{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1026JUD006565501","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-10-26","aktenzeichen":"65655/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Absatz 3 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. es besteht keine Notwendigkeit, die Rüge bezüglich der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zu prüfen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n26/10/06 Rechtssache C. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 65655/01)\nRECHTSSACHE C. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 65655/01)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n26. Oktober 2006\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache C. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER, Richter,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2. Oktober 2006\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 65655/01) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine staatenlose Person, Herr Y. C. („der\nBeschwerdeführer“), am 27. November 2000 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn Lammer, Rechtsanwalt in Berlin, vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialrätin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 21. November 2005 entschied der Gerichtshof, die Beschwerde zu übermitteln. Er\nbeschloss nach Artikel 29 Abs. 3 der Konvention, die Begründetheit und Zulässigkeit der\nBeschwerde gleichzeitig zu prüfen.\n\n4\nAm 1. April 2006 wurde diese Rechtssache der neu gebildeten Fünften Sektion zugewiesen (Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 52 Abs. 1).\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer, Herr Y. C., wurde 1959 im Libanon geboren. Zum Zeitpunkt\nder Einlegung seiner Individualbeschwerde war er in Berlin inhaftiert. Derzeit lebt er im\nLibanon.\n\n6\nAm 1. August 1984 erließ das Amtsgericht Tiergarten Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer, da er dringend verdächtig war, E. ermordet zu haben.\n\n7\nAm 19. Juli 1990 erließ das Amtsgericht Tiergarten einen weiteren Haftbefehl gegen\nden Beschwerdeführer und gegen fünf weitere Verdächtige, die im Libanon, Libyen bzw.\nMarokko geboren wurden. Das Gericht beschuldigte den Beschwerdeführer, zusammen mit\nanderen den Bombenanschlag auf die Diskothek „La Belle“ am 5. April 1986 in Berlin verübt\nzu haben, um möglichst viele Angehörige der amerikanischen Streitkräfte zu töten. Bei\ndiesem terroristischen Anschlag wurden drei Personen getötet und 104 Personen schwer\nverletzt.\n\n8\nAm 1. September 1992 wurde der Beschwerdeführer im Libanon von der Polizei\nfestgenommen und danach in Auslieferungshaft genommen.\n\n9\nAm 21. Juni 1994 sprach ein libanesisches Gericht den Beschwerdeführer vom Mord\nan E. frei, verurteilte ihn jedoch wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und 6 Monaten.\n\n10\nAm 24. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer an Deutschland ausgeliefert und\naufgrund des Haftbefehls von 1990 in Untersuchungshaft genommen.\n\n11\nAm 25. November 1996 ordnete das Kammergericht Berlin die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers an. Seiner Auffassung nach ergebe sich der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen\nhabe, u.a. aus dem Geständnis eines der anderen Verdächtigen. Es bestehe weiterhin\nFluchtgefahr, da der Beschwerdeführer erst im Mai 1996 an Deutschland ausgeliefert\nworden sei und in Deutschland weder über einen festen Wohnsitz noch über persönliche\nBindungen verfüge, die ihn im Falle seiner Entlassung an der Flucht hindern würden. Das\nGericht bezog sich ferner auf die drohende lebenslange Freiheitsstrafe und hob hervor, dass\nmildere Vorbeugungsmaßnahmen nicht in Betracht kämen. Schließlich sei das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden.\n\n12\nAm 30. Januar 1997 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Am 5. September 1997\neröffnete das Landgericht Berlin das Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer und vier\nweitere Angeklagte. Zwischen 1997 und 2000 ordnete das Kammergericht Berlin wiederholt\ndie Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers an.\n\n13\nAm 13. Januar 2000 lehnte das Landgericht Berlin den Antrag des Beschwerdeführers\nauf Aufhebung des Haftbefehls ab. Es befand, dass immer noch Fluchtgefahr bestehe.