{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1016DEC000110104","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-10-16","aktenzeichen":"1101/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n16/10/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 1101/04\nvon G. S. B. O. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 1101/04\nvon G. S. B. O.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 16. Oktober\n2006 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Kanzlerin der Sektion,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 25. Dezember 2003 erhoben worden ist,\naufgrund der Auskünfte, die auf Ersuchen des Kammerpräsidenten gemäß Artikel 40 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs von der beschwerdegegnerischen Regierung erteilt\nworden sind,\nhat nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer, G. S. B. O., ist peruanischer Staatsangehöriger, geboren 1937\nund wohnhaft in L. (Peru). Er wird vor dem Gerichtshof von Rechtsanwalt Karl Lachniet,\nRechtsanwalt in München, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie vom Beschwerdeführer dargelegt worden sind,\nkönnen wie folgt zusammengefasst werden.\nNach Beendigung der Amtszeit des peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori im\nNovember 2000 hat der Beschwerdeführer Peru verlassen und ist am 28. April 2001 mit\nseiner deutschstämmigen Ehefrau, die mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit\nerworben hat, in Deutschland angekommen.\n\n1\nDas Auslieferungsverfahren\nAufgrund eines internationalen Haftbefehls, der am 6. August 2001 vom 6. Strafsondergericht Lima zur Bekämpfung der Korruption erlassen wurde, ist der Beschwerdeführer am\n5. Juli 2002 festgenommen und zum Zwecke seiner Auslieferung nach Peru in Haft genommen worden. Die peruanischen Behörden haben ihm zur Last gelegt, in der Zeit zwischen\n1995 bis zum Rücktritt des Präsidenten Fujimori Mitglied in einer kriminellen Vereinigung\ngewesen zu sein, die vom ehemaligen Berater des Präsidenten Fujimori und Chef des\nperuanischen Geheimdienstes, Herrn M. T., gebildet und geleitet wurde mit dem Ziel, beim\nKauf von Waffen und militärischer Ausrüstung für die peruanischen Streitkräfte und die\nPolizei Bestechungsgelder zum Nachteil der Staatskasse zu erhalten. Dem\nBeschwerdeführer wurde insbesondere zur Last gelegt, im Mai des Jahres 1996 beim Kauf\nvon Militärflugzeugen beteiligt gewesen zu sein, wobei umfangreiche Bestechungsgelder\ngezahlt worden sind.\nAm 22. Juli 2002 hat das Oberlandesgericht München Haftbefehl gegen den\nBeschwerdeführer zum Zwecke seiner Auslieferung nach Peru erlassen. Wiederholt wurde\ndie Fortdauer der Haft angeordnet.\nDas Oberlandesgericht hat die Auslieferung mit Beschluss vom 8. Mai 2003 für zulässig\nerklärt. Es hat mehrere Berichte über die Menschenrechtslage in Peru berücksichtigt,\ninsbesondere ein Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. März 2003. In diesem Schreiben\nwird auf die Zusicherungen seitens der peruanischen Behörden Bezug genommen, wonach\nder Beschwerdeführer nicht aus politischen, militärischen oder religiösen Gründen verurteilt\nwerden und in einer Haftanstalt untergebracht würde, die die „Mindestgrundsätze für die\nBehandlung der Gefangenen“ der Vereinten Nationen erfüllt. Das Auswärtige Amt folgerte,\nes gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Zusicherungen seitens der peruanischen\nBehörden nicht eingehalten werden könnten. Dem Schreiben beigefügt waren zwei Berichte\nder Deutschen Botschaft in Lima insbesondere über die Haftbedingungen in den\nperuanischen Vollzugsanstalten. Diese Berichte stützen sich auf zwei Besuche in der\nHaftanstalt „Sarita Colonia“, ferner auf Informationen zur Haftanstalt „San Jorge“ und auf die\nErfahrungen der Botschaft mit zwei peruanischen Staatsangehörigen, die 2001 und 2002\nvon Deutschland nach Peru ausgeliefert worden sind.