{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0925DEC007175901","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-09-25","aktenzeichen":"71759/01","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/09/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 71759/01\nD. K. A. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 71759/01\nvon D. K. A.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 25. September\n2006 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn M. VILLIGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 15. August 2000 erhoben worden ist,\naufgrund der von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgelegten Stellungnahmen und\nder von dem Beschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\nhat nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1961 geborene Beschwerdeführer, Herr D. K. A., ist togoischer Staatsangehöriger\nund wohnhaft in S. (Deutschland). Er wird vor dem Gerichtshof von Rechtsanwalt Jörg\nSchmidt-Rohr aus Mannheim vertreten.\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können wie\nfolgt zusammengefasst werden.\nDer Beschwerdeführer reiste im August 1991 nach Deutschland ein und stellte einen\nAsylantrag, den er danach zurücknahm. Im Jahr 1992 lernte er die deutsche\nStaatsangehörige K. kennen. Das Paar heiratete am 9. Juni 1995. Aus der Ehe ging am 10.\nAugust desselben Jahres ein Sohn hervor.\nDem Beschwerdeführer wurde am 23. Juni 1995 von der Kreisverwaltung Germersheim\neine bis zum 13. März 1998 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.\nIm September 1996 trennten sich die Eheleute. Die Ehefrau des Beschwerdeführers\nreichte vor dem Amtsgericht Germersheim die Scheidung ein.\nAm 8. Dezember 1996 ging aus der Ehe ein zweites Kind, eine Tochter, hervor.\n\n1\nDas Verfahren hinsichtlich des Umgangsrechts des Beschwerdeführers\nMit Beschluss vom 11. November 1996 hat das Amtsgericht Germersheim der Mutter die\nvorläufige elterliche Sorge übertragen. Diese räumte dem Beschwerdeführer das Recht ein,\nmit seinem Sohn alle zwei Wochen für zwei Stunden in den Räumlichkeiten des Deutschen\nKinderschutzbundes Germersheim zusammen zu sein. In der Zeit vom 11. Januar bis\n30. August 1997 fanden sieben begleitete Umgangskontakte statt. Anschließend wurde der\nUmgang abgebrochen, da die Kindesmutter sich dagegen gewandt hatte.\nFür die Tochter wurde eine Umgangsregelung nicht getroffen. Der Beschwerdeführer sah\nsie lediglich bei einem Besuch im Krankenhaus kurz nach der Geburt.\nAm 10. September 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht\nGermersheim erstmals die Einräumung eines Umgangsrechts. Am 16. Juli 1998 beantragte\ner ein Umgangsrecht für seine beiden Kinder.\nMit Urteil des Amtsgerichts vom 30. November 1998 wurde die Ehe geschieden. Mit\nBeschluss vom 9. Dezember 1999 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die\nelterliche Sorge auf die Mutter übertragen. Das Oberlandesgericht begründete seine\nEntscheidung mit dem Wohl der Kinder, bei ihrer Mutter zu bleiben, und stellte fest, dass\naufgrund der Tätlichkeiten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ehefrau im September\n1996 zwischen den Eltern keine Kommunikation mehr bestehe.\nAm 29. Mai 2000 schlossen der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau vor dem\nAmtsgericht Germersheim einen Vergleich, wonach den Kindern regelmäßige\nUmgangskontakte mit dem Vater in den Räumen des Kinderschutzbundes Germersheim für\ndie Dauer von vier Monaten gewährleistet werden.\nIm Nachgang zu dieser Vereinbarung kam es zu drei Treffen des Beschwerdeführers mit\nseinen Kindern. Das erste Treffen fand im September 2000 statt. Dem Beschwerdeführer\nzufolge sind die Treffen gut verlaufen.\nIn dem Bericht des Deutschen Kinderschutzbundes vom 20. September 2000 wurde die\nFortsetzung des betreuten Umgangs trotz der durch den Widerstand der Kindesmutter\nbedingten Anfangschwierigkeiten befürwortet. Diesem Bericht zufolge waren Fortschritte in\nder Einstellung zum Vater nur dann möglich, wenn die Beeinflussung der Kinder durch die\nMutter aufhören oder sich zumindest reduzieren würde.