\nAußerdem bestehe weiterhin der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer die ihm\nzur Last gelegten Straftaten begangen habe. In Anbetracht der Schwere dieser Straftaten,\nder zu erwartenden Strafe, der Bedeutung der Sache und des erheblichen öffentlichen\nInteresses an der Verfolgung dieser Straftaten sei die Fortdauer der Haft auch verhältnismäßig. Ferner sei das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden.\n\n14\nAm 1. März 2000 bestätigte das Berliner Kammergericht diese Entscheidung. In\nBezug auf den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht wies das Gericht darauf\nhin, dass es an die Bewertung des Landgerichts gebunden sei. Außerdem bestehe angesichts der drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe weiterhin Fluchtgefahr. Der Zweck der\nUntersuchungshaft könne folglich durch alternative, weniger einschneidende Vorbeugungsmaßnahmen nicht erreicht werden. Der Beschwerdeführer befinde sich zwar seit dem\n8. Januar 1994 in Haft, dennoch bleibe die Fortdauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf\ndie Bedeutung der Sache, die Art und Schwere der Straftaten und das besondere öffentliche\nInteresse an der Verfolgung dieser Straftaten verhältnismäßig. Unter Bezugnahme auf den\nGrundsatz der Verhältnismäßigkeit hob das Gericht hervor, dass mit zunehmenden Zeitablauf der Freiheitsanspruch des Gefangenen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung\nüberwiegen könne, wenn für den Betroffenen beispielsweise eine unmittelbare Gefahr\nirreversibler Gesundheitsschäden drohe. In der vorliegende Rechtssache gebe es jedoch\nkeine Anhaltspunkte dafür, dass das Leben oder die Gesundheit des Beschwerdeführers\ngefährdet wäre. Da das Landgericht ferner seit November 1997 regelmäßig an zwei Terminen pro Woche verhandelt habe, könne die Dauer des Verfahrens nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.\n\n15\nAm 24. Mai 2000 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Die Entscheidung wurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am 30. Mai 2000 zugestellt.\n\n16\nAm 13. November 2001 sprach das Landgericht Berlin den Beschwerdeführer der\nBeihilfe zum Mord in drei Fällen, der Beihilfe zum Mordversuch in 104 Fällen und der Beihilfe\nzur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion schuldig. Das Gericht nahm auf den historischen Hintergrund der Sache Bezug, insbesondere auf die Spannungen zwischen den USA\nund Libyen, die im Anschluss an terroristische Anschläge im Jahre 1985 entstanden seien.\nIm Januar 1986 habe die US-Regierung gegen Libyen ein Handelsembargo verhängt und\nalle libyschen Staatsguthaben auf amerikanischen Banken sperren lassen. Diese Maßnahmen hätten zu militärischen Interventionen und zur Planung von Terroranschlägen gegen\nUS-Einrichtungen in Deutschland durch libysche Staatsangehörige geführt. Das Gericht wies\nferner darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten mit Freiheitsstrafe\nbis zu fünfzehn Jahren bedroht seien und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Bei der Straffestsetzung berücksichtigte das Gericht u.a., dass die Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers und das Verfahren ungewöhnlich lange gedauert hätten.\nEs stellte außerdem fest, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 8. Januar 1994 im\nLibanon in Auslieferungshaft wegen der vorliegenden Rechtssache befunden habe. Diese\nHaft sei bis zum 30. April 1994 im Verhältnis von 1:3 und ab dem 1. Mai 1994 im Verhältnis\nvon 1:2 auf seine Freiheitsstrafe anzurechnen. Darüber hinaus ordnete das Gericht die\nFortdauer der Haft des Beschwerdeführers an. Das 380 Seiten umfassende Urteil wurde\ndem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am 10. Januar 2003 zugestellt.\n\n17\nDas Landgericht Berlin verkündete sein Urteil, nachdem es 281 Verhandlungstermine\nmit durchschnittlich zwei Verhandlungstagen pro Woche abgehalten und 169 Zeugen vernommen hatte. An den Verhandlungsterminen, die durchschnittlich fünf Stunden dauerten,\nnahmen regelmäßig die fünf Angeklagten, ihre 15 Rechtsanwälte, 106 Nebenkläger, deren\n29 Rechtsanwälte sowie drei Dolmetscher teil.