{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0108DEC005580900","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2007-01-08","aktenzeichen":"55809/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde des Beschwerdeführers über die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird, ohne ihre Begründetheit im Voraus zu beurteilen, für zulässig erklärt; im Übrigen wird die Individualbeschwerde für unzulässig erklärt.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n08/01/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 55809/00\nK. B. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 55809/00\nK. B.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 8 Januar 2007 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. März 2000 erhoben\nwurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die Erwiderung des Beschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1949 geborene Beschwerdeführer K. B. ist deutscher Staatsangehöriger und in R.,\nDeutschland, wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von J. Berger, Rechtsanwalt in\nCoburg, Deutschland, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Bundesministerium\nder Justiz, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDie Mutter des Beschwerdeführers war Eigentümerin von Grundstücken in den Gemeinden Reischach und Winhöring. Über diese Grundstücke verlief im 19. Jahrhundert eine Distriktstraße, die seit jeher jedes Jahr in der Zeit vom 25. April bis Pfingsten für Wallfahrten\nnach Altötting genutzt wurde. Wegen des steilen Streckenverlaufs heißt der Teil der Straße,\nder über die Grundstücke verläuft, „Über die Himmelsstiege“. 1916 wurde eine neue Hauptverkehrsstraße gebaut, und der Weg verlor an Bedeutung. Die Mutter des Beschwerdeführers gehörte zu den drei Eigentümern des Wegs. Nach ihrem Tod ging das Eigentum an dem\nWeg auf den Beschwerdeführer über.\n1958 trat das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in Kraft. Danach waren\nalle bayerischen Gemeinden verpflichtet, alle in ihrer Gemarkung befindlichen Straßen und\nWege in ein Bestandsverzeichnis einzutragen. Mit Verfügung vom 1. Juni 1963 nahm die\nGemeinde Reischach den über das Grundstück des Beschwerdeführers verlaufenden Teil\ndes Wegs in ihrer Gemarkung als öffentlichen Feld- und Waldweg in ihr Bestandsverzeichnis\nauf. Am 1. August 1965 wurde durch Anschlag an die gemeindlichen Amtstafeln der Gemeinde Reischach die Auslegung des Bestandsverzeichnisses öffentlich bekannt gemacht.\nDas Bestandsverzeichnis war vom 1. August 1965 bis zum 31. Januar 1966 während der\nüblichen Geschäftszeiten in der Gemeindekanzlei öffentlich ausgelegt. Die Mutter des Beschwerdeführers wurde über die öffentliche Auslegung des Bestandsverzeichnisses nicht\nschriftlich unterrichtet.\nAm 27. November 1987 – mehr als 20 Jahre später – erfuhr die Mutter des Beschwerdeführers, als sie sich gegen die von der Deutschen Bundespost geplante Verlegung von Kabeln wandte, dass ihr Weg als öffentlicher Feld- und Waldweg eingetragen war.\nAm 6. Februar 1988 erhob sie bei der Gemeinde Reischach Widerspruch gegen die Eintragung.\nMit Bescheid vom 20. Juli 1988 verwarf das Landratsamt Altötting den Widerspruch wegen Verfristung. Die Widerspruchsfrist sei ein Jahr nach dem letzten Tag der öffentlichen\nAuslegung des Bestandsverzeichnisses, d.h. am 31. Januar 1967 abgelaufen. Das Landratsamt verwies darauf, dass der Weg, der früher öffentlicher Gemeindeweg gewesen sei,\nmit Verfügung vom 1. Juni 1963 als öffentlicher Feld- und Waldweg eingetragen worden war.\nHinsichtlich des Eigentums an dem Weg habe sich nichts geändert. Die Eintragungsverfügung beruhe auf Artikel 67 BayStrWG, einer Überleitungsbestimmung für bereits vor dem 1.\nSeptember 1959 bestehende Straßen, während Artikel 6 BayStrWG für nach diesem Tag\ngeschaffene Straßen gelte. Die Mutter des Beschwerdeführers sei zwar von der Eintragung\nentgegen Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG nicht unterrichtet worden, doch die fehlende\nUnterrichtung führe nicht dazu, dass die Eintragung des Wegs unwirksam sei. Es genüge\neine Unterrichtung auf sonstige Weise, insbesondere durch öffentliche Auslegung des Bestandsverzeichnisses. Das Landratsamt wies ferner darauf hin, dass die Mutter des Beschwerdeführers als seinerzeitiges Mitglied des Gemeinderats von der Änderung der\nRechtslage in Bezug auf den Weg gewusst haben müsse. Außerdem stellte es fest, dass der\nWiderspruch in jedem Fall unbegründet sei. An dem Weg habe schon immer ein öffentliches\nWegerecht bestanden; er sei hauptsächlich von Anliegern und Wallfahrern benutzt worden.\nFür die Unterhaltung der Wege seien die Eigentümer verantwortlich. Die Eintragung des\nWegs als öffentlicher Feld- und Waldweg sei deshalb rechtmäßig.\nAm 1. September 1988 rief die Mutter des Beschwerdeführers das Verwaltungsgericht\nMünchen an, das ihre Klage mit Urteil vom 11. April 1989 abwies.\nDas Verwaltungsgericht stellte fest, dass nach Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG alle\nbekannten Beteiligten zu unterrichten seien. Es bestätigte, dass die Eintragung nicht dadurch\nunwirksam werde, dass diese Bestimmung verletzt worden sei. Nach § 58 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung sei für die Einlegung eines Widerspruchs eine Frist von einem Monat\nvorgesehen gewesen. Da die Mutter des Beschwerdeführers als bekannte Beteiligte nicht\nunterrichtet worden sei, habe ihr nach § 58 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung eine Frist\nvon einem Jahr nach Ende der öffentlichen Auslegung des Bestandsverzeichnisses zugestanden, um Rechtsmittel dagegen einzulegen. