{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0810JUD007573701","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-08-10","aktenzeichen":"75737/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/08/06 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 75737/01)\nRECHTSSACHE S../. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 75737/01)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n10. August 2006\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrnJ. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nund Frau C. Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 3. Juli 2006,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 75737/01) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, P. R. S. („der\nBeschwerdeführer“), am 26. Juli 2001 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, für den Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, war\nvertreten durch Herrn V. Hohbach, Rechtsanwalt in Heilbronn. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A.\nWittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 27. Januar 2005 entschied der Gerichtshof, der Regierung die Beschwerde\nzu übermitteln. Er beschloss nach Artikel 29 Abs. 3 der Konvention, die Begründetheit und\nZulässigkeit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen.\n\n4\nAm 1. April 2006 wurde diese Rechtssache der neu gebildeten Fünften Sektion\nzugewiesen (Artikel 25 Abs. 5 und Artikel 52 Abs. 1).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n5\nDer 1957 geborene Beschwerdeführer befindet sich derzeit in Bruchsal, Deutschland,\nin Strafhaft.\n1. Festnahme des Beschwerdeführers und Strafverfahren gegen Herrn D.\n\n6\nDer Beschwerdeführer und der verdächtige Mittäter D. wurden am 23. April 1996 in\nCadiz (Spanien) unter dem Verdacht festgenommen, Frau D. ermordet zu haben. Am 6. Mai\n1996 erließ das Amtsgericht Heilbronn gegen den Beschwerdeführer Haftbefehl. Da der\nBeschwerdeführer seiner Auslieferung nach Deutschland nicht zustimmte, blieb er in\nSpanien in Haft.\n\n7\nAm 5. Juli 1996 wurde D., der adoptierte Sohn des Opfers, nach Deutschland\nausgeliefert.\n\n8\nAm 8. April 1997 verurteilte eine Kammer des Landgerichts Heilbronn, der Richter V.\nvorsaß und der auch die Richter W. und B. angehörten, D. wegen Mordes in Tateinheit mit\nRaub mit Todesfolge und wegen versuchten Mordes. D. wurde des Mordes an seiner\nAdoptivmutter, Frau D., des versuchten Mordes an seinem Adoptivvater und des Raubes der\nHabe seiner Adoptiveltern für schuldig befunden. Den Feststellungen des Landgerichts\nzufolge, die in erster Linie auf den Einlassungen und dem Geständnis des Angeklagten\ngründeten, waren diese Straftaten gemeinschaftlich mit dem Beschwerdeführer begangen\nworden.\n\n9\nDie Passagen aus dem Urteil zur Aufklärung des Sachverhalts, die sich auf den\nBeschwerdeführer beziehen, lauten:\n„S., dem es in erster Linie auf die Beute ankam, die Tötung [...] war ihm dagegen zunächst\ngleichgültig, erklärte sich bereit, mit dem Angeklagten nach Deutschland zu fahren ... Im\nUntergeschoss sah sich S. nach geeigneten Tatinstrumenten um. Er entfernte aus einer großen\nAxt den nicht festsitzenden, jedoch stabilen Stiel und gab ihn dem Angeklagten. Er wollte bei der\nTötung [...], mit der er zwischenzeitlich einverstanden war, kein Risiko eingehen. S. steckte, wie\nder Angeklagte sah, einen 200 Gramm schweren Hammer ein, um für alle Fälle gewappnet zu\nsein. ... S. und der Angeklagte befürchteten nun das Scheitern ihres Vorhabens, weshalb Ersterer\nauf Frau D. zuging, ihr mit einem Kissen den Mund zuhielt und ihr heftige Hammerschläge auf\nden Kopf versetzte, um sie zu töten. Dies war dem Angeklagten bewusst, da er wusste, dass ein\nMenschenleben S. nicht viel bedeutete ... für die Kammer (ergab sich) aus dem glaubhaften\nVorbringen des Angeklagten, er habe S. über seinen Plan, seinen Adoptivvater zu töten,\nunterrichtet, was diesem gleichgültig gewesen sei, da es ihm in erster Linie auf die Beute\nangekommen sei. [...] Dass der Angeklagte wusste, dass S. ein Menschenleben gering achtet,\nergab sich für die Kammer aus dem [...] Vorbringen. ... Die Kammer hat aus dem Schlag des\nAngeklagten die Überzeugung gewonnen, dass dieser mit dem brutalem Vorgehen von S.