{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0711JUD005481000","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Große Kammer","decided":"2006-07-11","aktenzeichen":"54810/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit zehn zu sieben Stimmen, dass Artikel 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit zwölf zu fünf Stimmen, dass keine gesonderte Frage unter dem Blickwinkel des Artikels 8 der Konvention aufgeworfen wird; 3. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 6 der Konvention verletzt worden ist; 4. mit elf zu sechs Stimmen: a) dass der belangte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten die folgenden Beträge zu zahlen hat: i. 10.000 (zehntausend) EUR wegen des immateriellen Schadens; ii. 5.868,88 EUR (fünftausendachthundertachtundsechzig Euro und achtundachtzig Cent) wegen der Kosten und Auslagen; iii. die Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten; 5. weist er den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/07/06 Rechtssache JALLOH gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr.\n54810/00) – Urteil der Großen Kammer\nURTEIL\nSTRASSBURG\n11. Juli 2006\nDieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache Jalloh ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der als Große Kammer\nzusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn L. WILDHABER, Präsident,\nHerrn C.L. ROZAKIS,\nSir Nicolas BRATZA,\nHerrnB.M. ZUPANČIČ,\nHerrn G. RESS,\nHerrn G. BONELLO,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn I. CABRAL BARRETO,\nHerrn M. PELLONPÄÄ,\nHerrn A.B. BAKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nFRAU S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau E. FURA-SANDSTRÖM,\nFrau A. GYULUMYAN,\nHerrn K. HAJIYEV,\nHerrn J. ŠIKUTA,\nund Herrn T.L. EARLY, Sektionskanzler,\nnach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 23. November 2005 und am 10. Mai 2006\ndas folgende Urteil erlassen, das an dem letztgenannten Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n54810/00) zugrunde, die der sierra-leonische Staatsangehörige Herr Abu Bakah Jalloh („der\nBeschwerdeführer\") beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention\") am 30. Januar 2000 erhoben\nhat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer ist von Herrn U. Busch, Rechtsanwalt in Ratingen, vertreten\nworden. Die deutsche Regierung („die Regierung“) ist zunächst von Herrn K. Stoltenberg,\nMinisterialdirigent, und danach von Frau A. Wittling-Vogel, Ministerialdirigentin, beide\nVerfahrensbevollmächtigte, vertreten worden.\n\n3\nDer Beschwerdeführer hat insbesondere behauptet, dass die zwangsweise\nVerabreichung eines Brechmittels zur Erlangung von Beweisen für einen Verstoß gegen die\nBetäubungsmittelgesetz eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dargestellt und\ndaher Artikel 3 der Konvention verletzt habe. Er hat ebenfalls vorgebracht, dass die\nVerwertung dieser ihm zufolge in unrechtmäßiger Weise erlangten Beweismittel in dem\ngegen ihn geführten Verfahren sein in Artikel 6 der Konvention verankertes Recht auf ein\nfaires Verfahren verletzt habe.\n\n4\nDie Beschwerde ist der Dritten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen worden. Mit\nEntscheidung vom 26. Oktober 2004 ist sie von einer Kammer dieser Sektion für teilweise\nzulässig erklärt worden; diese setzte sich zusammen aus Herrn I. Cabral Barreto, Präsident,\nden Herren G. Ress, L. Caflisch, R. Türmen und B.M. Zupančič, Frau M. Tsatsa-Nikolovska\nund Frau A. Gyulumyan, Richter und Richterinnen, und aus Herrn V. Berger,\nSektionskanzler.\n\n5\nAm 1. Februar 2005 gab diese Kammer die Rechtssache an die Große Kammer ab,\nnachdem die Parteien nicht widersprochen hatten (Artikel 30 der Konvention und Artikel 72\nder Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n6\nDie Zusammensetzung der Großen Kammer ist gemäß Artikel 27 Absätze 2 und 3 der\nKonvention und Artikel 24 der Verfahrensordnung beschlossen worden. Herr G. Ress,\ndessen Amtszeit am 31. Oktober 2004 abgelaufen ist, blieb weiterhin Mitglied der Großen\nKammer (Artikel 23 Absatz 7 der Konvention und Artikel 24 Absatz 4 der\nVerfahrensordnung). Herr J.P. Costa, Herr R. Türmen und Frau M. Tsatsa-Nikolovska, die an\nder Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verhindert waren, sind durch die Herren A. B.\nBaka, G. Bonello und J. Šikuta ersetzt worden (Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz\n3 der Verfahrensordnung). Bei den zweiten Beratungen ist Frau L. Mijović, die verhindert\nwar, durch Frau S. Botoucharova, Ersatzrichterin, ersetzt worden (Artikel 24 Absatz 3 der\nVerfahrensordnung).\n\n7\nSowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche\nStellungnahmen zur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt.\n\n8\nAm 23. November 2005 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung im\nMenschenrechtspalast in Straßburg statt (Artikel 59 Absatz 3 der Verfahrensordnung).\nEs sind erschienen:\n–für die Regierung\nFrau A. WITTLING-VOGEL, Ministerialdirigentin, Verfahrensbevollmächtigte,\nHerr H. BRÜCKNER, Oberregierungsrat,\nFrau C. KREIS, Staatsanwältin,\nHerr J. KLAAS, Generalstaatsanwalt,\nHerr K. PÜSCHEL, Professor\n(Institut für Rechtsmedizin, Hamburg),\nHerr H. KÖRNER, Generaltstaatsanwalt, Beistände;\n– für den Beschwerdeführer\nHerr U. BUSCH, Rechtsanwalt, Beistand,\nHerr A. BUSCH, Unternehmensberater, Berater.\nDer Gerichtshof hat die Erklärungen von Rechtsanwalt A. Busch und Frau A. Wittling-\nVogel sowie deren Antworten und diejenige von Herrn K. Püschel auf die ihm gestellten\nFragen angehört.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n9\nDer Beschwerdeführer ist 1965 geboren und in Köln (Deutschland) wohnhaft.\n\n10\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, lassen\nsich wie folgt zusammenfassen.\nA. Das Ermittlungsverfahren\n\n11\nAm 29. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer von vier Polizeibeamten in Zivil\nmindestens zweimal dabei beobachtet, wie er einen kleinen Plastikbeutel („Bubble\") aus\nseinem Mund nahm und einer anderen Person gegen Geld übergab. Da die Polizeibeamten\nden Verdacht hegten, dass diese Beutel Betäubungsmittel enthielten, haben sie den\nBeschwerdeführer festgenommen, der daraufhin ein weiteres Päckchen verschluckte, das er\nnoch in seiner Mundhöhle verwahrt hatte.\n\n12\nDie Polizeibeamten haben keine weiteren Drogen bei ihm aufgefunden. Wegen\nGefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung ordnete der Staatsanwalt die\närztliche Verabreichung eines Brechmittels an den Beschwerdeführer zur Exkorporation des\nBeutels an.\n\n13\nZu diesem Zweck wurde der Betroffene in ein Krankenhaus nach Wuppertal-Elberfeld\ngebracht. Der Regierung zufolge hat der Arzt, der das Brechmittel verabreichen sollte, den\nBeschwerdeführer bezüglich seiner Krankheitsvorgeschichte befragt (Anamnese-Verfahren).\nDies wurde vom Beschwerdeführer bestritten, der behauptet, eine ärztliche Anamnese sei\nbei ihm nicht vorgenommen worden. Da der Betroffene sich weigerte, die zum Herbeiführen\ndes Erbrechens notwendigen Medikamente einzunehmen, musste er von vier\nPolizeibeamten festgehalten und fixiert werden. Ihm wurde von einem Arzt mittels einer\nNasen-Magen-Sonde zunächst eine Salzlösung und dann Ipecacuanha-Sirup zwangsweise\nverabreicht. Außerdem wurde ihm vom Arzt Apomorphin, ein Emetikumderivat des Morphins,\ninjiziert. Infolge dieser Behandlung hat der Beschwerdeführer ein Bubble mit 0,2182 Gramm\nKokain erbrochen. Etwa anderthalb Stunden nach seiner Festnahme und der\nKlinikeinlieferung wurde er von einem Arzt untersucht und für haftfähig erklärt.\n\n14\nAls der Beschwerdeführer zwei Stunden nach Verabreichen des Brechmittels in seiner\nHaftzelle von Polizeibeamten aufgesucht wurde, hat er in gebrochenem Englisch\n- nachweislich war er der deutschen Sprache nicht mächtig – angegeben, er sei zu müde,\num eine Aussage zum Tatvorwurf machen zu können.\n\n15\nAm 30. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Haftbefehls des\nAmtsgerichts Wuppertal in Untersuchungshaft genommen.\n\n16\nDer Beschwerdeführer behauptet, er habe im Anschluss an den Eingriff, dem er\nunterzogen wurde, drei Tage lang nur flüssige Nahrung zu sich nehmen können und wegen\nder durch das Einführen der Sonde bewirkten Verletzungen zwei Wochen lang immer wieder\nNasenbluten gehabt. Die Regierung bestreitet diese Behauptungen und hebt hervor, der\nBeschwerdeführer habe zum Nachweis dessen kein ärztliches Attest vorgelegt.\n\n17\nZweieinhalb Monate nach der Brechmittelvergabe wurde beim Beschwerdeführer im\nHaftkrankenhaus eine Magenspiegelung vorgenommen, nachdem er sich über\nDauerschmerzen im oberen Magenbereich beklagt hatte. Bei ihm wurde bedingt durch den\nRückfluss von Magensaft eine Entzündung im unteren Bereich der Speiseröhre\ndiagnostiziert. In dem ärztlichen Befund wurden diese Beschwerden nicht ausdrücklich mit\nder zwangsweise erfolgten Verabreichung eines Brechmittels in Verbindung gebracht.\n\n18\nAm 23. März 1994 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen. Er gibt an, er\nhabe sich wegen der Magenschmerzen bedingt durch das zwangsweise verabreichte\nBrechmittel einer weiteren ärztlichen Behandlung unterziehen müssen. Er hat keine Belege\nfür eine solche Behandlung beigebracht. Die Regierung bekräftigt ihrerseits, der\nBeschwerdeführer habe sich keiner ärztlichen Behandlung unterzogen.\nB. Das innerstaatliche Gerichtsverfahren\n\n19\nIn seiner an das Amtsgericht Wuppertal gerichteten Stellungnahme vom\n20. Dezember 1993 hat sich der im gesamten Verfahren anwaltlich vertretene\nBeschwerdeführer der Verwertung der Beweismittel in seinem Verfahren widersetzt, die ihm\nzufolge in unrechtmäßiger Weise durch Verabreichen eines Brechtmittels erlangt worden\nsind. Nach Ansicht des Betroffenen haben die Polizeibeamten und der Arzt, die an dem\nEingriff beteiligt waren, dadurch, dass sie die Exkorporation des Kokainpäckchens\nzwangsweise herbeigeführt hatten, den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllt.\nIn der Tat sei die Verabreichung von Gift- und Suchtstoffen nach § 136a der\nStrafprozessordnung verboten (Rdnr. 34). Der Beschwerdeführer behauptet, es habe eine\nManipulation seiner organischen Funktionen vorgelegen, da unter Ausschaltung der\nKontrolle des Gehirns und des Körpers körperliche Reaktionen erzielt worden seien. Er gab\nan, dass die Maßnahme in Form eines verabreichten Brechmittels auf jeden Fall nach § 81a\nder Strafprozessordnung unverhältnismäßig und demnach unstatthaft sei (Rdnrn. 33 und 35-\n40). Der Beweis für die mutmaßliche Straftat hätte dadurch gewonnen werden können, dass\nman gewartet hätte, bis das fragliche Päckchen auf natürlichem Wege ausgeschieden\nworden wäre. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die einzige nach § 81a der\nStrafprozessordnung zulässige andere Methode darin bestanden, eine Magenspülung\nvorzunehmen.\n\n20\nAm 23. März 1994 verurteilte das Amtsgericht Wuppertal den Beschwerdeführer\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit\nAussetzung der Vollstreckung zur Bewährung. Es wies das Argument der Verteidigung\nzurück, wonach das Verabreichen eines Brechmittels eine nach § 81a der\nStrafprozessordung unverhältnismäßige Maßnahme sei, um die Sicherstellung eines\nBubbles mit nur knapp 0,2 Gramm Kokain zu bewirken.\n\n21\nDer Beschwerdeführer legte gegen dieses Urteil Berufung ein.\n\n22\nAm 17. Mai 1995 bestätigte das Landgericht Wuppertal das ergangene Urteil, setzte\naber die Strafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe mit Aussetzung zur Bewährung herab. Es\nordnete ferner den Verfall des beim Beschwerdeführer im Zuge seiner Festnahme\nsichergestellten Bargelds in Höhe von 100,- DM an, weil dieser Geldbetrag als Verkaufserlös\nbei der Veräußerung von zwei Drogen-Bubbles erlangt worden war.\n\n23\nDas Landgericht war der Auffassung, dass die Beweismittel, die infolge der durch den\nStaatsanwalt angeordneten Exkorporation des Kokainbubbles gewonnen wurden, verwertbar\nseien. Diese Maßnahme sei wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch\nVerzögerung getroffen worden. Gemäß § 81a der Strafprozessordnung sei es zulässig\ngewesen, dem Angeklagten auch gegen seinen Willen die hierzu erforderlichen Präparate zu\nverabreichen. Der Eingriff sei zur Sicherstellung der Beweismittel in Bezug auf die Straftat\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geboten gewesen. Er sei unter ärztlicher Aufsicht\nund nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Es habe weder eine konkrete Gefahr für\nLeib oder Leben des Angeklagten noch ein Verstoß gegen den Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit vorgelegen.\n\n24\nDer Beschwerdeführer legte Revision gegen dieses Urteil ein und behauptete\ninsbesondere, dass § 81a der Strafprozessordnung das Verabreichen eines Brechmittels\nnicht gestatte, weil nach dieser Vorschrift das Verabreichen lebensbedrohlicher Stoffe mit\ngefährlichen Methoden untersagt sei. Außerdem verbiete § 81a Maßnahmen wie die hier\nbeanstandete, die darauf abziele, dass der Verdächtigte in Wahrheit genötigt werde, an\nseiner Verurteilung aktiv mitzuwirken. Der Beschwerdeführer behauptete außerdem, dass\ndie streitige Maßnahme gegen Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (GG – Rdnrn. 31-32)\nverstoße und vor allem die Menschenwürde verletze.\n\n25\nAm 19. September 1995 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Revision des\nBeschwerdeführers verworfen, weil das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten enthalte.\n\n26\nDer Beschwerdeführer legte daraufhin Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht ein und trug erneut vor, dass das Verabreichen eines\nBrechmittels nach § 81a der Strafprozessordnung unverhältnismäßig gewesen sei.\n\n27\nMit Beschluss vom 15. September 1999 hat das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde in Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität nicht zur\nEntscheidung angenommen.\n\n28\nDiesem Gericht zufolge würde die Verabreichung von Brechmitteln, dazu zähle das\nMorphiumderivat Apomorphin, hinsichtlich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit\n(Artikel 2 Absatz 2 GG – Rdnr. 32) und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit\nverfassungsrechtlich relevante Fragen aufwerfen, die noch nicht Gegenstand eines\nfachgerichtlichen Verfahrens waren.\n\n29\nDas Bundesverfassungsgericht hat die Meinung vertreten, dass der Beschwerdeführer\nnicht alle prozessualen Möglichkeiten, die sich ihm boten, genutzt habe, um die Maßnahme\nim Strafverfahren anzufechten und um eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des\nArtikels 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu verhindern.\n\n30\nEs hat hinzugefügt, dass das Verabreichen eines Brechmittels im Hinblick auf die\ndurch Artikel 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde und den in Artikel 2 Abs. 1 in\nVerbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit\ngrundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegne.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS, DAS EINSCHLÄGIGE VERGLEICHENDE RECHT UND\nDIE EINSCHLÄGIGE PRAXIS SOWIE DAS EINSCHLÄGIGE VÖLKERRECHT\n1. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\na) Das Grundgesetz\n\n31\nArtikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet wie folgt:\n„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller\nstaatlichen Gewalt.“\n\n32\nDer einschlägige Passus von Artikel 2 lautet:\n„(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die\nRechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz\nverstößt.\n(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. (...)“.\nb) Die Strafprozessordnung\n\n33\nDer im vorliegenden Fall einschlägige Passus von § 81a StPO lautet wie folgt:\n(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen\nangeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind\nEntnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den\nRegeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung\ndes Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.\n(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch\nVerzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (...) zu“.\n\n34\n§ 136a der Strafprozessordnung über verbotene Vernehmungsmethoden bestimmt:\n„(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf\nnicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff,\ndurch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang\ndarf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt. Die Drohung mit einer\nnach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht\nvorgesehenen Vorteils sind verboten.\n(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten\nbeeinträchtigen, sind nicht gestattet.\n(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten.\nAussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann\nnicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.“\n\n35\nStrafgerichte wie Schrifttum in Deutschland sind bei der Frage uneins, ob § 81a der\nStrafprozessordnung die Verabreichung eines Brechmittels bei einem mutmaßlichen\nDrogenhändler, der bei seiner Festnahme Betäubungsmittel verschluckt, gestattet oder nicht.\n\n36\nDie meisten höherinstanzlichen Gerichte in Deutschland (siehe insbesondere den\nBeschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 19. Januar 2000, NStZ-RR 2000, S. 270,\nund das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28. März 2000, JR 2001, S. 162-164)\nvertreten die Auffassung, dass § 81a der Strafprozessordnung bei dem Verabreichen eines\nBrechmittels eine Rechtsgrundlage in diesen Fällen darstellen kann.\n\n37\nSo hat das Kammergericht Berlin in dem vorgenannten Urteil den Fall eines\nmutmaßlichen Drogenhändlers gewürdigt, der sich mit der Einnahme von Ipecacuanha-Sirup\neinverstanden erklärte, nachdem ihm gedroht worden war, dass ihm dieses Präparat im Falle\nseiner Weigerung durch eine durch die Nase eingeführte Sonde verabreicht würde. Das\nGericht hat erkannt:\n„Nach § 81 a Abs. 1 Satz 1 StPO darf die körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur\nFeststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. ...\na) Es ist im Schrifttum entgegen der Ansicht der Revision weitgehend unstreitig, dass es sich\nbei der Verabfolgung von Brechmitteln zur Erlangung von Betäubungsmittelportionen, die der\nBeschuldigte verschluckt hat, um einen körperlichen Eingriff im Sinne dieser Bestimmung handelt\n(vgl. HK-Lemke, StPO 2. Aufl., Rdn. 9; Dahs in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., Rdn. 16; KK-\nSenge, StPO 4. Aufl., Rdn. 6, 14; je zu § 81 a StPO; Rogall SK-StPO, § 81 a Rdn. 48, und NStZ\n1998, S. 66, 67; Schaefer NJW 1997, 2437 f. a. A. OLG Frankfurt NJW 1997, S. 1647 mit Anm.\nWeßlau StV 1997, 341).\nDieser Eingriff verstößt auch nicht gegen die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte\nMenschenwürde und den in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der\nSelbstbelastungsfreiheit. Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG hängt die Zulässigkeit von Eingriffen in\ndiese Grundrechte davon ab, dass sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Das\nBundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass § 81 a StPO als formelles\nGesetz dieser Forderung genügt und gegenüber diesen Grundrechten nicht als\nAusnahmebestimmung zu behandeln ist (...). Darüber hinaus hat es insbesondere anerkannt,\ndass auch der auf diese Vorschrift gestützte Einsatz von Brechmitteln grundsätzlichen\nverfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. Bundesverfassungsgericht, StV 2000, S. 1\n[– die Entscheidung in der vorliegenden Sache]). Der Senat sieht daher keinen Anlass, sich im\neinzelnen mit der vom OLG Frankfurt (vgl. NJW 1997, 1647, 1648) vertretenen und im Schrifttum\ngelegentlich geteilten Auffassung (vgl. Weßlau StV 1997, 341, 342), (...) auseinanderzusetzen,\nwonach ein Beschuldigter durch die Verabreichung eines Brechmittels gezwungen werde, zur\neigenen Überführung tätig zu werden und aktiv etwas zu tun, was er nicht wolle, nämlich sich zu\nerbrechen. Er teilt diese Ansicht [des OLG Frankfurt] auch nicht, weil das Recht des\nBeschuldigten auf Passivität nicht dadurch berührt wird, dass der Beschuldigte einen Eingriff zu\nerdulden hat, der lediglich \"unwillkürliche Körperreaktionen auslöst (...)\ne) Ob (...) die nach der Verabreichung eines Brechmittels zutage geförderten Beweismittel auch\ndann verwertbar sind, wenn der Beschuldigte seiner Duldungspflicht nicht nachgekommen ist,\nsich gegen das Einführen der Nasensonde zur Wehr gesetzt hat und seiner Gegenwehr durch\nAnwendung körperlicher Gewalt begegnet worden ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden.\nDenn eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. (...) Es hat zwar zum Ausdruck gebracht,\ndass es in dem Fall, den das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte, wegen grober\nUnverhältnismäßigkeit ebenfalls auf ein Beweismittelverbot erkannt hätte, [das Landgericht] hat\naber – zutreffend – ausdrücklich hervorgehoben, dass der Sachverhalt hier anders liege.“\n\n38\nIn seinem Urteil vom 11. Oktober 1996 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main\naber festgestellt, dass § 81a StPO die Verabreichung eines Brechmittels nicht gestattet. In\nder Sache handelte sich um die zwangsweise Verabreichung einer Überdosis an\nIpecacuanha-Sirup mittels Magensonde und das Spritzen von Apomorphin bei einem\nmutmaßlichen Drogenhändler. Das Oberlandesgericht hatte festgestellt:\n„Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln war nicht von der Strafprozeßordnung\ngedeckt. Auch § 81a StPO rechtfertigt das gewaltsame Beibringen eines Brechmittels nicht. Zum\neinen handelt es sich bei der Beibringung eines Brechmittels weder um eine körperliche\nUntersuchung noch um einen körperlichen Eingriff, der von einem Arzt im Sinne dieser Norm zu\nUntersuchungszwecken vorgenommen wird. Zwar kann auch eine Suche nach dem\nVorhandensein von Fremdkörpern grundsätzlich durch § 81a StPO gerechtfertigt sein (...). Bei\nder Vergabe des Brechmittels ging es jedoch nicht darum, Fremdkörper zu suchen, sondern sie\n- deren Vorhandensein mindestens wahrscheinlich war – sicherzustellen. (...) Dieses Ziel ähnelt\neher dem einer Durchsuchung oder Beschlagnahme im Sinne der §§ 102, 94 ff. StPO als einer\nUntersuchung der körperlichen Beschaffenheit (...), mit der Einschränkung, dass die zuletzt\ngenannten Normen einen zwangsweisen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von vornherein\nnicht als mögliches Mittel vorsehen.