{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1016DEC004334605","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-10-16","aktenzeichen":"43346/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n16/10/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 43346/05\nvon J. S. M.gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 43346/05\nvon J. S. M.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 16. Oktober\n2006 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JÄGER,\nsowie der Kanzlerin der Sektion, Frau C. WESTERDIEK,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 24. November 2005 erhoben worden ist,\nerlässt nach Beratung die folgende Entscheidung:\nSACHVERHALT\nBei dem Beschwerdeführer handelt es sich um den spanischen Staatsangehörigen J. S.\nM., geboren 1964 und gegenwärtig in der Strafanstalt Marcos Paz in Argentinien in Haft. Er\nwird vor dem Gerichtshof von Herrn Oliver Wallasch, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main,\nvertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie vom Beschwerdeführer dargelegt worden sind,\nkönnen wie folgt zusammengefasst werden.\nDer Beschwerdeführer wurde am 8. April 2005 am Flughafen Frankfurt am Main aufgrund\neines durch einen Richter am Gericht in Moron (Argentinien) ausgestellten Haftbefehls\nwegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln von der Polizei festgenommen. Er\nwurde am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt, der seine Haft bis zu einer Entscheidung\ndes Oberlandesgerichtes anordnete und den Beschwerdeführer belehrte, dass das\nGeneralkonsulat Spaniens über seine Festnahme unterrichtet werde. Am 13. April 2005\nordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (im Folgenden als „das\nOberlandesgericht“ bezeichnet) die vorläufige Haft des Beschwerdeführers zum Zwecke\nseiner Auslieferung nach Argentinien an.\nAm 6. Juni 2005 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch eine Rechtsanwältin,\nEinwendungen gegen seine Haft und die Auslieferung. Er rügte insbesondere die\nUnzulänglichkeit der vorliegenden Beweismittel, den unfairen Charakter des Strafverfahrens,\ndas ihn im Anschluss an seine Auslieferung erwarte, und die Haftbedingungen in den\nargentinischen Gefängnissen.\nAm 15. Juni 2005 stellte das Oberlandesgericht die Entscheidung über die erhobenen\nEinwendungen im Hinblick auf die Haftbedingungen zurück und wies die Einwendungen im\nÜbrigen zurück. Am 5. Juli 2005 ordnete es die förmliche Auslieferungshaft des\nBeschwerdeführers an.\nAm 30. Juni 2005 übermittelte der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Frankfurt\nam Main (im Folgenden als der „Generalstaatsanwalt“ bezeichnet) dem Oberlandesgericht\neine Note der Deutschen Botschaft in Buenos Aires über die Haftbedingungen und teilte ihm\nmit, dass das Auswärtige Amt die argentinischen Behörden um Angabe der Haftanstalt\ngebeten habe, in die der Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung verbracht werden\nsoll. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Zustände in den argentinischen\nHaftanstalten generell nicht den international garantierten Mindeststandards entsprechen\nwürden und auch auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen sei, wobei diese\nFeststellung jedoch nicht auf alle Hafteinrichtungen zutreffen würde. So seien insbesondere\ndie Haftbedingungen in den Bundesstrafanstalten insgesamt zufriedenstellend. Das\nHauptproblem in den Haftanstalten sei deren Überbelegung. Dieses Problem würde aber im\nAllgemeinen nicht die ausländischen Strafgefangenen betreffen, die in getrennten Bereichen\nuntergebracht seien. Nach Auskunft deutscher Strafgefangener seien diese Bereiche bisher\nnicht von der allgemeinen Unsicherheit erfasst worden, die mangels Anstaltspersonals und\naufgrund der erhöhten Gewaltbereitschaft der Strafgefangenen in den argentinischen\nGefängnissen vorherrsche. Außerdem stünde den ausländischen Strafgefangenen\ngrößtenteils Einzelzellen zu. Die weitere Kontrolle durch die Botschaft des Herkunftslandes\ndes Strafgefangenen würde ein wirksames Mittel darstellen, um die Achtung der\nHaftstandards zu gewährleisten.