\neinverstanden war, auch um den Preis ihres Todes, um sein eigentliches Ziel, den Adoptivvater\numzubringen, zu erreichen ... Dem Angeklagten war aber aufgrund der vielen, wuchtigen\nHammerschläge auf den Kopf [des Opfers] bewusst, dass S. seine Adoptivmutter töten wollte,\nzumindest um die ins Auge gefasste Beute erlangen zu können ... Durch diesen Schlag auf den\nZuruf von S., Frau D. in Schach zu halten, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er mit dessen\nmassiver Gewaltanwendung einverstanden ist und sich diese auch zurechnen lassen will ... Er\nwollte [...] im Zusammenwirken mit S. sein Opfer im Schlaf, also heimtückisch, nämlich unter [...]\nAusnutzung dessen Arg- und Wehrlosigkeit erschlagen. Die Tat wollte er zwar alleine ausführen, in\nderen Planung und Auswahl des Tatwerkzeugs war aber S. so stark eingebunden, dass sich\ndessen Verhalten nicht nur als Förderungshandlung darstellte, sondern als eigener Tatbeitrag, zumal\nder dominante S. insoweit ein eigenes Interesse an der Tat hatte, als er sich so den Besitz der Beute\nverschaffen wollte.“\n\n10\nDas Landgericht stellte ferner fest, dass diese Sachverhaltswürdigung im Wesentlichen dem Vortrag des Angeklagten folgte, der versuchte, den Beschwerdeführer in vollem\nUmfang zu belasten. Gleichwohl befand das Landgericht ihn persönlich für schuldig. Es\nprüfte darüber hinaus, ob es notwendig sei, den Beschwerdeführer, der sich seinerzeit in\nSpanien in Haft befand, als Zeugen in dem Verfahren gegen D. zu vernehmen. Da der\nBeschwerdeführer jede Tatbeteiligung bestritten hatte, ging die Kammer davon aus, dass die\nZeugenaussage des Beschwerdeführers keine weiteren Erkenntnisse mit sich bringen\nwürde.\n2. Das Strafverfahren gegen den\nBeschwerdeführer\n\n11\nAm 22. April 1997 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland ausgeliefert.\n\n12\nAm 12. Februar 1999 wurde die Hauptverhandlung vor einer Kammer des\nLandgerichts Heilbronn, der der Vorsitzende Richter W. und Richter B. angehörten, eröffnet;\ndie beiden Richter hatten schon in der Kammer mitgewirkt, die bereits D. abgeurteilt hatte.\n\n13\nZu Beginn der Hauptverhandlung lehnte der Beschwerdeführer die Richter W. und B.\nwegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er trug vor, dass Passagen aus dem von dem Gericht gegen D. erlassenen Urteil aus seiner Sicht aber auch objektiv geeignet seien, Zweifel\nan der Unparteilichkeit dieser Richter aufkommen zu lassen. Als der Beschwerdeführer\nerfuhr, dass eine Kammer mit dem Vorsitzenden Richter V., der bereits in der Hauptverhandlung gegen D. den Vorsitz geführt hatte, über seinen Befangenheitsantrag entscheiden\nwürde, stellte er gegen diesen einen Ablehnungsantrag mit derselben Begründung.\n\n14\nAm 12. Februar 1999 gaben die Richter W. und B. ihre dienstlichen Äußerungen zu\ndem Antrag ab. Sie wiesen darauf hin, dass eine gemeinsame Verhandlung gegen D. und\nden Beschwerdeführer sachdienlich gewesen wäre, weil ihnen derselbe Lebenssachverhalt\nzur Last gelegt worden sei. Dies habe sich allerdings nicht verwirklichen lassen, da D. bereits\nam 5. Juli 1996 ausgeliefert worden sei und die Dauer des Auslieferungsverfahrens gegen\nden Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht abschätzbar gewesen sei. Im Hinblick auf\ndas Beschleunigungserfordernis habe die Kammer es für angemessen gehalten, das\nVerfahren in beiden Fällen getrennt durchzuführen. In der Hauptverhandlung gegen D. habe\nder Beschwerdeführer dem Gericht nicht zur Verfügung gestanden. Soweit im Urteil gegen\nD. bezüglich des Sachverhalts Feststellungen getroffen worden seien, hätten diese überwiegend auf dem Vortrag von D. beruht. Für die Feststellung des Umfangs der Schuld von D.