\nZum anderen ist ein Beschuldigter nicht Objekt des Strafverfahrens. ... Die zwangsweise\nVerabreichung eines Brechmittels verstößt gegen diesen Grundsatz der Passivität. Denn sie soll\nden Beschuldigten zwingen, aktiv etwas zu tun, wozu er nicht bereit ist, nämlich sich zu\nerbrechen. Das ist weder im Rahmen des § 81a StPO erlaubt noch mit der allgemeinen Stellung\ndes Beschuldigten im Strafverfahren zu vereinbaren....\nAls Folge dessen stellt sich das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden als ein unerlaubter\nEingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG) des Angeklagten dar. (...)\nFerner verstößt das rechtsgrundlose zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln gegen die\nVerpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht\ndes Angeklagten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). (...)\nAus dem dargelegten Beweiserhebungsverbot und den konkreten weiteren Umständen des\nEinzelfalles folgt ein Verwertungsverbot. (...)“\n\n39\nNach Auffassung eines Großteils des Schrifttums gestattet § 81a StPO das\nVerabreichen eines Brechmittels an mutmaßliche Drogenhändler zwecks Beweisgewinnung\n(siehe auch die in Rdnr. 37 erwähnten Autoren). Diese Auffassung vertreten z.B. Rogall\n(NStZ 1998, S. 66-68 und Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung und zum\nGerichtsverfassungsgesetz, München 2005, § 81a StPO, Rz. 48) und Kleinknecht/Meyer-\nGoßner (StPO, 44. Auflage, § 81a, Rz. 22 - denen zufolge das Verabreichen von\nBrechmitteln zwecks Aufklärung schwerer Straftaten gestattet ist).\n\n40\nEine nicht unerhebliche Zahl an Autoren ist aber der Ansicht, dass die\nStrafprozessordnung und insbesondere § 81a das Verabreichen von Brechmitteln nicht\ngestattet. Diese Auffassung wird z.B. von Dallmeyer vertreten (StV 1997, S. 606-610, und\nKritV 2000, S. 252-259), der meint, dass § 81a es untersagt, - im Gegensatz zu einer\n Anmerkung des Übersetzers: Zutreffend ,muss es heißen „Verfahren“\n Anmerkung des Übersetzers: Zutreffend muss es heißen „Abs. 2“.\nUntersuchung - im Körper eines Beschuldigten zu suchen. Vetter (Problemschwerpunkte\ndes § 81a) StPO – Eine Untersuchung am Beispiel der Brechmittelvergabe im\nstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Neuried 2000, S. 72-82, 161) ist der Auffassung, dass\ndas zwangsweise Verabreichen eines Brechmittels mittels einer Nasen-Magen-Sonde mit\nden Regeln der Medizin unvereinbar und unangemessen ist und der Gesundheit des\nBeschuldigten schaden kann.\nc) Der Standpunkt der Mediziner zur zwangsweisen Verabreichung eines\nBrechmittels bei mutmaßlichen Drogenhändlern\n\n41\nDie Auffassungen der medizinischen Sachverständigen zur Frage, ob die\nzwangsweise Verabreichung von Brechmitteln durch Einführung einer Nasen-Magen-Sonde\naus medizinischer Sicht geboten ist, gehen auseinander. Einige Sachverständige sind der\nAnsicht, dass einem Tatverdächtigen ein Brechmittel zu verabreichen ist, um seine\nGesundheit zu schützen, selbst wenn der Betroffene sich einem solchen Eingriff widersetze,\nandere vertreten die Auffassung, dass diese Maßnahme große Risiken für die Gesundheit\ndes Betroffenen birgt und deshalb nicht eingesetzt werden sollte.\n\n42\nDie medizinischen Sachverständigen, die das zwangsweise Verabreichen von\nBrechmitteln befürwortet, unterstreicht, dass diese Maßnahme, selbst wenn sie nicht primär\naus medizinischen Gründen eingesetzt wird, gleichwohl dazu beitragen könne, eine\nlebensgefährliche Vergiftung zu verhindern. Da die Verpackung der bei der Festnahme\nverschluckten Droge oft aus minderwertigem Material bestehe, sei aus ärztlicher Sicht das\nVerabreichen eines Brechmittels vorzuziehen. Eine solche Maßnahme sei mit äußerst\ngeringen Risiken verbunden, wohingegen das Ausscheiden der Droge auf natürlichem Wege\ntödlich enden könne. Es sei möglich, die Droge bis zu einer, in manchen Fällen bis zu zwei\nStunden nach dem Verschlucken aus dem Magen zu entfernen. Das Verabreichen eines\nBrechmittels stelle ein sicheres und rasches Mittel (der Stoff entfalte seine Wirkung\ngewöhnlich binnen 15 bis 30 Minuten) zur Gewinnung des Beweises in Bezug auf eine\nBetäubungsmittelstraftat dar, weil diese Methode selten fehlschlage. Selbst wenn das\nzwangsweise Einführen einer Nasensonde Schmerzen verursachen könne, stelle dieser\nEingriff kein Gesundheitsrisiko dar, weil das Hinunterschlucken durch mechanische\nStimulierung bedingt durch das Einführen der Sonde in den Hals herbeigeführt werden kann\n(siehe insbesondere Birkholz / Kropp / Bleich / Klatt / Ritter, Exkorporation von\nBetäubungsmitteln – Erfahrungen im Lande Bremen, Kriminalistik 4/97, S. 277-283).\n\n43\nDas Emetikum Ipecacuanha-Sirup biete ein hohes Maß an Sicherheit. Vorhersehbare\nNebenwirkungen würden nur in Form von Benommenheit, Durchfall und anhaltendem\nErbrechen auftreten. Zu den eher seltenen schwerwiegenden Komplikationen zähle das\nMallory-Weiss-Syndrom oder die Aspirationspneumonie. Sie könnten auftreten, wenn der\nBetroffene bereits Magenschäden hatte oder wenn die Vorschriften bei der\nBrechmittelvergabe – der Patient muss insbesondere bei vollem Bewusstsein handeln –\nnicht befolgt würden (siehe z.B. o.a. Birkholz / Kropp / Bleich / Klatt / Ritter, S. 278-281,\nAmerican Academy of Clinical Toxicology / European Association of Poisons Centres and\nClinical Toxicologists, Position Paper : Ipecac Syrup, Journal of Toxicology, Clinical\nToxicology, Bd. 42, Nr. 2, 2004, S. 133-143, und besonders S. 141)\n\n44\nDie medizinischen Sachverständigen, die sich gegen das zwangsweise Verabreichen\nvon Brechmitteln aussprechen, unterstreichen insbesondere, dass das Legen einer durch die\nNase geführten Magensonde erhebliche gesundheitliche Gefahren aufweise. Selbst wenn es\nwünschenswert sei, die Betäubungsmittel so rasch wie möglich aus dem Körper des\nTatverdächtigen zu entfernen, könne das Legen einer Nasen-Magen-Sonde oder die\nVornahme eines anderen Körpereingriffs gefährlich sein, weil das Risiko bestünde, dass die\nDrogenverpackung durchstoßen werde, was fatale Auswirkungen haben könne. Sollte die\nSonde übrigens falsch ausgerichtet sein, könne Flüssigkeit in die Lungen eindringen und\nzum Ersticken führen. Das zwangsweise herbeigeführte Erbrechen berge auch das Risiko in\nsich, dass Erbrochenes eingeatmet wird, was zum Ersticken oder zu einer Lungeninfektion\nführen könne. Infolgedessen sei die Brechmittelvergabe aus medizinischer Sicht ohne\nEinwilligung des Betroffenen nicht gerechtfertigt. Mangels einer solchen Einwilligung sei\ndiese Art der Beweisgewinnung mit der ärztlichen Ethik unvereinbar, wie dies insbesondere\ndurch den Tod eines Beschuldigten nach einem solchen Eingriff unter Beweis gestellt werde\n(siehe u.a. Diamant-Berger / Garnier / Marc, Urgences Médico-Judiciaires, 1995, S. 24-33;\nStellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer vom 28. März 1996\nin Beantwortung einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung der Gefahren\nbeim zwangsweisen Herbeiführen von Erbrechen und die vom 105. Deutschen Ärztetag\ngefasste Entschließung, Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer, Punkt 3).\nd) Die Praxis bei der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in Deutschland\n\n45\nWas den Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung in Bezug auf\nBetäubungsmittelstraftaten anbelangt, so gibt es in den Bundesländern keine einheitliche\nPraxis. Seit 1993 wenden fünf der sechzehn Bundesländer (Berlin, Bremen, Hamburg,\nHessen und Niedersachsen) diese Maßnahme regelmäßig an. Während einige\nBundesländer diese Form der Behandlung nach dem Tod eines Beschuldigten ausgesetzt\nhaben, greifen andere weiterhin darauf zurück. In der überwiegenden Zahl der Fälle, in\ndenen Brechmittel eingesetzt worden sind, haben die Beschuldigten sich dafür entschieden,\ndas Präparat selbst einzunehmen, nachdem sie davon unterrichtet wurden, dass es ihnen\nansonsten zwangsweise verabreicht würde. In anderen Bundesländern erfolgt keine\nzwangsweise Brechmittelvergabe, teilweise deshalb, weil einige medizinische\nSachverständige der Auffassung sind, dass es sich hierbei um eine unverhältnismäßige und\ngefährliche Maßnahme handelt und teilweise, weil diese Maßnahme bei der Bekämpfung\nvon Betäubungsmittelstraftaten nicht als notwendig erachtet wird.\n\n46\nIn Deutschland sind zwei mutmaßliche Drogendealer nach der Zwangsverabreichung\nvon Ipecacuanha-Sirup mittels einer Nasen-Magen-Sonde verstorben. Ein Staatsangehöriger\naus Kamerun ist 2001 in Hamburg gestorben. Den Ermittlungen zufolge hat der Betroffene\neinen Herzinfarkt erlitten, der durch Stress wegen der Zwangsverabreichung eines\nBrechmittels verursacht worden ist. Es wurde festgestellt, dass er an einer nicht\nfestgestellten Herzerkrankung litt. Im Jahr 2005 ist ein Staatsangehöriger aus Sierra Leone\nin Bremen verstorben. Die Ermittlungen zur Todesursache sind noch nicht abgeschlossen.\nDem Notarzt und einem ärztlichen Sachverständigen zufolge ist der Betroffene an\nSauerstoffmangel bedingt durch das Eindringen von Wasser in die Lunge gestorben. Gegen\nden Arzt, der das Brechmittel und das Wasser in den Magen des Verdächtigen injiziert hatte,\nund gegen den assistierenden Notarzt wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung\neingeleitet.\n\n47\nNach dem Todesfall in Bremen hat der Leitende Oberstaatsanwalt von Bremen den\nZwangseinsatz von Brechmitteln bis auf weiteres ausgesetzt. In Erwartung des\nUntersuchungsausgangs haben die Senatoren für Justiz und Inneres ein neues Verfahren\neingeführt: derjenige, der verdächtigt wird, Drogen verschluckt zu haben, muss nunmehr von\neinem Arzt über die Risiken informiert werden, die bestehen, wenn die Betäubungsmittel in\nseinem Körper verbleiben. Der Verdächtige hat dann die Wahl, ein Brech- oder Abführmittel\neinzunehmen, wenn die ärztliche Untersuchung ergibt, dass eine solche Einnahme für seine\nGesundheit ungefährlich ist; andernfalls wird er bis zum Ausscheiden der Droge auf\nnatürlichem Wege in eine Sonderzelle verbracht.\n2. Das Völkerrecht und das vergleichende Recht und die Praxis\na) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe\n\n48\nDas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und\nerniedrigende Behandlung oder Strafe ist am 10. Dezember 1984 von der\nGeneralversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden (Resolution 39/46). In\ndem Wortlaut heißt es insbesondere:\nArtikel 1\n„(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Folter\" jede Handlung, durch\ndie einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt\nwerden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu\nerlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat\nzu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem\nanderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen\noder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher\nEigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder\nstillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen\noder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder\ndamit verbunden sind.\"\nArtikel 15\n„Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter\nherbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn\ngegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.“\nArtikel 16\n„(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, in jedem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet\nandere Handlungen zu verhindern, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende\nBehandlung oder Strafe darstellen, ohne der Folter im Sinne des Artikels 1 gleichzukommen,\nwenn diese Handlungen von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in\namtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren\nausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis begangen werden. Die in den Artikeln 10,\n11, 12 und 13 aufgeführten Verpflichtungen bezüglich der Folter gelten auch entsprechend für\nandere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.“\nb) Die Rechtsprechung der amerikanischen Gerichte\n\n49\nIn der Rechtssache Rochin ./. Kalifornien (342 U.S. 165 (1952)) hat das Oberste\nBundesgericht der Vereinigten Staaten die Verurteilung des Klägers wegen rechtswidrigen\nBesitzes von Betäubungsmitteln aufgehoben. Auf der Grundlage von Informationen, wonach\nder Kläger Drogen verkaufte, haben drei Staatsbedienstete die Wohnung des Betroffenen\naufgesucht und sind mit Gewalt in sein Schlafzimmer eingedrungen. Sie beobachteten, wie\nder Verdächtige Drogenkapseln in den Mund steckte, und versuchten vergeblich, diese\ngewaltsam herauszuholen. Daraufhin brachten sie den Betroffenen ins Krankenhaus, wo ihm\ngegen seinen Willen mittels einer Magensonde ein Brechmittel verabreicht wurde. Der\nVerdächtige hat zwei Kapseln mit Morphin erbrochen, die trotz seiner Einwände als\nBeweismittel sichergestellt wurden. Am 2. Januar 1952 hat das Oberste Bundesgericht der\nVereinigten Staaten erklärt, die Verurteilung sei infolge der Anwendung von Methoden\nergangen, die im Widerspruch zur Klausel eines ordentlichen Gerichtsverfahrens im Sinne\ndes Vierzehnten Zusatzartikels zur Verfassung (Fourteenth Amendment) stünden.\n\n50\nIn der Stellungnahme des Gerichtshofs hat sich Richter Frankfurter wie folgt geäußert:\n„Wenn wir diese allgemeinen Erwägungen nun auf die Umstände des vorliegenden Falles\nanwenden, so müssen wir die Schlussfolgerung ziehen, dass das Verfahren, das zu dieser\nVerurteilung führte, mehr als nur eine Verletzung einer pedantischen Überempfindlichkeit oder\npersönlichen Sentimentalität angesichts einer allzu energischen Kriminalitätsbekämpfung\nbedeutet. Es handelt sich hier um ein Verhalten, welches das Gewissen erschüttert. Rechtswidrig\nin das Privatleben des Klägers einzudringen, gewaltsam seinen Mund zu öffnen, um den Inhalt\nherauszuholen, zwangsweise den Mageninhalt zu entnehmen – dieses Vorgehen der\nStaatsbeamten zwecks Erlangung von Beweismitteln müsste selbst noch so abgehärtete\nGemüter erschüttern. Diese Methoden reichen zu sehr an Folterhandlungen heran, um\nUnterscheidungen aus Verfassungssicht zu ermöglichen.\nBereits seit geraumer Zeit sind die Garantien eines ordentlichen Gerichtsverfahrens nicht mehr\nan die Mittel geknüpft, mit denen ansonsten einschlägige und glaubwürdige Beweismittel erlangt\nwerden. Dies traf bereits vor einer Reihe von Fällen aus jüngster Vergangenheit nicht mehr zu, in\ndenen der Verfassungsgrundsatz angewendet wurde, wonach die Staaten die Verurteilungen\nnicht auf Geständnisse stützen dürfen, die zwar den Sachverhalt erhärten, aber durch Zwang\nzustande gekommen sind. (...) Dies würde die Verantwortlichkeit aushöhlen, die das hiesige\nBundesgericht im Lauf der Verfassungsgeschichte erworben hat, wonach die Polizei, um\njemanden zu überführen, zwar unter Zwang seiner Gedanken nicht habhaft werden darf, wohl\naber seines Mageninhalts.\nWenn man im vorliegenden Fall also bemüht ist, zwischen „materiellem Beweis“, wie es die\nRechtsanwälte nennen, und verbalem Beweis zu unterscheiden, so übersieht man die Gründe für\nden Ausschluss von Geständnissen, die unter Zwang erfolgen. Die Verwertung unfreiwilliger\nverbaler Geständnisse im Rahmen von Strafverfahren vor den Gerichten auf Bundesebene stellt\nsich aus Sicht der Verfassung als unwürdig dar, nicht nur, weil es diesen Geständnissen an\nGlaubwürdigkeit mangelt. Diese sind darüber hinaus nach Maßgabe der Klausel eines\nordentlichen Gerichtsverfahrens unzulässig, selbst wenn man gesondert nachweisen kann, dass\neinige darin enthaltene Erklärungen zutreffend sind. Durch Zwang erwirkte Geständnisse\nverletzen das Gefühl der Gemeinschaft für Fairness und Anstand. Sollte man also im\nvorliegenden Fall das gewalttätige Vorgehen befürworten, das vom Gericht, das die streitige\nEntscheidung erlassen hat, selbstverständlich verurteilt worden ist, so würde man der\nGewalttätigkeit einen Anschein von Gesetzmäßigkeit verleihen. Dies würde das Recht umso\nmehr diskreditieren und hierdurch sogar die Gesellschaft aus der Fassung bringen“.\n\n51\nIn der Rechtssache Bundesstaat Ohio ./. Dario Williams (2004 WL 1902368 [Ohio\nApp. 8 Dist.]) hat das Berufungsgericht Ohio am 26. August 2004 festgestellt, dass die\nMagenspülung, der sich der Angeklagte trotz seiner Einwände unterziehen musste, keine\nmissbräuchliche Durchsuchung oder Beschlagnahme darstellte. Der Beschuldigte war von\nPolizeibeamten bei einer für den Drogenhandel typischen Hand zu Hand Übergabe\nbeobachtet worden. Als sie den Betroffenen aufgefordert hatten, sich zu ihrem Fahrzeug zu\nbegeben, hat dieser einen Gegenstand in den Mund gesteckt und die Flucht ergriffen. Nach\nAnsicht des Gerichts stellte die von einem Arzt in einem Krankenhaus vorgenommene\nMagenspülung keine unverhältnismäßige Maßnahme dar, obwohl der Beschuldigte sich\ndieser Maßnahme heftig widersetzte und ihm ein Beruhigungsmittel verabreicht werden\nmusste. Durch das Verschlucken des Kokains, das die Polizeibeamten in seinem Mund\nentdeckten, hatte der Beschuldigte sein Leben gefährdet und Beweismittel vernichtet.\n\n52\nIn der Stellungnahme des Berufungsgerichts hat der Richter T.E. McMonagle\nFolgendes festgestellt:\n„19. Die Sache Williams verweist auf Rochin ./. Kalifornien (1952), 342 U.S. 165 (...), einen der\nHauptprozesse in Bezug auf körperliche Durchsuchungen. (...)\n21. Die Sache Rochin trägt allerdings nicht zur Lösung der Frage bei. Nach dem Fall Rochin hat\ndas Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten in der Rechtssache Schmerber ./. Kalifornien\n(1966), 384 U.S. 757, 86 S.Ct. 1826, 16 L.Ed.2d 908 entschieden, in der ein Polizeibeamter bei\neiner Person, die des Fahrens im Rauschzustand verdächtigt wurde, eine Blutprobe in dem\nKrankenhaus angeordnet hatte, wo sie wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen\nVerletzungen ärztlich versorgt wurde. Das Oberste Bundesgericht hatte festgestellt, dass „der\nVierte Zusatzartikel eigentlich darauf abzielt, nicht alle Eingriffe als solche zu unterbinden, wohl\naber diejenigen, die angesichts der näheren Umstände nicht gerechtfertigt sind, oder solche, die\nin missbräuchlicher Weise erfolgen.\" (...). Da das Bundesgericht keine Verletzung des Vierten\nZusatzartikels festgestellt hatte, hat es einige Kriterien aufgelistet, die zu berücksichtigen sind,\num den angemessenen Charakter von körperlichen Durchsuchungen zu bestimmen:\n1) die staatlichen Organe müssen eindeutige Hinweise dafür haben, dass belastendes\nBeweismaterial aufgefunden wird;\n2) die Polizeibeamten müssen im Besitz eines Durchsuchungsbefehls sein oder, um den\nmangelnden Befehl zu rechtfertigen, sich in einer dringlichen Lage befinden, wie z.B. im Fall einer\ndrohenden Beweisvernichtung;\nund 3) das Verfahren zwecks konkreter Erlangung des Beweises muss verhältnismäßig sein\nund in einer verhältnismäßigen Weise eingesetzt werden (...).\n23. Wendet man die Kriterien aus der Rechtssache Schmerber auf die Umstände in diesem Fall\nan, so ergibt sich, dass die bei Williams durchgeführte Magenspülung eine ordnungsgemäße\nDurchsuchung und Beschlagnahme dargestellt haben. Zunächst wurde Williams von\nPolizeibeamten in einem Viertel beobachtet, das als Ort für illegalen Rauschgifthandel bekannt\nwar, ferner wie er eine persönliche Übergabe vornahm, die vermuten ließ, dass er Drogen\nverkaufte. Als der Betroffene die Polizisten sah, steckte er den Gegenstand, den er in der Hand\nhielt, in den Mund und flüchtete. In diesem Verhalten erkannten die Polizeibeamten einen\n„eindeutigen Hinweis“ darauf, dass Williams Betäubungsmittel in seinem Mund versteckte.\nAußerdem konnten sie zu Recht folgern, dass bei Williams eine lebensbedrohliche Situation\nvorlag, nachdem sie festgestellt hatten, dass er Crack im Mund hatte und versuchte, es zu\nzerkauen und herunterzuschlucken. Im Übrigen vernichtete Williams das für seine Verurteilung\nwegen Drogenbesitzes erforderliche Beweismaterial. Somit lag in seinem Fall eine dringliche\nSituation vor, die es gestattete, von dem Erfordernis eines Durchsuchungsbefehls abzuweichen.\n24. Schließlich ist offensichtlich, dass das Verfahren und die Modalitäten der Durchsuchung\nnicht unverhältnismäßig waren. Die Akte belegt, dass bei Williams eine ärztliche Behandlung in\neinem Krankenhaus nach anerkannten medizinischen Regeln vorgenommen wurde (...).\n25. In der Sache Schmerber hatte das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten eine\nDurchsuchung für hinnehmbar erachtet, die in angemessener Form von einem Arzt durchgeführt\nworden ist. Im Gegensatz zu einem Polizeibeamten dürfte ein Arzt sicherlich eher geeignet sein,\nfestzustellen, inwieweit ein Eingriff lebensbedrohlich ist.\n26. In der Annahme, dass [ein Beschuldigter] Kokain verschluckt hat und die Droge in einer\nWeise verpackt ist, dass sie der Verdauungstätigkeit widersteht, dürfte der Arzt sicherlich in der\nLage sein, bei dem Betroffenen eine Magenspülung vorzunehmen, was einen angemessenen\nund weniger traumatischen medizinischen Eingriff darstellt, als die in der Rechtssache Rochin\ndurchgeführte Zwangsvergabe eines Brechmittels. Es sei hier wiederholt, dass die Art des\nVorgehens in der Sache Schmerber als angemessener erachtet wurde, weil der Eingriff in einem\nKrankenhaus unter entsprechender ärztlicher Aufsicht vorgenommen wurde.“\nc) Die Praxis bei der Verabreichung von Brechmitteln in den Mitgliedstaaten des\nEuroparats\n\n53\nDie Regierung hat eine Studie auf der Grundlage von Informationen vorgelegt, die von\nden Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats über deren Verfahrensbevollmächtigte\noder, sofern die befragten Regierungen keine Auskünfte erteilt haben, seitens der Botschaft\nder Bundesrepublik Deutschland in dem jeweiligen Land erteilt worden sind. Dieser Studie\nzufolge wird die Zwangsvergabe von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer in vier\nStaaten praktiziert (Deutschland, der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“,\nLuxemburg und Norwegen). In dreiunddreißig Staaten erfolgt kein Einsatz von Brechmitteln\ngegen den Willen eines Beschuldigten, um möglicherweise verschluckte Drogenbubbles\nsicherzustellen (Albanien, Armenien, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Estland,\nFinnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Malta,\nMoldau, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz,\nSerbien-Montenegro, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn,\nVereinigtes Königreich und Zypern). In drei Staaten (Kroatien, Polen und Slowenien) ist der\nEinsatz von Brechmitteln zwar gesetzlich vorgesehen, es sind aber keine Auskünfte darüber\nerteilt worden, ob diese Maßnahme de facto eingesetzt wird. Sechs Mitgliedstaaten\n(Andorra, Aserbaidschan, Bulgarien, Liechtenstein, Monaco und San Marino) haben\nüberhaupt keine Auskünfte zur Verabreichung von Brechmitteln in der Praxis erteilt.