{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0911DEC002200703","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-09-11","aktenzeichen":"22007/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":null,"text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/09/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 22007/03\nM. S. S. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 22007/03\nM. S. S.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 11. September 2006 als Kammer mit den Richtern\nHerrnP. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrnK. JUNGWIERT,\nHerrnR. MARUSTE,\nHerrnJ. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nHerrnM. VILLIGER\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. Juli 2003 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1968 geborene Beschwerdeführer, Herr M. S. S., ist rumänischer Staatsangehöriger\nund war in B., Rumänien, wohnhaft. Zum Zeitpunkt der Einlegung seiner\nIndividualbeschwerde befand er sich in Haft in Butzbach, Deutschland.\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer, der sich selbst als “jüdischen Christen” bezeichnet hat, arbeitete\nals Informant für den rumänischen Geheimdienst und die U. S. Drug Enforcement Administration (DEA, US-Strafverfolgungsbehörde für Drogendelikte).\nAm 17. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer im Beisein von „VP 1\", eines für das Hessische Landeskriminalamt tätigen Informanten, der vorgegeben hatte, Ecstasy-Tabletten\nkaufen zu wollen, in Frankfurt am Main festgenommen. Der Beschwerdeführer wurde wegen\nVerdachts des Drogenhandels in Untersuchungshaft genommen.\nAm 9. Juli 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer und zwei Mitbeschuldigte das\nHauptverfahren wegen des Vorwurfs des Drogenhandels eröffnet.\nDer Informant „VP 1\" durfte nicht persönlich als Zeuge aussagen, da das Hessische Innenministerium eine Sperrerklärung abgegeben hatte, die ihm verbot, vor Gericht auszusagen. Das Ministerium hatte argumentiert, zum Schutz von Leib und Leben des Informanten\nsei es erforderlich, seine Identität geheim zu halten, denn der Beschwerdeführer habe dem\nInformanten mit Vergeltung gedroht, falls im Verlauf des Drogengeschäfts etwas schiefgehe.\nDaher wurde die Aussage, die „VP 1 “ gegenüber dem Hessischen Landeskriminalamt\ngemacht hatte, in der Verhandlung verlesen. „VP 1\" gab an, er sei zweimal nach Rumänien\ngereist, nicht auf Anweisung der Polizei, sondern nur um seinen Freund „X\" zu besuchen. In\nRumänien habe er mehrere Personen, Bekannte von „X\" getroffen, die angeboten hätten,\nihm Drogen zu verkaufen. Er wolle die Identität von „X” nicht offenlegen, da er Vergeltungsmaßnahmen der Drahtzieher des Drogengeschäfts fürchte. In Frankfurt am Main habe er\ndann den Beschwerdeführer getroffen, der ihm 115.000 Ecstasy-Tabletten angeboten habe,\ndie am nächsten Tag von den beiden Komplizen des Beschwerdeführers geliefert worden\nseien.\nAm 11. Juli 2002 stellte der Anwalt des Beschwerdeführers bei Gericht den Antrag, den\nInformanten „VP 1\" zu befragen oder hinsichtlich der Identität und Anschrift des „X\" befragen\nzu lassen. Er wolle „X\" als Zeugen befragen, um zu beweisen, dass „VP 1“ auf Anweisung\nder deutschen Polizei den Drogendeal in Rumänien bereitwillig und unrechtmäßig provoziert\nhabe. Das Landgericht lehnte den Antrag des Beschwerdeführers ab und brachte vor, es sei\nnicht erforderlich, die Identität des „X“ zu ermitteln. Auf Antrag des Beschwerdeführers\nübermittelte das Gericht dem Polizeibeamten S., dem Führungsbeamten von „VP 1\", jedoch\neinen weiteren Fragekatalog; die Antworten von „VP 1\" wurden dann vor Gericht verlesen.\nAm 30. Juli 2002 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den Beschwerdeführer\nwegen gemeinschaftlichen Drogenhandels zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe.\nBei seinen Tatsachenfeststellungen stützte das Gericht sich auf das Geständnis des Angeklagten und seiner beiden Mitangeklagten sowie auf die Aussagen zweier Augenzeugen, des\nInformanten „VP 1 \" und eines anderen Informanten (der ebenfalls nicht vor Gericht aussagen durfte), die in der Verhandlung verlesen worden waren. Es befand, dass die Informanten, trotz der Vorsicht, die geboten sei, wenn ein Zeuge nicht persönlich vor Gericht befragt\nwerden könne und seine Aussagen lediglich verlesen würden, als glaubwürdig anzusehen\nseien. Bei der Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit berücksichtigte das Gericht die mündlichen\nAussage ihres Führungsbeamten S. S. hatte insbesondere angegeben, er habe „VP 1“ bereits lange gekannt, die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen bei mehreren Gelegenheiten\nüberprüft und ihn auch einmal bei einem Treffen mit dem Beschwerdeführer in Deutschland\nobserviert.\nIn seinem Urteil lehnte das Landgericht Frankfurt am Main einen weiteren Antrag des Beschwerdeführers auf Befragung des „X“ ab. Wegen der vom Hessischen Innenministerium\nabgegebenen Erklärung, in der „VP 1\" die Erlaubnis zur Zeugenaussage verweigert wurde,\nsei das Gericht nicht in der Lage gewesen, ihn zu befragen. Sowohl die Befragung von „VP\n1\" zur Identität von „X“ als auch die Befragung von „X“ würde zur Aufdeckung der Identität\nvon „VP 1“ führen, die dem Wohl des Bundes oder des Landes Hessen Nachteile bereiten\nwürde.\nBei der Bemessung der Strafe des Beschwerdeführers berücksichtigte das Landgericht\nFrankfurt strafmildernd, dass das Drogengeschäft von Beginn an von der Polizei beobachtet\nwurde, so dass es nicht sehr wahrscheinlich gewesen sei, dass die Drogen je in Umlauf\nkommen könnten.\nAm 7. März 2003 (Entscheidung zugestellt am 18. März 2003) verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet.\nAm 15. April 2003 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Er brachte vor, seine Rechte nach Artikel 1 und 2 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit\ndem Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz, welcher die nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention geschützten Rechte verankere, seien durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletzt worden. Er brachte vor, dass die Weigerung des Landgerichts, den Informanten\n„VP 1\" und „X\" befragen zu lassen, sein Recht auf Befragung gegen ihn aussagender Zeugen verletzt und seine Verteidigungsrechte eingeschränkt habe. Die rechtswidrige Provokation des Drogengeschäfts durch „VP 1“ auf Weisung der deutschen Polizei, die durch die\nBefragung dieser Zeugen bewiesen worden wäre, hätte zumindest zu einer beträchtlichen\nReduzierung seiner Strafe geführt.\nAm 14. August 2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Es befand, die Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, da sie unbegründet sei.\nDas Bundesverfassungsgericht befand, dass das Recht des Beschwerdeführers auf ein\nfaires rechtsstaatliches Verfahren nach Artikel 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG in dem in\nFrage stehenden Verfahren nicht verletzt worden sei. Es brachte vor, dass die Rechte des\nBeschuldigten in Fällen, in denen einem Zeugen die Zeugenaussage verboten worden sei,\nangemessen geschützt werden könnten, wenn dem Zeugen schriftliche Fragen vorgelegt\nwürden, die er in geeigneter Weise beantworten müsse. Soweit die Antworten auf die Fragen\nnicht zur Aufdeckung der Identität des Zeugen führen könnten, dürfe ein Gericht dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger nicht generell verbieten, den Zeugen auf diese Weise zu\nbefragen.\nDas Bundesverfassungsgericht befand jedoch, dass die Abweisung des Beweisantrags im\nvorliegenden Fall berechtigt gewesen sei. Der Zeuge „VP 1\" habe bei seiner Befragung\ndurch die Polizei bereits ausgesagt, er werde die Identität von „X\" nicht preisgeben. Da dem\nZeugen eine Aussage nicht erlaubt gewesen sei, habe das Landgericht über keine Zwangsmittel, wie die Auferlegung einer Geldbuße oder Anordnung der Haft wegen Missachtung\neines Gerichtsbeschlusses nach § 70 StPO, verfügt, durch die er zur Offenlegung seines\nWissens hätte gezwungen werden können. In der Praxis hätte eine erneute polizeiliche Befragung des Informanten diesen daher nicht dazu veranlasst, weitere Aussagen zur Identität\nvon „X\" zu machen.