\n\n18\nAm 24. Juni 2004 verwarf der Bundesgerichtshof die Revisionen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft.\n\n19\nAm 28. April 2005 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n20\n§ 117 StPO sieht u.a. Folgendes vor:\n„Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche\nPrüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116\nauszusetzen ist.“\n\n21\n§ 230 StPO sieht u.a. Folgendes vor:\n„Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER KONVENTION\n\n22\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft übermäßig\nlang gewesen sei. Er berief sich auf Artikel 5 Abs. 3 der Konvention, der, soweit maßgeblich,\nwie folgt lautet:\n„(...) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich\nzur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie\nhat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während\ndes Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.“\nA. Zulässigkeit\n1. Wegfall der Opfereigenschaft\n\n23\nDie Regierung trug vor, der Beschwerdeführer könne seine Opfereigenschaft nicht\nmehr geltend machen, denn das Landgericht habe ausdrücklich anerkannt, dass seine\nUntersuchungshaft ungewöhnlich lange gedauert habe und dies bei der Bemessung seiner\nStrafe berücksichtigt.\n\n24\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass eine Entscheidung oder Maßnahme zugunsten\ndes Beschwerdeführers diesem nicht grundsätzlich die Opfereigenschaft im Sinne des\nArtikels 34 der Konvention entzieht (siehe Labita ./. Italien [GK], Nr. 26772/95, Randnr. 142,\nECHR 2000-IV; Amuur ./. Frankreich, Urteil vom 25. Juni 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-III, S. 846, Randnr. 36; und Dalban ./. Rumänien [GK], Nr. 28114/95,\nRandnr. 44, ECHR 1999 VI). Diese allgemeine Regel erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn\ndie innerstaatlichen Behörden die Konventionsverletzung ausdrücklich oder dem Sinne nach\nanerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet haben (siehe Eckle ./. Deutschland,\nUrteil vom 15. Juli 1982, Serie A Band 51, S. 30, Randnr. 66; Jansen ./. Deutschland\n(Entsch.), Nr. 44186/98, 12. Oktober 2000; Beck ./. Norwegen, Nr. 26390/95, Randnr. 27,\n26. Juni 2001), da es nach der Konvention in erster Linie jedem einzelnen Vertragsstaat\nobliegt, den Genuss der in ihr niedergelegten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten (siehe\nCordier ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 71741/01, 19. Januar 2006). In Fällen, in denen es um\ndie Nichtbeachtung des Gebots der angemessenen Frist nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention geht, können die innerstaatlichen Behörden insbesondere durch eine eindeutige und\nmessbare Minderung der Strafe des Beschwerdeführers angemessen Wiedergutmachung\nleisten (vgl. Eckle, a. a. O., Randnr. 66; Beck, a. a. O., Randnr. 27). Nach Auffassung des\nGerichtshofs kann durch eine derartige Strafminderung einer Verletzung des Artikels 5 Abs.\n3 auch in solchen Fällen angemessen abgeholfen werden, in denen die innerstaatlichen\nBehörden die Sache eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführers nicht\ninnerhalb einer angemessenen Frist verhandelt haben (siehe Dzelili ./. Deutschland, Nr.\n65745/01, Randnr. 83, 10. November 2005).\n\n25\nIn Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache stellt der\nGerichtshof fest, dass das Landgericht, obschon die Konvention ein fester Bestandteil des\nRechts der Bundesrepublik Deutschland ist (siehe Eckle, a. a. O., Randnr. 67) und es\ndemnach nicht gehindert war, gegebenenfalls ausdrücklich oder dem Sinne nach festzustellen, dass die Dauer der Untersuchungshaft gegen die Konvention verstieß, lediglich\neingeräumt hat, dass die angefochtene Haft „ungewöhnlich lange\" gedauert habe (siehe\noben Randnr. 16). Der Gerichtshof ist ferner nicht überzeugt, dass dem Beschwerdeführer\nangemessene Wiedergutmachung für die behauptete Verletzung geleistet wurde, denn das\nLandgericht hat nicht konkretisiert, in welchem Umfang die Strafe des Beschwerdeführers\naufgrund der Dauer seiner Untersuchungshaft gemindert wurde (siehe Dzelili, a. a. O.,\nRandnr. 85).\n\n26\nDer Gerichtshof ist deshalb der Auffassung, dass die Aussage des Landgerichts\nhinsichtlich der ungewöhnlich langen Dauer der Untersuchungshaft dem Beschwerdeführer\ndie Opfereigenschaft im Sinne des Artikels 34 der Konvention nicht entzogen hat.