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin,\ndass das Bestandsverzeichnis vom 1. August 1965 bis zum 31. Januar 1966 zur öffentlichen\nEinsicht ausgelegen habe, und kam zu dem Ergebnis, dass die einjährige Widerspruchsfrist\nam 31. Januar 1967 abgelaufen und der am 8. Februar 1988 eingelegte Widerspruch verspätet sei.\nGegen dieses Urteil legte die Mutter des Beschwerdeführers Berufung ein.\nAm 1. August 1991 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurück und\nließ die Revision nicht zu. Er war der Auffassung, dass die Eintragung des Wegs der Klägerin als Feld- und Waldweg nach Artikel 67 Absatz 4 BayStrWG bestandskräftig sei. Die Gemeinde Reischach habe das Bestandsverzeichnis sechs Monate zur öffentlichen Einsicht\nausgelegt und seine öffentliche Auslegung vorher bekannt gemacht. Unter Bezugnahme auf\nseine ständige Rechtsprechung wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass eine Verfügung durch öffentliche Bekanntmachung nicht verfassungswidrig und insbesondere kein\nVerstoß gegen das Recht auf Eigentum sei; im vorliegenden Zusammenhang sei sie in Hinsicht auf die rechtsbereinigende Bestandsaufnahme der Straßen und Wege nach dem\nBayStrWG gerechtfertigt. Diese Regelungstechnik sei in diesem Fall sachlich gerechtfertigt\nund biete einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse des Einzelnen an möglichst effektiver Rechtswahrung und dem Gemeinwohlbelang, die Bestandsaufnahme der\nStraßen und Wege in einer Gemeinde im Sinne der Rechtsbereinigung auszugestalten.\nZiehe man in Betracht, dass die Frage, ob und welche Grundbesitzer bekannt seien, häufig\nstreitträchtig sei, so könne die rechtsbereinigende Funktion des Gesetzes unmöglich erreicht\nwerden, wenn alle Grundbesitzer persönlich unterrichtet werden müssten. Maßstab könne\nnicht sein, dass im vorliegenden Fall nur drei Grundeigentümer von der Eintragung in das\nBestandsverzeichnis betroffen gewesen seien, denn zu denken sei in der Regel an eine\nVielzahl von Personen, die für die Unterhaltung nicht ausgebauter Feld- und Waldwege verantwortlich seien. Es würde das Ziel der Gesetzgebung konterkarieren, wenn von den tatsächlichen Gegebenheiten in jedem einzelnen Fall auszugehen sei. Der Gesetzgeber könne\nmit wachen Gemeindeangehörigen und Grundeigentümern rechnen und davon ausgehen,\ndass Interessierte und möglicherweise Betroffene von der Anlegung eines Bestandsverzeichnisses, einem umfänglichen, lang andauernden und erfahrungsgemäß aufwendigen\nVorhaben der gemeindlichen Verwaltung, Kenntnis haben würden und dass die öffentliche\nAuslegung des Verzeichnisses ihnen hinreichende Gelegenheit biete, Maßnahmen, mit denen in ihre Rechte eingegriffen werde, wirksam anzufechten. Der Verwaltungsgerichtshof\nstellte ferner fest, dass die Behauptung der Mutter des Beschwerdeführers, die Eintragung\nvom 1. Juni 1963 sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, nicht begründet sei. Das ursprüngliche\nFormblatt sei verschlissen gewesen und mit einem Formblatt aus dem Jahr 1964 neu geschrieben worden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Wirksamkeit der Eintragung\ndurch eine Unregelmäßigkeit beeinträchtigt worden sei. Im Übrigen stelle die Eintragung des\nWegs nur einen internen vorbereitenden Schritt dar.\nAm 15. Oktober 1991 verwarf das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Mutter\ndes Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision.\nAm 16. November 1991 erhob die Mutter des Beschwerdeführers gegen die zuvor ergangenen Entscheidungen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sie\nmachte geltend, dass die Eintragung ihres Wegs als öffentlicher Feld- und Waldweg ihr\nRecht auf Eigentum verletze. Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG sehe ausdrücklich vor,\ndass bekannte Beteiligte individuell zu benachrichtigen seien. Es obliege dem Staat, Personen über Maßnahmen zu unterrichten, die ihre Rechte beeinträchtigen könnten, und sei nicht\nSache des Einzelnen, festzustellen, ob Maßnahmen dieser Art tatsächlich getroffen worden\nseien.\nMit Schreiben vom 14. März und 2. September 1994 bat der Anwalt des Beschwerdeführers das Bundesverfassungsgericht um einen Sachstandsbericht. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit Antwortschreiben mit, dass sich ein Termin zur Entscheidung noch nicht\nabsehen lasse. In Beantwortung einer weiteren Anfrage teilte das Bundesverfassungsgericht\ndem Beschwerdeführer mit, dass eine Entscheidung Anfang 1996 ergehen werde. Mit drei\nweiteren Schreiben vom 6. Mai 1996, 22. Oktober 1997 und 6. Mai 1998 bat der Anwalt des\nBeschwerdeführers erneut um Auskunft über den Stand des Verfahrens.\nNach dem Tod seiner Mutter am 12. September 1996 führte der Beschwerdeführer das\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fort.