\n\n54\nDer Beschwerdeführer bestreitet teilweise die Argumente der Regierung. Er stellt fest,\ndie Regierung habe angegeben, dass abgesehen von Deutschland drei weitere Staaten\n(Luxemburg, Norwegen und die „frühere jugoslawische Republik Mazedonien“) die\nBrechmittelvergabe bei mutmaßlichen Drogenhändlern gestatten und in der Praxis auf diese\nMethode zurückgreifen würden. Er weist jedoch darauf hin, die Regierung habe keinen\nNachweis dafür vorgelegt, dass diese Stoffe in den genannten Mitgliedstaaten zwangsweise\nund gegen den Willen eines Beschuldigten verabreicht würden. Was insbesondere\nNorwegen anbelangt, so bestreitet der Beschwerdeführer, dass das Legen einer Nasen-\nMagen-Sonde, wie in seinem Fall geschehen, rechtmäßig ist. Was Kroatien, Polen und\nSlowenien betrifft, bestehe unabhängig von der praxisbezogenen Situation keine\nRechtsgrundlage für eine solche Maßnahme. Nach seiner Ansicht ist Deutschland demnach\nder einzige Vertragsstaat, bei dem der Nachweis gegeben sei, dass tatsächlich auf die\nstreitgegenständliche Maßnahme zurückgegriffen würde. In allen anderen Mitgliedstaaten\nwürden die Behörden das Ausscheiden der Droge auf natürlichem Wege abwarten.\n\n55\nAndere dem Gerichtshof vorgelegte Unterlagen bestätigen die Stellungnahmen der\nParteien, wonach mehrere befragte Vertragsstaaten die Zwangsvergabe von Brechmitteln in\nder Praxis nicht durchführen (Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Niederlande, Spanien und\nVereinigtes Königreich). In diesen Staaten warten die Behörden ab, bis die Betäubungsmittel\nauf natürlichem Wege ausgeschieden werden. Zu dem Zweck würden gewöhnlich\nSpezialtoiletten eingesetzt, um verschluckte Drogen zu entnehmen und zu reinigen. In den\nUnterlagen wird ferner angegeben, dass es in Norwegen Spezialtoiletten gäbe (Toilette\n„Pacto 500“), die generell dazu dienten, inkorporierte Drogen sicherzustellen. Das CPT hat\ngleichwohl bei seinem Aufenthalt in Norwegen im Jahr 1993 beobachtet, wie auf dem\nPolizeirevier in Oslo einem Gefangenen ein Brechmittel (Salzwasser) verabreicht wurde\n(siehe Bericht über den CPT-Besuch Norwegen 1993, A.3.b), Rdnr. 25). In Bezug auf Polen\nwurde die Praxis einer Zwangsvergabe von Brechmitteln nicht bestätigt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 3 DER KONVENTION\n\n56\nDer Beschwerdeführer betrachtet sich als Opfer einer unmenschlichen und\nerniedrigenden Behandlung, weil ihm zwangsweise ein Brechmittel verabreicht wurde. Er\nberuft sich auf Artikel 3 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung\nunterworfen werden.“\n\n57\nDie Regierung bestreitet diese Behauptung.\nA. Die Argumente der Parteien\n1. Der Beschwerdeführer\n\n58\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass das zwangsweise Verabreichen eines\nBrechmittels einen schwerwiegenden Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit dargestellt\nund seine Gesundheit und sogar sein Leben ernsthaft gefährdet habe, weil die verwendeten\nStoffe – Ipecacuanha-Sirup und Apomorphin – tödliche Nebenwirkungen hätten verursachen\nkönnen. Beim zwangsweisen Legen einer Nasensonde bei einem Verdächtigen, der am\nEingriff nicht mitwirkt, könnten Verletzungen im Nasenbereich, im Hals und an der\nSpeiseröhre verursacht und Drogenpäckchen im Magen durchlöchert werden. Die Gefahren\neiner Brechmittelvergabe unter Zwang würden durch die Tatsache belegt, dass dieses\nVerfahren bereits zu zwei Todesfällen von Beschuldigten in Deutschland geführt habe. Die\nüberwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarats und die Vereinigten Staaten\nwürden diese Methode für rechtswidrig halten. Der Eingriff könne nicht durch medizinische\nGründe gerechtfertigt werden. Er würde vielmehr das Risiko erhöhen, dass es beim\nBeschuldigten bedingt durch die von ihm verschluckten Betäubungsmittel zu einer Vergiftung\nkommt. Der ausdrückliche Widerspruch eines Beschuldigten gegen eine medizinische\nBehandlung müsse in einer demokratischen Gesellschaft als Teil des Rechts jedes\nEinzelnen auf Selbstbestimmung geachtet werden.\n\n59\nDer Beschwerdeführer behauptet ferner, das Verabreichen des Brechmittels habe\ndarauf abgezielt, ihn einzuschüchtern und unter Missachtung seiner Würde zu erniedrigen.\nMan habe ihn seiner Ansicht nach genötigt, sich einem lebensgefährlichen medizinischen\nEingriff zu unterziehen, der gewalttätig, grausam und demütigend gewesen sei. Man habe\nihn soweit entwürdigt, dass er im Beisein mehrerer Polizeibeamten zum Erbrechen\nveranlasst wurde. Da er sich in Polizeigewahrsam befunden habe, sei er in einer besonders\nverletzlichen Lage gewesen.\n\n60\nDer Beschwerdeführer gibt ferner an, es sei keine ärztliche Anamnese durchgeführt\nworden, um seine medizinische Vorgeschichte und seine körperliche Verfassung vor\nDurchführung der streitigen Maßnahme festzustellen. Danach sei ihm außerdem während\ndes Haftaufenthalts keine medizinische Pflege oder Betreuung zuteil geworden.\n\n61\nDer Beschwerdeführer hebt auch hervor, er habe körperliche Verletzungen,\ninsbesondere im Magenbereich, erlitten, wie die im Haftkrankenhaus durchgeführte\nMagenspiegelung belege. Ferner hätten die Brechmittelvergabe und die chemischen\nAuswirkungen des eingesetzten Stoffes bei ihm heftige physische und psychische Leiden\nhervorgerufen.\n2. Die Regierung\n\n62\nNach Ansicht der Regierung birgt die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels\nnur minimale gesundheitliche Risiken. Der Ipecacuanha-Sirup sei kein gefährlicher Stoff, was\nschon die Tatsache zeige, dass er Kindern bei Vergiftungen verabreicht würde. Das\nEinführen eines sehr weichen Schlauchs durch die Nase würde selbst bei Gegenwehr des\nBetroffenen keine Gefahr darstellen. Auch die Injektion von Apomorphin sei ungefährlich. Die\nvom Beschwerdeführer beschriebenen Nebenwirkungen und Risiken würden nur bei\nchronischer Anwendung oder falscher Dosierung des besagten Brechmittels auftreten. Die\nTatsache, dass zwei mutmaßliche Drogendealer in Hamburg und in Bremen nach einem\nBrechmitteleinsatz unter Zwang verstorben seien, kann nach Ansicht der Regierung nicht zu\nder Schlussfolgerung führen, dass diese Methode generell gesundheitsgefährdend ist. Die\nMethode sei mehrfach eingesetzt worden, ohne dass es zu weiteren Komplikationen\ngekommen sei. Die Behörden würden in jenen Bundesländern auf die Brechmittelvergabe\nzurückgreifen, in denen der Betäubungsmittelhandel ein schwerwiegendes Problem darstellt.\nIn der überwiegenden Zahl der Fälle würden die Beschuldigten sich dazu entschließen, das\nBrechmittel einzunehmen, nachdem sie davon unterrichtet wurden, dass sie im Falle der\nWeigerung hierzu gezwungen werden könnten. Im Hamburger Fall habe der Beschuldigte an\neiner nicht festgestellten Herzerkrankung gelitten und wäre auch dann gefährdet gewesen,\nwenn er sich einer anderen Zwangsmaßnahme widersetzt hätte. Im Bremer Fall könne nicht\nausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte eine Vergiftung durch die von ihm\nverschluckten Drogen erlitten hat.\n\n63\nDie Regierung unterstreicht, es habe ein erhebliches und drohendes Risiko\nvorgelegen, dass die Drogenpäckchen, die nicht für einen längeren Transport im Körper\nverpackt seien, aufgehen und beim Beschwerdeführer zu einer tödlichen Vergiftung führen.\nObwohl das Brechmittel zunächst zur Beweissicherung und nicht aus medizinischen\nGründen verabreicht worden sei, könne die Entnahme der Betäubungsmittel aus dem Magen\ndes Beschwerdeführers trotzdem als eine Maßnahme erachtet werden, die aus ärztlicher\nSicht notwendig war. Die positive Verpflichtung des Staats gebiete den Schutz des\nBeschwerdeführers, indem die Exkorporation der Betäubungsmittel herbeigeführt wird. Das\nWarten auf die natürliche Ausscheidung der Droge wäre keine derart wirksame oder weniger\nerniedrigende Ermittlungsmethode gewesen und hätte in der Tat Risiken für die Gesundheit\ndes Beschwerdeführers mit sich bringen können. In diesem Zusammenhang sei\nfestzustellen, dass die Brechmittelvergabe an jugendliche Beschuldigte nur dann erwogen\nwerde, wenn diese des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln verdächtigt\nwürden.\n\n64\nNach Ansicht der Regierung habe die beanstandete Maßnahme nicht den Rahmen\ndessen überschritten, was notwendig gewesen sei, um den Beweis für die Begehung einer\nBetäubungsmittelstraftat zu erlangen. Dem Beschwerdeführer sei im Krankenhaus ein\nharmloses Brechmittel von einem Arzt nach den Regeln der Kunst verabreicht worden. Eine\nsolche Maßnahme könne unter den gegebenen Umständen nicht als demütigend betrachtet\nwerden.\n\n65\nDie Regierung behauptet ferner, das Brechmittel sei dem Beschwerdeführer erst nach\nDurchführung einer Anamnese seitens eines Krankenhausarztes verabreicht worden.\nDerselbe Arzt habe anschließend den Eingriff ordnungsgemäß überwacht.\n\n66\nDer Regierung zufolge gebe es keinen Hinweis darauf, dass der Brechmitteleinsatz\nbeim Beschwerdeführer Verletzungen oder dauerhafte Schäden verursacht habe. Dieser sei\nmehrere Stunden nach Durchführung der Maßnahme nur müde gewesen, was entweder auf\ndie Wirkungen des ihm verabreichten Apormorphins oder auf seine Gegenwehr\nzurückzuführen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe erst im Verfahren vor dem\nGerichtshof behauptet, die streitige Maßnahme habe weitere gesundheitsschädliche\nAuswirkungen gehabt. Er hat aber keinen schriftlichen Nachweis vorgelegt, um seine\nBehauptungen zu bekräftigen.\nB. Entscheidung des Gerichtshofs\n1. Die einschlägigen Grundsätze\n\n67\nNach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Misshandlung ein\nMindestmaß an Schwere erreichen, um unter Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dieses\nMindestmaßes ist relativer Natur; sie hängt von allen Umständen des Falles, insbesondere\nder Dauer der Behandlung und deren physischen und psychischen Auswirkungen sowie\nbisweilen vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers ab (siehe u.a. Price ./.\nVereinigtes Königreich, Nr. 33394/96, Rdnr. 24, CEDH-2001-VII, Mouisel ./. Frankreich,\nNr. 67263/01, Rdnr. 37, CEDH 2002-IX, und Gennadi Naoumenko ./. Ukraine, Nr. 42023/98,\nRdnr. 108, 10. Februar 2004). Die Behauptungen bezüglich einer Misshandlung müssen\ndurch geeignete Beweismittel untermauert werden (siehe sinngemäß die Rechtssache Klaas\n./. Deutschland, Urteil vom 22. September 1993, Serie A, Bd. 269, S. 17-18, Rdnr. 30). Bei\nder Würdigung dieser Mittel legt der Gerichtshof den Grundsatz des Beweises „jenseits\njeden vernünftigen Zweifels“ zugrunde, fügt aber hinzu, dass ein solcher Beweis aus einer\nKette hinlänglich starker, eindeutiger und übereinstimmender Indizien oder Vermutungen\nfolgen kann (Irland ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 18. Januar 1978, Serie A Bd. 25, S.\n64-65, Rdnr. 161 in fine, und vorgenanntes Urteil Labita, Rdnr. 121).\n\n68\nDer Gerichtshof hat eine Behandlung als „unmenschlich“ angesehen, insbesondere\ndeshalb, weil sie vorsätzlich über Stunden zugefügt wurde und entweder körperliche\nVerletzungen oder intensives physisches oder psychisches Leid verursacht hatte (Labita ./.\nItalien [GC], Nr, 26772/95, Rdnr. 120, CEDH 2000-IV). Er hat außerdem eine Behandlung als\n„erniedrigend“ erachtet, wenn sie dazu angetan ist, bei den Opfern Gefühle der Angst,\nBeklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet sind, sie zu demütigen, zu\nentwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder geistigen Widerstand zu brechen\n(Hurtado ./. Schweiz, Bericht der Kommission vom 8. Juli 1993, Serie A Bd. 280, S. 14, Rdnr.\n67), oder wenn die Opfer dazu gebracht werden sollen, gegen ihren Willen oder ihr\nGewissen zu handeln (siehe z.B. Dänemark, Norwegen, Schweden und Niederlande ./.\nGriechenland („Griechische Sache“), Nrn. 3321/67 u. ff., Bericht der Kommission vom\n5. November 1969, Jahrgang 12, S. 186, Keenan ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 27229/95,\nRdnr. 110, CEDH 2001-III). Ferner wird der Gerichtshof bei der Prüfung, ob eine Behandlung\nals „erniedrigend“ im Sinne des Artikels 3 gilt, insbesondere würdigen, ob sie darauf gerichtet\nwar, den Betroffenen zu demütigen und herabzusetzen. Allerdings dürfte der Mangel einer\nsolchen Zielsetzung die Feststellung einer Verletzung von Artikel 3 nicht gänzlich\nausschließen (Raninen ./. Finnland, Urteil vom 16. Dezember 1997, Sammlung der Urteile\nund Entscheidungen 1997-VIII, S. 2821-2822, Rdnr. 55, Peers ./. Griechenland, Nr.\n28524/95, Rdnr. 68 und 74, CEDH 2001-III, und vorgenanntes Urteil Price, Rdnr. 24). Damit\neine Strafe oder die damit einhergehende Behandlung als „unmenschlich“ oder\n„erniedrigend“ eingestuft werden können, müssen die zugefügten Leiden oder\nErniedrigungen jedenfalls über das hinausgehen, was unvermeidbar mit einer bestimmten\nForm an berechtigter Behandlung oder Strafe verbunden ist (vorgenanntes Urteil Labita,\nRdnr. 120).\n\n69\nWas die medizinischen Eingriffe anbelangt, denen eine inhaftierte Person gegen ihren\nWillen unterzogen wird, so legt Artikel 3 der Konvention dem Staat die Pflicht auf, die\nkörperliche Unversehrtheit von Personen zu schützen, denen die Freiheit entzogen ist,\nindem ihnen insbesondere die erforderliche medizinische Versorgung zuteil wird. Die\nBetroffenen bleiben aber weiterhin im Schutzbereich des Artikels 3, dessen\nVoraussetzungen keine Ausnahme dulden (vorgenanntes Urteil Mouisel, Rdnr. 40, und\nvorgenanntes Urteil Gennadi Naoumenko, Rdnr. 112). Eine Maßnahme, die aus Sicht\ngefestigter medizinischer Grundsätze als therapeutische Notwendigkeit geboten ist, dürfte\ngrundsätzlich nicht als unmenschlich oder erniedrigend eingestuft werden können (siehe\ninsbesondere Herczegfalvy ./. Österreich, Urteil vom 24. September 1992, Serie A Bd. 244,\nS. 25-26, Rdnr. 82, und vorgenanntes Urteil Gennadi Naoumenko, Rdnr. 112). Dies gilt\nbeispielsweise für die Zwangsernährung, die darauf abzielt, das Leben eines\nStrafgefangenen zu retten, der die Nahrungsaufnahme bewusst verweigert. Gleichwohl muss\nder Gerichtshof überzeugt sein, dass das medizinische Erfordernis in überzeugender Form\nnachgewiesen worden ist, und dass Verfahrensgarantien im Hinblick auf die Entscheidung,\nbeispielsweise eine Zwangsernährung durchzuführen, vorliegen und beachtet worden sind\n(Nevmerjitski ./. Ukraine, Nr. 54825/00, Rdnr. 94, 5. April 2005).\n\n70\nSelbst wenn eine Maßnahme nicht durch eine therapeutische Notwendigkeit\nbegründet ist, verbieten die Artikel 3 und 8 der Konvention nicht an sich die Vornahme eines\nmedizinischen Eingriffs gegen den Willen eines Beschuldigten, um den Beweis für dessen\nTeilnahme an einer Straftat zu erlangen. So haben die Konventionsorgane wiederholt\ngefolgert, dass Entnahmen von Blut- oder Speichelproben gegen den Willen von\nBeschuldigten im Rahmen eines wegen einer Straftat geführten Ermittlungsverfahrens unter\nden Umständen der von ihnen geprüften Sachen keinen Eingriff gegen diese Artikel\ndargestellt hatten (siehe insbesondere X ./. Niederlande, Nr. 8239/78, Entscheidung der\nKommission vom 4. Dezember 1978, Entscheidungen und Berichte (DR) 16, S. 184-187,\nSchmidt ./. Deutschland, (Entsch.) Nr. 32352/02, 5. Januar 2006).\n\n71\nAllerdings muss das Erfordernis eines jeden zwangsweise vorgenommenen\nmedizinischen Eingriffs zur Beweisgewinnung in Bezug auf eine Straftat vor dem Hintergrund\nder Umstände des Falles in überzeugender Form gerechtfertigt sein. Dies gilt insbesondere\ndann, wenn der Eingriff darauf ausgerichtet ist, aus dem Körper der Person den materiellen\nBeweis für die ihr angelastete Straftat zu gewinnen. Da ein solcher Eingriff besonders\neinschneidend ist, gebietet er eine strenge Abwägung der Gesamtumstände. In dem\nZusammenhang muss die Schwere des in Rede stehenden Delikts gebührend berücksichtigt\nwerden. Die Behörden müssen auch nachweisen, dass sie alternative Methoden der\nBeweisgewinnung in Erwägung gezogen haben. Außerdem darf der Beschuldigte durch den\nEingriff nicht dem Risiko eines dauerhaften gesundheitlichen Schadens ausgesetzt werden\n(siehe sinngemäß das vorgenannte Urteil Nevmerjitski, Rdnr. 94, 97, und die genannte\nEntscheidung in der Sache Schmidt).\n\n72\nAußerdem muss, wie bei den zu therapeutischen Zwecken vorgenommenen\nEingriffen, die Weise, in der jemand gezwungen wird, sich einem medizinischen Verfahren\nzu unterziehen, um Beweismittel aus seinem Körper sicherzustellen, unter dem Mindestmaß\nan Schwere liegen, das in der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf Artikel 3 der\nKonvention festgelegt worden ist. So muss insbesondere die Frage geklärt werden, ob der\nzwangsweise medizinische Eingriff bei dem Betroffenen große physische Schmerzen oder\nLeiden hervorgerufen hat (Peters ./. Niederlande, Nr. 21132/93, Entscheidung der\nKommission vom 6. April 1994, vorgenannte Entscheidung Schmidt, und vorgenanntes Urteil\nNevmerjitski, Rdnr. 94, 97).\n\n73\nEin weiterer relevanter Faktor in diesen Fällen ist die Beantwortung der Frage, ob der\nzwangsweise durchgeführte medizinische Eingriff von ärztlicher Seite angeordnet und\nausgeführt worden ist und ob der Betroffene einer ständigen ärztlichen Aufsicht unterlag\n(siehe z.B. Ilijkov ./. Bulgarien, Nr. 33977/96, Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober\n1997).\n\n74\nZu berücksichtigen ist auch, ob dieser Eingriff den Gesundheitszustand des\nBetroffenen verschlechtert und im Hinblick auf seine Gesundheit dauerhafte Folgen\nhervorgerufen hat (siehe die genannte Entscheidung Ilijkov und sinngemäß Krastanov ./.\nBulgarien, Nr. 50222/99, Rdnr. 53, 30. September 2004).\n2. Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall\n\n75\nDer Gerichtshof hebt zunächst hervor, dass die Entnahme der Betäubungsmittel aus\ndem Magen des Beschwerdeführers durch Verabreichen eines Brechmittels aus Sicht der\nRegierung als medizinische Notwendigkeit betrachtet werden konnte, weil bei dem\nBetroffenen Tod durch Vergiftung drohte. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass alle\ninnerstaatlichen Gerichte angenommen haben, dass die Behörden sich auf § 81a StPO\ngestützt hatten, als sie die Brechmittelvergabe anordneten. Nach dieser Vorschrift ist es den\nStrafverfolgungsbehörden gestattet, körperliche Eingriffe seitens eines Arztes ohne\nEinwilligung des Beschuldigten zwecks Beweissicherung anzuordnen, unter dem Vorbehalt,\ndass kein gesundheitlicher Nachteil für den Betroffenen zu befürchten ist. Allerdings bezieht\nsich § 81a nicht auf Maßnahmen mit dem Ziel, eine drohende Gefahr für die Gesundheit\neiner Person abzuwenden. Unbestritten ist übrigens die Tatsache, dass das Brechmittel\nverabreicht worden ist, ohne vorher die Risiken abzuwägen, die mit einem Verbleib des\nDrogenpäckchens im Körper des Beschwerdeführers verknüpft gewesen sind. Die Regierung\nhat ebenfalls erklärt, dass bei jugendlichen Drogenhändlern keine Brechmittel verabreicht\nwürden, es sei denn, sie würden des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln\nbeschuldigt. Jugendliche Dealer bedürfen aber in gleichem Maße einer ärztlichen Betreuung\nwie Erwachsene. Bei der Brechmittelvergabe drohen erwachsenen Drogenhändlern\ndieselben gesundheitlichen Risiken wie jugendlichen Beschuldigten. Demnach ist der\nGerichtshof nicht überzeugt davon, dass die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden,\ndie beanstandete Maßnahme anzuordnen, aus medizinischen Erwägungen gerechtfertigt\noder geboten war, d.h. durch das Erfordernis, die Gesundheit des Beschwerdeführers zu\nschützen. Die Maßnahme zielte vielmehr darauf ab, Beweismittel im Hinblick auf eine\nBetäubungsmittelstraftat zu erlangen.\n\n76\nDiese Feststellung rechtfertigt an sich nicht die Schlussfolgerung, dass die streitige\nHandlung im Widerspruch zu Artikel 3 stand. Wie im Vorstehenden bereits ausgeführt (Rdnr.\n70), hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die Konvention die Vornahme eines\nmedizinischen Eingriffs unter Zwang, der zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann,\ngrundsätzlich nicht verbietet. Allerdings muss jeglicher Eingriff in die körperliche\nUnversehrtheit einer Person zwecks Beweisgewinnung einer strengen Abwägung\nunterliegen, wobei folgende Aspekte besonders wichtig sind: der Grad der Notwendigkeit des\nzwangsweise vorgenommenen medizinischen Eingriffs zur Beweissicherung; die\ngesundheitlichen Risiken für den Verdächtigen, die Form der Durchführung des Eingriffs und\ndie hervorgerufenen physischen Schmerzen und psychischen Leiden, die Gewährleistung\nder ärztlichen Aufsicht und die Auswirkungen auf die Gesundheit des Verdächtigen (siehe\nauch zum Vergleich die Kriterien, die von amerikanischen Gerichten in ähnlichen Fällen\naufgestellt wurden – Rdnrn. 51-52 oben). Im Lichte aller Umstände des geprüften\nEinzelfalles darf der Eingriff das Mindestmaß an Schwere nicht erreichen, um in den\nGeltungsbereich des Artikels 3 zu fallen. Der Gerichtshof möchte im Einzelnen auf diese\nFaktoren eingehen.\n\n77\nWas den Grad der Notwendigkeit des zwangsweisen medizinischen Eingriffs zur\nBeweissicherung anbelangt, so hebt der Gerichtshof hervor, dass der Handel mit\nBetäubungsmitteln eine schwere Straftat darstellt. Dem Gerichtshof sind die Probleme der\nVertragsstaaten gänzlich bewusst, die bemüht sind, ihre Gesellschaften vor den schädlichen\nEinflüssen bedingt durch die Drogenschwemme zu schützen (siehe insbesondere D. ./.\nVereinigtes Königreich, Urteil vom 2. Mai 1997, Sammlung 1997-III, S. 791-792, Rdnr. 46).