{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0911DEC003550403","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-09-11","aktenzeichen":"35504/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/09/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 35504/03\nF. K. und andere gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 35504/03\nF. K. und andere ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n11. September 2006 als Kammer mit den Richtern\nHerr P. Lorenzen, Präsident,\nFrau S. Botoucharova,\nHerr K. Jungwiert,\nHerr V. Butkevych,\nFrau M. Tsatsa-Nikolovska,\nHerr R. Maruste,\nHerr M. Villiger, Richter,\nund Frau C. Westerdiek, Sektionskanzlerin\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 4. November 2003 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie vier Beschwerdeführer sind der 1951 geborene deutsch-schweizerische Staatsangehörige Herr F. K., die 1956 geborene schweizerische Staatsangehörige Frau M. K. und ihre\nKinder, die 1992 geborene deutsch-schweizerische Staatsangehörige R. und der 1993\ngeborene deutsch-schweizerische Staatsangehörige J.. Sie sind in H. (Deutschland)\nwohnhaft und werden vor dem Gerichtshof von Herrn W. Roth und Herrn R. Reichert,\nRechtsanwälte in Bonn, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDie Beschwerdeführer gehören einer stark an der Bibel orientierten christlichen Gemeinschaft an und lehnen den Besuch privater oder staatlicher Schulen aus religiösen Gründen\nab. Die beschwerdeführenden Eltern sind der Ansicht, die Schulbildung sei aufgrund der\nSexualerziehung und weil im Schulunterricht mythische Wesen wie Hexen und Zwerge in\nMärchen vorkämen und die physische und psychische Gewalt unter den Schülern in der\nSchule zunehme, mit ihrem Glauben nicht vereinbar.\nSie unterrichten ihre Kinder zuhause nach Maßgabe des Lehrplans und der Lehrmaterialen der „Philadelphia-Schule“, einer Einrichtung mit Sitz in Siegen, die als Privatschule nicht\nstaatlich anerkannt ist. Diese Einrichtung unterstützt strenggläubige christliche Eltern dabei,\nihre Kinder zuhause zu unterrichten. Der Lehrplan der Schule beinhaltet sowohl Bücher und\nMaterialen, die in staatlichen Schulen und Privatschulen verwendet werden, als auch Materialien, die speziell zur Unterstützung der religiösen Erziehung erstellt wurden. Der Unterricht\ndurch die Eltern wird von Mitarbeitern beaufsichtigt, die von der Philadelphia-Schule ausgebildet wurden. Ergänzt wird der Unterricht durch gelegentliche Treffen der Eltern, Kinder und\nMitarbeiter.\nDie beschwerdeführenden Eltern stellten im Namen ihrer Kinder einen Antrag auf deren\nBefreiung von der Grundschulpflicht und auf eine Genehmigung zum Heimunterricht durch\ndie Eltern. Die dritte Beschwerdeführerin und der vierte Beschwerdeführer erreichten das\nschulpflichtige Alter im Jahre 1999 bzw. 2000. Bis heute besuchen sie keine private oder\nstaatliche Schule.\nAm 28. August 2000 lehnte das Staatliche Schulamt Offenburg den Antrag nach § 72\nAbs. 1 i.V.m. § 76 Abs. 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ab. Das Oberschulamt\nFreiburg wies den Widerspruch der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2000 zurück.\nAm 11. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag der Beschwerdeführer auf Befreiung von der Grundschulpflicht ab. Das Gericht stellte fest, dass das Grundgesetz den Eltern Glaubensfreiheit und das Recht gewähre, ihre Kinder in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zu erziehen, was auch den negativen Aspekt umfasse, sie von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern schädlich erscheinen. Diese Freiheit werde\njedoch durch den staatlichen Lehr- und Erziehungsauftrag beschränkt. Infolgedessen sei die\nSchulpflicht nicht Ermessenssache der Eltern. Der Wunsch der beschwerdeführenden Eltern,\nihre Kinder zuhause in einem „Schutzraum\" ohne äußere Einflüsse aufwachsen zu lassen,\nkönne der Schulpflicht nicht vorgehen. Selbst wenn die Kinder im Heimunterricht ausreichend Wissen vermittelt bekämen, sei damit der staatliche Erziehungsauftrag nach dem\nGrundgesetz nicht erfüllt, wenn die Kinder keinen Kontakt zu anderen Kindern hätten. Die\nGrundschule, die von Kindern aus allen Gesellschaftsteilen besucht werde, ermögliche den\nKindern erste gesellschaftliche Erfahrungen und den Erwerb sozialer Kompetenzen. Beides\nentfiele, würde den Eltern der Heimunterricht gestattet, zumal die beschwerdeführenden\nEltern