\nAm 17. September 1999 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nDas Bundesverfassungsgericht führte aus, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers\nkeine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe. Das Recht auf Eigentum schließe das\nverfassungsmäßige Recht auf wirksamen Rechtsschutz ein. Dieses Recht könne allerdings\nEinschränkungen unterliegen, solange diese Einschränkungen geeignet, erforderlich, angemessen und zumutbar seien. Der bayerische Gesetzgeber habe für die Bekanntgabe des\nBestandsverzeichnisses eine öffentliche Bekanntmachung vorsehen dürfen. Dass die öffentliche Bekanntmachung die Wirkung einer Zustellung habe, sei aus verfassungsrechtlicher\nSicht nicht zu beanstanden, solange der gerichtliche Rechtsschutz dadurch nicht in unvertretbarer Weise verwehrt werde. In Massenverfahren, in denen der Kreis der Betroffenen\ngroß sei, sei diese Möglichkeit der Zustellung sachgerecht und in der innerstaatlichen\nRechtsordnung auch vielfach vorgesehen.\nDen einzelnen Grundeigentümern werde zwar eine Mitwirkungslast dadurch auferlegt,\ndass sie sich innerhalb der sechsmonatigen Frist über den Inhalt der sie betreffenden Eintragung informieren und dagegen gegebenenfalls Einwendungen erheben müssten. Aber diese\nMitwirkung sei erforderlich, weil ohne öffentliche Bekanntmachung eine Rechtsumstellung\nund Rechtsbereinigung für alle Straßen und Wege einer Gemeinde in angemessener Zeit\nnicht möglich wäre. Die Mitwirkungspflicht sei den Betroffenen auch regelmäßig zumutbar.\nDer Gesetzgeber könne damit rechnen, dass eine rechtliche Neuordnung aller Straßen und\nWege einer Gemeinde bei der örtlichen Bevölkerung Beachtung finde, zwischen ortsansässigen Eigentümern erörtert werde und auf diese Weise auch den von der Neuordnung betroffenen Personen zugetragen werde, die die öffentliche Bekanntmachung übersehen hätten.\nDie Verwaltungsgerichte seien im Rahmen der Auslegung von Artikel 67 Absatz 3\nBayStrWG in vertretbarer Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzgeber ausschließlich eine öffentliche Bekanntmachung des Bestandsverzeichnisses vorgesehen habe.\nDie nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Unterrichtung müsse nicht zwingend durch\nförmliche Zustellung erfolgen, da von dem Bestandsverzeichnis als Ganzem und nicht von\neinzelnen Eintragungen in das Verzeichnis die Rede sei. In Artikel 67 Absatz 3 Satz 4\nBayStrWG heiße es lediglich, dass die Beteiligten über die Auslegung des Bestandsverzeichnisses und die Frist für Einwendungen dagegen zu unterrichten seien.\nDas Bundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass die Verwaltungsgerichte einen gerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der betroffenen Person und dem\nAllgemeininteresse an Rechtssicherheit herbeiführen müssten. Das Bestehen und der Umfang von Straßen- und Wegerechten seien früher immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Der Gesetzgeber habe damit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Bezug auf alle Straßen und Wege herstellen wollen. Durch die schriftliche Fixierung und Vereinheitlichung der Straßen- und Wegerechte hätten verwaltungs- und privatrechtliche Streitigkeiten künftig vermieden werden sollen.\nDieses Ziel würde erheblich beeinträchtigt, wenn eine individuelle Unterrichtung der betroffenen Personen erforderlich wäre und in einer größeren Zahl von Streitfällen auch Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes das Vorliegen und der Umfang\nnicht eingetragener Rechte geprüft werden müssten.\nBei der Auslegung von Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG hätten die Verwaltungsgerichte dem Allgemeininteresse an Rechtsicherheit höheres Gewicht beigemessen als dem\nIndividualinteresse an einer zeitlich unbegrenzten Anfechtungsmöglichkeit. Dies stelle jedoch, so das Bundesverfassungsgericht, eine sachlich gerechtfertigte Einschränkung der\nRechtsverfolgung dar und finde im Gesetz eine ausreichende Stütze.\nB. Das maßgebliche innerstaatliche Recht\nArtikel 67 Absatz 3 BayStrWG vom 11. Juli 1958, soweit maßgeblich, lautet wie folgt:\n“Die Bestandsverzeichnisse sind von den Straßenbaubehörden innerhalb von drei Jahren seit\nInkrafttreten dieses Gesetzes anzulegen. Sie sind nach Anlegung sechs Monate lang in den\nGemeinden, für gemeindefreie Gebiete bei der Kreisverwaltungsbehörde, zur öffentlichen\nEinsicht aufzulegen. Die Straßenbaubehörden haben den Lauf dieser Frist vorher öffentlich\nbekanntzumachen unter Hinweis darauf, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit und\nVollständigkeit des Bestandsverzeichnisses nur innerhalb dieser Ausschlussfrist erhoben werden\nkönnen. Soweit die Beteiligten bekannt sind, sind sie gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten.\n(...)”\nEine öffentliche Straße ist im Gegensatz zu einer Privatstraße zur öffentlichen Benutzung\nzugänglich. Nach Artikel 3 Absatz 1 Nr. 4 BayStrWG ist auch ein öffentlicher Feld- und\nWaldweg eine Straße im Sinne dieses Gesetzes.\nNach Artikel 6 Absatz 1 kann die Straßenbaubehörde eine Straße zur öffentlichen Straße\nerklären. Erklärt die Straßenbaubehörde eine Straße zur öffentlichen Straße, so bedarf dies\nder Zustimmung des Eigentümers. Eine Ausnahme hierzu regelt Artikel 67 Absatz 4. Ist die\nEintragung einer Straße im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt die Zustimmung des\nGrundeigentümers als erteilt und die Widmung der Straße als öffentliche Straße als verfügt.