\nAm 22. Juli 2005 teilte der Beschwerdeführer dem Oberlandesgericht mit, er habe im Jahr\n2003 wegen eines Straßenverkehrsunfalls einen Beinbruch erlitten. Die bei der Operation\nbenutzten Schienen seien bisher aber nicht entfernt worden. Kurz vor seiner Festnahme\nhätten die behandelnden Ärzte ihm geraten, diese so rasch wie möglich entfernen zu lassen.\nWegen der unzureichenden ärztlichen Versorgung in den argentinischen Gefängnissen\nkönne ein solcher Eingriff im Falle der Auslieferung aber nicht erfolgen. Am 29. Juli 2005 trug\nder Beschwerdeführer seine Einwendungen gegen die Auslieferung noch einmal\nzusammengefasst vor.\nAm 8. September 2005 bestätigte das Oberlandesgericht die Zulässigkeit der\nAuslieferung. Mit Verbalnoten vom 12. und 29. August 2005 hatten die argentinischen\nBehörden versichert, dass der Beschwerdeführer in der Bundesstrafanstalt Nr. 2 in Marcos\nPaz in der Provinz Buenos Aires untergebracht würde, einer Haftanstalt, in der die von den\nVereinten Nationen aufgestellten Mindeststandards eingehalten würden. Nach Information\ndes Auswärtigen Amts handle es sich bei dieser Haftanstalt um ein modernes Gefängnis und\ndie Haftbedingungen seien akzeptabel. Ein deutscher Strafgefangener, der vor einigen\nTagen von einem Bediensteten der Deutschen Botschaft befragt worden sei, habe die\nHaftbedingungen als akzeptabel bezeichnet. Ihm stehe eine Einzelzelle zur Verfügung und\ner sei bisher weder vom Anstaltspersonal noch von Mitgefangenen schlecht behandelt\nworden. Eine angemessene medizinische Versorgung des Beschwerdeführers sei\nsichergestellt. Diese Informationen würden mit früheren Auskünften anderer deutscher\nStrafgefangenen übereinstimmen.\nNachdem der Beschwerdeführer neue Behauptungen bezüglich der schlechten\nHaftbedingungen in dem Gefängnis von Marcos Paz unter Beifügung von Zeitungsartikeln\nund der Stellungnahme einer Menschenrechtsgruppe (Equipo Nizkor) erhoben hatte, bat der\nGeneralstaatsanwalt das Auswärtige Amt diesbezüglich um weiterführende\nNachforschungen. Daraufhin besuchten zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Buenos\nAires die Haftanstalt in Marcos Paz, unterhielten sich mit der Nichtregierungsorganisation\n„CELS“, die als wichtigste und angesehenste Menschenrechtsorganisation in Argentinien\nbeschrieben wird, und nahmen Kontakt zu anderen Botschaften in Argentinien auf.\nAm 21. Oktober 2005 übersandte das Auswärtige Amt dem Generalstaatsanwalt seinen\nBericht, der ihn an das Oberlandesgericht mit dem Hinweis weiterleitete, dass der\nBeschwerdeführer zwischenzeitlich in einem Krankenhaus behandelt wurde und die\nMetallteile entfernt wurden. Dem Bericht zufolge war die fragliche Haftanstalt im Jahr 1999\nerrichtet und 2000 eingeweiht worden. Die ausführlich beschriebenen Haftbedingungen\nseien gut und eine medizinische Versorgerung gesichert. Die CELS-Organisation hatte\nihrerseits auf die unterschiedlichen Standards zwischen den Provinz- und\nBundesgefängnissen hingewiesen und bestätigt, dass das Gefängnis Marcos Paz den bei\nweitem besten Standard unter den im Großraum Buenos Aires befindlichen Einrichtungen\nhabe. Überbelegungen gebe es dort nicht. Die medizinische Versorgung sei dort teilweise\nbesser als in einigen öffentlichen Krankenhäusern. Ein gewisses Maß an Korruption\nbezüglich des Anstaltspersonals sei aber nicht auszuschließen. Beschwerden betreffend das\nGefängnis Marcos Paz seien nach dem Informationsstand der CELS lediglich über das\nJugendgefängnis bekannt, das räumlich völlig getrennt vom Erwachsenenbereich ca. 5 km\nentfernt liege. Was die Vereinigung Equipo Nizkor anbelangt, so sei diese nicht für\nbesonderes Engagement oder eingehende Untersuchungen im Bereich der Haftbedingungen\nbekannt. Schließlich legte der Bericht dar, andere Botschaften in Argentinien hätten diese\nFeststellungen bestätigt.