\n2. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\n\n27\nDie Regierung machte geltend, der Beschwerdeführer habe den innerstaatlichen\nRechtsweg lediglich in Bezug auf seine Inhaftierung bis zum 24. Mai 2000, dem Datum der\nendgültigen Entscheidung eines innerstaatlichen Gerichts über seinen Antrag auf Haftentlassung, erschöpft. Sie hob hervor, der Beschwerdeführer hätte – eine gewisse Zeit nach\ndieser Entscheidung – erneut einen Antrag auf Haftentlassung stellen können. Da er keinen\nGebrauch von der Möglichkeit gemacht habe, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2000 erneut ein Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\nanzustrengen, habe er den innerstaatlichen Rechtsweg in Bezug auf seine Haft nach diesem\nZeitpunkt nicht erschöpft.\n\n28\nDer Beschwerdeführer reichte innerhalb der vom Gerichtshof gesetzten Frist keine\nErwiderung ein.\n\n29\nDer Gerichtshof weist auf seine Rechtsprechung hin, wonach von einem Beschwerdeführer in der Regel nicht verlangt werden kann, in sehr kurzen Zeitabständen von einem\nRechtsbehelf Gebrauch zu machen, der seinem Wesen nach unbegrenzt wiederholt werden\nkann (siehe Rieme ./. Schweden, Urteil vom 22. April 1992, Serie A Band 226-B, Randnr. 50;\nund Guzzardi ./. Italien, Urteil vom 6. November 1980, Serie A Band 39, Randnr. 80). Die\nerneute Prüfung einer Rechtssache kann jedoch angezeigt sein, wenn sich neue Tatsachen\nergeben haben, die eine eigene Grundlage für eine erneute Entscheidung bieten würden.\nWenn es beispielsweise um die Fortdauer der Haft geht, kann die Verlängerung der Haft an\nsich unter bestimmten Umständen eine erneute Prüfung der Frage der Haftentlassung rechtfertigen (siehe Lynas ./. Schweiz, Nr. 7317/75, Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 1976, Decisions and Reports (DR) 6, S. 154).\n\n30\nIn der vorliegenden Rechtssache befand sich der Beschwerdeführer genau vier Jahre\nin Untersuchungshaft, als das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde ablehnte. Nach deutschem Recht hätte der Beschwerdeführer jederzeit nach dieser Entscheidung einen erneuten Antrag auf Haftentlassung stellen können (siehe oben „Einschlägiges\ninnerstaatlichen Recht“, Randnr. 20). Angesichts der Tatsache, dass das Landgericht den\nBeschwerdeführer am 13. November 2001 verurteilte und wegen Fluchtgefahr die Fortdauer\nseiner Haft anordnete, ist jedoch eher zweifelhaft, ob ein solcher, in der Zeit vor dieser Entscheidung gestellter Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. In Anbetracht dessen, dass die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 5 Abs. 3 mit\nseiner Verurteilung durch das Landgericht am 13. November 2001 (siehe Labita ./. Italien, a.\na. O., Randnr. 147), also achtzehn Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, endete, ist der Gerichtshof jedenfalls nicht überzeugt, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft durch die Einleitung eines neuen Verfahrens in erheblicher Weise verkürzt\nworden wäre.\n\n31\nDer Gerichtshof stellt daher fest, dass die prozessuale Einrede der Regierung bezüglich der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\n\n32\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die Rüge nicht im Sinne von Artikel 35\nAbs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist und auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Maßgeblicher Zeitraum\n\n33\nDer nach Artikel 5 Abs. 3 zu berücksichtigende Zeitraum begann mit der Überstellung\ndes Beschwerdeführers nach Deutschland am 24. Mai 1996 (siehe Nedyalkov ./. Bulgarien,\nNr. 44241/98, Randnr. 61, 3. November 2005; und De Wilde, Ooms und Versyp ./. Belgien,\nUrteil vom 18. Juni 1971, Serie A Band 12, S. 39, Randnr. 71) und endete am 13. November\n2001 mit der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landgericht Berlin (siehe oben\nRandnr. 30). Die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers dauerte nahezu fünf Jahre und\nsechs Monate.\n2. Angemessenheit der Haftdauer\n\n34\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Dauer seiner Untersuchungshaft könne für die\nZwecke von Artikel 5 Abs. 3 der Konvention nicht als gerechtfertigt angesehen werden. Dies\nhat die Regierung bestritten.