\nsei es unabdingbar gewesen, die Rolle des Beschwerdeführers zu beleuchten. Da die\nKammer bei ihrer Würdigung nur dem Vortrag von D. folgen konnte, sei ihr bewusst\ngewesen, dass ihre Erkenntnismöglichkeiten begrenzt waren und die Bewertung der\nmöglichen Beteiligung des Beschwerdeführers der Hauptverhandlung gegen ihn vorbehalten\nbleiben müsse. Beide Richter machten deutlich, dass eine endgültige Überzeugungsbildung\nnicht erfolgt sei und sie auch keine innere Haltung eingenommen hätten, die ihre\nUnvoreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer störend beeinflussen könnte.\n\n15\nAm 16. Februar 1999 wies die Vertreterkammer des Landgerichts Heilbronn den\nAblehnungsantrag des Beschwerdeführers gegen den Vorsitzenden Richter V. zurück. Die\nKammer befand, dass allein die Tatsache, dass ein Richter bereits mit demselben\nSachverhalt in einem Verfahren gegen einen anderen später verurteilten Angeklagten\nbefasst war, nicht ausreiche, um einen Ablehnungsantrag gegen den betreffenden Richter zu\nrechtfertigen, weil ein Angeklagter vernünftigerweise davon ausgehen werde, dass ein\nRichter sich ein Urteil nur nach dem Ergebnis der Verhandlung in dem konkreten Fall bilde.\nNach Auffassung des Gerichts wäre ein Befangenheitsantrag lediglich dann in Betracht\ngekommen, wenn das Urteil vom 8. April 1997 nicht gerechtfertigte abschätzige Werturteile\nüber die Person des Beschwerdeführers enthalten hätte. Das Gericht befand, dass dem so\nnicht sei, weil sich aus dem Urteil vom 8. April 1997 ergebe, dass die Passagen, die sich auf\nden Beschwerdeführer beziehen, nur auf dem Vortrag von D. beruhen, weil der Beschwerdeführer dem Gericht seinerzeit selbst nicht zur Verfügung stand, da er sich nicht aus Spanien\nhabe ausliefern lassen wollen.\n\n16\nDie Vertreterkammer wies die Ablehnungsanträge des Beschwerdeführers gegen die\nRichter W. und B. am 17. Februar 1999 aus denselben Gründen zurück.\n\n17\nAm 10. Dezember 1999 verurteilte das Landgericht Heilbronn den Beschwerdeführer,\nder die Beteiligung an den Verbrechen bestritt, wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit\nTodesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte\nder Beschwerdeführer Frau D. getötet, um den Raub zu vertuschen, während D. die Taten\ndes Beschwerdeführers gebilligt habe. Das Landgericht legte seinem Urteil im Wesentlichen\ndie Einlassungen des Beschwerdeführers in dem Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung, die belastende Zeugenaussage des D., der die Kammer nur teilweise folgte, und\nerhärtende Beweismittel, wie die Auswertung der am Tatort gesicherten Spuren, zugrunde.\n\n18\nDer Beschwerdeführer legte sodann Revision ein und trug vor, dass die Richter B.\nund W. von dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Durch Beschluss vom\n7. März 2001 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision als unbegründet und folgte damit\nden Erwägungen des Generalbundesanwalts, mit denen die Begründung des Landgerichts\nzur Frage der Unparteilichkeit der Richter bestätigt wurde.\n\n19\nAm 22. Mai 2001 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde, in der er den Verlauf der Verfahren vor den Fachgerichten vollständig darstellte\nund geltend machte, dass die angegriffenen Entscheidungen sein nach dem Grundgesetz\nund der Konvention garantiertes Recht auf ein faires Verfahren verletzen.\n\n20\nDie maßgeblichen Passagen aus der Verfassungsbeschwerde lauten wie folgt:\n„Artikel 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 und 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK garantieren,\ndass über Strafsachen in einem fairen Verfahren, frei von Willkür, und insbesondere durch einen\nunbefangenen und unparteiischen Richter, verhandelt wird. Nach § 24 Abs. 2 StPO kann ein\nRichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der\ngeeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechfertigen. Das ist der Fall, wenn der\nAngeklagte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme\nhat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und\nUnvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Grundsätzlich lässt sich diese Besorgnis\naber nicht schon damit begründen, dass ein Richter einen an derselben Tat Beteiligten vorab\nverurteilt und hierbei auch die Teilnahme des jetzigen Angeklagten erörtert hat. Eine andere\nBeurteilung ist jedoch mit aller