{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0213DEC001507303","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2007-02-13","aktenzeichen":"15073/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. .Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n13/02/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 15073/03\nL. J. gegen Deutschland\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPARAT\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 15073/03\nL. J.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n13. Februar 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrnP. LORENZEN, Präsident,\nFrau BOTOUCHAROVA,\nHerrnV. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrnR. MARUSTE,\nHerrnJ. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nund Frau C. Westerdiek, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 6. Mai 2003 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer, Herr L. J., ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in C. Er\nwurde vor dem Gerichtshof von Herrn Schindler, Rechtsanwalt in Frankfurt, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist Betreiber einer Tankstelle in Calbe. In den Jahren 1994 / 1995\nschloss er mit einer Mineralölgesellschaft einen Tankstellenvertrag, die eine\nBezugsbindungsklausel enthielt, aufgrund deren der Beschwerdeführer verpflichtet war,\nwährend der 20-jährigen Vertragslaufzeit von dieser Gesellschaft Kraftstoff zu beziehen.\nNach Kündigung des Vertrags durch den Anwalt des Beschwerdeführers 1998 verklagte\ndie Mineralölgesellschaft den Beschwerdeführer vor dem Landgericht Hamburg und\nbeantragte, die Wirksamkeit des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags\nfestzustellen und den Beschwerdeführer zu verurteilen, es zu unterlassen, Kraftstoffe\nanderer Mineralölgesellschaften zu beziehen, zu lagern und zu vertreiben.\nAm 13. November 1998 wies das Landgericht Hamburg die Klage der\nMineralölgesellschaft ab. Es war der Auffassung, dass der Vertrag gegen Artikel 81 Abs. 1\n(ex-Artikel 85 Abs. 1) des EG-Vertrags (EGV) verstoße und daher nach Artikel 81 Abs. 2\nnichtig sei. Das Landgericht Hamburg befand, dass der Alleinbezugsvertrag den Wettbewerb\nim Gemeinsamen Markt einschränke und die 20-jährige Vertragslaufzeit zu einer Reihe von\nVereinbarungen gehöre, die den Zugang möglicher Mitbewerber zum Markt behindern solle.\nÜberdies finde diese Bestimmung Anwendung, obwohl der Beschwerdeführer laut Vertrag\nals Handelsvertreter anzusehen sei, weil sich diese Einstufung aus seinen vertraglichen\nVerpflichtungen nicht ergebe.\nDaraufhin legte die Mineralölgesellschaft beim Hanseatischen Oberlandesgericht\nBerufung ein. In dem Berufungsverfahren ersuchte der Beschwerdeführer das Gericht, die\nBerufung zurückzuweisen und hilfsweise dem Europäischen Gerichtshof nach Artikel 234\nEGV zur Vorabentscheidung die Frage vorzulegen:\n„Ist Artikel 81 EGV so auszulegen, dass die Verpflichtung zum ausschließlichen Bezug\nvon Treib- und Schmierstoffen in einem Tankstellenvertrag mit dem Eigentümer eines\nTankstellengrundstücks, wie der zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens- auch\nwenn der Vertrag als Handelsvertretervertrag formuliert ist - geeignet, den Handel auf\ndem relevanten Markt des Vertriebs von Kraftstoffen über Tankstellen zwischen\nMitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, und ist diese ausschließliche\nBezugsbindung daher nach Art. 81 Abs. 2 EGV nichtig?“\nUnter dem 13. April 2000 hob das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 13. November 1998 auf und verurteilte den Beschwerdeführer,\nes zu unterlassen, auf der von ihm betriebenen Tankstelle Kraftstoffe anderer\nMineralölgesellschaften zu beziehen, zu lagern und zu vertreiben. Das Hanseatische\nOberlandesgericht kam zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer nach europäischem\nRecht als Handelsvertreter anzusehen sei und Artikel 81 EGV daher nicht greife. Das\nHanseatische Oberlandesgericht führte schließlich aus, dass eine Vorlage an den\nEuropäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV nicht geboten sei, weil\nder Beschwerdeführer noch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen könne.