genannten „Pflichten und Verantwortlichkeiten“ besondere Bedeutung zukommt, die es rechtfertigt, den nationalen Behörden bei\nder Beurteilung der Frage, ob der angegriffene Eingriff in Bezug auf das oben genannte Ziel\nverhältnismäßig ist, einen gewissen Ermessenspielraum einzuräumen (siehe Rechtssachen\nEngel u. a. ./. Niederlande, Urteil vom 8. Juni 1976, Serie A Bd. 22, Rdnr. 100; und sinngemäß Vereinigung demokratischer Soldaten Österreichs und Gubi ./. Österreich, Urteil vom\n19. Dezember 1994, Serie A Bd. 302, Rdnr. 36).\nDer Gerichtshof ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die fragliche Maßnahme sich von der sehr einschneidenden Maßnahme in der Rechtssache Vogt ./. Deutschland, die die Entlassung einer Gymnasiallehrerin betraf, erheblich unterscheidet. Der Beschwerdeführer ist kein Berufssoldat, sondern übt den Anwaltsberuf aus. Im Gegensatz zu\nFrau Vogt lief er daher nicht Gefahr, durch den Widerruf seiner Einberufung als Reserveoffizier seine Existenzgrundlage zu verlieren. Der Gerichtshof nimmt ferner die Ausführung der\nWehrbereichsverwaltung, der Beschwerdeführer werde infolge des Widerrufs der Einberufung seinen Dienstgrad als Oberleutnant der Reserve nicht verlieren, sondern sei lediglich für\nkünftige Wehrübungen nicht vorgesehen, zur Kenntnis.\nDer Gerichtshof ist überdies der Auffassung, dass ein Vertragsstaat seinen Ermessensspielraum nicht überschreitet, wenn er entscheidet, ob ein Reserveoffizier für künftige Wehrübungen in Frage kommt und dabei seine aktive Mitgliedschaft in einer Partei berücksichtigt,\ndie als rechtsextrem und populistisch angesehen wird und unter Beobachtung der Verfassungsschutzämter stand. Obwohl an der eigentlichen Dienstausübung des Beschwerdeführers keine Kritik geübt worden war, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer\nbesondere Verantwortung trug, weil er Oberleutnant der Reserve war und somit in der Bundeswehr einen Rang im höheren Dienst bekleidete. Die deutschen Gerichte berücksichtigten\nbei ihren Entscheidungen auch, dass von Bundeswehrangehörigen mehrere Straftaten mit\nrechtsradikalem Hintergrund begangen worden waren, welche für Aufsehen und eine erhebliche Schädigung des Ansehens der Bundeswehr gesorgt hatten, die aufgrund der Verfassung\nin den demokratischen Rechtsstaat eingebettet ist. Vor diesem Hintergrund genügte ihres\nErachtens das Vorliegen eines Anfangsverdachts verfassungs-feindlicher Bestrebungen der\n„Republikaner“, den sie auf den in einem Verfassungsschutzbericht festgestellten Sachverhalt stützten. Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass das Bundesverwaltungsgericht sorgfältig die Gründe prüfte, aus denen ein Verbot der „Republikaner“ durch das Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich gewesen war, um die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers\nbeim Widerruf seiner Einberufung berücksichtigen zu können. Das Bundesverwaltungsgericht nahm insoweit auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nBezug.\nUnter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass der Widerruf eine unverhältnismäßige und damit ungerechtfertigte Einschränkung des Rechts des Beschwerdeführers\nauf freie Meinungsäußerung war.\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Der Beschwerdeführer rügte auch, dass sein Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt worden sei, das nach Artikel 11 der Konvention garantiert ist, der wie\nfolgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und\nsich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz\nseiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.\n(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der\nRechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der\nAusübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die von dem Beschwerdeführer aufgrund von Artikel 11\nder Konvention vorgebrachten Rügen im Wesentlichen denen entsprechen, die bereits nach\nArtikel 10 der Konvention geprüft worden sind. Daher ergeben sich keine eigenen Fragen\nnach Artikel 11.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der\nKonvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\n3. Der Beschwerdeführer machte überdies geltend, er werde gegenüber anderen deutschen Soldaten, die Mitglieder verschiedener politischer Parteien seien, diskriminiert. Artikel\n14 der Konvention lautet:\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder\nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,\nder Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\nBezüglich der Rüge nach Artikel 14 stellt der Gerichtshof unter Berücksichtigung seiner\nSchlussfolgerung zu Artikel 10 fest, dass eine eigene Frage nach Artikel 14 in Verbindung\nmit Artikel 10 nicht aufgeworfen wird.\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139108","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-13/30067-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 11","ref_norm":"11","n":3},{"jurabk":"SG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"SG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139108","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139108"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-13/30067-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139108","retrieved":"2026-07-29 08:42:22.661760+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-02-13/30067-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-02-13","dockets":["30067/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0213DEC003006704","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0213DEC003006704"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.02.2007 – 30067/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-13/30067-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/21","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"21","label":"Art 21 GG","mentions":4},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":4},{"id":"VwVfG/49","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"49","label":"§ 49 VwVfG","mentions":3},{"id":"EMRK/11","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"11","label":"Art 11 EMRK","mentions":3},{"id":"SG/8","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"8","label":"§ 8 SG","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":2},{"id":"SG/3","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"3","label":"§ 3 SG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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