\nDas Oberlandesgericht hat zunächst hervorgehoben, dass die dem\nAuslieferungsersuchen zugrundeliegenden Straftaten in Deutschland ebenfalls strafbar seien\nund dass die dem Ersuchen beigefügten Unterlagen die Vorlage hinreichender\nVerdachtsmomente gegenüber dem Beschwerdeführer bekräftigen würden, obwohl dieser\njegliches kriminelle Verhalten in Abrede stelle.\nEs führte weiter aus, dass die Auslieferung den wesentlichen Grundsätzen der deutschen\nRechtsordnung nicht widersprechen würde. Die nach Ansicht des Beschwerdeführers eigens\nzum Zwecke seiner politischen Verfolgung geschaffenen Rechtsvorschriften würden so oder\nähnlich in anderen Rechtsstaaten (u.a. in Deutschland) bestehen, wie die Bestimmungen\nbetreffend die Sonderbehandlung von Kronzeugen, die sich zur Zusammenarbeit mit der\nJustiz bereit erklärt haben, die Verlängerung der für die Untersuchungshaft geltenden Fristen\noder die Eingriffe in Privat- und Wohnsphäre, Eigentum und Vermögen eines Beschuldigten\noder das Gesetz über die Einrichtung von „Sondergerichten“. Derartige prozessuale\nBestimmungen könnten im Gegensatz zu Normen des materiellen Strafrechts auch nach\ndeutschem Recht nachträglich erlassen werden. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes\n(Bericht vom 19. Februar 2003) bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte\ndieser Vorschriften ein rechtsstaatliches Strafverfahren verhindern oder erschweren könnten.\nGleichermaßen teile Amnesty International mit Bericht vom 25. Februar 2003 mit, dass auch\ndort keine Fälle bekannt seien, wonach Menschen wegen ihrer Beziehungen zum früheren\nPräsidenten Fujimori oder zu dessen Regierung politisch verfolgt würden. Das\nOberlandesgericht erinnerte daran, dass die deutschen Gerichte bei der Prüfung der\nZulässigkeit eines Auslieferungsersuchen nur dann verpflichtet seien, die Rechtmäßigkeit\nvon Strafverfahrensvorschriften des ersuchenden Staats nachzuprüfen, wenn diese mit dem\nvölkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen\nGrundsätzen der öffentlichen Ordnung unvereinbar seien. Das sei hier aber nicht der Fall.\nWas Folter und unmenschliche Behandlungen in Peru anbelange, so hat das\nOberlandesgericht erachtet, der Beschwerdeführer habe eine solche Gefahr im Falle seiner\nAuslieferung nicht hinlänglich substanziiert. Unter Berufung auf Berichte des Auswärtigen\nAmts aus dem Jahr 2003 und die Stellungnahme von Amnesty International vom 25. Februar\n2003 hat es insbesondere hervorgehoben, dass die Menschenrechtslage sich seit November\n2000 in Peru erheblich verbessert habe. Beispiele hierfür seien die Schaffung von\nEinrichtungen mit dem Auftrag, die Achtung der Menschenrechte zu prüfen, insbesondere in\nForm eines Mediators (Defensoria del Pueblo) und der „Wahrheits- und\nVersöhnungskommission“ (Comisión de la Verdad y Reconciliación). Außerdem würden das\nStrafrecht und das Strafverfahrensrecht seit Ende 2002 auf Verfassungsmäßigkeit und\nRechtsstaatlichkeit überprüft, wie die Entscheidung des peruanischen Verfassungsgerichts\nvom 3. Januar 2003 belege, mit der große Teile des Antiterrorismusgesetzes von 1992 für\nverfassungswidrig erklärt worden seien. Außerdem habe Peru im Jahr 2001 die Rückkehr\nunter die Jurisdiktion des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs beschlossen.\nObwohl der Bericht von Amnesty International das weitere Bestehen von Folter und\nMisshandlungen vermerke, würden nur fünf der 37 Beispielfälle das Jahr 2001 betreffen, d.h.