\nBESCHWERDEGRÜNDE\n\n1\nDer Beschwerdeführer rügt nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d der Konvention,\ndass es ihm nicht erlaubt war „VP 1\", den Hauptzeugen der Anklage, und den Zeugen „X“ zu\nbefragen oder befragen zu lassen.\n\n2\nUnter Berufung auf Artikel 5 und Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe a der Konvention bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei nicht unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitgeteilt worden, warum er festgenommen worden sei, er habe nicht innerhalb angemessener Zeit mit einem Anwalt Kontakt aufnehmen können, er habe erst am\nzweiten Tag der Verhandlung eine Übersetzung der Anklageschrift in die rumänische Sprache erhalten und er sei trotz seiner Unschuld auf der Grundlage konstruierter Beweismittel\nfestgenommen und verurteilt worden.\nUnter Berufung auf Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügt der Beschwerdeführer weiterhin die überlange Dauer seiner Untersuchungshaft und des Ermittlungsverfahrens.\nDarüber hinaus rügt der Beschwerdeführer nach Artikel 8 der Konvention, dass er nach\nseiner Festnahme nicht mit seiner Familie Kontakt habe aufnehmen dürfen und sein Leben\nund das Leben seiner Familie durch die Öffentlichkeit der Verhandlung gefährdet worden\nseien.\nUnter Berufung auf Artikel 14 der Konvention rügt der Beschwerdeführer insbesondere,\ndass die deutsche Polizei die zu seiner Festnahme und Bestrafung führenden Vorwürfe aufgrund ihrer antisemitischen Überzeugungen konstruiert habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Rüge nach Artikel 6 der Konvention\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren unfair gewesen\nsei und seine Verteidigungsrechte unangemessen eingeschränkt habe, da er weder die\nMöglichkeit gehabt habe, den Hauptbelastungszeugen, „VP 1“, noch einen anderen Zeugen,\n„X\", zu befragen. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d der Konvention, der,\nsoweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird. ...\n\n3\nJede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: ...\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und\nVernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie\nfür Belastungszeugen gelten; ...“\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass seine Möglichkeiten, sich zu verteidigen und insbesondere die Unglaubwürdigkeit des Zeugen darzulegen, aufgrund der Tatsache, dass der\nHauptbelastungszeuge „VP 1” nicht persönlich zur Aussage geladen worden sei und nicht\nvollständig habe befragt werden können, in nicht wieder gutzumachender Weise eingeschränkt worden seien. Die rechtswidrige Provokation und Organisation des Drogengeschäfts durch „VP 1“ auf Weisung der deutschen Polizei, die bei einer Befragung von „VP 1“\noder von „X“, einem Freund von „VP 1\", bewiesen worden wäre, sei ein entscheidender\nFaktor für seine Verurteilung und die Strafzumessung gewesen.\nDer Gerichtshof weist bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 6 Abs. 1\ni. V. m. Abs. 3 Buchstabe d erneut darauf hin, dass die Beweisaufnahme in erster Linie im\ninnerstaatlichen Recht geregelt ist und die Aufgabe des Gerichtshofs darin besteht zu prüfen,\nob das Verfahren als ganzes, einschließlich der Vorgehensweise bei der Beweisaufnahme,\nfair war (s., u. a., van Mechelen u. a. ./. die Niederlande, Urteil vom 23. April 1997, Urteils-\nund Entscheidungssammlung 1997-III, S. 711, Nr. 50; A. M. ./. Italien, Individualbeschwerde\nNr. 37019/97, Nr. 24, ECHR 1999-IX).