\nIm vorliegenden Fall war aber eindeutig, dass, bevor die streitige Maßnahme angeordnet\nund umgesetzt worden ist, der Straßendealer, gegen den diese Maßnahme gerichtet war, die\nBetäubungsmittel im Mund hielt und demnach keinen Verkauf in großen Mengen tätigen\nkonnte, wie übrigens die gegen ihn verhängte Strafe (sechs Monate Freiheitsstrafe mit\nAussetzung zur Bewährung) als mildeste der angedrohten Strafen belegt. Der Gerichtshof\nerkennt an, dass es für die Fahndungsbeamten unerlässlich war, die genaue Menge und\nQualität der zum Verkauf angebotenen Betäubungsmittel zu bestimmen. Dennoch ist er nicht\nüberzeugt davon, dass das zwangsweise Verabreichen eines Brechmittels zwecks\nBeweisgewinnung im vorliegenden Fall unerlässlich gewesen ist. Die\nStrafverfolgungsbehörden hätten ganz einfach das Ausscheiden der Droge auf natürlichem\nWege abwarten können. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass diese Methode bei\nder Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten des\nEuroparats zur Anwendung kommt.\n\n78\nBezüglich der durch den zwangsweisen medizinischen Eingriff bedingten\ngesundheitlichen Risiken stellt der Gerichtshof fest, dass die Parteien bei der Frage uneins\nsind, ob und inwieweit das Verabreichen von Ipecacuanha-Sirup über eine Nasensonde und\ndie Injektion von Apomorphin eine gesundheitliche Bedrohung für den Betroffenen darstellte.\nWie im Vorstehenden dargelegt (Rdnrn. 41-44), ist die Frage, ob eine solche Maßnahme\ngefährlich ist oder nicht, auch in der Ärzteschaft umstritten. Einige Sachverständige sehen\ndarin ein gänzlich harmloses Vorgehen zum Wohl des Beschuldigten, andere wiederum sind\nder Ansicht, dass das Legen einer Nasen-Magen-Sonde zwecks zwangsweise\nVerabreichens eines Brechmittels schwerwiegende Gefahren für das Leben und die\nkörperliche Unversehrtheit darstellt und infolgedessen zu verbieten ist. Der Gerichtshof ist\nnicht überzeugt, dass die zwangsweise Brechmittelvergabe, eine Methode, die bereits zu\nzwei Todesfällen in dem belangten Staat führte, nur unerhebliche Risiken für die Gesundheit\ndarstellt. Diesbezüglich möchte er ebenfalls anmerken, dass die Notwendigkeit der\ntatsächlichen Anwendung von Zwang – und nicht nur einer Androhung von Zwang – in dem\nbelangten Staat nur in einigen Fällen ergeben hat, in denen Brechmittel verabreicht worden\nsind. Die Todesfälle sind aber eingetreten, als Zwang eingesetzt wurde. In den meisten\nBundesländern und in der zumindest überwiegenden Zahl der anderen Mitgliedstaaten des\nEuroparats nehmen die Behörden außerdem Abstand davon, die zwangsweise\nBrechtmittelvergabe einzusetzen, was die Vermutung nahe legt, dass diese Maßnahme als\ngesundheitsgefährdend angesehen wird.\n\n79\nWas die Form der Brechmittelvergabe anbelangt, so stellt der Gerichtshof fest, dass\nder Beschwerdeführer, nachdem er sich geweigert hatte, das Präparat freiwillig\neinzunehmen, von vier Polizeibeamten festgehalten wurde, was auf die Anwendung von\nZwang in gewaltähnlicher Form schließen lässt. Bei ihm musste danach eine Nasen-Magen-\nSonde eingeführt werden, um seinen physischen und psychischen Widerstand zu\nüberwinden, eine Form des Vorgehens, das für ihn mit Schmerzen und Furcht verbunden\ngewesen sein muss. Danach musste er sich einem zusätzlichen körperlichen Eingriff gegen\nseinen Willen unterziehen, weil ihm ein weiteres Brechmittel injiziert wurde. Zu\nberücksichtigen ist ebenfalls das psychische Leid des Beschwerdeführers, als er darauf\nwartete, dass der eingenommene Stoff seine Wirkung entfaltete. Während dieses Zeitraums\nwurde er fixiert und stand unter Aufsicht von Polizeibeamten und eines Arztes. Es muss für\nihn demütigend gewesen sein, unter diesen Umständen zum Erbrechen genötigt zu werden.\nDer Gerichtshof teilt nicht die Auffassung der Regierung, wonach es für den\nBeschwerdeführer ebenso demütigend gewesen wäre, auf das natürliche Ausscheiden der\nBetäubungsmittel zu warten. Eine solche Maßnahme stellt wegen der notwendigen Kontrolle\nzwar eine Einmischung in die Privatsphäre dar, würde aber durch eine natürliche organische\nFunktion eintreten und demnach in geringerem Maße einen Eingriff in die physische und\npsychische Unversehrtheit des Betroffenen darstellen, als ein unter Zwang vorgenommener\nmedizinischer Eingriff (siehe sinngemäß die vorgenannten Entscheidungen Peters und\nSchmidt).\n\n80\nIn Bezug auf die medizinische Aufsicht stellt der Gerichtshof fest, dass die streitige\nMaßnahme von einem Arzt in einem Krankenhaus durchgeführt wurde. Außerdem ist der\nBeschwerdeführer nach der Brechmittelvergabe von einem Arzt untersucht und für haftfähig\nerklärt worden. Zwischen den Parteien ist allerdings die Frage umstritten, ob von einem Arzt\nzuvor eine Anamnese beim Beschwerdeführer vorgenommen wurde, um die\ngesundheitlichen Risiken abzuwägen, die das Verabreichen des Präparats gegen seinen\nWillen bewirken könnten. Da der Beschwerdeführer sich dem Eingriff in heftiger Form\nwidersetzte, er der deutschen Sprache nicht mächtig war und nur gebrochenes Englisch\nsprach, ist zu vermuten, dass er die Fragen des Arztes nicht beantworten oder sich einer\närztlichen Voruntersuchung nicht unterziehen konnte oder wollte. Die Regierung hat keinen\nschriftlichen oder sonstigen Beleg unterbreitet, um das Gegenteil zu beweisen.\n\n81\nWas die Auswirkungen der streitigen Maßnahme auf die Gesundheit des\nBeschuldigten anbelangt, so stellt der Gerichtshof fest, dass die Parteien bei der Frage\nuneins sind, ob der Beschwerdeführer dauerhafte Verletzungen, insbesondere im\nMagenbereich, erlitten hat. Angesichts der vorliegenden Unterlagen stellt der Gerichtshof\nfest, dass es nicht erwiesen ist, ob die Behandlung des Betroffenen im Haftkrankenhaus\nwegen Magenschmerzen zweieinhalb Monate nach seiner Festnahme oder eine spätere\närztliche Behandlung durch das zwangsweise Verabreichen eines Brechmittels verursacht\nworden sind. Diese Schlussfolgerung ändert aber selbstverständlich nichts an der\nvorstehenden Feststellung des Gerichtshofs, wonach der zwangsweise medizinische Eingriff\nnicht ohne gesundheitliche Risiken für den Beschwerdeführer gewesen ist.\n\n82\nAngesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass die streitige Maßnahme das erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht\nhat, um unter Artikel 3 zu fallen. Die Behörden haben gegen den Willen des\nBeschwerdeführers einen schwerwiegenden Eingriff in seine physische und psychische\nUnversehrtheit vorgenommen. Sie haben ihn zum Erbrechen gezwungen, und zwar nicht aus\ntherapeutischen Gründen, sondern um Beweismittel zu erlangen, in deren Besitz sie auch\ndurch weniger einschneidende Methoden hätten gelangen können. Die Weise, in der die\nbeanstandete Maßnahme durchgeführt wurde, war dazu angetan, bei dem\nBeschwerdeführer Gefühl der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die\ngeeignet waren, ihn zu demütigen und zu entwürdigen. Außerdem wies sie Risiken für die\nGesundheit des Betroffenen auf, insbesondere deshalb, weil im Vorfeld keine angemessene\nAnamnese erfolgt ist. Obwohl keine Absicht vorlag, hat die Durchführung des Eingriffs\nebenfalls physische Schmerzen und psychische Leiden beim Beschwerdeführer\nhervorgerufen. Der Betroffene ist demnach einer unmenschlichen und erniedrigenden\nBehandlung im Widerspruch zu Artikel 3 unterworfen worden.\n\n83\nDemnach stellt der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 3 der Konvention fest.\nII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n84\nDer Beschwerdeführer behauptet, das zwangsweise Verabreichen eines Brechmittels\nhabe ebenfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des\nPrivatlebens dargestellt. Er beruft sich auf Artikel 8 der Konvention, dessen einschlägiger\nPassus wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat(...)lebens (....)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale\noder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n85\nDie Regierung stimmt dem nicht zu.\n\n86\nDer Gerichtshof hat die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf die zwangsweise\nVerabreichung eines Brechmittels bereits unter dem Blickwinkel des Artikels 3 der\nKonvention geprüft. Aufgrund seiner Feststellung, dass eine Verletzung dieser Bestimmung\nvorliegt, ist er der Auffassung, dass in Bezug auf Artikel 8 der Konvention keine gesonderte\nFrage aufgeworfen wird.\nIII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 DER KONVENTION\n\n87\nDer Beschwerdeführer ist ferner der Ansicht, dass die Verwertung der mittels\nVerabreichung eines Brechmittels gewonnenen Beweise im Verfahren sein nach Artikel 6 der\nKonvention garantiertes Recht auf ein faires Verfahren missachtet habe. Er rügt\ninsbesondere eine Verletzung seines Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit. Der einschlägige\nPassus von Artikel 6 lautet wie folgt:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem (...) Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt wird.“\n\n88\nDie Regierung bestreitet diese Behauptung.\nA. Die Argumente der Parteien\n1. Der Beschwerdeführer\n\n89\nDem Beschwerdeführer zufolge ist die Brechmittelvergabe rechtswidrig gewesen und\nhat die Artikel 3 und 8 der Konvention verletzt. Da die damit erlangten Mittel die einzige\nGrundlage für seine Verurteilung gewesen wären, sei das gegen ihn geführte Strafverfahren\nnicht fair gewesen.\n\n90\nDer Beschwerdeführer behauptet ebenfalls, die Behörden hätten, indem sie ihn gegen\nseinen Willen zwangen, den Beweis für eine Straftat zu erbringen, sowohl sein Recht auf\nSelbstbelastungsfreiheit als auch sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Das Recht auf\nSelbstbelastungsfreiheit beschränke sich nicht nur auf die unter Zwang erwirkten Aussagen,\nsondern auch auf die somit gewonnenen Mittel. Außerdem würden sich die Umstände dieses\nFalles von denen in der Rechtssache Saunders ./. Vereinigtes Königreich unterscheiden. Im\nGegensatz zu Blut- oder DNA-Analysen, die vom Gerichtshof in seinem Urteil in der\ngenannten Sache erwähnt werden, beinhaltet die Vergabe eines Brechmittels die\nVerabreichung chemischer Substanzen, die zur Erlangung von Beweismitteln in künstlicher\nund unfreiwilliger Weise eine Reaktion des Körpers auslösen. Der Beschwerdeführer\nbehauptet, man habe auf erhebliche Gewalt zurückgegriffen, um seinen Willen zu beugen. Er\nsei demnach gezwungen worden, an seiner Verurteilung aktiv mitzuwirken, weil die erlangten\nMittel nicht von seinem Willen unabhängig existiert hätten. Die Brechmittelvergabe sei mit\ndem Verabreichen eines Wahrheitsserums vergleichbar, um Geständnisse zu erpressen,\nwobei dieses Vorgehen nach § 136a StPO ausdrücklich untersagt sei. Um seine These zu\nunterstützen verweist der Betroffene auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am\nMain vom 11. Oktober 1996.\n2. Die Regierung\n\n91\nDer Regierung zufolge hat die Brechmittelvergabe nicht gegen die Artikel 3 und 8 der\nKonvention verstoßen. Demnach habe die Verwertung der auf diese Weise erlangten\nDrogen-Bubbles als Beweismittel im Rahmen des Strafverfahrens gegen den\nBeschwerdeführer nicht zu einem unfairen Verfahren geführt. Es sei unerlässlich gewesen,\ndie genaue Art, Menge und Qualität der vom Beschwerdeführer verkauften Betäubungsmittel\nzu bestimmen, um ihn verurteilen und mit einer Strafe belegen zu können.\n\n92\nDie Regierung behauptet ferner, das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit verbiete es\neinzig, jemanden zu zwingen, gegen seinen Willen zu handeln. Das Erbrechen sei aber eine\nnicht willensgesteuerte unwillkürliche Körperreaktion und würde demnach das Recht auf\nSelbstbelastungsfreiheit nicht verletzen. Diese Methode würde den Beschuldigten nicht\nzwingen, aktiv an der Erlangung von Beweismitteln mitzuwirken. Die ursprüngliche\nWeigerung des Beschuldigten gegen die Einnahme des Brechmittels sei nicht von\nBedeutung, weil ansonsten jede Zwangsmaßnahme im Ermittlungsverfahren mit dem Zweck,\nden Willen des Beschuldigten, Beweismittel zu verbergen, zu überwinden, – wie\nBlutentnahmen unter Zwang oder Wohnungsdurchsuchungen – unzulässig sei.\n\n93\nAußerdem ist die Regierung angesichts des Urteils des Gerichtshofs in der Sache\nSaunders ./. Vereinigtes Königreich (vorgenannt) der Meinung, dass die im Wege einer\nzwangsweisen Brechmittelvergabe erlangten Betäubungsmittel als Beweismittel zulässig\nsind. Wenn schon die Verwertung von Körperflüssigkeiten und Körperzellen möglich sei,\nmüsse erst recht die Verwertung von körperfremden Gegenständen zulässig sein. Außerdem\nsei das Verabreichen von Brechmitteln, was vom Beschwerdeführer nur passiv zu erdulden\ngewesen sei, nicht mit der Verabreichung eines nach § 136a StPO verbotenen\nWahrheitsserums vergleichbar, weil durch diese Methode der Wille des Beschuldigten, nicht\nauszusagen, überwunden werde.\nB. Die Würdigung des Gerichtshofs\n1. Die allgemeinen nach der Rechtsprechung des Gerichthofs gefestigten Grundsätze\n\n94\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er gemäß Artikel 19 der Konvention beauftragt\nist, die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Vertragsparteien in der\nKonvention übernommen haben. Dem Gerichtshof obliegt es nicht, über etwaige Tatsachen-\noder Rechtsirrtümer zu entscheiden, die angeblich von einem innerstaatlichen Gericht\nbegangen worden sind, es sei denn, dass und insoweit als diese Irrtümer die durch die\nKonvention geschützten Rechte und Freiheiten hätten beeinträchtigen können. Zwar\ngarantiert Artikel 6 das Recht auf ein faires Verfahren, doch regelt er dennoch nicht die\nZulässigkeit von Beweismitteln an sich, da dieser Bereich in erster Linie dem innerstaatlichen\nRecht unterliegt (Schenk ./. Schweiz, Urteil vom 12. Juli 1988, Serie A Bd. 140, S. 29, Rdnr.\n45-46, und Texeira de Castro ./. Portugal, Urteil vom 9. Juni 1998, Sammlung 1998-IV, S.\n1462, Rdnr. 34).\n\n95\nDem Gerichtshof steht es also grundsätzlich nicht zu, die Zulässigkeit bestimmter\nFormen von Beweismitteln, z.B. solcher, die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts in\nrechtswidriger Form erlangt wurden, oder aber die Schuld des Beschwerdeführers zu\nbeurteilen. Er hat vielmehr zu prüfen, ob das Verfahren insgesamt fair gewesen ist, auch\nunter Berücksichtigung der Weise, in der die Beweismittel erlangt worden sind, was eine\nPrüfung der besagten „Rechtswidrigkeit\" und, sollte die Verletzung eines anderen nach der\nKonvention geschützten Rechts vorliegen, der Art dieser Verletzung umfasst (siehe\ninsbesondere Khan ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 35394/97, Rdnr. 34, CEDH 2000-V, P.G\n.und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 44787/98, Rdnr. 76, CEDH 2001-IX, und Allan./.\nVereinigtes Königreich, Nr. 48539/99, Rdnr. 42, CEDH 2002-IX).\n\n96\nUm festzustellen, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit fair gewesen ist, muss auch\ndie Frage berücksichtigt werden, ob die Rechte der Verteidigung beachtet worden sind.\nDabei ist insbesondere zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, die\nEchtheit des Beweismittels anzuzweifeln und sich einer entsprechenden Verwertung zu\nwidersetzen. Zu berücksichtigen ist zudem die Qualität des Beweismittels, nämlich die\nFrage, ob die näheren Umstände, unter denen das Beweismittel erlangt wurde, Zweifel an\nseiner Verlässlichkeit oder Genauigkeit aufkommen lassen. Eine Frage der Fairness stellt\nsich zwar nicht zwangsläufig, wenn der erlangte Beweis nicht durch andere Mittel erhärtet\nwird, gleichwohl ist anzumerken, dass der Bedarf an weiterem Beweismaterial zwecks\nErhärtung des Sachverhalts vergleichsweise geringer ist, wenn das Beweismittel äußerst\nstark und nicht zweifelhaft ist (siehe insbesondere die vorgenannten Urteile Khan und Allan,\nRdnrn. 35, 37 bzw. 43).\n\n97\nDie allgemeinen Erfordernisse in Bezug auf die Fairness nach Artikel 6 gelten\nunabhängig von der Art der jeweiligen Straftat für alle Strafverfahren. Um jedoch zu\nbestimmen, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit fair gewesen ist, kann das Gewicht des\nöffentlichen Interesses an der Verfolgung der konkreten Straftat und der Bestrafung des\nTäters berücksichtigt und gegen das Interesse des Einzelnen abgewogen werden, dass das\nBelastungsmaterial in rechtmäßiger Form erlangt worden ist. Allerdings dürfen Erwägungen\nöffentlichen Interesses keine Maßnahmen rechtfertigen, welche die Verteidigungsrechte\neines Beschwerdeführers, einschließlich des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit, das nach\nArtikel 6 der Konvention garantiert ist, aushöhlen (siehe sinngemäß Heaney und\nMcGuinness ./. Irland, Nr. 34720/97, Rdnr. 57-58, CEDH 2000-XII).\n\n98\nWas im Einzelnen die Prüfung der Art der festgestellten Konventionsverletzung\nanbelangt, so erinnert der Gerichtshof daran, dass er besonders in den Rechtssachen Khan\n(vorgenanntes Urteil, Rdnrn. 25-28) und P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich\n(vorgenanntes Urteil, Rdnrn. 37-38) festgestellt hat, dass der verdeckte Einsatz von\nAbhörgeräten gegen Artikel 8 verstoßen hat, weil der Rückgriff auf solche Mittel keine\nRechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht hatte und der Eingriff in die Ausübung der\nRechte der betroffenen Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens „gesetzlich“ nicht\n„vorgesehen“ gewesen war. Gleichwohl stand die Zulässigkeit der somit erlangten\nInformationen als Beweismaterial unter den Umständen dieser Einzelfälle den Erfordernissen\nder Fairness nach Artikel 6 Absatz 1 nicht entgegen.\n\n99\nErwägungen anderer Art gelten aber in Bezug auf Beweismittel, die im Wege einer\nMaßnahme erlangt werden, die als Verletzung des Artikels 3 bewertet wurde. Eine Frage\nnach Artikel 6 Absatz 1 kann aufgeworfen werden, wenn es sich um Beweise handelt, die\nunter Verletzung von Artikel 3 der Konvention erlangt worden sind, selbst wenn die\nZulassung solcher Beweise für die Verurteilung des Beschuldigten nicht ausschlaggebend\ngewesen ist (Içöz ./. Türkei (Entsch.), Nr. 54919/00, 9. Januar 2003, und Koç ./. Türkei\n(Entsch.), Nr. 32580/96, 23. September 2003). Der Gerichtshof erinnert hier daran, dass\nArtikel 3 einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Gesellschaften verankert. Selbst\nin äußerst schwierigen Situationen, wie bei der Bekämpfung des Terrorismus und der\nOrganisierten Kriminalität, verbietet die Konvention mit aller Deutlichkeit die Folter sowie\nunmenschliche und erniedrigende Strafen und Behandlungen, und zwar unabhängig vom\nVerhalten der Opfer. Artikel 3 sieht im Gegensatz zu den meisten materiellen\nKonventionsbestimmungen keine Ausnahmen vor und duldet auch keine Abweichung nach\nArtikel 15 Absatz 2, selbst nicht im Falle eines öffentlichen Notstands, der das Leben der\nNation bedroht (siehe insbesondere Chahal ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom\n15. November 1996, Sammlung 1996-V, S. 1855, Rdnr. 79, und Selmouni ./. Frankreich,\n[GC], Nr. 25803/94, Rdnr. 95, CEDH 1999-V).\n\n100\nWas die Verwertung von Beweismitteln anbelangt, die unter Verletzung des\nSchweigerechts und des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit erlangt worden sind, so erinnert\nder Gerichtshof daran, dass es sich bei diesen Rechten um allgemein anerkannte\ninternationale Normen handelt, die das Kernstück eines fairen Verfahrens im Sinne des\nArtikels 6 bilden. Ihr Sinn und Zweck ist insbesondere der Schutz des Angeklagten vor\nmissbräuchlichem Zwang seitens der Behörden und gestattet es somit, Justizirrtümer zu\nvermeiden und die Ziele des Artikels 6 zu verwirklichen. So setzt insbesondere das Recht\nauf Selbstbelastungsfreiheit voraus, dass die Anklage bemüht ist, ihre Beweisführung in\neiner Strafsache so zu begründen, dass sie ohne Beweismittel auskommt, die gegen den\nWillen des Angeklagten durch Zwang oder Druck erlangt wurden (siehe insbesondere\nSaunders ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Dezember 1996, Sammlung 1996-VI, S.\n2064, Rdnr. 68, vorgenanntes Urteil Heaney und McGuinness, Rdnr. 40, J.B. ./. Schweiz, Nr.\n31827/96, CEDH 2001-III, und vorgenanntes Urteil Allan, Rdnr. 44).\n\n101\nUm zu ermitteln, ob ein Verfahren die Grundzüge des Rechts auf\nSelbstbelastungsfreiheit ausgehöhlt hat, muss der Gerichtshof insbesondere folgende\nPunkte prüfen: Art und Grad des Zwangs, Existenz angemessener Garantien im jeweiligen\nVerfahren und etwaige Verwertung der somit erlangten Mittel (siehe z.B. Tirado Ortiz und\nLozano Martin ./. Spanien (Entsch.), Nr. 43486/98, CEDH 1999-V, vorgenanntes Urteil\nHeaney und McGuinness, Rdnr. 51-55, und vorgenanntes Urteil Allan, Rdnr. 44).\n\n102\nNach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs betrifft das Recht auf\nSelbstbelastungsfreiheit aber in erster Linie die Achtung des Willens eines Angeklagten, zu\nschweigen. Nach gängiger Auffassung in den Rechtsordnungen der Vertragsparteien der\nKonvention und darüber hinaus erstreckt es sich nicht auf die strafverfahrensrechtliche\nVerwertung von Mitteln, die vom Angeklagten durch Zwang gewonnen werden können, aber\nunabhängig vom Willen des Betroffenen existieren, wie z.B. Schriftstücke, die aufgrund eines\nBefehls oder Beschlusses erlangt werden, Proben von Atemluft, Blut, Urin, Haaren und\nKörpergewebe zu Zwecken der DNA-Analyse oder aber von Stimmproben (vorgenanntes\nUrteil Saunders, S. 2064-2065, Rdnr. 69, Choudhary ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr.\n40084/98, 4. Mai 1999, vorgenanntes Urteil J.B. ./. Schweiz, Rdnr. 68, und vorgenanntes\nUrteil P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, Rdnr. 80).\n2. Anwendung der genannten Grundsätze im vorliegenden Fall\n\n103\nUm feststellen zu können, ob das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer im\nLichte dieser Grundsätze als fair zu erachten ist, weist der Gerichtshof zunächst daraufhin,\ndass die Beweismittel, die durch die dem Beschwerdeführer verabreichten Brechmittel\ngewonnen wurden, nicht „rechtswidrig“ unter Verletzung der innerstaatlichen\nRechtsvorschriften erlangt wurden. Er erinnert hier daran, dass den nationalen Gerichte\nzufolge § 81a StPO den Einsatz der streitigen Maßnahme gestattet hat.\n\n104\nDer Gerichtshof hat im Vorstehenden gefolgert, dass der Beschwerdeführer, dem\nman das Brechmittel verabreicht hat, um zwangsweise das Erbrechen der von ihm\nverschluckten Drogen herbeizuführen, einer unmenschlichen und erniedrigenden\nBehandlung im Widerspruch zu den materiellen Bestimmungen des Artikels 3 unterworfen\nworden ist. Die Erlangung der Beweismittel, die in dem gegen ihn geführten Strafverfahren\nverwertet wurden, rührt demnach unmittelbar aus der Verletzung eines der Rechte her, die\ndas Kernstück aller nach der Konvention geschützten Rechte darstellen.