\nDer anwaltlich vertretene Beschwerdeführer legte am 25. September 2000 Revision zum\nBundesgerichtshof ein, beantragte die Aufhebung des Urteils des Hanseatischen\nOberlandesgerichts vom 13. April 2000 und ersuchte den Bundesgerichtshof, nach seinen\nAnträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen. Diese Anträge enthielten somit auch seinen\nhilfsweisen Antrag auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EGV. Sein\nVorbringen an den Bundesgerichtshof enthielt jedoch keinen entsprechenden Antrag auf\neine Vorlage nach Artikel 234 EGV; der Beschwerdeführer begründete die Notwendigkeit\neiner Vorabentscheidung auch nicht ausdrücklich. Am 26. Juni 2002 lehnte der\nBundesgerichtshof die Annahme der Revision des Beschwerdeführers ab, da der\nRechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zukomme noch sie hinreichende Aussicht auf\nErfolg habe. Der Bundesgerichtshof brachte keine weiteren Gründe für die Nichtannahme\nvor.\nAm 7. November 2002 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des\nBundesverfassungsgerichts ohne Begründung ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche und Europäische Recht\n1. Die einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags\nArtikel 81\n(1) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind: alle Vereinbarungen\nzwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander\nabgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu\nbeeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung\ndes Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken,\ninsbesondere\na) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder\nsonstiger Geschäftsbedingungen\nb) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen\nEntwicklung oder der Investitionen;\nc) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;\nd) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen\ngegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;\ne) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner\nzusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in\nBeziehung zum Vertragsgegenstand stehen.\n(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.\n(...)\nArtikel 234\nDer Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung\na) über die Auslegung dieses Vertrags, (...).\nWird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses\nGericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es\ndiese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.\nWird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem\neinzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit\nRechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses\nGericht zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet.\n2. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\nArtikel 1 Abs 1 des Grundgesetzes bestimmt:\n„(...) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”\nNach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der\nEuropäische Gerichtshof „gesetzlicher Richter“ im Sinne von Artikel 101 Abs. 1 GG (siehe\nBVerfGE 73, S. 339 u. 366; BVerfG, 2 BvR 2248/03). Das Bundesverfassungsgericht stellt\neine Verletzung dieser Bestimmung fest, wenn ein Gericht, gegen dessen Entscheidungen\nkein Rechtsmittel gegeben ist, seine Vorlageverpflichtung nach Artikel 234 EGV\ngrundsätzlich verkennt (BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2001, 1 BvR 1036/99, EuGRZ\n2001, S. 152). Gleiches gilt, wenn zu einer entscheidungserheblichen Frage über die\nAnwendung oder Auslegung des Gemeinschaftsrechts Rechtsprechung des Europäischen\nGerichtshofs noch nicht vorliegt oder wenn eine vorliegende Rechtsprechung die\nentscheidungserhebliche Frage noch nicht erschöpfend beantwortet hat (BVerfG, Beschluss\nvom 9. Januar 2001, a. a. O., S. 152).\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass die deutschen\nGerichte es versäumt hätten, den Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen (Artikel 234 EGV). Er beanstandete überdies, dass die\nBeschlüsse des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts keine Gründe\nenthielten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass das Hanseatische\nOberlandesgericht, der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt\nhätten, den Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens\nanzurufen. Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Hoffmann-\nLaroche & Co. AG v. Centrafarm Vertriebsgesellschaft Pharmazeutischer Erzeugnisse\nGmbH vom 24. Mai 1977 ([1978] 3 C.M.L.R. 217) macht der Beschwerdeführer geltend, dass\ndas Hanseatische Oberlandesgericht verpflichtet gewesen sei, eine Vorabentscheidung\neinzuholen, weil die Annahme seiner Revision durch den Bundesgerichtshof und folglich die\nVorlage der Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof ungewiss gewesen seien. Die\ndeutschen Gerichte hätten den Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens anrufen müssen, weil dieser über die mögliche Funktion eines\nTankstellenverwalters als Handelsvertreter nach Europäischem Wettbewerbsrecht und die\nsogenannten vermeintlich unechten Handelsvertreterverträge (false agency contracts)1 in\ndiesem Sektor zur fraglichen Zeit noch nicht entschieden hatte. Der Beschwerdeführer\nbeanstandete überdies, dass die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs und des\nBundesverfassungsgerichts keine Gründe enthielten.\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen\nVerfahren ... verhandelt wird.“\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Konvention an sich kein Recht auf Vorlage einer\nRechtssache an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Artikel 234\nEGV garantiert. Gleichwohl kann die Ablehnung eines Antrags auf eine derartige Vorlage\ngegen das Gebot der Verfahrensfairness verstoßen, sofern sie willkürlich erscheint (siehe u.\na. Rechtssachen Matheis ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73711/01,\nEuGHMR, Februar 2005; Bakker ./.Österreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43454/98,\n13. Juni 2002; und Schweighofer u. a. ./. Österreich (Entsch.) Individualbeschwerden\nNrn. 35673/97, 35674/97, 36082/97 und 37579/97, 24. August 1999).\nDer Gerichtshof merkt überdies an, dass ein nationales Gericht in einem Mitgliedstaat\ndem Europäischen Gerichtshof eine die Auslegung des EU-Vertrags betreffende Frage zur\nVorabentscheidung nur vorlegen kann, wenn es diese Entscheidung zum Erlass seines\nUrteils für erforderlich hält.\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass die Auslegung von Artikel 81 EGV durch den\nEuropäischen Gerichtshof für die Feststellung, ob der zwischen dem Beschwerdeführer und\nder Mineralölgesellschaft abgeschlossene Vertrag nichtig war, entscheidend gewesen sei.\nZwecks Prüfung dieser Frage erinnert der Gerichtshof daran, dass es in erster Linie den\nnationalen Behörden, insbesondere den Gerichten, obliegt, das innerstaatliche Recht\nauszulegen und anzuwenden, selbst wenn es auf internationales Recht oder internationale\nVereinbarungen Bezug nimmt (Rechtssache Bosphorus Hava Yolları Turizm ve Ticaret\n1 Gemeint sind „unechte Handelsvertreterverträge“, also Eigenhändlerverträge, die unter das Kartellverbot des\nArt. 81 EGV fallen sollen (Anm. d. Üb.)\nAnonim Şirketi (Bosphorus Airways) ./. Irland [GK], Individualbeschwerde Nr. 45036/98,\nRdnr. 143, EuGHMR 2005-...). In jedem Fall beschränkt sich die Rolle des Gerichtshofs\ndarauf festzustellen, ob die Auswirkungen einer solchen Entscheidung mit der Konvention\nvereinbar sind (siehe sinngemäß Rechtssachen Waite und Kennedy ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 26083/94, Rdnr. 51, EuGHMR 1999-I, und Streletz, Kessler und\nKrenz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 34044/96, 35532/97, 44801/98,\nRdnr. 49, EuGHMR 2001-II).\nIm Hinblick auf die Weigerung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, in der\nBerufungsinstanz des innerstaatlichen Verfahrens eine Vorabentscheidung einzuholen, stellt\nder Gerichtshof fest, dass ein Rechtsmittel gegen diese gerichtliche Entscheidung, nämlich\ndie Revision zum Bundesgerichtshof, gegeben war. Das Hanseatische Oberlandesgericht\nwar demnach kein „einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit\nRechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts“ im Sinne von Artikel 234 EGV „angefochten\nwerden können“. Laut Urteil vom 13. April 2000 bestand bei dem Hanseatischen\nOberlandesgericht auch dann keine Volagepflicht nach Art. 234 EGV, wenn die übrigen\nVoraussetzungen erfüllt gewesen wären. Daher wirft die Weigerung des Hanseatischen\nOberlandesgerichts, den Europäischen Gerichtshof im Wege des\nVorabentscheidungsverfahrens anzurufen, keine Frage nach Artikel 6 Abs.1 der Konvention\nauf.\nDer Beschwerdeführer rügte auch, dass der Bundesgerichtshof und das\nBundesverfassungsgericht es versäumt hätten, den Europäischen Gerichtshof nach Artikel\n234 EGV im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen, und ihre Entscheidungen\nnicht begründet hätten.