\nDer Gerichtshof erinnert weiterhin daran, dass normalerweise alle Beweise, einschließlich\nder Zeugenaussagen, im Hinblick auf die kontradiktorische Auseinandersetzung in Anwesenheit des Angeklagten in öffentlicher Verhandlung erbracht werden müssen. Ausnahmen\nvon diesem Grundsatz gibt es; sie dürfen die Rechte der Verteidigung jedoch nicht verletzen\n(s., u. a., Lucà ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 33354/96, Nr. 39, ECHR 2001-II; Solakov\n./. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Individualbeschwerde Nr. 47023/99,\nNr. 57, ECHR 2001-X; P.S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 33900/96, Nr. 21,\n20. Dezember 2001). Die innerstaatlichen Behörden müssen wichtige und hinreichende\nGründe für die Geheimhaltung der Identität bestimmter Zeugen anführen (siehe\ninsbesondere Doorson ./. die Niederlande, Urteil vom 26. März 1996, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1996-II, S. 470-471, Nr. 71; Visser ./. die Niederlande,\nIndividualbeschwerde Nr. 26668/95, Nr. 47, 14. Februar 2002). Bei einer Wahrung der\nAnonymität von Belastungszeugen ist es nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d daher\nerforderlich, die Nachteile, unter denen die Verteidigung erfolgt, durch das Vorgehen der\nJustizbehörden hinreichend auszugleichen (s. van Mechelen u. a., a.a.O., S. 712, Nr. 54;\nHaas ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73047/01, 17. November 2005).\nAußerdem sind Aussagen, die von einem Zeugen unter Bedingungen erlangt wurden, in\ndenen die Rechte der Verteidigung nicht in dem Maße gewahrt wurden, wie dies nach der\nKonvention normalerweise erforderlich ist, mit äußerster Sorgfalt zu behandeln (siehe Visser,\na.a.O., Nr. 44, S. N. ./. Schweden, Individualbeschwerde Nr. 34209/96, Nr. 53, ECHR 2002-\nV). Gründet sich eine Verurteilung allein oder in entscheidendem Maße auf Aussagen, die\nvon einer Person gemacht wurden, die zu be fragen oder befragen zu lassen der Angeklagte\nnicht die Möglichkeit hatte, weder während der Ermittlungen noch in der Hauptverhandlung,\nsind die Rechte der Verteidigung in einem Maße eingeschränkt, das mit den Garantien nach\nArtikel 6 nicht vereinbar ist (siehe u. v. a. Saïdi ./. Frankreich, Urteil vom 20. September\n1993, Serie A Band 261-C, S. 56-57, Nr. 44; Solakov, a.a.O., Nr. 57; Calabrò ./. Italien und\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59895/00, ECHR 2002-V).\nIm Hinblick auf den Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Beschwerdeführer oder sein Verteidiger wegen der Weigerung des Hessischen Innenministeriums, „VP 1\" die Zeugenaussage vor Gericht zu erlauben, zu keiner Zeit\nGelegenheit hatten, den anonymen Hauptbelastungszeugen persönlich zu befragen. Die\nBehörden führten jedoch wichtige und hinreichende Gründe für die Geheimhaltung der\nIdentität des Informanten „VP 1“ an, in dem sie darlegten, dass die Unversehrtheit des\nZeugen aufgrund der gegen ihn gerichteten Drohungen des Beschwerdeführers gefährdet\nsei.\nDie Nachteile, unter denen die Verteidigung daher erfolgte, wurden vom Landgericht teilweise dadurch ausgeglichen, dass dem Polizeibeamten, der „VP 1“ führte, vom Gericht auf\nAntrag des Beschwerdeführers ein Fragenkatalog vorgelegt wurde und die entsprechenden\nAntworten von „VP 1“ dann vor Gericht verlesen wurden. Es trifft zu, dass das Landgericht es\nablehnte, dem Informanten „VP 1\" eine weitere, die Identität von „X\" betreffende Frage vorzulegen und demzufolge auch die Ladung von „X\" unmöglich machte, nicht zuletzt weil es\naufgrund des Verbots der gerichtlichen Aussage von „VP 1\" über kein Mittel verfügte, um ihn\nzur Offenlegung der Identität von „X“ zu zwingen. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass das\nLandgericht glaubhaft vorbrachte, dass die Befragung von „X“ zur Aufdeckung der Identität\nvon „VP 1“ führen würde, die, wie bereits festgestellt, zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit geheim gehalten werden durfte. Dennoch stellte die Verhinderung der weiteren\nBefragung von „VP 1“ eine gewisse Einschränkung der Verteidigungsrechte des\nBeschwerdeführers dar.