\nAm 6. September 2000 beantragte der Beschwerdeführer, der Kindesmutter das\nSorgerecht zu entziehen. Diese beantragte am 19. Oktober 2000, das am 29. Mai 2000\nvereinbarte Umgangsrecht des Beschwerdeführers auszusetzen und ein psychologisches\nSachverständigengutachten einzuholen.\nAls der Beschwerdeführer sich am 27. Oktober 2000 zu einem vierten Treffen mit seinen\nKindern begab, wurde er festgenommen und in Abschiebehaft verbracht. Am 7. November\n2000 wurde er nach Togo abgeschoben.\nAm 20. November 2000 hat das Amtsgericht Germersheim wegen der zwischenzeitlich\nerfolgten Abschiebung des Beschwerdeführers das Ruhen des Verfahrens betreffend das\nUmgangsrecht angeordnet.\nIm März 2001 kehrte der Beschwerdeführer nach Deutschland zurück. Am 17. Oktober\n2001 heiratete er M. K., eine deutsche Staatsangehörige.\nAm 31. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht\nGermersheim die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich seines Umgangsrechts.\nAm 22. Januar 2001 schlug das Kreisjugendamt Germersheim vor, eine Regelung zum\nbetreuten Umgang zu schaffen.\nBei einer mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2002 bestellte das Amtsgericht\nGermersheim eine Verfahrenspflegerin, um die Interessen der Kinder zu vertreten, und einen\npsychologischen Sachverständigen.\nAm 22. November 2004 hat das Amtsgericht eine persönliche Anhörung der Kinder\nvorgenommen. Diese gaben an, sie wollten keinen Umgang mit ihrem Vater.\nMit Beschluss vom 20. Dezember 2004 hat das Amtsgericht den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Einräumung eines Umgangsrechts zurückgewiesen. Unter Berufung\nauf die Aussagen der Kinder, die Stellungnahme der Verfahrenspflegerin sowie ein\nSachverständigengutachten vom 5. Juni 2004 hat das Amtsgericht gefolgert, dass das Wohl\nder Kinder gefährdet sei, wenn ein Umgangsrecht des Vaters angeordnet werde. Es stellte\nfest, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zur Kindesmutter sehr angespannt sei.\nNach Ansicht des Amtsgerichts war es unerheblich, welchem Elternteil diese Spannungen\nprimär anzulasten seien.\nGegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein.\nDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat den ergangenen Beschluss am 9. Mai\n2005 abgeändert. Es räumte dem Beschwerdeführer ab dem 12. Juni 2005 alle zwei\nWochen sonntags in der Zeit zwischen 15.15 Uhr und 16.15 Uhr ein Recht zum Umgang mit\nseinen Kindern in den Räumlichkeiten des Deutschen Kinderschutzbundes ein. Die\nKindesmutter wurde angewiesen, die Kinder auf die Besuchstermine vorzubereiten und für\ndas pünktliche Erscheinen zu sorgen. Den beiden Eltern wurde vom Oberlandesgericht\naufgegeben, mit den Aufsichtspersonen des Kinderschutzbundes kooperativ\nzusammenzuarbeiten und die von diesen für die Durchführung des betreuten Umgangs\nerstellten Regeln zu akzeptieren, wobei der Kindesmutter für jeden Fall der Zuwiderhandlung\ngegen diesen Beschluss ein Zwangsgeld in Höhe von 300 EUR angedroht wurde.\nDem Oberlandesgericht zufolge lagen keine Gründe vor, die einer Ausübung des\nUmgangsrechts hätten entgegenstehen können. Den Feststellungen des Sachverständigen\nzufolge hatten die Kinder Beziehungswünsche an den Vater und standen ihm mit positiven\nGefühlen gegenüber. Das Oberlandesgericht stellte hingegen fest, dass die negative\nSichtweise des Vaters durch die Mutter und durch das mit ihr verbundene Umfeld gegenüber\nden Kindern vermittelt wurde und diese dadurch einem Koalitions- und Solidaritätsdruck\nausgesetzt waren.\n\n2\nDas Verfahren hinsichtlich der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung des\nBeschwerdeführers\nAm 26. Januar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner\nAufenthaltserlaubnis.\nAm 9. April 1998 hat das Amt [für öffentliche Ordnung] der Stadt Heidelberg diesen Antrag\nabgelehnt und die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Togo angedroht, sollte er nach\nZustellung der Verfügung nicht freiwillig aus Deutschland ausreisen. Es vertrat die\nAuffassung, dass der Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland erworben\nhabe, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens vier Jahre und eine familiäre\nLebensgemeinschaft mit seinen Kindern nicht bestanden habe.\nDie zuständigen Behörden setzten den Vollzug der Abschiebemaßnahme bis zum\nAusgang des Scheidungsverfahrens aus.