Eindringlichkeit geboten, wenn das Verhalten eines Richters im\nfrüheren Verfahren (oder, vergleichbar, in Gründen eines früheren Urteils) die Besorgnis der\nBefangenheit begründet. Namentlich abträgliche Werturteile über die Person des Angeklagten\noder sein Verhalten vor oder nach der Tat müssen aus der Sicht des verständigen Angeklagten\nzur Besorgnis führen, ein Richter könnte ihm in der neuen Verhandlung nicht unbefangen\ngegenüberstehen. Dem die Tatbeteiligung bestreitenden Beschwerdeführer wird nachgesagt,\ndass ihm ein Menschenleben nicht viel bedeute, er brutal und mit massiver Gewaltanwendung\nvorgegangen sei und als dominanter Täter einen eigenen Tatbeitrag im Zusammenhang mit dem\nversuchten Mord an dem Adoptivvater verwirklicht habe. Angesichts derartiger Wertungen muss\neine Angeklagter sehr wohl besorgen, dass die Richter, die nun zum zweiten Mal über seine Tat\nzu urteilen hatten, mehr oder weniger unbewusst an ihrer früheren Auffassung festhielten. ...\nVergleicht man diesen Fall mit einem im 24. Band der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs abgedruckten, wird deutlich, dass der Beschwerdeführer in höherem Maße\nWerturteile über seine Person und sein Tatverhalten hinnehmen musste. Wollte man im Falle des\nBeschwerdeführers dem Bundesgerichtshof tatsächlich beipflichten, wäre die Möglichkeit der\nAusschließung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Vorbefassung\nabgeschafft worden. ... Ein derartiges Ergebnis ist aus der Sicht des Betroffenen unhaltbar, wie\nhinlänglich ausgeführt wurde. Art. 6 EMRK (unparteiischer, unbefangener Richter und faires\nVerfahren) ist aus denselben Gründen ebenfalls verletzt worden).“\n\n21\nAm 20. Juni 2001 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei\nRichtern bestehenden Kammer ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen.\n\n22\nDie maßgeblichen Passagen aus dem Gerichtsbeschluss lauten wie folgt:\n„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist nicht\nzulässig erhoben. Ihre Begründung genügt nicht den Mindestanforderungen der §§ 23 Abs. 1\nSatz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer muss die behauptete Grundrechtsverletzung durch\nBezeichnung [...] und des die Verletzung enthaltenen Vorgangs substantiiert und schlüssig darlegen (vgl. Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)\nBand 40, S. 141 [S. 156]; 49, S. 24 [S. 47 ff.]). Die Behauptung, das Landgericht habe den gegen\ndie erkennenden Richter gerichteten Ablehnungsantrag fehlerhaft verbeschieden, genügte hierfür\nnicht. Denn nicht jede am Maßstab des einfachen Rechts gemessen fehlerhafte Zurückweisung\neines Befangenheitsantrags bedeutet zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 [...] GG.\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Verletzung des\nRechts auf den gesetzlichen Richter vielmehr erst dann in Betracht, wenn die gerichtliche\nEntscheidung über den Ablehnungsantrag von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl.\nBVerfGE Band 11, S. 1 [S. 6]; 29, S 45 [S. 48 ff ]; 31, S. 145 [S. 164]) oder das Gericht\nBedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat [vgl. BVerfGE\nBand 82, S. 286 [S. 299]; 87 S. 282 [S. 285]). Daher genügte die Behauptung, die Ablehnungsgesuche seien unter Verstoß gegen die einfach-rechtliche Vorschrift des § 24 Abs. 2 StPO\nzurückgewiesen worden, zur substantiierten Behauptung eines Verfassungsverstoßes nicht.“\nII. DAS EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE RECHT UND DIE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n23\nDie maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) lauten wie folgt:\n§ 24 Abs. 2\n„Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der\ngeeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechfertigen.“\n§ 337 Abs. 1\n„Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des\nGesetzes beruhe.“\n§ 338\n„Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,\n...3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis\nder Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war\noder mit Unrecht verworfen worden ist.