\n\n35\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass die Frage, ob die Dauer einer Haft angemessen ist, nicht abstrakt beurteilt werden kann. Ob es angemessen ist, dass ein Angeklagter in\nHaft bleibt, muss im Einzelfall anhand der Besonderheiten des Falles und auf der Grundlage\nder in den innerstaatlichen Entscheidungen genannten Gründe sowie der hinreichend durch\nUnterlagen belegten Tatsachen, die der Beschwerdeführer in seinen Anträgen auf Haftentlassung vorgebracht hat, geprüft werden. Im konkreten Fall kann die Fortdauer der Haft nur\ndann gerechtfertigt sein, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie im öffentlichen\nInteresse wirklich erforderlich ist, und dieses öffentliche Interesse, ungeachtet der Unschuldsvermutung, den Grundsatz der Achtung der Freiheit der Person überwiegt (siehe W.\n./. Schweiz, Urteil vom 26. Januar 1993, Serie A Band 254-A, S. 15, Randnr. 30; Labita, a. a.\nO., Randnr. 152).\n\n36\nDas Fortbestehen des begründeten Verdachts, dass die inhaftierte Person eine\nStraftat begangen hat, ist eine „conditio sine qua non“ für die Rechtmäßigkeit der Haftfortdauer, die nach einer gewissen Zeit jedoch nicht mehr ausreicht. In solchen Fällen muss der\nGerichtshof feststellen, ob die übrigen von den Justizbehörden vorgebrachten Gründe den\nFreiheitsentzug weiterhin gerechtfertigt haben. Waren diese Gründe „zutreffend“ und „ausreichend“, muss der Gerichtshof außerdem feststellen, ob die zuständigen innerstaatlichen\nBehörden bei der Durchführung des Verfahrens „besonders zügig“ vorgegangen sind (siehe\nu. a. I.A. ./. Frankreich, Urteil vom 23. September 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-VII, S. 2979, Randnr. 102; und Labita, a. a. O., Randnr. 153).\na. Allgemeine Vorgehensweise\n\n37\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass die vorliegende Rechtssache weitreichende Verbrechen betrifft, die im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus\nbegangen wurden. Staaten, die diesen Terrorismus bekämpfen, können sich außerordentlichen Schwierigkeiten gegenüber sehen. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, derartige\nMaßnahmen der Konventionsstaaten im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der\nKonvention zu prüfen, ist sich dieser Schwierigkeiten durchaus bewusst. Er sieht keinen\nGrund, von seiner allgemeinen Vorgehensweise in früheren Fällen ähnlicher Art\nabzuweichen (siehe Klass u.a. ./. Deutschland, Urteil vom 6. September 1978, Serie A Band\n28. S. 23 und 27-28, Randnrn. 48-49 und 59; Brogan u.a. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil\nvom 29. November 1988, Serie A Band 145-B, Randnr. 48; Murray ./. Vereinigtes Königreich,\nUrteil vom 28. Oktober 1994, Serie A Band 300-A, Randnr. 47; Pantano ./. Italien, Nr.\n60851/00, Randnr. 70, 6. November 2003; und Van der Tang ./. Spanien, Urteil vom 13. Juli\n1995, Serie A Band 321, Randnr. 75). Im Zusammenhang mit den Fragen, die in der\nvorliegenden Rechtssache aufgeworfen werden, ist nach Ansicht des Gerichtshof der\nspeziellen Art dieser Straftaten, insbesondere den inhärenten Schwierigkeiten bei den\nErmittlungen wegen Straftaten weltweit agierender krimineller Vereinigungen, in besonderer\nWeise Rechnung zu tragen. Er wird diesen Kontext berücksichtigen, wenn er die\nAngemessenheit der Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers, insbesondere die Gründe\nfür seine Haft und die Verfahrensführung, im Lichte der Komplexität der Rechtssache prüft.\nb. Gründe für die Fortdauer der Haft\n\n38\nWas die Gründe für die Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers betrifft, stellt der\nGerichtshof fest, dass die zuständigen Justizbehörden drei Hauptgründe für die Nichtaufhebung des Haftbefehls vorgebracht haben: Der Beschwerdeführer sei weiterhin dringend\nverdächtig, die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen zu haben, es handele sich um\nschwere Straftaten und es bestehe angesichts der Straferwartung bei einer Verurteilung im\nSinne der Anklage Fluchtgefahr.\n\n39\nDer Gerichtshof erkennt an, dass während des gesamten Verfahrens, das zu seiner\nVerurteilung geführt hat, der begründete, auf stichhaltige Beweise gestützte Verdacht bestand, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten begangen hatte. Er teilt\nauch die Auffassung, dass es sich bei den mutmaßlichen Straftaten um schwere Straftaten\nhandelte.