\nDurch diese Vorschrift sollte innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Inkrafttreten des\nBayStrWG im Jahr 1958 Rechtssicherheit hinsichtlich der verfügten Widmung bereits bestehender Straßen geschaffen werden. Vor Anlegung des Bestandsverzeichnisses waren öffentliche Straßen und Wege in der Gemarkung der Gemeinden im Grundbuch nicht eingetragen. Diese Sachlage war Anlass zahlreicher Gerichtsverfahren. Das neue Gesetz macht\nes möglich, Streitigkeiten zu vermeiden und einheitliche Standards für die Nutzung von Straßen zu schaffen. Die verfügte Widmung als öffentliche Straße hat zur Folge, dass die Öffentlichkeit ein Wegerecht hat und die Anlieger zur Unterhaltung der Straße verpflichtet sind.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer hat nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention gerügt, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das sieben Jahre und zehn Monate gedauert\nhabe, überlang gewesen sei. Er machte auch geltend, dass er kein faires Verfahren gehabt\nhabe. Er behauptete, die Gerichte hätten maßgebliche Umstände seiner Rechtssache außer\nAcht gelassen und willkürlich entschieden.\nUnter Berufung auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 rügte der Beschwerdeführer, dass die\nAuslegung von Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG durch die deutschen Behörden rechtswidrig sei und den klaren Wortlaut dieser Bestimmung außer Acht lasse. Dass die betroffenen Grundeigentümer nicht persönlich von der Eintragung unterrichtet worden seien, sei mit\ndem Recht auf Eigentum unvereinbar.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n1\nDer Beschwerdeführer hat gerügt, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lange gedauert habe. Er berief sich auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nDie Regierung machte geltend, dass das Verfahren unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache nicht überlang gedauert habe. Sie hob hervor, dass das Bundesverfassungsgericht übermäßig belastet gewesen sei und dringendere, zum Teil wiedervereinigungsbedingte Entscheidungen von großer politischer und sozialer Bedeutung habe treffen\nmüssen. Es seien bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen worden, um das Bundesverfassungsgericht zu entlasten und den Rückstand abzubauen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 16. November\n1991 begann, als die Mutter des Beschwerdeführers Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhob, und am 1. Oktober 1999 endete, als dem Anwalt des Beschwerdeführers die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 1999 zugestellt wurde. Er belief sich somit auf etwa sieben Jahre und zehn Monate.\nDer Gerichtshof ist in Anbetracht der in seiner Rechtsprechung festgelegten Kriterien zur\nFrage der „angemessenen Frist“ (Komplexität des Falles, Verhalten des Beschwerdeführers\nund der zuständigen Behörden) und unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Informationen der Auffassung, dass eine Prüfung dieser Rüge dem Grunde nach erforderlich ist.\n\n2\nDer Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention, dass sein\nRecht auf ein faires Verfahren durch die deutschen Gerichte verletzt worden sei. Er behauptete, sie hätten sich in ihren Entscheidungen auf eine unrichtige Darstellung des Sachverhalts gestützt oder maßgebliche Fakten bewusst außer Acht gelassen und ihm durch die\nAbweisung seiner Klage als verspätet das Recht auf Zugang zu einem Gericht verwehrt.\nDer Beschwerdeführer bestritt, dass sein Weg in das Straßenbestandsverzeichnis eingetragen wurde. Er stellte insbesondere die Echtheit der Eintragungsverfügung vom 1. Juni\n1963 sowie des Anschlags in Frage, mit dem bekannt gemacht wurde, dass das Bestandsverzeichnis in der Zeit vom 1. August 1965 bis 31. Januar 1966 in der Kanzlei der Gemeinde\nReichenbach[sic!] öffentlich ausliegt. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass der 1.\nJuni 1963 der Samstag vor Pfingsten und der 1. August 1965 ein Sonntag gewesen seien.\nAn diesen Tagen seien Büros geschlossen gewesen. Außerdem sei die Länge des Wegs\nfalsch angegeben. Auch werde der Weg entgegen den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts von der örtlichen Bevölkerung nicht mehr genutzt. Sie nutze zur Zeit den Rad-\nund Fußweg entlang der Bundesstraße, der von der Gemeinde Reischach zwischenzeitlich\nangelegt worden sei.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe ist, sich mit Tatsachen- und Rechtsirrtümern zu befassen, die einem innerstaatlichen Gericht unterlaufen sein\nsollen, sofern und soweit die nach der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten hierdurch nicht verletzt sind (siehe García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde\n30544/96, Nr. 28, ECHR 1999-I). Soweit der Beschwerdeführer rügt, die deutschen Gerichte\nhätten Artikel 67 BayStrWG nicht richtig angewendet, stellt der Gerichthof erneut fest, dass\ndie Lösung von Problemen der Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften in erster Linie\nden nationalen Behörden, insbesondere den Gerichten, obliegt (siehe Edificaciones March\nGallego S.A. ./. Spanien, Urteil vom 19. Februar 1998, Entscheidungssammlung 1998-I, S.