\nUnter Berücksichtigung aller den innerstaatlichen Gerichten zur Verfügung stehenden\nBeweise stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers\nnicht als in entscheidendem Maße auf den Angaben von „VP 1“ beruhend angesehen werden kann. Zutreffend ist, dass „VP 1” der Hauptbelastungszeuge war und es nur einen weiteren Augenzeugen gab, einen weiteren Informanten, dem die Zeugenaussage vor Gericht\nverboten worden war. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer selbst\nvor Gericht ein Geständnis ablegte. Außerdem hätten die Tatsachenfeststellungen des innerstaatlichen Gerichts auf den Aussagen seiner zwei Mitbeschuldigten beruht, die ihrerseits\ndie Tat gestanden hätten. Der Gerichtshof räumt ein, dass die für die Bemessung einer der\nSchuld des Angeklagten entsprechenden Strafe entscheidende Frage, ob und in welchem\nAusmaß das Drogengeschäft von dem Polizeiinformanten „VP 1“ provoziert worden war,\nnicht durch diese Geständnisse, sondern nur durch eine Vernehmung von „VP 1\" beantwortet werden könnte. Der Gerichtshof stellt diesbezüglich jedoch fest, dass das Landgericht\nnicht nur die von „VP 1\" gemachten Angaben ausdrücklich mit Vorsicht behandelte, da es\nsich bewusst war, dass die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen, die nur vor Gericht verlesen werden können, nur in eingeschränktem Maße überprüft werden kann. Um die Glaubwürdigkeit des Informanten, einschließlich seiner Aussage, er habe das Drogengeschäft\nnicht provoziert, so weit wie möglich überprüfen zu können, erfolgte durch das Landgericht\nauch eine persönliche Vernehmung des Polizeibeamten, der „VP 1“ führte. Außerdem wurde\nvom Landgericht strafmildernd berücksichtigt, dass das Drogengeschäft zwar nicht\nprovoziert, aber doch von Anfang an von der Polizei beobachtet worden sei.\nUnter Berücksichtigung der Art und Weise der Beweisaufnahme in dem Verfahren insgesamt stellt der Gerichtshof daher fest, dass die Rechte der Verteidigung nicht in einem Maße\neingeschränkt wurden, das mit den Garantien nach Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe d\nunvereinbar wäre. Er kann daher nicht feststellen, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer insgesamt unfair war.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nD. Übrige Rügen des Beschwerdeführers\nBezüglich der übrigen Rügen des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer es ungeachtet eventueller weiterer Rechtsmittel in jedem Fall versäumt\nhat, diese Fragen in seiner Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht anzusprechen.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nMit Stimmenmehrheit erklärt der Gerichtshof daher\ndie Beschwerde für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138811","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-11/22007-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138811","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138811"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-11/22007-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138811","retrieved":"2026-07-29 08:41:44.881049+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-09-11/22007-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-09-11","dockets":["22007/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0911DEC002200703","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0911DEC002200703"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.09.2006 – 22007/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-09-11/22007-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":null,"tenor_status":"not_captured","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"StPO/70","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"70","label":"§ 70 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138811","retrieved_at":"2026-07-29T08:41:44.881049+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138811"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}