\n\n40\nHinsichtlich der beim Beschwerdeführer gegebenen Fluchtgefahr stellt der Gerichtshof fest, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit eine mögliche schwere Strafe für sich allein\nnicht ausreicht, um die Fortdauer der Haft wegen Fluchtgefahr zu rechtfertigen (siehe\nWemhoff ./. Deutschland, Urteil vom 27. Juni 1968, Serie A Band 7, S. 25, Randnr. 14; B. ./.\nÖsterreich, Urteil vom 28. März 1990, Serie A Band 175, S. 16. Randnr. 44). In der vorliegenden Rechtssache stützten sich die innerstaatlichen Gerichte auch auf andere\nmaßgebliche Umstände, u.a. darauf, dass der Beschwerdeführer zum Zwecke eines\nStrafverfahrens, das im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus stand, vom\nLibanon an Deutschland ausgeliefert worden war. Er verfügte in Deutschland weder über\neinen festen Wohnsitz noch über persönliche Bindungen, die ihn im Falle seiner Entlassung\nan der Flucht gehindert hätten. Demzufolge ist der Gerichtshof überzeugt, dass während der\ngesamten Haftdauer erhebliche Fluchtgefahr bestand, und erkennt die Feststellung der\ninnerstaatlichen Gerichte an, dass es keine anderen angemessenen Maßnahmen zur\nSicherstellung seiner Anwesenheit gab. Ferner stellt er fest, dass nach den deutschen\nRechtsvorschriften gegen einen ausgebliebenen Angeklagten, dessen Aufenthaltsort nicht\nbekannt ist, keine Verhandlung stattfinden kann (siehe oben „Einschlägiges innerstaatliches\nRecht“, Randnr. 21).\n\n41\nFolglich kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Fortdauer der Haft des\nBeschwerdeführers zutreffend und hinreichend begründet war.\nc. Verfahrensführung\n\n42\nEs bleibt zu klären, ob die Justizbehörden bei der Verfahrensführung „besonders\nzügig“ vorgegangen sind.\n\n43\nNach Ansicht des Gerichtshofs war der Fall des Beschwerdeführers äußerst komplex.\nEr betraf schwere Tatvorwürfe gegen ihn selbst und vier Mitangeklagte und machte die Vernehmung von 169 Zeugen erforderlich. Die Rechtssache hatte einen terroristischen und internationalen Hintergrund und es traten 106 Nebenkläger auf.\n\n44\nWas die Verfahrensführung der Justizbehörden angeht, stimmten die Parteien überein, dass den deutschen Gerichten und Behörden, die während des gesamten Verfahrens\nmit der gebotenen Zügigkeit vorgegangen seien, keine Verfahrensverzögerung zuzurechnen\nwar. Der Gerichtshof stellt fest, dass nachdem am 30. Januar 1997 Anklage erhoben worden\nwar, die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin am 5. September 1997 begann. Die\neinzelnen Verhandlungstermine fanden an 281 Tagen mit durchschnittlich zwei Verhandlungen pro Woche statt, bis am 13. November 2001 die Entscheidung des Landgerichts erging.\nAn den Verhandlungen nahmen regelmäßig die fünf Angeklagten, ihre fünfzehn Rechtsanwälte, 106 Nebenkläger und deren 29 Rechtsanwälte teil. Im Hinblick auf die inhärenten\nSchwierigkeiten bei der Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus begangen werden, kann daher nicht behauptet werden, dass die zuständigen Justizbehörden bei der Bearbeitung der Sache des Beschwerdeführers nicht mit\nbesonderer Zügigkeit vorgegangen sind.\n\n45\nIm Lichte dieser verschiedenen Faktoren stellt der Gerichtshof fest, dass das zuständige innerstaatliche Gericht das Verfahren des Beschwerdeführers mit der gebotenen besonderen Zügigkeit geführt hat.\nd. Gesamtwürdigung\n\n46\nDer Gerichtshof hat in früheren Fällen befunden, dass eine Untersuchungshaft von\nmehr als fünf Jahren eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 der Konvention darstellte (siehe\nKorchuganova ./. Russland, Nr. 75039/01, Randnr. 77, 8. Juni 2006; I.A. ./. Frankreich, Urteil\nvom 23. September 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-VII, Randnr. 112; und\nKhudoyorov ./. Russland, Nr. 6847/02, Randnr. 189, ECHR 2005-...(Auszüge)).\n\n47\nDie vorliegende Rechtssache betraf besonders komplexe Ermittlungen und ein besonders komplexes Verfahren wegen schwerer Straftaten des internationalen Terrorismus,\ndie zu drei Todesopfern und über hundert weiteren Opfern, denen schweres Leiden verursacht wurde, geführt haben. Nach seiner Auslieferung aus dem Libanon im Jahre 1996 bestand der einzige Grund für die Anwesenheit des Beschwerdeführers in Deutschland darin,\ndass er sich vor Gericht wegen dieser Straftaten verantworten musste.