\nAm 21. Oktober 1999 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch des\nBeschwerdeführers zurück und bestätigte die Ausweisungsverfügung.\nMit Urteil vom 28. März 2000 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des\nBeschwerdeführers abgewiesen und die Auffassung vertreten, dass dessen frühere\nBeziehung zu seinen Kindern nicht als familiäre Lebensgemeinschaft eingestuft werden\nkönne. Mit Beschluss desselben Tages hat es den Antrag des Beschwerdeführers auf\nAussetzung der Abschiebemaßnahme ebenfalls abgelehnt.\nAm 15. August 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Zulassung der Beschwerde gegen die vorgenannten Entscheidungen\nabgelehnt.\nAm 28. September 2000 hat der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde erhoben. Bei der Darlegung seiner Rügen hat er auf den Inhalt der\neinschlägigen Unterlagen, insbesondere der streitigen Entscheidungen, und auf seine im\nLauf des Verfahrens vorgebrachten Argumente verwiesen.\nAm 2. November 2000 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer die Beschwerde für unzulässig erklärt, weil die angegriffenen\nGerichtsentscheidungen in vollständiger Fassung sowie die wesentlichen, für eine\nsachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen erst nach Ablauf\nder gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist eingegangen seien und keine hinreichend\nsubstantiierte Begründung fristgerecht beigebracht worden sei.\nIn der Zwischenzeit, d.h. am 27. Oktober 2000, ist der Beschwerdeführer festgenommen\nund in Abschiebehaft verbracht worden.\nAm 28. Oktober 2000 beantragte er beim Landratsamt der Stadt Heidelberg die Erteilung\neiner Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise einer Duldung bis zum Abschluss des\nVerfahrens über den Umgang.\nAm 31. Oktober 2000 teilte diese Verwaltungsbehörde ihre Absicht mit, die Anträge\nabzulehnen, da eine tatsächliche familiäre Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer\nund seinen Kindern nicht vorliege.\nMit Beschluss vom 6. November 2000 lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die\nAussetzung des Vollzugs der Abschiebung ab.\nAm 7. November 2000 wurde der Beschwerdeführer nach Togo abgeschoben.\nIm März 2001 kehrte der Beschwerdeführer nach Deutschland zurück. Am 17. Oktober\n2001 heiratete er die deutsche Staatsangehörige M. K. Er nahm alsdann bei ihr in\nSchriesheim (Baden-Württemberg) seinen Wohnsitz.\nAm 23. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer erneut eine Aufenthaltserlaubnis.\nAm 8. November 2001 teilte die Verwaltungsbehörde in Heidelberg dem Beschwerdeführer\nihre Absicht mit, den Antrag mit der Begründung abzulehnen, dass nach § 8 Abs. 2 des\nAusländergesetzes einem Ausländer, der abgeschoben worden sei, nicht erneut eine\nAufenthaltsgenehmigung erteilt werden könne.\nAm 11. Juli 2002 befristete die Verwaltungsbehörde in Heidelberg die Dauer des\nAufenthaltsverbots auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abschiebung. Hierbei würden\njedoch nur die im Ausland verbrachten Zeiträume zählen. Nachdem der Beschwerdeführer\nWiderspruch erhoben hatte, wurde die ergangene Entscheidung von der\nVerwaltungsbehörde bestätigt. In der Folge legte der Beschwerdeführer vor dem\nVerwaltungsgericht Karlsruhe Beschwerde gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde\nein.\nAm 24. Juni 2003 vereinbarten die Parteien vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, die\nDauer des gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Aufenthaltsverbots auf einen\nZeitraum von einem Jahr zu befristen, wobei er sich noch sieben Monate im Ausland\naufzuhalten habe. Die Verwaltungsbehörde hatte sich bereit erklärt, die Befristung zu\nwiderrufen, sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Individualbeschwerde\ndes Beschwerdeführers positiv entscheiden. Im Falle einer für ihn negativen Entscheidung\ndes Gerichtshofes verpflichtete sich der Beschwerdeführer, freiwillig aus dem Bundesgebiet\nauszureisen, anderenfalls würde seine Abschiebung eingeleitet. Die Befristung erfolgte unter\nder Bedingung, dass der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Ein-Jahres-Frist die\nAbschiebungskosten in Höhe von 3.652,13 EUR bezahlte.