\n\n105\nWie im Vorstehenden festgestellt wurde, wirft die strafverfahrensrechtliche\nVerwertung von Beweismitteln, die unter Verletzung von Artikel 3 gewonnen wurden,\nschwerwiegende Fragen in Bezug auf die Fairness eines solchen Verfahrens auf. Im\nvorliegenden Fall hat der Gerichtshof nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer\nFolterhandlungen unterzogen worden sei. Nach seiner Ansicht dürfen belastende\nBeweismittel, ob nun Geständnisse oder materielle Beweise, die mit Hilfe von gewalttätigen\noder brutalen Handlungen oder im Wege sonstiger folterähnlicher Behandlungsformen\nzusammengetragen werden, niemals verwendet werden, um die Schuld eines Opfers\nnachzuweisen, und zwar unabhängig von der Beweiskraft dieser Mittel. Jede andere\nSchlussfolgerung würde die Art des sittlich verwerflichen Vorgehens, das die Verfasser des\nArtikels 3 der Konvention verbieten wollten, unmittelbar rechtfertigen, und „der\nGewalttätigkeit einen Anschein von Gesetzmäßigkeit verleihen“, wie das Oberste\nBundesgericht der Vereinigten Staaten in seiner Entscheidung in der Sache Rochin (Rdnr.\n50 oben) zu Recht erkannt hat. Diesbezüglich stellt der Gerichtshof fest, dass Artikel 15 des\nÜbereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame,\nunmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe ausführt, dass Aussagen, die\nnachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren\ngegen das Opfer der Folterhandlungen verwendet werden dürfen.\n\n106\nObwohl die Behandlung, welcher der Beschwerdeführer unterzogen wurde, sich\nnicht durch eine für Folterhandlungen typische besondere Niedertracht auszeichnete, hat sie\nin diesem Fall das Mindestmaß an Schwere erreicht, um unter das Verbot im Sinne des\nArtikels 3 zu fallen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in bestimmten Einzelfällen\ndie Verwertung von Beweismitteln, die durch vorsätzliche Misshandlung erlangt werden und\nnicht mit Folterhandlungen gleichzustellen sind, dem Verfahren gegen das Opfer einen\nunfairen Charakter verleiht, und zwar unabhängig von der Schwere des zur Last gelegten\nDelikts, der Bedeutung dieser Beweismittel und der Möglichkeiten des Opfers, deren\nZulässigkeit und spätere Verwertung im Verfahren anzufechten.\n\n107\nIm vorliegenden Fall erscheint es nicht nötig, die allgemeine Frage zu klären, ob die\nVerwertung von Mitteln, die aufgrund einer Handlung erlangt wurden, die als unmenschliche\nund erniedrigende Behandlung erachtet worden ist, automatisch die Fairness eines\nVerfahrens in Frage stellt. Der Gerichtshof stellt fest, dass, selbst wenn die Behörden dem\nBeschwerdeführer nicht vorsätzlich Schmerzen und Leid zugefügt haben, die Beweismittel\ndurch Einsatz einer Maßnahme erlangt wurden, die im Widerspruch zu einem der\nwesentlichsten von der Konvention garantierten Rechte steht. Außerdem wird von den\nParteien nicht bestritten, dass die im Wege der beanstandeten Maßnahme erlangten\nBetäubungsmittel ein ausschlaggebendes Element für die Verurteilung des\nBeschwerdeführers waren. Ebenso unbestritten ist zwischen den Parteien die Tatsache,\ndass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte und sie übrigens auch wahrnahm, die\nVerwertung der über die beanstandete Maßnahme gewonnenen Betäubungsmittel\nanzufechten. Da die nationalen Gerichte aber der Meinung waren, dass die innerstaatlichen\nRechtsvorschriften das Verabreichen eines Brechmittels gestatteten, stand ihnen kein\nErmessensspielraum im Hinblick auf den Ausschluss dieser Mittel zu. Ferner dürfte das\nöffentliche Interesse an einer Verurteilung des Beschwerdeführers nicht von einer solchen\nBedeutung gewesen sein, dass es gerechtfertigt gewesen wäre, die Verwertung dieser Mittel\nim Verfahren zu gestatten. Wie der Gerichtshof im Vorstehenden dargelegt hat, betraf die\nMaßnahme einen Straßendealer, der Drogen in relativ geringen Mengen verkaufte und\nschließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung\nverurteilt worden ist.\n\n108\nSomit vertritt der Gerichtshof die Ansicht, dass die Verwertung der durch\nzwangsweise Verabreichung eines Brechmittels beim Beschwerdeführer gewonnenen\nBetäubungsmittel als Beweismittel dem Verfahren gegen ihn in seiner Gesamtheit einen\nnicht fairen Charakter verliehen hat.\n\n109\nDiese Feststellung allein rechtfertigt die Folgerung, dass dem Beschwerdeführer ein\nfaires Verfahren unter Verletzung des Artikels 6 versagt worden ist. Allerdings hält der\nGerichtshof es für angebracht, das Argument des Betroffenen zu prüfen, wonach die Weise,\nin der das Beweismaterial erlangt wurde, und die spätere Verwertung dieser Mittel sein\nRecht auf Selbstbelastungsfreiheit verletzt haben. Zu diesem Zweck wird er zunächst\nergründen, ob dieses besondere Recht unter den gegebenen Umständen von Bedeutung\ngewesen ist und bejahendenfalls, ob es verletzt wurde.\n\n110\nWas hier die Anwendbarkeit des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit anbelangt, so\nstellt der Gerichtshof fest, dass es sich in diesem Fall um die Verwertung von „materiellen“\nBeweismitteln – im Gegensatz zu Geständnissen – in einem Verfahren handelt, die durch\neinen unter Zwang erfolgten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des\nBeschwerdeführers erlangt wurden. Er unterstreicht, dass das Recht, sich nicht selbst zu\nbelasten, nach der gängigen Auffassung in den Vertragsstaaten und anderswo in erster Linie\ndie Achtung des Willens eines Angeklagten betrifft, im Verlauf einer Vernehmung zu\nschweigen und nicht genötigt zu werden, eine Erklärung abzugeben.\n\n111\nAllerdings hatte der Gerichtshof die Gelegenheit, das nach Artikel 6 Absatz 1\ngeschützte Recht auf Selbstbelastungsfreiheit weiter zu fassen und Fälle einzubeziehen, in\ndenen der Zwang, auf den die Behörden zurückgegriffen hatten, um in den Besitz materieller\nBeweismittel zu gelangen, Streitgegenstand gewesen ist. In der Rechtssache Funke\nbeispielsweise (vorgenanntes Urteil, S. 22, Rdnr. 44) hat er festgestellt, dass die\nBemühungen mit dem Ziel, den Beschwerdeführer zur Herausgabe von Schriftstücken zu\nnötigen und demnach den Nachweis für die ihm zur Last gelegte Straftat zu erbringen, das\nRecht des Betroffenen, sich nicht selbst zu belasten, verletzt hatte. So hat er auch in der\nSache J.B. ./. Schweiz (vorgenanntes Urteil, Rdnrn. 63-71) gefolgert, dass die Bemühungen\nder staatlichen Organe, den Beschwerdeführer zur Vorlage von Dokumenten zu zwingen, die\nInformationen über eine Steuerhinterziehung hätten geben können, das Recht des\nBetroffenen auf Selbstbelastungsfreiheit (im weitesten Sinne) missachtet hat.\n\n112\nIn der Sache Saunders hat der Gerichtshof erwogen, dass das Recht auf\nSelbstbelastungsfreiheit sich nicht auf Mittel erstreckt, die vom Angeklagten durch Zwang\ngewonnen werden können, aber unabhängig vom Willen des Betroffenen existieren, wie z.B.\nSchriftstücke, die aufgrund eines Befehls oder Beschlusses erlangt werden, Proben von\nAtemluft, Blut, Urin, Haaren und Körpergewebe zu Zwecken von DNA-Analysen\n(vorgenanntes Urteil, S. 2064-2065, Rdnr. 69).\n112. Nach Ansicht des Gerichtshofs dürften die streitigen Beweismittel im vorliegenden\nFall, d.h. die im Körper des Beschwerdeführers verborgenen Betäubungsmittel, die dann\ninfolge einer zwangsweisen Brechmittelvergabe erlangt wurden, zu der Kategorie von Mitteln\nzählen, die unabhängig vom Willen des Verdächtigen existieren und deren Verwertung im\nRahmen eines Strafverfahrens generell nicht untersagt ist. Einige Aspekte deuten aber auf\neinen Unterschied zwischen dem vorliegenden Fall und der Sache Saunders hin. Ähnlich wie\ndie in den Rechtssachen Funke und J.B. ./. Schweiz beanstandeten Maßnahmen zielte die\nBrechmittelvergabe erstens darauf ab, materielle Beweise unter Missachtung des Willens\ndes Beschwerdeführers zu erlangen. Dagegen sind die Teile des Körpers, wie die in der\nSache Saunders bezeichneten, zwar durch Zwang, aber zwecks gerichtsmedizinischer\nUntersuchung erlangt worden, um z.B. Alkohol oder Betäubungsmittel aufzuspüren.\n\n113\nZweitens unterscheidet sich die hier eingesetzte Gewalt graduell in erheblichem\nMaße von dem Zwang, der üblicherweise notwendig ist, um die in der Sache Saunders\nerwähnten Mittel zu gewinnen. Zwecks Erlangung dieser Mittel muss der Beschuldigte passiv\neinen minder schweren Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit erdulden (z.B. im Falle\neiner Blutentnahme, einer Probe von Haaren oder von Körpergewebe), und selbst wenn\nseine aktive Mitwirkung erforderlich sein sollte, geht aus der Saunders Sache hervor, dass\nes sich hierbei nur um Mittel handelte, die durch eine übliche organische Reaktion entstehen\n(z.B. durch Atemluft, Urin oder Stimmproben). Der Beschwerdeführer ist hingegen in der\nvorliegenden Sache gezwungen worden, die gesuchten Mittel zu erbrechen, was die\nzwangsweise Einführung einer Nasensonde und das Verabreichen eines Präparats\nerforderten, um eine pathologische Reaktion in seinem Organismus auszulösen. Wie der\nGerichtshof im Vorstehenden festgestellt hat, stellte sich dieser Eingriff als nicht risikolos für\ndie Gesundheit des Betroffenen dar.\n\n114\nDrittens sind die Beweise hier durch ein im Widerspruch zu Artikel 3 stehendes\nVerfahren erlangt worden. Die beim Beschwerdeführer eingesetzte Methode steht im\ndeutlichen Gegensatz zu jenen Verfahren, die beispielsweise genutzt werden, um Proben\nvon Atemluft oder Blut zu entnehmen, welche außer unter außergewöhnlichen Umständen\ndas erforderliche Mindestmaß an Schwere im Sinne des Artikels 3 nicht erreichen. Obwohl\ndiese Verfahren ferner einen Eingriff in der Ausübung des Rechts des Beschuldigten auf\nAchtung seines Privatlebens darstellen, sind diese allgemein nach Artikel 8 Absatz 2\ngerechtfertigt, weil sie für die Verhütung von Straftaten erforderlich sind (siehe insbesondere\ndie vorgenannte Entscheidung Tirado Ortiz und Lozano Martin).\n\n115\nSomit ist das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit im vorliegenden Verfahren\nanwendbar.\n\n116\nUm festzustellen, ob dieses Recht missachtet wurde, wird der Gerichtshof der Reihe\nnach die folgenden Aspekte prüfen: die Art und Schwere des Zwangs zwecks\nBeweiserlangung; das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verfolgung dieser Straftat\nund der Bestrafung des Täters, die Existenz angemessener Verfahrensgarantien und die\nVerwertung der somit erlangten Beweismittel.\n\n117\nIn Bezug auf die Art und Schwere des Zwangs bei der betreffenden\nBeweiserlangung erinnert der Gerichtshof daran, dass der Eingriff, durch den der\nBeschwerdeführer zwangsweise zum Erbrechen der Betäubungsmittel veranlasst wurde,\neinen erheblichen Eingriff in seine physische und psychische Unversehrtheit darstellte. Der\nBeschwerdeführer musste von vier Polizeibeamten festgehalten werden, ihm wurde eine\nNasen-Magen-Sonde gelegt und chemische Stoffe verabreicht, um eine pathologische\nKörperreaktion auszulösen und ihn somit zu zwingen, das gesuchte Beweismaterial zu\nüberlassen. Diese Behandlung ist als unmenschlich und erniedrigend eingestuft worden und\nsteht folglich im Widerspruch zu Artikel 3.\n\n118\nIn Bezug auf das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verwertung der\nBeweismittel zwecks Verurteilung des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof wie im\nVorstehenden bereits dargelegt fest, dass die beanstandete Maßnahme einen Straßendealer\nbetraf, der Betäubungsmittel in relativ geringen Mengen verkaufte und gegen den nur eine\nFreiheitsstrafe von sechs Monaten mit Aussetzung zur Bewährung verhängt wurde. Unter\nden gegebenen Umständen konnte das öffentliche Interesse an der Verurteilung des\nBeschwerdeführers einen derart schweren Eingriff in die physische und psychische\nUnversehrtheit des Betroffenen nicht rechtfertigen.\n\n119\nWas die Existenz angemessener Verfahrensgarantien anbelangt, so hebt der\nGerichtshof hervor, dass § 81a StPO ausführt, körperliche Eingriffe müssten von einem Arzt\nnach den Regeln der ärztlichen Kunst in einem Krankenhaus vorgenommen werden und\nseien nur zulässig, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sei.\nSelbst wenn man behaupten kann, dass das innerstaatliche Recht im Hinblick auf einen\nwillkürlichen oder ungebührlichen Einsatz dieser Maßnahme in der Tat Garantien geboten\nhat, hatte der Beschwerdeführer sich auf sein Schweigerecht berufen und sich geweigert,\neine ärztliche Voruntersuchung durchführen zu lassen. Er hat gebrochenes Englisch\ngesprochen, was bedeutet, dass der Eingriff bei ihm erfolgt ist, ohne seine körperliche\nEignung für einen solchen Eingriff wirklich zu untersuchen.\n\n120\nWas die Verwertung der somit erlangten Mittel anbelangt, so erinnert der Gerichtshof\ndaran, dass die im Anschluss an die Brechmittelvergabe sichergestellten Drogen für die\nVerurteilung des Beschwerdeführers wegen Handels mit Betäubungsmitteln tatsächlich\nmaßgeblich gewesen sind. Es trifft zu, dass dieser die Möglichkeit hatte und sie auch\nwahrnahm, die Verwertung dieser Mittel in seinem Strafverfahren anzufechten. Wie aber im\nVorstehenden festgestellt wurde, hat den nationalen Gerichten kein Ermessensspielraum\nzugestanden, um diese Mittel auszuschließen, da sie der Meinung waren, dass die\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften die beanstandete Behandlung gestatteten.\n\n121\nIn Anbetracht des Vorstehenden hätte der Gerichtshof ebenfalls zu der\nSchlussfolgerung neigen können, dass die Tatsache, dass die Verwertung der Mittel, die\ndurch das zwangsweise Verabreichen eines Brechmittels erlangt worden sind, in dem\nStrafverfahren des Beschwerdeführers zugelassen wurde, das Recht des Betroffenen auf\nSelbstbelastungsfreiheit verletzt und demnach dem Verfahren insgesamt einen nicht fairen\nCharakter verliehen hat.\n\n122\nMithin ist Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt worden.\nIV. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n123\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.\"\n\n124\nDer Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung wegen materiellen und\nimmateriellen Schadens und die Erstattung seiner Kosten und Auslagen.\nA. Schaden\n\n125\nDer Beschwerdeführer beantragt einen Gesamtbetrag in Höhe von 51,12 Euro (EUR)\nwegen des materiellen Schadens, d.h. die Summe, die bei ihm infolge des Urteils des\nLandgerichts Wuppertal beschlagnahmt worden ist. Er beantragt auch eine Entschädigung\nwegen immateriellen Schadens. Er weist auf die erlittenen körperlichen Verletzungen und\nseinen Zustand der Verzweiflung sowie auf die Gefühle der Ohnmacht bedingt durch die\nBrechmittelvergabe hin, ein Verfahren, das sich lange Zeit hingezogen hatte und nach seiner\nAnsicht tödlich hätte enden können und nachweislich rechtswidrig gewesen sei. Ferner sei er\nauf der Grundlage dieser unrechtmäßigen Maßnahme vor seiner Verurteilung zu einer\nFreiheitsstrafe von sechs Monaten mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung fünf\nMonate in Haft gehalten worden. Deshalb beantragt er einen Mindestbetrag von 30.000\nEUR.\n\n126\nDie Regierung gibt keine Stellungnahme zu dem Antrag des Betroffenen wegen\nmateriellen Schadens ab, stuft die wegen immateriellen Schadens beantragte Summe aber\nals überhöht ein. Was den Schaden anbelangt, den der Beschwerdeführer durch die\nUntersuchungshaft, die Strafverfolgung und Verurteilung erlitten hat, so erachtet die\nRegierung eine Entschädigung für nicht geboten, weil der Betroffene auf innerstaatlicher\nEbene eine umfassende Entschädigung erlangen könne. Sollte der Gerichtshof Verletzungen\nder Rechte des Beschwerdeführers feststellen, die nach der Konvention geschützt sind, so\nkönne der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Strafverfahrens und im Falle eines\nFreispruchs insbesondere wegen der verbüßten Haft eine Entschädigung verlangen.\n\n127\nIn Bezug auf den wegen materiellen Schadens geforderten Betrag stellt der\nGerichtshof fest, das Landgericht Wuppertal habe den Verfall von 100 DM (51,12 EUR)\nerklärt, die aus der Straftat herrührten, derentwegen der Beschwerdeführer für schuldig\nbefunden worden war. Er kann aber bezüglich des Verfahrensausgangs keine Mutmaßungen\nanstellen, wenn keine Konventionsverletzung vorgelegen hätte (siehe insbesondere\nSchmautzer ./. Österreich, Urteil vom 23. Oktober 1995, Serie A Bd. 328, S. 16, Rdnr. 44,\nund Findlay ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 25. Februar 1997, Sammlung 1997-I, S.\n284, Rdnr. 85). Das im Wege der beanstandeten Maßnahme erlangte Drogenbehältnis hat\nbei der Verurteilung des Beschwerdeführers eine maßgebliche Rolle gespielt. Da die\nBehörden dieses Mittel aber hätten erlangen können, ohne eine Verletzung des Artikels 3 zu\nbegehen (nämlich durch Abwarten der natürlichen Ausscheidung des Drogenbehältnisses)\nund es demnach ohne Verstoß gegen Artikel 6 hätten verwerten können, ist der Gerichtshof\nder Auffassung, dass der Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung dieser\nBestimmungen und dem vom Beschwerdeführer erlittenen materiellen Schaden in\nunzureichender Form erwiesen ist. Mithin sieht er keinen Grund, deswegen eine\nEntschädigung zu gewähren.\n\n128\nIn Bezug auf den immateriellen Schaden hebt der Gerichtshof hervor, der\nBeschwerdeführer habe nach Ansicht der Regierung die Möglichkeit, eine Entschädigung vor\nden innerstaatlichen Gerichten zu beantragen, sollte er nach Wiederaufnahme des\nStrafverfahrens freigesprochen werden. Er ist aber der Auffassung, dass die\nGesamtverfahrensdauer, wenn der Beschwerdeführer, nachdem er den innerstaatlichen\nRechtsweg erfolglos erschöpft hat, bevor er in Straßburg eine Verletzung seiner Rechte\nbeklagt, und diesen Weg dann erneut ein zweites Mal mit Erfolg beschreiten würde, um die\nAufhebung des Straferkenntnisses zu erwirken, und schließlich ein neues Verfahren\ndurchlaufen und damit den innerstaatlichen Rechtsweg ein drittes Mal erschöpft hätte, um\nvor dem Gerichtshof eine gerechte Entschädigung zu erwirken, mit einem wirksamen Schutz\nder Menschenrechte kaum in Einklang zu bringen wäre und zu einer Situation führen würde,\ndie mit Sinn und Zweck der Konvention unvereinbar ist (siehe z.B. Barberà, Messegué und\nJabardo ./. Spanien, (Artikel 50 a. F.), Urteil vom 13. Juni 1994, Serie A Bd. 285-C, S. 57,\nRdnr. 17, Papamichalopoulos u.a. ./. Griechenland (Artikel 50 a. F.), Urteil vom 31. Oktober\n1995, Serie A Bd. 330-B, S. 61, Rdnr. 40). Infolgedessen kann der Gerichtshof eine\nEntschädigung gewähren.\n\n129\nAngesichts der Gesamtumstände, die dem Gerichtshof vorliegen, ist er der\nAuffassung, dass der Beschwerdeführer angesichts der Leiden und Verzweiflung wegen der\nBehandlung, der er zwecks Erlangung von Beweismitteln unterzogen wurde, die\nanschließend in dem Verfahren gegen ihn verwertet worden sind, einen immateriellen\nSchaden erlitten hat. Auf einer gerechten Grundlage billigt er ihm hierfür demnach 10.000\nEUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n130\nDer Beschwerdeführer fordert für die Kosten und Auslagen einen Gesamtbetrag von\n5.868,88 EUR. Dieser Betrag enthält die Gebühren für die anwaltliche Vertretung vor dem\nBundesverfassungsgericht in Höhe von 868,88 EUR, berechnet nach der\nBundesrechtsanwaltsgebührenordnung - BRAGO). Der Betroffene verlangt ferner 5.000 EUR\nwegen der Kosten, die im Rahmen des Verfahrens nach der Konvention verauslagt wurden.\nEr hat keinen gesonderten schriftlichen Beleg vorgelegt, um seine Forderungen zu stützen.\n\n131\nDie Regierung hat bezüglich dieses Antrags keine Stellungnahme vorgelegt.\n\n132\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Kosten und Auslagen, die\nder verletzten Partei zu erstatten sind, entstanden sein, um eine Konventionsverletzung zu\nverhüten oder sie zu beheben, um eine solche Verletzung vom Gerichtshof feststellen zu\nlassen und dafür eine Entschädigung zu erhalten. Nachzuweisen ist ferner, dass die Kosten\ntatsächlich angefallen sind, erforderlich waren und im Hinblick auf ihre Höhe angemessen\nsind (siehe u.a. Nikolova ./. Bulgarien [GC], Nr. 31195/96, Rdnr. 79, CEDH 1999-II, und\nVenema ./. Niederlande, Nr. 35731/97, Rdnr. 117, CEDH 2002-X).\n\n133\nIn dieser Sache ist der Gerichtshof in Anbetracht der ihm vorliegenden Informationen\nund der vorbezeichneten Kriterien überzeugt, dass die Gebühren für die anwaltliche\nVertretung vor dem Bundesverfassungsgericht sowie die im Rahmen des Verfahrens nach\nder Konvention erbrachten Kosten angefallen sind, um eine Verletzung der nach der\nKonvention geschützten Rechte des Beschwerdeführers festzustellen und zu beheben.\nEingedenk seiner Rechtsprechung und nach seiner Einschätzung ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass der geforderte Betrag in Bezug auf seine Höhe angemessen ist. Er billigt\ndem Beschwerdeführer somit den Betrag von 5.868,88 EUR zuzüglich der Beträge zu, die\nals Mehrwertsteuer möglicherweise angefallen sind.\nC. Verzugszinsen\n\n134\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für den Satz der Verzugszinsen den um 3\nProzentpunkte erhöhten Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen\nZentralbank zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\n1. mit zehn zu sieben Stimmen, dass Artikel 3 der Konvention verletzt worden ist;\n2. mit zwölf zu fünf Stimmen, dass keine gesonderte Frage unter dem Blickwinkel des\nArtikels 8 der Konvention aufgeworfen wird;\n3. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 6 der Konvention verletzt worden ist;\n4. mit elf zu sechs Stimmen:\na) dass der belangte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten die\nfolgenden Beträge zu zahlen hat:\ni. 10.000 (zehntausend) EUR wegen des immateriellen Schadens;\nii. 5.868,88 EUR (fünftausendachthundertachtundsechzig Euro und achtundachtzig\nCent) wegen der Kosten und Auslagen;\niii. die Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind;\nb) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache\nZinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der\nEuropäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist,\nzuzüglich drei Prozentpunkten;\n5. weist er den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück.\nAusgefertigt in französischer und englischer Sprache und anschließend am 11. Juli 2006\nin öffentlicher mündlicher Verhandlung verkündet im Menschenrechtspalast in Straßburg.