\n\n48\nUnter diesen außergewöhnlichen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Dauer der Haft des Beschwerdeführers noch als angemessen angesehen werden kann. Folglich ist Artikel 5 Abs. 3 der Konvention nicht verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER KONVENTION\n\n49\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft gegen die\nUnschuldsvermutung verstoßen habe. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 2 der Konvention, der,\nsoweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(...) Jede Person, die einer Straftat\nangeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen\nBeweis ihrer Schuld als unschuldig.“\n\n50\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge auf dieselben Tatsachen gestützt wird\nwie die Rüge nach Artikel 5 Abs. 3 und ebenfalls für zulässig zu erklären ist (siehe oben\nRandnr. 32).\n\n51\nDa der Gerichtshof die Unschuldsvermutung bei der Beurteilung berücksichtigt, ob\ndie Dauer der Untersuchungshaft gerechtfertigt war (siehe Kudla ./. Polen [GK], Nr.\n30210/96, Randnr. 110, ECHR 2000-XI; und Labita, a. a. O., Randnr. 152), wird eine eigene\nFrage nach Artikel 6 Abs. 2 nicht aufgeworfen. Folglich besteht keine Notwendigkeit, die\nRüge bezüglich der Dauer der Untersuchungshaft auch im Hinblick auf diesen Artikel zu\nprüfen.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n52\nIn seinem ersten Schreiben an den Gerichtshof trug der Beschwerdeführer vor, dass\ndie Dauer des Strafverfahrens nicht verhältnismäßig gewesen sei. Er stellte jedoch auch fest,\ndass die deutschen Behörden für die ungewöhnlich lange Dauer des angegriffenen Verfahrens nicht verantwortlich gemacht werden könnten. In seinen nachfolgenden Stellungnahmen hob der Beschwerdeführer hervor, dass die innerstaatlichen Behörden das Beschleunigungsgebot während des gesamten Verfahrens befolgt hätten und dass die Dauer dieses\nVerfahrens vielmehr auf die Komplexität der Rechtssache und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten zurückzuführen gewesen sei.\n\n53\nDie Regierung trug vor, der Beschwerdeführer habe offensichtlich nicht beabsichtigt,\ndie Rüge der Verfahrensdauer geltend zu machen.\n\n54\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der\nVerfahrensdauer widersprüchlich ist, weil er hervorgehoben hat, dass die deutschen Behörden und Gerichte für die ungewöhnliche Dauer des Verfahrens nicht verantwortlich gemacht\nwerden könnten. Ferner hat er auf die Behauptung der Regierung, er habe die Verfahrensdauer nicht gerügt, keine Klarstellung folgen lassen. Der Gerichtshof stellt deshalb fest, dass\nder Beschwerdeführer die Rüge wegen der Verfahrensdauer nicht hinreichend klar substantiiert hat.\n\n55\nDeshalb ist dieser Teil der Beschwerde, selbst wenn die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs unterstellt wird, offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 der Konvention als unzulässig zurückzuweisen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für\nzulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 5 Absatz 3 der Konvention ist nicht verletzt worden;\n3. es besteht keine Notwendigkeit, die Rüge bezüglich der Dauer der Untersuchungshaft\ndes Beschwerdeführers im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zu prüfen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 26. Oktober 2006 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs ist diesem Urteil die übereinstimmende Meinung von Herrn Borrego beigefügt.\nP.L.\nC. W.\nÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG VON RICHTER BORREGO BORREGO\nFür die Prüfung nach Artikel 5 Abs. 3 der Konvention hat der Gerichtshof in seiner\nRechtsprechung zwei Kriterien aufgestellt: die Gründe für die Fortdauer der Haft und die\nVerfahrensführung. Auf der Grundlage beider Kriterien prüft der Gerichtshof die besonderen\nUmstände der Rechtssache und entscheidet über die Angemessenheit der Dauer der\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers. In der vorliegenden Rechtssache hat der\nGerichtshof diese allgemeinen Kriterien angewendet (Randnrn. 