\ndie Zeit nach dem Regierungswechsel. Dies würde es nicht gestatten, ein hinlängliches\nRisiko unmenschlicher Behandlungen in Bezug auf den Beschwerdeführer abzuleiten, der\nnebenbei bemerkt allenfalls untergeordnet am Korruptionskartell beteiligt gewesen sei, das\nGegenstand der Ermittlungen seitens der peruanischen Behörden war.\nWas die schlechten Haftbedingungen anbelangt, so hat das Oberlandesgericht\nunterstrichen, die peruanische Seite habe zugesichert, dass eine etwa zu verhängende\nStrafe nicht aus politischen, militärischen oder religiösen Gründen verhängt und der\nBeschwerdeführer in einer Haftanstalt untergebracht würde, die die „Mindestgrundsätze für\ndie Behandlung der Gefangenen“ der Vereinten Nationen erfüllt. Die Zusicherung der\nperuanischen Behörden stehe auch in Einklang mit den Erfahrungen, die die Deutsche\nBotschaft in Lima in dieser Sache gemacht habe, und würde dadurch bestätigt, dass der\nBeschwerdeführer in eine der beiden Vollzugsanstalten verbracht werden würde, die\ngemessen an dem Landesüblichen für moderate Verhältnisse bekannt seien. Es gäbe keine\nAnhaltspunkte dafür, dass diese Zusicherungen von den peruanischen Behörden nicht\neingehalten werden könnten.\nMit Beschluss vom 4. Juni 2003 hat das Oberlandesgericht die als Antrag des\nBeschwerdeführers interpretierte Gegenvorstellung abgelehnt. Es hat dargelegt, dass es sich\nbei dem „Sondergericht“ in Lima nicht um ein Ausnahmegericht handele, sondern dass es\nvielmehr mit einem Gericht für spezielle Sachgebiete – Korruptionsfälle – vergleichbar sei.\nDarüber hinaus sei die Einrichtung solcher Gerichte nicht per se mit rechtsstaatlichen\nGrundsätzen unvereinbar, wie die Einrichtung von Internationalen Strafgerichtshöfen, die die\nvolle Unterstützung Deutschlands genössen, zeige.\nAm 1. Dezember 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei\nRichtern besetzte Kammer, die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung\nanzunehmen. Soweit der Beschwerdeführer sein Recht auf Achtung des Familienlebens\ngeltend mache, sei die Beschwerde unzulässig, weil er versäumt habe, diese Rüge vor dem\nOberlandesgericht vorzubringen. Darüber hinaus schütze Artikel 6 des Grundgesetzes nach\nder Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Ausländer nicht vor Strafverfolgungshandlungen gegen ihn in einem anderen Land. Der Anspruch auf Achtung des\nFamilienlebens müsse mit dem Strafverfolgungsinteresse des Staates bei schweren\nStraftaten abgewogen werden, die allein Gegenstand eines Auslieferungsersuchens seien,\nund für deren Durchsetzung Deutschland auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten\nangewiesen sei. Gerade aus diesem Grund unterstütze Deutschland andere Staaten bei\nsolchen Vorgehen, um seinerseits in einem entsprechenden Fall Unterstützung zu erhalten.\nDie Offenheit des vom Grundgesetz verfassten Staates gegenüber internationalem Recht\nund das Erfordernis, einen Beschuldigten im Ausland in wirksamer Weise verfolgen zu\nkönnen, würden die nach Artikel 6 des Grundgesetzes garantierten Rechte überwiegen, weil\nden Auslieferungsersuchen generell schwerwiegende Straftaten zugrunde liegen würden,\nwie im vorliegenden Fall die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.