\nT.L. EARLY Luzius WILDHABER\nSektionskanzler Präsident\nDiesem Urteil sind gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der\nVerfahrensordnung die folgenden gesonderten Meinungen beigefügt:\n- die übereinstimmende Meinung von Sir Nicolas Bratza;\n- die übereinstimmende Meinung von Herrn Zupančič;\n- die abweichende Meinung der Herren Wildhaber und Caflisch;\n- die gemeinsame abweichende Meinung der Herren Ress, Pellonpää, Baka und Šikuta;\n- die abweichende Meinung von Herrn Hajiyev.\nL.W.\nT.L.E.\nÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG\nVON SIR NICOLAS BRATZA, RICHTER\n(Übersetzung)\nIch habe mich bei der Abstimmung der Mehrheit zu allen Aspekten des Falles angeschlossen, aber ich habe zu einigen Teilen der Urteilsgründe, sowohl zu Artikel 3 als auch zu\nArtikel 6 der Konvention Vorbehalte.\nArtikel 3\nDer von mir zu der Argumentation in Bezug auf Artikel 3 vorzutragende Hauptvorbehalt\nbezieht sich auf Randummer 77 des Urteils, in dem die Mehrheit, die zu dem Schluss\nkommt, dass die von dem Beschwerdeführer erlittene Behandlung unmenschlich und\nerniedrigend war, nachhaltig auf der Tatsache beharrt, dass es nicht „notwendig“ war, den\nmedizinischen Eingriff zwangsweise vorzunehmen, um den Beweis zu erlangen, dass der\nBeschwerdeführer mit Betäubungsmitteln handelte. Der Gerichtshof vertritt die Auffassung,\ndass die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels, da der Beschwerdeführer nur ein\nStraßendealer sei und im Zeitpunkt seiner Festnahme offensichtlich nicht mit großen\nMengen von Drogen gehandelt habe, für die Sicherung belastender Beweise nicht\nunerlässlich gewesen sei, und die Behörden einfach hätten warten können, bis die Droge auf\nnatürlichem Wege ausgeschieden wird, wie es in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten des\nEuroparates Praxis ist.\nIch räume ohne weiteres ein, dass die Staaten beim Kampf gegen die Betäubungsmittelplage besonders schwierigen Problemen gegenüberstehen, insbesondere dann, wenn\nes sich um die Erlangung zulässiger Beweise handelt, um die großen Drogenhändler\nbestrafen zu können. Ich bin auch bereit einzuräumen, dass, wenn überzeugend nachgewiesen wird, dass eine medizinische „Notwendigkeit“ besteht, ein Brechmittel zwangsweise zu\nverabreichen anstatt darauf zu warten, dass die Natur ihr Werk vollbringt, dies nach der\nständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein auf jeden Fall zu berücksichtigender Faktor\nist, um zu bestimmen, ob die Behandlung, der ein Beschwerdeführer unterzogen worden ist,\n Anmerkung des Übersetzers: Im englischsprachigen Original der „Übereinstimmenden Meinung“ wird auf\nRdnr. 78 des Urteils Bezug genommen.\ngegen Artikel 3 der Konvention verstieß (Rdnr. 69 des Urteils). Womit ich hingegen nicht einverstanden sein kann, ist die Folgerung in Randnummer 77, nämlich dass selbst wenn der\nBeweis für das Vorhandensein einer medizinischen Notwendigkeit nicht erbracht werden\nkann, die Schwere der Straftat, derer man die betreffende Person verdächtigt, und die\nNotwendigkeit, rasch Beweise für die Straftat zu sichern, als Faktoren anzusehen sind, die\nbei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob eine bestimmte Behandlungsform gegen\nArtikel 3 verstößt. Der Gerichtshof hat mehrfach die Besonderheit der Garantien aus Artikel 3\nhervorgehoben, der unabhängig von dem Verhalten des Opfers die Anwendung der Folter\nund unmenschliche oder erniedrigende Strafen und Behandlungen absolut verbietet und\nkeinesfalls erlaubt, die konkurrierenden öffentlichen Interessen gegen die Anwendung einer\nBehandlung abzuwägen, die die Schwelle erreicht, die erforderlich ist, um unter Artikel 3 zu\nfallen. Genauso wie die Notwendigkeit, den Beweis für eine schwere Straftat rasch zu\nsichern, daher nicht die Anwendung einer Behandlung rechtfertigen würde, die andernfalls\ndiese Schwelle erreichen würde, bin ich auch der Meinung, dass sich diese Schwelle nicht je\nnach der Schwere der mutmaßlichen Straftat oder der Dringlichkeit der Sicherung des\nBeweises hierfür ändern kann.\nAus dem gleichen Grund denke ich nicht, dass die Frage, ob eine bestimmte Behandlung\ngegen Artikel 3 verstößt, davon abhängen sollte, ob das durch die Behandlung angestrebte\nZiel (im vorliegenden Fall der Beweis für einen Betäubungsmittelhandel) durch andere\nMethoden erreicht werden könnte, die keine solche Behandlung beinhalten. Die Tatsache,\ndass den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten zufolge, wenn\nüberhaupt, dann nur wenige andere Mitgliedstaaten die zwangsweise Verabreichung eines\nBrechmittels bei mutmaßlichen Drogendealern unabhängig von den Umständen und der\nSchwere der Straftat, derer sie verdächtigt werden, zuzulassen scheinen, ist meines\nErachtens insoweit von Interesse, als sie das bestätigt, was unter einer hinnehmbaren\nBehandlung Verdächtiger zu verstehen ist.\nAus meiner Sicht hat die Behandlung, der der Beschwerdeführer unterzogen wurde, aus\nden anderen in dem Urteil angeführten Gründen, denen ich voll und ganz beipflichte, die\nSchwelle, die erforderlich ist, um unter Artikel 3 zu fallen, erreicht und folglich gegen diesen\nArtikel verstoßen.\nArtikel 6\nDer Gerichtshof stützt seine Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 der Konvention im\nWesentlichen darauf, dass das gesamte Verfahren des Beschwerdeführers infolge der\nVerwertung der durch die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels unter Verstoß\ngegen Artikel 3 der Konvention erlangten Betäubungsmittel als Beweis nicht fair war. Der\nGerichtshof befasst sich jedoch ferner mit dem weiteren Argument des Beschwerdeführers,\ndemzufolge die Art und Weise der Erlangung des Beweismittels und dessen Verwertung in\nseinem Verfahren sein Recht auf Selbstbelastungsfreiheit verletzt haben, bevor er zu dem\nSchluss kommt, dass er bereit gewesen wäre, eine Verletzung von Artikel 6 auf der\nGrundlage dieser ergänzenden Argumente festzustellen.\nIch kann ganz allgemein dem Hauptgrund des Gerichtshofs und seiner Argumentation\nzustimmen, um eine Verletzung von Artikel 6 festzustellen, und ich werde die von Richter\nFrankfurter verwendeten Formulierungen übernehmen, als er die Stellungnahme des\nObersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten in der Sache Rochin ./. Kalifornien abgab,\nnämlich, dass „das Verfahren, das zu [dieser] Verurteilung führte, mehr als nur eine\nVerletzung einer pedantischen Überempfindlichkeit oder einer persönlichen Sentimentalität\nangesichts einer allzu energischen Kriminalitätsbekämpfung bedeutet“. Wie der Gerichtshof\nhäufig herausgestellt hat, schreibt die Konvention zwar keine Beweisregeln als solche vor,\nda die Zulässigkeit der Beweise in erster Linie durch das innerstaatliche Recht zu regeln ist,\ndoch scheint mir die Verwertung von Beweismitteln, die mit Hilfe einer gegen die in Artikel 3\nverankerten Grundwerte verstoßenden Behandlung gewonnen werden, jeder Vorstellung von\neinem fairen Verfahren zuwiderzulaufen, selbst wenn die so gesicherten Beweise – wie dies\nin dieser Sache der Fall war – für die Verurteilung nicht entscheidend sind. Wie im Falle der\nunter Zwang erlangten Geständnisse erfordert die Verwertung dieser Beweismittel, da sie\ngegen die zivilisierten Werte der Fairness verstößt und der Integrität des Gerichtsverfahrens\nschadet, und weil außerdem die so erlangten Beweise unter Umständen nicht zuverlässig\nsind, einen grundlegenden Einwand.\nEs trifft zu, dass die Behandlung, der der Beschwerdeführer unterzogen wurde, als\nunmenschlich und erniedrigend, aber nicht als Folterhandlung angesehen wurde und dass\ndie Ausschlussklausel in Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 16 des Übereinkommens gegen\nFolter (Rdnr. 48 des Urteils) ausdrücklich zwischen der Zulassung der durch Folter erlangten\nBeweise und der Zulassung der durch andere Formen der Misshandlung erlangten Beweise\nunterscheidet. Wie der Gerichtshof kürzlich festgestellt hat, ist nicht nur die Grenzlinie\nzwischen den verschiedenen Formen der Misshandlung nicht unverrückbar und eignet sich\nnicht für eine genaue Definition, sondern die Fairness des Gerichtsverfahrens wird meines\nErachtens in all den Fällen irreparabel geschädigt, in denen ein Beweis zugelassen wird, den\ndie Behörden des betroffenen Staates unter Missachtung des Verbots aus Artikel 3 erlangt\nhaben.\nIch würde daher noch weiter als die Mehrheit des Gerichtshofs gehen, die es vorgezogen\nhat, die allgemeine Frage nicht zu behandeln, ob die Verwertung von Beweismitteln, die\ndurch als unmenschlich und erniedrigend angesehene Handlungen erlangt wurden,\nautomatisch dazu führen würde, dass ein Verfahren nicht fair ist, und die sich unter den\nbesonderen Umständen des vorliegenden Falles auf die Feststellung mangelnder Fairness\nbeschränkt hat. Während ich diese engere Grundlage für die Feststellung einer Verletzung\ndes Artikels 6 akzeptieren kann, rücke ich noch ein weiteres Mal von der Mehrheit des\nGerichtshofs ab, soweit er in Rdnr. 107 des Urteils zu verstehen gibt, dass er in Bezug auf\nArtikel 6 zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, wenn der Beschwerdeführer\nnicht ein Drogendealer gewesen wäre, der recht kleine Mengen Betäubungsmittel verkauft\nhat, und wenn folglich das öffentliche Interesse an seiner Verurteilung als von größerem\nGewicht hätte angesehen werden können. Aus den gleichen Gründen, die ich im\nWesentlichen hinsichtlich des Artikels 3 dargelegt habe, ist das Ausmaß des in Rede\nstehenden Drogenhandels meines Erachtens im Hinblick auf die Konvention für die sich im\nZusammenhang mit Artikel 6 stellenden Fragen nicht von Bedeutung. Das öffentliche\nInteresse an einer Verurteilung des Beschwerdeführers konnte in meinen Augen unter\nkeinen Umständen die Verwertung der durch die Behandlung, die der Beschwerdeführer\nerfahren hat, erlangten Drogen als Beweismittel rechtfertigen.\nNachdem ich zu diesem Ergebnis gelangt bin, habe ich es weder für erforderlich noch für\nangemessen erachtet, das weitere Argument des Beschwerdeführers in Bezug auf die\nSelbstbelastung zu untersuchen, und möchte meine Feststellung einer Verletzung von Artikel\n6 nicht auf diesen zusätzlichen Grund stützen, der außergewöhnlich komplexe und schwierige Probleme aufwirft.\nÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG DES RICHTERS ZUPANČIČ\n(Übersetzung)\nObgleich ich generell mit dem Ergebnis des Gerichtshofs in diesem bedeutenden Fall\neinverstanden bin, glaube ich, um nicht nur von dieser Sache zu sprechen, dass es sich 1.\nhier um einen klassischen Fall von Folter im engeren Sinn handelt, dass 2. die durch dieses\n„schockierende“ Verhalten der Polizei erlangten nicht ordnungsgemäßen Beweismittel auf\njeden Fall ausgeschlossen werden müssten und dass 3. die Gründe für den Ausschluss der\nnicht ordnungsgemäß erhobenen Beweise sich nicht aus der Folter an sich ergeben. Da der\nRechtsprozess in zivilisierter Form die Lösung von Konflikten herbeiführte, die zuvor durch\ndas unzivilisierte Vorherrschen physischer Gewalt gelöst worden waren, ist sein vorrangiges\nZiel das Abrücken von Gewalt. Dies ist im Grunde sein wesentliches Merkmal. Es ist kein\nbloßer Zufall, dass der Satz „nemo tenetur seipsum prodere“, den verschiedene\nvergleichbare Rechtsgrundsätze formulieren, auf die Ursprünge der westlichen\nRechtstradition zurückgeht.\nI\nIn der Sache Selmouni ./. Frankreich haben wir Artikel 1 des Übereinkommens der\nVereinten Nationen gegen Folter1 („UN-Anti-Folter-Konvention“) in unsere Rechtsprechung\naufgenommen. Da im vorliegenden Fall der Sinn des Ausdrucks „große ... Schmerzen oder\nLeiden“ alles Übrige bestimmt, sollte die nicht in der Konvention enthaltene ausgezeichnete\nBegriffsbestimmung der Folter aus Artikel 1 der UN-Anti-Folter-Konvention aufgeführt\nwerden:\n1 Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende\nBehandlung oder Strafe, GV Res. 39/46, [Anhang, 39 UN. GAOR Supp. (Nr. 51) S. 197, UN-Dok.\nA/39/51 (1984)], ist am 26. Juni 1987 in Kraft getreten. Der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen\nFolter hat Deutschland gemahnt, Artikel 1 der UN-Anti-Folter-Konvention als Definition für eine Straftat\nder Folter in sein eigenes positives Strafrecht aufzunehmen. Deutschland ist auch aufgefordert\nworden, die Vorschrift streng anzuwenden, derzufolge alle durch Folter erlangten Beweismittel von der\nKenntnisnahme der Richter, die zu entscheiden haben, auszuschließen sind. Die Tatsache, dass\ndiese frühen Ermahnungen des Kontrollorgans der Vereinten Nationen nicht befolgt worden sind, hat\ndazu beigetragen, dass es zu der Praxis kam, die Gegenstand des vorliegenden Falles ist. Siehe\nAbschließende Bemerkungen des Ausschusses gegen Folter: Deutschland, 11. Mai 1998, A/53/44,\nRdnrn. 179-195 (Abschließende Bemerkungen /Kommentare), Rdnrn. 185 und 193.\nWas die Sache anbelangt, über die wir hier zu entscheiden haben, kann es interessant sein\nfestzustellen, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 in seinem\nArtikel 7 die Folter auf die gleiche Ebene mit medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen setzt:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung\nunterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen\noder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“\n„... bezeichnet der Ausdruck „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person [2] vorsätzlich\ngroße körperliche oder seelische [1] Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um\n[a] von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, [b] um sie für eine\ntatsächliche oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder [c] um\nsie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder [d] aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von [3]\neinem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft\nhandelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigenden Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden,\ndie sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“\nFolter ist mit anderen Worten (1) ein delictum proprium; sie kann nur von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden\nPerson begangen werden. Sie verlangt (2) einen direkten Vorsatz (dolus specialis), d.h. dass\ndas fragliche Verhalten beabsichtigt ist oder dass es gebilligt wird, um einer Person große\nSchmerzen oder Leiden zuzufügen, aber auch um (a) von der gefolterten Person oder einem\nDritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, (b) um sie für eine tatsächliche oder\nmutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, (c) um sie oder einen\nDritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder (d) aus einem anderen, auf irgendeiner Art\nvon Diskriminierung beruhenden Grund.\nDa die Billigung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes genügt, kann es sich bei\ndem zuvor erwähnten dolus specialis zumindest auch um einen dolus eventualis in den Fällen handeln, in denen beispielsweise der verantwortliche Beamte des Kommissariats wissentlich hinnimmt, dass seine Untergebenen foltern. Im Übrigen ist der Ausdruck, der den\nVorsatz definiert, nicht erschöpfend („zum Beispiel um“), d.h. er ermöglicht die Anwendung\nder analogia inter legem. Die Folter ist schließlich ein Verbrechen zur Herbeiführung eines\nErfolges; mit anderen Worten: Es gibt nur ein Verbrechen der Folter, wenn (3) das Verhalten\nder Angehörigen des öffentlichen Dienstes (4) große körperliche oder seelische Schmerzen\noder Leiden zur Folge hat.\nDaher geht es bei der wesentlichen Frage in dieser Sache, und sie stellt sich immer\nhäufiger in vergleichbaren Fällen, darum zu ergründen, ob ein bestimmtes Verhalten „große\nSchmerzen oder Leiden“ – oder etwas Geringeres zufügt.1\nMit anderen Worten ist die Folter eine erschwerte Form unmenschlicher und\nerniedrigender Behandlung.2 Die Frage, ob in einer bestimmten Rechtssache die Schmerzen\noder Leiden des Opfers unmenschlicher und erniedrigender Behandlung groß waren, ist eine\nTatsachenfrage, die von dem Strafgericht zu behandeln ist, das über die Straftat der Folter\nzu entscheiden hat. Der medizinischen Wis-senschaft zufolge kann sich das subjektive\nSchmerzempfinden von Personen deutlich unter-scheiden. Im Übrigen ist nicht\nentscheidend, dass das Verfahren mit physischen Eingriffen einhergeht. So kann es nicht als\nein zu großer Eingriff erscheinen, wenn man stundenlang Wasser auf den kahl geschorenen\nKopf einer Person tropfen lässt, wie es bei der bekannten Form der Folter durch die Japaner\nim zweiten Weltkrieg der Fall war, jedoch verursachte diese Handlungsweise offensichtlich\ngroße Leiden. Was die Zwangsernährung in Guan-tanamo anbelangt, hat der\nSonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Manfred Nowak, vorsichtig\nfolgendes zum Ausdruck gebracht: „Wenn diese Behauptungen wahr sind, bedeutet dies mit\nSicherheit eine zusätzliche grausame Behandlung“.3 Wenn nach der Auf-fassung eines der\n1. „Wenn man eine Schwelle fordern würde, die eine „objektive\" Verletzung verdeutlicht, zum Beispiel\neine Verletzung, die beim Röntgen sichtbar wird, oder ein fehlender Zahn, oder Blutergüssen und\nSpuren von Schlägen, würden die Anzeigen wegen vorsätzlicher Gleichgültigkeit seitens der\nsadistischen Wachpersonen einer strafrechtlich Verfolgung entgehen, da es möglich ist, über längere\nZeit heftige Schmerzen zuzufügen, ohne „objektive“ Spuren auf dem Körper des Opfers zu\nhinterlassen“ (Richter Posner in Cooper gegen Casey, 97 F.3d 914, 917 (7th Cir. 1996) (Zitate\nausgelassen)). Ferner können starke und längere Zeit andauernde Schmerzen sowohl psychischer als\nauch physischer Art sein. „[D]ie psychische Folter ist kein Oxymoron, und bei zahlreichen Gefangenen\nist davon ausgegangen oder angenommen worden (…), dass sie als grausame und unübliche Strafe\nverfolgt werden konnte“ (Richter Posner in Thomas gegen Farley, 31 F.3d 557, 559 (7th Cir. 1994)). In\neiner Sache, bei der eine körperliche Durchsuchung von einer Person vorgenommen wurde, die\nanderen Geschlechts als der Verdächtige war, hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass „eine\npsychische Verletzung und ernsthafte emotionale Schmerzen und Leiden“ im Hinblick auf den Achten\nVerfassungszusatz einer „Zufügung von Schmerzen“ gleichkommt (Richter O’Scannlain in Jordan\ngegen Gardner, 986 F.2d 1521, 1525, 1528 (9th Cir. 1992)). „Zahlreiche Handlungen – Schläge mit\neinem Gummischlagstock, Folter mit Wasser, Elektroschocks, unaufhörliches Geräusch, wiederholten\nAbspielen von „Space 1999“ – können in dem Augenblick, in dem sie auftreten, große Schmerzen\nverursachen, jedoch keine dauerhaften Schäden hinterlassen. Es steht nicht im Ermessen des\nStaates, solche Schmerzen grundlos zuzufügen, nur weil sie keine Spuren hinterlassen\" (Richter\nEasterbrook in Williams gegen Boles, 841 F.2d 181, 183 (7th Cir. 1988)).\n2. Artikel 16 der UN-Anti-Folter-Konvention lautet wie folgt: „(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,\nin jedem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet andere Handlungen zu verhindern, die eine\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen, ohne der Folter im\nSinne des Artikels 1 gleichzukommen, wenn diese Handlungen von einem Angehörigen des\nöffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren\nVeranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis begangen\nwerden. Die in den Artikeln 10, 11, 12 und 13 aufgeführten Verpflichtungen bezüglich der Folter gelten\nauch entsprechend für andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung\noder Strafe.“ [Kursivschrift von mir eingefügt]\n3. Siehe http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/4569626.stm.\nweltweit größten Experten für Menschenrechte die Zwangsernährung eine „grausame\nBehandlung“ darstellt, dann ist das zwangsweise herbeigeführte Erbrechen zumindest auch\n„grausam“. Der wesentliche Unterschied liegt selbstverständlich darin, dass die\nZwangsernährung mutmaßlich dem Interesse der Person dient, die ihr unterzogen wird,\nwährend dies trotz zaghafter gegensätzlicher Behauptungen nicht der Zweck des zwangsweise herbeigeführten Erbrechens ist. Das zwangsweise herbeigeführte Erbrechen dient der\nErlangung von Beweismitteln. Bei der Zwangsernährung wird Nahrung zugeführt, während in\ndem uns interessierenden Fall durch die zwangsweise eingeführte Sonde ein Brechmittel\nverabreicht wurde. Die Zwangsernährung hat die Wiederherstellung der Nahrungsaufnahme\nder hungernden Person zur Folge; die zwangsweise Herbeiführung des Erbrechens führt zu\nunfreiwilligem krampfhaftem Erbrechen und bisweilen zum Tod. Die Zwangsernährung kann\nwegen des physischen Einführens der Sonde, aber nicht wegen der Folgen des Einführens\nmit Angst einhergehen. Im Falle des zwangsweise herbeigeführten Erbrechens, insbesondere wenn die diesem Verfahren unterzogene Person Kenntnis von früheren Todesfällen hat,\ndie unter ähnlichen Umständen aufgetreten sind, ist die Angst subjektiv umso größer und\ndaher objektiv begründet. Die Zwangsernährung erfüllt nicht die Voraussetzung der besonderen Absicht, die erforderlich ist, um das Verhalten als eine Folterhandlung anzusehen; sie\nkann dennoch „unmenschlich und erniedrigend“ sein. Der besondere Vorsatz bei den Fällen\nzwangsweise herbeigeführten Erbrechens entspricht der Definition von Folter, was die subjektive Motivation des für dieses Verhalten Verantwortlichen anbelangt, das, um die Worte\ndes Richters Frankfurter aufzugreifen, das Gewissen erschüttert.\nDennoch darf außer in außergewöhnlichen Misshandlungsfällen (Elektroschocks, palästinensisches Hängen, Stockschläge usw.) nicht verallgemeinert werden. Das Übereinkommen\nder Vereinten Nationen gegen Folter gründet auf der Vorstellung, dass die Vertragsstaaten\ndie Folter genau in der Form unter Strafe stellen, die in dem vorerwähnten Artikel 1 definiert\nwird, was Deutschland noch nicht getan hat, obgleich der Ausschuss der Vereinten Nationen\ngegen Folter es mehrfach nachdrücklich dazu aufgefordert hatte. Nachdem die Strafverfolgung eingeleitet worden ist, können die Folgen der Misshandlung in dem Verfahren des\nmutmaßlichen Folterers eine Tatsachenfrage werden. Diese Tatsachenfrage kann beispielsweise durch Befragung des Opfers geklärt werden. Mit anderen Worten: Die Definition von\nFolter in der UN-Anti-Folter-Konvention gründet nicht auf der Vorstellung, dass der\nUnterzeichnerstaat der Konvention eine Praxis zur Erlangung von Beweisen einführt und\ndauerhaft anwendet, die nicht nur dazu führt, dass die für die fraglichen Handlungen\nverantwortlichen Täter nicht verfolgt werden, sondern auch dieser Art\nverabscheuungswürdigen Verhaltens zu offizieller Billigung verhilft. Der Beschwerdeführer,\nHerr Jalloh, ist in keinem deutschen Strafverfahren als Opfer behandelt worden und hat\ndaher nie die Möglichkeit zur Aussage gehabt. Anders ausgedrückt: Er konnte nicht\nvortragen, dass seine Schmerzen und Leiden groß waren und die deutschen Gerichte hatten\nnie die Gelegenheit, diese Frage zu prüfen, die nicht Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung\nwar.