\n290, Nr. 33). Der Gerichtshof stellt fest, dass die deutschen Gerichte Artikel 67 Absatz 3\nSatz 4 BayStrWG in der vorliegenden Rechtssache dahingehend ausgelegt haben, dass von\nder Eintragung betroffene Grundeigentümer über die öffentliche Auslegung des Bestandsverzeichnisses zwar individuell unterrichtet werden sollten, das Unterbleiben einer solchen\nUnterrichtung die Gültigkeit des Verzeichnisses jedoch nicht berühre. Die öffentliche Bekanntmachung sei eine häufig angewendete Methode zur Unterrichtung von Personen und\nhabe dieselbe Wirkung wie eine individuelle Benachrichtigung. Der Gerichtshof sieht keinen\nAnlass, diese Auslegung in Frage zu stellen. Außerdem kann der Gerichtshof unter den Umständen des vorliegenden Falls nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer daran gehindert\nwar, seine Rechtssache wirksam vorzutragen. Die Entscheidungsgründe der Gerichte genügen, um auszuschließen, dass die Beurteilung willkürlich war. Bei der Betrachtung des Verfahrens in der Rechtssache des Beschwerdeführers insgesamt kann der Gerichtshof keine\nAnhaltspunkte dafür erkennen, dass es nicht fair geführt wurde.\nSoweit der Beschwerdeführer mangelnden Zugang zu einem Gericht mit der Begründung\nrügt, die deutschen Gerichte hätten seine Klage als verspätet abgewiesen, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Zugang zu einem Gericht hatte und\ndieses Recht auch in Anspruch nahm, als er gegen die Eintragung seines Wegs Rechtsmittel\neinlegte. Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht haben insbesondere\ndie Frage betrachtet, ob der Beschwerdeführer auch ohne eine persönliche Unterrichtung\nwirksamen Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt in Anspruch nehmen konnte, mit dem\nmöglicherweise in sein Recht auf Eigentum eingegriffen wurde. Sie haben somit das Vorbringen des Beschwerdeführers geprüft und zurückgewiesen, da es nach den maßgeblichen\nRechtsvorschriften und der maßgeblichen Rechtsprechung unbegründet war.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel\n35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n\n3\nDer Beschwerdeführer hat nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention gerügt,\ndass die Eintragung seines Wegs als öffentlicher Feld- und Waldweg ein Eingriff in sein\nRecht auf Achtung seines Eigentums sei.\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es\nverlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des\nVölkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden,\ndie er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse\noder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für\nerforderlich hält.“\nDie Regierung machte geltend, dass der Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Absatz 1 der Konvention entsprechend erschöpft habe. Sie wies darauf hin, dass sein Widerspruch gegen die Eintragungsverfügung\nfür unzulässig erklärt worden sei, weil die nach deutschem Recht hierfür vorgesehene Frist\nversäumt worden sei. Diese Entscheidung sei durch die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.\nDiese Sicht wurde vom Beschwerdeführer bestritten.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden\nRechtssache bestätigt hat, dass sich aus dem Recht auf Eigentum unmittelbar ein verfassungskräftiger Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ergibt, und dass es geprüft hat, ob dieses Gebot in der vorliegenden Rechtssache verletzt wurde. Unter diesen Umständen stellt\nder Gerichtshof fest, dass das Vorbringen der Regierung mit der Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in der Sache so eng verknüpft ist, dass darüber nicht\ngesondert entschieden werden kann.\n1. Gab es einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Eigentums im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1?\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass die Beschwerde in jedem Fall offensichtlich\nunbegründet sei, weil die gerügte Maßnahme keinen Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 darstelle.\nDem Beschwerdeführer sei mit der Eintragung seines Wegs als öffentlicher Weg das Eigentum daran nicht entzogen worden, sondern für ihn und die übrigen Anlieger sei damit\nlediglich verbunden gewesen, dass sie zur Unterhaltung des Wegs und zu seiner Offenhaltung für den Gemeingebrauch verpflichtet worden seien. Diese Einschränkungen in der Ausübung des Rechts auf Eigentum hätten bereits vorher bestanden. Der Weg sei schon immer\nvon der Allgemeinheit, insbesondere für die jährlichen Wallfahrten nach Altötting, sowie von\nEigentümern der anliegenden Grundstücke genutzt worden. Durch die Eintragung sei keine\nNutzungsänderung oder Wertminderung am Grundstück des Beschwerdeführers eingetreten. Folglich sei der Weg des Beschwerdeführers nach Artikel 67 BayStrWG, der die Eintragung einer bereits bestehenden Straße regele, in das Verzeichnis eingetragen worden, während Artikel 6 BayStrWG die Schaffung und Widmung einer neuen Straße zum Gegenstand\nhabe. Die Regierung räumte jedoch ein, dass mit dem Verzicht auf die nach Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG vorgesehene Unterrichtung eines bekannten Grundeigentümers\neine Beschränkung des Rechts des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht verbunden gewesen sei; dies sei im Rahmen der Regelung der Nutzung des Eigentums im\nSinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 erfolgt.\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass der in Rede stehende Weg bis zum 19. Oktober\n1916, als sein Großvater ihn im Austausch gegen ein Grundstück erhalten habe, über das\nheute die Bundesstraße verlaufe, eine Staatsstraße gewesen sei. Seither sei der Weg keine\nöffentliche Straße mehr gewesen. Dass der Weg zur maßgeblichen Zeit in einem begrenzten\nZeitraum an drei Wochenenden von Wallfahrern genutzt worden sei, rechtfertige allein die\nTypisierung des Wegs als öffentlicher Feld- und Waldweg nicht. Ein Fußweg sei kein Feld-\nund Waldweg.