offen erklärt hätten, den regelmäßigen Kontakt ihrer Kinder mit anderen Kindern\nvermeiden zu wollen. Das Gericht stellte fest, dass der staatliche Erziehungsauftrag auch\ndem Interesse der Kinder und dem Schutz ihrer persönlichen Rechte diene. Aufgrund ihres\nAlters seien die beschwerdeführenden Kinder noch nicht in der Lage, die Konsequenzen\nabzuschätzen, die sich aus der Entscheidung ihrer Eltern für den Heimunterricht für sie\nergeben würden. Folglich könne kaum von ihnen erwartet werden, eine eigenverantwortliche\nEntscheidung zu treffen. Ferner werde das Recht der beschwerdeführenden Eltern auf\nErziehung ihrer Kinder durch die Schulpflicht nicht ausgehöhlt, denn die Eltern könnten vor\nund nach der Schule sowie an Wochenenden erzieherisch auf ihre Kinder einwirken. Darüber hinaus könnten sie ihre Kinder auf eine konfessionelle Schule senden, die im Hinblick\nauf die Sexualerziehung möglicherweise mehr Rücksicht nehme als eine öffentliche Schule,\nobgleich es das Gericht für fraglich hielt, ob Sexualerziehung im Lehrplan einer Grundschule\nüberhaupt eine Rolle spielt.\nAm 18. Juni 2002 wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung der\nBeschwerdeführer zurück. Er stellte fest, dass das Recht der beschwerdeführenden Eltern\nauf Erziehung ihrer Kinder zwar die religiöse Erziehung einschließe, sie nach dem Grundgesetz aber keinen ausschließlichen Erziehungsanspruch hätten. Der verfassungsmäßige Auftrag des Staates, Kindern Bildung und Erziehung angedeihen zu lassen, sei gleichrangig.\nDas Gericht hob hervor, es sei unerheblich, ob sich mit dem Heimunterricht dieselbe Wirkung erzielen ließe wie mit dem Grundschulunterricht, vielmehr sollten durch die Schulpflicht\nKinder aus allen Teilen der Gesellschaft zusammengeführt werden. Eltern könnten nicht\ndeshalb eine Befreiung von der Schulpflicht ihrer Kinder erlangen, weil sie mit einzelnen\nLehrplaninhalten nicht einverstanden seien, auch dann nicht, wenn ihr Nichteinverständnis\nreligiös motiviert sei. Den beschwerdeführenden Eltern könne nicht gestattet werden, ihre\nKinder von der Schule und den Einflüssen seitens anderer Kinder fernzuhalten. Schulen\nspiegelten die Gesellschaft wider und es sei im Interesse der Kinder, in diese Gesellschaft\nhineinzuwachsen. Das Erziehungsrecht der Eltern gehe nicht so weit, dass sie ihren Kindern\ndiese Erfahrung vorenthalten könnten. Die Eltern könnten vom Staat die Ergreifung positiver\nMaßnahmen verlangen, um ihre Kinder vor Misshandlungen durch andere Kinder zu schützen. Die beschwerdeführenden Eltern hätten jedoch nicht vorgetragen, dass die baden-württembergischen Schulbehörden dem nicht Rechnung trügen. Auch hätten die Eltern nicht hinreichend dargetan, dass die beschwerdeführenden Kinder einem ihren eigenen Ansichten\nwidersprechenden religiösen Einfluss ausgesetzt wären. Die Verpflichtung der Schule zur\nreligiösen Neutralität schütze die beschwerdeführenden Kinder davor, gegen ihren Willen\nindoktriniert zu werden. Soweit die Beschwerdeführer rügten, der Lehrplan der Schule sei zu\nwissenschaftlich und leugne jeden göttlichen Einfluss auf die Schöpfung und auf das Weltgeschehen, stellte das Gericht fest, dass aus der Glaubensfreiheit nicht die Freiheit folge,\nsich mit möglichen Widersprüchen zwischen Wissenschaft und Glauben nicht auseinanderzusetzen. Die „mythischen Wesen” wie Zwerge oder Hexen, die nach Ansicht der Beschwerdeführer Okkultismus verkörperten, seien Figuren aus Märchen und Kinderbüchern, die allen\nKindern wohl bekannt seien. In der Schule würden sie den Kindern als fiktionale Figuren vorgestellt. Deshalb fördere der Staat durch seine Schulen nicht den Aberglauben.\nAm 7. Januar 2003 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung der Revision ab.\nAm 29. April 2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde\nder Beschwerdeführer zur Entscheidung anzunehmen, weil es sich mit den maßgeblichen\nverfassungsrechtlichen Fragen bereits in seiner ständigen Rechtsprechung befasst habe. Es\nwies darauf hin, dass die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen weder das Erziehungsrecht der beschwerdeführenden Eltern, noch die Glaubensfreiheit der Beschwerdeführer\nverletzt hätten. Zum Zwecke eines Ausgleichs zwischen den Rechten der Beschwerdeführer\neinerseits und dem staatlichen Auftrag zur Schulerziehung andererseits sei eine Befreiung\nvon der Schulpflicht nicht geboten. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass sich der\nstaatliche Erziehungsauftrag nicht nur auf die Aneignung von Wissen richte, sondern auch\nauf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die an einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Es sei zumindest keine Fehleinschätzung, Heimunterricht\nunter staatlicher Kontrolle im Hinblick auf diese Ziele nicht als gleich wirksam zu bewerten.\nSoziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden und bei der Vertretung einer von der\nMehrheit abweichenden Ansicht könne nur durch regelmäßigen Kontakt mit der Gesellschaft\neingeübt werden. Dieses Ziel könne durch die mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung mit anderen Kindern wirksamer erreicht werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Eingriffe in die Grundrechte der Beschwerdeführer auch in\nAnbetracht dessen verhältnismäßig seien, dass ein Interesse der Allgemeinheit daran bestehe, der Entstehung von auf gesonderten weltanschaulichen Überzeugungen gründenden\n„Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Darüber hinaus habe die Gesellschaft auch ein\nInteresse an der Integration von Minderheiten. Diese Integration setze nicht nur voraus, dass\nreligiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgegrenzt würden, sie verlange vielmehr auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen. Ein wichtiges Ziel sei daher, Toleranz in\nder Grundschule einzuüben und zu praktizieren. Schließlich war das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass der Eingriff angemessen sei, weil die Eltern immer noch die Möglichkeit hätten, ihre Kinder außerhalb der Schulzeiten selbst zu erziehen, und weil das Schulsystem verpflichtet sei, auf abweichende religiöse Überzeugungen Rücksicht zu nehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n1\nMaßgebliche Bestimmungen des Grundgesetzes\nArtikel 6\n(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.\n(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.\n(...)\nArtikel 7\n(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.\n(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am\nReligionsunterricht zu bestimmen.\n(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird\nder Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.\n(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen\nals Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in\nihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer\nLehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der\nSchüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung\nist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht\ngenügend gesichert ist.\n(...)\n\n2\nVerfassung des Landes Baden-Württemberg\nArtikel 14\n(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht.\n(...)\n\n3\nMaßgebliche Bestimmungen des Schulgesetzes für Baden-Württemberg\n§ 72 Schulpflicht, Pflichten der Schüler\n(1) Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (...) haben.\n(...)\n(4) Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Über\nAusnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.\n(...)\n§ 76 Erfüllung der Schulpflicht\n(1) Zum Besuch der in § 72 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Schulen sind alle Kinder und Jugendlichen verpflichtet, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterrichtung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist. An Stelle des Besuchs der Grundschule darf anderweitiger\nUnterricht nur ausnahmsweise in besonderen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde\ngestattet werden.\n(...)\nRÜGEN\nDie Beschwerdeführer rügen nach den Artikeln 8 und 9 der Konvention sowie nach\nArtikel 2 des Protokolls Nr. 1 die Ablehnung der Genehmigung, ihre Kinder zuhause entsprechend ihres eigenen religiösen Bekenntnisses zu unterrichten, sowie die im Anschluss\nergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte, mit denen diese Ablehnung bestätigt\nwurde. Ferner berufen sie sich auf alle drei Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 14.