\nDas Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 3. November 2004 entschieden, die\nAbschiebung des Beschwerdeführers bis zum Ausgang des Verfahrens vor dem\nEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte auszusetzen. Der Beschwerdeführer müsse\nden Wohnsitz bei seiner Ehefrau nehmen. Ihm wurde die Ausübung einer unselbständigen\nErwerbstätigkeit gestattet.\nMit Schreiben vom 25. November 2005 hat die Regierung dem Gerichtshof mitgeteilt,\ndass dem Beschwerdeführer mittlerweile eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis\nnach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde. Diese Vorschrift sieht\ninsbesondere vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden\nkann, wenn die Ausreise des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen\nunmöglich ist.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass die gegen ihn ergangene Maßnahme der\nAbschiebung sein in Artikel 8 der Konvention garantiertes Recht auf Achtung seines Privat-\nund Familienlebens verletzt hat. Obwohl ihm im Nachhinein eine befristete\nAufenthaltserlaubnis erteilt wurde, hätte diese Maßnahme den Schaden nicht behoben, den\ner über mehrere Jahre erlitten hat. In diesem Zusammenhang erwähnt er das aufwendige\nGerichtsverfahren, das notwendig war, um ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern zu\nerlangen, und seinen unsicheren Status als Ausländer, der es ihm verbiete, erwerbstätig zu\nsein und seinen Wohnsitz frei zu wählen.\nDer Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass ihm wegen seiner Eheschließung mit einer\ndeutschen Staatsangehörigen ein Aufenthaltstitel hätte gewährt werden müssen, mit der\nMöglichkeit, nach Ablauf von drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu\nerhalten. Der Aufenthaltstitel, der ihm nunmehr verliehen wurde, sehe diese Möglichkeit aber\nerst nach Ablauf von sieben Jahren vor.\nAußerdem hätten die deutschen Behörden den willkürlichen Charakter beim Vollzug der\nAbschiebemaßnahme nicht anerkannt und auf die Zahlung der Kosten dieser Maßnahme in\nHöhe von 3.652,13 EUR nicht verzichtet. Er befürchtet, dass die Behörden irgendwann die\nZwangseintreibung dieses Betrags bewirken könnten.\nDer Beschwerdeführer beruft sich ebenfalls auf die Artikel 6 Absatz 1 und 14 der\nKonvention.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer behauptet, dass die gegen ihn ergangene Maßnahme der\nAbschiebung sein in Artikel 8 der Konvention garantiertes Recht auf Achtung seines Privat-\nund Familienlebens verletzt hat, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDie Regierung behauptet, der Beschwerdeführer habe nicht alle innerstaatlichen\nRechtsbehelfe im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 der Konvention erschöpft. Der\nBeschwerdeführer habe zwar Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eingelegt,\nmit der die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und seine Abschiebung\nangeordnet worden ist, diese sei aber nicht in Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht eingelegt worden und somit habe das\nBundesverfassungsgericht einen Beschluss gefasst, mit dem sie für unzulässig erklärt\nwurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es erforderlich,\ndass mit der Verfassungsbeschwerde die angegriffenen Entscheidungen vorgelegt oder\nwenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden oder dass sich der\nBeschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinandersetzt, dass das\nBundesverfassungsgericht in der Lage ist, ohne Einsichtnahme in die Akten zu prüfen, ob\ndiese Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Dies sei hier nicht der Fall.\nDer Beschwerdeführer habe seine Verfassungsbeschwerde per Telefax übermittelt und\nlediglich die Deckblätter der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. März\n2000 und jeweils die ersten beiden Seiten der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs\nMannheim beigefügt. Die Regierung folgert daraus, dass der Beschwerdeführer die\nVerfassungsbeschwerde nicht in sachdienlicher Form eingelegt hat.\nDer Beschwerdeführer hingegen behauptet, ein Telefax mit seinen Schlussfolgerungen\nunter Beifügung der einschlägigen Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht\nübermittelt zu haben.