37-45 des Urteils) und die\nungewöhnlichen, ja sogar außergewöhnlichen Umstände dieser Sache (z.B. die 281\nVerhandlungstage) geprüft. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass eine Verletzung der\nKonvention nicht vorliegt. Dies ist auch meine Schlussfolgerung.\nDennoch stimme ich mit der einleitenden Randnr. 37 sowie mit der wiederholten Verwendung des Begriffs „internationaler Terrorismus“, der insgesamt vier Mal genannt wird\n(Randnrn. 37, 40, 44 und 47), nicht überein.\nZunächst halte ich die eingangs in Randnr. 37 ausgeführten Überlegungen zum internationalen Terrorismus für überflüssig. Meiner Meinung nach könnten sie beim Leser den\nEindruck erwecken, der Gerichtshof habe zusätzlich zu den vorgenannten allgemeinen\nKriterien, die seine Rechtsprechung kennzeichnen, ein neues Kriterium geschaffen, das eine\nspezielle Kategorie von Verbrechen betrifft: den internationalen Terrorismus. Ich bin der\nAuffassung, dass der internationale Terrorismus kein Kriterium ist und auch nicht als ein\nsolches betrachtet werden sollte. Im Gegenteil muss die Art des Verbrechens im Rahmen\nder besonderen Umstände des Einzelfalls geprüft werden.\nDie sehr speziellen und relevanten Umstände der vorliegenden Rechtssache werden\ndadurch abgeschwächt, dass die beiden allgemeinen Kriterien zwischen dem anfangs\nverfolgten allgemeinen Ansatz und der abschließenden Gesamtwürdigung, die den Aspekt\ndes internationalen Terrorismus hervorhebt, eingeschlossen sind. Ich bin überzeugt, dass\neine Verletzung der Konvention nicht vorliegt, denn dies wird durch die Anwendung der\nbeiden allgemeinen Kriterien auf die vorliegende Rechtssache bewiesen. Die beharrliche\nBezugnahme auf den internationalen Terrorismus und das besondere Gewicht, das diesem\nVerbrechen beigemessen wird, ist meines Erachtens unnötig und kann das System der\nKonvention gefährden.\nSchließlich möchte ich mein völliges Nichteinverständnis mit dem Begriff “internationaler\nTerrorismus“ zum Ausdruck bringen. Er ist nicht nur falsch, sondern könnte auch zu Missverständnissen führen. In der Tat könnte er Anlass zu Fragen oder Zweifeln geben. Man\nkönnte sich beispielsweise fragen, ob es verschiedene Kategorien des als Terrorismus\nbezeichneten Verbrechens gibt und ob diese verschiedenen Kategorien unterschiedliche\nFolgen haben. Man könnte sich auch fragen, ob es von der Nationalität der Terroristen\nabhängt, ob Terrorismus als „international“ angesehen werden kann (und wenn dies der Fall\nist, ob dann der Anschlag vom 7. Juli 2005 in London, bei dem die mutmaßlichen Täter\nBriten waren, als Beispiel des internationalen Terrorismus gelten würde?). Weitere Fragen\nkönnten im Hinblick auf die unterschiedlichen Nationalitäten und Funktionen der Personen,\ndie den Anschlag planen, finanzieren und ausführen, aufgeworfen werden. Und was die\nOpfer des Terrorismus angeht, gibt es unterschiedliche Kategorien von Opfern je nach Art\ndes Terrorismus? Das wäre abstoßend.\n„Volksdemokratie”, „organische Demokratie” und ähnliche Begriffe sind Teil der europäischen Geschichte geworden und wir alle erinnern uns daran. Ich möchte deshalb den\nGerichtshof höflich bitten, er möge nicht darauf beharren, etwas zu definieren - und damit zu\nversuchen, es einer künstlichen Unterscheidung zu unterziehen - was schlicht und einfach\nein Verbrechen ist: der Terrorismus.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139343","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-26/65655-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139343","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139343"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-26/65655-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139343","retrieved":"2026-07-29 08:44:35.935280+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-10-26/65655-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-10-26","dockets":["65655/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1026JUD006565501","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1026JUD006565501"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 26.10.2006 – 65655/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-26/65655-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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