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. Die Beschwerdeführer behaupten, die Versagung der Genehmigung zum Heimunterricht verletze ihr Recht aus Artikel 2 des Protokolls Nr. 1, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen Überzeugungen sicherzustellen. Diese Bestimmung sieht\nFolgendes vor:\n„Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung\nder von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend\nihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“\nDie beschwerdeführenden Eltern sind der Ansicht, dass sie verpflichtet seien, ihre Kinder\nin Übereinstimmung mit der Bibel und den christlichen Werten zu erziehen. Sie leiten aus\nzahlreichen Bibelzitaten ab, dass die Erziehung ihrer Kinder eine ihnen obliegende Verpflichtung sei, die nicht einfach an Dritte übertragen werden könne. Sie bringen vor, durch den\nHeimunterricht ihrer Kinder eine göttliche Anweisung zu befolgen. Der Besuch einer Grundschule würde bei ihren Kindern im Hinblick auf den Lehrplan und die Lehrmethoden unvermeidlich zu schweren Konflikten mit ihrem persönlichen Glauben führen. Die Pflicht zum\nBesuch einer Schule würde deshalb die religiöse Erziehung ihrer Kinder stark gefährden,\ninsbesondere im Hinblick auf die Sexualerziehung und die (in einigen Schulen vorgesehenen) Konzentrationsübungen, die ihrer Ansicht nach esoterische Übungen darstellten. Die\nVerpflichtung des Staates zur religiösen Neutralität mache eine Erziehung ihrer Kinder in\neiner staatlichen Schule entsprechend der Überzeugungen der Beschwerdeführer unmöglich. Da die Beschwerdeführer einer religiösen Minderheit angehören, gibt es keine Privatschulen, die ihren Überzeugungen entsprechen. Ferner weisen die Beschwerdeführer darauf\nhin, dass Heimunterricht in den Vereinigten Staaten, in Kanada, der Schweiz, Österreich und\nNorwegen gestattet sei. In Ländern wie Dänemark, Finnland und Irland sei Heimunterricht in\nder Verfassung vorgesehen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich die Rügen der beschwerdeführenden Eltern hauptsächlich auf Artikel 2 Satz 2 des Protokolls Nr. 1 beziehen. Diese Bestimmung erkennt sowohl die Rolle des Staates bei der Erziehung an als auch das Recht der Eltern, die einen\nAnspruch auf Achtung ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugung bei der Erziehung und Unterrichtung ihrer Kinder haben. Sie ist auf darauf gerichtet, den Pluralismus in\nder Erziehung zu gewährleisten, der für den Erhalt der „demokratischen Gesellschaft” im\nSinne der Konvention wesentlich ist (B.N. und S.N. ./. Schweden, Nr. 17678/91, Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1993). In Anbetracht der Machtbefugnisse des modernen\nStaates muss dieses Ziel in erster Linie durch den staatlichen Unterricht erreicht werden\n(Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen ./. Dänemark, Urteil vom 7. Dezember 1976, Serie A\nBand 23, S. 24-25, Randnr. 50).\nÜberdies ist Satz 2 des Art. 2 im Zusammenhang mit Satz 1 zu verstehen, in dem niedergelegt ist, dass jedermann das Recht auf Bildung hat. Die elterlichen Rechte auf Achtung\nihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sind auf diesem Grundrecht aufgebaut (B.N. und S.N. ./. Schweden, a. a. O.). Infolgedessen müssen im Hinblick darauf, dass\nder gesamte Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 von dessen Satz 1 dominiert wird, nur diejenigen\nÜberzeugungen der Eltern geachtet werden, die nicht im Widerspruch zu dem Recht des\nKindes auf Bildung stehen (Campbell und Cosans ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom\n25. Februar 1982, Serie A Band 48, S. 16, Randnr. 36). Dies bedeutet, dass Eltern einem\nKind das Recht auf Bildung nicht aufgrund ihrer Überzeugungen verwehren dürfen (B.N. und\nS.N. ./. Schweden, a. a. O., Leuffen ./. Deutschland, Nr. 19844/92, Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1992).\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass in der vorliegenden Rechtssache die beschwerdeführenden Eltern ihre Rügen auch im Namen der beschwerdeführenden Kinder erhoben\nhaben. Deshalb kann formal nicht behauptet werden, dass die beschwerdeführenden Eltern\nihre religiösen Überzeugungen den Kindern gegen ihren Willen aufzwingen wollen. Dennoch\nstimmt der Gerichtshof mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts Freiburg überein, dass\ndie beschwerdeführenden Kinder aufgrund ihres Alters noch nicht in der Lage sind, die Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung ihrer Eltern für den Heimunterricht für sie ergeben\nwürden, abzuschätzen. Da es für die beschwerdeführenden Kinder sehr schwierig wäre, in\ndiesem Alter eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen, ist der Gerichtshof dennoch\nder Ansicht, dass die vorgenannten Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache zutreffen.