\nNach Artikel 35 der Konvention kann der Gerichtshof sich erst nach Erschöpfung aller\ninnerstaatlicher Rechtsbehelfe mit einer Angelegenheit befassen. Der Gerichtshof erinnert\ndiesbezüglich an seine ständige Rechtsprechung, wonach eine Erschöpfung nicht vorliegt,\nwenn eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung eines Formerfordernisses für unzulässig\nerklärt worden ist (siehe unter vielen anderen Ben Salah, Adraqui und Dhaime ./. Spanien\n(Entsch.), Nr. 45023/98, CEDH 2000-IV, Mark ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 45989/99,\nSalman ./. Türkei [GK], Nr. 21986/93, Rdnr. 81, CEDH 2000-VII). Der Gerichtshof stellt aber\nfest, dass das Bundesverfassungsgericht die vom Beschwerdeführer erhobene\nVerfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 2. November 2000 für unzulässig erklärt hat,\nweil dieser die einschlägigen Unterlagen zwecks Unterstützung seiner Beschwerde nicht\ninnerhalb eines Monats vorgelegt habe.\nDer Gerichtshof unterstreicht, dass es nicht seine Aufgabe ist, an die Stelle der\ninnerstaatlichen Gerichte zu treten. Es ist in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden,\ninsbesondere der Gerichte, das innerstaatliche Recht auszulegen (siehe unter vielen\nanderen Brualla Gómez de la Torre ./. Spanien, Urteil vom 19. Dezember 1997, Sammlung\nder Urteile und Entscheidungen 1997-VIII, S. 2955, Rdnr. 31, Edificaciones March Gallego\nS.A. ./. Spanien, Urteil vom 19. Februar 1998, Sammlung 1998-I, S. 290, Rdnr. 33, und\nPérez de Rada Cavanilles ./. Spanien, Urteil vom 28. Oktober 1998, Sammlung 1998-VIII, S.\n3255, Rdnr. 43). Der Gerichtshof hat allein die Frage zu beantworten, ob die Auswirkungen\neiner solchen Auslegung mit der Konvention zu vereinbaren sind. Dies gilt insbesondere für\ndie gerichtliche Auslegung verfahrensrechtlicher Vorschriften wie etwa Fristen, binnen derer\nSchriftstücke zu hinterlegen oder Beschwerden einzureichen sind (s. sinngemäß Tejedor\nGarcía ./. Spanien, Urteil vom 16. Dezember 1997, Sammlung 1997-VIII, S. 2796, Rdnr. 31).\nDer Gerichtshof ist im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung in Bezug auf die\nFormerfordernisse und Fristen, die beim Einlegen von Rechtsbehelfen zu beachten sind,\neine geordnete Rechtspflege und die Achtung insbesondere des Grundsatzes der\nRechtssicherheit gewährleisten soll. Die Betroffenen müssen damit rechnen, dass diese\nRegeln angewendet werden.\nDer Gerichtshof kann im vorliegenden Fall in der Art, wie das Bundesverfassungsgericht\nden einschlägigen Sachverhalt gewürdigt hat, keine Willkür erkennen.\nDer Beschwerdeführer hat demnach nicht alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe im Sinne\ndes Artikels 35 Absatz 1 der Konvention in wirksamer Form erschöpft. Hieraus ergibt sich,\ndass dieser Teil der Beschwerde gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Konvention zurückzuweisen\nist.\n2. Unter Berufung auf Artikel 8 Absatz 1 der Konvention beschwert sich der\nBeschwerdeführer auch darüber, dass der ihm gegenwärtig verliehene Aufenthaltstitel nur\ndie Möglichkeit biete, nach Ablauf einer siebenjährigen Frist eine\nDaueraufenthaltsgenehmigung zu erhalten, obwohl ihm wegen seiner Eheschließung mit\neiner deutschen Staatsangehörigen bereits nach drei Jahren ein solcher Titel hätte erteilt\nwerden müssen. Außerdem habe die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis den\nSchaden nicht behoben, den er über mehrere Jahre erlitten hat. In diesem Zusammenhang\nerwähnt er das aufwendige Gerichtsverfahren, das notwendig war, um ein Recht auf\nUmgang mit seinen Kindern zu erlangen, und seinen unsicheren Status als Ausländer, der\nes ihm verbiete, erwerbstätig zu sein und seinen Wohnsitz frei zu wählen sowie die\nVerpflichtung zur Rückerstattung der Abschiebungskosten.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dem Beschwerdeführer eine befristete\nAufenthaltsgenehmigung erteilt wurde. Er ruft in Erinnerung, dass eine Person nicht\nbehaupten kann, „Opfer“ im Sinne des Artikels 34 der Konvention zu sein, wenn ihr auf\ninnerstaatlicher Ebene eine angemessene Abhilfe wegen der behaupteten Verletzungen der\nKonvention zuteil wurde (s. sinngemäß Eckle ./. Deutschland, Urteil vom 15. Juli 1982, Serie\nA, Bd. 51, S. 30, Rdnr. 66, Amuur ./. Frankreich, Urteil vom 25. Juni 1996, Sammlung 1996-\nIII, S. 846, Rdnr. 36, und Guisset ./. Frankreich, Nr. 33933/96, Rdnr. 66, CEDH 2000-XI).