\nWas den Ausnahmestatus des Gerichts anbelangt, vor dem der Beschwerdeführer sich\nverantworten musste, so hat das Bundesverfassungsgericht die Schlussfolgerungen des\nOberlandesgerichts bestätigt, insbesondere was den von diesem Gericht befolgten\nÜberprüfungsrahmen anbelangt. Die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts sei nämlich nicht am\nMaßstab des Grundgesetzes zu überprüfen, sondern daraufhin, ob dem völkerrechtlich\nverbindlichen Mindeststandard und den unabdingbaren Grundsätzen der\nverfassungsrechtlichen Ordnung genügt würde. Nach den Feststellungen des\nOberlandesgerichts habe es sich um einen unabhängigen Spruchkörper gehandelt, der kraft\nGesetzes errichtet worden ist und im Rahmen rechtlich festgelegter Zuständigkeiten nach\neinem rechtlich geordneten Verfahren durch Richter, deren Unabhängigkeit und\nUnparteilichkeit von Rechts wegen gewährleistet war, Funktionen wahrgenommen habe.\nWas die Gefahren von Folter und Misshandlungen anbelangt, so hat das\nBundesverfassungsgericht die Schlussfolgerungen des Oberlandesgerichts bestätigt. Dieses\nhatte insbesondere in gültiger Form festgestellt, dass die Zusicherungen der peruanischen\nBehörden jegliche Gefahr einer Verurteilung des Beschwerdeführers aus politischen,\nmilitärischen oder religiösen Gründen und dessen Unterbringung in einer Vollzugsanstalt, die\ndem Mindeststandard der Vereinten Nationen für die Behandlung von Strafgefangenen nicht\nentspricht, beseitigen würden. Diese Zusicherungen würden mit der Erfahrung der\nDeutschen Botschaft in Lima übereinstimmen.\n\n2\nWeitere Entwicklung\nDer Beschwerdeführer ist am 27. April 2004 nach Peru ausgeliefert und in die Haftanstalt\nSan Jorge in Lima verbracht worden.\nEr ist am 13. Juli 2005 aus der Haft entlassen worden, weil die Höchstdauer der\ngesetzlich vorgesehenen Untersuchungshaft (36 Monate) unter Berücksichtigung der in\nDeutschland verbüßten Auslieferungshaft erreicht war. Ihm wurde die Auflage erteilt, alle\nzwei Wochen bei den Justizbehörden vorstellig zu werden, und ihm wurde untersagt, den\nBezirk Lima zu verlassen und bestimmte verrufene Gegenden aufzusuchen.\n\n3\nVerfahren vor den Verwaltungsgerichten\nDer Beschwerdeführer stellte am 2. September 2002 einen Antrag auf Anerkennung als\npolitischer Flüchtling in Deutschland. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer\nFlüchtlingen hat den Antrag des Beschwerdeführers am 13. März 2003 abgelehnt. Es hat\ninsbesondere erachtet, der Beschwerdeführer würde in Peru nicht aus politischen Gründen\nverfolgt und müsse nicht befürchten, dass wegen seiner Nähe zum früheren Präsidenten\nFujimori eine unverhältnismäßige Strafe gegen ihn verhängt werde.\nDer Beschwerdeführer hat am 24. März 2003 gegen die Entscheidung des Bundesamts\nKlage beim Verwaltungsgericht München erhoben. Eine Entscheidung ist bisher nicht\nergangen.\nDer Beschwerdeführer hat am 21. Januar 2004 vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen\nAntrag gestellt, der Regierung aufzugeben, ihre Zustimmung zur Auslieferung nicht zu\nerteilen. Das Verwaltungsgericht lehnte es am 12. März 2004 ab, einstweilige Anordnungen\nzu treffen. Die vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin eingelegte Berufung des\nBeschwerdeführers gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen.\nB. Völkerrechtliche Aspekte\n15. Allgemeiner Tätigkeitsbericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter\nund unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom\n22. September 2005\n„(...)