\nDas in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 niedergelegte Recht erfordert seiner Natur nach eine\nstaatliche Regelung, die entsprechend den Bedürfnissen und Ressourcen der Gemeinschaft\nund des Einzelnen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht variieren kann (siehe Urteil im Belgischen Sprachenstreit vom 23. Juli 1968, Serie A Band 6, S. 32, Randnr. 5). Deshalb beinhaltet Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 die Möglichkeit, dass der Staat eine Schulpflicht festlegt, sei\nes in staatlichen Schulen oder durch angemessenen Privatunterricht (siehe Familie H. ./.\nVereinigtes Königreich, Nr. 10233/83, Entscheidung vom 6. März 1984, 37 D.R. S. 108; B.N.\nund S.N. ./. Schweden, a. a. O., Leuffen ./. Deutschland, a. a. O.). Der Gerichtshof stellt in\ndiesem Zusammenhang fest, dass es in Bezug auf die Pflicht zum Besuch der Grundschule\nunter den Vertragsstaaten keinen Konsens zu geben scheint. Während einige Länder Heimunterricht gestatten, sehen andere Staaten eine Pflicht zum Besuch seiner staatlichen oder\nvon privaten Schulen vor.\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die deutschen Behörden und Gerichte ihre Entscheidungen sorgfältig begründet haben und vorwiegend darauf\nabgestellt haben, dass nicht nur die Aneignung von Wissen, sondern auch die Integration in\ndie Gesellschaft und erste gesellschaftliche Erfahrungen wichtige Ziele der Grundschulbildung sind. Die deutschen Gerichte haben festgestellt, dass diese Ziele auch dann nicht im\nselben Maße durch Heimunterricht erreicht werden können, wenn den Kindern dadurch\ndasselbe Wissensniveau vermittelt werden kann wie durch die Grundschulbildung.\nNach Ansicht des Gerichtshofs ist diese Annahme keine Fehleinschätzung und fällt in\nden Ermessensspielraum der Vertragsstaaten, den sie bei der Festlegung und Auslegung\nvon Regelungen für ihre Bildungssysteme haben. Das Bundesverfassungsgericht betonte\ndas Interesse der Allgemeinheit daran, die Entstehung von Parallelgesellschaften, die sich\nauf gesonderten weltanschaulichen Überzeugungen gründen, zu verhindern, sowie die\nBedeutung, die der Integration von Minderheiten in die Gesellschaft beizumessen ist. Nach\nAuffassung der Gerichtshofs stimmt dies mit seiner eigenen Rechtsprechung zur Bedeutung\ndes Pluralismus für die Demokratie überein (siehe sinngemäß Refah Partisi (The Welfare\nParty) u.a. ./. Türkei, Urteil vom 13. Februar 2003, Urteils- und Entscheidungssammlung\n2003-II, S. 301, Randnr. 89).\nDarüber hinaus haben die deutschen Gerichte darauf hingewiesen, dass es den beschwerdeführenden Eltern unbenommen sei, ihre Kinder nach der Schule und am Wochenende zu erziehen. Folglich ist das Recht der Eltern, ihre Kinder entsprechend ihrer religiösen\nÜberzeugungen zu erziehen, nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Grundschulpflicht\nentzieht den beschwerdeführenden Eltern nicht ihr Recht, „in Bezug auf ihre Kinder natürliche elterliche Funktionen als Erzieher auszuüben oder ihre Kinder auf einen Weg zu bringen,\nder ihren eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen entspricht“ (siehe sinngemäß Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen ./. Dänemark, a. a. O., S. 27-28, Randnr. 54;\nEfstratiou ./. Griechenland, Urteil vom 27. November 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-VI, S. 2359, Randnr. 32).\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nII. Die Beschwerdeführer rügen auch, dass die Ablehnung der Genehmigung, ihre Kinder\nentsprechend ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen, ihr Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 verletze, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit\noder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDie Beschwerdeführer rügen ferner die Verletzung ihres Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit aus Artikel 9 der Konvention. Diese Bestimmung sieht Folgendes\nvor:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses\nRecht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die\nFreiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und\nRiten zu bekennen.\n(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen\nOrdnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass ein Eingriff in diese beiden Bestimmungen aus den vorgenannten Gründen nach Artikel 8 Abs. 2 bzw. Artikel 9 Abs. 2 gerechtfertigt wäre, wenn er\ngesetzlich vorgesehen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und im öffentlichen\nInteresse der Sicherstellung der Erziehung des Kindes ist.