\nDiese Regel gilt auch, wenn dem Betroffenen Genüge getan wird und das Verfahren vor dem\nGerichtshof bereits anhängig ist; dies geht aus dem subsidiären Charakter des Systems der\nKonventionsgarantien hervor (s. Mikheyeva ./. Lettland (Entsch.), Nr. 50029/99, 12.\nSeptember 2002, und Yildiz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 40932/02). Die Beantwortung der\nFrage, ob die von den innerstaatlichen Behörden getroffenen Maßnahmen eine\nangemessene Abhilfe darstellen, hängt jedoch von der Art des geltend gemachten Rechts\nund des rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers ab, vom Gerichtshof feststellen zu\nlassen, dass die im nach der Konvention zugesicherten Rechte verletzt worden sind. Soweit\nsich der Betroffene also über seine Abschiebung oder ganz allgemein seinen\nunrechtmäßigen Status im deutschen Hoheitsgebiet beschwert, reichen die Aufhebung der\nAbschiebungsmaßnahme und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich aus,\ndamit er nicht mehr behaupten kann, „Opfer“ im Sinne des Artikels 34 der Konvention zu sein\n(s. insbesondere Pančenko ./. Lettland, (Entsch.), Nr. 40772/98, 28. Oktober 1999, und\nBogdanovski ./. Italien (Entsch.), Nr. 72177/01, 9. Juli 2002, nicht veröffentlicht).\nDer Gerichtshof erachtet es aber nicht für notwendig, diese Frage zu klären, weil die\nBeschwerde aus einem anderen Grund zurückzuweisen ist. Nach Artikel 35 Absatz 1 der\nKonvention kann der Gerichtshof nämlich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung\naller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten\nGrundsätzen des Völkerrechts befasst werden. Der Gerichtshof hebt hervor, dass sich der\nBeschwerdeführer gemäß der Vereinbarung, die am 24. Juni 2003 mit dem Amt der Stadt\nHeidelberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe getroffen wurde, dazu verpflichtet hat, das\ndeutsche Hoheitsgebiet freiwillig zu verlassen und seine Abschiebungskosten zu bezahlen.\nDer Beschwerdeführer hat, indem er diese Vereinbarung einging, nach Ansicht des\nGerichtshofs darauf verzichtet, die deutschen Gerichte mit seinen Rügen zu befassen und\ndemnach die Voraussetzung nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention nicht erfüllt, nämlich den\nnach deutschem Recht verfügbaren innerstaatlichen Rechtsweg auszuschöpfen. Hieraus\nergibt sich, dass dieser Teil der Beschwerde gemäß Artikel 35 Absatz 1 und 4 der\nKonvention zurückzuweisen ist.\n\n3\nUnter dem Blickwinkel des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention beschwert sich der\nBeschwerdeführer schließlich, nicht in den Genuss eines fairen Verfahrens gelangt und\nOpfer einer nach Artikel 14 der Konvention untersagten diskriminierenden Handlung\ngeworden zu sein. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer keine\nAnhaltspunkte vorgetragen hat, um diese Rügen zu substanziieren. Angesichts der\ngesamten dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen und der ihm obliegenden Zuständigkeit,\ndie vorgebrachten Behaup-tungen zu würdigen, kann der Gerichtshof eine Verletzung der\nArtikel 6 und 14 der Konvention nicht erkennen.\nHieraus ergibt sich, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne\ndes Artikels 35 Absatz 3 der Konvention und nach Artikel 35 Absatz 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138814","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-25/71759-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138814","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138814"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-25/71759-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138814","retrieved":"2026-07-29 08:41:47.586884+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-09-25/71759-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-09-25","dockets":["71759/01"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0925DEC007175901","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0925DEC007175901"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 25.09.2006 – 71759/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-25/71759-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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