\nDiplomatische Zusicherungen\n38. In dem Vorwort wurde auf das potentielle Spannungsfeld zwischen der\nVerpflichtung des Staats im Hinblick auf den Schutz der eigenen Bürger vor\nterroristischen Anschlägen und dem Erfordernis zur Wahrung der Grundwerte\nhingewiesen. Gerade davon zeugen die jüngsten kontroversen Debatten zum Thema\nRückgriff auf „diplomatische Zusicherungen“ im Rahmen von Abschiebeverfahren. Das\nVerbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen schließt die\nVerpflichtung ein, eine Person nicht in ein Land zurückzuführen, in dem ernsthafte\nGründe zur Annahme vorliegen, dass sie dort der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist,\nsolchen Methoden unterzogen zu werden. Um solche Risken in bestimmten Fällen zu\nvermeiden, haben einige Staaten sich dafür entschieden, in dem Bestimmungsland\nZusicherungen einzuholen, dass der Betroffene dort nicht misshandelt wird. Diese\nPraxis ist zwar nicht neu, rückte aber in den letzten Jahren ins Rampenlicht, weil die\nStaaten in verstärktem Maße bemüht sind, Personen aus ihrem Hoheitsgebiet\nabzuschieben, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Es wird\nzunehmend befürchtet, dass der Rückgriff auf diplomatische Zusicherungen dazu führt,\ndas Verbot der Folter und von unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder\nStrafen zu umgehen.\n39. Das Einholen diplomatischer Zusicherungen in Ländern mit einer kläglichen Bilanz\nin Sachen Folter und Misshandlung ist besonders besorgniserregend. Eine solche Bilanz\nbedeutet nicht notwendigerweise, dass derjenige, der abgeschoben werden soll,\npersönlich einer tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, in diesem Land misshandelt zu\nwerden; vielmehr sind bei einer solchen Abwägung die spezifischen Umstände des\nEinzelfalles zu berücksichtigen. Sollte aber ersichtlich sein, dass ein Risiko der\nMisshandlung tatsächlich vorliegt, können dann die diplomatischen Zusicherungen der\nBehörden eines Landes, in dem Folter und Misshandlung weit verbreitet sind, überhaupt\neinen hinlänglichen Schutz vor diesem Risiko bieten? Von einigen wird – sogar mit einer\ngewissen Überzeugungskraft – vorgebracht, dass, auch wenn man davon ausgeht, dass\ndiese Behörden eine effektive Kontrolle bei den Stellen ausüben, unter deren Obhut der\nBetroffene wohl stehen wird (was nicht unbedingt zutreffen muss), keine Garantien dafür\nvorlägen, dass die erteilten Zusicherungen in der Praxis auch befolgt werden. Wie kann\nman, sollten diese Länder ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften zum\nThema Menschenrechte, die von ihnen ratifiziert worden sind, nicht nachgekommen,\ndarauf vertrauen, dass sie Zusicherungen befolgen werden, die sie im Einzelfall auf\nbilateraler Grundlage erteilt haben?\n40. Andere geben zur Antwort, dass Kontrollmechanismen bezüglich der Behandlung\nabgeschobener Personen nach ihrer Rückkehr geschaffen werden können für den Fall,\ndass diese Personen in Haft genommen werden. Die Ansichten des CPT sind hier offen;\nallerdings sind ihm bisher keine überzeugenden Vorschläge unterbreitet worden, um\neinen wirksamen und verlässlichen Mechanismus zu schaffen. Ein solcher\nMechanismus müsste, um überhaupt wirksam sein zu können, in der Tat eine Reihe von\nwesentlichen Garantien umfassen, wie das Recht unabhängiger und qualifizierter\nPersonen, die in Haft befindliche Person jederzeit ohne Vorankündigung zu besuchen\nund sich mit ihr ohne Anwesenheit von Zeugen an einem Ort ihrer Wahl zu unterhalten.\nDieser Mechanismus müsste ebenfalls Strukturen vorsehen, um sicherzustellen, dass\nMissstände unverzüglich behoben werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die\nerteilten Zusicherungen nicht beachtet werden.\n41. Hervorzuheben ist auch, dass Entscheidungen in Abschiebeverfahren unter\nEinbeziehung diplomatischer Zusicherungen im Vorfeld einer Rückführung vor einer\nunabhängigen Behörde angefochten werden können und dass alle Beschwerden im\nHinblick auf die Vollstreckung der Abschiebemaßnahme aufschiebende Wirkung haben.\nDies stellt die einzige Möglichkeit dar, eine eingehende und rechtzeitige Prüfung\nhinsichtlich der Sicherheit von Vereinbarungen zu gewährleisten, die im Einzelfall\nbeabsichtigt sind.