\nAm 7. November 2005 bestätigte das Oberlandesgericht seinen Beschluss vom 8.\nSeptember 2005. In Anbetracht der Schlussfolgerungen in dem Bericht des Auswärtigen\nAmtes habe es keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer in der\nAnstalt Marcos Paz unter Bedingungen inhaftiert werden würde, die den\n„Mindestanforderungen für die Behandlung von Strafgefangenen“ der Vereinten Nationen\nvon 1984 entsprechen. Der Bericht des Auswärtigen Amts ist Bestandteil des Beschlusses.\nAm 21. November 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.\nAm 22. Dezember 2005 hat das Oberlandesgericht die Fortdauer der Haft des\nBeschwerdeführers in Erwartung der unmittelbaren Bewilligung der Auslieferung durch die\nBundesregierung angeordnet. Die Bewilligung war am Vortag erteilt worden.\nDer Beschwerdeführer ist zu einem nicht bestimmten Zeitpunkt im Februar 2006 an\nArgentinien ausgeliefert und dort in die Bundeshaftanstalt von Marcos Paz verbracht worden.\nB. Instrumente des Europarats\n15. Allgemeiner Tätigkeitsbericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom\n22. September 2005\n„ (...)\nDiplomatische Zusicherungen\n38. In dem Vorwort wurde auf das potentielle Spannungsfeld zwischen der\nVerpflichtung des Staats im Hinblick auf den Schutz der eigenen Bürger vor\nterroristischen Anschlägen und dem Erfordernis zur Wahrung der Grundwerte\nhingewiesen. Gerade davon zeugen die jüngsten, kontroversen Debatten zum Thema\ndes Rückgriffs auf „diplomatische Zusicherungen“ im Rahmen von\nAusweisungsverfahren. Das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender\nBehandlungen schließt die Verpflichtung ein, eine Person nicht in ein Land\nzurückzuführen, in dem ernsthafte Gründe zur Annahme vorliegen, dass sie dort der\ntatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, solchen Methoden unterzogen zu werden. Um\nsolche Risken in bestimmten Fällen zu vermeiden, haben einige Staaten sich dafür\nentschieden, in dem Bestimmungsland Zusicherungen einzuholen, dass der Betroffene\ndort nicht misshandelt wird. Diese Praxis ist zwar bei weitem nicht neu, rückte aber in\nden letzten Jahren ins Rampenlicht, weil die Staaten in verstärktem Maße bemüht sind,\nPersonen aus ihrem Hoheitsgebiet abzuschieben, die eine Gefahr für die nationale\nSicherheit darstellen könnten. Es wird zunehmend befürchtet, dass der Rückgriff auf\ndiplomatische Zusicherungen dazu führt, das Verbot der Folter und von unmenschlichen\noder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen zu umgehen.\n39. Das Einholen diplomatischer Zusicherungen in Ländern mit einer kläglichen Bilanz\nin Sachen Folter und Misshandlung ist besonders besorgniserregend. Eine solche Bilanz\nbedeutet nicht notwendigerweise, dass derjenige, der abgeschoben werden soll,\npersönlich einer tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, in diesem Land misshandelt zu\nwerden; vielmehr sind bei einer solchen Abwägung die spezifischen Umstände des\nEinzelfalles zu berücksichtigen. Sollte aber ersichtlich sein, dass ein Risiko der\nMisshandlung tatsächlich vorliegt, können dann die diplomatischen Zusicherungen der\nBehörden eines Landes, in dem Folter und Misshandlung weit verbreitet sind, überhaupt\neinen hinlänglichen Schutz vor diesem Risiko bieten? Von einigen wird – sogar mit einer\ngewissen Überzeugungskraft – vorgebracht, dass, auch wenn man davon ausgeht, dass\ndiese Behörden eine effektive Kontrolle über jene Stellen ausüben, in deren Gewalt sich\nder Betroffene wohl befinden wird (was nicht unbedingt zutreffen muss), keine Garantien\ndafür vorlägen, dass die erteilten Zusicherungen in der Praxis auch befolgt werden. Wie\nkann man, wenn diese Länder ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften\nzum Thema Menschenrechte, die von ihnen ratifiziert worden sind, nicht nachkommen,\ndarauf vertrauen, dass sie Zusicherungen befolgen werden, die sie im Einzelfall auf\nbilateraler Grundlage gegeben haben?