“\n\n24\nArtikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes bestimmt, dass niemand seinem\ngesetzlichen Richter entzogen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner\nRechtsprechung die Frage, ob ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen\nist, stets als Problem des Rechts auf den gesetzlichen Richter gewürdigt.\n\n25\nDie einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes lauten\nwie folgt:\n§ 23 Abs. 1\n„Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht\neinzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.“\n§ 92\n„In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung\noder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt\nfühlt, zu bezeichnen.“\n\n26\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [vgl. den in der\nAmtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE Band\n67, S. 90 [S. 94]) veröffentlichten Beschluss] muss der Beschwerdeführer nicht nur das\nRecht, das verletzt sein soll, bezeichnen, sondern auch den die Verletzung enthaltenen\nVorgang substantiiert und schlüssig darlegen, um den vorbezeichneten Bestimmungen\nnachzukommen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n27\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Landgericht Heilbronn nicht unparteiisch\ngewesen sei, weil zwei der drei Kammerrichter gegen seinen mutmaßlichen Mittäter D.\nbereits ein Urteil erlassen hätten, in dem sie abwertende Feststellungen bezüglich des\nCharakters des Beschwerdeführers und dessen Tatbeteiligung getroffen hätten. Er berief\nsich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem\nfairen Verfahren ... verhandelt wird.“\nI. Zulässigkeit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n28\nDie Regierung machte geltend, dass der Beschwerdeführer die innerstaatlichen\nRechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Art. 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend\nerschöpft habe. Der Beschwerdeführer habe seine Verfassungsbeschwerde nicht, wie nach\n§ 23 [Abs. 1] Satz 2 in Verbindung mit § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erforderlich,\nhinreichend substantiiert dargelegt. Insbesondere habe er nicht schlüssig ausgeführt,\ninwieweit die angegriffenen Entscheidungen von willkürlichen Erwägungen bestimmt waren\noder warum die Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz durch das\nLandgericht Heilbronn grundlegend verkannt worden seien.\n\n29\nDer Beschwerdeführer wies diese Argumente zurück. Er trug vor, dass das\nBundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde zu Unrecht für unzulässig erklärt\nhabe. In seinem Vorbringen vor diesem Gericht habe er hinreichend dargelegt, dass die\nFachgerichte seine Anträge aus willkürlichen Gründen abgewiesen und die Bedeutung und\nTragweite der in Frage stehenden Rechte, einschließlich des Artikels 6 Abs. 1 der\nKonvention, verkannt hätten.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n30\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Art. 35 Abs. 1 der Konvention zwar\nverhältnismäßig flexibel und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist, er aber\nnormalerweise voraussetzt, dass die Rügen, mit denen später der Gerichtshof befasst\nwerden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufung der\nzuständigen innerstaatlichen Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen\nBestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse und Fristen beachtet wurden (siehe u. v. a.\nRechtssache Cardot ./. Frankreich, Urteil vom 19. März 1991, Serie A, Bd. 200, Rdnr. 34).\n\n31\nIm Hinblick auf den vorliegenden Fall weist der Gerichtshof darauf hin, dass der\nanwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem Vorbringen vor dem Bundesverfassungsgericht den Verlauf der Verfahren vor den Fachgerichten vollständig dargestellt und eine\nVerletzung seines durch das Grundgesetz sowie Artikel 6 Abs. 1 der Konvention garantierten\nRechts auf ein faires Verfahren durch unparteiische Richter geltend gemacht hat. Unter\ndiesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer vom wesentlichen\nInhalt her ausdrücklich wegen der Unparteilichkeit der Richter\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben hat. Daher muss der\nBeschwerdeführer so angesehen werden, als ob er den innerstaatlichen Rechtsweg\nerschöpft hat.