\n42. Das CPT plant, die Entwicklung der Praxis auf dem Sektor der diplomatischen\nZusicherungen in den Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens zur\nVerhütung von Folter näher zu kontrollieren. Das Komitee würde sich ebenfalls freuen,\neinen Beitrag zur Prüfung dieser Problematik innerhalb des Europarats zu leisten. Der\nAugenblick scheint in der Tat gegeben, eine kollektive Erörterung aller maßgeblichen\nAspekte zu führen, um zu gewährleisten, dass die gegenwärtige Praxis in vollem\nUmfang mit den Verpflichtungen übereinstimmt, die sich aus dem Verbot der Folter und\nunmenschlicher oder erniedrigender Strafen oder Behandlungen ergeben. (...)“\nRÜGEN\n1. Unter Berufung auf Artikel 3 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass seine\nAuslieferung ihn der Gefahr von Folter und Misshandlung aussetzen würde. Er beklagte\nauch die unmenschlichen Haftbedingungen in den peruanischen Vollzugsanstalten, die dem\ninternationalen Mindeststandard keineswegs entsprechen würden. Schließlich hat er auf den\npolitischen Aspekt der gegen ihn erhobenen Beschuldigung hingewiesen, der durch seine\nZusammenarbeit mit dem früheren Präsidenten Fujimori und dem Bemühen der\nneugewählten Regierung unter dem Präsidenten Toledo auf Vergeltung bedingt sei.\n2. Unter Verweis auf die Entscheidung in der Rechtssache Einhorn ./. Frankreich. Nr.\n71555/01, CEDH 2001 IIII, hat der Beschwerdeführer auch das Fehlen eines fairen\nVerfahrens vor dem Sondergericht Lima unterstrichen, wobei ihm eine offenkundige\nRechtsverweigerung entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention drohe.\n3. Der Beschwerdeführer rügte schließlich eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des\nFamilienlebens im Sinne des Artikels 8 der Konvention, weil seine Ehefrau mit deutscher\nStaatsangehörigkeit ihn nicht nach Peru begleiten könne.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte, dass ihm bei seiner Auslieferung nach Peru eine\nMisshandlung im Widerspruch zu Artikel 3 drohe, in dem es heißt:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder\nBehandlung unterworfen werden.“\nDer Gerichtshof erinnert an seine ständige Rechtsprechung, wonach die Auslieferung\nseitens eines Vertragsstaats ein Problem in Bezug auf Artikel 3 aufwerfen und somit die\nVerantwortung des betroffenen Staats hinsichtlich der Konvention begründen kann, wenn\nernsthafte und unbestreitbare Gründe zu der Annahme vorlägen, dass der Betroffene bei\neiner Rückführung in den ersuchenden Staat tatsächlich Gefahr laufe, dort einer dieser\nBestimmung entgegenstehenden Behandlung unterworfen zu werden. Um eine solche\nVerantwortung zu begründen, kommt man nicht umhin, die Situation in dem\nBestimmungsland vor dem Hintergrund eines Erfordernisses nach Artikel 3 zu bewerten.\nGleichwohl geht es hier nicht darum, die Verantwortung dieses Staats nach allgemeinem\nVölkerrecht auf der Grundlage der Konvention oder in anderer Form festzustellen oder\nnachzuweisen. Insoweit eine aus der Konvention übernommene Verantwortung vorliegt oder\nvorliegen kann, ist es diejenige des Vertragsstaats, der eine Auslieferung aufgrund einer\nHandlung bewirkt, die unmittelbar dazu führt, dass eine Person verbotenen Misshandlungen\nunterworfen wird (Urteil Soering ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Serie A,\nBd. 161, S. 35, Rdnr. 91).\nEinzig die Möglichkeit einer Verletzung des Artikels 3 der Konvention, bedingt -\nbeispielsweise - durch die allgemeine unsichere Lage in dem Bestimmungsland, führt nicht\nan sich zu einem Verstoß gegen diese Bestimmung; der Betroffene muss vielmehr\nnachweisen, der er der behaupteten Gefahr persönlich ausgesetzt ist (s. u.a. Vilvarajah u.a.