\n40. Andere geben zur Antwort, dass Kontrollmechanismen bezüglich der Behandlung\neiner ausgewiesen Person nach ihrer Rückkehr geschaffen werden können für den Fall,\ndass diese Person in Haft genommen wird. Die Ansichten des CPT sind hier offen;\nallerdings sind ihm bisher keine überzeugenden Vorschläge unterbreitet worden, um\neinen wirksamen und verlässlichen Mechanismus zu schaffen. Ein solcher\nMechanismus müsste, um überhaupt wirksam sein zu können, in der Tat eine Reihe von\nwesentlichen Garantien umfassen, wie das Recht unabhängiger und qualifizierter\nPersonen, die in Haft befindliche Person jederzeit ohne Vorankündigung zu besuchen\nund sich mit ihr ohne Anwesenheit von Zeugen an einem Ort ihrer Wahl zu unterhalten.\nDieser Mechanismus müsste ebenfalls Mittel vorsehen, um sicherzustellen, dass\nMissstände unverzüglich behoben werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die\nerteilten Zusicherungen nicht beachtet werden.\n41. Hervorzuheben ist auch, dass es möglich sein muss, Entscheidungen in\nAusweisungsverfahren unter Einbeziehung diplomatischer Zusicherungen im Vorfeld der\nRückführung vor einer unabhängigen Behörde anzufechten, und dass alle Beschwerden\nim Hinblick auf die Vollstreckung der Ausweisungsmaßnahme aufschiebende Wirkung\nhaben müssen. Dies stellt die einzige Möglichkeit dar, eine eingehende und rechtzeitige\nPrüfung hinsichtlich der Sicherheit von im Einzelfall beabsichtigten Vereinbarungen zu\ngewährleisten.\n42. Der CPT beabsichtigt, die Entwicklung der Praxis im Bereich der diplomatischen\nZusicherungen in den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens zur\nVerhütung von Folter genau zu verfolgen. Das Komitee würde sich ebenfalls freuen,\neinen Beitrag zu jedweder Prüfung dieser Problematik innerhalb des Europarats zu\nleisten. Der Augenblick scheint in der Tat gegeben, eine kollektive Erörterung aller\nmaßgeblichen Aspekte zu führen, um zu gewährleisten, dass die gegenwärtige Praxis in\nvollem Umfang mit den Verpflichtungen übereinstimmt, die sich aus dem Verbot der\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafen oder Behandlungen ergeben.\n(...)“\nRÜGEN\n\n1\nDer Beschwerdeführer behauptete, seine Auslieferung habe wegen der\nbeklagenswerten Haftbedingungen in Argentinien im Widerspruch zur Konvention\ngestanden. Selbst wenn die argentinischen Behörden versichert hätten, dass er nach seiner\nAuslieferung in der Haftanstalt von Marcos Paz untergebracht werde, so würde dies\ninsbesondere nicht bedeuten, dass er für die Dauer des gesamten Strafverfahrens oder nach\neiner etwaigen Verurteilung dort verbleiben würde. Er machte Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\ngeltend.\n\n2\nUnter Berufung auf die Artikel 5 und 6 der Konvention beschwerte sich der\nBeschwerdeführer darüber, dass er in Argentinien nicht in den Genuss eines fairen\nVerfahrens komme, was seine Auslieferung behindere. Er rügte insbesondere die Rolle und\ndie umfassenden Befugnisse des argentinischen Untersuchungsrichters, der gegen ihn\nermitteln und ihn gleichzeitig vor ungerechtfertigten Eingriffen in seine Grundrechte schützen\nmüsse. Außerdem würden einige gegen ihn vorgebrachte Beweise aus allgemeinen\nargentinischen Auskünften oder von anonymen Zeugen stammen, was eine Prüfung des\nwahren Gehalts dieser Beweise unmöglich mache.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer behauptete, die Haftbedingungen in Argentinien stünden seiner\nAuslieferung entgegen. Er machte Artikel 6 Abs. 1 der Konvention geltend.\nDer Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass er an die rechtliche Würdigung der vom\nBetroffenen vorgetragenen Tatsachen nicht gebunden ist (Rehbock ./. Slowenien, Nr.\n29462/95, Rdnr. 63, CEDH 2000-XII). Demnach ist die Rüge des Beschwerdeführers unter\ndem Blickwinkel des Artikels 3 der Konvention zu prüfen, der folgenden Wortlaut hat:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder\nBehandlung unterworfen werden.