\n\n32\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die Rüge nach Art. 35 Abs. 3 der\nKonvention nicht offensichtlich unbegründet oder aus anderen Gründen unzulässig ist.\nFolglich ist sie für zulässig zu erklären.\nII. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n33\nDie Regierung wies zunächst darauf hin, dass die Zuständigkeit der Richter in\ninnerstaatlichen Strafverfahren nach abstrakten Regeln im Voraus festgelegt wird, z. B. nach\ndem Anfangsbuchstaben der Namen der Angeklagten. Bei Gerichten mit nur wenigen\nKammern könne dies dazu führen, dass für die getrennt angeklagten Mittäter derselbe\nRichter zuständig sei.\n\n34\nNach Auffassung der Regierung bestehen weder in objektiver, noch in subjektiver\nHinsicht Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter W. und B. Die Richter am Landgericht\nHeilbronn hätten in ihrem gegen D. erlassenen Urteil keine unnötigen und sachlich unbegründeten Werturteile über den Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht. Die betreffenden\nAngaben habe D. selbst gemacht, und sie seien für die Würdigung seiner Schuld unentbehrlich gewesen. Sie hätten allein dem Zweck gedient, in Bezug auf D. auf der Grundlage seiner\neigenen Einlassungen und unter Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ den Nachweis zu erbringen, dass er mit dem Vorsatz, sein Opfer zu töten und es nicht nur zu verletzen, gehandelt habe. Das Landgericht habe diese Vorgänge nicht als objektiv geschehen\nhingestellt, sondern ausgeführt, dass die Darstellung der Tatbeiträge des Beschwerdeführers\nallein auf dem Vortrag von D. in der Hauptverhandlung beruhten. Diese Einlassungen seien\nfür das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer weder bindend noch präjudizierend\ngewesen.\n\n35\nIm Hinblick auf die subjektive Unparteilichkeit der Richter hätten der Inhalt der dienstlichen Äußerungen der Richter, das Zustandekommen und die rechtliche Bedeutung der den\nBeschwerdeführer betreffenden Passagen im Urteil gegen D. und das Verhalten der Richter\nin der Hauptverhandlung in der Sache des Beschwerdeführers diese Annahme\nwiderlegt. In Bezug auf Letztere wies die Regierung darauf hin, dass das Landgericht die\nSache des Beschwerdeführers an 26 Verhandlungstagen verhandelt, es sich ausführlich mit\nder Glaubwürdigkeit der Aussagen des Zeugen D. in diesem Fall auseinandergesetzt und -\nzwar letztlich erfolglose - umfangreiche Bemühungen unternommen habe, mit den von dem\nBeschwerdeführer genannten ausländischen Zeugen in Verbindung zu treten, und es sein\nUrteil auch auf erhärtende Beweismittel gestützt habe.\n\n36\nDer Beschwerdeführer bestritt das Vorbringen der Regierung. Es gebe eindeutige\nAnhaltspunkte dafür, dass die Richter W. und B. ihm gegenüber subjektiv voreingenommen\ngewesen seien. Die Werturteile, die das Urteil gegen D. enthalten habe, seien für die Würdigung seiner Schuld ganz und gar unnötig gewesen. Bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von D. wegen Mordes sei es nicht auf den Charakter oder die Eigenschaften des mutmaßlichen Mittäters angekommen. Aus der Sicht eines verständigen Angeklagten sei die\nFurcht vor Parteilichkeit durch den Sachverhalt in dieser Rechtssache begründet. Die\nBesorgnis des Beschwerdeführers sei angesichts dessen, was für ihn auf dem Spiel stand,\nlebenslange Freiheitsstrafe oder Freispruch, noch größer geworden. Die Tatsache, dass das\nLandgericht seinen Verfahrenspflichten in dem Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer\nmehr oder weniger nachgekommen sei, habe die Besorgnis der Befangenheit nicht\nentkräftet. Der Beschwerdeführer verwies überdies auf das Urteil des Gerichtshofs in der\nRechtssache Rojas Morales (Rojas Morales ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 39676/98\nvom 16. November 2000).