\n./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 30. Oktober 1991, Serie A, Bd. 215, S. 37, Rdnr. 111).\nDie Tatsache allein, dass der Betroffene Strafverfolgungsmaßnahmen im Bestimmungsland\nunterliegt, dürfte kein Problem im Hinblick auf die Konvention aufwerfen. Sollten aber Gründe\nfür die Befürchtung vorliegen, dass eine Auslieferung, um die ausschließlich wegen\nStraftaten des gemeinen Rechts ersucht wurde, dazu genutzt wird, einen Betroffenen unter\nVerletzung des Spezialitätsgrundsatzes wegen politischer Delikte oder einzig wegen seiner\npolitischen Anschauung zu verfolgen, kann die Möglichkeit einer Verletzung des Artikels 3\nnicht von vorneherein ausgeschlossen werden (A. ./. Schweiz, Nr. 11933/86, Entscheidung\nder Kommission vom 14. April 1986, Entscheidungen und Berichte (DR) 46, S. 257, und\nAltun ./. Deutschland, Nr. 10308/83, Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1983, DR 36,\nS. 209).\nUm festzustellen, ob ernsthafte und unbestreitbare Gründe zur Annahme vorliegen, dass\nein tatsächliches Risiko in Form von Behandlungen gegeben ist, die mit Artikel 3 unvereinbar\nsind, stützt sich der Gerichtshof auf alle Angaben, die ihm vorgelegt werden oder die er sich\nnötigenfalls von Amts wegen beschafft. In einer solchen Sache trägt der Vertragsstaat eine\nVerantwortung im Sinne des Artikels 3, weil er eine Person der Gefahr von Misshandlungen\nausgesetzt hat. Bei der Prüfung, ob eine solche Gefahr vorliegt, müssen demnach vorrangig\ndie Umstände berücksichtigt werden, von denen dieser Staat zum Zeitpunkt der Auslieferung\nKenntnis hatte oder aber haben musste, was den Gerichtshof aber nicht daran hindert,\nspätere Auskünfte zu berücksichtigen; diese können dazu beitragen, die Vorgehensweise\nder betroffenen Vertragspartei bei ihrer Würdigung der Begründetheit von Befürchtungen, die\nvon einem Beschwerdeführer geäußert werden, zu bestätigen oder zu widerlegen (s. Cruz\nVaras u.a. ./. Schweden, Urteil vom 20. März 1991, Serie A Bd. 201, S. 29-30, Rdnr. 75-76,\nund Mamatkulov und Askarov ./. Türkei [GC], Nr. 46827/99 u. Nr. 46951/99, Rdnr. 69, CEDH\n2005-I). Diesbezüglich möchte der Gerichtshof darauf hinweisen, dass es zwar allgemein\nvon besonderer Bedeutung ist, Zusicherungen oder Garantien von dem Staat zu erhalten,\nder ein Auslieferungsersuchen stellt, besonders dann, wenn diese gewöhnlich die konkrete\nSituation des Betroffenen im Bestimmungsland nach erfolgter Auslieferung betreffen und ein\nwirksames Mittel darstellen können, die Gefahr von Behandlungen im Widerspruch zu Artikel\n3 der Konvention auszugrenzen, dass das Vorliegen solcher Zusicherungen die\nVertragsstaaten aber nicht an sich davon befreit, deren Überzeugungskraft und\nZuverlässigkeit im Einzelfall angesichts des absoluten Stellenwerts zu prüfen, welche die\nnach dieser Bestimmung zugesicherten Rechte darstellen (vorgenannte Sache Soering,\nRdnr. 88, s. auch den Allgemeinen Tätigkeitsbericht des CPT vom 22. September 2005).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Oberlandesgericht München und das\nBundesverfassungsgericht die Argumente des Beschwerdeführers geprüft und schließlich\ngefolgert haben, dass bezüglich des Beschwerdeführers keine hinlänglich erhöhte Gefahr\nvorgelegen habe, Folter oder unmenschlicher Behandlungen unterworfen zu werden. Sie\nsind auf der Grundlage von jüngsten Berichten des Auswärtigen Amts und von Amnesty\nInternational zur Lage in Peru zu diesen Schlussfolgerung gelangt, und nachdem sie seitens\nder peruanischen Behörden Zusicherungen erhalten hatten, dass der Beschwerdeführer\nweder aus politischen, militärischen oder religiösen Gründen verfolgt noch in eine Haftanstalt\nverbracht würde, in der der Mindeststandard der Vereinten Nationen für die Behandlung von\nStrafgefangenen nicht erfüllt wird. Die deutschen Gerichte haben diese Zusicherungen für\nausreichend und überzeugend erachtet und festgestellt, es gäbe keine Hinweise für die\nAnnahme, dass die peruanischen Behörden diese Zusicherungen nicht einhalten würden.