“\nDer Gerichtshof erinnert an seine ständige Rechtsprechung, wonach die Auslieferung\ndurch einen Vertragsstaat in Bezug auf Artikel 3 ein Problem aufwerfen und somit die\nVerantwortlichkeit des betroffenen Staats im Rahmen der Konvention begründen kann, wenn\nernsthafte und unbestreitbare Gründe zu der Annahme vorliegen, dass der Betroffene bei\neiner Übergabe an den ersuchenden Staat tatsächlich Gefahr läuft, dort einer dieser\nBestimmung entgegenstehenden Behandlung unterworfen zu werden. Um eine solche\nVerantwortlichkeit zu begründen, kommt man nicht umhin, die Situation im Bestimmungsland\nvor dem Hintergrund der Erfordernisse nach Artikel 3 zu bewerten. Es geht allerdings nicht\ndarum, die Verantwortlichkeit dieses Staates nach allgemeinem Völkerrecht auf der\nGrundlage der Konvention oder in anderer Form festzustellen oder nachzuweisen. Insoweit\nauf Basis der Konvention eine Verantwortlichkeit begründet wird oder begründet werden\nkann, so handelt es sich um diejenige des ausliefernden Vertragsstaates, und zwar aufgrund\neiner Handlung, deren direkte Folge es ist, dass eine Person verbotenen Misshandlungen\nausgesetzt wird (Urteil Soering ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Serie A,\nBd. 161, S. 35, Rdnr. 91).\nEinzig die Möglichkeit einer Verletzung des Artikels 3 der Konvention, bedingt -\nbeispielsweise - durch die allgemeine unsichere Lage in dem Bestimmungsland, führt nicht\nfür sich zu einem Verstoß gegen diese Bestimmung; der Betroffene muss vielmehr\nnachweisen, dass er der behaupteten Gefahr persönlich ausgesetzt ist (s. u.a. Vilvarajah u.a.\n./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 30. Oktober 1991, Serie A, Bd. 215, S. 37, Rdnr. 111).\nDie Tatsache allein, dass der Betroffene im Bestimmungsland Gegenstand von\nStrafverfolgungsmaßnahmen wird, wirft an sich kein Problem im Hinblick auf die Konvention\nauf.\nUm festzustellen, ob ernsthafte und unbestreitbare Gründe zu der Annahme vorliegen,\ndass ein tatsächliches Risiko von Behandlungen gegeben ist, die mit Artikel 3 unvereinbar\nsind, stützt sich der Gerichtshof auf alle Angaben, die ihm vorgelegt werden oder die er sich\nnötigenfalls von Amts wegen beschafft. In einer solchen Sache trifft den Vertragsstaat eine\nVerantwortlichkeit im Hinblick auf Artikel 3, weil er eine Person der Gefahr von\nMisshandlungen ausgesetzt hat. Bei der Prüfung, ob eine solche Gefahr vorliegt, müssen\ndemnach vorrangig die Umstände berücksichtigt werden, von denen dieser Staat zum\nZeitpunkt der Auslieferung Kenntnis hatte oder haben musste. Dies hindert den Gerichtshof\naber nicht daran, auch spätere Auskünfte zu berücksichtigen; diese können dazu beitragen,\ndie Vorgehensweise der betroffenen Vertragspartei bei der Würdigung der Begründetheit von\nBefürchtungen, die von einem Beschwerdeführer geäußert werden, zu bestätigen oder zu\nwiderlegen (s. Cruz Varas u.a. ./. Schweden, Urteil vom 20. März 1991, Serie A, Bd. 201, S.\n29-30, Rdnrn. 75-76, und Mamatkulov und Askarov ./. Türkei [GK], Nr. 46827/99 u. Nr.\n46951/99, Rdnr. 69, CEDH 2005-I). Diesbezüglich möchte der Gerichtshof darauf hinweisen,\ndass es allgemein von besonderer Bedeutung ist, Zusicherungen oder Garantien von dem\ndie Auslieferung ersuchenden Staat zu erhalten. Diese betreffen für gewöhnlich die konkrete\nSituation des Betroffenen im Bestimmungsland nach erfolgter Auslieferung und können ein\nwirksames Mittel darstellen, um die Gefahr von Behandlungen im Widerspruch zu Artikel 3\nder Konvention auszuschließen. Das Vorliegen solcher Zusicherungen für sich alleine befreit\ndie Vertragsstaaten aber nicht davon, deren Überzeugungskraft und Zuverlässigkeit im\nEinzelfall angesichts des absoluten Stellenwerts zu prüfen, welcher den nach dieser\nBestimmung zugesicherten Rechten zukommt (vorgenannte Sache Soering, Rdnr. 88, s.\nauch den Allgemeinen Tätigkeitsbericht des CPT vom 22. September 2005).