\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n37\nDer Gerichtshof ist zunächst der Auffassung, dass es nicht seine Aufgabe ist, das\neinschlägige Recht und die einschlägige Praxis abstrakt zu überprüfen, sondern festzustellen, ob die Art und Weise, in der sie in der Rechtssache des Beschwerdeführers angewandt\nwurden, einen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 begründet hat (siehe Rechtssache Hauschildt\n./. Dänemark, Urteil vom 24. Mai 1989, S. 21, Serie A, Individualbeschwerde Nr. 154, Nr. 45).\n\n38\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass unter „Unparteilichkeit“ in der Regel das\nFehlen von Voreingenommenheit oder Befangenheit zu verstehen ist. Nach ständiger\nRechtsprechung bestimmt der Gerichtshof die Unparteilichkeit im Sinne von Artikel 6 Abs. 1\nanhand eines subjektiven Ansatzes, d.h. ausgehend von der persönlichen Überzeugung und\ndem Verhalten eines bestimmten Richters in einer bestimmten Rechtssache, und eines\nobjektiven Ansatzes, d.h. durch die Feststellung, ob der Richter hinreichend Gewähr dafür\ngeboten hat, dass alle berechtigten Zweifel insoweit auszuschließen sind (siehe u. v. a.\nRechtssache Kyprianou ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 73797/01, Nr. 118,\nEuGHMR 2005-...).\n\n39\nBei Zugrundelegung des subjektiven Ansatzes hat der Gerichtshof in seiner\nständigen Rechtsprechung festgestellt, dass die persönliche Unparteilichkeit eines Richters\nbis zum Beweis des Gegenteils unterstellt werden muss (siehe Rechtssachen Kyprianou, a.\na. O., Nr. 119; Morel ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 34130/96, Nr. 41, EuGHMR\n2000-VI). Der Gerichtshof ist unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Unterlagen nicht\nüberzeugt, dass Beweise dafür vorliegen, dass die Richter W. und B. mit persönlicher\nVoreingenommenheit vorgegangen sind.\n\n40\nBeim zweiten Ansatz, angewandt auf ein als Kammer erkennendes Organ, muss\nbestimmt werden, ob es - abgesehen von dem persönlichen Verhalten der Mitglieder dieses\nSpruchkörpers - feststellbare Tatsachen gibt, die Zweifel an dessen Unparteilichkeit\nbegründen können. In dieser Hinsicht kann bereits der Anschein von einer gewissen\nBedeutung sein (siehe Rechtssachen Kyprianou, a. a. O., Nr. 118; Castillo Algar ./. Spanien,\nUrteil vom 28. Oktober 1998, Berichte 1998-VIII, S. 3116, Nr. 45, und Morel, a. a. O., Nr. 42).\nBei der Entscheidung darüber, ob in einem bestimmten Fall berechtigter Grund zu der\nBefürchtung besteht, dass ein bestimmter Spruchkörper nicht unparteiisch ist, ist der\nStandpunkt der Parteien, die die Unparteilichkeit rügen, zwar wichtig, aber nicht\nentscheidend. Es kommt darauf an, dass die Befürchtung objektiv gerechtfertigt ist (siehe\nRechtssachen Kyprianou, a. a. O., Nr. 118; Ferrantelli und Santangelo ./. Italien, Urteil vom\n7. August 1996, Berichte 1996-III, S. 951-52, Nr. 58, und Wettstein ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Nr. 44, CEDH 2000-XII).\n\n41\nIn vorliegender Rechtssache ergab sich die Besorgnis der Befangenheit von zwei\nRichtern daraus, dass diese gegen D. ein Urteil erlassen hatten, das Äußerungen zum\nCharakter des Beschwerdeführers und dessen Rolle bei der Tat enthielt.\n\n42\nDer Gerichtshof bestreitet nicht, dass diese Situation aus der Sicht des Beschwerdeführers Zweifel an der Unparteilichkeit des Strafgerichts begründen konnte. Er hat gleichwohl\nzu entscheiden, ob diese Zweifel objektiv gerechtfertigt waren. In diesem Zusammenhang\nstellt der Gerichtshof fest, dass die Umstände des jeweiligen Falls für die Beantwortung\ndieser Frage ausschlaggebend sind. Die Befürchtung der Unparteilichkeit lässt sich an sich\nnicht schon damit begründen, dass ein Tatrichter frühere Entscheidungen wegen derselben\nStraftat erlassen hat (siehe Rechtssachen Hauschildt, a. a. O., Nr. 50, und Romero Martin ./.\nSpanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32045/03 vom 12. Juni 2006 zu vor der Hauptverhandlung ergangenen Entscheidungen; Ringeisen ./. Österreich, Urteil vom 16. Juli 1971,\nSerie A, Bd. 13, S. 40, Nr. 97, und Diennet ./. Frankreich, Urteil vom 26. September 1995,\nSerie A, Bd. 325-A, S. 17, Nr. 38, zu der Lage von Richtern, an die eine Rechtssache\nzurückverwiesen wurde, nachdem eine Entscheidung von einem höherinstanzlichen Gericht\naufgehoben worden war; Thomann ./. Schweiz, Urteil vom 10. Juni 1996, Berichte 1996-III,\nS. 815-816, Nrn. 35-36, zum Wiederaufnahmeverfahren gegen einen in Abwesenheit\nverurteilten Angeklagten, und Craxi III ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\n63226/00, 14. Juni 2001; Ferrantelli und Santangelo und Rojas Morales,a. a. O., Nr. 59 bzw.\nNr. 33, zu der Lage von Richtern, die an Verfahren gegen Mittäter beteiligt waren).\n\n43\nDer Gerichtshof nimmt in Hinsicht auf den vorliegenden Fall zur Kenntnis, dass das\nLandgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 8. April 1997, das die den Beschwerdeführer\nbetreffenden Passagen enthielt, ausdrücklich erklärte, dass der festgestellte Sachverhalt im\nWesentlichen auf dem Vortrag von D. beruhe (siehe Rdnrn. 8 und 10, oben) und somit keine\nBewertung der Schuld des Beschwerdeführers durch das Landgericht darstelle. Das\nLandgericht nahm auch zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer dem Gericht nicht zur\nVerfügung stand, weil er sich seinerzeit in Spanien in Haft befand. Daraus folgt, dass den\nerkennenden Richtern bekannt war, dass sie sich mit der Rechtssache aus der Sicht des\nAngeklagten noch nicht auseinandergesetzt hatten. Dies wird überdies durch die dienstlichen\nÄußerungen der Richter (siehe Rdnr. 14, oben) bestätigt, in der sie hervorhoben, dass ihnen\nbewusst gewesen sei, dass ihre Erkenntnismöglichkeiten beschränkt waren, und die\nBewertung der möglichen Beteiligung des Beschwerdeführers der Hauptverhandlung gegen\nden Beschwerdeführer vorbehalten bleiben müsse. Die Würdigung des Sachverhalts in dem\ngegen den Beschwerdeführer erlassenen Urteil weicht nämlich von der Würdigung im Urteil\ngegen D. eindeutig ab und enthält keine Hinweise auf dieses Urteil; daraus ergibt sich, dass\ndie Richter die Rechtssache des Beschwerdeführers erneut geprüft haben.\n\n44\nIm Hinblick auf den Zusammenhang mit den maßgeblichen Feststellungen nimmt der\nGerichtshof zur Kenntnis, dass das Landgericht Heilbronn beim Erlass des Urteils gegen D.\nim Wesentlichen dessen Vortrag folgte. Danach seien die tödlichen Schläge dem Opfer nicht\nvon D. selbst, sondern von dem Beschwerdeführer versetzt worden. Zur Feststellung der\nstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von D. wegen Mordes musste das Landgericht die\nTaten und Absichten des Beschwerdeführers würdigen und nachweisen, dass der\nAngeklagte D. von ihnen gewusst und sie gebilligt hatte. Folglich waren die angegriffenen\nFeststellungen für die Verurteilung von D. entscheidend.\n\n45\nSoweit kann dieser Fall von den Rechtssachen Ferrantelli und Santangelo sowie\nRojas Morales (beide a. a. O., Nr. 59 bzw. Nr. 33, oben) unterschieden werden.\n\n46\nDer Gerichtshof kommt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände dieses Falls zu\ndem Schluss, dass die Bedenken des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Unparteilichkeit\nder Richter W. und B. sachlich nicht gerechtfertigt waren. Folglich ist Artikel 6 Abs.1 der\nKonvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 10. August 2006 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139336","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-08-10/75737-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139336","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139336"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-08-10/75737-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139336","retrieved":"2026-07-29 08:44:20.706714+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-08-10/75737-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-08-10","dockets":["75737/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0810JUD007573701","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0810JUD007573701"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 10.08.2006 – 75737/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-08-10/75737-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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