\nDer Gerichtshof hebt insbesondere hervor, dass die Zusicherungen mit den Erfahrungen der\ndeutschen Behörden in Peru übereinstimmen. Aus dem Schreiben des Auswärtigen Amts\nvom 4. März 2003 geht in der Tat hervor, dass die von der Deutschen Botschaft in Peru\nerteilten Auskünfte sich auf Besuche in einer der beiden Haftanstalten stützten, in denen der\nBeschwerdeführer untergebracht werden sollte, ferner auf Angaben zur anderen\nVollzugsanstalt sowie auf Erfahrungen mit zwei peruanischen Staatsangehörigen, die 2001\nbzw. 2002 von Deutschland nach Peru ausgeliefert worden sind.\nNach Ansicht des Gerichtshofs haben die deutschen Gerichte zu Recht erwogen, dass die\nZusicherungen geeignet waren, die Gefahr einer politischen Verfolgung und Unterbringung\nunter unmenschlichen Haftbedingungen zu unterbinden. Er unterstreicht im Übrigen, dass\nPeru die Gerichtsbarkeit des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs erneut im\nJahr 2001 anerkannt hat (s. sinngemäß Peñafiel Salgado ./. Spanien (Entsch.), Nr.\n65964/01, 16. April 2002). Er stellt i. Ü. fest, dass der Beschwerdeführer in der Tat in die\nHaftanstalt San Jorge in Lima verbracht wurde, er im Juli 2005 gemäß den\nRechtsvorschriften aus der Haft entlassen wurde, weil die per Gesetz vorgesehene\nHöchstdauer für die Untersuchungshaft erreicht war und dass weder der Beschwerdeführer\nnoch sein Rechtsanwalt in Peru dem Gerichtshof von Behandlungen im Widerspruch zu\nArtikel 3 der Konvention berichtet haben.\nUnter diesen Voraussetzungen folgert der Gerichtshof, dass eine Verletzung dieser\nBestimmung nicht vorliegt, diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Was die anderen Rügen anbelangt kann der Gerichtshof angesichts der gesamten ihm\nvorliegenden Unterlagen und insbesondere der Informationen, auf die sich die deutschen\nGerichte gestützt haben, eine Verletzung der nach der Konventionen und ihren Protokollen\nzugesicherten Rechte und Freiheiten nicht erkennen. Er stellt insbesondere fest, dass es an\naußergewöhnlichen Umständen mangelt, wonach zu folgern wäre, dass beim\nBeschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Auslieferung ein erhebliches Risiko vorlag, einer\noffenkundigen Rechtsverweigerung seitens der peruanischen Gerichte unterworfen zu\nwerden.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138824","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-16/1101-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138824","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138824"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-16/1101-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138824","retrieved":"2026-07-29 08:41:52.078535+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-10-16/1101-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-10-16","dockets":["1101/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1016DEC000110104","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:1016DEC000110104"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 16.10.2006 – 1101/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-10-16/1101-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":3},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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