\nGenau diese Frage wird an den Gerichtshof herangetragen, ohne jemals in irgendeiner\nWeise geprüft worden zu sein. Wie in anderen vergleichbaren Fällen würde eindeutig dem\nStaat der Nachweis obliegen, dass Herr Jalloh, obgleich es einiger Polizeibeamter bedurfte,\num ihn während des traumatisierenden Verfahrens und der Eingriffe festzuhalten, eine ausreichend hohe Schmerzgrenze und ein hinlänglich stabiles Nervenkostüm besaß, so dass\nihm das Verfahren des zwangsweise herbeigeführten Erbrechens keine starke Beängstigung, Angst, Furcht und starken physischen Leiden – ohne von den medizinischen Folgeschäden zu sprechen – verursachte. Aus diesem Grund behaupte ich, dass es nicht nur um\ndie Frage geht, ob das zwangsweise herbeigeführte Erbrechen ganz allgemein starke\nSchmerzen und Leiden zufügt, sondern auch um die Frage, ob in diesem besonderen Fall\nder Betroffene diese Art Schmerzen und Leiden empfunden hat.\nDie Beweislast obliegt der Regierung. Mangels Beweises des Gegenteils und in Anbetracht des Grundsatzes, demzufolge davon auszugehen ist, dass jede Person die natürlichen\nFolgen der Handlungen (der Regierung) kennt, sehe ich mich gezwungen zu behaupten,\ndass die Schmerzen und Leiden im vorliegenden Fall groß waren. Wir sollten also von Folter\nsprechen.\nII\nDie zweite Frage bezieht sich auf die Tatsache, dass die deutschen Gerichte die auf diese\nWeise erlangten Bubbles mit Kokain als Beweis verwertet haben, um Herrn Jalloh zu\nverurteilen.\nIn der Sache Rochin gegen Kalifornien1 hat Richter Douglas Folgendes erklärt: „[Ich]\ndenke, dass die von den Lippen [des Verdächtigen] abgelesenen Worte, die seinem Magen\nentnommenen Kapseln, das seinen Venen entnommene Blut insgesamt unzulässig sind,\nwenn der Betroffene nicht sein Einverständnis erteilt hat. Sie sind aufgrund der Vorschriften\n1. Rochin gegen Kalifornien, 342 U.S. 165 (1952); http://caselaw.lp.findlaw.com/cgibin/getcase.pl?navby=case&court=us&vol=342&invol=165.\ndes Fünften Zusatzartikels unzulässig.“1 Aus offensichtlich pragmatischen Gründen hat die\nanschließende entgegen gesetzte Rechtsprechung diese präskriptive Position abgeschwächt\n(Rdnrn. 51-52 des Urteils).\nIm Wesentlichen bestand jedoch das Problem darin, dass der Grundgedanke der\npräskriptiven Norm, die Richter Douglas als solche behandelt hat, zu elementar ist – siehe\nweiter unten das Zitat von Wigmore –, um sofort erkannt werden zu können. Daher ist die\nAusschlussklausel, die lediglich ein vorbeugendes Mittel und das Pendant zum Recht auf\nSelbstbelastungsfreiheit ist, vor allem dank des beharrlichen Einsatzes des Richters\nRehnquist auf eine leicht zu handhabende instrumentelle Regel zurückgeführt worden, die\nsich aus der Notwendigkeit ergibt, die Polizei von verwerflichem Verhalten abzubringen. Als\nsolche ist sie jedoch in absurder Weise unter dem Gesichtspunkt ihrer marginalen\nNützlichkeit ausgelegt worden.\nEin anderes Missverständnis tritt in dem Urteil Saunders ./. Vereinigtes Königreich vom\n17. Dezember 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-VI, zu Tage – unser Grundsatzurteil zum Ausschluss nicht ordnungsgemäß erhobener Beweismittel:\n„[68.] Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass, selbst wenn es in Artikel 6 der Konvention nicht\nausdrücklich erwähnt wird, das Recht zu schweigen und – eines seiner Bestandteile – das Recht,\nsich nicht selbst zu belasten, allgemein anerkannte internationale Normen sind, die das Kernstück des Begriffs eines faires Verfahrens im Sinne dieses Artikels bilden. Ihr Sinn und Zweck ist\ninsbesondere durch den Schutz des Angeklagten gegen miss-bräuchlichen Zwang seitens der\nBehörden bedingt, was Justizirrtümer vermeidet und ermöglicht, die Ziele des Artikels 6 (...) zu\nerreichen. Insbesondere setzt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit voraus, dass in einer\nStrafsache die Anklage ihre Argumentation zu begründen versucht, ohne auf Beweismittel\nzurückzugreifen, die gegen den Willen des Angeklagten durch Zwang oder Druck erlangt wurden.\nIn dieser Hinsicht ist dieses Recht eng mit dem in Artikel 6 Abs. 2 der Konvention enthaltenen\nGrundsatz der Unschuldsvermutung verbunden. (...)\n[69.] Das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit betrifft jedoch in erster Linie die Achtung des\nWillens eines Angeklagten zu schweigen. So wie es allgemein in den Rechtsordnungen der\nKonventionsstaaten und anderswo verstanden wird, erstreckt es sich nicht auf die Verwertung\nvon Material in einem Strafverfahren, das von dem Angeklagten durch Ausübung von Zwang\nerlangt werden kann, aber unabhängig vom Willen des Verdächtigen existiert, beispielsweise\n1. Der Fünfte Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten lautet wie folgt: „Niemand darf in\neinem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden.“\ndie aufgrund eines Befehls oder Beschlusses erlangten Schriftstücke, Proben von Atemluft, Blut\nund Urin sowie Körpergewebe zwecks DNA-Analyse. (...)“\nDaher hat unser Gerichtshof in Saunders ohne Zweifel, weil er das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit und die Ausschlussregel von dem Grundsatz der Unschuldsvermutung\nabgeleitet hat, schließlich vorgeschlagen, dass lediglich die hörbaren Worte aus dem Mund\ndes Verdächtigen als Beweis unzulässig waren. In gleicher Weise sind ferner die durch die\ngrausamste Folterart gewonnenen Beweismittel – stellen wir uns vor, dass in unserem Fall\nder Verdächtige vorsätzlich gequält worden ist, um die Bubbles herauszuhusten und zu\nerbre-chen – zulässig, weil sie „unabhängig vom Willen des Verdächtigen exisiteren“.\nDiese Haltung steht in offenkundigem Widerspruch zu Artikel 15 des Übereinkommens\nder Vereinten Nationen gegen Folter, der bestimmt, dass alle Beweismittel, die\nmöglicherweise durch Folter erlangt worden sind, auf jeden Fall von der direkten oder\nindirekten Kenntnisnahme der Richter auszuschließen sind. Es wird hier keine unwesentliche\nUnterscheidung zwischen verbalen und nicht verbalen Beweismitteln gemacht.1 Mit anderen\nWorten: Die Sache Saunders ist zwar insbesondere deswegen wichtig, weil sie untrennbar\ndie beiden Teile desselben Grundsatzes verbindet – das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit\nund die Ausschlussklausel –, doch wird ihr Grundgedanke wahrscheinlich nicht von Bestand\nsein.\nDie wirkliche Grundgedanke des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit ist daher sehr\neinfach.\nDie Erklärung hierfür ist in dem rudimentären Grundsatz eines jeden Rechtsprozesses zu\nsuchen, der die zivilisierten Formen entsprechende Alternative zur Konfliktlösung durch\nKampf bildet. John Henry Wigmore, die größte Autorität auf dem Gebiet des Beweisrechts,\nhat diesen Grundgedanken selbst so zusammengefasst:\n„die vorherrschende Ethik respektieren, die besagt, dass eine Person souverän ist und diese\nPerson nach den gerechten Regeln des Kampfes zwischen Staat und Einzelperson nur gestört\n1. In Artikel 15 der UN-Anti-Folter-Konvention heißt es: „Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass\nAussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem\nVerfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür,\ndass die Aussage gemacht wurde.“ [Kursivschrift von mir eingefügt]\nwird, wenn hierfür gute Gründe vorliegen, und nicht von ihrem Feind angeworben wird, um sich\nselbst zu besiegen (...)“1\nMöglicherweise wird in den „gerechten Kampfregeln“, auf die Wigmore Bezug nimmt, eine\nMetapher gesehen, aber es ist mit Sicherheit keine. Wird der Rechtsprozess als zivilisierte\nAlternative zum barbarischen Kampf gesehen, beinhalten die „gerechten Kampfregeln“\nsicherlich nicht die Erlaubnis, auf irgendeine Form von Gewalt zurückzugreifen. Der Zweck\ndes „Kampfes vor Gericht“ besteht gerade darin, die Logik des tatsächlichen Kampfes zu\nersetzen, d.h. die Logik der Macht durch die Macht der Logik zu ersetzen. Im Rahmen des\nRechtsprozesses wird die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung im\nWesentlichen durch den Zwang der Logik ersetzt. Die bloße Tatsache, dass der Kampf, wie\nim Strafrecht, zwischen \"Staat und Einzelperson\" stattfindet, kann nichts an dieser absolut\nelementaren Folgerung ändern.\nWird dennoch Gewalt angewandt, um Beweise zu erlangen, deren unfreiwillige Quelle die\nEinzelperson ist, von der Wigmore spricht, die dem mächtigen staatlichen Polizeiapparat\ngegenübersteht, lässt sich zu Recht behaupten, dass ein Rückschritt zum Kampf erfolgt ist\nund dass der gesamte Strafprozess im Hinblick auf seine ursprünglichen Intention vom\nrechten Weg abgekommen und unrechtmäßig ist. Die Exekutive des Staates ist mit anderen\nWorten in die Routine zurückgefallen, die vor der Rechtsstaatlichkeit herrschte. Um es mit\nden Worten von Richter Frankfurter zu umschreiben: Dies sind barbarische Methoden, die zu\nsehr dem Krieg eines jeden gegen jeden ähneln, um eine legalistische Differenzierung zu\nermöglichen.\nDie Gerichte, die solche Beweise zulassen, weil sie diese grausamen Praktiken zumindest billigen, sind ex post facto Komplizen dieser grausamen Praktiken.\nEs geht folglich nicht nur um die Frage, ob Herr Jalloh gefoltert worden ist oder eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung erfahren hat. Das gesamte System der Rechtsanwendung erlitt eine Verschlechterung, die bei Weitem kritischer und gefährlicher war.\nIII\n1. Wigmore on Evidence (McNaughton rev. 1961) Band 8, S. 318 [Kursivschrift von mir eingefügt].\nWas jedoch in diesem Zusammenhang am meisten beunruhigt, ist die bereits jetzt\nsichtbare Wandlung des Zeitgeistes und die daraus resultierende Verschlechterung der\nMindeststandards. Was 1952 ganz offensichtlich „ein das Gewissen erschütterndes\nVerhalten“1 war, ist 2006 eine Frage, die – und nicht nur im vorliegenden Fall – ausführlich\nerwogen, diskutiert und erörtert werden muss. Trotz der augenscheinlichen Entwicklung\ndieser Standards hat diese Umwandlung kaum etwas mit den wissenschaftlichen\nUnterscheidungen zwischen den Rechtsnormen wie beispielsweise den Unterscheidungen\nzwischen „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung\" einerseits und „Folter“\nandererseits zu tun. Ein bestimmtes Verhalten der Polizei wird das Gewissen derjenigen, die\nes zu untersuchen und zu würdigen haben, erschüttern oder nicht. Erschüttert es sie, werden\nsie es als Folter verurteilen. Erschüttert es sie nicht, werden sie es als hinnehmbar\nbeurteilen.\nDiese Einschätzung ergibt sich aus einer gewissen Wertehierarchie – die von jedem angepasst wird, vom Polizisten, der die Person, der eine Sonde zur Verabreichung eines\nBrechmittels eingeführt werden muss, festhält, vom Arzt, der die Sonde einführt und das\nBrechmittel verabreicht, vom Richter, der den auf so grausame Weise erlangten Beweis zulässt. Diese Wertehierarchien bilden den wahren Ursprung einer jeglichen zweitrangigen\nArgumentation und, was noch beunruhigender ist, des offensichtlichen Mangels an Sensibilität und Interesse.\nLetztlich sind die Menschenrechte nicht nur eine Materie für pedantische rechtliche Argumentation. Sie sind auch Gegenstand eines Werturteils. Nur wenn dieses Werturteil in einer\nklar formulierten Rechtsnorm zum Ausdruck kommt, kann es wirklich die Rechtsstaatlichkeit\nstärken. Es ist allerdings ein Fehler zu vergessen, dass – der Rechtsnorm selbst, die später\nAnwendung findet – ein moralischer Entschluss derjenigen zugrunde liegt, die nicht nur\nMeinungen oder sogar Überzeugungen, sondern auch den Mut zu diesen Überzeugungen\nhaben.\n1. Siehe Rochin gegen Kalifornien, 342 U.S. 165 , S. 172 (1952): „Wir müssen die Schlussfolgerung ziehen,\ndass das Verfahren, das zu dieser Verurteilung führte, mehr als nur eine Verletzung einer\npedantischen Überempfindlichkeit oder einer persönlichen Sentimentalität angesichts einer allzu\nenergischen Kriminalitätsbekämpfung bedeutet. Es handelt sich hier um ein Verhalten, welches das\nGewissen erschüttert. Rechtswidrig in das Privatleben des Klägers einzudringen, gewaltsam seinen\nMund zu öffnen, um den Inhalt herauszuholen, zwangsweise den Mageninhalt zu entnehmen – dieses\nVorgehen der Staatsbeamten zwecks Erlangung von Beweismitteln müsste selbst noch so\nabgehärtete Gemüter erschüttern. Diese Methoden reichen zu sehr an Folterhandlungen heran, um\nUnterscheidungen aus Verfassungssicht zu ermöglichen.“\nABWEICHENDE MEINUNG\nDER RICHTER WILDHABER UND CAFLISCH\n(Übersetzung)\n1. Wir bedauern, der Schlussfolgerung, dass das Verhalten der deutschen Behörden im\nvorliegenden Falle eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung darstellt und somit\neine Verletzung von Artikel 3 der Konvention vorliegt, nicht beipflichten zu können. Wir treten\nden in den Randziffern 67 bis 73 aufgeführten Grundsätzen bei, meinen jedoch, dass sie im\nvorliegenden Fall nicht korrekt angewandt wurden.\n2. Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass Artikel 3 der Konvention im Unterschied\nzu Artikel 8 die Folter sowie die ihr gleichzustellenden Misshandlungen betrifft. Die durch\nArtikel 3 verbotene Behandlung zielt weitgehend darauf ab, jemanden zu bestrafen oder\ndazu zu veranlassen, eine Straftat zu gestehen. So wie dies Artikel 1 des 1984 von den\nVereinten Nationen angenommenen Übereinkommens gegen Folter und andere grausame,\nunmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ausführt, bezeichnet der\nAusdruck „Folter“ „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder\nseelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem\nDritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder\nmutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen\nDritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von\nDiskriminierung beruhenden Grund“ durch eine in amtlicher Eigenschaft handelnde Person.\nDies war nicht der Fall in dieser Sache, in der eine verdächtige Person versucht hat,\nBeweismittel durch Verschlucken zu zerstören. Zwar war es unmöglich, den Versuch ohne\ndie Anwendung von Gewalt zum Scheitern zu bringen, gleichwohl erfolgte die\nInanspruchnahme von Gewalt nicht aus Anlässen, die in der Regel einer Artikel 3\nentgegenstehenden Behandlung zugrunde liegen. Zudem wäre die Anwendung von Gewalt\nnicht erforderlich gewesen, wenn der Beschwerdeführer nicht versucht hätte, die\nBeweismittel verschwinden zu lassen oder wenn er in ihre Wiedererlangung eingewilligt\nhätte. Daher fällt die vorliegende Sache nicht unter die Kategorie der Behandlungen, die\nArtikel 3 der Konvention verbietet.\n3. Für die Mehrheit der Richter darf eine Zwangsmaßnahme, wie die, welche der\nBeschwerdeführer erlitten hat, nur angewandt werden, wenn ein Arzt eine Anamnese\ndurchgeführt hat und die Gefährdungen für die Gesundheit der betroffenen Person sorgfältig\nabgewogen wurden. Die Regierung behauptet, eine Anamnese sei erfolgt, dies bestreitet der\nBeschwerdeführer. Wir sehen nicht, warum den Angaben des Beschwerdeführers eher\nGlauben zu schenken wäre, als denen der Regierung, und im Übrigen auch nicht, wie der\nBeschwerdeführer eine solche Behauptung formulieren kann, denn er gibt vor, kein Deutsch\nund sehr wenig Englisch zu können (in Wirklichkeit konnte er genügend Deutsch oder\nEnglisch, um seine Betäubungsmittel zu verkaufen). Daher kann gesagt werden, dass in\nErmangelung eines kooperativen Verhaltens des Verdächtigen lediglich eine Teilanamnese\nerfolgen konnte und die deutschen Behörden die von ihnen als rechtmäßig und angemessen\nerachteten Maßnahmen ergriffen haben, um einerseits Beweismittel zu erhalten und um\nandererseits die gesundheitliche Gefährdung des Beschwerdeführers auf ein Mindestmaß zu\nbeschränken, wobei, dies sei nebenbei bemerkt, der unerlaubt mit Betäubungsmitteln\nhandelnde Beschwerdeführer sich um die Gesundheit anderer nicht sehr sorgte.\n4. Die Mehrheit stützt sich ebenfalls auf ein Argument der Verhältnismäßigkeit mit der\nFeststellung, dass der Beschwerdeführer „Betäubungsmittel nicht in großen Mengen ...\nverkaufte“, denn er konnte sie in seinem Mund aufbewahren, was die ziemlich milde Strafe\nbelegt (sechs Monate Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung), und dass es\nmöglich gewesen wäre, die erforderlichen Beweise durch Warten auf das Ausscheiden auf\nnatürlichem Wege zu erhalten, anstatt dem Betroffenen ein Brechmittel zu verabreichen.\nDiese Argumentation befremdet uns. Je umfangreicher das Handeltreiben ist, desto eher\nwäre der Gebrauch von Brechmitteln rechtmäßig. Die Mehrheit scheint der Gesundheit von\nGroßdealern weniger Bedeutung beizumessen als der Gesundheit der Kleindealer. In\nunseren Augen ist der Umfang des illegalen Handeltreibens nicht entscheidend, wenn die\nVerhältnismäßigkeit bewertet werden soll.\n5. Es ist unbestreitbar, wie von der Mehrheit betont (Randnummer 82 des Urteils), dass\ndie Art der Durchführung der streitigen Maßnahme „bei dem Beschwerdeführer Gefühle der\nAngst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorrufen konnte, die geeignet waren, ihn zu\ndemütigen und zu erniedrigen. Dies wäre ebenso gewesen – wenngleich vielleicht in\ngeringerem Maße – wenn ein Abführmittel verabreicht worden oder lange auf ein natürliches\nAusscheiden gewartet worden wäre. Obwohl die auf den Beschwerdeführer angewandte\nMethode ein gewisses Risiko für seine Gesundheit barg – dies ist im Übrigen der Grund,\nweshalb sie selten angewandt wird (Randnummer 78 des Urteils), birgt ferner das Abwarten\neines Ausscheidens auf natürlichem Wege die Gefahr, dass die inkorporierten\nDrogenbehältnisse im Verdauungstrakt platzen.\n6. Angesichts dessen und im Bewusstsein der Notwendigkeit, Betäubungsmittelstraftaten\nzu verfolgen und Beweise zu erheben, meinen wir, dass Artikel 3 im vorliegenden Falle keine\nAnwendung findet. Selbst wenn er Anwendung fände, wären wir der Meinung, dass die\nBehandlung des Beschwerdeführers unter der Schwelle blieb, die sie unter diese\nBestimmung fallen ließe. Zu diesem letzten Punkt stimmen wir daher mit den Richtern Ress,\nPellonpää, Baka et Šikuta überein.\n7. Gleichwohl enthebt uns diese Schlussfolgerung nicht der Aufgabe, die Sache unter\ndem Aspekt des Artikels 8 der Konvention zu prüfen und genauer gesagt zu ermitteln, ob das\nVerhalten der deutschen Behörden bezogen auf Absatz 2 dieser Bestimmung gerechtfertigt\nwar.\n8. Zunächst besteht kaum Zweifel, dass das Verhalten der deutschen Behörden\n„gesetzlich vorgesehen“ war im Sinne des Artikels 8 Abs. 2, da es auf § 81a StPO beruhte\n(Randnummer 33 des Urteils), wie dieser von zahlreichen deutschen Gerichten sowie einem\ngroßen Teil der Rechtslehre ausgelegt wurde. Wenn § 81a einen Richter oder Staatsanwalt\nzu der Anordnung befugt, dass ein Arzt sogar ohne die Einwilligung des Verdächtigen\nkörperliche Eingriffe vornimmt, um Beweismittel zu beschaffen, vorausgesetzt, dass keine\ngesundheitliche Schädigung des Betroffenen zu befürchten ist, kann ebenfalls der Schluss\ngezogen werden, dass die gerügten Maßnahmen, einschließlich des Gebrauchs eines\nBrechmittels, hinreichend vorhersehbar waren. Daher kann davon ausgegangen werden,\ndass der streitige Eingriff, wie von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention gefordert, „gesetzlich\nvorgesehen“ war.\n9. Im Übrigen zeigen die Ziele des Eingriffs – Festnahme und Strafverfolgung der\nmutmaßlichen Drogenhändler sowie die Erlangung von Beweismaterial –, dass die gerügten\nMaßnahmen gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Konvention auf den Erhalt der öffentlichen\nSicherheit, die Verhütung von Straftaten gegen die Betäubungsmittelgesetze sowie den\nSchutz der Gesundheit und der Rechte anderer abzielten.\n10. Die letzte und wichtigste Frage ist die, ob der Eingriff in die Ausübung des Rechts des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war, wie dies Artikel 8 Abs. 2 der Konvention fordert. Mit anderen Worten:\nentsprach der Eingriff einem zwingenden gesellschaftlichen Erfordernis und haben die\ndeutschen Behörden einen gerechten Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse, wie\noben beschrieben, dem Interesse des Beschwerdeführers auf Wahrung seiner körperlichen\nund geistigen Unversehrtheit und der etwaigen Existenz einer weniger einschneidenden\njedoch ebenso wirksamen Technik zur Erlangung der erforderlichen Beweismittel\nherbeigeführt?\n11. Im Hinblick auf die Interessen des Beschwerdeführers darf vermutet werden, dass er\nbeträchtliche Ängste auszustehen hatte (siehe oben Randnummer 5) und die angewandte\nMethode Gefahren für seine Gesundheit beinhaltete, denn der zuständige Arzt konnte keine\nvollständige Anamnese durchführen (siehe oben Randnummer 3). Der Eingriff selbst\nerforderte die Inanspruchnahme von Gewalt sowie die Verabreichung von zwei Mitteln, sein\nZiel war das Auslösen von Erbrechen, was nur als etwas Schmerzhaftes angesehen werden\nkann.\n12. Alsdann ist die Frage zu stellen, ob eine weniger einschneidende jedoch ebenso\nwirksame Methode die Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Interessen\nder Gesellschaft und denen des Beschwerdeführers ermöglicht hätte. Die Methode des\nAbwartens bis die Betäubungsmittel auf natürlichem Wege aus dem Körper ausscheiden,\nwar eine Option, jedoch für den Beschwerdeführer mit der Gefahr verbunden, dass die\nDrogenbehältnisse im Verdauungstrakt platzen; auch wären ein längere Gewahrsamsdauer\nsowie mehr Überwachung insbesondere des Ausscheidungsprozesses erforderlich gewesen.\nMan kann geteilter Meinung darüber sein, welche der beiden Optionen die Gesundheit mehr\ngefährdet, wenngleich die herrschende Praxis in den allermeisten Mitgliedstaaten auf die\nerste Option hinzuweisen scheint.