\nDer Gerichtshof merkt an, dass der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen an den\nBundesgerichtshof beantragte, das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts\naufzuheben und nach seinen bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht gestellten Anträgen\nzu erkennen. Diese Anträge enthielten auch das Ersuchen um ein Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 234 EGV. Gleichwohl umfasste das Vorbringen des\nBeschwerdeführers an den Bundesgerichtshof weder einen entsprechenden Antrag auf eine\nVorlage nach Artikel 234 EGV noch eine ausdrückliche triftige Begründung für die\nbehauptete Notwendigkeit einer Vorabentscheidung.\nDaher trug der Beschwerdeführer unzureichend vor, dass seines Erachtens eine\nEntscheidung über die Auslegung von Artikel 81 EGV notwendig sei, um den\nBundesgerichtshof in die Lage zu versetzen, ein Urteil zu erlassen. Obwohl der\nBeschwerdeführer die Angelegenheit dem Hanseatischen Oberlandesgericht vorgetragen\nhatte, stellt der Gerichtshof fest, dass es unter diesen Umständen nicht als willkürlich\nanzusehen ist, dass der Bundesgerichtshof keine Vorabentscheidung einholte.\nSoweit der Beschwerdeführer den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rügte,\nmerkt der Gerichtshof an, dass nach gefestigter Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts der Europäische Gerichtshof „gesetzlicher Richter“ im Sinne von\nArtikel 101 Abs. 1 GG ist und ein Gericht diese Bestimmung verletzt, wenn gegen seine\nEntscheidungen kein Rechtsmittel gegeben ist und es seine Vorlageverpflichtung verkennt.\nDer Gerichtshof stellt überdies fest, dass das Vorlageersuchen nach Artikel 234 EGV an das\nordentliche Gericht hinreichend substantiiert sein muss, damit das Bundesverfassungsgericht eine derartige Verletzung feststellen kann. Da der Beschwerdeführer unzureichend\nvortrug, dass seines Erachtens eine Entscheidung über die Auslegung von Artikel 81 EGV\nnotwendig sei, um den Bundesgerichtshof in die Lage zu versetzen, ein Urteil zu erlassen,\nwar dies nicht der Fall gewesen. Daher lässt die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers durch das Bundesverfassungsgericht keine Willkür erkennen.\nIm Hinblick auf die vermeintlich unzureichende Begründung der Entscheidungen des\nBundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts weist der Gerichtshof erneut darauf\nhin, dass nationale übergeordnete Gerichte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention eine\nBeschwerde durch bloßen Hinweis auf die für die Zulässigkeit solcher Beschwerden\nmaßgeblichen einschlägigen Rechtsvorschriften abweisen können, wenn die Sache keine\nRechtsfrage von grundlegender Bedeutung aufwirft (Rechtssache Teuschler ./Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 47636/99, 4. Okober 2001). Im Hinblick auf die\nvorbezeichneten Umstände stellt der Gerichtshof fest, dass weder der Bundesgerichtshof\nnoch das Bundesverfassungsgericht nach der Konvention verpflichtet waren, ihre\nEntscheidungen zu begründen und auch keine Gründe für die Ablehnung einer Vorlage an\nden Europäischen Gerichtshof nach Artikel 234 EGV anführen mussten.\nDaher ist diese Rüge nach Artikel 34 Abs. 4 als im Sinne von Abs. 3 offensichtlich\nunbegründet zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\n.Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139135","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-13/15073-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139135","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139135"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-13/15073-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139135","retrieved":"2026-07-29 08:42:24.759535+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-02-13/15073-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2007-02-13","dockets":["15073/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0213DEC001507303","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0213DEC001507303"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.02.2007 – 15073/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-02-13/15073-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. .Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":5},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139135","retrieved_at":"2026-07-29T08:42:24.759535+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139135"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}