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Oberlandesgericht die Argumente des\nBeschwerdeführers geprüft und schließlich gefolgert hat, dass bezüglich des\nBeschwerdeführers keine hinlänglich erhöhte Gefahr vorliege, während seiner Haft\nunmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein. Das Oberlandesgericht ist auf der\nGrundlage von Berichten der Deutschen Botschaft in Argentinien zu dieser Schlussfolgerung\ngelangt und nachdem es seitens der argentinischen Behörden Zusicherungen erhalten hatte,\ndass der Beschwerdeführer in der Bundesstrafanstalt von Marcos Paz inhaftiert würde, in der\ndie durch die Vereinten Nationen festgelegten Mindestanforderungen für die Behandlung von\nStrafgefangenen eingehalten würden. Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits die\nEntscheidungen des Oberlandesgerichts bestätigt, indem es die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen hat. Der Gerichtshof stellt fest,\ndass die abgegebenen Garantien mit den Informationen übereinstimmen, welche die\nDeutsche Botschaft in Buenos Aires mitgeteilt hat. Diese Informationen beruhen\ninsbesondere auf einem Besuch zweier Botschaftsangehöriger in der Haftanstalt von Marcos\nPaz und auf Auskünften, die von Strafgefangenen, einer Nichtregierungsorganisation und\nvon anderen Botschaften stammen. Diesbezüglich stellt der Gerichtshof fest, dass das\nOberlandesgericht mit Sorgfalt gehandelt hat, wovon auch seine Entscheidung zeugt, die\nBehauptungen des Beschwerdeführers bezüglich der Haftbedingungen erst nach\nÜbermittlung erforderlicher Auskünfte zurückzuweisen. Darüber hinaus hat das Gericht im\nAnschluss an neue Behauptungen des Beschwerdeführers betreffend die Haftbedingungen\nim Gefängnis von Marcos Paz beschlossen, die dortigen deutschen Behörden um die\nDurchführung ergänzender Nachforschungen zu bitten, bevor es endgültig eine\nEntscheidung zu diesen Rügen getroffen und seinen früheren Beschluss über die\nZulässigkeit der Auslieferung bestätigt hat.\nNach Ansicht des Gerichtshofs waren die deutschen Gerichte zu Recht der Auffassung,\ndass die erhaltenen Zusicherungen und Informationen geeignet waren, die Gefahr einer\nInhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen auszuschließen. Er bemerkt nebenbei,\ndass Argentinien die Gerichtsbarkeit des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs\nanerkannt hat (s. sinngemäß Peñafiel Salgado ./. Spanien (Entsch.), Nr. 65964/01, 16. April\n2002) und dass der Beschwerdeführer tatsächlich in die Haftanstalt von Marcos Paz\nverbracht worden ist.\nSomit folgert der Gerichtshof, dass eine Verletzung des Artikels 3 der Konvention nicht\nvorliegt und diese Rüge in Anwendung des Artikels 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\n2. Was die anderen Rügen anbelangt hat der Gerichtshof unter Berücksichtigung der\nGesamtheit der ihm vorliegenden Erkenntnisse und im Rahmen seiner Zuständigkeit, die\nvorgebrachten Behauptungen zu würdigen, keinen Anschein einer Verletzung der in der\nKonvention und ihren Protokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten festgestellt.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n\n3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig\ndie Beschwerde für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138823","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-16/43346-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138823","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138823"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-16/43346-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138823","retrieved":"2026-07-29 08:41:51.203411+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-10-16/43346-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-10-16","dockets":["43346/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1016DEC004334605","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1016DEC004334605"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 16.10.2006 – 43346/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-16/43346-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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