\nDie Eintragung des Wegs in das Bestandsverzeichnis stelle einen schwerwiegenden Eingriff in sein Eigentum dar. Hierdurch seien ihm wesentliche Eigentümerrechte auf Dauer entzogen worden, auch wenn er nach dem Grundbuch formal noch Eigentümer des Wegs sei.\nEr und seine Rechtsnachfolger könnten ihr Eigentum nicht so nutzen, wie es der Fall wäre,\nwenn das Grundstück ihr privates Eigentum wäre. Sie hätten zu jeder Tag- und Nachtzeit\nöffentlichen Verkehr auf ihrem Weg zu dulden. Sein Großvater hätte sich mit einem solchen\nGeschäft nie einverstanden erklärt.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des Wegs des Beschwerdeführers als öffentlicher Feld- und Waldweg keine Entziehung des Eigentums im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 war, weil der Beschwerdeführer weiterhin Eigentümer des Wegs\nwar; es wurde auch nicht nachgewiesen, dass das Eigentum wertlos geworden ist. Somit war\ndie gerügte Maßnahme ein Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Eigentums und muss\nals eine unter Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 fallende Regelung der Benutzung seines Eigentums betrachtet werden (siehe Haider ./. Österreich, (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63413/00, 29. Januar 2004). Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Vertragsstaaten nach dieser Bestimmung die Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem\nAllgemeininteresse durch Anwendung von Gesetzen regeln dürfen, die sie für diesen Zweck\nfür erforderlich halten; dies bedeutet, dass die eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel in\neinem angemessenen Verhältnis stehen müssen (siehe Sporrong und Lönnroth, Urteil vom\n23. September 1982, Serie A Band 52, S. 24, Nr. 64; Allan Jacobsson ./. Schweden, Urteil\nvom 25. Oktober 1989, Serie A Band 163, S. 16, Nr. 54).\n2. Erfüllung der Voraussetzung der Rechtmäßigkeit\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass eine wesentliche Voraussetzung für die\nVereinbarkeit des Eingriffs mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 darin besteht, dass er rechtmäßig ist (siehe Iatridis ./. Griechenland [GK], Individualbeschwerde 31107/96, Nr. 58, ECHR\n1999-II).\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Eintragung des\nWegs des Beschwerdeführers als öffentlicher Feld- und Waldweg auf Artikel 67 BayStrWG\nberuhte.\nDie Regierung hat geltend gemacht, dass Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG lediglich\neine Empfehlung, aber kein rechtlich bindendes Gebot der persönlichen Unterrichtung bekannter Grundeigentümer enthalte. Nach dem Willen des Gesetzgebers reiche die allgemeine öffentliche Bekanntmachung der Auflegung des Bestandsverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht aus, um das Bestandsverzeichnis insgesamt und eine einzelne Eintragung\ngegenüber betroffenen Grundeigentümern wirksam zu machen. Diese Bestimmung schreibe\nnur die Bekanntmachung der öffentlichen Auflegung des Bestandsverzeichnisses unter Angabe der entsprechenden Frist, nicht aber des Inhalts jeder einzelnen Eintragung vor.\nDer Beschwerdeführer hielt das Vorgehen der Behörden für unrechtmäßig. Die Auslegung\nvon Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG durch die deutschen Gerichte stehe im Widerspruch zum klaren Wortlaut und zum Ziel und Zweck dieser Bestimmung, mit der Grundeigentümern Gelegenheit gegeben werden solle, ihre Rechte berührende Eintragungen im\nBestandsverzeichnis anzufechten. Dementsprechend seien Grundeigentümer individuell zu\nunterrichten. Alle drei Grundeigentümer seien der Gemeinde bekannt gewesen und hätten\ngegen Zustellungsnachweis von der Eintragung ihres Teils des Wegs persönlich unterrichtet\nwerden müssen. Diese Eintragung habe sie persönlich betroffen, nicht jedoch notwendigerweise andere Gemeindebürger. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Auffassung\ndes Bundesverfassungsgerichts, dass Gespräche mit anderen Personen hinreichend Gelegenheit böten, von dem Sachverhalt Kenntnis zu erlangen.\nNach Artikel 67 Absatz 3 Satz 1 BayStrWG habe die Gemeinde innerhalb von drei Jahren\nnach Inkrafttreten des Gesetzes am 11. Juli 1958 Bestandsverzeichnisse über die Straßen\nanlegen müssen. Diese Frist sei am 11. Juli 1961 abgelaufen. Danach habe die Widmung\nvon Straßen nur noch nach Artikel 6 BayStrWG erfolgen können, und nach dieser Bestimmung seien eine persönliche Unterrichtung über die Maßnahme und die Zustimmung der von\nder Widmung betroffenen Person erforderlich. Privatpersonen hätten daher darauf vertrauen\nkönnen, dass Straßen, die bis zum 11. Juli 1961 nicht in das Bestandsverzeichnis aufgenommen gewesen seien, im Sinne des BayStrWG keine öffentlichen Straßen waren.\nDer Gerichtshof bestätigt erneut, dass er nur in begrenztem Maß befugt ist, zu überprüfen, ob innerstaatliche Rechtsvorschriften beachtet wurden (siehe Håkansson und Sturesson\n./. Schweden, Urteil vom 21. Februar 1990, Serie A Band 171-A, S. 16, Nr. 47). Er weist darauf hin, dass der Verwaltungsgerichthof konzediert hat, dass eine andere Beurteilung hinsichtlich der Pflicht zur Unterrichtung betroffener Grundeigentümer zwar denkbar wäre, aber\ndem Ziel des Gesetzes nicht entsprechen würde, das darauf gerichtet war, hinsichtlich der\nRechtsstellung aller öffentlichen Straße innerhalb kurzer Zeit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herzustellen. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, dass in Artikel 67 Absatz 3 Satz 4 BayStrWG (siehe „Das\nmaßgebliche innerstaatliche Recht“) bezeichnete Verfahren sei hinsichtlich des Gebots der\npersönlichen Unterrichtung aller bekannten Grundeigentümer nicht eingehalten worden, von\nden innerstaatlichen Gerichten mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass dieses\nVersäumnis die Gültigkeit des Bestandsverzeichnisses nicht berührt. Der Gerichtshof ist der\nAuffassung, dass die Auslegung des Artikel 67 Absatz 3 BayStrWG durch die Verwaltungsgerichte und die Bestätigung dieser Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar sind und nicht als offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich angesehen werden\nkönnen. Auch wenn diese Auslegung nicht auf den ausdrücklichen Bestimmungen dieser\nVorschrift beruht, so steht sie doch im Einklang mit Ziel und Zweck des BayStrWG, die darin\nbestanden, alle noch offenen Eigentumsfragen an bayerischen Straßen und Wegen erschöpfend, endgültig und umfassend zu regeln.\nDer Gerichtshof sieht keinen Grund für eine Abweichung von der abschließenden Beurteilung im innerstaatlichen Verfahren, nämlich dass die öffentliche Bekanntmachung über die\nAuslegung des Bestandsverzeichnisses einen angemessenen prozessualen Schutz für das\nRecht auf Eigentum bot. Die gerügte Maßnahme war somit im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 „rechtmäßig“. Es bleibt noch zu erklären, ob mit ihr ein legitimes Ziel im Allgemeininteresse verfolgt wurde und ob eine „gerechter Ausgleich“ zwischen den eingesetzten\nMitteln und dem angestrebten Ziel herbeigeführt wurde.\n3. Das Ziel des Eingriffs\nIn der vorliegenden Rechtssache haben die innerstaatlichen Gerichte festgestellt, dass es\ndas Ziel des BayStrWG war, innerhalb eines kurzen Zeitraums eine Rechtsbereinigung in\nBezug auf alle Straßen und Wege herbeizuführen und verwaltungs- und privatrechtliche\nStreitigkeiten künftig zu vermeiden. Der Gerichtshof bezweifelt nicht, dass es sich hierbei um\nrechtmäßige Interessen im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 handelt.\n\n4\nWar der Eingriff gerechtfertigt?\nDarüber hinaus muss der Gerichtshof in jeder Rechtssache, in der eine Verletzung dieses\nArtikels geltend gemacht wird, prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund des staatlichen\nEingriffs eine unverhältnismäßige und übermäßige Last zu tragen hatte (siehe James u.a. ./.\nVereinigtes Königreich, Urteil vom 21. Februar 1986, Serie A Band 98, S. 27, Nr. 50; Mellacher u.a. ./. Österreich, Urteil vom 19. Dezember 1989, Serie A Band 169, S. 34, Nr. 48,\nSpadea und Scalabrino ./. Italien, Urteil vom 28. September 1995, Serie A Band 315-B,\nS. 26, Nr. 33.\nDie Regierung trug vor, dass die öffentliche Bekanntmachung aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, wenn ein Straßenbestandsverzeichnis angelegt werde,\ndenn es umfasse eine Vielzahl von Straßen und Wegen und eine große Zahl von Eigentümern. Dass die Bekanntmachung die Wirkung einer Zustellung habe, sei kein Verstoß gegen\nden Eigentumsschutz, sofern der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gesichert sei. Durch\ndie öffentliche Bekanntmachung werde den Grundstückseigentümern zwar eine Mitwirkungslast auferlegt, da sie sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten über den Inhalt der\nEintragung selbst informieren und dagegen gegebenenfalls Einwendungen erheben müssten. Dies sei aber erforderlich, da ohne die ausschließlich öffentliche Bekanntmachung die\nvom Gesetzgeber mit der Anlegung der Straßenbestandsverzeichnisse angestrebte Rechtsbereinigung nicht in angemessener Zeit möglich gewesen wäre. Der Gesetzgeber habe zwischen den Interessen der betroffenen Eigentümer an einer klaren, praktischen und wirksamen Möglichkeit der Rechtsverfolgung und dem Allgemeininteresse an der Herstellung von\nRechtssicherheit und Rechtsklarheit abwägen müssen. In den Gemeinden sei die Zahl der\nbetroffenen Grundeigentümer schwer zu bestimmen gewesen. Es komme somit nicht darauf\nan, dass in der vorliegenden Rechtssache von der Eintragung des Wegs des Beschwerdeführers insgesamt nur drei Grundeigentümer betroffen gewesen seien. Die Regierung unterstrich, dass es bei der gesetzlichen Regelung nicht um einzelne Straßen, sondern um die\nGesamtheit der Straßen und Wege in einer Gemeinde gegangen sei.\nHinzu komme, dass im vorliegenden Fall die Widerspruchsfrist eineinhalb Jahre ab Beginn der öffentlichen Auslegung des Bestandsverzeichnisses betragen habe. Diese Frist sei\nausreichend, um den Betroffenen zu ermöglichen, von der Bekanntmachung des Verzeichnisses Kenntnis zu erlangen und Rechtsbehelfe zur Wahrung ihrer Interessen in Anspruch\nzu nehmen. Das Vorhaben, Straßenbestandsverzeichnisse anzulegen, sei in den Gemeinden viel diskutiert worden. Als Mitglied des Gemeinderats habe die Mutter des Beschwerdeführers von diesem Vorhaben wissen müssen.\nDie Regierung wies darauf hin, dass die amtliche Bekanntmachung durch öffentliche\nAuslegung häufig an Stellen öffentlich bekannt gegeben werde, die üblicherweise für den\nAnschlag öffentlicher Bekanntmachungen genutzt werden (z.B. an Gemeindetafeln). Es gebe\nkeinen Grund, diese Form der Bekanntmachung nicht auch bei Bestandsverzeichnissen anzuwenden. Sie biete einen gerechten Ausgleich zwischen den Gemeinwohlbelangen der\nGesellschaft und den Erfordernissen des Rechtsschutzes der betroffenen Grundeigentümer.