\n13. Die belangte Regierung behauptet, dass die deutschen Behörden durch die Wahl der\nersten Option in der Tat vor dem Hintergrund des Artikels 8 die positive Verpflichtung erfüllt\nhaben, Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers zu schützen. Nun hat der\nBeschwerdeführer im vorliegenden Fall selbst seine Gesundheit in Gefahr gebracht, indem\ner die Drogenbehältnisse, die er in seinem Mund versteckt hatte, verschluckte; die positive\nVerpflichtung des Staates erstreckte sich nicht auf die gewaltsame Beseitigung dieser\nGefahr gegen den Willen des Betroffenen. Hierzu ist auf das derzeit im Land Bremen\nangewandte Verfahren hinzuweisen (Randnummer 47 des Urteils): Der Verdächtige ist von\neinem Arzt über die Risiken zu informieren, die er eingeht, wenn die Betäubungsmittel in\nseinem Körper verbleiben. Der Verdächtige kann sodann entscheiden, ob er ein Brech- oder\nein Abführmittel nimmt, wenn eine ärztliche Untersuchung ergibt, dass diese Maßnahme für\nseine Gesundheit ungefährlich ist; anderenfalls wird er in eine Spezialzelle verbracht bis die\nBetäubungsmittel auf natürlichem Wege ausgeschieden werden.\n14. Unter den Umständen des vorliegenden Falles hätte wahrscheinlich diese\nletztgenannte Lösung einen gerechten Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der\nErlangung der zur Verfolgung von Straftaten gegen die Betäubungsmittelgesetze\nerforderlichen Beweismittel und dem auf den Schutz seiner körperlichen und psychischen\nUnversehrtheit gerichteten Interesse des Beschwerdeführers herbeigeführt. Daher war die\nBeeinträchtigung des Privatlebens des Beschwerdeführers in einer demokratischen\nGesellschaft nicht notwendig. Daher erfolgte nach unserer Auffassung eine Verletzung des\nArtikels 8 der Konvention.\n15. Im Hinblick auf die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich Artikel 6 der Konvention\npflichten wir der abweichenden Meinung der Richter Ress, Pellonpää, Baka und Šikuta bei,\nfügen jedoch hinzu, dass der Gerichtshof grundsätzlich keine zwei- oder mehrfache\nVerletzung in Bezug auf eine einzige materielle Handlung feststellen sollte.\nGEMEINSAME ABWEICHENDE MEINUNG\nDER RICHTER RESS, PELLONPÄÄ, BAKA UND ŠIKUTA\n(vorläufige Übersetzung)\nIm vorliegenden Fall stimmen wir in allen Punkten mit der Mehrheit nicht überein und\nmöchten die Gründe dafür darlegen.\nArtikel 3\nZunächst meinen wir im Gegensatz zu der Mehrheit, dass Artikel 3 nicht verletzt wurde.\nZwar pflichten wir der Art bei, in der die allgemeinen Grundsätze betreffend Artikel 3 in dem\nUrteil aufgeführt sind (Rdnrn. 67 bis 74), wir können uns jedoch nicht der Vorgehensweise im\nHinblick auf ihre Anwendung im vorliegenden Fall anschließen.\nDas Urteil prüft die verschiedenen als entscheidungserheblich erachteten Faktoren und\nbeginnt dabei in Randnummer 77 mit der Frage, ob der Eingriff für die Erlangung von\nBeweismitteln erforderlich war. Mehrheitlich wird anerkannt, dass rechtswidriges Handeln mit\nBetäubungsmitteln eine schwere Straftat darstellt, im vorliegenden Fall fügt die Mehrheit\njedoch hinzu, es „war eindeutig“, dass der Beschwerdeführer „die Betäubungsmittel im Mund\nhielt und demnach keinen Verkauf in großen Mengen tätigen konnte“ (Rdnr. 77 des Urteils).\nLaut Urteil zeigt die „verhängte Strafe ... (sechs Monate Freiheitsstrafe mit Aussetzung zur\nBewährung), als mildeste der angedrohten Strafen“ (ibidem) das relative Fehlen der Schwere\nder Straftat.\nOhne zu prüfen, ob die Schwere der Straftat die Frage beeinflussen kann, ob die\nVerletzung eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung darstellt, meinen wir, dass\ndie Art, wie die Mehrheit die Schwere der Straftat zu verharmlosen scheint, nicht gänzlich\ngerechtfertigt ist. Das Landgericht Wuppertal hat in seinem Urteil vom 17. Mai 1995 (in der\nAkte) als nachgewiesen erachtet, dass der Beschwerdeführer vor der Verletzung um 11.35\nUhr einem Käufer einen kleinen Beutel, den er im Mund hielt, übergeben hatte, und dass er\nwährend eines bestimmten Zeitraums verschwunden war und um 12.25 Uhr wiederkehrte,\ndenn in diesem Moment übergab er erneut einem Käufer einen kleinen Beutel. Somit hat die\nPolizei, die nicht wissen konnte wie viele Beutel der Beschwerdeführer im Mund hielt,\nwiederholte Betäubungsmittelverkäufe beobachtet.\nDa dem so ist, ist zuzugeben, dass die Polizeibeamten Grund zu der Annahme hatten,\ndass die Tätigkeiten des Beschwerdeführers eine gewisse Schwere aufwiesen. Wir\nanerkennen, dass es für die Ermittlungen über den Betäubungsmittelhandel im wiederholten\nFalle, dem der Beschwerdeführer nachging, wesentlich war, dass die Behörden Menge und\nQualität der zum Verkauf angebotenen Stoffe genau bestimmen konnten. Die Tatsache,\ndass nach der Verabreichung des Brechmittels ein einziger Beutel mit Kokain gefunden\nwurde, sollte in diesem Zusammenhang nicht entscheidend sein, nicht mehr als der\nUmstand, dass letztendlich nur eine relativ milde Strafe gegen den Beschwerdeführer\nverhängt wurde, da das Landgericht bestimmte mildernde Umstände berücksichtigt hatte.1\nDie Mehrheit stützt ihre Begründung auf einen weiteren wichtigen Faktor und zwar die\nFeststellung, dass es weniger einschneidende Mittel zur Beweisgewinnung gebe. Sie erklärt,\ndass „die Strafverfolgungsbehörden ganz einfach das Ausscheiden der Droge auf\nnatürlichem Wege“ hätten „abwarten können“ (Rdnr. 77 des Urteils) und weist ganz einfach\ndas Argument der Regierung zurück, wonach „es für den Beschwerdeführer ebenso\nerniedrigend gewesen wäre, auf das natürliche Ausscheiden der Betäubungsmittel zu\nwarten“ (Rdnr. 79 des Urteils).\nGewiss stellt diese Option keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des\nVerdächtigen auf die gleiche Weise wie der Gebrauch eines Brechmittels dar. Gleichwohl\ndarf an den Erklärungen der Regierung (in der mündlichen Verhandlung sowie im Schriftsatz\nvom 4. Juli 2005, Rdnrn. 52-54), wonach in einem Fall wie diesem die Anwendung einer\nanderen Methode zwangsläufig eine ununterbrochene Überwachung des Gefangenen,\ninsbesondere beim Aufsuchen der Toiletten, erfordern würde, nicht gezweifelt werden. Mit\nanderen Worten: Die Anwendung dieser anderen Methode würde die betroffene Person\nvielleicht über mehrere Tage nicht nur ihrer Freiheit, sondern auch ihrer Intimsphäre während\nder Zeit der Toilettenbenutzung berauben. In anderen Fällen wurde die Intimsphäre während\nder Toilettenbenutzung als Teil der Mindestrechte von Gefangenen angesehen, derart, dass\ndie Beraubung dieser Intimsphäre als ein wichtiger Faktor angesehen wurde, der die\n1 So hat das Gericht den Grundsatz favor defensionis angewandt, selbst wenn Anlass zu der\nAnnahme bestand, dass größere Mengen Betäubungsmittel im Spiel waren („Die Strafkammer geht\ndeshalb zugunsten des Angeklagten davon aus…“) und ging davon aus, dass der Beschwerdeführer\num 11.35 Uhr und um 12.25 Uhr dem Käufer lediglich einen Beutel mit jeweils 0,15 Gramm Kokain\nübergeben hatte. Das Gericht hat ebenfalls berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer den Beutel mit\n0,2182 Gramm nicht verkaufen konnte. Im Übrigen zeigt die Strafe, dass der Beschwerdeführer in\nDeutschland nicht vorbestraft war und dass er während des Jahres, das zwischen dem Zeitpunkt\nseiner Entlassung aus der Untersuchungshaft und der im vorliegenden Fall in Rede stehenden\nVerurteilung verging, in keine strafbaren Handlungen einbezogen war. Im Lichte des Urteils kann ohne\nRisiko angenommen werden, dass die Art des Verhaltens, welches die Polizei bei dem\nBeschwerdeführer beobachtet hat, im Falle einer anderen Person leicht eine schwerere Strafe hätte\nnach sich ziehen können.\nFeststellung rechtfertigt, dass die Haftbedingungen eine erniedrigende Behandlung\ndarstellten, die Artikel 3 entgegen steht (Peers ./. Griechenland, das Urteil wird in\nRandnummer 68 des Urteils angeführt, Rdnrn. 73-75, und Kalashnikov ./. Russland,\n47095/99, Rdnr. 99, CEDH-VI).\nWenn die Methode des Wartens auf das Ausscheiden der Betäubungsmittel auf\nnatürlichem Wege vielleicht weniger in das Privatleben eingreift als die zwangsweise\nVerabreichung eines Brechmittels, so weist sie im Hinblick auf die durch die Konvention\ngeschützten Werte keine so offensichtlich positiven Punkte auf, dass Brechmittel\nauszuschließen wären.\nDas Urteil prüft sodann die Gefahren des zwangsweise vorgenommenen medizinischen\nEingriffs für die Gesundheit. Die Mehrheit weist zu Recht darauf hin, dass diese Frage nicht\nnur zwischen den Parteien, sondern auch unter den medizinischen Sachverständigen Anlass\nzu Meinungsverschiedenheiten gibt (Rdnr. 78 des Urteils). Sie weist gleichwohl die\nArgumente der Regierung zur Gesundheitsgefährdung zurück unter Hinweis insbesondere\ndarauf, dass die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels bereits zum Tode zweier\nPersonen im belangten Staat „führte“ (Rdnr. 78 des Urteils). Unsererseits sehen wir keinen\nhinreichenden Grund, der Behauptung der Regierung keinen Glauben zu schenken, der\nzufolge der Verdächtige in einem der beiden angeführten Fälle an einer nicht entdeckten\nHerzkrankheit litt und „auch dann gefährdet gewesen“ wäre, „wenn er sich einer anderen\nZwangsmaßnahme widersetzt hätte.“ (Rdnr. 62 des Urteils). In der anderen Sache ist das\nVerfahren, wie es scheint, weiterhin anhängig (Rdnr. 46 des Urteils), so dass keine\nendgültige Aussage getroffen werden kann.\nNachdem dies gesagt wurde, geben wir zu, dass der Einsatz eines Brechmittels die\nGesundheit ebenso gefährdet wie viele andere repressive Maßnahmen. Soweit die implizite\nBilligung der anderen Methode durch die Mehrheit – und zwar des Abwartens der natürlichen\nAusscheidung der Betäubungsmittel – darauf hinzuweisen scheint, dass diese Methode\nsicherlich weniger Gefahren birgt, fragen wir uns gleichwohl erneut, ob die dem Gerichtshof\nvorgelegten Unterlagen eine solche Schlussfolgerung wirklich erhärten. Der Sachverhalt, den\ndie Regierung in ihrem Schriftsatz vom 4. Juli 2005 erwähnt, und dessen Richtigkeit in\nZweifel zu ziehen wir keinen Grund sehen, dass allein in Hamburg in zwei Fällen, in denen\nkeine Brechmittel verabreicht wurden „bereits zwei Kleindealer durch eine massive\nVergiftung mit Heroin bzw. Kokain zu Tode gekommen sind, das sie in kleinen Plastikbeuteln\nheruntergeschluckt hatten, um die Drogen vor der Polizei zu verbergen“ (Rdnr. 82 des\nSchriftsatzes) zeigt, dass die Methode des Abwartens der natürlichen Ausscheidung der\nBetäubungsmittel ebenfalls mit gesundheitlichen Risiken behaftet ist.\nObwohl nachträglich unterstützt werden kann, dass die Verabreichung eines Brechmittels\nin dieser Sache – bei der lediglich ein kleiner Beutel mit 0,2182 Gramm Kokain im Spiel war\n– mehr Risiken als die andere Methode barg, können wir es nicht für erwiesen halten, dass\nder Einsatz eines Brechmittels allgemein gefährlicher ist. Sollte sie es dennoch sein, so ist\nder Unterschied nicht so bedeutend, dass es gerechtfertigt wäre, den Einsatz eines\nBrechmittels zwangsläufig auszuschließen. Wie dem auch sei, nichts gestattet uns die\nAnnahme, dass der die Situation beurteilende Arzt nicht billigerweise zu der Feststellung\ngelangen konnte, dass der Einsatz eines Brechmittels unter den Umständen des Einzelfalls\ndie angemessene Methode darstellt. Wir legen Wert auf den Zusatz, dass die angewandte\nMaßnahme der Gesundheit des Beschwerdeführers keinen nachhaltigen Schaden zugefügt\nzu haben scheint.\nIm Hinblick auf die Art der Verabreichung des Brechmittels stellen wir fest, dass die\nMaßnahme von einem Staatsanwalt angeordnet und einem Arzt in einem Krankenhaus\n- geschützt vor den Augen der Öffentlichkeit – durchgeführt wurde. Obwohl die zwangsweise\nVerabreichung eines Brechmittels mittels einer Nasen-Magen-Sonde unstrittig Angstgefühle\nund Beschwerden auslöste, waren diese Unannehmlichkeiten von ziemlich kurzer Dauer.\nZudem ist der Einsatz einer Nasen-Magen-Sonde in Krankenhäusern gängig, die\nangewandte Methode war daher durchaus nicht außergewöhnlich. Im Hinblick darauf, dass\nvier Polizeibeamte den Beschwerdeführer fixieren mussten, damit ihm das Brechmittel\nverabreicht werden konnte, meinen wir, dass die eingesetzte Gewalt unter den Umständen\ndes vorliegenden Falles nicht übermäßig war, da die Gefahr bestand, dass die Nasen-\nMagen-Sonde bei einer abrupten Bewegung des Beschwerdeführers Verletzungen\nverursacht.\nLetztendlich erkennen wir an, dass der Beschwerdeführer einer harten Behandlung\nunterzogen wurde. Nichtsdestoweniger hat jede Person, die rechtswidrig mit\nBetäubungsmitteln handelt, das Risiko repressiver Maßnahmen zu berücksichtigen, die alles\nandere als angenehm sind. Die angewandten Maßnahmen haben nach unserem\nVerständnis nicht das Maß für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach\nArtikel 3 der Konvention erreicht.\nArtikel 8\nIndem wir gegen die Feststellung einer Verletzung von Artikel 3 gestimmt haben, haben\nwir erachtet, dass unter dem Blickwinkel von Artikel 8 der Konvention eine gesonderte Frage\nzu stellen war.2 Wir haben daher darzulegen, warum aus unserer Sicht eine Verletzung\ndieser Bestimmung ebenfalls nicht vorlag.\nOhne zu zögern geben wir zu, dass die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels\nan den Beschwerdeführer aus der Sicht seiner körperlichen Unversehrtheit einen Eingriff in\ndie Ausübung seines Rechts auf Achtung seines Privatlebens darstellte und dass Artikel 8\ndaher anzuwenden ist.\nIm Hinblick auf die Rechtfertigung der Maßnahme bezogen auf Artikel 8 Absatz 2 stellen\nwir fest, dass die deutschen Strafgerichte und die deutsche Rechtslehre über den Punkt\nuneins zu sein scheinen, ob § 81a StPO die gesetzliche Grundlage für die zwangsweise\nVerabreichung eines Brechmittels liefert (Rdnrn. 33-40 des Urteils). Obwohl das\nBundesverfassungsgericht sich in der Sache des Beschwerdeführers zu dieser Frage nicht\ngeäußert hat, haben sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Wuppertal die\nAuffassung vertreten, die Bestimmung lasse diese Maßnahme zu. Zahlreiche Strafgerichte\nebenso wie ein Großteil der Rechtslehre scheinen dieser Auffassung beizupflichten. Unter\ndiesen Umständen und im Hinblick auf den Wortlaut des § 81a scheint die Auslegung der\ninnerstaatlichen Gerichte kein willkürliches Element zu enthalten und daher sind wir\nüberzeugt, dass die streitige Maßnahme eine hinreichende gesetzliche Grundlage hatte. Wir\nmeinen ebenfalls, dass die fragliche Bestimmung dem Kriterium der Vorhersehbarkeit\nentspricht, und dass daher der Eingriff in die Ausübung des Rechts des Beschwerdeführers\nauf Achtung seines Privatlebens im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Konvention gesetzlich\nvorgesehen war.\nIm Übrigen schlussfolgern wir ohne zu zögern, dass der fragliche Eingriff Ziele verfolgte,\ndie mit Artikel 8 Absatz 2 vereinbar sind, insbesondere die Verhütung von\nBetäubungsmittelstraftaten und den Schutz der Gesundheit anderer, insbesondere der\npotentiellen Drogenkonsumenten.\nBleibt die Frage, ob der Eingriff als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\ngelten kann, wie von Artikel 8 Absatz 2 gefordert. Zwar handelt es sich hier um eine Frage,\ndie relativ schwieriger ist als gewisse andere, auf die wir eingegangen sind, gleichwohl\nschlussfolgern wir, dass die Bedingung der Notwendigkeit ebenfalls erfüllt war.\n2 Richter Šikuta meinte, dass die Frage ausschließlich unter dem Aspekt von Artikel 3 geprüft werden\nsollte. Geht man davon aus, dass sich eine gesonderte Frage im Hinblick auf Artikel 8 stellt, pflichtet\ner der Begründung dieser abweichenden Meinung bei.\nWir verweisen zunächst auf unsere o. a. Argumente unter dem Blickwinkel von Artikel 3.\nInsbesondere wiederholen wir unsere Meinung, wonach die andere mögliche\nVerfahrensweise, die im Abwarten der Ausscheidung der Betäubungsmittel auf natürlichem\nWege bestand, aus Sicht der von der Konvention geschützten Werte nicht eindeutig\nvorzuziehen gewesen wäre. Da schwerlich behauptet werden kann, dass Drogenhändler in\nder Lage des Beschwerdeführers unbestraft bleiben können sollten, fällt die Wahl zwischen\nden beiden Methoden, die beide gewisse Gefahren beinhalten, weitgehend in den\nErmessensspielraum der Vertragsstaaten, unter dem Vorbehalt der Achtung des\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Aufgrund der Erklärung der Regierung, wonach der\nEinsatz eines Brechmittels nur in den fünf Bundesländern erlaubt ist, in denen das Problem\nder Betäubungsmittelstraftaten am größten ist, geben wir zu, dass die Praxis der\nVerabreichung eines Brechmittels nicht über das hinausgeht, was als notwendig gelten kann.\nWenn den Vertragsstaaten die Möglichkeit völlig genommen wird, diese Maßnahme in\nAnspruch zu nehmen, selbst dann, wenn das Drogenproblem alarmierende Ausmaße\nerreicht, wie dies in bestimmten Teilen Europas der Fall ist, würde man nach unserer\nAuffassung keine gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Staates, die\nBetäubungsmittelstraftaten zu bekämpfen, und den anderen im Spiel befindlichen Interessen\nherbeiführen. Da die im Falle des Beschwerdeführers von der Polizei angewandte Gewalt\nnicht über das hinausgegangen ist, was unter den Umständen des Einzelfalls als notwendig\ngelten konnte, stellen wir fest, dass Artikel 8 nicht verletzt wurde.\nArtikel 6\nWir haben ebenfalls gegen die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 gestimmt. Da\nwir die Auffassung vertreten, dass weder Artikel 3 noch Artikel 8 verletzt wurden, ist es uns\nkaum möglich, eine Verletzung wegen der im Urteil aufgeführten Gründe festzustellen. Daher\nbeschränken wir uns auf einige kurze Bemerkungen.\nZunächst möchten wir dem insbesondere in Artikel 15 des Übereinkommens der\nVereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende\nBehandlung aufgeführten Grundsatz beipflichten, wonach die durch Folter erlangten\nbelastenden Beweismittel niemals gegen das Opfer verwendet werden dürfen (Rdnr. 105\ndes Urteils). Im Übrigen ist bei jeder Ausweitung dieses Grundsatzes auf weitere\nKonventionsverletzungen – dieses Urteil bedeutet einen Schritt in diese Richtung – Vorsicht\nangebracht. Die Rechtsprechung, derzufolge die Zulässigkeit der Beweismittel in erster Linie\nunter das innerstaatliche Recht fällt (Rdnr. 94 des Urteils), ist wichtiger Ausdruck des\nSubsidiaritätsprinzips, Abweichungen hiervon sind eng auszulegen. Da die Mehrheit jedoch\nausdrücklich die allgemeine Frage offen gelassen hat, ob die Verwertung von Beweismitteln,\ndie aufgrund einer Handlung erlangt wurden, die als unmenschliche und erniedrigende\nBehandlung (jedoch nicht als Folter) erachtet worden ist, automatisch die Fairness eines\nVerfahrens in Frage stellt (Rdnr. 107 des Urteils), meinen wir, dass dieser Punkt nicht weiter\nzu untersuchen ist.\nIm Hinblick auf die Anwendung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im vorliegenden\nFalle geben wir zu, dass die „streitigen Beweismittel im vorliegenden Fall, d.h. die im Körper\ndes Beschwerdeführers verborgenen Betäubungsmittel, die dann im Wege einer\nzwangsweisen Brechmittelvergabe erlangt wurden, zu der Kategorie von Mitteln zählen, die\nunabhängig vom Willen des Verdächtigen existieren und deren Verwertung im Rahmen\neines Strafverfahrens generell nicht untersagt ist“ (Rdnr. 113 des Urteils). Andererseits ist es\nzweifelhafter, dass eine Abweichung von diesem allgemeinen, die Zulässigkeit von\nBeweismittel betreffenden Grundsatz aus den im Urteil dargelegten Gründen gerechtfertigt\nwar. Insbesondere wird von der Mehrheit der Richter mehrfach betont, dass der\nBeschwerdeführer nur ein Dealer war, der Betäubungsmittel in kleinen Mengen verkaufte\nund gegen den eine relativ milde Freiheitsstrafe verhängt wurde (Rdnrn. 107 und 119 des\nUrteils), doch wird dies auch durch die Betonung nicht überzeugend (s. ebenfalls unsere o.a.\nBemerkungen zu Artikel 3). Gleichwohl ist es nach unserer Auffassung nicht erforderlich,\nweiter zu gehen, denn unsere Feststellung, dass Artikel 6 nicht verletzt wurde, ergibt sich\nmehr oder weniger unausweichlich aus unseren Feststellungen bezogen auf die Artikel 3\nund 8.\nABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS HAJIYEV\n(Übersetzung)\nIch habe mit der Mehrheit der Großen Kammer für die Feststellung einer Verletzung des\nArtikels 6 der Konvention im vorliegenden Fall gestimmt, weil das Recht des\nBeschwerdeführers auf Selbstbelastungsfreiheit verletzt worden ist. Hingegen bin ich im\nUnterschied zur Mehrheit der Auffassung, dass Artikel 3 der Konvention nicht verletzt worden\nist. In Bezug auf die von dem Beschwerdeführer auf der Grundlage dieser Bestimmung\nvorgetragenen Rüge pflichte ich der von den Richtern Wildhaber und Caflisch zum Ausdruck\ngebrachten abweichenden Meinung voll bei.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139332","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-07-11/54810-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":22},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":3}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139332","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139332"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-07-11/54810-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139332","retrieved":"2026-07-29 08:44:17.350398+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-07-11/54810-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Große Kammer","date":"2006-07-11","dockets":["54810/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0711JUD005481000","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0711JUD005481000"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 11.07.2006 – 54810/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-07-11/54810-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit zehn zu sieben Stimmen, dass Artikel 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit zwölf zu fünf Stimmen, dass keine gesonderte Frage unter dem Blickwinkel des Artikels 8 der Konvention aufgeworfen wird; 3. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 6 der Konvention verletzt worden ist; 4. mit elf zu sechs Stimmen: a) dass der belangte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten die folgenden Beträge zu zahlen hat: i. 10.000 (zehntausend) EUR wegen des immateriellen Schadens; ii. 5.868,88 EUR (fünftausendachthundertachtundsechzig Euro und achtundachtzig Cent) wegen der Kosten und Auslagen; iii. die Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten; 5. weist er den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/81a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"81a","label":"§ 81a StPO","mentions":22},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":5},{"id":"StPO/136a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136a","label":"§ 136a StPO","mentions":4},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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