\nDeshalb ist dieser Teil der Individualbeschwerde ebenfalls offensichtlich unbegründet im\nSinne von Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention.\nIII. Die Beschwerdeführer rügen ferner eine Verletzung von Artikel 14 (i.V.m. Artikel 8 und\n9 der Konvention und Artikel 2 des Protokolls Nr. 1). Artikel 14 sieht Folgendes vor:\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache,\nder Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder\neines sonstigen Status zu gewährleisten.\"\nDie Beschwerdeführer tragen vor, sie würden gegenüber sonstigen Personen mit anderen religiösen Überzeugungen, die nicht im Widerspruch mit der Schulpflicht stünden, diskriminiert (Artikel 14 i.V.m. Artikel 9 der Konvention und Artikel 2 des Protokolls Nr. 1). Ferner würden sie diskriminiert, weil die beschwerdeführenden Kinder zum Besuch einer staatlichen Schule gezwungen würden, die keine religiöse Erziehung biete. Unter Berücksichtigung\nseiner Schlussfolgerungen hinsichtlich der letzteren zwei Bestimmungen stellt der Gerichtshof fest, dass eine eigene Frage in Verbindung mit Artikel 14 nicht aufgeworfen wird.\nDie Beschwerdeführer sind ferner der Auffassung, sie würden gegenüber Familien diskriminiert, deren Kinder von der Schulpflicht befreit würden, weil ihre Eltern im Ausland arbeiteten oder nicht sesshaft seien, weil ihre berufliche Tätigkeit Umzüge innerhalb des ganzen\nLandes erfordere (Artikel 14 i.V.m. Artikel 8 der Konvention).\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass im Sinne von Artikel 14 eine unterschiedliche Behandlung von Personen, die sich in entsprechenden oder in erheblichem Maße ähnlichen\nSituationen befinden, dann diskriminierend ist, wenn es keine objektive und angemessene\nRechtfertigung für diese Behandlung gibt, d.h. wenn mit ihr kein legitimes Ziel verfolgt wird\noder die eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel nicht in einem angemessenen Verhältnis\nstehen. Außerdem haben die Vertragsstaaten einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine\nunterschiedliche Behandlung rechtfertigen (siehe Camp und Bourimi ./. die Niederlande, Nr.\n28369/95, Randnr. 37, EuGHMR 2000-X).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass eine unterschiedliche Behandlung zwischen den Kindern\nder Beschwerdeführer und anderen Kindern vorliegt, die nach § 76 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Bundesländer\n„ausnahmsweise in besonderen Fällen“ von der Schulpflicht befreit werden. Die Beschwerdeführer tragen jedoch vor, dass solche Ausnahmen von den Schulaufsichtsbehörden nur in\nFällen anerkannt worden seien, in denen Kinder körperlich nicht zum Schulbesuch in der\nLage gewesen seien oder in denen die Eltern aus beruflichen Gründen innerhalb des ganzen\nLandes umziehen würden. Ausnahmen wurden von den Schulaufsichtsbehörden deshalb\nanerkannt, weil der Schulbesuch für diese Kinder eine unbillige Härte dargestellt hätte. Diese\nAusnahmen wurden also aus rein praktischen Gründen gestattet, wohingegen die Beschwerdeführer eine Befreiung aus religiösen Gründen anstrebten. Daher kommt der Gerichtshof zu\ndem Ergebnis, dass die oben genannte Unterscheidung eine unterschiedliche Behandlung\nrechtfertigt.\nDaraus folgt, dass diese Rüge ebenfalls offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel\n35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138807","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-11/35504-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138807","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138807"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-11/35504-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138807","retrieved":"2026-07-29 08:41:43.789597+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-09-11/35504-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-09-11","dockets":["35504/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0911DEC003550403","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0911DEC003550403"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.09.2006 – 35504/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-11/35504-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/9","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"9","label":"Art 9 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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