\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass die öffentliche Auslegung des Bestandsverzeichnisses einen Eingriff in seine Eigentumsrechte nicht rechtfertige. Im Gebiet der Gemeinde Reischach seien nur drei Grundeigentümer betroffen gewesen. Alle seien der Gemeinde bekannt gewesen, und es wäre nicht schwierig gewesen, sie persönlich zu unterrichten. Auch in größeren Gemeinden, in denen eine größere Zahl von Grundeigentümern\nbetroffen sein könne, gebe es keine legitime Rechtfertigung für eine öffentliche Bekanntmachung.\nDa seiner Mutter der Klageweg versperrt gewesen sei, sei ihr die Möglichkeit genommen\ngewesen, ihre Interessen zu wahren.\nDer Gesetzgeber habe durch die Vorschrift, nach der die Gemeinde als Straßenbaubehörde zur Unterrichtung des betroffenen Grundeigentümers verpflichtet gewesen sei, Grundrechte der Bürger, nämlich das Recht auf ein rechtmäßiges Verfahren und das Recht auf\nAchtung ihres Eigentums, schützen wollen. Dementsprechend sei in Artikel 67 Absatz 3\nBayStrWG vorgeschrieben, dass ein von einer Eintragung in das Bestandsverzeichnis betroffener Grundeigentümer von dieser Maßnahme persönlich zu unterrichten ist.\nAußerdem sei es unverständlich, dass sein Weg in der Gemeinde Reischach als öffentlicher Feld- und Waldweg verzeichnet sei, während derselbe Weg in der Gemarkung der\nNachbargemeinde Winhöring weiterhin ein reiner Privatweg sei. Im Vergleich zu den Grundeigentümern in der Gemarkung der Gemeinde Winhöring habe er eine übermäßige individuelle Last zu tragen, die einen entschädigungslosen Eingriff in sein Recht auf Achtung seines\nEigentums darstelle.\nSchließlich sah der Beschwerdeführer auch keinen öffentlichen Nutzen darin, einen Weg\neinzutragen, der durch den Bau eines neuen Rad- und Fußwegs entlang der Bundesstraße\nseine Bedeutung verloren habe. Der Beschwerdeführer zog daraus den Schluss, dass die\ndeutschen Behörden es offensichtlich versäumt hätten, zwischen den von ihnen geltend gemachten Gemeinwohlbelangen und seinem Grundrecht auf Eigentum einen gerechten Ausgleich vorzunehmen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die in Rede stehende Maßnahme keine staatliche Enteignung in irgendeiner Form zur Folge hatte. Die deutschen Gerichte haben festgestellt, dass\ndas nach dem BayStrWG vorgesehene Verfahren einen ausreichenden Schutz der Eigentumsrechte des Beschwerdeführers gewährleistet habe. Die angeführten Gründe, insbesondere das Ziel der rechtsbereinigenden Bestandsaufnahme aller Straßen und Wege innerhalb\neines angemessenen Zeitraums und die unbestimmte Zahl der möglicherweise betroffenen\nGrundeigentümer, reichten zur Rechtfertigung der öffentlichen Bekanntmachung aus. Der\nGerichtshof ist der Auffassung, dass diese Erwägungen als legitim anzusehen sind. Er\nkommt zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Maßnahme unter diesen Umständen nicht\nunverhältnismäßig erscheint und den Beschwerdeführer nicht individuell und übermäßig belastet hat.\nZu dem prozessualen Erfordernis, das Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 innewohnt (siehe u.a.\nJokela ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 28856/95, Nr. 45, ECHR 2002-IV), stellt der\nGerichtshof schließlich fest, dass das Verfahren insgesamt gesehen dem Beschwerdeführer\nhinreichend Gelegenheit geboten hat, seine Sache bei den zuständigen Behörden zur Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs der betroffenen gegensätzlichen Interessen vorzubringen.\nVor diesem Hintergrund stellt der Gerichtshof fest, dass die nationalen Behörden zwischen den Gemeinwohlbelangen auf der einen und dem Recht des Beschwerdeführers auf\nAchtung seines Eigentums auf der anderen Seite einen gerechten Ausgleich vorgenommen\nhaben.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel\n35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nDie Beschwerde des Beschwerdeführers über die überlange Dauer des Verfahrens vor\ndem Bundesverfassungsgericht wird, ohne ihre Begründetheit im Voraus zu beurteilen, für\nzulässig erklärt;\nim Übrigen wird die Individualbeschwerde für unzulässig erklärt.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139098","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-01-08/55809-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139098","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139098"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-01-08/55809-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139098","retrieved":"2026-07-29 08:42:01.856510+00:00"},"card":{"id":"egmr/2007-01-08/55809-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2007-01-08","dockets":["55809/00"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0108DEC005580900","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2007:0108DEC005580900"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 08.01.2007 – 55809/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2007-01-08/55809-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde des Beschwerdeführers über die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird, ohne ihre Begründetheit im Voraus zu beurteilen, für zulässig erklärt; im Übrigen wird die Individualbeschwerde für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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